710 Städtebau, Raumplanung, Landschaftsgestaltung
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Im Kontext des Wandels des fordistischen Wohlfahrtsstaates, hin zu einer neoliberalen Formation von Staatlichkeit, werden seit den 1980er Jahren Veränderungen der sozioökonomischen
Strukturen von Städten, wie auch innerhalb des Städtesystems, beobachtet. Das politische Argumentationsmuster der Städtekonkurrenz ist ein Resultat dieser Veränderung, wobei
es in die Verantwortungen der Städte verlagert wird, sich als Standort profilieren zu müssen, indem Aufwertungsmaßnahmen durchgeführt und städtische Potenziale ausgebaut werden
(Heeg und Rosol 2007: 492). Bob Jessop spricht in diesem Zusammenhang von einer Naturalisierung der neoliberalen Prinzipien, die auf der Ebene der Stadt zur Folge hat, dass Städte als chancengleich und damit selbstverantwortlich für ihre ökonomische Lage, d.h. für ihr Wohlergehen und die Möglichkeit attraktive Orte für Unternehmen und Bevölkerung zu sein, gesehen werden (Jessop 2002: 468). Folglich verschieben sich auch die Prioritäten der Stadtplanung,
so dass nicht mehr die Versorgung der Bevölkerung und der Abbau von sozialräumlichen Disparitäten als Ziel der Stadtplanung an erster Stelle stehen, sondern das Hauptziel
zunehmend darin besteht, die fiskalische und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Städte selbst zu erhalten (Schneider-Sliwa 1996: 318). Um im Wettbewerb zu bestehen, gilt es eine prosperierende, attraktive Innenstadt als Aushängeschild der Stadt vorweisen zu können bzw.
herzustellen.
In Rüsselheim wird die Situation der Innenstadt, gemessen an der wirtschaftlichen Lage, momentan sehr negativ beurteilt. Auch Zeitungsartikel zeichnen ein pessimistisches Bild der
Rüsselsheimer Innenstadt1: So druckt die Frankfurter Rundschau, um ein Beispiel heraus zu greifen, eine großformatige Kollage, bestehend aus den Schaufenstern der vielen leerstehenden Ladenflächen (Frankfurter Rundschau 27/28.02.10: R24). Die Sanierung der Innenstadt befindet sich bereits seit den 1990er Jahren in der Vorbereitung. Von der Stadt in Auftrag gegebene Studien attestieren dem gesamten öffentlichen Raum eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Funktion als Geschäftsstandort, da die städtebauliche Gestalt nicht der für den Einzelhandel erforderlichen Aufenthaltsqualität und Atmosphäre gerecht wird. Dem soll mit umfassenden Sanierungsmaßnahmen begegnet werden, die als Antwort auf den Städtewettbewerb und die Standortkonkurrenz zu verstehen sind, in denen sich die Stadt besser aufstellen möchte. Die Planungen sind, so meine These, ausgerichtet auf eine Zielgruppe, die noch nicht vor Ort ist, d.h. Maßnahmen sollen die Stadt, insbesondere die Innenstadt, für eine „gewünschte Bevölkerung― erst attraktiv machen. Die derzeitigen Nutzungen und BewohnerInnen entsprechen nicht den Vorstellungen einer repräsentablen Innenstadt, worauf mit einer Umdefinition des Stadtraumes reagiert wird, um bestimmte Nutzungen zu verdrängen. In meiner Diplomarbeit möchte ich mich mit dem Diskurs um die Innenstadtsanierung in Rüsselsheim beschäftigen. Rüsselsheim erscheint mir für dieses Vorhaben sehr interessant, da sich die Diskussionen in dem großen Widerspruch zwischen Hoffnungen und Visionen für die Planung mit dem Ziel der Herstellung einer prosperierenden Stadt und der Ohnmacht, ob der unlösbaren (finanziellen) Situation, bewegen. Zudem spielt das Verhältnis der Stadt zu Opel eine Rolle, da die Wahrnehmung der Stadt verknüpft ist mit der Wahrnehmung der Situation
des Unternehmens Opel und auch Stadtentwicklung und Unternehmensentwicklung miteinander verschränkt sind, was sich im Stadtbild wieder findet. Womöglich lässt das den Diskurs um Planungen im Bezug auf den Wandel vom Fordismus zum Postfordismus besonders deutlich zu Tage treten, da Rüsselsheim zu Zeiten des Fordismus massiv expandierte und heute in diesem Zusammenhang stehende, strukturelle Probleme zu bearbeiten hat. Diese Situation ist mitbestimmend für die Diskussion um die durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen.
„Gehört die Stadt überhaupt? Wir wollen mit der Frage die Möglichkeiten, die eine Stadt bietet, ausfindig machen und vor allem die Grenzen, die die gesamte Stadt durchziehen, benennen und angreifen.“ (Wem gehört die Stadt?-Netzwerk 2008)
Die Frage, ob eine Stadt im Allgemeinen und Frankfurt im Besonderen überhaupt gehört, muss eindeutig mit „ja“ beantwortet werden. Unter kapitalistischen Bedingungen und insbesondere im Zuge der globalen Enteignungsökonomie (Zeller 2004) und der Neoliberalisierung des Städtischen (Heeg, Rosol 2007; Mullis 2011) befinden sich städtische Räume – von der Wohnung bis zum öffentlichen Raum – im Privateigentum und sind zunehmend der Profitorientierung unterworfen. Einher gehen damit massive Ausschlüsse von den städtischen Qualitäten all derer, die gemäß dieser Logik nicht als nützlich, kreativ, angepasst – sprich: verwertbar – gelten.
Während diese Ausschlüsse global zu beobachten sind, ist ihre jeweilige Manifestation pfadabhängig von lokalen Kräfteverhältnissen und Entwicklungen. Exemplarisch lassen sich für die Metropolregion Rhein/Main und insbesondere die Kernstadt Frankfurt fünf zentrale Felder skizzieren, auf denen sich Ausgrenzungsprozesse manifestieren. So gehört erstens das Frankfurter Wohnungsangebot zum teuersten der Bundesrepublik. Der komplette Innenstadtbereich ist durchgentrifiziert und erlebt mittlerweile – wie bspw. im Nordend und in Bockenheim– eine „Supergentrifizierung“ (Holm 2010). In der Folge werden subalterne Bevölkerungsschichten aus diesen städtischen Vierteln verdrängt oder müssen mit immer höheren Belastungen kalkulieren. Die Bugwelle der Gentrifizierung pflügt in den letzten Jahren auch durch ehemals noch relativ bezahlbare Stadtteile – Bahnhofsviertel3, Gallus4, Mainfeld5 und Ostend6 sind hier aktuelle und gravierende Beispiele (Schulze 2012; MHM 2010).
Mit spitzer Feder beschreibt Lucius Burckhardt in seinem Aufsatz "Wer plant die Planung?" die konfligierenden Rationalitäten der am Planungsprozess beteiligten Akteure. Dabei zeigt er auf, wie "das Kräfteparallelogramm zwischen der regierenden Beamtenschaft, der Bauspekulation, der Bürgerschaft und den durch die beschlossenen Maßnahmen betroffenen Leute" (S. 107) die "Übelstände der Stadt" häufig verschlimmbessert. Es fehle ein "strategisches Vorgehen", das "dem Systemcharakter der Stadt angemessen" (S. 113) wäre.
Dass die Stadt seit der Krise des Fordismus nicht mehr als ein eher ausführendes Organ des Wohlfahrtsstaates fungiert, sondern selbst unter Wettbewerbsbedingungen für die Aktivierung endogener Wachstumspotenziale und die Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen verantwortlich ist, hat seit längerem unter dem Begriff der „unternehmerischen Stadt“ Einzug in die kritische Stadtforschung erhalten. Gefordert werden aber immer wieder konkrete empirische Untersuchungen im Spannungsfeld zwischen zunehmendem interkommunalem Standortwettbewerb und den lokalen Regulationsformen vor Ort. Stadtpolitik verfügt auch weiterhin über eine relative Autonomie und kann somit durchaus einen Unterschied – beispielsweise in der Ausgestaltung der Sozialpolitik – machen. Als empirisches Ergebnis einer Untersuchung der Transformationsprozesse am Beispiel der Stadt Münster im Bundesland Nordrhein-Westfalen lässt sich festhalten, dass der Wandel zu einem „Unternehmen Münster“ samt den Folgen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen nicht etwa kriseninduziert gewesen ist, sondern erstens politisch gewollt und strategisch durchgesetzt wurde. An Hand einer Analyse der diskursiven Deutungsmuster innerhalb der städtischen Verwaltung wird zweitens deutlich, dass das Ideal der unternehmerischen Stadt als hegemoniales Deutungsmuster von den leitenden Akteuren so verabsolutiert und verinnerlicht worden ist, dass sie ihr Handeln auch ohne direkten Zwang primär an dem Ideal der Verbesserung der lokalen Wettbewerbsfähigkeit ausrichten. Die unternehmerischen Stadtumstrukturierungsprozesse haben lokalpolitische Konflikte provoziert. Die daraus resultierenden sozialen Kämpfe konnten zwar die grundsätzliche Transformation zu einer unternehmerischen Stadt und die drastischen Kürzungen im Sozialbereich nicht verhindern, aber auf Grund plebiszitärer Elemente in der nordrheinwestfälischen Kommunalverfassung durchaus Teilerfolge erzielen.
This book, with contributions in both English and French, is a product of collaborative research between the Institut de recherche pour le développement (IRD, France), the University of Ghana, Legon and CODESRIA. It examines various economic, social and environmental challenges of urbanization that critically affect the capital of Ghana, which has experienced high demographic growth and territorial expansion. The study analyses the Greater Accra city dwellers residential practices, and focuses on two main factors influencing land and rental markets. On the one hand, it interrogates the constraints and dynamics of urban families, their needs and gender characteristics in terms of accommodation. On the other hand, it explores the opportunities and interests in investment on the part of land owners and real estate developers. At these two levels of describing the social and spatial discriminations, the book attempts to explain the difficult choices that this fragmented city faces. It emphasizes the role of mobility in structuring the metropolitan area, and the negative impact of lack of mobility which results in some households and communities suffering more than others. Light is thrown on diagnostics and prospects in the matter of urban planning.