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Versorger und Regulierer? Der Islamische Staat und die Krise der Staatlichkeit in der MENA-Region
(2015)
Teil XI unserer Serie zum „Islamischen Staat“. Die große Aufmerksamkeit für den Islamischen Staat (IS) hängt nicht nur mit dessen militärischen Erfolgen zusammen, sondern auch mit seinem Anspruch, einen neuen Staat aufzubauen. Das Phänomen der hohen Anzahl ausländischer Kämpfer gerade aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens scheint die Anschlussfähigkeit dieser Idee zu unterstreichen. Inwieweit der Anspruch auf Staatsaufbau tatsächlich eingelöst werden kann, hinterfrage ich in diesem Beitrag. Danach beleuchte ich die Ausgangslage ausländischer Kämpfer aus der MENA-Region und vertrete die These, dass die Attraktivität des IS für viele junge Männer vor allem auf der Krise der Staatlichkeit in ihren Heimatländern basiert.
Vergesst Assad
(2015)
Teil XVI unserer Serie zum „Islamischen Staat“. Wenn man einen Tyrannen nicht stürzen kann, müsse man eben mit ihm kooperieren – so augenscheinlich die Schlussfolgerung der internationalen Gemeinschaft aus dem Desaster, das sich in den vergangenen vier Jahren in Syrien entfaltet hat. Sah es 2011 so aus, als seien Bashar al-Assads Tage gezählt, mehren sich die Stimmen, ihn als Teil der Lösung zu betrachten, wie der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, unlängst in Wien verkündete. Je systematischer und brutaler Syriens Diktator die Menschenrechte missachtet, desto mehr erscheint er in manchen Kreisen als potentiell verlässlicher Partner. Das hat er im Wesentlichen der islamistischen Terrorarmee ISIS zu verdanken. Wenngleich es kaum Gräuel an Zivilisten gibt, die das Regime nicht verübt und obwohl es dies in einem weitaus größeren, tödlicheren Maße tut, wird Assad gerne als „geringeres Übel“ bezeichnet...
Nach dem US-Kontingent, das im Dezember 2004 auf 150.000 Soldaten erhöht wurde, stellen die von den privaten Militärdienstleistern (PMC) gestellten Truppen die zweitstärkste "Armee" im Irak. Laut Angaben des PMC Custer Battles stehen über 30.000 Iraker und "viele Tausend andere" im Dienste von PMCs. Die Zahl der für PMCs aktiven Ausländer wird in verschiedenen Quellen auf 6.000 bis 20.000 geschätzt. Schon bei der Invasion im März 2003 wurden viele der hochentwickelten Waffensysteme auf den Kriegsschiffen im Golf von Spezialisten vier verschiedener PMCs bedient, ebenso die Waffensysteme der Predator-Drohnen, Global Hawks und B-2 Stealth-Bomber. Im Irak obliegt es Mitarbeitern von PMCs Patrouille zu laufen, Gebäude und Infrastruktur zu bewachen und für irakische sowie US-Vertreter die Leibwachen zu stellen. Selbst das Personal in den irakischen Militärgefängnissen stammt von privaten Sicherheitsdiensten. So waren auch Mitarbeiter der privaten Sicherheitsdienste Caci und Titan in die Foltervorfälle im Abu-Ghraib-Gefängnis verstrickt. Aber auch Privatunternehmen greifen im Irak auf die Dienste von PMCs zurück.
Im öffentlichen Diskurs wird Kolumbien vor allem mit Drogenhandel assoziiert. Der über Jahre angehäufte Reichtum der Rauschgiftkartelle beläuft sich mittlerweile zwar auf rund 40% des Gesamtbesitzes im Land, das Drogengeschäft macht jedoch "lediglich" 6% des BIP aus; das ist wesentlich weniger als in Bolivien und Peru. Anbau und Handel mit Koka/Kokain und in geringerem Maße auch mit Opium/Heroin haben keines der Bürgerkriegs-Probleme geschaffen, sondern bestehende nur verschärft. Wo also liegen die eigentlichen Ursachen für die brutalen Menschenrechtsverletzungen im jahrzehntealten Bürgerkrieg, in dem seit 1964 über 200000 Menschen ums Leben kamen? ...
Kolumbien ist seit mehr als zwanzig Jahren ein Experimentierfeld für die privatisierte Kriegsführung. Polizei, Armee, Politik, Drogenhandel, Großgrundbesitzer, Paramilitärs, US-Armee, die nordamerikanische Antidrogenagentur DEA, transnationale Konzerne und private militärische Einheiten (PME) kooperieren in wechselnder Besetzung, um ihre jeweiligen Interessen gegen Bauernorganisationen, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und bewaffnete Aufstandsbewegungen durchzusetzen. In Kolumbien sind um die zwanzig PME mit etwa 2000 Angestellten tätig. Die größte PME ist DynCorp, die auch im Irak arbeitet. In Kolumbien ist eine ihrer Dienstleistungen die Besprühung von Coca- und Mohnfeldern. Für die Besprühungen in Kolumbien stehen DynCorp 88 Helikopter und Kleinflugzeuge des Pentagon zur Verfügung. Die Firma gibt die Anzahl ihrer Beschäftigten in Kolumbien nicht bekannt. Geschätzt werden zwischen 100 und 355 Mitarbeiter, von denen weniger als ein Drittel US-Amerikaner sind. Die Einnahmen von DynCorp stiegen von 6,6 Millionen US-Dollar 1996 auf 30 bis 40 Millionen Dollar jährlich seit 1999. ...
In der heutigen Netzschau gibt es Link-Listen zum Weltflüchtlingstag und zur Krise im Irak. Außerdem etwas zu Kriegen unter Schimpansen, dem Ausbruch des 1. Weltkriegs und natürlich darf ein Link zur WM nicht fehlen. Am Weltflüchtlingstag gab UNHCR den weltweiten Höchststand von Flüchtlingen seit Ende des 2. Weltkriegs bekannt. Hier ein paar Links zum Thema:...
In der Netzschau dieser Woche geht es um afghanischen Aktivismus für Frauenrechte, Joseph Blatters opportunistische Thematisierung von Diskriminierung von Frauen im Iran, die Wirksamkeit von Mikrokrediten, den Islamischen Staat und die Probleme des Nahen und Mittleren Ostens und die Überwachung durch die NSA.
Eine dramatische Woche liegt hinter uns: die Verleihung des Friedensnobelpreises und die Proteste in Hong Kong waren dabei beispielsweise wichtige Themen. Da wir über beides schon (hier und hier) gebloggt haben, fokussiert die Netzschau auf drei (tragische) Klassiker der letzten Monate: Irak und Syrien bzw. YPG gegen IS(IS), die Ukraine und Vladimir Putin, Edward Snowden und der Kampf für Privatsphäre – ergänzt durch einen Blick auf den Zusammenhang von Sport und Emanzipation von Frauen im Mittleren Osten.