Die Entstehung des neuen Europäischen Finanzaufsichtssystems

  • ZUSAMMENFASSUNG UND ERGEBNISSE (1) Die Schaffung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken stößt nicht auf durchgreifende rechtliche Bedenken. (2) Es ist nicht sicher, dass die Errichtung der neuen Europäischen Aufsichtbehörden ohne entsprechende Änderung des Primärrechts zulässig ist. (3) Es kommt entscheidend darauf an, welche rechtsverbindlichen Einzelweisungsbefugnisse tatsächlich den Behörden verliehen werden. (4) Die nach dem Kompromiss vom 2. Dezember 2009 noch verbliebenen Einzelweisungsbefugnisse der Behörden gegenüber Privaten und gegenüber nationalen Aufsichtsbehörden sind rechtlich kaum abgesichert. (5) Wenn die hoheitlichen Befugnisse weitgehend oder vollständig beseitigt werden, bestehen Bedenken im Hinblick auf die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Einrichtungen. (6) Die weitreichenden Unabhängigkeitsgarantien sind nicht mit den Anforderungen demokratischer Aufsicht und Kontrolle zu vereinbaren. (7) Für die Einräumung von Unabhängigkeit ist nach deutschem Verfassungsrecht eine ausdrückliche Regelung in der Verfassung, wie in Art. 88 Satz 2 GG, erforderlich. (8) Die transnationale Kooperation von Verwaltungsbehörden bedarf zumindest dann einer gesetzlichen Ermächtigung, wenn faktisch verbindliche Entscheidungen getroffen werden.

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Metadaten
Author:Helmut SiekmannGND
URN:urn:nbn:de:hebis:30:3-344414
URL:http://www.imfs-frankfurt.de/fileadmin/user_upload/pdf/WP_40_2010_Siekmann_neu.pdf
Parent Title (German):Working paper series / Institute for Monetary and Financial Stability ; 40
Series (Serial Number):Working Paper Series : Institute for Monetary and Financial Stability (40 [v.2])
Document Type:Working Paper
Language:German
Year of Completion:2010
Year of first Publication:2010
Publishing Institution:Universitätsbibliothek Johann Christian Senckenberg
Release Date:2014/07/10
Note:
Published in: "Neuorganisation der Finanzaufsicht", Stefan Kadelbach (Ed.), Nach der Finanzkrise, Nomos, Baden-Baden, 2012, pp. 131-220
Note:
Erste Version u.d.T. "Das neue europäische Finanzaufsichtssystem"
HeBIS-PPN:344394220
Institutes:Wissenschaftliche Zentren und koordinierte Programme / Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS)
Dewey Decimal Classification:3 Sozialwissenschaften / 33 Wirtschaft / 330 Wirtschaft
Sammlungen:Universitätspublikationen
Licence (German):License LogoDeutsches Urheberrecht