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Morgen wird endlich, mit einiger Verspätung, der Bundestagsausschuss "Digitale Agenda" eingesetzt. Während es um das zugehörige Hashtag (#aida #btada #ada …) noch einiges an Klärungsbedarf gibt, sind nun zumindest die ordentlichen Mitglieder des Ausschusses klar. Insgesamt wird der Ausschuss 16 Mitglieder umfassen. Gemäß der Sitze im Bundestag ergibt sich daraus folgende Verteilung: CDU 6, CSU 1, SPD 5, LINKE 2, GRÜNE 2. ...
Brüchige Normativität: globale Normen gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung in Deutschland
(2014)
Seit der Einführung des International Anti-Corruption Day 2003 konnte Deutschland gestern zum ersten Mal mitfeiern. Erst über zehn Jahre nach der Unterzeichnung der United Nations Convention against Corruption hat Deutschland die Konvention im November 2014 ratifiziert. Was sagt dieser lange Weg über das Verhältnis von globaler Norm und nationalen Recht aus? Eine normtheoretische Skizze.