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Der deutsche und der europäische Gesetzgeber kodifizierten 2013 bzw. 2019 verwandte Schutzrechte zugunsten von Presseverlegern. 2021 und 2023 erließen Australien und Kanada Sondergesetze zum Schutz der Presse im Internet. In den USA und der Schweiz sind entsprechende Legislativvorhaben anhängig. Ultimatives Ziel all dieser Interventionen ist es, ein tragfähiges digitales Pressewesen zu
gewährleisten. Presseverlegern soll zu Einnahmen verholfen werden, die von Betreibern von Suchmaschinen, News-Aggregatoren, Medienbeobachtungsdiensten und sozialen Netzwerken bezahlt werden sollen. Der Beitrag unterscheidet in rechtsvergleichender Betrachtung zunächst zwei Typen der Presseförderung im Internetzeitalter, nämlich einen klassisch-eigentumsmäßigen Ansatz – paradigmatisch realisiert im deutschen Recht – und einen systemisch-marktregulativen, von medienpolitischen Erwägungen geleiteten Ansatz – paradigmatisch verwirklicht im australischen und kanadischen Recht. Anschließend werden die sich spiegelbildlich verhaltenden Vor- und Nachteile dieser beiden Regulierungstypen benannt. Der folgende Abschnitt stellt hybride Lösungen im französischen, italienischen und schweizerischen Recht vor. Schlussbemerkungen führen zurück zur international-vergleichenden Perspektive und zur Frage, was ein wie auch immer gearteter Schutz der Presse in Anbetracht der tektonischen Verschiebungen, die die Online-Kommunikation mit sich bringt, zu bewirken vermag.
Die Menschheit sieht sich mit dem drohenden Zerfall ihrer Existenzgrundlage konfrontiert: Die Folgen des menschengemachten Klimawandels sind global zunehmend sichtbar und betreffen immer mehr Regionen (IPCC 2019: o. S.). Diese Auswirkungen zeigen sich auf sozialer wie auf wirtschaftlicher Ebene: Die Kosten der bereits entstandenen Klimaschäden sind für beide genannten Bereiche enorm (Edenhofer et al. 2019: 22). Wissenschaftler*innen sind bei der Suche nach einem Ausweg aus dieser Krisensituation zu dem Schluss gekommen, dass die Reduktion der CO2-Emissionen dringend nötig ist, um den menschengemachten Klimawandel einzudämmen (IPCC 2019: o. S.). Die von Wissenschaftler*innen als am effizientesten bewertete Maßnahme zur Reduktion der ausgestoßenen CO2-Emissionen ist die Bepreisung ebendieser in Form einer CO2-Steuer (Bundesrat 2018: 78; vgl., Gagnebin et al. 2019; Tiezzi 2005: 1598; Williams III et al. 2015: 195). Mittlerweile haben vierzig Länder und über zwanzig Städte eine derartige Maßnahme eingeführt oder entwerfen Konzepte zur Etablierung ebendieser (Farrell 2015: 31). Problematisch ist jedoch, dass die CO2-Abgabe häufig mit einem regressiven Effekt einhergeht und dementsprechend besonders finanziell vulnerable Gruppen überproportional belastet. Am Fallbeispiel der Schweiz untersucht die vorliegende Arbeit, inwiefern sich die CO2-Lenklungsabgabe auf ökonomisch vulnerable Gruppen auswirkt. Das Untersuchungsjahr ist hierbei 2018. Mithilfe der intersektionalen Theorie sowie der Methode des Gender Impact Assessments herausgearbeitet, welche Vulnerabilitätsaspekte neben dem Einkommen einen Anhaltspunkt für eine überproportionale ökonomische Belastung durch die CO2-Lenkungsabgabe darstellen.
Factualité et littérarité
(2020)
Gewaltige Freude : Robert Walsers "Genreszenen" des Ersten Weltkriegs in der "Neuen Zürcher Zeitung"
(2017)
"Beim Militär ist manches ohne Frage riesig nett und hübsch, wie z. B. mit Musik durch friedliche, freundliche Dörfer marschieren" –so beginnt ein Prosastück Robert Walsers in der Neuen Zürcher Zeitung(NZZ) vom 5. September 1915 – da befindet sich Europa seit gut einem Jahr im Krieg. Der Erzähler plaudert munter drauflos, dass er nicht nur den Frieden, sondern auch "das Militär hübsch" finde und gar nicht so recht wisse, wie er mit diesem sonderbaren Widerspruch zurechtkommen könne. Der Text steht "unter dem Strich", der in den Tageszeitungen das Feuilleton vom politischen Teil trennte, und gehört in eine Reihe von weiteren idyllisierenden, humoristisch anmutenden Prosastücken Walsers in der NZZ dieser Kriegsjahre: "Denke dran!" (November 1914), "Haarschneiden" (April 1916), "Das Kind" (Mai 1916) und "Nervös" (Juni 1916) wurden in der Bieler Zeit des Autors publiziert, der 1913 Berlin verlassen hatte und in seinen Geburtsort an der deutsch-französischen Sprachgrenze Biel/Bienne –in die Schweiz also – zurückgekehrt war.
Im Vorwort zum Rotteck-Welckerschen Staatslexikon hielt der bekannte liberale Staatsrechtler Carl von Rotteck 1834 ein flammendes Plädoyer für den Wert politischer Bildung. Oberstes Ziel müsse es sein, die Menschen in den Stand zu setzen, die Rechte und Pflichten wahrzunehmen, die ihnen als "active Bürger eines constitutionellen Staates oder überhaupt als mündige [...] Bürger eines Rechtsstaates" zustünden. Die Synthese von Erziehung und Demokratie, die bis heute zum Katechismus des braven Republikaners zählt, hat hier im politischen Denken des deutschen Vormärz ihren Ursprung. Während aber Liberale wie Rotteck vor allem für die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Einübung bestimmter sozialer Tugenden auf dem Boden der konstitutionellen Monarchie warben, waren es in dieser Zeit vor allem demokratische Denker und Publizisten, die in volkspädagogischen Bemühungen einen Weg erkannten, das "gelobte Land" der Demokratie und damit eine komplette Systemalternative zu erschaffen.
Exemplarisch für diese Richtung untersucht Katharina Schneider in ihrer lesenswerten Dissertation eine besonders spannende Intellektuellengruppe deutscher Exilanten in der Schweiz, die 1840 in Zürich den politischen Emigrantenverlag "Literarisches Comptoir" gründeten und aus dem benachbarten Ausland versuchten, publizistisch auf die politische Lage in Deutschland einzuwirken.
Die Anschläge in diesem Sommer in ganz Europa sowie der andauernde Kampf gegen den Islamischen Staat haben das Thema der Terrorbekämpfung auch in der Öffentlichkeit wieder ganz nach oben auf die Tagesordnung gesetzt. Ob nun auf Länderebene oder durch neue Maßnahmen auf Bundesebene und International – eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen wurden beschlossen um die Terrorbekämpfung in Deutschland zu verbessern. Ebenso wurden auch in anderen Ländern neue Maßnahmen beschlossen, in Frankreich sogar der Ausnahmezustand bis Anfang 2017 verlängert. Gleichzeitig brachten die neuen Maßnahmen auch eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit, Effizienz und Effektivität dieser Maßnahmen mit sich – und ebenso, wie weit eine demokratische Gesellschaft in ihrem Sicherheitsbedürfnis überhaupt gehen soll. An diese Diskussion soll diese Blogserie anschließen...
Bosnien, Türkei, Ägypten, Ukraine – die Netzschau kommt dieser Woche einer Protestschau gleich. Bewegungsforscher & Bewegte also aufgepasst. Ihr anderen aber auch: Es geht schließlich auch um die aufmerksamkeitsökonomisch bedingte Ignoranz gegenüber dem Leid im Südsudan, Versicherheitlichung in der Schweiz und selbstreferenzielle Diskurse der Politikwissenschaft. Viel Spaß!
This article examines the use of the standard German language in German speaking Switzerland with focus on the spoken language. It brings to attention sociolinguistic concepts of the Swiss language environment and the role of the standard German language in Switzerland. The goal of the article is to evaluate the role of the standard German language in German speaking Switzerland on the base of theoretical assumptions and empirical research. The article presents the results of an analysis which was performed on the examples of TV broadcast of the Swiss television.