House of Finance (HoF)
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Missachtung rechtlicher Vorgaben des AEUV durch die Mitgliedstaaten und die EZB in der Schuldenkrise
(2012)
Zusammenfassung und Ergebnisse
1. Es gibt gute Argumente für ein generelles Verbot (freiwilliger) Unterstützungsleistungen an Euro-Mitgliedstaaten.
2. Die Vereinbarkeit der Leistungen der EU im Rahmen des EFSM mit Art. 122 Abs. 2 AEUV ist fraglich. Die Beurteilung der Kausalitätsfrage ist maßgebend.
3. Die Vereinbarkeit der Leistungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der speziellen Griechenlandhilfe und im Rahmen der EFSF mit dem AEUV in der damals geltenden Fassung ist nicht sicher.
4. Die Einführung von Art. 136 Abs. 3 AEUV modifiziert das Vertragsrecht und ist wohl noch in Einklang mit Art. 48 Abs. 6 EUV erfolgt.
5. ESM und Fiskalpakt verstoßen nach der Änderung des Primärrechts wohl nicht gegen den AEUV.
6. Unabdingbar für die Schaffung des ESM sind aber das Inkrafttreten von Art. 136 Abs. 3 AEUV und
7. Der Erwerb von Forderungen gegen Mitgliedstaaten über einen längeren Zeitraum und zur Erleichterung von Zinslasten überschreitet die Befugnisse und Zuständigkeiten des ESZB.
8. Der Erwerb von Forderungen gegen Mitgliedstaaten über einen längeren Zeitraum und zur Erleichterung von Zinslasten ist nicht mit dem Verbot der Kreditgewährung durch Zentralbanken an Hoheitsträger nach Art. 123 AEUV zu vereinbaren
9. Die Gewährung von langfristigen Krediten an Banken verstößt ebenfalls gegen die Zuständigkeitsordnung des AEUV und ist bei einer Weiterleitung der Mittel an Hoheitsträger nicht mit Art. 123 AEUV zu vereinbaren.
10. Die Akzeptierung von ausfallgefährdeten Forderungen als Sicherheit für die Gewährung von Krediten durch das ESZB verstößt gegen Art. 18.1., zweiter Spiegelstrich, Satzung ESZB/EZB.
1 Editorial ; 2 Increased Disclosure Requirements for the Supervisory Boards of Stock Corporations ; 3 Can Facebook Predict Stock Market Activity? ; 4 Combining Structured and Unstructured Data :Sources for Support in Financial Decision Making ; 5 Liikanen Commission makes proposals for an efficient and sustainable financial system ; 6 INTERVIEW: What Economists Can Learn from Neuroscientists ; 7 News ; 8 Selected Research and Policy Publications
Wirtschaftliche Umbrüche, wie sie mit der deutschen Wiedervereinigung verbunden waren, sind in industrialisierten Ländern selten. Sie bieten deshalb aus wissenschaftlicher Sicht eine wertvolle Gelegenheit, um Erkenntnisse über das ökonomische Verhalten von Menschen zu gewinnen. Das Sparverhalten der Ostdeutschen nach der deutschen Wiedervereinigung bestätigt, dass Menschen ihre Ersparnis rational planen.
Vielfältige Einschnitte im Rentensystem haben die Bedeutung der privaten Altersvorsorge in den vergangenen Jahren massiv erhöht. Neben Immobilienbesitz, Lebensversicherungen und staatlich geförderten Programmen zur privaten Vorsorge hat sich inzwischen auch die eigenverantwortliche Altersvorsorge mit Wertpapierdepots etabliert, so dass die Anzahl privater Depots in den letzten 25 Jahren von 8,0 auf 27,9 Millionen gestiegen ist. Vor diesem Hintergrund ist die Frage von zentraler Bedeutung, wie gut Anleger ihr Geld investieren.
Die ersten »Banknoten« waren Schuldscheine oder Quittungen für hinterlegte Edelmetalle. Erst mit der Abkopplung von Papier und Einlage eröffneten sich neue Möglichkeiten der Finanzierung für Banken und Staatslenker – mit den entsprechenden Risiken. Der historische Blick auf die unterschiedlichen geldpolitischen Interessen von Regierungen, Privat- und Zentralbanken wirft auch ein neues Licht auf die Hintergründe der gegenwärtigen Krise.
Parallel Banking – Frankfurt Can Bring some Light into the Darkness_3
THOMAS SCHÄFER
Inflation and Growth: New Evidence from a Dynamic Panel Threshold Analysis_4
ALEXANDER BICK | STEPHANIE KREMER | DIETER NAUTZ
Who Benefits from Building Insurance Groups?_6
SEBASTIAN SCHLÜTTER | HELMUT GRÜNDL
IT Innovation: Mindfully Resisting the Bandwagon_8
ROMAN BECK | WOLFGANG KÖNIG | IMMANUEL PAHLKE | MARTIN WOLF
“The Part-Time Master in Finance is GBS' Answer to the Bologna Process”_10
UWE WALZ
House of Finance Wins New LOEWE Center_12
0 Home ; 1 Editorial ; 2 Do Information Rents in Loan Spreads Persist over the Business Cycle? ; 3 Regulation of Executive Pay in Germany - Perspectives of Optimal Contracting and Managerial Power ; 4 Linking Customer and Financial Metrics to Shareholder Value ; 5 Policy Platform: Recommendations for the Regulation of Shadow Banking ; 6 INTERVIEW – Lars-Hendrik Röller: "Theory Needs to Address the Right Kind of Policy Questions" ; 7 News ; 8 Selected Research and Policy Publications