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Es ist allgemein bekannt, dass Botschaften als Repräsentanten ihrer jeweiligen Länder nicht nur politische sondern auch handfeste ökonomische Interessen vertreten. Die US-Entertainment-Industrie zeichnete sich hierbei in der Vergangenheit durch besondere Aktivität auf internationaler Ebene aus (es sei hier nur auf ACTA verwiesen). WikiLeaks macht es nun möglich, den Umfang dieser Lobbyarbeit nachzuvollziehen.In Spanien wurde Ende 2011 nach langem Kampf ein Gesetz verabschiedet, dass es ermöglicht Seiten, auf denen Filme, Musik o.Ä. zum Download angeboten werden, zu sperren. Dieses Gesetz kam überhaupt nur zu Stande durch eine Kombination geschickter Lobbyarbeit der Entertainment-Industrie in Spanien und tatkräftiger Beihilfe durch die USA, vor allem koordiniert über die amerikanische Botschaft in Madrid. Ars Technica bietet dazu bereits einen hervorragenden Überblick...
Der Leak der Botschaftsdepeschen hat offensichtlich in den USA tiefe Spuren hinterlassen. Auch über ein Jahr nach dem Beginn der Veröffentlichung der Depeschen kommen immer neue Pläne ans Licht, Leaken in Zukunft zu erschweren.
Der neueste Plan sieht vor, die Datenbanken mit den als geheim klassifizierten Dokumenten mit echt aussehenden Fake-Dokumenten zu versehen, die nicht nur die Glaubwürdigkeit der geleakten Informationen untergraben, sondern zudem auch nach Hause telefonieren sollen – so soll der Leaker bei Betrachtung seiner Beute erwischt werden.Über die technische Seite dieses Plans ist vergleichsweise wenig bekannt. Die Problematik der Glaubwürdigkeit aber ist die meiner Meinung nach noch größere, und zwar für alle beteiligten Parteien. Die potenzielle Unglaubwürdigkeit zukünftiger Leaks könnte schwerwiegende Konsequenzen haben...
Der angebliche Hack von etwa 900.000 Telekomroutern hat in Deutschland das Thema IT-Sicherheit wieder einmal auf die Tagesordnung gesetzt. In den folgenden Tagen kristallisierte sich heraus, dass der Ausfall der Router mit Internetkriminalität in Verbindung stand. Dabei hätte es bleiben können, aber es sollte nicht lange dauern, bis das ebenfalls immer aktuelle Reizthema Terrorismus mit den Vorfällen in Verbindung gebracht wurde: Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, ließ im Zuge des angeblichen Hackerangriffs folgendes verlautbaren: "Cyber-Kriminalität ist Terrorismus."
Die Gleichsetzung von Hackern mit Terroristen, die Herr Wendt in seinem Interview vornimmt, ist derart absurd und gleichzeitig symptomatisch für eine unproduktive und hysterische Debatte zu IT-Sicherheit (vulgo: Cybersicherheit) und dem vagen Begriff des Cyberterrors, dass es sinnvoll ist, sie in einen kritischen Kontext zu setzen. Dieser Beitrag betrachtet daher, ausgehend vom Ausfall der Telekomrouter, die Ereignisse und diskutiert wieso die Debatte um IT-Sicherheit in Deutschland fundamental an den eigentlichen Sicherheitsproblemen in der IT und aus Sicht der Terrorbekämpfung vorbei geht.
Cybersecurity wird zunehmend als Herausforderung wahrgenommen und Leaks sind ein nicht unerheblicher Teil davon. Begegnet wird diesem Problem aber oftmals in Wildwest-Manier: Jeder ist sich selbst der nächste, allgemein verbindliche Regelungen werden nicht angestrebt. Verschiedene staatliche und nicht-staatliche Akteure nutzen dabei die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel konsequent aus und überschreiten dabei mal mehr, mal weniger rechtliche Grenzen...
Teil XXI unserer Serie zum „Islamischen Staat“. Islamistische Terrorgruppen setzen in mehrfacher Hinsicht auf das Internet. Für islamistische Gruppierungen wie Al Qaida oder den islamischen Staat stellen eigene Foren und Webseiten, Instant Messenger wie Kik oder WhatsApp sowie soziale Medien wie Twitter, Facebook oder Ask.fm eine wichtige Plattform für Propaganda, Rekrutierung sowie Organisation und Logistik dar. Auf diese Infrastruktur zu verzichten würde den Verzicht auf ein extrem mächtiges Werkzeug bedeuten. Auf der anderen Seite ermöglicht die Nutzung dieser Dienste auch die leichtere Überwachung durch Geheimdienste. Auf diesen Zwiespalt haben islamistische Gruppierungen mit unterschiedlichen Strategien reagiert. Wie lösen der Islamische Staat und al-Qaida diese Spannung auf? Und was bedeutet dies für westliche Staaten? In diesem Post soll darauf eingegangen werden.
Bomben auf Botnets
(2011)
Der Spruch “The internet is serious business” [Quelle] ist ein alter Witz unter Nerds und wird immer wieder gerne zitiert, wenn einige Nutzer online Dinge etwas zu ernst nehmen. Da Cybersecurity wohl endgültig im sicherheitspolitischen Mainstream [Quelle] angekommen ist, war es nur eine Frage der Zeit, bis das Internet auch dort “serious business” sein würde. Spätestens mit der Ankündigung der USA [Quelle], auf Cyberangriffe potentiell auch mit Waffengewalt zu reagieren, ist dies nun eingetreten. Ist ein Cyberangriff demnach in seiner Schwere äquivalent zu einem Angriff in der realen Welt, so muss der Angreifer mit Gegenschlägen mit konventionellen Waffen rechnen...
Es war nur eine Fußnote in der deutschen Medienlandschaft: Die USA, genau genommen deren Wirtschafts- und Handelsministerium, verlängern den Vertrag mit ICANN über die Ausübung der IANA-Funktionen. Es hätte mehr Aufmerksamkeit verdient, denn hinter dieser kleinen Meldung verbirgt sich ein Kampf um die zukünftige Kontrolle des Internets...
Die Snowden-Leaks an sich, insbesondere die von ihm an die Öffentlichkeit geleakten Powerpoint-Folien, haben es bereits in sich. Leicht zu verstehen sind sie aber nicht immer, es gibt schlicht zu viele Codenamen. Um so interessanter ist daher diese Mitschrift eines Vortrags von William Binney, einem ehemaligen technischen Direktor bei der NSA, der nach 37 Jahren Dienst ausschied und Whistleblower wurde. In diesem Vortrag erklärt Binney, was es mit der Überwachungsinfrastruktur der NSA auf sich hat, was hinter den ganzen Codenamen steckt und welche Implikationen das ganze hat...
With the current conflict in Gaza going full tilt, the usual questions have popped up: Who is to blame, what is everyone’s motivation and strategy, how to stop the bloodshed, how to end the conflict. And as usual, the two-state solution, i.e. two separate, sovereign states within the borders of the 1949 armistice agreement, keeps popping up as a purported solution. This is especially prominent in the statements of politicians in countries not directly involved in the conflict. Countries that at least claim to want to help end the conflict, be it through mediation or other diplomatic measures. But for those countries, the two-state solution has become an idea to hide behind. It does not help solve the conflict, neither in the short- nor mid-term. Clinging to the idea merely prolongs the status quo. However, it does allow the rest of the world to avoid facing the facts, which would force them to reevaluate their position on who to support and actually do something about the conflict as it currently is. But it’s high time we face the music and admit it: The two-state solution is no longer a viable option when it comes to mediating this conflict...
Das Internet ist allgegenwärtig - so allgegenwärtig, dass es inzwischen in gewissen Kreisen en vogue ist, sich ab und an komplett vom Internet abzukapseln. Passend zur vorösterlichen Zeit könnte man von Internetfasten sprechen. Aber was passiert, wenn das Internet einfach komplett abgestellt wird, für alle? Was für uns primär eine akademische Fragestellung ist, ist in Kamerun, Indien, Pakistan und vielen anderen Ländern Realität. Diese Beispiele verdeutlichen nicht nur wie Internetabschaltung ein Instrument sozialer und politischer Kontrolle sind, sie zeigen auch ihre dramatischen Auswirkungen. Das Thema sollte uns auch hier interessieren...
In der Nacht vom letzten Sonntag wurde, größtenteils unbemerkt von der deutschen Presseöffentlichkeit, der italienische Softwareanbieter Hacking Team gehackt und über 400gb seiner internen Daten im Netz verteilt. Die Daten umfassen alles: E-Mails der Firmenleitung, der Programmierer und des Verkaufspersonals, interne Dokumente und Verträge und den kompletten Programmcode. Die Reaktion der Netzgemeinde war die umfassender Schadenfreude: Hacking Team stellt Spionage- und Überwachungssoftware her und verkauft diese weltweit an Regierungen – gerne auch solchen der autoritären Art. Diese Software wurde, wie die Leaks nun zeigen, tatsächlich zur Bekämpfung von Oppositionspolitikern und Menschenrechtsaktivisten eingesetzt, etwa in Äthiopien oder Sudan. Nicht umsonst führen Reporter ohne Grenzen Hacking Team in ihrer Liste der Feinde des Internets. Der Leak zeigt, dass die von diversen NGOs und Forschern, allen voran das Citizen Lab, geäußerten Vorwürfe stimmen: Hacking Team unterstützt autoritäre Regimes in Ihrem Kampf gegen Oppositionelle und ignoriert dabei auch Sanktionen, in dem es etwa an den Sudan oder Russland verkauft...
Die Krimkrise lässt nicht nach und jeder Staat scheint eine eigene Agenda zu verfolgen. Wer aber verfolgt seine Agenda so, dass sie am Ende auch erfolgreich ist? Die Krise ist noch nicht ausgestanden, doch eine erste Bestandsaufnahme lässt bereits interessante Schlüsse zu. Russland scheint sich momentan nicht schlecht zu schlagen, in Angesicht eines Westens, der immer noch damit ringt, eine klare Linie zu fahren. Doch der wahre Gewinner der gesamten Auseinandersetzung könnte ein Staat sein, der sich bis jetzt sehr ruhig verhalten hat: China.
Der letzte Tag des Liveblogs vom Kongress der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft unter dem Oberthema „Vorsicht Sicherheit! Legitimationsprobleme der Ordnung von Freiheit“ bricht an. Das Programm wird heute kürzer sein. Auch am Vormittag gibt es Panels, am Nachmittag sowohl Panels als auch Arbeitskreise...
Die Krimkrise dominiert seit Wochen die Medien (und auch dieses Blog). Und sie wird überall anders aufgenommen: In konservativen Kreisen der USA kann man fast schon Freude ob der Möglichkeit eines neuen kalten Kriegs erkennen, während Europa mit sich selbst und seiner Angst vor den möglichen Effekten von Sanktionen hadert. Die Echokammer der Außen- und Sicherheitspolitikgemeinde diskutiert all das seit Beginn der Krise. Dabei verliert man aber schnell außer Augen, welch teils skurrile Blüten die Krimkrise tragen kann. Gott sei Dank gibt es das Internet und in ihm die kleine Insel der japanischen Netzgemeinde, die erkannt hat was wirklich wichtig ist: Die Staatsanwältin der Krim sieht gut aus.
So die Frage im Interview von John Oliver mit Edward Snowden. Vorher war es um die Enthüllungen Snowdens gegangen, die angeblich so große Wellen gemacht und das Thema Überwachung und Privatsphäre in den Köpfen der Menschen verankert hatten. In einer nicht unbedingt repräsentativen Umfrage für Olivers Sendung „Last Week Tonight“ auf den Straßen New Yorks wurde diese Idee gänzlich demontiert: Kaum jemand erinnerte sich an Snowden – und wenn, dann nicht im richtigen Kontext. Privatsphäre und Überwachung waren und sind schlicht zu sperrige Themen...
Man befindet sich im Krieg: Mit der zunehmenden Vernetzung der Weltent stehen neue Sicherheitsherausforderungen. Angriffe im Internet sind keine Seltenheit mehr und die Frage, wie man damit umgeht steht überall auf der Tagesordnung. Die NATO führte mit der „Cyber Coalition 2010 Exercise“ erstmals ein Cyberwar-Manöver durch und die USA aktivierten 2010 eine reine Cyberwar-Einheit [Quelle]. Sowohl auf staatlicher als auch zwischenstaatlicher Ebene haben sich die Räder in Bewegung gesetzt um den neuen Bedrohungen zu begegnen....
Krieg! Please retweet.
(2012)
Gestern startete Israel eine Militäroffensive in Gaza. Es wurden verschiedene Raketenstellungen der Hamas bombardiert und mittels eines gezielten Angriffs Ahmed Jabari, Chef des bewaffneten Arms der Hamas, getötet. Wie aber teilte Israel der Welt den Beginn des Angriffs und die Tötung Jabaris mit? Über den offiziellen Twitter-Account der Israelischen Armee. Twitter ist also scheinbar nun als diplomatisches Sprachrohr akzeptabel. Handelt es sich um eine Trivialisierung der Regierungskommunikation?
Part V of our series on cyberpeace "Cyberpeace: Dimensionen eines Gegenentwurfs".
With everybody focusing on cyberwar, our blog has decided to discuss cyberpeace instead. So far we have seen musings on war and peace, the meaning of the term “cyberpeace” itself and how we construct it discursively and calls to end cyberwar by focusing on the technical aspects again. All of these points are valid. But I feel that they are limited in their scope, because they focus too much on the adversarial: The hacks, the malware, the evil hackers from North Korea. But peace is more than the absence of war – and, in our case, more than the absence of hacks. If we want to be serious about cyberpeace as a societal goal, we have to pay more attention to how we handle our data because this data has a huge impact on the peace within our society....
Edward Snowden verkündete in einem Interview mit Wired, dass der Ausfall des kompletten syrischen Internets im Jahr 2012 gar nicht vom Assadregime ausging, wie damals vermutet, sondern von einem missglückten Hack syrischer Router durch die NSA. Und wir haben ein Problem, denn wir wissen nicht so richtig, wie wir das deuten sollen. Ist das nun Cyberkrieg? Sollen wir Angst haben? Auf der einen Seite wird gewarnt, dass Cyberkrieg direkt vor der Tür steht und überhaupt, ja, wir alle sollten sehr, sehr viel Angst haben. Andere bezweifeln es – Cyberkrieg wird niemals stattfinden. Die verbitterten spielen Buzzwordbingo und sind wahrscheinlich schon mit dem Wort Cyberkrieg bedient. Dabei ist man sich nicht einmal einig, was Cyberkrieg eigentlich ist, schon gar nicht aus der Sicht internationalen Rechts. Es wurde bis jetzt sehr wenig dazu geschrieben, was auf internationaler Ebene relevant wäre. Ein wichtiges, wenn auch nicht rechtlich bindendes Dokument, ist das Tallinn Manual der NATO. Vielleicht kann uns das ja weiterhelfen...
Das Syrien-Dilemma zeigt: die Suche nach der am wenigsten schlechten Lösung muss früh beginnen
(2013)
Srebrenica, Ruanda, Syrien – der Giftgaseinsatz vom 21. August 2013 wird in die Geschichtsbüchereingehen. Und, sollte es nicht doch noch zu einer überraschenden Einigung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationenkommen: Es wird ein Eintrag der Schande für die internationale Gemeinschaft sein – egal welche Entscheidungen in den nächsten Tagen fallen. Wird nicht reagiert, zeigt sich, dass allen Konventionen zum Trotz ein derart grausames Verbrechen ungestraft bleiben kann. Kommt es aber zu einem nicht-mandatierten begrenzten Militärschlag, ist die (nicht neue)Lehre, dass im UN-System Legitimität und Legalität oft auseinanderfallen. Dass in dieser Woche die Diskussion um die Notwendigkeit eines Angriffs aufkommt zeigt auch: Nicht der Schutz von Zivilisten steht im Zentrum der Überlegungen. Und: Es ist das kontinuierliche Töten, welches die Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft vor die größten Herausforderungen stellt.
Die Wahlen über den Verbleib Großbritanniens in der EU haben die europäische Ordnung erschüttert. Der Vortrag/Die Präsentation soll nicht nur die Hintergründe beleuchten, sondern auch zeigen, welche Chancen die neue Situation eröffnet, Chancen, die es vorher so nicht gegeben hat...
Wer Berichte über internationale Politik hört oder liest, wird schon einmal über solche Tropen gestolpert sein: Oft verkörpert der Staats- und Regierungschef symbolisch das Land, wenn in den Medien davon die Rede ist, dass Obama oder Merkel eine Entscheidung treffen. Schon der politische Philosoph Thomas Hobbes verband seine Abhandlung über den Leviathan mit der bildlichen Darstellung eines Herrschers, der symbolisch den Staat repräsentierte. Die Verkörperung der Herrschaft in einer Person hat sich dabei über Jahrhunderte als Darstellungsform erhalten, wenn auch die ikonographischen Insignien von Macht und Herrschaft sich gewandelt haben mögen. Das Herrscherbild ist in den Medien, gerade auch den digitalen Medien, präsenter denn je...
Geänderte Öffnungszeiten
(2012)
Es geht doch nichts über gute Vorsorge. Auch unsere Universitätsleitung in Frankfurt ist angesichts der nahenden Blockuppy-Horden um das Wohl der ihr anvertrauten MitarbeiterInnen und Studierenden besorgt. Soeben erreichte uns ein Schreiben mit folgender zentralen Botschaft: “Auf dringendes Anraten der Behörden hin sieht sich das Präsidium deshalb gezwungen, vom 17. bis 20. Mai die Universitätsgebäude geschlossen zu halten. Leider ist es anders nicht möglich, lhren Schutz zu gewährleisten, nachdem gewaltsame Ausschreitungen im Stadtgebiet nicht auszuschließen sind.”...
Auf dem NATO-Gipfel in Lissabon wurde soeben eine neue Sicherheitsstrategie beschlossen. Die Allianz werde nun „more effective, more engaged, and more efficient“ [Quelle http://www.nato.int/cps/en/natolive/news_68216.htm], so NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Ohne die Folgen dieser neuen Strategie bereits jetzt evaluieren zu können, so kann man doch festhalten, dass mit dieser Strategie tatsächlich ein sich seit geraumer Zeit abzeichnender Paradigmenwechsel seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden hat: Die NATO 3.0 als Risikomanager...
Osama Bin Ladens "Bild-Tod"
(2011)
Nach den terroristischen Anschlägen in New York und Washington D.C. verkündete der damalige Präsident der Vereinigten Staaten, George W. Bush in einem Gespräch mit Journalisten im Pentagon am 17. September 2001: “I want justice [...]. And there’s an old poster out West I recall, that said, ‘Wanted, Dead or Alive’”. Fast 10 Jahre später ist Bushs Wunsch nach Gerechtigkeit in Erfüllung gegangen – mit einem neuen Präsidenten. Am 2. Mai 2011 teilte Präsident Obama der Öffentlichkeit mit:
“Tonight, I can report to the American people and to the world that the United States has conducted an operation that killed Osama bin Laden, the leader of al Qaeda, and a terrorist who’s responsible for the murder of thousands of innocent men, women and children. [...].We will be relentless in defense of our citizens and our friends and allies. We will be true to the values that make us who we are. And on nights like this one, we can say to those families who have lost loved ones to al Qaeda’s terror, justice has been done”.
Mit dem Tod von Osama bin Laden wird allem Anschein nach ein wichtiges Kapitel im Krieg gegen den Terror geschlossen. Präsident Obama verfolgt weiterhin aktiv das Ziel, die US-amerikanischen Truppen aus Afghanistan abzuziehen; Sicherheitsgesetze werden auch in Deutschland auf ihre Nützlichkeit und Verfassungskonformität überprüft....
Jüngst ist wieder einmal Streit entbrannt zwischen den Koalitionspartnern: Während Innenminister Friedrichs (CSU) öffentlich eine Entfristung des Anti-Terror-Pakets befürwortet, widerspricht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vehement (siehe FAZ, SZ). Solche politischen Konflikte zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium scheinen in Zeiten internationaler Terrornetzwerke unumgänglich und alltäglich zu sein. Innenminister spielen par excellence Advokaten der Versicherheitlichung; Justizminister(innen) mahnen, nicht das Recht und die Freiheit vor lauter Gefahren und Risiken aus den Augen zu verlieren. Doch muss Sicherheit stets auf Kosten der Freiheit verwirklicht werden? Brauchen wir mehr Sicherheit oder mehr Freiheit? Nein, wir brauchen eine Kultur des Rechts, welche die Verfahren, nicht die Inhalte prädestiniert...
Sicherheit gilt vielen als ein politisch-gesellschaftlicher Kernbegriff mit weitreichenden (institutionellen) Konsequenzen für unseren Alltag: Sicherheitsorgane wie die Polizei und das Militär tragen für Sicherheit im In- und Ausland sorge, die Bundesregierung betreibt bi– und multilaterale Sicherheitspolitik. Weitere Behörden und Ministerien beschäftigen sich mit der Frage, wie Lebensmittel-, Verkehrs- oder Berufssicherheit erhöht werden können, kurz: Sicherheit wird immer noch – wenn auch nicht ausschließlich – als Aufgabe des Staates verstanden...
At least since the 1980s, a scholarly debate on the very meaning of security has structured the field of (Critical) Security Studies to a large extent (see Working Paper #1). Today, many new concept such as human security and societal security are prominent anchors in academic and political debates directing our attention to the non-military aspects of security, in particular to the manifold insecurities people (and not only the state) face. The call for energy security is one prominent example...
Mit diesem Verhältnis von Natur und Kultur im Kontext von Katastrophenerfahrungen hat sich eine Internationale Konferenz vom 1.-3. März 2012 an der Universität Heidelberg beschäftigt. Unter dem Titel “Imaging Disaster” haben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den Geschichts- und Kulturwissenschaften, der Kunstgeschichte, Japanologie, Soziologie und Politikwissenschaft über die Bedeutung von Katastrophenbildern diskutiert: über die Darstellung von Katastrophen in der europäischen Kirchenkunst und in der zeitgenössischen Kunst in Bangladesch, buddhistische Tempelbilder in Thailand, die Malerei des 18. Jahrhunderts in Europa, aber auch über Postkartenansichten des überfluteten Paris 1910 oder des Erdbebens in Japan 1923, Visualisierung von Szenarien des Klimawandels, politischen Cartoons und Medienberichte über Naturkatastrophen im 21. Jahrhundert...
Unsichere Natur?
(2011)
New York: leicht bewölkt, Temperatur bis 33° C, die Regenwahrscheinlichkeit liegt bei 65 Prozent. Im UN-Hauptgebäude am East River tagt heute der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einem eher ungewöhnlichen Thema: Klimawandel. Erst zum zweiten Mal seit 2007 steht dieses Thema auf der Tagesordnung des Sicherheitsrates, dessen Vorsitz zur Zeit Deutschland inne hat...
Die Zeitungen sind voll von Berichten über Trojaner – noch viel schlimmer: Staatstrojaner, die im Auftrag von Ministerien Computer ohne Wissen der Betroffenen durchsuchen können. Das Bundesinnenministerium dementiert, Innenminister Friedrichs weilte zum Zeitpunkt der ersten Berichte in Afghanistan – gleichsam auch ein erstaunliches Reiseziel für einen deutschen Innen-Minister, der sich dort über Fortschritte im Aufbau der Polizei informierte; aber das mag wohl nur folgerichtig sein, wenn “unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird”...
Man sieht, schmeckt und riecht sie nicht, doch sie können tödlich sein – nukleare Strahlen sind eine unsichtbare Gefahr. Die schrecklichen und erschreckenden Bilder aus Japan – von der Flutkatastrophe und der Explosion im Atomkraftwerk Fukushima I – hören nicht auf. Diese Katastrophenbilder führen einmal mehr vor Augen, dass wir uns auf viele Risiken, Gefahren und Bedrohungen vorbereiten können; ihre Abwehr und Kontrolle scheint jedoch kaum möglich...
Trotz aller Kritik – auch in diesem Blog – an einer oftmals defizitären und handlungsunfähigen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU wird derzeit in Brüssel über eine EU Mission in das Bürgerkriegsland Mali diskutiert. Die deutsche Bundesregierung will sich an diesem Einsatz beteiligen, wie Verteidigungsminister Thomas de Maizirère diese Woche mitteilte. Auslandseinsätze der EU gehören schon seit geraumer Zeit zum Handlungsrepertoir der Staats- und Regierungschefs und bilden zusammen mit der Europäischen Sicherheitsstrategie den Nukleus einer EUropäischen Sicherheitskultur.Während die gemeinsame Außenpolitik seit den 1970er Jahren im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit (EPZ) vorrangig als eine intergouvernementale Koordination stattfand, entwickelte sich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) seit dem Maastrichter Vertrag (1992) zu einer neuen Form der sicherheitspolitischen Integration Europas. Insbesondere die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP; heute: GSVP) wirft dabei zunehmend demokratietheoretische Probleme auf, deren Lösung die Möglichkeiten einer effektiven und legitimen Europäischen Außenpolitik entscheidend mitbestimmen wird....
Mittlerweile ist es ruhig geworden um Pussy Riot – hier und da noch ein Artikel über die Degeneration des russischen Rechtsstaates, der Kritiker zu langjährigen Haftstrafen verurteilt und zur Besserung ins Arbeitslager schickt (FAZ, 6.9.2012).Dabei sind die Aktionen von Pussy Riot ein Paradebeispiel für die politische Ambivalenz von Kunst...
Sicherheitskultur ist immer auch Medienkultur, deren Aufmerksamkeit für gewaltsame Konflikte oftmals Konjunkturzyklen folgt. Je grausamer die Bilder und je prominenter die Kritiker, desto eher berichten Zeitungen und Fernsehsender über Bürgerkriege in Afrika, Aufstände in der arabischen Welt oder Katastrophen in Asien. Das Nachrichtenmonopol der klassischen Medien Print und TV ist jedoch seit geraumer Zeit im Wanken...
Ist es zum Lachen oder zum Weinen? Diese Frage stellt sich immer wieder bei der Beobachtung der Worte und Taten des neuen US-Präsidenten – zum Beispiel anläßlich seines ersten Fernsehinterviews mit dem Journalisten David Muir (ABC America, 27.1.2017). Trump benahm sich wie ein rechthaberisches, selbstbezogenes, liebesbedürftiges Kind. Er beharrte auf seiner Version der Amtseinführung, nach der noch nie so viele Menschen wie diesmal an der Zeremonie teilgenommen hätten. Er sprach nicht nur davon, er verwies auch auf Fotos, die er an Wänden im Weißen Haus hat aufhängen lassen. Trump wiederholte außerdem seine Behauptung, dass es viele illegale Stimmen gegeben hätte, und alle für Hillary Clinton. Natürlich würde man auch den einen oder anderen finden, der illegal für ihn abgestimmt habe. Diese Person würde man dann, sagte Trump, als Gegenbeweis vor die Kameras zerren. Aber die Wahrheit sei, dass Millionen von illegalen Stimmen fast ausnahmslos für Clinton abgegeben worden seien...
Vergesst Assad
(2015)
Teil XVI unserer Serie zum „Islamischen Staat“. Wenn man einen Tyrannen nicht stürzen kann, müsse man eben mit ihm kooperieren – so augenscheinlich die Schlussfolgerung der internationalen Gemeinschaft aus dem Desaster, das sich in den vergangenen vier Jahren in Syrien entfaltet hat. Sah es 2011 so aus, als seien Bashar al-Assads Tage gezählt, mehren sich die Stimmen, ihn als Teil der Lösung zu betrachten, wie der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, unlängst in Wien verkündete. Je systematischer und brutaler Syriens Diktator die Menschenrechte missachtet, desto mehr erscheint er in manchen Kreisen als potentiell verlässlicher Partner. Das hat er im Wesentlichen der islamistischen Terrorarmee ISIS zu verdanken. Wenngleich es kaum Gräuel an Zivilisten gibt, die das Regime nicht verübt und obwohl es dies in einem weitaus größeren, tödlicheren Maße tut, wird Assad gerne als „geringeres Übel“ bezeichnet...
In recent years, Ontological Security Theory (OST) has been established as a new theory in the field of International Relations. The theory seeks to explain state behavior, and offers a new perspective on the security dilemma and the persistence of conflicts. It has proven itself helpful in explaining seemingly irrational state behavior such as an aggressive foreign policy by weak states or the provision of humanitarian aid by powerful nations. OST further allows scholars to analyze norm-violating behavior of states, for instance the use of torture at the hands of Americans in the War on Terror. If you have not engaged with the theory before, you might want to learn about its core arguments as well as its potential and limitations in the following. For those who know the theory well, let me show you how the theory was key to gaining new insights in my research.
Im Zuge des Ukrainekonflikts hat der Westen Sanktionen gegen Russland verhängt. Doch angesichts der ausbleibenden Verhaltensveränderung, wird der Nutzen der Sanktionen in Frage gestellt. Wenngleich sinkende Öleinnahmen eher Wirkung zeigen könnten, dürfen wir nicht vergessen, dass Sanktionen auch eine symbolische Wirkung zur Einhaltung geltenden Rechts aufweisen. Deshalb sollte der Westen an ihnen festhalten.
This is the 15. article in our series Trouble on the Far-Right.
Germany’s political culture currently faces a shift to the right as anti-immigrant violence and attacks on refugee camps are on the brink of becoming a daily routine. The populist party Alternative für Deutschland (Alternative for Germany) did achieve successes in every recent federal state election. Through their success politics gained a new political quality. Anti-immigrant groups such as PEGIDA in Dresden regularly mobilize hundreds and sometimes thousands of people. The increased number of refugees that came to Germany in 2015 is instrumentalized to fuel racism and to spread nationalist sentiments...
Kriege in der Ukraine, Israel/Palästina, im Irak und in Syrien – die Lage um Europa herum ist so dramatisch und tödlich wie lange nicht mehr. Das führt nun auch in Deutschland zu ersten überfälligen Ansätzen einer Diskussion um die eigene außenpolitische Rolle. Was heißt Verantwortung übernehmen heute? Ein Plädoyer.
Über Ägypten hört man dieser Tage viel. Aber selten scheint es mir derart zum Verständnis beizutragen, wie dann, wenn die Ägypten-Expertin Irene Weipert-Fenner spricht. Im Bretterblog-Interview erläutert sie vor allem ökonomische Hintergründe, die erst die ganze Dimension der Revolutionen von 2011 und 2013 erahnen lassen.
Aus dem Opfer-Ghetto will er raus, will keine Sonderrolle, sondern dass Sinti und Roma endlich als normaler Bestandteil unserer Gesellschaft angesehen werden. Der das im Bretterbloginterview sagt, ist Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, von dessen Familie 13 Personen während des Holocausts ermordet wurden. Für mich war es ein sehr bewegendes Gespräch über Geschichte und Gegenwart, Demokratie, Europa, NSU-Mordserie und vieles mehr…
Vielerorts machen sich Sorgen breit: Was bedeutet die Flüchtlingskrise für Europa? Wie geht es weiter im syrischen Bürgerkrieg? Wie lässt sich der Hunger in Afrika - derzeit verstärkt durch El Niño - bekämpfen? Und welche Rolle kann Deutschland spielen? Antworten gibt der erfahrene schwedische Spitzendiplomat und frühere Vizepräsident der Weltbank, Mats Karlsson, im Bretterblog-Interview.
Fünf Jahre nach dem “Arabischen Frühling” ist von Aufbruchstimmung im Vorderen Orient und Nordafrika nicht mehr viel geblieben. Woran liegt das? Welchen Anteil haben die Europäer daran? Und was sollte die Europäische Union nun tun? Darüber sprachen wir mit Niklas Bremberg, Experte des Schwedischen Instituts für Internationale Beziehungen für die EU-Politik im Mittelmeerraum.
Ein kritischer Diskurs ist essentiell für die Wissenschaft. Das ist zwar banal, wird aber im gegenwärtigen Streit um „Münkler Watch“, einem Blog, in dem Studierende der Humboldt-Universität Berlin eine Vorlesung des Politikwissenschaftlers Prof. Herfried Münkler anonym kritisieren, häufig vergessen. Aber auch den Studierenden scheint es nicht um einen inhaltlichen Dialog, sondern um Aufmerksamkeit zu gehen.
Die am Wochenende beschlossene Verfassungsänderung gibt Chinas Präsident Xi Jinping die Möglichkeit auf Lebenszeit im Amt zu bleiben. Das wird als Zeichen des wachsenden Autoritarismus und Xis zunehmender Macht gewertet. Doch ein genauerer Blick lässt zweifeln: Die Entscheidung ist eher Ausdruck von Zukunftssorgen und Selbstzweifeln der Regierenden in Peking.
Mit dem machtpolitischen Aufstieg Chinas treten Weltregionen in den Fokus, die in unseren Breitengraden vormals eher am Rande wahrgenommen wurden – insbesondere Asien. Neben der gestiegenen weltpolitischen Bedeutung eröffnen sich auch akademisch spannende Perspektiven, wie unlängst die zweite Global South Caucus Konferenz der ISA in Singapur zeigte.
Wohin steuert China?
(2012)
Von den deutschen Medien nur am Rande berichtet vollzieht sich in der Volksrepublik China ein Machtkampf innerhalb der Kommunistischen Partei (KPCh). Im Mittelpunkt: Bo Xilai, ehemaliger Parteichef in Chinas größter Stadt, Chongqing. Angesichts der wachsenden Macht Chinas ist verwunderlich, dass die Frage nach der personellen wie inhaltlichen Konsequenzen dieses Prozesses bislang weitgehend ausgespart blieb.
November 2013: Die Ukrainer demonstrieren auf dem Maidan wie 2004 bei der Orangenen Revolution. Damals forderten sie faire Präsidentschaftswahlen. 2013 ist der Anlass ein nicht unterzeichnetes EU-Assoziierungsabkommen. Doch in Deutschland bleiben viele skeptisch: Demonstrieren da Rechtsradikale? In Kiew fragte ich: Wer sind die Aktivisten? Was wollen sie? Wofür starben sie? Teil 1 meiner Reiseimpressionen.
Die Frankfurter SozialwissenschaftlerInnen haben eine neue Bibliothek. Auch wenn man den alten Charme des „Turms“ mit all seiner kritischen Geschichte vermissen kann: die neue Bibliothek ist wirklich wunderbar geworden. Originell ist jedoch eine Posse um ein altes Gemäuer in der Mitte des Lesesaals…
Was diskutiert werden muss
(2012)
Günter Grass hat ein polemisches Gedicht über Israel geschrieben. Inhaltlich ist es fehlerhaft, undifferenziert und einseitig. Aber auch die Reaktionen der deutschen Intellektuellen waren überzogen und teilweise unsachlich. Kurzum: Auf eine Provokation folgten hysterische Entgegnungen. Eine Reflexion über die deutsche Debattenkultur zu einem besonderen Thema.
Der chinesische Schriftsteller Liao Yiwu erhält in diesen Minuten in der Frankfurter Paulskirche den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Mit Liao wird ein mutiger Mann geehrt, dessen Streben nach Freiheit ihn nicht nur mehrere Jahre in chinesische Gefängnisse, sondern bis an den Rand des Wahnsinns gebracht hat. Ich freue mich, dass Liao Yiwu geehrt wird, denn ich bewundere diesen vielleicht aufrechtesten Verfechter für die Freiheit.
Schweden hat gewählt. Gravierender als der Regierungswechsel ist aber die Frage nach einem paradigmatischer Wandel in Skandinaviens politisch gewichtigstem Land: Welche Rolle soll der Staat spielen? Was kann dem Markt überlassen werden? Welche Rolle spielen die Rechtsradikalen? Im Zentrum der Diskussion: Bildungs- und Flüchtlingspolitik.
In den letzten Wochen richtet sich der internationale Fokus auf die Studierendenproteste in Hongkong, die eine Demokratisierung verlangen. Werden die ProtestlerInnen Erfolg haben? Was bedeuten die Proteste für das chinesische Kernland? Ist eine vergleichbare „Revolution“ dort vorstellbar? In zwei Beiträgen geht es um die Situation in Hongkong und die Auswirkungen auf China. Heute: Teil 1.
Zuletzt blickte die Welt gespannt zu den Demonstrationen für Demokratie in Hongkong. Doch was bedeuten die Proteste für das chinesische Kernland? Ist eine vergleichbare „Revolution“ dort auch vorstellbar? In zwei Beiträgen geht es um die Situation in Hongkong und mögliche Auswirkungen auf China. Heute: Teil 2.
Selten hat mich jemand so beeindruckt wie die 17-jährige Malala Yousafzai, die heute gemeinsam mit dem indischen Kinderrechtsaktivisten Kailash Satyarthi den Friedensnobelpreis erhalten hat. Aus dem pakistanischen Swat-Tal stammend setzt sie sich seit sie 11 Jahre alt ist für Bildung ein. 2012 überlebte sie ein Attentat der Taliban. Gratulation an diese großartige, mutige junge Frau!
Neues aus Israel
(2014)
Die Simpsons in China
(2014)
Der Opfer der NS-Gewaltherrschaft hat sich Deutschland in der zurückliegenden Zeit häufig erinnert. Die Einweihungen von nationalen Mahnmalen für den Holocaust an den Juden sowie den Sinti und Roma steht dafür stellvertretend. Völlig vergessen werden jedoch die Gräber der Opfer. Sie werden einfach entsorgt und die Bundesregierung weigert sich zu handeln.
Es gibt Neuigkeiten von Chinas bekanntestem Dissidenten und Künstler Ai Weiwei. Aber dieses Mal ist es nicht die chinesische Regierung, die sich Fragen stellen lassen muss, sondern die britische. Denn Ai erhielt kein 6-Monatsvisum, weil er „straffällig“ sei. Doch der Künstler wurde niemals angeklagt. Was steckt hinter der Verweigerung? Ein Kommentar.
Four more years!
(2012)
US-Präsident Barack Obama ist wiedergewählt. Das ist eine gute Entscheidung für Amerika. Denn ein Blick auf die drängendsten Probleme des Landes zeigt, dass der amtierende Präsident sie erkannt und angegangen hat. Sein Problem: Ihre Lösung wird viele Jahre brauchen. Wie schwer dies wird, zeigt allein, wie sehr die Kandidatur Obamas polarisiert. Ein Reiseeindruck aus dem wählenden Amerika.
Die Bedeutung staatlicher Souveränität und die Rolle des Staates werden seit einigen Jahren in Politik und Wissenschaft hitzig diskutiert und die Bedeutung staatlicher Souveränität in Frage gestellt: Die veränderten Problemlagen in Zeiten der Globalisierung hätten politische Bewältigungsstrategien notwendig gemacht, die nicht mehr durch intergouvernementale Kooperation zu lösen sei, argumentieren einige. Hinzu kommt der Ruf nach einer Stärkung kosmopolitischer Herrschaft. Doch es gibt auch Hinweise auf gegenteilige Entwicklungen.
Was wird aus dem Staat und der Souveränität? Dieser Frage geht eine viel versprechende Kasseler Tagung im Januar nach. Das Konferenzthema passt auch hervorragend zu einem der beliebtesten Bretterblog-Beiträge vom Oktober 2012 als ich fragte: Was bleibt von der Souveränität? Ein kurzer Aus- und Rückblick.
In many European countries poverty migration and its impact on the European continent are currently widely discussed topics. Many seem to forget about grave migration problems taking place in Asia, where in Hong Kong, for example, the working and living conditions for approximately 320,000 foreign domestic workers (mostly women) are often intolerable.
Vielfach ist argumentiert worden, China sei einer der Hauptprofiteure von den Enthüllungen des ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Amerikas früherer Vizepräsident Dick Cheney sieht in ihm gar einen Spion der Volksrepublik China. Peking wies das sofort zurück. Ein Blick auf die chinesische Diskussion um Edward Snowden zeigt: Nicht nur Cheneys Vermutung schießt deutlich über das Ziel hinaus. Denn die chinesische Führung beobachtet die Entwicklung gleichsam aufmerksam und nervös. Sie fürchtet um ihre eigene Legitimität...
Kiew, die reichste Region der Ukraine, ist von Armut gekennzeichnet. Die Mittel des Staates – finanziell wie administrativ – sind begrenzt. Korruption und Einflussnahme durch Oligarchen sind allgegenwärtig. Die politische Führung lebt(e) in einer reichen Scheinwelt. Das schier unendliche Anwesen von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch zeigt dies. Teil 2 meiner Reiseimpressionen.
Fragt die Menschen!
(2013)
Die IB hat in den letzten Jahren ein Legitimitätsdefizit internationalen Regierens festgestellt. Häufig gelinge es nicht, die Probleme nachhaltig zu lösen (fehlende Output-Legitimität) und die Beteiligungsmöglichkeiten der Betroffenen seien ebenfalls zu gering (mangelnde Input-Legitimität). Ich meine, wir brauchen vor allem eine Erweiterung der Input-Perspektive: fragt endlich die Menschen!
Seit einigen Jahren wird in den IB über die künftige Rolle Chinas in der Weltpolitik diskutiert. Insbesondere seit die Turbulenzen im Weltfinanzsystem Amerika und Europa in die Krise gestürzt haben, zeigen sich große Teile der Öffentlichkeit besorgt über den wachsenden Einfluss der Volksrepublik. Aber wie wird sich China entwickeln? Eine Sammelrezension mehrerer 2011 zu diesem Thema erschienener Bücher.
Letzte Woche argumentierte Stefan Engert in seinem Gastbeitrag für das Bretterblog, Deutsche dürften Israel nicht kritisieren. Das glaube ich nicht. Denn die Lehren aus dem Holocaust können nicht in der Zementierung von Täter- und Opferrolle liegen. Gemeinsame Verantwortung für ein mitmenschliches Umgehen – das ist die Antwort.
Our most recent podcast: We were able to talk to the Japanese culturalanthropologist Mihara Ryôtarô while he visited Frankfurt in July for a talkon the Coool Japan Initiative [link]. As we have written on K-Pop in the past,we were very interested to talk about this kind of export promotion ofcultural goods as a foreign policy strategy: Do export subsidies of J-Popartifacts really promote Japanese soft power in the region? What are thedangers of promoting certain images of Japanese-ness? And is fried sushireally cool?
For feminists, reflexivity has always meant more than a methodological tool...
Lange waren “vernetzte Sicherheit” und das NATO-Pendant des “Comprehensive Approach” nicht mehr als Schlagworte, die in keiner programmatischen Rede vor allem von Sicherheitspolitikern fehlen durfte und die doch kaum ein Experte aussprechen konnte, ohne sich darüber lustig zu machen. Außerhalb engster Fachkreise war das Schlagwort der vernetzten Sicherheit für die Politik nur die Anwendung der Zivilmacht-Norm auf die legitimatorischen Herausforderungen militärischer Interventionen, sozusagen die rhetorische Vernetzung einer zunehmend kritisch beäugten Militärpolitik mit positiv besetzten zivilen Themen wie Entwicklungshilfe und Diplomatie. Über Jahre beteuerte vor allem der ehemalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung ebenso gebetsmühlenartig wie realitätsfern, die vernetzte Sicherheit sei bereits gelebte Realität im deutschen Engagement in Afghanistan, Kosovo und anderswo. Sowohl diese rosarote Verklärung als auch die reflexhafte Ablehnung vieler Experten hatten jedoch ihren Anteil daran, eine sinnvolle und notwendige Debatte über den Inhalt und die Umsetzung vernetzter Ansätze zwischen diplomatischen, militärischen und entwicklungspolitischen Mitteln zu verhindern...
Dies ist der zweite Artikel unseres Blogfokus zu Flucht und Migration. In den medialen Auftritten von PolitikerInnen dominieren Darstellungen der Flüchtlinge als Probleme. Gleichzeitig lassen sich in den Medien Bemühungen beobachten, die darauf abzielen, die Flüchtlinge nicht als Problem – welcher Art auch immer, sondern als die Lösung für bestimmte Probleme zu verstehen. Beides ist problematisch und ersetzt nicht einen öffentlichen Diskurs über die Frage, ob unser Verständnis von Demokratie und Selbstbestimmung möglicherweise überholt ist und nach einer Neuauflage verlangt, welche das Verhältnis zwischen dem Selbstbestimmungsrecht von Nationalstaaten und den (Menschen-)Rechten von Personen neu bestimmt.
The study I would like to present concerns ethnically mixed borderland communities caught in a trap of competing national narratives spread from the surrounding states. I conduct an ethnographic research on a rare contemporary case of peaceful co-living of Armenian and Azerbaijani communities, which takes place in rural areas of Georgia’s southern borderland...
Donald Trump’s foreign policy agenda has been characterized as unpredictable, unprecedented and – after a telling neologism of the president himself – unpresidented. In this blog post I will argue that the constituent parts of Trump’s foreign policy are all but new. What is new is their combination. Moreover, while Trump’s Jeffersonianism-Jacksonianism stands in stark contrast to the Wilsonianism-Hamiltonianism that Hillary Clinton embraced during her election campaign, it is only a partial departure from Barack Obama’s Jeffersonianism-Hamiltonianism.
Teil XIII unserer Serie zum „Islamischen Staat“. „Terrorismus ist Theater“, stellte der Terrorismusforscher Brian Michael Jenkins im Jahr 1974 fest. Gut 40 Jahre später scheint diese Beschreibung das brutale Vorgehen der Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) adäquat zu beschreiben. Das soll nicht bedeuten, dass die Gewalt des IS ein harmloses Schauspiel ist. Im Gegenteil: Die teils bestialische Gewalt ist echt, aber sie ist kein Selbstzweck, sondern wird bewusst eingesetzt und inszeniert wie in einem Film. Der IS verfolgt damit mehrere Ziele: Unter seinen Gegnern will er Schrecken verbreiten, während er selbst als nahezu übermächtig erscheint und seine Botschaft mittels medialer Berichterstattung weltweit verbreiten kann. Damit wiederum erreicht er Sympathisanten, Unterstützer und potentielle Rekruten. ...
Dies ist eine gekürzte Version eines Beitrags, der in der Zeitschrift Internationale Politik – IP, Ausgabe Mai/Juni 2016, erschienen ist.
Während in den zehn Jahren des Afghanistan-Krieges von 1979 bis 1989 geschätzte 20 000 „foreign fighters“ zu den Mudschahedin und Al-Kaida ins Kriegsgebiet zogen, sind es im vom so genannten „Islamischen Staat“ (IS) gehaltenen Territorium nach drei Jahren bereits etwa 30 000. Zwischen 6000 und 7000 kommen aus Ländern der EU; erstmals folgen auch Frauen in signifikanter Zahl dem Ruf einer islamistischen Terrororganisation. Warum also zieht der IS so viel mehr Anhänger an, als es Al-Kaida je getan hat? Wieso machen sich Tausende junger Muslime, die in Europa geboren wurden, auf den Weg in ein angebliches Kalifat und reales Kriegsgebiet? Und welche Rolle spielen die Narrative und Angebote des IS dabei?...