Exzellenzcluster Die Herausbildung normativer Ordnungen
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The international system of states displays an inherent drive to territorialize the global commons. But territorialization is not a continuous process—it occurs in episodes. In this article, I use one case from ocean governance, the expansion of territory into near‐shore areas of the seas, to advance a twofold argument about the nature of these episodes. First, I argue that the root causes of this drive to territorialize “empty space” are located in global politics, norms, and economics. Second, a territorializing episode occurs when there are impelling economic incentives, and when great powers are unable or unwilling to oppose territorialization. However, this can lead to different outcomes: sovereign territories, functional territories, or internationalized territories. Oceanic space has seen a series of these territorializing episodes since the end of the Second World War and functional territorialization has become more prevalent over time.
Am 18. Juni wird Jürgen Habermas, der die Geistes- und Sozialwissenschaften der Goethe-Universität nachhaltig geprägt hat, 95 Jahre alt, und dazu sendet unsere wissenschaftliche Community, der er nach wie vor aktiv angehört, die herzlichsten Glückwünsche. Bis heute ist Habermas’ wissenschaftliche und intellektuelle Stimme national und international eine der meistgehörten, und wir wünschen von Herzen, dass es noch lange so bleiben möge.
Eine finalisierte Fassung des Beitrags wird 2024 in einem von Burchard/Schmitt-Leonardy/Singelnstein/Zabel herausgegebenen Sammelband („Alternativen zum Strafrecht“) erscheinen.
Im Zentrum des Beitrags steht jedoch nicht der Versuch, positiv Alternativen zum oder im Strafrecht zu formulieren. Vielmehr ist der Begriff der Alternativlosigkeit erkenntnisleitend, konkret die Identifizierung gesellschaftlich-politischer Wirkmächte und innerstrafrechtlicher Deutungsmuster, die eine (auch) strafrechtliche Bewältigung der durch den menschengemachten Klimawandel aufgeworfenen Konflikte alternativlos erscheinen lassen können.
Dazu wird die jüngst aufgekommene Debatte um ein Klimaschutzstrafrecht aus einer zukunftssoziologischen und strafrechtswissenschaftlichen Perspektive analysiert. Im Zentrum des Beitrags steht die These, dass sich gerade die Verbindung von katastrophischen Zukunftsvorstellungen – hier erschlossen über den zukunftssoziologischen Schlüsselbegriff der Imagination und deskriptiv-analytisch als „Klimakatastrophismus“ bezeichnet – und Exzeptionalisierungen des Strafrechts als Treiber in die imaginative Sackgasse der Alternativlosigkeit erweist.
Die verdichtete Imagination, das die Zukunfts eine Katastrophe sei („Klimakatastrophismus“), befördert als ein an Boden gewinnendes kollektives Deutungsmuster eine intensivierte Sozialkontrolle und Punitivität.
Der kriminalpolitisch expansive Kurs einer mit radikalisierten Selbsterhaltungsfragen konfrontierten Gesellschaft scheint in gesellschaftlich wie dogmatisch tief verankerten Exzeptionalisierungen des Strafrechts – wie der Zuschreibung, (nur) strafwürdige Sozialschädlichkeit adressieren zu dürfen, dies aufgrund einer regulativen und expressiven Ausnahmestellung aber auch in besonderer Weise zu können (oder zu müssen) – durchaus Widerhall zu finden. Dadurch entsteht ein strafrechtsexpansives (weil rechtfertigendes) Momentum, das der ohnehin in der Herausbildung begriffenen Legalisierung eines Klimaschutzstrafrechts Vorschub leistet.
Es entspricht den vornehmen Aufgaben der Strafrechtswissenschaft, diesen Entwicklungen prospektiv vorauszugreifen, sie aufzuklären und kritisch zu wenden – gerade im Hinblick auf die Gegenläufigkeit und Brüchigkeit gesellschaftlicher Entwicklungen oder die Kontingenz eines als politisch gelesenen Strafrechts. Eine kritische Strafrechtswissenschaft darf sich dabei nicht allein, allemal nicht unreflektiert auf tradierte Formen der Strafrechtsbegrenzung zurückziehen.
• Zahlen und Maßsysteme sind bereits aus dem antiken Ägypten und aus Mesopotamien belegt. Im 4. Jahrtausend vor unserer Zeitrechnung haben sich mit der hierarchisierten Gesellschaft auch Zahl- und Schriftzeichen entwickelt. Sie dienten vor allem der Zuteilung von Ressourcen.
• Die 13 Bücher der »Elemente« von Euklid (3. Jahrhundert vor unserer Zeit) sind die früheste erhaltene axiomatisch-deduktiv aufgebaute Sammlung mathematischen Wissens. Die Begeisterung für dieses Werk hielt über Jahrhunderte an.
• Die Ordnung von Beobachtungen durch die mathematische Erfassung und Auswertung von Daten ist in Wissenschaft und Alltag selbstverständlich. Mathematische Techniken der Statistik und Kartierung halfen Dr. John Snow im 19. Jahrhundert, die Ausbreitung der Cholera zu erforschen und zu bekämpfen.
• Trotzdem stößt die Mathematik bei der Schaffung von Ordnungen auch an Grenzen: Denn es gibt weder eine Garantie noch eine Anleitung für deren bestmögliche Nutzung. Dies zeigen nicht zuletzt Krisen wie die Coronapandemie oder die Klimakrise.
Unser Zusammenleben basiert auf normativen Ordnungen. Auch die Demokratie ist eine solche Ordnung. Ihre Regeln sind nicht statisch, sie können verändert, angepasst werden. Doch was, wenn die Menschen der Demokratie nicht mehr vertrauen? Darüber sprach »Forschung Frankfurt« mit Rainer Forst, Professor für politische Philosophie an der Goethe-Universität.
Sammelbesprechung
(2022)
Rezension zu:
Florence Bretelle-Establet and Stéphane Schmitt (eds.) 2018: Pieces and Parts in Scientific Texts (Why the Sciences of the Ancient World Matter, vol. 1). Cham: Springer International Publishing, geb., 355 S., 128.39 €, ISBN: 978-3-319-78466-3.
Christine Proust, and John Steele (eds.) 2019: Scholars and Scholarship in Late Babylonian Uruk (Why the Sciences of the Ancient World Matter, vol. 2). Cham: Springer International Publishing, geb., 274 S., 24 s/w Abb., 128.39 €, ISBN: 978-3-030-04175-5.
Cécile Michel and Karine Chemla (eds.) 2020: Mathematics, Administrative and Economic Activities in Ancient Worlds (Why the Sciences of the Ancient World Matter, vol. 5). Cham: Springer International Publishing, geb., 568 S., 127 s/w Abb., 35 farb. Abb., 117.69 €, ISBN: 978-3-030-48388-3.
Der Beitrag bietet eine Einführung in das Thema „Vertrauen als Topos der Plattformregulierung“. Dazu wird in einem ersten Schritt das allgemeine Verhältnis zwischen dem sozialen Tatbestand „Vertrauen“ und dem Recht als das einer komplementären, wechselseitigen Wirkungsverstärkung beschrieben. Im Hinblick auf die vertrauensfördernde Rolle des Rechts wird in einem zweiten Schritt zwischen der Funktion des Vertrauens bzw. der Vertrauenswürdigkeit als Tatbestandselement einer Vorschrift und den hieran geknüpften Rechtsfolgen unterschieden. Auf der Basis dieser Grundlagen gibt der Aufsatz in einem dritten Schritt einen Überblick über Bezugnahmen auf „Vertrauen“ in der deutschen und europäischen Plattformregulierung seit 2015. Hierzu zählen sektorale Regelungen gegen Hasskriminalität und Desinformation sowie zum Schutz des Urheberrechts, die 2022 in den horizontal angelegten Digital Services Act mündeten, der ein insgesamt „vertrauenswürdiges Online-Umfeld“ gewährleisten soll. Viertens stellt der Beitrag ein abstrakt-analytisches Konzept des Vertrauens vor, das sich gut zur Analyse der aufgezählten Vertrauensbeziehungen und ihrer rechtlichen Regelungen eignet. Ein abschließender Ausblick deutet die Proliferation des Vertrauenstopos als Ausdruck einer Vertrauenskrise im digitalen Zeitalter. Die erstrebte Vertrauenswürdigkeit des Online-Umfelds bildet ein normatives Minimum, das über gesetzliche Verhaltenspflichten und Privilegien für vertrauenswürdige Akteure der Zivilgesellschaft erreicht werden soll. Ob dies gelingt und überhaupt wünschenswert ist, ist freilich offen. Die juristische Auseinandersetzung mit dem Topos des Vertrauens in der Digital- und Plattformregulierung hat gerade erst begonnen.
In this article, we propose to develop a realist interpretation of political progress—that is, an analysis of what it means to achieve better conditions of life in society under political power according to realist standards. Specifically, we are interested in identifying the criteria according to which political realism defines a change in the status quo as a desirable change...
Defenders of current restrictions on EU immigrants’ access to welfare rights in host member states often invoke a principle of reciprocity among member states to justify these policies. The argument is that membership of a system of social cooperation triggers duties of reciprocity characteristic of welfare rights. Newly arriving EU immigrants who look for work do not meet the relevant criteria of membership, the argument goes, because they have not yet contributed enough to qualify as members on the grounds of reciprocity. Therefore, current restrictions on their access to welfare rights are justified. In this article, I challenge this argument by showing how restrictions on EU immigrants’ access to welfare rights are inconsistent with duties of international reciprocity. There are different variations of this challenge, but my focus here will be on one that uses a veil of ignorance device to support this claim. What matters from a perspective concerned with international reciprocity, I will argue, is what kind of welfare policy EU member states would choose were they not to know whether those receiving EU migrants were net contributors or net beneficiaries to the relevant scheme of international cooperation made possible by the four freedoms, and freedom of movement in particular. I argue that framing the requirement of reciprocity in this way provides a more comprehensive understanding of what should count as an ‘unreasonable burden’ on the welfare systems of host member states. The paper also examines alternative accounts of ‘unreasonable burdens’. It shows when and how the current institutional structure of the EU could take steps to deal with such burdens by preventing member states from gaming a comprehensive system of welfare rights protections across member states and by recognising the achievements of those member states that best serve them.
My aim in this paper is to make the debates about epistemic injustice fruitful for an analysis of trust in the knowledge of others. Epistemic trust is understood here in a broad sense: not only as trust in scientific knowledge or expert knowledge, but also as trust in implicit, positioned and experience-based knowledge. Using insights from discussions of epistemic injustice, I argue for three interrelated theses:
1. Questions of epistemic trust and trustworthiness cannot be answered with reference to individual virtue alone; rather, they have a structural component.
2. The rationality of epistemic trust must be analyzed against the background of social structures and social relations of domination.
3. Epistemic trust is (also) a political phenomenon and epistemically just relations depend on political transformation processes that promote equality.
Can right‐wing terrorism increase support for far‐right populist parties and if so, why? Exploiting quasi‐random variation between successful and failed attacks across German municipalities, we find that successful attacks lead to significant increases in the vote share for the right‐wing, populist Alternative für Deutschland (AfD) party in state elections. Investigating channels, we find that successful attacks lead to differential increases in turnout which are mainly captured by the AfD. Using the German SOEP, a longitudinal panel of individuals, we investigate terror’s impact on individual political attitudes. We first document that people residing in municipalities that experience successful or failed attacks are indistinguishable. We then show that successful terror leads individuals to prefer the AfD, adopt more populist attitudes and report significantly greater political participation at the local level. Terror also leads voters to migrate away from (some) mainstream parties to the AfD. We also find differential media reporting: successful attacks receive more media coverage among local and regional publishers, coverage which makes significantly more use of words related to Islam and terror. Our results hold despite the fact that most attacks are motivated by right‐wing causes and targeted against migrants. Moreover, successful attacks that receive the most media coverage have nearly double the effect on the AfD vote share in state elections and they also increase the AfD vote share in Federal elections, highlighting media salience as a driver of our overall results.
The resurgence of populism and the advent of the Covid-19 pandemic have consolidated an appeal to the language of trust and distrust in the political arena, but any reference to these notions has often turned into an ideological and polarized debate. As a result, the possibility of developing an appropriate picture of the conditions for trust in politics has been undermined. To navigate the different demands for trust raised in the political arena, a notion of political trust must cover two partially unfulfilled tasks. One is to clarify what trust means when referring specifically to the political context. The other is to connect political trust to other notions that populate the debate on trustworthiness in the political arena - those of rational, moral, epistemic, and procedural trust. I will show how the political categories I use to define the scope of a political notion of trust function as normative leverages to develop politics-compatible versions of rational, moral, procedural, and epistemic trust.
Over the last three decades, countries across the Andean region have moved toward legal recognition of indigenous justice systems. This turn toward legal pluralism, however, has been and continues to be heavily contested. The working paper explores a theoretical perspective that aims at analyzing and making sense of this contentious process by assessing the interplay between conflict and (mis)trust. Based on a review of the existing scholarship on legal pluralism and indigenous justice in the Andean region, with a particular focus on the cases of Bolivia and Ecuador, it is argued that manifest conflict over the contested recognition of indigenous justice can be considered as helpful and even necessary for the deconstruction of mistrust of indigenous justice. Still, such conflict can also help reproduce and even reinforce mistrust, depending on the ways in which conflict is dealt with politically and socially. The exploratory paper suggests four proposition that specify the complex and contingent relationship between conflict and (mis)trust in the contested negotiation of pluralist justice systems in the Andean region.
The article studies civil wars and trust dynamics from two perspectives. It looks, first, at rebel governance during ongoing armed conflict and, second, at mass mobilisation against the regime in post-conflict societies. Both contexts are marked by extraordinarily high degrees of uncertainty given continued, or collective memory of, violence and repression.
But what happens to trust relations under conditions of extreme uncertainty? Intuitively, one would assume that trust is shaken or even substantially eroded in such moments, as political and social orders are questioned on a fundamental level and threaten to collapse. However, while it is true that some forms of trust are under assault in situations of civil war and mass protests, we find empirical evidence which suggests that these situations also give rise to the formation of other kinds of trust. We argue that, in order to detect and explain these trust dynamics in contexts of extreme uncertainty, there should be more systematic studies of: (a) synchronous dynamics between different actors and institutions which imply trust dynamics happening simultaneously, (b) diachronous dynamics and the sequencing of trust dynamics over several phases of violent conflict or episodes of contention, as well as long-term structural legacies of the past. In both dimensions, microlevel relations, as well as their embeddedness in larger structures, help explain how episodes of (non-)violent contention become a critical juncture for political and social trust.
Many democracies use geographic constituencies to elect some or all of their legislators. Furthermore, many people regard this as desirable in a noncomparative sense, thinking that local constituencies are not necessarily superior to other schemes but are nevertheless attractive when considered on their own merits. Yet, this position of noncomparative constituency localism is now under philosophical pressure as local constituencies have recently attracted severe criticism. This article examines how damaging this recent criticism is, and argues that within limits, noncomparative constituency localism remains philosophically tenable despite the criticisms. The article shows that noncomparative constituency localism is compelling in the first place because geographic constituencies foster partisan voter mobilisation, and practices of constituency service help to sustain deliberation among constituents and within the legislature and promote the realisation of equal opportunity for political influence. The article further argues that it is unwarranted to criticise geographic constituencies for being biased against geographically dispersed voter groups, for causing vote-seat disproportionality, and for being vulnerable to gerrymandering. The article also discusses the criticisms that local constituencies may pose risks of inefficiency and injustice in resource allocation decisions, may lead legislators to neglect the common good, and may limit citizens’ control over the political agenda. Whilst conceding that these objections may be valid, the article argues that they do not outweigh the diverse and normatively weighty considerations speaking in favour of noncomparative constituency localism. Finally, the article’s analysis is defended against several variants of the charge that it exaggerates the benefits of geographic constituencies.
Climate crimes – a critique
(2023)
This paper aims on taking a critical approach to the emerging debate on climate criminal justice, that is mostly about something labeled „climate criminal law“ („Klimastrafrecht“). The critique is directed at climate crimes intended to protect our habitable climate („Klimaschutzstrafrecht“) or to prevent climate change („Klimawandelpräventionsstrafrecht“) staged as transformational criminal law. “Fighting" climate change with climate crimes can lull us into deceptive certainties and by extension into perilous idleness; and it will do so if we think of climate protection essentially in terms of traditional criminal law. Climate crimes are based on the idea that we can counter climate change with the "sharpest sword" available to a polity (cf. the German and Continental European ultima-ratio principle) and that we can thereby also get hold of "the powerful". But these certainties rest on but normative (and at heart: liberal) doctrines, which are deceptive in having lost touch with the realities of the administration of criminal justice. They obscure that more effective measures are available to mitigate the climate crisis and that "the powerful" will likely be shielded with and by climate crimes. Therefore, the climate crimes approach to the climate crisis may just turn out to be (self-)appeasement. It obfuscates that more effective measures are likely necessary to avert impending crises. Our critique is therefore not "only" directed at the symbolic, but the dysfunctional and "dark side" of climate crimes.
Der Beitrag stellt dar, wie Online-Plattformen in den Bereichen Urheberrecht, Hassrede und Desinformation in der EU reguliert wurden. Die Analyse ergibt einen Regulierungskreislauf, der in vier Phasen ablief. Bis zum Jahrtausendwechsel war es die Legislative, die einen allgemeinen gesetzlichen Rahmen für die Online-Kommunikation in Gestalt von Äußerungsverboten und Haftungsprivilegierungen definierte. Dieser Rahmen wurde im folgenden Jahrzehnt von den Betreibern der neu entstehenden Plattformen unter Ausnutzung ihres privatautonomen Gestaltungsspielraums implementiert. In der dritten Phase ab ca. 2010 verschärften die Judikative und die Exekutive die sich aus dem allgemeinen gesetzlichen Rahmen ergebenden Mindestanforderungen an die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen, Hassrede und Desinformation. In der vorläufig letzten Phase des Regulierungskreislaufs ab 2017/2018 ergriff wieder der Gesetzgeber die Initiative, indem die Standards, die in den Phasen zwei und drei entwickelt worden waren, kodifiziert und teilweise nochmals angehoben wurden. Damit ist der Kreislauf der unionalen Plattformregulierung allerdings nicht zu seinem Ende gekommen. Vielmehr ist bereits erkennbar, dass sich nun wieder eine eher experimentell-tastende Phase privatautonomer Implementierung und ko-regulativer Fortentwicklung des neuen gesetzlichen Rahmens anschließt. Der Beitrag schließt mit einer kurzen Bewertung dieser Entwicklung hin zu mehr hoheitlicher Kommunikationskontrolle.
This paper challenges widespread assumptions in trust research according to which trust and conflict are opposing terms or where trust is generally seen as a value. Rather, it argues that trust is only valuable if properly justified, and it places such justifications in contexts of social and political conflict. For these purposes, the paper suggests a distinction between a general concept and various conceptions of trust, and it defines the concept as a four-place one. With regard to the justification of trust, a distinction between internal and full justification is introduced, and the justification of trust is linked to relations of justification between trusters and trusted. Finally, trust in conflict(s) emerges were such relations exist among the parties of a conflict, often by way of institutional mediation.
Carl von Clausewitz’ Denken über den Krieg steht paradigmatisch für ein instrumentelles Verständnis von Gewalt in der Politik. Gewalt ist für Clausewitz ein Mittel, das im Krieg verwendet wird, um politische Zwecke zu erreichen. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts ist jedoch die Ansicht weit verbreitet, dass Clausewitz’ Überlegungen keine Gültigkeit mehr besitzen. Gegenwärtige Formen des Krieges seien zwar gewaltsam, aber nicht mehr politisch, weil sie nicht allein von Staaten oder aus einer eng verstandenen Staatsräson heraus geführt werden. Der Einwand missversteht jedoch Clausewitz’ Begriff der Politik. Dieser soll im vorliegenden Aufsatz systematisch rekonstruiert werden. Dem zu entwickelnden Interpretationsvorschlag zufolge bezeichnet „Politik“ in Clausewitz’ theoretischem System zunächst einmal nur ganz allgemein eine Interaktion von zwei oder mehr Akteuren, die jeweils ihren Willen realisieren wollen, deren Willen sich jedoch nicht vollständig vereinen lassen. Krieg ist für Clausewitz dann solche Politik, die mit gewaltsamen Mitteln betrieben wird. Vor diesem Hintergrund wird argumentiert, dass Clausewitz’ Theorie des Krieges einen fruchtbaren Analyserahmen bietet, mit dem sich die Transformationen der politischen Gewalt von den Kabinettskriegen des 18. Jahrhunderts bis zu den „neuen Kriegen“ unserer Zeit nachvollziehen lassen.
Militarization, factionalism and political transitions: an inquiry into the causes of state collapse
(2020)
Why do some fragile states collapse while others do not? This article presents results from a comparative analysis of the causes of state collapse. Using a dataset of 15 cases of state collapse between 1960 and 2007, we conduct both synchronic and diachronic comparisons with two different control groups of fragile states using crisp-set QCA. The results support our hypothesis that state collapse has multiple causes. The militarization of political groups, when combined with other conditions, plays a major part in the process. Other causal factors are political transition, extreme poverty, declining government resources or external aid, factionalist politics, repression and pre-colonial polities. This challenges structuralist explanations focusing on regime types and the resource curse, among other things, and opens up avenues for further research.
Der Beitrag nimmt kritisch zum gegenwärtig anhängigen EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) Stellung. Die Kernthese lautet: Big Tech muss reguliert werden, aber nicht wie im DSA vorgesehen. Zur Untermauerung dieser Position werden fünf grundlegend problematische Aspekte des DSA benannt. Es wird gezeigt, dass die derzeit verhandelten Fassungen des DSA (1) die Vertragsfreiheit nicht kommunikationsmächtiger Vermittlungsdienste missachten, (2) automatisiertes Overblocking begünstigen, (3) auch legale, aber in unspezifischer Weise „schädliche“ Äußerungen ins Visier nehmen, (4) einen vagen und für die Kommunikationsregulierung generell unpassenden Risikopräventionsansatz verfolgen und (5) eine Kommunikationsüberwachungsbürokratie errichten, die ihrerseits keinen zureichenden öffentlich-demokratischen Kontrollen unterliegt. Als Reaktion auf diese Befunde wird vorgeschlagen, (1) nur sehr großen Online-Plattformen inhaltliche Vorgaben im Hinblick auf ihre AGB zu machen, (2) die Verpflichtung/Berechtigung zum Einsatz automatischer Moderationssysteme auf offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu beschränken, (3) im DSA auch keine indirekten Pflichten zur Unterdrückung legaler, aber „schädlicher“ Inhalte vorzusehen, (4) das systemische Risiko des Art. 26 Abs. 1 Buchst. c DSA ersatzlos zu streichen und (5) die DSA-Bürokratie staatsfern auszugestalten und einer parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen.
Some realists in political theory deny that the notion of feasibility has any place in realist theory, while others claim that feasibility constraints are essential elements of realist normative theorising. But none have so far clarified what exactly they are referring to when thinking of feasibility and political realism together. In this article, we develop a conception of the realist feasibility frontier based on an appraisal of how political realism should be distinguished from non-ideal theories. In this realist framework, political standards are feasible if they meet three requirements: they are (i) politically intelligible, (ii) contextually recognisable as authoritative, and (iii) contestable. We conclude by suggesting that our conception of realist feasibility might be compatible with utopian demands, thereby possibly finding favour with realists who otherwise refuse to resort to the notion of feasibility.
Angesichts globaler Krisendiagnosen setzen einige Aktivist*innen nicht primär auf Reformen innerhalb der bestehenden Verhältnisse – sie träumen von einer komplett anderen Ordnung. Oftmals ziehen sie sich deswegen aus bestehenden Institutionen und dem Alltag der Mehrheitsgesellschaft zurück. Anstelle von Eskapismus kann es sich bei ihrem Rückzug aber auch um radikalen Widerstand handeln. Philip Wallmeier stellt ein Netzwerk an Aktivist*innen in den Mittelpunkt seiner empirischen Studie, die zwischen den frühen 1970er Jahren und der Jahrtausendwende in den USA in »Kommunen«, »intentionale Gemeinschaften« und »Ökodörfer« zogen. Die Analyse zeichnet die historischen Veränderungen nach und beschreibt anschaulich, welche Widersprüche sich in der Praxis für die Aktivist*innen bei dem Versuch ergaben, alternative Lebensformen zu entwickeln, um so die Verhältnisse grundlegend zu transformieren.
Der Beitrag bietet einen Überblick über den entstehungsgeschichtlichen Hintergrund sowie den Inhalt des ursprünglichen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) 2017, seine Wirkungen in der Praxis und die Änderungen durch die NetzDG-Reform 2021. Es wird gezeigt, dass aus einem Regelwerk mit engem Fokus auf die Durchsetzung des Strafrechts in OnlineNetzwerken ein Plattformregulierungsgesetz wurde, das sowohl Löschgebote (Strafrecht) als auch Löschverbote (Meinungsfreiheit) prozeduralisiert. Während das NetzDG 2017 keinen nennenswerten Niederschlag in gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen fand und inzwischen auch kaum noch eine Rolle in der Löschpraxis der Netzwerke spielt, dürfte es dazu beigetragen haben, dass die Netzwerkbetreiber ihre privaten Kommunikationsregeln verschärft haben. Hintergrund für diese „Flucht in die AGB“ ist, dass die großen Netzwerkbetreiber und der Gesetzgeber dasselbe Nahziel verfolgen: Einer Verrohung der Debattenkultur soll aus ökonomischen bzw. gesellschaftspolitischen Gründen entgegengewirkt werden. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf den Digital Services Act (DSA), mit dem der Compliance-Ansatz des NetzDG europäisiert würde.
Der Beitrag bietet eine Übersicht der unionalen und deutschen Rechtsbegriffe zur Bezeichnung von Diensten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT). Neben Rechtsquellen der ersten Regulierungsgeneration (insbes. E-Commerce- und InfoSoc-Richtlinie) werden 26 Gesetze bzw. Gesetzesvorschläge aus den letzten fünf Jahren in die Bestandsaufnahme einbezogen. Die einzelnen Dienstebegriffe werden erläutert und nach Maßgabe ihrer technisch-sozialen Funktion klassifiziert. Die vergleichende Analyse arbeitet Unterschiede und Überschneidungen sowie allgemeine dogmatische Grundsätze heraus, etwa zur Beurteilung multifunktionaler Dienste. Besonderes Augenmerk gilt Diensten wie sozialen Netzwerken und Messengern, deren juristische Einordnung ungeklärt ist. Der Beitrag schließt mit begrifflichen Reformvorschlägen für das künftige Digitalrecht.
Was hat das Internet mit der Welt der Mode zu tun? In beiden Bereichen könnte das Recht, wie wir es kennen, auf dem Rückzug sein – wobei das bei der Kleiderordnung tatsächlich schon länger so ist. Das Völkerrecht dagegen gilt mittlerweile als fast schon zu stark. Und vielleicht kehren die Gebote der Religionen in einem neuen – womöglich „popkulturellen“ – Gewand wieder. Auch auf der jüngsten Internationalen Jahreskonferenz des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ gaben dessen Wissenschaftler und kooperierende Gäste Einblicke in aktuelle Forschungsthemen.
Auf der Bad Homburg Conference 2021 wurden ausgewählte Fragen der Klimapolitik aus verschiedenen Perspektiven von internationalen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik diskutiert. Der UniReport hat einige Stimmen zur Konferenz eingeholt, die jeweils wichtige Erkenntnisse, aber auch Streitpunkte und offene Fragen benennen.
Die weltweiten Migrationsbewegungen gehören zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie resultieren aus sozialen Konflikten und bringen ihrerseits gesellschaftliche Veränderungen hervor. Die neunte Internationale Jahreskonferenz des Exzellenzclusters „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ nahm dieses Wechselspiel aus einer interdisziplinären, empirischen und normativen Perspektive in den Blick und fragte dabei insbesondere nach den Herausforderungen an die Politik und den gewandelten Konzepten nationaler Grenzen. Die zweitägige Konferenz fand Ende November im Gebäude des Clusters auf dem Campus Westend statt. Das Thema lautete: „Normative (B)Orders. Migration and Citizenship in a Time of Crisis“
The concept of the political in Carl Schmitt’s works is not only defined by the distinction between friend and enemy, but also by the criterion of breaching the rules in a normatively unbound act of decision. According to Schmitt, this decision is, however, not arbitrary, but provoked by the necessity of a historical situation. This aspect of necessity calls the freedom of the decision into question and leads to tensions within Schmitt’s theory of the political. More explicitly than in Schmitt’s political and legal writings, this conflict between freedom and necessity is exposed in his theory of tragedy. In a reading of his book Hamlet or Hecuba, published in 1956, I will show, in a first step, how the act of breaching the rules is not external to normativity, but occurs from within normativity itself. It is the act of self-breaching – of breaking the rules of its own genre – by which, according to Schmitt, modern tragedy is defined. This breach, however, is compelled by the necessity of a real, i. e. extraliterary, event. In a second step, I will expound on how this idea of self-breaching, which also characterises Schmitt’s understanding of the political, leads to a loss of decision which not only questions his idea of sovereignty, but also topples his concept of the political.
Within democratic orders, it is the declared aim of a state of exception to secure or restore the endangered foundation of democracy. The provided measures are, however, undemocratic insofar they directly affect individual rights as the principle on which democracy is based: By suspending rights, the state of exception treats individuals not as members of a democratic community (demos), but as parts of a population which has to be secured. Whereas individual rights enable individuals to be part of the demos, the state of exception – by restraining rights – enforces a politics of population. In my article, I show in what way individual rights, too, are used as a strategy of governing the population. Referring to the history of individual rights in the early modern period, I describe a specific form of alienation of individual rights. I argue that this alienation consists in the separation of a private from the political component of individual rights. This alienation is the reason for a dialectical shift from demos to population which occurs in an extreme form in the state of exception. Against this background, the question of the state of exception and the question of individual rights appear in an unfamiliar but crucial relation. In order to oppose the dialectical shift and the misuse of exceptional measures, I claim it necessary to insist on the inextricable link between the private and the political component of individual rights – that is to extend the domain of democracy.
A decorated pair of trousers excavated from a well-preserved tomb in the Tarim Basin proved to have a highly informative life history, teased out by the authors – with archaeological, historical and art historical dexterity. Probably created under Greek influence in a Bactrian palace, the textile started life in the third/second century BC as an ornamental wall hanging, showing a centaur blowing a war-trumpet and a nearly life-size warrior of the steppe with his spear. The palace was raided by nomads, one of whom worked a piece of the tapestry into a pair of trousers. They brought no great luck to the wearer who ended his days in a massacre by the Xiongnu, probably in the first century BC. The biography of this garment gives a vivid glimpse of the dynamic life of Central Asia at the end of the first millennium.