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In den vergangenen Jahren sind in Venezuela, Bolivien und Ecuador Linksregierungen gewählt worden, die eine Wiederverstaatlichung der Erdöl- und Erdgasressourcen ihrer Länder zu ihrem wichtigsten Projekt erklärt haben. Mit dieser Politik verfolgen sie das Ziel, die Kontrolle über die Rohstoffe zurückzugewinnen und die daraus resultierenden Mehreinnahmen für die eigene Entwicklung zu nutzen. Darüber hinaus setzt Venezuela seinen Ölreichtum auch zur lateinamerikanischen Integration ein. Dieses Ansinnen weist durchaus Ähnlichkeiten mit der europäischen Montanunion der 50er Jahre auf. Allerdings sind im lateinamerikanischen Fall ausschließlich staatliche Unternehmen beteiligt; dadurch soll verhindert werden, dass der Löwenanteil der Erträge weiterhin in die Kassen der transnationalen Energiekonzerne fließt. ...
Der Militär Chávez ist der Hoffnungsträger der sozialen Bewegung in Venezuela. Seine Rolle ist aber ambivalent. Einerseits stützt er die zunehmende Macht der Basisarbeit. Anderseits scheint Chávez ihr alleiniger Garant der Beteiligung und schwächt so die Selbstorganisation wieder. Klientelistische Strukturen, wachsende Korruption und das gescheiterte Verfassungsreferendum zeigen die Grenzen des jetzigen Transformationsprozesses auf.
Die neuen Söldner
(2008)
Bezahlte Erbringer von militärischen Dienstleistungen, Söldner genannt, sind in der Kriegsgeschichte nicht unbekannt. Mit der Erfindung der Privaten Militärunternehmen, der Private Military Contractors (PMC) und Private Security Contractors (PSC) Anfang der 1990er Jahre wurde das Geschäft allerdings in den vermeintlich »sauberen« Wirtschaftsbereich überführt. Somit können die Unternehmen offen rekrutieren und ihre Dienstleistungen auf dem Weltmarkt anbieten. Die Industrie der neuen Söldner hat sich in den vergangenen 20 Jahren weltweit entwickelt und PMC und PSC aus den USA, Großbritannien, Israel, Frankreich, Deutschland, Australien, Russland, Rumänien, Bulgarien und anderen Länder bieten Dienstleistungen jeder Art an. Hoch professionelle Unternehmen aus den USA und Großbritannien stellen jedoch mehr als 70 Prozent der Militärdienstleistungen rund um den Globus zur Verfügung. Sie kommen vor allem im Irak und Afghanistan, aber auch in Kolumbien, Somalia, Sudan und anderen Ländern zum Einsatz. ...
Nach ihrer angeblichen Demobilisierung in Kolumbien im Jahr 2003 begannen die Paramilitärs, massiv nach Venezuela einzusickern. Von den Grenzgebieten aus hatten sie sich zunächst im Gebiet des Andenkorridors im Nordwesten Venezuelas ausgebreitet. Sogar logistische Zentren zur Unterstützung der konterrevolutionären Aktivitäten einschließlich der Anwesenheit ausländischer Spezialisten soll es in der Region geben. Militärstrategischer Logik folgend wird nach dem Andenkorridor die Paramilitärpräsenz im Zentrum, also in Caracas und dem angrenzenden Bundesstaat Miranda, gestärkt. Als letztes wird der Aufbau einer »Ostfront« entlang der Achse Sucre-Delta/Amacuro/Bolívar, den drei östlichsten Bundesstaaten, sichtbar. (...)
Venezuela steht wegen seiner großen Rohstoffreichtümer im Blickpunkt der Vereinigten Staaten. Aber das besondere Augenmerk der Hegemonialmacht gilt dem bolivarischen Prozeß in Venezuela, denn das Land spielt eine wichtige Rolle bei der Integration des Kontinents und der damit verbundenen Möglichkeiten für fundamentale Veränderungen, die Venezuelas internationale Politik anderen Ländern eröffnet. ...
Zwischen Macht und Gerechtigkeit : Zustand und Perspektiven des nuklearen Nichtverbreitungsregimes
(2008)
Das nukleare Nichtverbreitungsregime weist eine erstaunliche Erfolgsstory auf. Die Zahl der Staaten, die kernwaffenorientierte Aktivitäten in verschiedenen Stadien des Fortschritts aufgegeben haben, ist weitaus größer als die der Kernwaffenstaaten. Auf dem Höhepunkt seines Erfolgs droht dem Regime jedoch Ungemach aus zwei Richtungen: Eine kleine Anzahl von „Ausbrechern“ und „Außenseitern“ unterminiert seine zentrale Zielsetzung, die Weiterverbreitung dieser Waffen aufzuhalten. Die Verweigerungshaltung der Kernwaffenstaaten gegenüber ihrer Abrüstungspflicht verstößt gegen den im Regime eingelassenen Gerechtigkeitsgrundsatz und zerstört damit seine Legitimität. Diese Erkenntnis ist mittlerweile aus dem „Ghetto“ der unverdrossenen Abrüstungsenthusiasten in den sicherheitspolitischen Mainstream vorgedrungen. Von ihrer Durchsetzungsfähigkeit wird letztlich die Zukunft des Regimes abhängen – mit weitreichenden Konsequenzen für die globale Sicherheit.
Der „demokratische Frieden“ und seine außenpolitischen Konsequenzen Demokratien führen gegeneinander keine Kriege; oder jedenfalls „fast“ keine. Dieser statistische Befund ist ziemlich robust gegenüber Veränderungen in der Definition von „Demokratie“ und von „Krieg“. Demokratien erfreuen sich überdies im Durchschnitt größeren Wohlstands, vermeiden erfolgreich Hungersnöte, bieten ihren Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiheit und lassen sich eher auf internationale Organisationen und auf die Rechtsbindung in internationalen Verträgen ein als Staaten mit anderen Regierungsformen; dies sind natürlich Durchschnittswerte, von denen es Abweichungen gibt. Aber die Nachricht ist ziemlich klar: Demokratien bieten eine vergleichsweise bessere Form von „Good Governance“ als andere Systeme.
In der Frauenarbeit liegt einer der wichtigsten Schlüssel zur Weltentwicklung. Frauen arbeiten – bezahlt und unbezahlt – sehr viel mehr als Männer. Weltweit sind 40 Prozent der Menschen in Beschäftigungsverhältnissen Frauen. Die unbezahlte Familien- und Fürsorgearbeit, wozu neben Versorgung, Erziehung, emotionaler und gesundheitlicher Pfl ege auch die unentlohnte Arbeit in der Landwirtschaft gehört, ist bekanntlich überwiegend Frauensache. Frauen sind somit zugleich zentrale Akteurinnen und Adressatinnen, wenn es um die Lösung der großen Probleme von Weltentwicklung wie Klimawandel, Ernährungskrise oder Bevölkerungsentwicklung geht. Auch die großen politischen Ziele wie die Sicherung von Frieden und Demokratie lassen sich nur erreichen, wenn Männer und Frauen wirklich gleichberechtigt sind.