320 Politikwissenschaft
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The language in the communist era represents one of the most important means of expressing legitimization of socialist ideology and political power. The analysis of journalistic texts with political content reflects obviously the values enforced by the political authority and the ideological point of view on social life, while constructing the cultural identity of a social group. The cultural identity, as the sum of values, principles, confesses, beliefs, customs, shared by the members of the same ethnicity, is constructed and revealed by means of language. On this basis, the present paper aims at presenting some aspects regarding the way in which cultural identity is represented in the speeches of some communist politicians, published in the German newspaper Neuer Weg. The authoress analyses in the journalistic texts the way in which the content becomes manifest in language use. There is a matter of debate and controversy at ideological level, as the speakers drop hints and give clues to the deficiencies and shortcomings of the internal economic situation and of the foreign policy. The language use is marked by aggressiveness and virulence, while the linguistic material used for this purpose contains specific features at lexical, morpho- syntactic and pragmatic level. The authoress takes the theoretical stance of sociolinguistics and pragma linguistics in assessing the language facts.
Beyond radicalism and resignation: the competing logics for public participation in policy decisions
(2016)
Participation – like justice or freedom – is a term that can be constructed in multiple ways. However, existing typologies of participation pay little attention to the alternative logics for public participation in policy decisions: either they assume one particular normative bias or categorise by institutional design features without reference to the broader ideology that informs the use of these designs. This paper outlines an alternative approach that connects the variety in participatory practices to competing theories of democracy and public administration. It identifies four archetypes of participation: knowledge transfer; collective decision-making; choice and voice; and arbitration and oversight.
Die schweren Vorwürfe einer jungen Kommunalpolitikerin gegen einen prominenten Berliner CDU-Politiker haben eine neue Debatte über Sexismus ausgelöst. Der beschuldigte Politiker will nun das Gespräch mit der Parteifreundin suchen.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält eine Auseinandersetzung mit sexistischem Verhalten in Politik und Gesellschaft für dringend geboten. Nach den Sexismus-Vorwürfen der Berliner CDU-Kommunalpolitikerin Jenna Behrends gegen den Landesverband ihrer Partei und dort führende Funktionäre sagte Tauber: "Geschichten wie diese bekomme ich immer wieder geschildert. Aber ohne Nennung von Namen." ...
Die Regierungsparteien haben bei der Berlin-Wahl historisch schlechte Ergebnisse eingefahren. Ein Zweierbündnis hat keine Mehrheit mehr. Linke und AfD legten deutlich zu. ...
Führende Unionspolitiker warnten am Abend vor einer solchen Koalition. "Es gilt, eine rot-rot-grüne Regierung zu verhindern", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. ...
Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis bleibt die SPD trotz Verlusten vorn. Dahinter wird die AfD zweitstärkste Kraft im Landtag. CDU und Linke haben deutlich verloren, könnten aber beide Juniorpartner der SPD werden. Die Grünen sind nicht mehr im neuen Landtag vertreten. Auch NPD und FDP sind draußen. ...
CDU-Generalsekretär Peter Tauber führte die schwere Schlappe seiner Partei auf einen weit verbreiteten "Unmut und Protest" in der Bevölkerung zurück. Dies habe offensichtlich zu großen Teilen "mit der Diskussion über die Flüchtlinge" zu tun, sagte Tauber. Zugleich forderte er die SPD auf, die Koalition mit der CDU fortzusetzen: "In solchen herausfordernden Zeiten braucht es in Mecklenburg-Vorpommern stabile Verhältnisse." ...
Der Druck auf CDU-Generalsekretär Peter Tauber nimmt zu: Er soll Kritiker der Flüchtlingspolitik beschimpft haben.
Ende November soll er Kanzlerin Merkel mit den Worten verteidigt haben, wer nicht für sie sei, "sei ein Arschloch".
Tauber kann sich an diese Worte nicht erinnern, entschuldigt sich aber, sollte er sie tatsächlich ausgesprochen haben. ...
Das Politische schreiben : sprachliche Symbolisierung und staatliches Ordnungsdenken im Vormärz
(2016)
Was ist ein Ordnungsproblem? Diese große Frage ist verkleinerbar in die Regionen von Sprachbenutzung und individueller Verursachung, kurz: die Perspektive des einzelnen Falls. Dies ist die Vorbemerkung zu einem Text, in dem es um den Zusammenhang von Ordnungsdiskurs (auch in seiner rechtsphilosophischen Tönung), sprachlicher Symbolisierung, d. h. eine durch sprachliche Zeichen erreichte Distanzqualität und die spezifische Form dieser Verbindung im Vormärz gehen soll.
Hobbes' Leviathan: Die sprachlich-politische Initiation der Leidenschaftsnatur des Menschen
Ordnung war stets, in den Diskursen der Gesellschaft, bezogen auf ihr Antonym. Ordnung war das zu Sichernde, auf konkreter historischer Ebene und das Gesicht dieser Bemühungen war ein Bewusstsein der Unordnung, das u.a. auf den prägenden Blick des 17. Jahrhunderts zurückgeht, als die konfessionellen Bürgerkriege den Zustand des Friedens als fernes Bild erscheinen ließen, dem die natürliche Ausstattung des Menschen entgegengesetzt war: Einige der Triebe und Abneigungen sind dem Menschen angeboren, wie der Nahrungstrieb, der Trieb zur Ausscheidung und Entleerung, die man auch, und zwar genauer, Abneigung gegen etwas, das man im Körper fühlt, nennen könnte. Dazu kommen noch einige - nicht viele - andere Triebe. Der Rest, der aus Verlangen nach einzelnen Dingen besteht, ging aus der Erfahrung und aus der Erprobung ihrer Wirkungen auf einen selbst oder auf andere Menschen hervor. Denn nach Dingen, die wir überhaupt nicht kennen oder an deren Existenz wir nicht glauben, können wir kein Verlangen haben, das weiter geht, als sie zu versuchen und zu erproben.
Angestoßen und beschleunigt durch eine Reihe von Emanzipationsbewegungen, an deren Anfang der bürgerliche Liberalismus mit seinem Kampf um Gleichberechtigung und Rechtsgleichheit in einer noch zu schaffenden Staatsbürgergesellschaft steht, verändern sich in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts in entscheidender Weise die Spielregeln politischer Theorie und Praxis. Die Vielfalt der sich in ganz divergenten Bereichen (Universitäten, Straßen, Fabriken, Literatur, Theater etc.) ereignenden und von jeweils unterschiedlichen Akteuren getragenen Interventionen macht es notwendig, sowohl liberale, demokratische, republikanische und frühsozialistische als auch konservative Positionen genauer innerhalb der zeitgenössischen religiösen, sozialen, philosophischen und staatstheoretischen Debatten über Institutionen, Gesetz, Recht und Ordnung zu verorten. Das setzt voraus, das Feld der Politik in seiner Heterogenität als eines komplexer Transfervorgänge - vom Sozialen ins Symbolische (Theorie) und vom Symbolischen ins Soziale (Praxis) - ernst zu nehmen und von hier aus die gewohnten Operationen der Unterscheidung (gute vs. schlechte Staatsform) und mit ihnen die Funktion und Bedeutung politischer Kunst noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.
Schneller als erwartet fängt Donald Trump an, seine Versprechungen, mit denen er sich die Stimmen der radikalen Rechten im Wahlkampf erkauft hat, einzulösen. Und er scheint die Möglichkeit der Befriedung der Ultra-Rechten gefunden zu haben: die Nominierung eines neuen Richters am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dem Supreme Court.
Die Frage, die der Fall Böhmermann aufwirft, ist nicht, ob Böhmermann sich strafbar gemacht hat oder nicht und die Bundesregierung ihre Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen durfte oder nicht. Sondern die Frage ist, ob es Sinn macht, in diesem Fall mit dem Recht zu kommen. Das hängt auf einer ersten und vordergründigen Ebene davon ab, ob das Recht auf diesen Fall überhaupt eine Antwort oder jedenfalls eine einigermaßen klare Antwort hat. Hat es eine Antwort?