320 Politikwissenschaft
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Im Folgenden werde ich dem Konnex zwischen Blogging und Blogger (als Machtausübung bzw. als Machtinstanz) und den von der Staatsmacht unterstützten Narrativen und Deutungsmodellen anhand jener Weblogs nachgehen, die sich mit dem im Frühjahr 2014 begonnenen Krieg im Donbass befassen. Die Verschiebung des Fokus auf die Nachmaidan-Ukraine ist durch zwei Überlegungen bedingt. [...] Aus dem (eigentlich recht übersichtlichen) Korpus einschlägiger "creative workers' blogs" habe ich zwei Weblogs zur Analyse gewählt, die 2014 entstanden. Wie viele andere dieser Art wurden auch sie in Buchform veröffentlicht, was insofern günstig ist, als die für die Printveröffentlichung unerlässlichen Transformationen des Onlineoriginals die Einmischung des Machtdiskurses, insbesondere in Form der (Selbst-)Zensur, sichtbar machen. Konkret geht es um Olena Stepovas Weblog und Buch "Alles wird die Ukraine sein oder Die Geschichten aus der ATO-Zone" ("Vse budet Ukraina! Ili Istorii iz zony ATO", 2014) sowie um das Weblog Boris Chersonskijs und dessen Buchversion "Das offene Tagebuch" ("Otkrytyj dnevnik", 2015). [...] Durch den Vergleich dieser zwei so unterschiedlichen Blogkonvolute werde ich in zwei nachfolgenden Kapiteln die Darstellungen des Donbass bzw. der Südukraine als eines innerukrainischen 'Orients' und die damit verbundenen identifikatorischen Selbstverortungen der jeweiligen Blogger:innen vergleichend analysieren. Fokussieren werde ich mich einerseits auf die Abweichungen von den Mainstreamnarrativen, die eine mögliche subversive Dimension des Kriegsbloggings abstecken, andererseits auf die normativen Interpretationsmuster, die sich beide Blogger:innen im Zuge des Krieges zu eigen machen und die die anfängliche'Abweichung' eliminieren oder relativieren. Diese Anpassung an die vorgegebenen Deutungsmodelle werde ich dann im letzten Abschnitt als eine ambivalente Haltung untersuchen, die eine Wahrnehmung des Krieges als einer inneren Kolonisierung impliziert und diese mit Verhaltensweisen der Selbstkolonisierung zu neutralisieren versucht. Anschließend werde ich auf die innere Verbindung dieser doppelten Subalternität mit dem veränderten Status des Bloggings in der Ukraine nach 2013/14 eingehen. Es wird hierbei die These aufgestellt, dass die Selbstwahrnehmung des Landes als einer Postkolonie in der Krisensituation tendenziell eine innere Polarisierung hervorruft und dadurch die Blogger entweder zu einer defensiven oder zu einer offensiven Haltung zwingt, die jeden grundsätzlichen Dissens ausschließt.
Bevor Wolodymyr Selenskyj vor einem Jahr Präsident der Ukraine wurde, war er dies schon einmal gewesen, und zwar in seiner Rolle in der erfolgreichen Fernsehserie "Sluha narodu" ("Diener des Volkes"). Hier zeichnet sich nicht nur ein neues Verhältnis von digitaler Wirklichkeit und politischer Öffentlichkeit ab, sondern auch eine neue Form des Populismus, die nicht auf nationalistische Diskurse und reaktionäre Denkmuster baut, sondern antistaatliche und neoliberale Affekte miteinander verbindet.
Dies ist der 17. Artikel in unserer Blogreihe Trouble on the Far-Right.
Um eines gleich deutlich zu machen: Über rechtsradikale Tendenzen in der Ukraine zu schreiben ist ein Drahtseilakt. Schließlich ist die Debatte in einen größeren Kontext eingebettet: Seit den Ereignissen auf dem Maidan 2014 und dem anschließenden Regime-Change erheben pro-russische Medien die sachlich schwer begründbare Beschuldigung, dass der Westen den Charakter der „faschistischen Junta in Kiew“ verkenne. Auf der anderen Seite bagatellisieren einige Publikationen die real existierenden rechten Umtriebe in der Ukraine beträchtlich. So handelt man sich schnell den Vorwurf ein, wahlweise „die faschistischen Ukrainer“ zu protegieren oder sich „den imperialistischen Russen“ anzubiedern. An dieser Stelle bleibt die notwendige Aufgabe Meinungen von Fakten zu trennen.
Die bedeutendste Kraft der parlamentarischen Rechten in der Ukraine ist die „Freiheitspartei“ Swoboda. Ihre Beteiligung an der Übergangsregierung nach den Maidan-Protesten galt einigen Beobachtern als Beweis für einen Rechtsruck in der Ukraine. Mittlerweile verfügt diese Partei nicht einmal mehr über eine parlamentarische Fraktion. Wie ist es dazu gekommen? Welche Dynamiken stehen dahinter? Ist letztendlich alles in trockenen Tüchern und die Gefahr von rechts gebannt?
Im Zuge des Ukrainekonflikts hat der Westen Sanktionen gegen Russland verhängt. Doch angesichts der ausbleibenden Verhaltensveränderung, wird der Nutzen der Sanktionen in Frage gestellt. Wenngleich sinkende Öleinnahmen eher Wirkung zeigen könnten, dürfen wir nicht vergessen, dass Sanktionen auch eine symbolische Wirkung zur Einhaltung geltenden Rechts aufweisen. Deshalb sollte der Westen an ihnen festhalten.
Kiew, die reichste Region der Ukraine, ist von Armut gekennzeichnet. Die Mittel des Staates – finanziell wie administrativ – sind begrenzt. Korruption und Einflussnahme durch Oligarchen sind allgegenwärtig. Die politische Führung lebt(e) in einer reichen Scheinwelt. Das schier unendliche Anwesen von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch zeigt dies. Teil 2 meiner Reiseimpressionen.
Bosnien, Türkei, Ägypten, Ukraine – die Netzschau kommt dieser Woche einer Protestschau gleich. Bewegungsforscher & Bewegte also aufgepasst. Ihr anderen aber auch: Es geht schließlich auch um die aufmerksamkeitsökonomisch bedingte Ignoranz gegenüber dem Leid im Südsudan, Versicherheitlichung in der Schweiz und selbstreferenzielle Diskurse der Politikwissenschaft. Viel Spaß!
In der Netzschau diese Woche haben wir versucht, mal “neue” Themen für Euch rauszusuchen: so findet sich hier Links zu einer Diskussion der neuen, nicht-westlichen Weltordnung, der Bekämpfung von Ebola mittels des Militärs, einer grundsätzlichen Diskussion der Ursachen von Armut sowie – nun gut, so neu ist das nicht – der Lage in der Ost-Ukraine. Dazu gibt es ein paar unkommentierte, aber dennoch lesenswerte Links. Viel Spaß!