Exzellenzcluster Die Herausbildung normativer Ordnungen
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This is the third post in the blog series „Movements and Institutions“.
The relationship of social movements and institutions should not just be seen as one where political demands can influence policy change in a targeted organization or political system. With a focus on instituting practices, instead of resulting institutions, we can understand all social institutions as institutionalizations, as constantly moving processes with the potential for radical change.
Given the current Middle Eastern scenario, one may reasonably hold the argument that the on-going turmoil in the Middle East owes its burden equally to the Machiavellian Anglo-American policies in the region and the harrowing failure of the Muslim governments/leaderships in the Middle East to rationally respond to those challenges. But are there any dimensions beyond religion?
Der deutsche und französische Innenminister haben eine Initiative gestartet um gegen Verschlüsselung vorzugehen. Ihr Argument, was von mehr oder weniger allen Geheimdiensten/Strafverfolgungsbehörden unisono vorgetragen wird lautet, dass verschlüsselte Kommunikation die Arbeit der Behörden behindere. Bereits im Jahr 1993 wurde die gleiche Debatte geführt, endete aber mit dem Konsens, dass die Vorteile von Verschlüsselung die Nachteile deutlich überwiegen. Dieser Konsens, getragen von Industrie, Datenschützern und Politik (sowohl Liberale als auch Konservative) schien sicher, war er doch die vernünftigste Antwort auf ein komplexes Problem. Heute stellen die von Rechtspopulisten getriebenen Innenminister wieder einmal die Verschlüsselung in Frage. Warum das eine schlechte Idee ist, soll dieser Beitrag klären.NSA Chef Inman argumentierte bereits 1980: “There is
a very real and critical danger that unrestrained public discussion of crypto-logic matters will seriously damage the ability of this government to conduct signals intelligence and the ability of this government to carry out its mission of protecting national security information from hostile exploitation” (1980). Kern dieses “going dark” Arguments ist also, dass digitale Überwachung schwerer würde, wenn alle verschlüsseln. Terroristen und andere bad guys könnten also nicht mehr gefangen werden. Die Debatte ist also gar nicht so neu und überraschend wie immer behauptet wird....
Seitdem im Juli die Schiedsentscheidung über die Territorialkonflikte im südchinesischen Meer gefällt wurde, wird in Zeitungen und Blogs intensiv darüber diskutiert, wie diese Entscheidung einzuordnen ist und welche Folgen sich daraus ergeben. Das Schiedsgericht hat nicht über Fragen der Souveränität selbst entschieden, sondern über die rechtlichen Grundlagen, aus denen Souveränitätsansprüche abgeleitet werden können. In diesem Zusammenhang hatte das Gericht die interessante Frage zu klären, inwieweit die durch China angeführten „historischen Rechte“ geeignet sind, einen Gebietsanspruch zu begründen. Klar ist, dass der Schiedsspruch nicht geeignet ist, den Konflikt zu beenden. China hat von Beginn an deutlich gemacht, dass es das Verfahren weder anerkennen noch sich daran beteiligen würde und hat daher schließlich auch die Entscheidung als rechtwidrig abgelehnt. Die Funktion des Verfahrens ist daher auch weniger die Konfliktlösung, die es nicht leisten kann, als vielmehr das Herausarbeiten einer rechtlich gerechtfertigten Position....
Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche die Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung beschlossen. Das gemeinsam vom Bundesinnenministerium und dem Bundessozialministerium verantwortete Konzept stellt damit die erste ressortübergreifende Strategie des Bundes in diesem Bereich dar....
Am 12. Juli wurde vom Internationalen Schiedshof das Urteil im Streit zwischen den Philippinen und der VR China verkündet. Der Schiedshof erklärte, dass große Teile der chinesischen Ansprüche im Südchinesischen Meer null und nichtig sind, da sie einer rechtlichen Grundlage entbehren. Dies betrifft zunächst die auf der sog. nine-dash line basierenden Ansprüche. Dabei handelt es sich um eine aus den 1940er Jahren stammende Karte mit neun unterbrochenen Strichen, mittels derer China seit Jahrzehnten die äußeren Grenzen seiner nicht näher bestimmten historischen Rechte auf große Teile des Südchinesischen Meeres begründet. Gefallen sind auch die Ansprüche auf eine bis zu 200 Seemeilen umfassende ausschließliche Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone; EEZ) in den Spratly-Inseln und rund um Scarborough Shoal im Norden des südchinesischen Meeres, weil diesen vom Gericht der Inselstatus abgesprochen wurde. Der Verlust dieser Rechte wiederum hat zur Folge, dass die chinesische Besetzung mehrerer Riffe und Atolle als illegal eingestuft wird, weil sie innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone EEZ der Philippinen liegen....
Wohl kaum ein anders arabisches Land ist so umstritten wie Saudi-Arabien, zumindest wenn es um die Frage von Rüstungsexporten geht. Erst im Juni hat das Verwaltungsgericht Frankfurt in einer von Heckler & Koch eingereichten Klage geurteilt, dass die Bundesregierung sich in der Frage der Genehmigung der Lieferung von Bauteilen für die Lizenzproduktion des G-36 Sturmgewehrs nach Saudi-Arabien entscheiden müsse. Das Wirtschaftsministerium unter der Führung von Sigmar Gabriel (SPD) hatte diese Entscheidung bislang vertagt, auch mit Hinweis auf die gegenwärtige Militärintervention, die das Königreich zusammen mit anderen arabischen Staaten im Jemen führt....
Das britische Austrittsreferendum ist eng mit der größeren Thematik der EU-Krise verknüpft. Gäbe es keine Krise der europäischen Integration, hätte der Brexit weniger Appeal. Umgekehrt könnte das Votum der britischen Bevölkerung die EU-Krise dramatisch verschärfen. Aus der Sicht dritter Staaten kann die Reputation des globalen Akteurs EU nur leiden, wenn eines der größten und wichtigsten Mitglieder die Leinen kappt, weil, so die „Brexiteers“, das europäische Projekt ohnehin keine Zukunft habe. Welche Konsequenzen der Brexit für den Rest der EU haben wird, hängt auch davon ab, wie Großbritannien den Exit-Schock und die Folgen verarbeitet. Möglicherweise wird den Briten (und anderen) der Wert der EU erst mit dem Ausscheiden deutlich. Dennoch erwischt der Brexit die EU in einer denkbar ungünstigen Phase und könnte die Krise vertiefen. Zumindest macht das Beispiel Schule. Bereits vor der britischen Entscheidung forderten Parteien und Bewegungen in mehreren EU-Ländern ebenfalls das Recht auf ein Referendum über Verbleib oder Austritt. Und Umfragen deuteten an, dass zumindest in einigen EU-Ländern eine Mehrheit für den Austritt votieren könnte. Nach dem Brexit rufen Marine Le Pen, Norbert Hofer und andere noch lauter nach Abstimmungen in ihren Ländern. Die europäischen Eliten werden sich in dem Spagat üben müssen, einerseits bei europäischen Fragen auf ihre Bevölkerungen zu hören, andererseits die Forderungen nach organisierter Beteiligung in Form von Referenden abzuwehren....
Das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und die amerikanische staatliche Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID haben gerade ihre Gemeinsame Strategie gegen gewaltbereiten Extremismus (Joint Strategy on Countering Violent Extremism) vorgestellt. Nachstehend sollen die wesentlichen Inhalte kurz skizziert werden.
Gestern hat der Deutsche Bundestag mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung zum ersten Mal den Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg formal anerkannt. Die Türkei hat daraufhin sogleich ihren Botschafter zurückbeordert; weitere Maßnahmen z. B. die Aussetzung des Flüchtlingskompromisses könnten folgen. Die Krux jedoch von all‘ dem ist die Frage, ob es in den Jahren 1915-1917 einen Genozid an der eigenen christlich-armenischen Minderheit gab oder nicht:...
This is the 27. and final article in our series Trouble on the Far-Right.
Trouble on the far right has become troubling for Europe. Not only do right-wing motivated attacks occur regularly against Roma camps, ethnic minorities, LGBTQI people and Jewish institutions. At the same time, a xenophobic discourse on refugees has gained momentum in politics and society and further blurred the lines between far right agitation and mainstream politics. In order to classify these events adequately, far right activism should not just be regarded as a security issue that can be eliminated by force, but as a threat that threatens the foundations of open, democratic and pluralist societies. Hence, we should be aware that far right politics are neither a new nor an isolated phenomenon but often bank on existing cultures of (gender, competitive, nativist) domination in capitalist societies.1
Certain developments have recently accelerated a radicalization of the political mainstream in terms of rhetoric, demands and policy outcomes and transformed the institutional landscape. The Slovakian parliamentary elections and the fateful presidential elections in Austria are central events during our 10-week blog series that prove the inherent dynamic. The right-wing government in Poland that has started removing fundamental rights and facilitated the spread of nationalist values is another example.
Contrary to the one-sided academic focus on elections, far right influence on European societies should be measured on three further levels: Massive street mobilizations epitomized by Pegida in Germany (and beyond) and the Italian Stop Invasione rallies, clandestine organizing such as the British far right militants and prospering relations between state authorities and far right movements, for example in Turkey, testify a growing diversification of far right activism. These scenarios demand methodologically and theoretically innovative perspectives. Our blog series Trouble on the Far Right has provided them with an international forum.
This is the 26. article in our series Trouble on the Far-Right.
In Poland, the long lasting culture war1 over gender roles and religion has been easily framed by the far right into Samuel Huntington’s concept of the “clash of civilizations”. A well-known juxtaposition used in right-wing propaganda: ‘civilization of life’ vs. ‘civilization of death’ in reference to anti-abortion and pro-choice movements respectively is now used to refer to Christians and Muslims. The role of Polish women and the right to abortion remain in the center of the conflict of modernity.
In Europe, the far right heats up the moral panic caused by fear of terrorism, pointing to Muslims as a threat to ‘European’ liberties, especially women’s and LGBT rights. The assaults on women celebrating New Year’s Eve on the streets of Cologne, serve Pegida and many nationalist organizations in Europe as a proof of Arab’s attitude to ‘Western’ expressions of femininity. This argument in the anti-immigration discourse of the far right is well-grounded in nationalists’ ideal of a strong man defending ‘his’ woman. Although, the task might be understood literally, in the context of the assaults in Cologne, protecting wives, mothers, sisters and daughters of the nation has a broader symbolic meaning. Scholars interested in relationship between gender and nation, state that in nationalists discourse women symbolize the nation and are bearers of values.2 In islamophobic discourse female citizens of Europe signify Europeans’ equality and freedom...
Dies ist der 25. Artikel in unserer Blogreihe Trouble on the Far-Right.
Ein Mädchen auf einem Fahrrad. Weiße Bluse, schwarzer langer Rock, weiße Socken, schwarze Schuhe. Sie fährt durch eine idyllische, friedlich wirkende, sommerliche Landschaft. Unter dem Foto steht: „Revolt against the modern world – justnationalistgirls“.
Eine Demonstration. Einzig bengalische Feuer erleuchten die Dunkelheit. Schemenhaft erkennt man eine Frau, die auf eine gefährlich anmutende Menge zugeht. Sie wirkt stark. Unter dem Foto steht: „The night’s still young – justnationalistgirls“.
Dass rechte Bewegungen Facebook zur Mobilisierung nutzen, ist bekannt. Auch die extrem rechte Facebookseite justnationalistgirls, die knapp 9000 Nutzer*innen liken, transportiert extrem rechte Inhalte, jedoch ungleich subtiler verpackt, als es auf so manch dezidiert neonazistischer Facebookseite der Fall ist. Justnationalistgirls und ähnliche Seiten reproduzieren auf den ersten Blick, scheinbar harmlos, eine idealisierte Vorstellung von Mädchen und jungen Frauen, die ihr heimisches Idyll beschützen möchten. Die im April 2014 gegründete Seite hat sich vor allem in Frankreich, Deutschland, Österreich, Polen und den USA eine Anhänger*innenschaft erarbeitet. Die generelle Botschaft ist nicht offensichtlich erkennbar. Mit Sicherheit gesagt werden kann jedoch, dass justnationalistgirls mindestens zwei, scheinbar widersprüchliche Weiblichkeitsbilder verbreitet, welche in den meisten rechten Gruppen oder Bewegungen Anklang finden: Zum einen die traditionelle Rolle der Frau als Mutter der Nation, zum anderen die der Kämpferin neben dem Mann im „nationalen Befreiungskampf“.
Die folgenden Einschätzung sowie daraus resultierende Handlungsempfehlungen formuliere ich aus meiner Erfahrung in der politischen Bildungsarbeit. Justnationalistgirls ist ein Türöffner zu extrem rechtem Gedankengut. Selbstredend ist der Einstieg in die organisierte und gegebenenfalls militante, extrem rechte Szene weitaus vielschichtiger und nicht nur auf das Besuchen einer bestimmten Internetseite zurückführbar. Inhalte, wie sie auf justnationalistgirls veröffentlicht werden, stellen allerdings ein niedrigschwelliges Einstiegsangebot dar, dem eine demokratische, politische Bildung dringend etwas entgegensetzen muss. In erster Linie gehört dazu die Förderung der Fähigkeit zum Hinterfragen und Dekonstruieren extrem rechter Ideen und Parolen. Betrachtet man das Publikum, welches die Inhalte von justnationalistgirls teilt, liest oder mit „gefällt mir“-markiert, fällt auf, dass es sich vor allem um Jugendliche und junge Erwachsene handelt. „Besonders Jugendliche auf der Suche nach Orientierung sind dafür empfänglich, wenn es erstmal unverfänglich aussieht.“, sagt Simone Rafael von der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, welche Weiblichkeitsbilder durch justnationalistgirls transportiert und anhand dieser Handlungsempfehlungen formuliert werden, an denen sich eine Form von politischer Bildung als Rechtsextremismusprävention orientieren kann. Justnationalistgirls soll hier als ein Beispiel für viele Formen versteckter rechter oder rassistischer Inhalte in sozialen Medien gesehen werden, welche vor allem von Akteur*innen politischer Bildung mehr Aufmerksamkeit erhalten sollten.
Dies ist der 24. Artikel in unserer Blogreihe Trouble on the Far-Right.
Dass deutsche Neonazis ins europäische Ausland fahren um dort an „Gedenkmärschen“ teilzunehmen, stellt grundsätzlich keinen Widerspruch dar.1 Die extreme Rechte oder der Neonazismus war und ist kein rein nationales Phänomen. Schon im 20. Jahrhundert existierten diverse Bündnisse unter den faschistischen Bewegungen in Europa und auch heute haben sich in verschiedenen europäischen Ländern extrem rechte Bewegungen und Organisationen etabliert, die sich grenzüberschreitend vernetzen, kooperieren und eine (gemeinsame) Straßenpolitik betreiben.
In der Begründung einer länderübergreifenden Zusammenarbeit rekurriert die extreme Rechte auf verschiedene Europakonzeptionen und -vorstellungen. Innerhalb des deutschen Neonazismus existiert eine starke Bezugnahme auf eine Europa-Idee, die auf völkisch-rassistische Ordnungsvorstellungen des Nationalsozialismus zurückgreift. Einen wichtigen Anknüpfungspunkt stellt die Heroisierung der SS bzw. der Divisionen dar, in denen „Waffenbrüder“ aus verschiedenen europäischen Ländern gekämpft haben. Die Orientierung an einem vermeintlichen Kampf für eine „weiße Rasse“ und ein „freies Europa der Völker“ dient der extremen Rechten auch heute als gemeinsame Basis für transnationale Kooperationen. Neben dieser allgemeinen europäischen Ausrichtung der extremen Rechten, existieren weitere konkrete Beweggründe und Faktoren, die dazu führen, dass deutsche Neonazis im europäischen Ausland an Demonstrationen teilnehmen. Ausschlaggebend können persönliche oder organisatorische Kontakte und Freundschaften zwischen extrem rechten Gruppen und Einzelpersonen sein. Dies ist besonders in Grenzgebieten der Fall, und daher finden oft durch die räumliche Nähe transnationale Kooperationen statt. Darüber hinaus kann auch die Hoffnung, sich an Ausschreitungen und Übergriffen beteiligen zu können, ein Grund für deutsche Neonazis sein, sich auf Reisen zu begeben....
This is the 23. article in our series Trouble on the Far-Right.
ccording to several observers new waves of refugees’ arrivals could increase the popularity of far right organizations.1 In these interpretations electoral and political support should be promoted by societal resonance of ethnocentric discourses. Recent data from the Eurobarometer illustrates that in EU-member states migration from non-EU countries is now considered to be the most important concern that the Union is facing. This is a sudden shift with respect to the results of the 2013 Eurobarometer where – in the middle of the euro crisis – EU citizens seemed to be more concerned about the economy and unemployment. I propose to place the magnifying glass on the arguments developed by these organizations by focusing on the least researched members of the far right family: nonparty organizations. After introducing CasaPound Italia (CPI) it will be discussed what fuels its anti-migrant’s discourse by highlighting continuities and changes with respect to classic nativist far right rhetoric. Digging into the arguments is crucial to getting a better assessment of their potential appeal especially in a favorable context...
Dies ist eine gekürzte Version eines Beitrags, der in der Zeitschrift Internationale Politik – IP, Ausgabe Mai/Juni 2016, erschienen ist.
Während in den zehn Jahren des Afghanistan-Krieges von 1979 bis 1989 geschätzte 20 000 „foreign fighters“ zu den Mudschahedin und Al-Kaida ins Kriegsgebiet zogen, sind es im vom so genannten „Islamischen Staat“ (IS) gehaltenen Territorium nach drei Jahren bereits etwa 30 000. Zwischen 6000 und 7000 kommen aus Ländern der EU; erstmals folgen auch Frauen in signifikanter Zahl dem Ruf einer islamistischen Terrororganisation. Warum also zieht der IS so viel mehr Anhänger an, als es Al-Kaida je getan hat? Wieso machen sich Tausende junger Muslime, die in Europa geboren wurden, auf den Weg in ein angebliches Kalifat und reales Kriegsgebiet? Und welche Rolle spielen die Narrative und Angebote des IS dabei?...
French far right activism experienced tremendous changes in recent years. Besides traditional far right party politics, new patterns of street-based mobilization attract especially action-oriented youths. This trend is epitomized by the growing popularity of the Bloc Identitaire (official name; shortened to “Identitaires”). Its ideology rests on the idea that there exists a struggle between different political families in order to become the legitimate representative of the people, and that the extreme right is winning this struggle. Behind the scenes, the recurring idea of the Bloc Identitaires is to occupy a cultural and “meta-political” territory that was once the monopoly of the left. Their aim is that they are gradually associated with the only possible alternative to change the world. They try to frame a maximum of popular needs and present themselves as substitutes for when the economy and the state will be bankrupt. So you can eat the food of the Identitaires, drink their beer (the “Desouchière”), buy their clothes, listen to their music or read their books and thus participate in financing the movement...
Nachkriegsländer gehören zu den schwierigsten politischen Arenen. Die Herausforderungen bestehen nicht nur darin, diese Länder dabei zu unterstützen Kriege zu beenden und neue Gewaltausbrüche zu verhindern, sondern vielmehr zu einem friedlichen Zusammenleben zurückzukehren. In diesem Zusammenhang ist in den letzten Jahren das Interesse vieler Wissenschaftler als auch vieler internationaler Akteure gestiegen, das mögliche Potential des nachhaltigen Managements natürlicher Ressourcen zu nutzen um Friedensprozesse zu unterstützen. Die Hoffnung liegt dabei darin, dass eine gute Regierungsführung („Good Governance“) und insbesondere die nachhaltige Entwicklung und Nutzung von Ressourcen wie Wasser, Wald oder landwirtschaftlichen Flächen, Kooperation zwischen Konfliktparteien ermöglichen und dabei zum Neustart der internen Beziehungen beitragen. Die wachsende Bedeutung des Zusammenspiels zwischen der Entwicklung von Frieden und Umweltschutz sowie der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen wurde erst kürzlich durch die Ziele nachhaltiger Entwicklung der Vereinten Nationen bestätigt....
This is the 20. article in our series Trouble on the-Far-Right.
Just a few days ago during a parliamentary session, a Kurdish deputy was violently attacked and injured by members of the governing Justice and Development Party (AKP). As if to support Charles Tilly’s statement that ‘political violence occurs when actors have few opportunities, yet enough resources to mobilize for violence’1, many groups in Turkey are currently involved in a battle against Kurdish, Alevi or left Turkish citizens. The Turkish President Recep Tayyip Erdoğan in a political stalemate, uses military and police, but also the Nationalist Movement Party’s (MHP) youth organization Grey Wolves as well as Islamist militias like Esedullah Timleri (Arabic for: Lions of Allah) have increasingly resorted to violence as tool of action.
Political violence has been a central characteristic of the Turkish far right, which largely resembles street-based mobilization in Western Europe. Despite the common ultra-nationalist ideology, the Gülen Movement (GM) stands out. AKP’s former “soft-power instrument” now appears to be the only reasonable and non-violent player among all of these self-named animal groups. Since the power struggle escalated between Erdoğan and Fethullah Gülen in 2013, the GM has been seen as a victim of Erdoğan’s repressive measures, instead of making itself conspicuous by using violence. How can we explain this exception?
This is the 22. article in our series Trouble on the Far-Right.
Changing political and economic situations generate new types of political protagonists – the far right is no exception here. Whether its structures and organizational forms endure, whether they diffuse (trans)nationally, whether their models prove successful, depends on various factors. A model that is currently about to serve as a flagship for the far right in Europe is the neo-fascist movement / party CasaPound. So why is this organizational model within the far right in Italy and Europe so successful?
My contribution is intended to shed light on the hybridity of CasaPound and the resulting force for the renewal of fascism. To carry out my argument, I will first describe the evolution of CasaPound from a movement to a party. Then I will discuss strategies and practices in terms of organizational and ideological hybridization, to finally outline the European dimension of the self-proclaimed „fascists of the third millennium“...
This is the 18. article in our series Trouble on the Far-Right.
When it comes to change in social environments, a parable of philosopher Charles Handy gets pulled out quickly. If you drop a frog in boiling water, it jumps out immediately; but placed in cold water slowly warming up, it acclimates itself and falls to sleep, unaware of being boiled alive. The parable reminds us of the perceptional relativity of change: Within communities creeping developments cause habituation, abrupt breaks an arousing shock. In terms of social movements this truism becomes apparent in a double way: On the one hand, erupting crises may destabilize social orders and create the necessary space for dissident actors to gain momentum – while they would fail to mobilize outside the scenario of an anxious community gasping for a new guarantor of order. On the other hand, the rise of a dissident actor with unconventional performances may work as a shock triggering withdrawal reflexes in the broader society – while dissidents with relative habitual sentiments can find resonance in communities disappointed by the ruling order.
Does this perspective offer a potential to explain the rise of far right movements in Europe? Let’s examine it by the example of Germany where, in the last two years, far right actors have experienced a remarkable gain in political acceptance – on the streets, in the booths and in the talk shows. In this case, it could be argued that their success in protest and electoral mobilizations as well as their disproportionate high presence in the media rests on communication politics that effect a normalization of far right positions previously disreputed in public discourse. Through this creeping habituation by society, they are able to gain momentum in situations of crisis, producing themselves successfully as a legitimate agent of the “anxious citizens” disappointed by the government. To test this little argument, a finger exercise in frame analysis seems to be proper, a tool common in social movement studies to explain why certain ideas in certain contexts are potent to mobilize audiences – and are not in others.
Dies ist der 17. Artikel in unserer Blogreihe Trouble on the Far-Right.
Um eines gleich deutlich zu machen: Über rechtsradikale Tendenzen in der Ukraine zu schreiben ist ein Drahtseilakt. Schließlich ist die Debatte in einen größeren Kontext eingebettet: Seit den Ereignissen auf dem Maidan 2014 und dem anschließenden Regime-Change erheben pro-russische Medien die sachlich schwer begründbare Beschuldigung, dass der Westen den Charakter der „faschistischen Junta in Kiew“ verkenne. Auf der anderen Seite bagatellisieren einige Publikationen die real existierenden rechten Umtriebe in der Ukraine beträchtlich. So handelt man sich schnell den Vorwurf ein, wahlweise „die faschistischen Ukrainer“ zu protegieren oder sich „den imperialistischen Russen“ anzubiedern. An dieser Stelle bleibt die notwendige Aufgabe Meinungen von Fakten zu trennen.
Die bedeutendste Kraft der parlamentarischen Rechten in der Ukraine ist die „Freiheitspartei“ Swoboda. Ihre Beteiligung an der Übergangsregierung nach den Maidan-Protesten galt einigen Beobachtern als Beweis für einen Rechtsruck in der Ukraine. Mittlerweile verfügt diese Partei nicht einmal mehr über eine parlamentarische Fraktion. Wie ist es dazu gekommen? Welche Dynamiken stehen dahinter? Ist letztendlich alles in trockenen Tüchern und die Gefahr von rechts gebannt?
Dies ist der 16. Artikel in unserer Blogreihe Trouble on the Far-Right.
„Wir sind zwar hinter Gittern, aber unsere Ideen sind an der Macht“, erklärte der Führer der Grauen Wölfe, Alparslan Türkeş nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 in der Türkei. Damals hatten die Generäle als Zeichen ihrer angeblichen Neutralität neben Zehntausenden inhaftierten Linken auch einige hundert Anhänger der faschistischen Grauen Wölfe anklagen lassen. Entsprechend könnten sich heute seine Nachfolger rühmen: „Wir sind zwar nicht an der Regierung, aber unsere Ideen sind an der Macht.“ Denn die Herrschaft der seit 2002 alleine regierenden und gemeinhin als islamisch-konservativ charakterisierten Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (Adalet ve Kalkınma Partisi – AKP) von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu stützt sich zunehmend auf die Ideologie, die Methoden und selbst das Personal der Grauen Wölfe. Umgekehrt ist die offiziell in der Opposition stehende parlamentarische Vertretung der Grauen Wölfe, die Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetçi Hareket Partisi – MHP) eine Kriegsallianz mit der AKP-Regierung gegen die kurdische Befreiungsbewegung eingegangen...
This is the 15. article in our series Trouble on the Far-Right.
Germany’s political culture currently faces a shift to the right as anti-immigrant violence and attacks on refugee camps are on the brink of becoming a daily routine. The populist party Alternative für Deutschland (Alternative for Germany) did achieve successes in every recent federal state election. Through their success politics gained a new political quality. Anti-immigrant groups such as PEGIDA in Dresden regularly mobilize hundreds and sometimes thousands of people. The increased number of refugees that came to Germany in 2015 is instrumentalized to fuel racism and to spread nationalist sentiments...
This is the 14. article in our series Trouble on the Far-Right.
country’s domestically weak far right has managed to send its representatives to the European Parliament (EP). Prior to 2014, these MEPs remained largely isolated, retaining a non-affiliated status. Initially, Volen Siderov’s far right party Attack, the first of its kind in post-communist Bulgaria, won three seats in the legislative body in 2007. Formed in 2005, Attack quickly gained electoral support, conveying a strong xenophobic and anti-minority rhetoric combined with emphasis on Orthodox Christian values and opposition to globalization. No other Bulgarian party has previously sought to attract voters using such a strategy. Attack participated in the short-lived Identity, Tradition, Sovereignty group in the EP. Further efforts for constructing a lasting political grouping on the far right with the participation of Bulgarian parties remained futile, making their influence on debate-shaping and decision-making hardly possible. Winning a seat less in 2009, Attack remained outside of any recognized EP political group...
This is the 13. article in our series Trouble on the Far-Right.
The environment for populist radical right (PRR) parties in Europe is favourable. Both the refugee crisis as well as the recent terrorist attacks in Paris and Brussels have ostensibly fuelled further xenophobic and anti-Islam sentiments among European publics, on the basis of which PRR parties have been shown to build their support. Recent elections in Europe have indeed seen good results for parties with an outspoken xenophobic message, the victories in March 2016 for the Alternative for Germany (AfD) in the German regional elections and two far right parties (SNS and L’SNS) in the Slovak national elections being cases in point. Opinion polls in countries such as France and the Netherlands look equally promising for PRR parties. Even though not all European countries have witnessed the successful mobilisation of the PRR, it is fair to conclude that this party family is going strong. It would be too quick to conclude, however, that PRR parties only thrive on the recent salience of the immigration issue.
This is the twelth article in our series Trouble on the Far-Right.
In 2008 and 2009, a group of Hungarian right-wing extremists committed a series of attacks on random members of the Roma community. Six people were killed, including a five-year-old, and another five were injured. The trial of the four suspects lasted two-and-a-half years, and the verdict was passed in August 2013. Director Eszter Hajdú filmed the trial and condensed it to create an oppressive Kammerspielfilm starring the cold-blooded suspects, an irritable judge and the victims’ families. Without any commentary, Hajdú recorded the drawn-out and sometimes chaotic trial from the cramped courtroom’s public gallery. A small static camera shows the judge’s point of view, while close-ups highlight the emotions of the people touched by the crime. Sometimes we see the protagonists outside the courtroom, for example during the reconstruction at the crime scene. At the start of the trial, the victims and next of kin assume there will be justice, and they have faith that the Hungarian authorities will protect them. But will the extremists be found guilty? The widespread anti-Roma sentiment in Hungarian society, and the bungling (intentional or otherwise) on the part of the police give them reason to fear they will not...
This is the eleventh article in our series Trouble on the Far-Right.
Far right and anti-Muslim politics in Britain have become increasingly fragmented. The British National Party (BNP), once the leading far right party, has largely collapsed. During the 2010 general election the BNP polled only 1.9% of the vote and was overshadowed by the United Kingdom Independence Party (UKIP), a right-wing, anti-immigration populist party unencumbered by the BNP’s debilitating historical baggage. Thereafter, the BNP leadership descended into demoralization, bitter recrimination and factional rivalry, hastening the departure of its activist base, the collapse of its membership and leading, ultimately, to the expulsion of its chairman, Nick Griffin, as the party continued its further descent to political irrelevance. The BNP appears ‘finished’ as a political force, its ‘quest for legitimacy’ at an end.
This is the tenth article in our series Trouble on the Far-Right.
How can a racist party that was getting less than 0.2% of the vote for years, enter parliament with 18 MPs? How can a party that promotes violence, hate, sexism and murders amplify its reach after each pogrom? How can Golden Dawn remain the third political power in Greece for four years? And what’s in the mind of a Golden Dawner?...
This is the sixth article in our series Trouble on the Far-Right.
As everywhere else in Eastern Europe, ever since the fall of the communist regime, Romania’s political system has experienced dramatic changes from one electoral cycle to another, starting off with what was considered to be an inflation of political parties at the beginning of the 1990’s and arriving today at what seems to approximate a two-party system, with the Social-Democratic Party (PSD) on the left and the National Liberal Party (PNL) on the right side of the political spectrum. However, the fog surrounding the ideological identities of virtually all Romanian political parties has only intensified in time, leaving the party system in flux and creating the idea that there are no significant differences between the major political players. As was the case of many other countries, this situation has generated the (at least partial) success of a radical anti-establishment discourse. However, unlike other European countries, the far right in Romania did not benefit by the financial crisis...
Here we go again. Recent terrorist attacks against another European capital city in less than a year continue to shake the core of world politics. It is worth to note that terrorist attacks are not only happening against European states, but also against other countries, most notably Turkey and Indonesia. Is it a clash of cultures, religions, or it is merely politics? How do we keep serving Daesh (Islamic State)?
This is the ninth article in our series Trouble on the Far-Right.
Since around 1990, the state of the Austrian far right1 has been characterized by the strength of the Austrian Freedom Party (FPÖ – Freiheitliche Partei Österreichs, more precisely translated as Freedomite Party of Austria2) and the relative weakness of extra-parliamentarian far right activism. Far from a mere coincidence, these two features are to be understood as closely linked: the FPÖ’s electoral successes have brought far right causes and talking points unto the political center stage on a national level, given them ample media coverage and made street militancy increasingly pointless. Insofar, the Austrian far right spectrum could – at least until recently – be described as a photographic negative of the situation in Germany: successful party politics, weak bottom-up mobilizations and a comparatively low incidence of street violence. Currently, however, the long held hopes of German right-wingers for a party both in the mold, and strength, of the FPÖ are apparently being fulfilled by the emergence of the Alternative for Germany (AfD). Conversely, both legal and illegal street activism have been on the rise in Austria in recent years, particularly since the start of the asylum crisis in Europe. Numerous violent incidents were reported in 2015, including a minimum of 25 attacks on housing facilities for asylum seekers.
This is the fifth article in our series Trouble on the Far-Right.
The threat that the far right poses to civil society changes across time and space. In Britain this threat has generally been in the form of hate-crimes and public disorder, yet in the past two decades there has been a shift towards solo-actor terrorism. By examining far right groups in the UK in the post-war period this paper explores the drivers of this change; namely, how membership in extremist groups combined with the proliferation of far right networks created by the internet can create a pathway to radicalisation which ends in acts of terror.
This is the fourth article in our series Trouble on the Far-Right.
Terror from the extreme right has again gained a wider public attention in 2011 with the devastating attacks carried out by Anders Behring Breivik in Norway and the detection of the right-wing terrorist cell called “National Socialist Underground” (NSU), which had committed ten murders, three bombings and a dozen bank robberies during more than a decade of time in Germany. In many Western countries violence motivated by racism, anti-government hate, anti-Semitism or other aspects of right-wing extremism, appears to be a regular part of criminal activities. Hate crime legislation and statistics vary strongly but show that next to high intense terrorist attacks such as 9/11, the attacks in London, Madrid or Paris, right-wing violence and terrorism is the most dangerous politically motivated threat. In the United States for example Perliger (2012) counted 4,420 right-wing terrorist incidents between 1990 and 2012 causing 670 fatalities and 3,053 injuries. In Germany official statistics counted 69 right-wing attacks between 1990 and 2015 causing 75 casualties, while civil society watchdogs count up to 184 deaths. In Russia some experts speak of approximately 450 right-wing motivated killings between 2004 and 2010. Nevertheless, this specific form of political violence remains largely under-researched and misunderstood as non-terroristic. In consequence the threat from the far right is continuously downplayed with severe consequences for victims and the internal security.
This is the eighth article in our series Trouble on the Far-Right.
Trouble’s brewing for the European Union – also in Finland, where the next country-wide elections will see several new, EU-hostile nationalist groups attempt to establish themselves on the political map. At the same time, Finnish Fascism is seeking to entrench and normalize itself into a respectable part of the political framework.
With disaffection growing, the time appears to be ripe. As Heikki Hiilamo, professor of social policy in Helsinki University notes, Finland has been particularly hard hit by the most recent economic downturn. The middle and lower classes are seeing their expectations fade into uncertainty, as globalization is bringing new and intangible threats in the form of vanishing jobs. Finland is heading towards increasing social inequality, with the reality of the educated and the employed drifting further apart from “globalization’s losers”. With no self-evident owner in sight, the accumulating political capital is attracting radical nationalist utilizers...
This is the third article in our series Trouble on the Far-Right.
I am the author of two books about the French nouvelle droite (ND – New Right): Where Have All The Fascists Gone? and Rethinking the French New Right: Alternatives to modernity. In 2014, I published a piece entitled „The French New Right Neither Right, nor Left?“. Surprisingly, the French ND leader Alain de Benoist responded with a polemical and largely ad hominem article in the same journal.1 I must stress that I neither identify with a political party, nor a political movement. I do not support any ideological current. De Benoist does. He is self-described as a man of the right. Hence, he cannot even claim intellectual objectivity.
In this piece, I want to offer some comments on my debate with de Benoist. I argue that while we should strive towards intellectual objectivity, we cannot be silent in the face of falsehoods. In this respect, the ND plays a dishonest game. Its leader and other ND intellectuals feign intellectual objectivity and the platitudes of transcending right and left, but they want cultural hegemony and the triumph of their decidedly radical right-wing ideals...
This is the seventh article in our series Trouble on the Far-Right.
While one cannot say that the far right movements and ideologies in Latvia are in a state of flux, the current situation in Europe has prompted some developments that could turn into significant trends in the medium to longer term. In turn, these could have an effect on broader European politics, if left unchecked...
This is the second article in our series Trouble on the Far-Right.
Since 2011 signs have been multiplying in Europe of a far right grassroots insurgency in the making. And there were signals, too, of a racist insurrection: arson attacks, petrol bombs, paramilitary and vigilante activities, and the stockpiling of weapons. The first major indication of the far right’s capacity for mass murder came from Norway on 22 July 2011. Anders Behring Breivik killed 77 people, mainly teenagers, whom he shot dead at the Labour Party youth summer camp on Oslo’s Utøya Island. At his trial, Breivik described the youngsters he so cruelly murdered as ‚traitors‘ who had embraced immigration in order to promote an ‘Islamic colonization of Norway‘..
This is the first article in our series Trouble on the Far-Right.
Europe is in trouble. Far right politics is spreading all over the place and its actors and discourses become increasingly influential at various levels: Parties from the far right achieved successes in French, Austrian and Slovakian elections. Far right movement organizations in Germany and Italy mobilized thousands of people to the streets. In Sweden and Great Britain, vigilante and terrorist groups wage armed struggle. And last but not least, ‚illiberal models of democracy‘ in Poland and Hungary demonstrate the far right’s capacity to transform politics on the European level...
Tertium datur, heißt hier „es gibt einen dritten Weg.“ Damit meinen die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und der östereichische Schriftsteller Robert Menasse in ihrem kürzlich in Le Monde diplomatique erschienenen Artikel den Weg Europas aus der Flüchtlingskrise. Der vorgeschlagene Ansatz könnte heftige Debatten auslösen, wenn weder Repression noch laissez-faire mehr funktionieren, Wohlstand und Sattheit endgültig der Panik weichen. Und warum sollten wir den Rechtspopulisten die Initiative bei der Entwicklung neuer gesellschaftlicher Konzepte überlassen?? In ihrem Artikel fordern Guérot und Menasse: Nicht Grenzen zu, nicht Grenzen auf, sondern Grenzen weg und her mit den Menschen! Flüchtlinge sollen im Sinne Immanuel Kants als Weltgäste willkommen geheißen werden, und sie sollen bei uns, in den Gastländern ihre eigenen Städte nachbauen. Soziologisch gesehen führten viele sich frei entwickelnde Parallelgesellschaften zu einem produktiveren Miteinander als Stigmatisierung, Integrationskurse und nach drei Jahren mögliche Abschiebung, so die Autoren...
Das dritte E-Book des Sicherheitspolitik-Blogs ist nun erhältlich. Es basiert auf dem Blogfokus „Salafismus in Deutschland – Herausforderungen für Politik und Gesellschaft“ und wurde von Janusz Biene und Julian Junk herausgegeben. Es ist als Druckversion zu kaufen oder kann kostenlos als PDF heruntergeladen werden.
A short while ago, an interested reader inquired about one of my articles on the topic of jihad and terrorism. I am thankful for the inspiring question. The reader asked me to clarify why there seems to be no difference between terrorism and jihad nowadays, and why this boundary has disappeared in debates by many people in the social media and in other places...
Dies ist der 22. Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“. Die Beiträge der Blogserie „Salafismus in Deutschland – Herausforderungen für Politik und Gesellschaft“ beschäftigten sich pointiert mit den gesellschaftlich, politisch, wissenschaftlich und medial wichtigsten Aspekten der salafistischen Glaubenslehre, Ideologie und Bewegung. Sie betonten die vielen Schattierungen dieser sich beständig im Wandel befindlichen Phänomene, wagten den Blick über den deutschen Tellerrand hinaus und formulierten Handlungsempfehlungen für Politik, Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Obwohl es einige blinde Flecken vor allem in der empirischen Forschung zu Salafismus und Dschihadismus gibt (siehe unter anderem den Beitrag von Riem Spielhaus), ist es offensichtlich, dass nicht nur ein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem besteht: es gibt sehr viel grundlegendes Wissen, welches aber nicht in konkrete Handlungen übersetzt wird und oft in „Inseln des Wissens“ verharrt. Dies bezieht sich auf zweierlei: erstens auf die Gestaltung eines nur in seiner Gegenseitigkeit produktiven Wissenstransfers zwischen Wissenschaft und Praxis und zweitens auf eine sinnvolle Priorisierung politischer Steuerungsmaßnahmen....
Islamic State (IS), previously known as the Islamic State in Iraq and Syria (ISIS), has shown nothing but destruction, chaos and sectarianism. Through terror strategies, they rapidly spread over great parts of eastern Syria and north and central Iraq. Their new recruits came from all over the world, but mainly from Islamic countries. Arab countries had the biggest share of recruits. While IS was assembling supporters and sympathisers, Sunni Clergymen constantly called for ‘material and moral’ support to the Syrian rebels, and accordingly, thousands of foreign fighters flooded into Syria for Jihad. According to a Soufan Group research in 2014 on the foreign fighters in Syria, it is estimated that the highest number of foreign fighters came from Tunisia (about 3,000), Saudi Arabia (about 2,500), Morocco (about 1,500), Russia (about 800), France (700), Turkey and the United Kingdom (about 400 each). These numbers exclude the Syrians and Iraqis who are already in IS...
„Wir sind im Krieg mit Russland.“ Diese gleichermaßen lakonische wie wuchtige Bewertung des Journalisten Jan-Philipp Hein lässt den Leser unwillkürlich zusammenzucken, klingt sie doch wie ein aus der Zeit gefallenes Zitat einer längst überwundenen Ost-West-Konfrontation. Zudem erscheint sie verstörend irreal, da die sich in den Vordergrund drängenden aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen wie islamistischer Terrorismus, anhaltend große (und vielfach unkontrollierte) Flüchtlingsströme und eng damit verknüpft ein Erstarken rechtsextremistischer Kräfte in den vergangenen Monaten die gesamte Aufmerksamkeit zu absorbieren schienen...
Tensions between Saudi Arabia and Iran have been increasing recently. Although the narrative developed to describe the execution of a Saudi Shiite cleric, Nimr Al-Nimr, as a sectarian dimension of the Kingdom’s policies towards Iran, Saudi Arabia’s goals are not principally fuelling the Shiite-Sunni divide. The Saudi executions were partially an attempt by Saudi Arabia to severe ties with Iran and push the tensions forward. Lifting sanctions against Iran, coupled with oil prices plummeting to around $32 per barrel remains a frightening nightmare for the Saudis...
Der letzte Tag des Liveblogs vom Kongress der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft unter dem Oberthema „Vorsicht Sicherheit! Legitimationsprobleme der Ordnung von Freiheit“ bricht an. Das Programm wird heute kürzer sein. Auch am Vormittag gibt es Panels, am Nachmittag sowohl Panels als auch Arbeitskreise...
CfP: IB-Nachwuchstagung 2016
(2015)
Im April nächsten Jahres findet in Tutzing die IB-Nachwuchstagung unter dem Thema „Sicherheit, Wirtschaft, Gesellschaft: Theorien und Problemfelder internationaler Politik“ statt. Bis zum 1. Oktober können hierfür noch Abstracts eingereicht werden, über die in einem anonymen Begutachtungsverfahren entschieden wird...
Using religious frameworks in political contestation and mobilisation processes has become more eminent in recent decades spiralling an intricate debate on the conceptualisation and implementation of such references in the Middle East and North Africa (MENA) region The contradiction, it is argued, mainly lies in the compromising nature of politics and the relatively dogmatic nature of religion. Accentuated by inaccurate media coverage and primordial analytical frameworks, it has become tempting to see religion as responsible for conflicts and underachievement in the MENA region...
Es war nur eine Fußnote in der deutschen Medienlandschaft: Die USA, genau genommen deren Wirtschafts- und Handelsministerium, verlängern den Vertrag mit ICANN über die Ausübung der IANA-Funktionen. Es hätte mehr Aufmerksamkeit verdient, denn hinter dieser kleinen Meldung verbirgt sich ein Kampf um die zukünftige Kontrolle des Internets...
Vor knapp zwei Wochen riss das Bangkok-Attentat am Erawan-Schrein 22 Menschen in den Tod und versetzte Thailands Hauptstadt in einen Schockzustand. Nach offiziellen Medien-Informationen vermuten Analysten ein Netzwerk hinter dem Anschlag. Diese Spekulationen konzentrieren sich besonders auf Regierungsgegner der sogenannten „Gelbhemden“ und „Rothemden“ oder muslimische Minderheiten...
When the Iranian revolution embarked against Muhammad Reza Shah’s regime in the late 70s, it wasn’t a social revolution aiming at changing the society, but rather a political one with legitimate demands similar to what Syrians once were looking forward to achieve in 2011. When all this started in Iran, Ayatollah Ruhollah Khomeini, the most central and inspirational figure in the Iranian revolution was still in exile. This is a story that happened 35 years ago and we cannot but see the rhyming of its events with the current Syrian imbroglio...
Durch das entschlossene und überaus mutige Eingreifen mehrerer Passagiere konnte am 21. August 2015 an Bord des Thalys-Schnellzuges von Amsterdam nach Paris ein mutmaßlich jihadistisch motivierter Attentäter daran gehindert werden, zahlreiche Menschen zu ermorden. Wäre der Täter nicht gehindert worden, hätte er, bewaffnet mit einem Sturmgewehr, einer Pistole und einem Messer, dutzende Opfer finden können...
Auch wenn seit George W. Bushs „War on Terror“ die Bekämpfung von Terrorismus nicht mehr ohne fragwürdigen Beigeschmack mit dem Begriff des „Krieges“ bezeichnet werden kann, erlebt eine derartige Rhetorik zusammen mit dem Aufstieg des Islamischen Staates ein neues Revival. Während zunächst Papst Franziskus von einem „Dritten Weltkrieg“ sprach, assistierten nach den jüngsten Anschlägen in Frankreich und Sousse auch deutsche Medien bei der Konstruktion solch umfassender Bedrohungsszenarien. Selbst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht mittlerweile einen „terroristischen Weltkrieg“ ausgebrochen. Lässt man einmal die zahlreichen Gründe beiseite, warum eine derartige Bezeichnung im besten Fall falsch und im schlimmsten Fall kontraproduktiv ist 1, so kann man derlei Aussagen als Ausdruck einer Gefahrenwahrnehmung interpretieren, aus der nicht zuletzt eine gefühlte Hilflosigkeit angesichts der terroristischen Bedrohung von immer mehr Lebensbereichen spricht. Auf Flugreisen, auf dem Weg zur Arbeit, bei der Arbeit, bei Sportveranstaltungen: die Orte gefühlter Sicherheit werden zunehmend weniger. Und nun ist selbst ein Strandurlaub nicht mehr frei vom Risiko, einen gewaltsamen Tod zu sterben...
In der Nacht vom letzten Sonntag wurde, größtenteils unbemerkt von der deutschen Presseöffentlichkeit, der italienische Softwareanbieter Hacking Team gehackt und über 400gb seiner internen Daten im Netz verteilt. Die Daten umfassen alles: E-Mails der Firmenleitung, der Programmierer und des Verkaufspersonals, interne Dokumente und Verträge und den kompletten Programmcode. Die Reaktion der Netzgemeinde war die umfassender Schadenfreude: Hacking Team stellt Spionage- und Überwachungssoftware her und verkauft diese weltweit an Regierungen – gerne auch solchen der autoritären Art. Diese Software wurde, wie die Leaks nun zeigen, tatsächlich zur Bekämpfung von Oppositionspolitikern und Menschenrechtsaktivisten eingesetzt, etwa in Äthiopien oder Sudan. Nicht umsonst führen Reporter ohne Grenzen Hacking Team in ihrer Liste der Feinde des Internets. Der Leak zeigt, dass die von diversen NGOs und Forschern, allen voran das Citizen Lab, geäußerten Vorwürfe stimmen: Hacking Team unterstützt autoritäre Regimes in Ihrem Kampf gegen Oppositionelle und ignoriert dabei auch Sanktionen, in dem es etwa an den Sudan oder Russland verkauft...
In den letzten drei Jahrzehnten haben sich die politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Strukturen unserer Welt auf verschiedenen Ebenen radikal verändert. Das Interesse am Islam ist nicht nur in wissenschaftlichen Arbeiten und Zeitschriften gestiegen, sondern auch in allen anderen westlichen Medien. Dieses Interesse wurde unter Anderem durch die Islamisch-Iranische Revolution von 1979, die Fatwa gegen den Buchautor von „Die satanischen Verse“ Salman Rushdie 1989, die Golfkriege Anfang der 90er Jahre, den Balkankonflikt als auch die Einwanderung von Migranten mit islamischem Hintergrund in Europa gefördert...
Angesichts des ungebremsten Zulaufs von IS-Rekruten aus Deutschland und Europa einerseits und den deutlichen Anzeichen für eine wachsende Islamophobie hierzulande andererseits, ist unser Wissen über das Phänomen des Islamischen Staats zu plakativ und zu wenig fundiert. Dieses Buch beleuchtet, aufbauend auf einem im Frühjahr 2015 veröffentlichten Blogforum des Sicherheitspolitik-Blogs, in gut verdaulichen Beiträgen blinde Flecken im öffentlichen, politischen und wissenschaftlichen Diskurs, vertieft bereits bekannte Aspekte und bricht vermeintliche Gewissheiten auf. Ziel ist, den Diskurs über den Islamischen Staat konstruktiv zu prägen. Dieser Aufgabe haben sich Expertinnen und Experten unterschiedlicher Disziplinen der Wissenschaft, öffentlichen und privaten Sicherheitsinstitutionen, Entwicklungszusammenarbeit und De-Radikalisierungspraxis verschrieben.
In Zukunft werden wir ausgesuchte Beiträge der Blog-Fokusse hier auf dem Sicherheitspolitik-Blog als Buch veröffentlichen. Das soll nicht nur die Zitierbarkeit im Wissenschaftsdiskurs und die Veröffentlichung qualitativ hochwertiger Beiträge abseits langwieriger peer-review-Prozesse erleichtern. Ziel unserer neuen Buchreihe ist es zudem, sozialwissenschaftliches Wissen weitgehend barrierefrei und schnell einer interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Nicht jeder hat schließlich Zugang zu wissenschaftlichen Zeitschriften oder Büchern. Die Bücher stehen kostenlos zum Download zur Verfügung. Wer allerdings das gute alte Papier bevorzugt, kann die Bücher auch käuflich erwerben...
Vielen hängt das Thema „Grexit“ schon zum Hals heraus. Seit dem ersten Hilfspaket 2010 kehrt es wellenartig in der Berichterstattung wieder, seit Wochen ist es das Top-Thema in den deutschen Medien. Ein Abstumpfen gegenüber dem politischen Gerangel sollte aber nicht dazu führen, dass unser kritischer Blick dafür schwindet, wie „Deutschland“ auf die Krise reagiert – sowohl außen- und finanzpolitisch als auch medial...
Der Innensenator der Freien Hansestadt Bremen, Ulrich Mäurer, hat die Forderung nach einer Nationalen Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Extremismus erhoben. Ziel dieser Initiative ist es, durch eine effektive Verknüpfung aller beteiligten staatlichen Akteure in diesem Feld eine größtmögliche Wirkung von Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen zu erreichen. Sein Vorstoß wird einer der zentralen, sicherlich aber auch der kontroversen Beratungspunkte der nächsten Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (Innenministerkonferenz – IMK) Ende Juni sein...
CfP: Macht (in) der Wissenschaft: Kritische Interventionen in Wissensproduktion und Gesellschaft
(2015)
Am Exzellenzcluster “Die Herausbildung normativer Ordnungen” der Goethe-Universität Frankfurt am Main findet am 13./14. November ein interessanter Workshop für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler statt. Es geht vor allem um die kritische Reflexion der Beziehung von Wissenschaft und Gesellschaft – das ist, so finden wir, auch für kritische denkende Forschende im Bereich Sicherheitspolitik interessant...
Religion in the Middle East seems to define allies and enemies inside and outside the political borders. On the one hand, Shiite Iran is allies with the Iraqi government, the Houthi rebels in Yemen, Hezbollah in Lebanon, revolutionary forces in Bahrain and the Syrian regime. On the other hand, Sunni Saudi Arabia and other Gulf States, Egypt, Turkey and Sunni elements in the region form an alliance against what they call the expansion of the Iranian influence. There is an unmistaken pattern of alliance in the Middle East, in which states, monarchies and forces seem to define their allies and enemies based on sectarian dimensions, and by which we witness a minority oppressing a majority when it is possible and vice versa across the Middle East including Israel...
Die deutsche Bevölkerung lernt in regelmäßigen Abständen, aber wohl dosiert, die von der Bundeswehr verwendeten Waffensysteme kennen. Für gewöhnlich nämlich dann, wenn es Aufregung um ein bestimmtes System gibt. In den 1960ern waren dies der Starfighter, der über 160 Piloten das Leben kostete, und U-Boote, deren Stahl kein Salzwasser vertrug. In den 1980ern/1990ern entpuppte sich der Jäger 90, der heute Eurofighter heißt, als Paradebeispiel der Stückkostensteigerung. In jüngerer Vergangenheit lernten wir u.a. kennen: das IT-Projekt Herkules, das sämtliche Vorurteile bestätigt, die man über IT-Projekte zu haben pflegt; den Kampfpanzer Leopard, der in autoritäre Staaten exportiert werden soll(te); den militärischen Großraumtransporter A400M, der bei einem Testflug im Mai 2015 abstürzte und dessen Entwicklung ohnehin schon von vielen Pannen gekennzeichnet war; die Aufklärungsdrohne Euro Hawk, deren Entwicklung massive Mehrkosten drohten – ohne dass Aussicht auf Zulassung für den deutschen Flugraum bestand; und natürlich ganz aktuell das im heißgeschossenen Zustand unpräzise Sturmgewehr G-36. Ob es bei letzterem ebenso wie beim Euro Hawk zu einem Untersuchungsausschuss kommen wird, hängt allein von der Linken ab...
Stellen wir uns vor, SozialwissenschaftlerInnen würden öfter ihre Komfortzone verlassen und sich in Feldexperimente begeben, anstatt vor Rechnern zu hocken und über ferne Wirklichkeiten zu rätseln und zu urteilen. Der G7-Gipfel im oberbayerischen Elmau bot Leuten, die sich mit (innerer) Sicherheit, Macht und Protest auseinandersetzen dazu eine hervorragende Möglichkeit. Die hier interviewte Politikwissenschaftlerin nahm an den Protesten teil. Da sie aufgrund eines eventuell drohenden Strafverfahrens um ihre eigene Sicherheit fürchtet – die ihres Rufs und ihrer zukünftigen Arbeitsverträge – möchte sie anonym bleiben...
Die anhaltende Beliebtheit elektronischer Datenverarbeitung hat dazu geführt, dass Daten uns in unseren Alltag immer wieder unterschiedlich begegnen. Dadurch hat sich ein breites Begriffsfeld entwickelt: Inhaltsdaten, Metadaten, personenbezogene und anonyme Daten, Big Data, Datenklau, Datenschutz und Datenkraken, um nur einige zu nennen. Doch um Daten wird nicht nur wirtschaftlich gekämpft, sondern auch politisch...
Practicing politics within religious frameworks is more likely to increase states‘ fragility. While employing religious references in political discourses could foster positive outcomes such as avoiding dangerous eruptions of violence under authoritarian regimes, it could also increase the space for political and religious elites to instrumentalise religion for their own interests. Such patterns of instrumentalisation are more common in the Middle East; especially the dominant religion in the region is Islam, which enjoys a decentralised mode of function...
The prefix cyber, prepended onto terms like war, peace, security, and so on, results in interesting word combinations which we construct with our spoken language. Many scholars, from political to social science, have discussed the terms and the semantics of it in order to understand the problem and to create some scientific value out of it. But this article will not be another endless discussion on whether cyberfoo exists somewhere in any computer network at the moment or not...
The role of social groups in making historical events succeed takes shape according to two important factors: Their ability to change and the kind of their contribution to the development of that change in a way or another. The role of social groups especially emerges at times of revolutions and their subsequent changes on the political, socioeconomic and even intellectual levels. The most active and capable group to achieve change is the group of youth and students. In the revolutionary movements in Latin America, for instance, students prominently contributed to the fall down of long-lasting totalitarian dictatorships such in Chile, Brazil and Argentina. In the Arab uprisings in 2010-2011, students‘ roles varied from one country to another based on three axes of context, networks and contentious practices. This article expands on the role of Egyptian student movement in thriving for change despite the intensified restrictions by the state and how it continued its protest under repressive circumstances as a political actor...
So die Frage im Interview von John Oliver mit Edward Snowden. Vorher war es um die Enthüllungen Snowdens gegangen, die angeblich so große Wellen gemacht und das Thema Überwachung und Privatsphäre in den Köpfen der Menschen verankert hatten. In einer nicht unbedingt repräsentativen Umfrage für Olivers Sendung „Last Week Tonight“ auf den Straßen New Yorks wurde diese Idee gänzlich demontiert: Kaum jemand erinnerte sich an Snowden – und wenn, dann nicht im richtigen Kontext. Privatsphäre und Überwachung waren und sind schlicht zu sperrige Themen...
Political rationality as a theory is important in its own right. Government leaders must calculate political costs such as the resources needed to generate support for a policy, the implications of a policy decision for re-election, and the possibility of provoking hostility for decisions not well received. Bounded rationality approach has yielded an enhanced understanding of how government organizations may produce unexpected or even unpredicted policy or program results. With public organizations not operating under full rationality conditions, administrators aspiring toward rationality may nonetheless find their goals undermined by a variety of forces, such as informational uncertainties and non-rational elements of organisational decision-making...
Am 20. April beginnt der lang erwartete Prozess gegen die Führungsriege und Mitglieder der sog. Sturmtruppen der griechischen Goldenen Morgenröte (Χρυσή Αυγή – XA). Insgesamt 69 Angeklagte müssen sich für die Bildung bzw. die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verantworten. Es stehen Anklagepunkte wie Mord, Körperverletzung, Bestechung und Schutzgelderpressung im Raum. Trotz der deutlichen Ausgangslage liegen die konkreten Organisationsstrukturen weithin im Dunkeln, wodurch eine Rädelsführerschaft schwer nachzuweisen ist. Andererseits wird der Prozess auch Verbindungen in den ‚politischen Mainstream‘ deutlicher machen als es manchem Akteur lieb sein wird, was wiederum neue Herausforderungen für die Unabhängigkeit des Verfahrens mit sich bringt...
Gegenüber dem Land mit der größten Volkswirtschaft in Afrika – Nigeria – bekommt Togo nur wenig internationale Aufmerksamkeit. Die Präsidentschaftswahlen am kommenden Samstag können jedoch auch überregionale Konsequenzen haben. Entweder wird der von Nigeria bestärkte Weg demokratischen Wandels fortgesetzt oder aber es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit möglicherweise überregionalen Konsequenzen...
Dies ist der 20. Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“. Bislang haben sich über 700 junge Menschen aus Deutschland den gewaltbereiten Salafisten des IS angeschlossen. Sie haben die Bundesrepublik verlassen und sind in den Jihad gezogen. Die mediale Diskussion beschränkt sich bei der Diskussion darüber, wie dies zu verhindern sei, zumeist auf sicherheitspolitische Maßnahmen. Das sind Maßnahmen, die auf Bundes- oder Länderebene durchgeführt werden. In der Prävention von Radikalisierung spielen allerdings die Kommunen eine entscheidende Rolle. Dieser Beitrag beleuchtet die Maßnahmen, die auf kommunaler Ebene getroffen werden (sollten) – von verschiedenen Präventionsangeboten bis hin zu Chancen kommunaler Vernetzung...
Dies ist der 21. Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“. Im vergangenen Jahr verloren in den westlichen Ländern so viele Menschen durch Terroranschläge islamistischer Extremisten ihr Leben wie seit dem Jahr 2001 mit dem schicksalsschweren 11. September nicht mehr. Und die Anschläge sind erneut nah an Deutschland herangerückt: Gleich zweimal wurden tödliche Anschläge in Paris verübt, Brüssel ist zu einem Hotspot des islamistischen Extremismus geworden und der vereitelte mutmaßliche Anschlag auf ein Radrennen im Raum Frankfurt hat einmal mehr die Terrorgefahr auch hierzulande verdeutlicht. Nach dieser Lesart ist der islamistische Extremismus also eine reale Bedrohung und stellt das friedliche Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft in Frage – aber nicht nur aufgrund von Anschlagsgefahren, sondern vor allem weil sich islamistischer Extremismus und Islamfeindlichkeit gegenseitig zu gefährlichen, illiberalen Dynamiken hochschaukeln. Dieser Beitrag führt kurz in dieses Wechselspiel ein, das die offene Gesellschaft in die Zange nimmt und benennt Handlungsempfehlungen für verschiedene Akteursgruppen in Deutschland mit dem Ziel, das Fundament unserer offenen, pluralen Gesellschaftsordnung zu bewahren und zu stärken...
Teil XXI unserer Serie zum „Islamischen Staat“. Islamistische Terrorgruppen setzen in mehrfacher Hinsicht auf das Internet. Für islamistische Gruppierungen wie Al Qaida oder den islamischen Staat stellen eigene Foren und Webseiten, Instant Messenger wie Kik oder WhatsApp sowie soziale Medien wie Twitter, Facebook oder Ask.fm eine wichtige Plattform für Propaganda, Rekrutierung sowie Organisation und Logistik dar. Auf diese Infrastruktur zu verzichten würde den Verzicht auf ein extrem mächtiges Werkzeug bedeuten. Auf der anderen Seite ermöglicht die Nutzung dieser Dienste auch die leichtere Überwachung durch Geheimdienste. Auf diesen Zwiespalt haben islamistische Gruppierungen mit unterschiedlichen Strategien reagiert. Wie lösen der Islamische Staat und al-Qaida diese Spannung auf? Und was bedeutet dies für westliche Staaten? In diesem Post soll darauf eingegangen werden.
Ebola in Liberia, Sierra Leone und Guinea; Boko Haram in Nigeria; Revolution in Burkina Faso. Politische Entwicklungen in Westafrika sind Teil der täglichen Berichterstattung in Deutschland. Diese Ereignisse bieten Anlass, sich mit den politischen Strukturen und potentiellen Entwicklungen der Regime in Westafrika zu beschäftigen. In fünf westafrikanischen Ländern sind 2015 Präsidentschaftswahlen geplant. Nigeria macht am 28. März den Anfang. Es folgen dann Togo (Mitte April), Burkina Faso, Guinea und Côte d’Ivoire (alle im Oktober).
Dieser Beitrag ist der Beginn einer vierteiligen Serie zu diesen Wahlen. Im ersten Teil werden allgemeine Trends der Regimeentwicklung in Westafrika vorgestellt und eine Analyse der Situation in Nigeria präsentiert. Im zweiten Teil geht es dann um die Wahlen in Togo, im dritten um die Wahlen im Oktober und schließlich im letzten Teil um einen Vergleich der fünf Wahlprozesse.
Persons traveling to participate in foreign conflicts by no means constitute a new phenomenon that is intrinsically tied to the ‘Islamic State’ (‘IS’). However, law enforcement agencies all over the world increasingly focus on foreign fighters travelling to Syria and Iraq due to a considerable rise in their number as well as the perceived threat they pose upon their return. Currently, around 650 German residents and citizens have travelled to the region to support jihadist groups such as the ‘IS’.
Teil XIX unserer Serie zum „Islamischen Staat“. In dem Maße wie islamistische und dschihadistische Netzwerke die sozialen Medien zur Verbreitung ihrer Ideologie nutzen, bieten diese auch die Chance zur Prävention. Dies kann gleichwohl zum Spagat werden, wie im Folgenden anhand von Beispielen dargelegt wird...
The burning of the Jordan pilot Muath al-Kasasbeh created a worldwide outcry, which was noticeably vocal in the Islamic world. Not only were we able to see people taken to the streets, we could also witness an utter condemnation of this act by prominent religious institutions like al-Azhar. Moreover, even before this terrific event the so called Islamic State (IS) has been criticized on various occasions by prominent Muslim scholars. The common trope these statements share is that despite its name, IS does not represent “true Islam”. The most prominent document in this regard surely is the open letter, which was addressed to Abu Bakr al-Baghdadi, the self-proclaimed “caliph” of IS, signed by 174 prominent Muslim figures and spokespersons from all over the world and which has been translated into multiple languages. The Facebook group that formed around this letter has currently reached over 100.000 likes and has developed into a hub for people from all over the world, who oppose IS ideology from a Muslim perspective. Although there has been some media coverage mentioning the publication of the letter, its actual contents have not been discussed very much in detail so far. So what does the document actually say?
Vergesst Assad
(2015)
Teil XVI unserer Serie zum „Islamischen Staat“. Wenn man einen Tyrannen nicht stürzen kann, müsse man eben mit ihm kooperieren – so augenscheinlich die Schlussfolgerung der internationalen Gemeinschaft aus dem Desaster, das sich in den vergangenen vier Jahren in Syrien entfaltet hat. Sah es 2011 so aus, als seien Bashar al-Assads Tage gezählt, mehren sich die Stimmen, ihn als Teil der Lösung zu betrachten, wie der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, unlängst in Wien verkündete. Je systematischer und brutaler Syriens Diktator die Menschenrechte missachtet, desto mehr erscheint er in manchen Kreisen als potentiell verlässlicher Partner. Das hat er im Wesentlichen der islamistischen Terrorarmee ISIS zu verdanken. Wenngleich es kaum Gräuel an Zivilisten gibt, die das Regime nicht verübt und obwohl es dies in einem weitaus größeren, tödlicheren Maße tut, wird Assad gerne als „geringeres Übel“ bezeichnet...
Asymmetric conflicts in which rule is contested by non-state actors are often interpreted as a destabilization of order. This also holds true for the case of IS. Indeed, it cannot be denied that its transnational “jihad” has contributed to destabilizing a whole region. On the other hand, it has been repeatedly noted that IS has – within the territory it controls – established an alternative order offering stability. At least for those who fit in the worldview of the wannabe-caliphate. As reported by inhabitants of its powerhouse Raqqa, IS does not only create obedience by force but also by providing administration, workplaces and public services. Or as Benham T. Said put it, some few Arabs “associate an Islamic state with notions of justice, stability and prosperity”...
Teil XIV unserer Serie zum „Islamischen Staat“. Der „Islamische Staat“ veröffentlicht unter dem Namen „Dabiq“ eine eigene Propagandazeitschrift. Die mit zahlreichen großformatigen Fotos hergestellte Publikation mutet dabei wie ein modernes Magazin an und ist optisch durchaus mit dem seit mehreren Jahren bekannten Magazin „Inspire“ der al-Qaida vergleichbar. Im Folgenden soll die deutsche Ausgabe in die Rekrutierungs- und Medienstrategie des IS eingeordnet und mögliche Folgerungen für die Sicherheitslage und die Tätigkeit der deutschen Sicherheitsbehörden vorgenommen werden.
This is the first article in our series on refugees.Attempts to address the current crisis often seek to make distinctions between ‘refugees’ and ‘migrants’ and between refugees / migrants and citizens. But, I suggest, these distinctions are part of the problem. Part of the solution is to rethink our histories of ‘national states’ – and the rights and claims they enable – through a ‘connected sociologies’ approach that acknowledges the shared histories that bring states and colonies together....
Dies ist der zweite Artikel unseres Blogfokus zu Flucht und Migration. In den medialen Auftritten von PolitikerInnen dominieren Darstellungen der Flüchtlinge als Probleme. Gleichzeitig lassen sich in den Medien Bemühungen beobachten, die darauf abzielen, die Flüchtlinge nicht als Problem – welcher Art auch immer, sondern als die Lösung für bestimmte Probleme zu verstehen. Beides ist problematisch und ersetzt nicht einen öffentlichen Diskurs über die Frage, ob unser Verständnis von Demokratie und Selbstbestimmung möglicherweise überholt ist und nach einer Neuauflage verlangt, welche das Verhältnis zwischen dem Selbstbestimmungsrecht von Nationalstaaten und den (Menschen-)Rechten von Personen neu bestimmt.
"Die Flüchtlinge", "die Rassisten" und "Wir" – zu den Ambivalenzen im aktuellen Flüchtlingsdiskurs
(2015)
Dies ist der dritte Artikel unseres Blogfokus zu Flucht und Migration. Die vehemente Verurteilung der verbalen und gewaltvollen Übergriffe auf Geflüchtete, die zivilgesellschaftliche Solidarität, mit der Geflüchtete an Bahnhöfen, in Vereinen und Nachbarschaften Willkommen geheißen werden, die kleinen und großen Gesten privater Flüchtlingshilfe – all dies sind wichtige Signale gegen rassistische Hetze und Abschreckungspolitik. Der Flüchtlingshilfediskurs bleibt dennoch ambivalent und lässt sich aktuell an mindestens drei Fragen diskutieren: Wann verfehlen Positionierungen ‚gegen Rechts‘ das Ziel, rassistische Verhältnisse in der Gesellschaft aufzubrechen? Wann läuft das private Engagement im Flüchtlingsbereich Gefahr, politisches Handeln zu ersetzen? Und welche Schwierigkeiten gehen mit der Konjunktur des ‚Helfer-Wirs‘ einher? Eine Gratwanderung.
Dies ist der vierte Artikel unseres Blogfokus zu Flucht und Migration. Seit einigen Jahren ist ein Anstieg von Feldforschungsprojekten in den Sozialwissenschaften in Deutschland zu verzeichnen. Doch wie finden solche Projekte statt? Werden Flüchtlinge zu reinen Gegenständen der Untersuchungen oder können sie in der Forschung involviert werden?
Dieser journalistische Gastbeitrag ist der fünfte Artikel unseres Blogfokus zu Flucht und Migration. Migration ist eine Tatsache in einer Welt, in der Kriege und Globalisierung massenhaft Lebensräume zerstören. Natürlich darf man die Zerstörungen und Verwüstungen nicht als gottgegeben hinnehmen. Im Irak etwa ist ja nicht der liebe Gott einmarschiert, sondern die Amerikaner haben das getan. Natürlich muss man schauen, wie man wieder zu erträglichen Zuständen in Syrien kommt, natürlich muss man alles tun, um Fluchtländer wieder zu Ländern zu machen, in denen Menschen leben können. Man muss etwas tun gegen die Fluchtursachen, auch wenn das sehr schwer ist. Im Fall Syrien heißt das, dass man auch mit Assad reden muss...
Deutschland steht angesichts der seit rund sechs Wochen massiv angestiegenen Zahlen von Flüchtlingen insbesondere aus Krisengebieten des Nahen und Mittleren Ostens vor einer der größten gesellschaftlichen Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte. Je nach Quelle werden alleine in diesem Jahr rund 800.000 Flüchtlinge (die derzeitige Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge), bis zu einer Million (Bundesminister Sigmar Gabriel) oder auch 1,5 Millionen Zuwanderer erwartet. Ein sehr großer Anteil dieser Menschen wird vermutlich als asylberechtigt anerkannt werden. Und da ein weit überproportional hoher Anteil dieser Flüchtlinge alleinreisend war, ist damit zu rechnen, dass im Laufe der nächsten Jahre eine mutmaßlich noch größere Anzahl von Familienangehörigen nachziehen wird. Deutschland muss sich also perspektivisch auf mehrere Millionen neue Einwohner einstellen...