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Teil XXI unserer Serie zum „Islamischen Staat“. Islamistische Terrorgruppen setzen in mehrfacher Hinsicht auf das Internet. Für islamistische Gruppierungen wie Al Qaida oder den islamischen Staat stellen eigene Foren und Webseiten, Instant Messenger wie Kik oder WhatsApp sowie soziale Medien wie Twitter, Facebook oder Ask.fm eine wichtige Plattform für Propaganda, Rekrutierung sowie Organisation und Logistik dar. Auf diese Infrastruktur zu verzichten würde den Verzicht auf ein extrem mächtiges Werkzeug bedeuten. Auf der anderen Seite ermöglicht die Nutzung dieser Dienste auch die leichtere Überwachung durch Geheimdienste. Auf diesen Zwiespalt haben islamistische Gruppierungen mit unterschiedlichen Strategien reagiert. Wie lösen der Islamische Staat und al-Qaida diese Spannung auf? Und was bedeutet dies für westliche Staaten? In diesem Post soll darauf eingegangen werden.
Die Snowden-Leaks an sich, insbesondere die von ihm an die Öffentlichkeit geleakten Powerpoint-Folien, haben es bereits in sich. Leicht zu verstehen sind sie aber nicht immer, es gibt schlicht zu viele Codenamen. Um so interessanter ist daher diese Mitschrift eines Vortrags von William Binney, einem ehemaligen technischen Direktor bei der NSA, der nach 37 Jahren Dienst ausschied und Whistleblower wurde. In diesem Vortrag erklärt Binney, was es mit der Überwachungsinfrastruktur der NSA auf sich hat, was hinter den ganzen Codenamen steckt und welche Implikationen das ganze hat...
In der Nacht vom letzten Sonntag wurde, größtenteils unbemerkt von der deutschen Presseöffentlichkeit, der italienische Softwareanbieter Hacking Team gehackt und über 400gb seiner internen Daten im Netz verteilt. Die Daten umfassen alles: E-Mails der Firmenleitung, der Programmierer und des Verkaufspersonals, interne Dokumente und Verträge und den kompletten Programmcode. Die Reaktion der Netzgemeinde war die umfassender Schadenfreude: Hacking Team stellt Spionage- und Überwachungssoftware her und verkauft diese weltweit an Regierungen – gerne auch solchen der autoritären Art. Diese Software wurde, wie die Leaks nun zeigen, tatsächlich zur Bekämpfung von Oppositionspolitikern und Menschenrechtsaktivisten eingesetzt, etwa in Äthiopien oder Sudan. Nicht umsonst führen Reporter ohne Grenzen Hacking Team in ihrer Liste der Feinde des Internets. Der Leak zeigt, dass die von diversen NGOs und Forschern, allen voran das Citizen Lab, geäußerten Vorwürfe stimmen: Hacking Team unterstützt autoritäre Regimes in Ihrem Kampf gegen Oppositionelle und ignoriert dabei auch Sanktionen, in dem es etwa an den Sudan oder Russland verkauft...
So die Frage im Interview von John Oliver mit Edward Snowden. Vorher war es um die Enthüllungen Snowdens gegangen, die angeblich so große Wellen gemacht und das Thema Überwachung und Privatsphäre in den Köpfen der Menschen verankert hatten. In einer nicht unbedingt repräsentativen Umfrage für Olivers Sendung „Last Week Tonight“ auf den Straßen New Yorks wurde diese Idee gänzlich demontiert: Kaum jemand erinnerte sich an Snowden – und wenn, dann nicht im richtigen Kontext. Privatsphäre und Überwachung waren und sind schlicht zu sperrige Themen...
Mehr Geld für BND und Verfassungsschutz, bessere Vernetzung der europäischen Datenbanken, die Schaffung eines Ein- und Ausreiseregisters, die Übermittlung von europäischen Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten, mehr Videoüberwachung, Kennzeichenlesesysteme, Biometrie – und vieles mehr. Detaillierte Angaben dazu, ob die angepeilten Maßnahmen überhaupt wirksam sind, werden selten gegeben. Politische Entscheidungsträger denken sich in der Regel nicht selbst aus, was gebraucht wird, vielmehr werden von den Sicherheitsbehörden Bedarfe angemeldet, die ihrer Arbeitslogik entsprechen. Und die sagt im Zweifelsfall: mehr hilft mehr. So sind im Zuge der Bekämpfung des Terrorismus im Laufe der letzten 15 Jahre unzählige verdachtsabhängige und verdachtsunabhängige Maßnahmen ergriffen worden. Allein auf Ebene der EU waren es mehr als 250...
Ob ACTA, WikiLeaks, Anonymous, arabischer Frühling, ePetitionen oder PRISM: Das Internet tritt zunehmend in den Fokus internationaler Politik, als Form politischer Partizipation, als Medium des Protests oder als Mittel zur Überwachung. Was sind die Folgen dieser Entwicklung? Wo liegen die Gefahren, wo die Chancen? Das haben Janusz Biene und Tim Rühlig den Politikwissenschaftler Thorsten Thiel gefragt.