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Eigentlich sollte es bei der heutigen Pressekonferenz in London um das neue technische System der Plattform gehen – SSL sei nicht mehr sicher, man bastele an einem „state-of-the-art secure submission system“, hieß es. Doch davon war auf der Pressekonferenz keine Rede mehr. Stattdessen wurde die „neue Phase“ von WikiLeaks mit einer neuen Veröffentlichung eingeleitet: den #SpyFiles...
Der Hype um WikiLeaks ist verpufft – das wurde bereits in der Begrüßung von Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Prof. Dr. Christopher Daase und Dr. Thorsten Thiel von der Universität Frankfurt klar. Doch eine Reihe ungeklärter Fragen und Probleme rund um das Prinzip Leaking bleiben zurück. Um diese zu diskutieren, begaben sich am vergangenen Mittwoch einige Interessierte zum Workshop “Leaking: Sicherheitsbedrohung oder subversive Demokratisierung?” an die Goethe-Universität Frankfurt. Dabei sollte es um grundlegende, wissenschaftliche Fragen gehen, die im Hype um WikiLeaks und Julian Assange oftmals untergegangen sind: Wodurch werden Leaks legitimiert und wo verläuft die Grenze zu Illegitimität? Was ist die politische Funktion des Leaking? Können oder müssen Leaks neutral sein? Und wie gefährlich sind sie für Sicherheitspolitik?...
12:57 – Das Ende von ACTA
(2012)
“Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt”. Sie, das ist die Antiterrordatei, die Ende 2006 in Kraft trat und deren Bedeutung Innenminister Friedrich hier betont. Zur “Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland” soll sie dienen, die “gemeinsame standardisierte zentrale Antiterrordatei” von 30 bis 40 verschiedenen deutschen Sicherheitsbehörden (auch solcher, die eigentlich nicht mit Terrorabwehr befasst sind). Datenschützer sowie das Verfassungsgericht in Karlsruhe sehen rechtliche sowie eine Reihe von weiteren Problemen bei der Verbunddatei. Was ist sie also, und welche Funktion wiegt schwerer: Effektives Antiterror-Instrument oder Vermischung der strukturellen Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten?...
Am Donnerstag, dem 26.01.17, beschloss der Deutsche Bundestag, wie schon im letzten Jahr, eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Mali. Die maximale Anzahl der in und um Gao im Norden Malis eingesetzten Soldatinnen und Soldaten wird von bisher 650 auf 1000 erhöht, da Deutschland zukünftig auch die Bereitstellung von Kampf- und Rettungshubschraubern für MINUSMA übernimmt. Damit wird der Einsatz in Mali zum Größten der Bundeswehr. Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos hat das Gefährdungspotenzial schon im vergangenen Jahr mit der ISAF-Mission in Afghanistan verglichen und in keinem anderen UN-Einsatz sind im letzten Jahr mehr Soldaten getötet worden.
Die Entsendung weiterer Soldatinnen und Soldaten vom Deutschen Bundestag in einen Einsatz, in dem sie erheblichen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind, erfordert eine umfangreiche Begründung durch die politisch Verantwortlichen und eine kritische Würdigung durch die Zivilgesellschaft.
Die Menschheit sieht sich mit dem drohenden Zerfall ihrer Existenzgrundlage konfrontiert: Die Folgen des menschengemachten Klimawandels sind global zunehmend sichtbar und betreffen immer mehr Regionen (IPCC 2019: o. S.). Diese Auswirkungen zeigen sich auf sozialer wie auf wirtschaftlicher Ebene: Die Kosten der bereits entstandenen Klimaschäden sind für beide genannten Bereiche enorm (Edenhofer et al. 2019: 22). Wissenschaftler*innen sind bei der Suche nach einem Ausweg aus dieser Krisensituation zu dem Schluss gekommen, dass die Reduktion der CO2-Emissionen dringend nötig ist, um den menschengemachten Klimawandel einzudämmen (IPCC 2019: o. S.). Die von Wissenschaftler*innen als am effizientesten bewertete Maßnahme zur Reduktion der ausgestoßenen CO2-Emissionen ist die Bepreisung ebendieser in Form einer CO2-Steuer (Bundesrat 2018: 78; vgl., Gagnebin et al. 2019; Tiezzi 2005: 1598; Williams III et al. 2015: 195). Mittlerweile haben vierzig Länder und über zwanzig Städte eine derartige Maßnahme eingeführt oder entwerfen Konzepte zur Etablierung ebendieser (Farrell 2015: 31). Problematisch ist jedoch, dass die CO2-Abgabe häufig mit einem regressiven Effekt einhergeht und dementsprechend besonders finanziell vulnerable Gruppen überproportional belastet. Am Fallbeispiel der Schweiz untersucht die vorliegende Arbeit, inwiefern sich die CO2-Lenklungsabgabe auf ökonomisch vulnerable Gruppen auswirkt. Das Untersuchungsjahr ist hierbei 2018. Mithilfe der intersektionalen Theorie sowie der Methode des Gender Impact Assessments herausgearbeitet, welche Vulnerabilitätsaspekte neben dem Einkommen einen Anhaltspunkt für eine überproportionale ökonomische Belastung durch die CO2-Lenkungsabgabe darstellen.
Die vorliegende Untersuchung wurde mit dem Ziel durchgeführt, fördernde und hemmende Einflussfaktoren auf die Entstehung und Durchführung von translationaler Forschung näher bestimmen zu können. Dazu wurden im Verlauf der Forschung sechs Gruppen von möglichen Einflussfaktoren untersucht. Diese waren 1) externe politische, 2) institutsbezogene, 3) soziale (auf soziale Rollen und sozialen Status bezogene), 4) epistemische, 5) forschungskulturelle und 6) individuelle Faktoren.
Translationale Forschung wurde als Spezialform interdisziplinärer Forschung konzeptualisiert. Auch bei dieser wird Wissen aus mehr als einer wissenschaftlichen Disziplin herangezogen, um ein disziplinübergreifendes Problem zu lösen. Das Besondere an der translationalen Forschung ist jedoch, dass zusätzlich mindestens eine der beteiligten Disziplinen grundlagenorientiert und eine andere anwendungsorientiert ist. Der Vorteil besteht darin, dass fortan der Wissensbestand beider Disziplinen kombiniert werden kann. Ein Nachteil ergibt sich daraus, dass die Wissensbestände untereinander nicht ohne Weiteres anschlussfähig sind und eine „Übersetzung“ durch die unterschiedlichen Praxisbezüge der beteiligten Disziplinen erschwert wird. Die translationalen Forschung muss neben dieser noch einer weiteren Herausforderung begegnen: Denn sie gewinnt ihre Erkenntnisse unter Laborbedingungen, wo Umweltfaktoren praktisch keine Rolle spielen. Dadurch lassen sich ihre Ergebnisse nicht unbedingt in die klinische Praxis transferieren. Kurz gesagt: Was im Labor eine bestimmte Wirkung erzielt hat, entfaltet diese Wirkung nicht automatisch am Patienten.
Im Rahmen der Dissertation wurden sechs translationale Forschungsprojekte aus Berlin-Buch aus der Zeit zwischen 1959 und 1989 untersucht. Aufgrund der in der DDR etablierten, staatlichen Überführungspolitik konnte insbesondere der Einfluss externen politischen Drucks auf diese Forschungsprojekte untersucht werden. Als Quellen dienten archivierte Akten, graue Literatur, zur damaligen Zeit publizierte Fachliteratur und Interviews mit Forschern, die damals an diesen Projekten beteiligt waren. Da es an soziologischer Literatur spezifisch zu translationaler Forschung bisher mangelt, wurden mehrere Einzelstudien aus der soziologischen und wissenschaftshistorischen Forschung herangezogen. Die Untersuchungsergebnisse erweitern den Forschungsstand zur interdisziplinären Forschung und zu Praxisbezügen von Forschung.
Die untersuchten Fallstudien zeigen exemplarisch, dass es die von der Staatsführung der DDR gewollten anwendungsorientierten medizinischen Forschungsprojekte auch in Berlin-Buch gegeben hat. Entgegen der Erwartung zeigen sie aber auch, dass translationale Forschung nicht speziell gefördert (mit Ressourcen oder einem besonderen Commitment) wurde und es somit oft vom Zufall abhängig war, ob diese (vorzeitig) beendet wurde oder nicht. Darüber hinaus konnten Anhaltspunkte dafür gefunden werden, dass translationale Forschung im Wesentlichen auf epistemischen (fachlichen) Schnittstellen beruht, die von anwendungsorientierten Biomedizinern meist aus persönlichem Interesse aufgegriffen werden, wenn sie als solche erkannt werden und wenn entsprechende Ressourcen zur Forschung zur Verfügung stehen.
Somit konnte widerlegt werden, dass das so genante „Translationsproblem“ darauf zurückzuführen ist, dass Kliniker und Forscher kein Interesse haben, miteinander zu kommunizieren oder zu forschen. Ein Problem stellt lediglich dar, dass epistemische Schnittstellen meist zufällig (oft als Nebenprodukte von disziplinärer Forschung) sichtbar werden und es an kurzfristig verfügbaren Ressourcen fehlen kann, um diesen nachzugehen. Hinzu kommt der erhöhte Aufwand, der sich durch das Einbeziehen von Forschern aus anderen Disziplinen ergibt und das vergleichsweise hohe Risiko, dass medizinische Anwendungen, die auf translationaler Forschung aufbauen, unter komplexen Umweltbedingungen (am Patienten) nicht mehr die gewünschte Wirkung entfalten. Die untersuchten Fallstudien haben jedoch auch gezeigt, dass translationale Infrastrukturen und regelmäßiges Peer Review Forschern dabei helfen können, Ergebnisse translationaler Forschung auf ihre Tauglichkeit in der Klinik zu prüfen. Das Risiko des Scheiterns lässt sich jedoch nicht vollständig ausschließen.
Die Struktur der innenpolitischen Konflikte in Armenien seit 1988 stand und steht in hohem Maße unter dem Einfluß der geopolitisch schwierigen Lage des Landes. Vor allem in dem Konflikt um BergKarabach manifestiert(e) sich die entscheidende Einengung armenischer außenpolitischer Handlungsoptionen durch äußere Konstellationen.. Jenseits dessen beeinflußt dieser Konflikt auch das Verhältnis der armenischen politischen Akteure zu Rußland als Dritter Macht. Dies galt zunächst in besonderem Maße für die Konflikte zwischen der Kommunistischen Partei Armeniens und dem mainstream im Komitee ''Karabach und auch für die Konflikte innerhalb des Komitees ''Karabach bzw. dessen Nachfolgeorganisation, der AGB: Dem von Nora Dudwick konstatierten ''beeindruckenden Konsens stand die frühe Marginalisierung extrem antisowjetischer Kräfte wie etwa Parujr Hajrikjan ebenso wie die Ausgrenzung moskaufreundlicher armenischer Akteure wie Zorij Balajan oder Sil'va Kaputikjan gegenüber. Der Konflikt zwischen den unterschiedlichen politischen Konzepten, hier subsumiert unter dem Begriffspaar Realpolitik und Identitäts oder Prinzipienpolitik läßt sich gleichsam als Route auf der narrativen Landkarte' von Vernichtung und Gegenwehr verorten. Beide (gegensätzlichen) Entwürfe von Politik, die für sich in Anspruch nehmen, im Dienste des nationalen Interesses zu stehen, begreifen sich jeweils als einzig angemessene Reaktion auf Geschichte, mithin im Kern auf den narrativ verarbeiteten Genozid als Vernichtungserfahrung bzw. die damals für möglich (bzw. eben für unmöglich) gehaltene Gegenwehr. Das Konzept der Gegenwehr gegen erneute Verfolgung und Vernichtung ist somit das prinzipiell vereinende Motiv des armenischen Identitätsentwurfs. Wie jedoch dieser Entwurf unmittelbar in ein konsensuales nationales Interesse und damit in konkrete Politik umgesetzt werden kann, darüber scheiden sich die Meinungen. So steht dem Streben nach realpolitischem Ausgleich mit allen Nachbarn Armeniens ohne Verweis auf die Urheberschaft der Türkei am Genozid 1915, wie ihn die AGB fordert(e), die das Erinnerungsband und die damit verbundene armenische Identität betonende Vorstellung der ARF gegenüber, ohne vorherige Anerkennung des Genozids von 1915 keinen Ausgleich mit der Türkei anstreben zu können oder auch nur zu wollen. All diese internen Auseinandersetzungen um das armenische nationale Interesse fanden vor dem Hintergrund des durch die geopolitische Situation erzeugten Drucks statt, der in Gestalt des Kriegs um BergKarabach auf allen politischen Akteuren lag, und der die Existentialisierung der Wahrnehmung von Handlungsoptionen entscheidend verschärfte. Die tatsächliche Bedrohung von Außen erfuhr dabei eine eklatante Verschärfung durch die narrativen Wahrnehmungsprozesse im Innern, im Verlaufe derer das Motiv der Bedrohung prismatisch konzentriert wurde. Es ist konkret die Frage der Wahrnehmung gleichsam ''objektiver äußerer Strukturen, die die Zwangslage der Armenier nachhaltig verschärft. Auf diese Weise erscheinen in den Augen der Armenier einige Vorschläge zur Beilegung des Karabach Konflikts, wie sie in der Vergangenheit vorgelegt worden waren, eklatant an diesem prinzipiellen Problem vorbeigedacht. Als Beispiel dafür kann der sogenannte ''Goble Plan angesehen werden. Die Tatsache, daß die Ausprägung dessen, welche Handlung als im armenischen Nationalinteresse stehend wahrgenommen wurde, in der Diaspora und in Sowjetarmenien stark unterschiedliche Entwicklungen genommen hat, ließ im postsowjetischen Armenien nach dem Zusammentreffen beider Konzeptionen, prominent vertreten durch die AGB und die ARF, ein explosives Gemisch gegensätzlicher politischer Auffassungen um das Nationalinteresse zusammen mit von beiden Seiten vertretenem Ausschließlichkeitsanspruch entstehen. Hinzu kam, daß ihre Rückkehr nach Armenien die ARF zu einer Partei unter vielen anderen hatte werden lassen. Das jedoch war prinzipiell unvereinbar mit dem ihr eigenen Selbstverständnis, das davon ausging, daß die ARF die Verkörperung der nationalen Aspirationen der Armenier schlechthin sei. Zwar hatte die ARF in der Diaspora eine bestimmende Rolle, doch besaß sie, wie oben gezeigt, keineswegs das Monopol für politische Artikulation unter den Armeniern in der Diaspora. Die politischen Differenzen unter den DiasporaArmeniern fanden ebenfalls Eingang in die Struktur der politischen Auseinandersetzungen in der Republik Armenien: Die ''Situation wird noch dadurch kompliziert, daß alle Ideologien und Spaltungen unter den Armeniern im eigentlichen Armenien reproduziert werden. Die von der ARF favorisierte Option einer Protektion Armeniens durch die Sowjetunion bzw. Rußland als Dritter Macht entsprach, wie oben gezeigt, auch zu weiten Teilen des mainstreams der ersten Stunde der KarabachBewegung, die diese als Unterstützung der perestrojka Gorba!evs begriffen hatte. Zorij Balajan, früh marginalisierter Aktivist der ersten Stunde des Komitees ''Karabach, erwies in diesem Sinne dem Ersten Sekretär der KP der Armenischen SSR von 1976 bis 1988, Karen Demir!jan, seine Reverenz: ''Und doch muß man gerecht sein und einen Menschen nach den Gesetzen seiner Zeit beurteilen. Und Demir!jan nicht zu achten heißt, die eigene Geschichte nicht zu achten. Seit der Suspendierung der Tätigkeiten der ARF im Dezember 1994 haben sich die politischen Konflikte in Armenien erheblich verschärft. Anläßlich der Parlamentswahlen und des Verfassungsreferendums im Sommer 1995 etwa beschrieb der armenische Präsident Levon TerPetrosjan in düsteren Farben die Katastrophe, die seines Erachtens mit einem Wahlsieg der Opposition dem Lande drohen würde, und schloß seine Rede mit den Worten: ''Sie mögen den Eindruck gewinnen, daß ich die Realität in sehr dunklen Farben schildere, aber ich möchte ihnen versichern, daß die Wirklichkeit noch viel dunkler sein kann, noch viel monströser als ich Ihnen heute sagen kann. Wie dem auch sei, ich glaube an Ihre Weisheit, glaube, daß Sie Ihrer Zukunft nicht gleichgültig gegenüberstehen, einer Zukunft, deren Aufbau Ihnen selbst obliegt. Die Existenz unseres Landes, die Sicherheit Ihrer Kinder, alles hängt ab von Ihren Entscheidungen. Und ich bin sicher, daß Sie ein entschiedenes NEIN all jenen Opportunisten und Abenteurern entgegnen, die persönliche Fragen mit dem Blut Ihrer Kinder zu beantworten trachten. Ich bin sicher, daß Sie einstimmig JA zur Verfassung sagen und für den Block Hanrapetutjun' votieren. Ihre Sicherheit, Ihr Wohlstand und der Friede, alles hängt von dieser Entscheidung ab. Auch im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im September 1996 warnte Levon Ter Petrosjan vor ''Faschismus, Tyrannei und Chaos im Falle des Wahlsiegs eines oppositionellen Kandidaten. Im Verlaufe des Jahres 1997 jedoch ließen verschiedene Signale der Konzilianz gegenüber der Opposition den Eindruck entstehen, daß die AGBRegierung und Präsident TerPetrosjan eine konsensualere Politik nach Innen verfolgen würden, möglicherweise auch, um in der Außenpolitik größere Handlungsfähigkeit zu gewinnen. So wurde etwa Robert Ko!arjan, der ehemalige Präsident der nicht anerkannten Republik BergKarabach, zum Premierminister der Republik Armenien, und Suren Zoljan, leitendes Mitglied der oppositionellen WissenschaftlichIndustriellen und Bürgerunion, zum Leiter des renommierten BrjusovInstituts in Erevan ernannt. Ihren Anfang hatte diese Politik des versuchten Ausgleichs mit der Opposition mit der engen Kooperation der armenischen Regierung mit der armenischen Kirche genommen. 1995 wurde der Katholikos von Kilikien zum Katholikos Aller Armenier, Garegin I., gewählt. Der armenische Präsident hatte mit großem Nachdruck die Wahl Garegins unterstützt, obwohl man dem Katholikat von Kilikien eine große Nähe zur ARF nachsagt. Dieser Versuch eines Brückenschlags zu den Teilen der Diaspora, die der armenischen Regierung feindlich gesonnen waren, hat jedoch weder TerPetrosjan, noch dem neugewählten Katholikos ausschließlich Wohlwollen eingebracht. Daß die Spaltung der Diaspora noch lange nicht überwunden ist, zeigte sich dann auch einmal mehr, als Garegin I. gemeinsam mit Papst Johannes Paul II. eine Erklärung unterzeichnete, daß die theologischen Differenzen zwischen beiden Kirchen hinsichtlich der Natur Jesu Christi nicht mehr Gegenstand von Konflikten werden sollten. Für diese Erklärung wurde Garegin I. von hochrangigen armenischen Kirchenvertretern aus der Diaspora heftig angegriffen, die ihm das Recht absprachen, eine solche Erklärung im Namen der armenischen Kirche abzugeben. Die Nagelprobe muß alle Politik der Konsensualisierung oder der Konfrontation jedoch in der KarabachFrage bestehen. Letztlich determiniert der Konflikt um Berg Karabach nach wie vor die armenische Außenpolitik über alle Maßen. So verkündete etwa der ehemalige armenische Außenminister Vahan Papazjan, sollte der Bevölkerung in BergKarabach ein Genozid oder die Deportation drohen, die Republik Armenien zum militärischen Eingreifen in BergKarabach bereit sei. Auf dem OSZEGipfel in Lissabon im Sommer 1997 hatte Levon TerPetrosjan den Versuch unternommen, den Schulterschluß mit der Gesellschaft in Armenien zu schaffen. Hartnäckig weigerte er sich, das Schlußdokument zu unterzeichnen, in dem hinsichtlich des Konflikts um BergKarabach festgehalten werden sollte, daß jede Regelung des Konflikts vom Recht der Republik Azerbajd.an auf territoriale Integrität ausgehen müsse. Mit seiner Weigerung geriet er jedoch unter erheblichen Druck von Seiten der internationalen Gemeinschaft (OSZE, UN, IBRD etc.) wegen dieses ''Rückfalls in die (Sowjet) Zeit, als der Oberste Sowjet Armeniens die Vereinigung BergKarabachs mit Sowjetarmenien beschlossen und damit das Recht der Azerbajd.anischen SSR auf territoriale Integrität verletzt hatte. Lissabon war der Versuch, sich bei der Opposition als harter Verfechter des Rechts BergKarabachs auf Selbstbestimmung zu profilieren. Auch dem außenpolitischen Druck in der Folge von Lissabon mag es geschuldet sein, daß der armenische Präsident im September 1997 eine Pressekonferenz gab, auf der er das von der im KarabachKonflikt vermittelnden Minsker Gruppe der OSZE vorgeschlagene Phasenmodell akzeptierte, bei dem die Tendenz stark in Richtung einer prinzipiellen Akzeptanz azerbajd.anischer zumindest völkerrechtlicher Hoheit über BergKarabach geht. Für dieses ''Einknicken wurde er von zahlreichen armenischen Intellektuellen und ehemaligen Mitstreitern im Komitee ''Karabach scharf kritisiert, die ihm erneut Verrat an den armenischen nationalen Interessen vorwarfen. Für die Opposition ist Levon Ter Petrosjans Schwenk ein Rückfall hinter den Status vom Februar 1988, als der Gebietssowjet von BergKarabach erstmals seinen Wunsch nach Austritt aus dem Staatsverbund Azerbajd.ans bekundet hatte. Mit einem solchen Schritt würden, so die Vorwürfe, alle Pfände, die BergKarabach im Laufe des Krieges gewonnen hätte, die Sicherheit und die Stabilität mit einem Schlag wieder zunichte gemacht. Die innerarmenischen Diskussionen um die KarabachFrage verschärften sich im Winter 1997/98 erneut, als die Minsker Gruppe der OSZE in Gestalt ihres DreierCo Vorsitzes von Frankreich, den U.S.A. und der Rußländischen Föderation um die Zeit des OSZEGipfels in Kopenhagen eine neue Verhandlungsoffensive ankündigte. Hinzu kam, daß die Kompromißbereitschaft Levon TerPetrosjans nicht nur von der innerarmenischen Opposition kritisiert wurde, sondern auch von der karabach armenischen Regierung unter ihrem Präsidenten Arkadij Ghukasjan, der den Ausverkauf karabacher Interessen durch die Regierung Armeniens zu befürchten schien. Damit befindet sich die armenische Regierung und Präsident TerPetrosjan in einer Zwangslage zwischen starkem außenpolitischen Druck in Richtung von Konzessionen in der KarabachFrage, und massivem Druck von Seiten der innerarmenischen Opposition und der karabacharmenischen Regierung, die eine konziliante Haltung vehement ablehnen. Es ist vor allem diese Pattsituation in der KarabachFrage, die alles in allem die Entwicklung regionaler Interaktionsstrukturen behindert, die für den Transkaukasus und damit auch Armenien dringend notwendige Modernisierungspotentiale mit sich brächten und langfristig mit einer Stärkung der Eigenstaatlichkeit einhergingen. Das vorerst letzte Kapitel innerarmenischer Auseinandersetzungen um die KarabachFrage ist die Eskalation der Konflikte innerhalb der AGB. Gegenstand der innerparteilichen Auseinandersetzungen ist wieder das KarabachProblem bzw. die Frage, welche Haltung zu den Kompromißvorschlägen der OSZE in der Konfliktvermittlung einzunehmen sei. Es zeichnet sich hier eine Spaltung in eher kompromißbereite und eher unnachgiebige Kräfte auch in der AGB ab. Es ist vor allem die Heftigkeit, mit der der Konflikt ausgetragen wird, die ein weiteres Mal den Absolutheitsanspruch widerspiegelt, mit dem die unterschiedlichen Entwürfe des vitalen armenischen Nationalinteresses, in dessen Dienst zu stehen, die Antagonisten für sich in Anspruch nehmen, aufeinanderprallen.
Diese Masterarbeit fragt nach Anschlussmöglichkeiten der Schriften Bruno Latours an die Postwachstumsdiskussion an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Im ersten Schritt wird die Jenaer Debatte um Degrowth in der Tradition der kritischen Theorie verortet und inhaltlich anhand der Begriffe der »Wachstumskritik« und der »sozial-ökologischen Transformation« rekonstruiert. Zweitens folgt die Rekonstruktion Latours anhand dreier Werkphasen seit Anfang der 90ger Jahre. Im dritten Schritt geht es darum, Latour mit der Jenaer Debatte ins Gespräch zu bringen. Dabei stößt der Autor auf einen sozial-theoretischen Graben zwischen beiden Denkschulen. Das darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass Latours Werke viele praktische Anknüpfungspunkte bereithalten, wie eine sozial-ökologische Transformation im Sinne der Postwachstumsdebatte gelingen kann.
Das Internet ist ein gigantisches Netzwerk von Maschinen. Während sich dessen konkrete Nutzung permanent weiterentwickelt, bleibt dessen Funktion im Kern doch immer der Austausch von Informationen. Die vielfältigen Institutionen der Internet Governance lassen sich als Versuch verstehen, diesen Austausch zu ermöglichen. Eine zentrale Rolle kommt dabei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) zu. Sie verwaltet das globale Adressbuch des Internets und legt so fest, wie weit das Netz des Internets reicht. Die technische Notwendigkeit einer solchen zentralen Instanz wird im Prinzip kaum bestritten. Zunehmend jedoch verschärfen sich die Konflikte darüber, wie weit deren Kompetenzen reichen und wer sie kontrollieren sollte. Letztlich, so möchte ich zeigen, geht es um die Frage, wieviel internationale Autorität in diesem Bereich der Internet Governance notwendig und legitim ist.
Seit einiger Zeit wird die Idee von "Grundeinkommen" wieder stärker diskutiert. Die verschiedensten Akteure wie die Parteien, Bundespräsident Köhler, UnternehmerInnen, Rechtsextremisten oder radikale Linke haben Vorstellungen und Erwartungen die sich teilweise stark unterscheiden. In dieser Arbeit werden verschiedene Modelle wie "Bedingungsloses Grundeinkommen", "Negative Einkommenssteuer" oder auch "Soziale Infrastruktur" vorgestellt. Zuerst wird jedoch die Geschichte der Grundeinkommen kurz dargestellt und Aspekte wie Finanzierbarkeit, Geschlechterverhältnisse oder Unterschiede zwischen "rechter" und "linker" Grundsicherung beleuchtet.
Fünf Jahre, nachdem das »Cornelia-Goethe-Zentrum« die Angela Davis Gastprofessur ins Leben gerufen hat, kam im Sommer 2018 nun zum dritten Mal eine international renommierte Gastprofessorin an die Goethe-Universität. Die Gender-Forscherin und feministische Aktivistin Amina Mama gab intensive Einblicke in ihre Arbeit über »African Feminisms«, die Theorie und Praxis afrikanischer Feminismen.
Fast 42% der in Deutschland lebenden Ausländer geben an, daß sie nicht mehr in ihr Heimatland zurückkehren wollenl, wobei die Erfahrung zeigt, daß die tatsächliche Zahl der Rückkehrer noch weitaus geringer sein wird. Der Verfasser versucht, einige rechtliche Probleme der Ausländer in der heutigen transkulturellen deutschen Industriegesellschaft zu skizzieren und dem Leser neue Gedankenimpulse zu vermitteln.
Ausländer sind für die kulturelle Entwicklung der Bundesrepublik von großer Bedeutung. Auch sie müssen deshalb das Recht haben, sich umfassend politisch zu betätigen, fordert Seyed Shahram Iranbomy. Doch das bundesdeutsche Recht trennt nicht nur bei der Möglichkeit zu wählen scharf zwischen Deutschen und Ausländern, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Wo dies der Fall ist und zu welchen Konsequenzen dies führt und noch führen kann, schildert Iranbomy einem Aufsatz, den wir im Wortlaut, aber ohne Fußnoten, dokumentieren. Der Autor ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main.
Die Gedanke der Zivilisation als Folge der europäischen Aufklärungsbewegung ist in der gesamten Welt verbreitet worden. Im Namen des Zivilisierungsprozesses werden die Bürger der Entwicklungsländer akkulturiert. Im folgenden wird versucht, eine Analyse des Einflusses der Zivilisierung auf die Bürger der nicht abendländlichen Kulturen aufzustellen. Der Schwerpunkt dieser Kurzanalyse liegt bei dem Mechanismus der Akkulturation der Bürger der Entwicklungsländer.
Als Staatsangehörigkeit wird ein wechselseitiges Verhältnis zwischen Bürgern und Staatsverband bezeichnet, das durch besondere Pflichten und Rechte gekennzeichnet ist: so das Recht zu politischer Mitentscheidung und Partizipation, dem die Pflicht zu loyalem Verhalten gegenüber der Gemeinschaft entspricht. Zur Staatsangehörigkeit gehört auch der Anspruch auf staatlichen Schutz, etwa diplomatischen Beistand im Ausland oder Mindest-Alimentierung im Inland. Staatsangehörige unterscheiden sich insofern von allen anderen Personen, die auf dem Gebiet des Staates wohnen, als gewisse Rechte und Pflichten nur sie betreffen, etwa das Recht des Hochschulzugangs, aber auch die Pflicht zur Ableistung des Wehrdienstes. Die Staatsangehörigkeit ist auch von Bedeutung bezüglich des Rechts, ein Gewerbe auszuuben oder ein Grundstück zu kaufen oder bestimmte Leistungen des Staates, etwa BAFÖG, in Anspruch zu nehmen. Die Bemerkungen zu der Staatsangehörigkeit verdeutlichen die Bedeutung, die dem Einbürgerungsverfahren, also dem Erwerb der Staatsangehörigkeit, beigemessen werden müssen. Damit beschäftigt sich, insbesondere was die spezifischen Bestimmungen der Bundesrepublik anbetrifft, der folgende Text. Herfried Münkler, Professor für Politik
Basierend auf den Daten der Erhebung „Gesundheit in Deutschland Aktuell“ von 2010 (GEDA2010)vom Robert Koch-Institut wird in dieser Dissertation der Frage nachgegangen, wie sich
Arbeitsbedingungen auf die Gesundheit und das Gesundheitsverhalten auswirken und eine systematische Analyse für Deutschland durchgeführt. Dabei werden sowohl Aspekte der Geschlechterforschung als auch der Erforschung sozialer Ungleichheiten mitbetrachtet. Die Ergebnisse liefern unteranderem Hinweise darauf, dass Gesundheitsverhalten als Coping-Strategie in stressreichen Arbeitssituationen, die beispielsweise durch Leistungsdruck oder Schichtarbeit gekennzeichnet sind, genutzt wird.
Ulrich Oevermann, Begründer der Objektiven Hermeneutik, ist Professor für Soziologie an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Am Rande seines traditionellen Blockseminars am Berner Institut für Soziologie bot sich für soz:mag die Gelegenheit, den Professionalisierungs- und Sozialisationstheoretiker zu treffen. Bei einer Portion Fisch mit feinen Salzkartoffeln und Salat im Restaurant "Mappamondo" kam es zum Gespräch über die Hochschulreform, die Logik der Forschung, das Problem von Uni-Rankings, die Konkurrenz um den guten Studenten und die Vorteile der Zwiebel.
Dies ist der zweite Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“.
Manchmal lohnt sich ein Blick über den Zaun. Wie halten es andere EU-Staaten mit dem Salafismus, was wissen sie über Anhängerzahlen oder über die Ausbreitung des Phänomens und nicht zuletzt, wie schätzen sie die Gefahren ein, die insbesondere mit Blick auf dschihadistischen Terrorismus vom Salafismus ausgehen? Eine derartige vergleichende europäische Perspektive steht noch aus, ist aber unabdingbar, würde sie doch auf „blinde Flecken“, Fragestellungen und Sichtweisen, die noch zu wenig Berücksichtigung finden, verweisen. Und vielleicht erhöht sie auch den akademischen und politischen Austausch, der gerade bei transnationalen Phänomenen wie Salafismus oder Dschihadismus wichtig erscheint. In jedem Fall bewahrt sie vor einem „methodologischen Nationalismus“....
Soziale Ökologie als Wissenschaft von den gesellschaftlichen Naturverhältnissen hat sich in den vergangenen Jahren als ein neues transdisziplinäres Wissenschaftsgebiet in außeruniversitären Forschungsbereichen und mehr und mehr auch im akademischen Feld etabliert. Der strukturelle Wandel der Hochschulen eröffnet neue Chancen für die Soziale Ökologie, auch in der Lehre einen festen Platz zu erhalten. Der Beitrag reflektiert anhand des neuen Masterstudiengangs Umweltwissenschaften an der Frankfurter Goethe-Universität und anhand von umweltwissenschaftlichen Lehrveranstaltungen an der TU Darmstadt die Anforderungen an die Lehre einer transdisziplinären Wissenschaft. Verdeutlicht wird dies am Problem der Integration unterschiedlicher Problemsichten, Fachkulturen und Wissensbestände.
Kaisers neue Kleider: Anmerkungen zur Kritik der Hochschullehre im "akademischen Kapitalismus"
(2015)
An dieser Stelle beschrieb Stefan Müller kürzlich Drei Vorschläge für eine Verbesserung der Lehre an deutschen Universitäten. Er reagierte damit auf Vorwürfe des finnischen Studenten Juuso Nisula, der unter dem Titel Acht Gründe, nie wieder in Deutschland zu studieren seinem Unmut über das intransparente und austauschhinderliche Studienklima an der Universität Köln massenmedientauglich Luft verschafft hatte – einer Universität übrigens, die ihrerseits auf Nisula reagierte, wenngleich so allgemein, wie man es auch von den standardisierten PR-Abteilungen größerer Unternehmen gewohnt ist: Mit herablassender Freundlichkeit pusten sie berechtige Verbraucherbeschwerden in den Wind und flaggen lieber ihre austauschbaren Imagesätzchen aus.
"Die Goethe-Universität ist eine weltoffene Werkstatt der Zukunft mitten in Europa. 1914 von BürgerInnen für BürgerInnen gegründet, hat sie seit 2008 als autonome Stiftungsuniversität an diese Tradition wieder angeknüpft. Ihrer wechselvollen Geschichte kritisch verpflichtet, ist sie geleitet von den Ideen der Europäischen Aufklärung, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und wendet sich gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus. Die Goethe-Universität ist ein Ort argumentativer Auseinandersetzung; Forschung und Lehre stehen in gesellschaftlicher Verantwortung."
Dieses Leitbild strahlt an einem Freitagabend im Januar 2018 zwei Stunden lang über einem voll besetzten, unruhigen Hörsaal. Der groß an die Wand projizierte Text richtet sich an das Publikum einer Veranstaltung der "Frankfurter Bürgeruniversität" mit dem Titel "Diskurskultur im Zwielicht – Wie viel Meinungsfreiheit verträgt die Uni?" Die Atmosphäre ist für eine öffentliche Abendveranstaltung ungewöhnlich angespannt: Menschen mit unterschiedlichen politischen Einstellungen sitzen dicht beieinander, ein paar Burschenschaftler mit Schärpe nehmen die Mitte des Saales ein, es gibt Gerüchte, die AfD habe zu der Veranstaltung mobilisiert. ...
Prof. Axel Honneth hat zum Ende des letzten Jahres die Leitung des Instituts für Sozialforschung (IFS) abgegeben; seit 2001 stand er an der Spitze des Instituts, das Max Horkheimer und Theodor W. Adorno berühmt gemacht haben. Der UniReport hatte die Gelegenheit, mit dem Sozialphilosophen, der noch eine Professur an der Columbia University in New York innehat, in der altehrwürdigen Adorno-Bibliothek im Institut zu sprechen.
The impact of the end of the Cold War on United States foreign and defense policy in the 1990s is frequently misunderstood within the field of International Relations. On the one hand, it is often assumed that the US was able to achieve a substantial ‘peace dividend’ after finally claiming victory over the Soviet Union. Yet it is also common for scholars to see the early potential for a more peaceful international order after the cessation of Cold War hostilities as having been frustrated by a series of unexpected events during the 1990s. On the other hand, scholars who focus on understanding contemporary developments and the prosecution of US foreign and defense policy in the Global War on Terror often restrict their analysis to the unfolding of recent events, rather than critically investigating the roots of contemporary US defense policy, which lie in the years immediately following the fall of the Berlin Wall and the end of the Cold War in 1989. This thesis puts forward the notion that the contemporary parameters of US security policy can only be fully understood when they are placed within a broader analytical narrative that incorporates the politics of US defense policymaking during the late-1980s, as well as the decade following the end of the Cold War. In doing so, it suggests two key factors not sufficiently highlighted in the existing literature. The first is that analyzing how US ‘defense coalitions’ are formed, which conditions facilitate their influence on the defense policy agenda, and what the consequences of this are for US security strategy is crucial to understanding the intense political struggles that inform US threat perception, strategic planning, and the development of major weapons systems. Building on earlier theories of the Military-Industrial Complex, the concept of defense coalitions establishes greater analytical leverage for providing a compelling account of the dynamics of change and continuity in US defense policy during the 1990s. The second factor is the importance of studying the use of rhetorical action, which is aimed at the construction of an overarching security narrative, for understanding how political entrepreneurs within the US defense policy community have sought to shape the post-Cold War defense policy agenda. In sum, the thesis argues that political elites who were committed to the maintenance of a high volume of US defense spending in ‘peacetime’ were able to shape how external events were interpreted within the defense policy community, in order to construct a new overarching security narrative that helped to legitimize their policy goals.
Flüchtlinge in eine neue Sicherheitsarchitektur einzubinden ist billiger und effektiver als ein Überwachungsstaat oder der Einsatz der GSG 9 bei jedem Verdachtsfall. Der Fall des Terrorverdächtigen von Chemnitz hat auf deutlichste Weise gezeigt, dass Behörden große Schwierigkeiten damit haben, die Bildung von Kleinst-Terrorzellen zu verhindern. Sie bekommen ihre Informationen zu oft ex-post, oder warten zu lange mit dem Zugriff. Daher muss an besseren Präventions- und Notfallmechanismen gearbeitet werden. Dies hat allerdings viele Facetten : Jugend- und Informationsprogramme, eine effektive Bekämpfung der Jihad Online Propaganda und die aktive Einbindung von Flüchtlingen und ihren Netzwerken in die Terrorismusprävention und in Notfall-Strategien.
Dies ist der elfte Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“.
Mehrere Attentäter von Paris sollen sich über die griechische Insel Leros als Flüchtlinge getarnt nach Europa eingeschmuggelt haben. Nicht nur auf den sozialen Netzwerken wird deshalb Hetze gegen Flüchtlinge betrieben, von der Häufung von verbalen und tätlichen Übergriffen ganz zu schweigen. Auch auf den höchsten politischen Ebenen werden zunehmend schrille Stimmen laut....
Tertium datur, heißt hier „es gibt einen dritten Weg.“ Damit meinen die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und der östereichische Schriftsteller Robert Menasse in ihrem kürzlich in Le Monde diplomatique erschienenen Artikel den Weg Europas aus der Flüchtlingskrise. Der vorgeschlagene Ansatz könnte heftige Debatten auslösen, wenn weder Repression noch laissez-faire mehr funktionieren, Wohlstand und Sattheit endgültig der Panik weichen. Und warum sollten wir den Rechtspopulisten die Initiative bei der Entwicklung neuer gesellschaftlicher Konzepte überlassen?? In ihrem Artikel fordern Guérot und Menasse: Nicht Grenzen zu, nicht Grenzen auf, sondern Grenzen weg und her mit den Menschen! Flüchtlinge sollen im Sinne Immanuel Kants als Weltgäste willkommen geheißen werden, und sie sollen bei uns, in den Gastländern ihre eigenen Städte nachbauen. Soziologisch gesehen führten viele sich frei entwickelnde Parallelgesellschaften zu einem produktiveren Miteinander als Stigmatisierung, Integrationskurse und nach drei Jahren mögliche Abschiebung, so die Autoren...
Globale Finanzplätze im Vergleich : Frankfurt und Sydney zwischen Global City und lokaler Variation
(2015)
Frankfurt und Sydney sind international bedeutende Knotenpunkte des Global- Cities-Netzwerks. Als transnationale Finanzzentren erreichen sie im Global Financial Centres Index (GFCI) ähnliche Platzierungen. Populäre Rankings wie der GFCI entfalten ihre Wirkungsmacht in einem politischen Diskurs, der die Konkurrenz von Finanzzentren in einem hierarchischen Städtenetzwerk betont und so die Orientierung an den Champions der Finanzmetropolen forciert. Der hier vorgenommene kontrastive Vergleich Frankfurts und Sydneys zeigt hingegen, dass die stark von Globalisierungs- und Finanzialisierungstendenzen beeinflussten Städte sich nicht einfach einem Idealtypus von Global Cities angleichen. Vielmehr sorgt die Einbettung in unterschiedliche Entwicklungslinien – im Falle Frankfurts in die Tradition einer koordinierten Marktwirtschaft, im Falle Sydneys in die Tradition einer liberalen Marktwirtschaft – für die Ausbildung von Finanzsystemen mit unterschiedlichem Charakter und unterschiedlicher Reichweite. So weist der Finanzplatz Frankfurt im Vergleich mit Sydney eine starke globale Vernetzung auf, wenngleich die Merkmale der koordinierten Marktwirtschaft - geringere Börsenkapitalisierung der Unternehmen, einer primär kreditbasierten Unternehmensfinanzierung und geringere Finanzmarktorientierung der Bevölkerung nachwirken. Demgegenüber profitiert der Finanzstandort Sydney von einer durchwegs finanzialisierten Ökonomie, was sich in der Finanzmarktorientierung von Unternehmen und jener der allgemeinen Bevölkerung ausdrückt, weist aber eine stärkere Binnenorientierung, also die Fokussierung auf den nationalen Markt auf.
Sozialräume der Global Financial Class : Untersuchungen in den Finanzzentren Frankfurt und Sydney
(2016)
Dieses Working Paper untersucht die Bedeutung von Global Cities für die Formierung einer globalen Finanzklasse anhand der Finanzzentren Frankfurt und Sydney. In einer vergleichenden Ethnographie dieser beiden Städte werden urbane Räume und soziale Kontexte erforscht, die durch die kulturellen Praktiken und stilistischen Gemeinsamkeiten der modernen Finanzklasse geprägt sind. Es werden dabei vier charakteristische kulturelle Muster identifiziert: Dies sind die Muster der Repräsentation, der Exklusivität, der Aspiration und der sozialen Durchlässigkeit.
Im Muster der Repräsentation verbindet sich das Finanzwesen auf eine symbolische Weise mit Politik und Gesellschaft, während im Muster der Exklusivität der Kern ökonomischer Praktiken dem Zugriff der Allgemeinheit entzogen wird. Das Muster der Aspiration ermöglicht Praktiken der Herstellung und des Austestens von Zugehörigkeit, während der Modus sozialer Durchlässigkeit eine Auseinandersetzung mit anderen gesellschaftlichen Gruppen und die Aufnahme fremder kultureller Muster durch Praktiken der cultural omnivorousness ermöglicht.
Die Praktiken, die diese vier typischen Muster konstituieren, nehmen dabei jeweils lokale Eigenhei- ten auf, die in einen global verlaufenden Klassenbildungsprozess eingespeist werden und diese glo- bale Klasse in den Städten verankern.
"People are border-crossers who make daily transitions between two worlds – the world of work and the world of family" (Campbell Clark 2000: 748). Diese Feststellung von Campbell Clark hebt die Vereinbarkeitsproblematik von Beruf und Familie im Leben von Männern und Frauen hervor, die oft unbemerkt, aber unzählige Male im Alltag auftritt. Familie und Beruf sind die zentralen Lebensbereiche von Frauen und Männern in der heutigen europäischen Gesellschaft. Diese zwei Bereiche stehen in einer wechselseitigen, aber nicht gleichgewichtigen Beziehung. Im Folgenden wird diese Problematik detailliert aufgegriffen und mit zukunftsfähigen Handlungsempfehlungen verbunden. Wir beginnen mit einem kurzen historischen Überblick zu Familie und Beruf in Europa.
Frauen in Führungspositionen
(2010)
Frauen sind mit Männern juristisch nicht nur gleichberechtigt, sie haben im Schnitt auch gleiche oder höhere Bildungsabschlüsse, Qualifikationen sowie Führungskompetenzen. In den Chefetagen sind sie im Vergleich mit den männlichen Kollegen jedoch stark unterrepräsentiert. Was hält sie vom Aufstieg ab?
Die Intervention Russlands auf der Krim im März dieses Jahres und die derzeitige Situation in der Ostukraine haben zu einer Diskussion darüber geführt, ob es sich hierbei um einen „Fall für die Schutzverantwortung“ handelt. Als zentrales Argument für sein Eingreifen führt Russland schließlich den Schutz bedrohter russischer Zivilisten an. In einem Gastbeitrag erläutert Roland Harris, warum die Intervention nicht mit dem Schutz der Menschenrechte der ethnischen Russen rechtfertigt werden kann.
Was beinhaltet die völkerrechtliche Umsetzung eines „Konzepts“ bzw. einer politischen Norm? Die Hintergründe dieser Frage diskutierten Anfang der Woche Sassan Gholiagha und Antje Wiener in einem lesenswerten Beitrag im Verfassungsblog. Ausgangspunkt waren dabei die Formulierungen zur Schutzverantwortung (Responsibility to Protect oder kurz R2P) im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Mit diesem Kommentar verfolge ich zwei Absichten: Ich möchte kurz auf Unklarheiten in Gholiaghas und Wieners Konzeption von Umstrittenheit eingehen. Zudem bleiben die beiden eine Antwort schuldig, welche Foren geeignet sind, um internationale Normen wie die R2P mittels „radikaldemokratischer“ Kontestation breitestmöglich zu legitimieren...
Am vergangenen Freitag stimmte der Bundestag mit deutlicher Mehrheit für einen Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Bereits am Donnerstag veröffentlichten die Fachschaften der Friedens- und Konfliktforschungs-Studiengänge in Frankfurt, Magdeburg, Marburg und Tübingen eine Stellungnahme in der sie erläutern, weshalb ein überstürztes Eingreifen in Syrien falsch sei. Inzwischen wird die Erklärung auch von anderen Studierenden, Lehrenden sowie Professorinnen und Professoren der Friedens- und Konfliktforschung unterstützt. Hier die Kernpunkte deS Statements:...
Seit einem Jahr ist im Umfeld der Vereinten Nationen immer wieder von einem „Human Rights Up Front Aktionsplan“ zu hören. Erst kürzlich forderte Generalsekretär Ban Ki-moon die Mitgliedstaaten in einer Ansprache zu den Prioritäten der UN 2015 auf den Aktionsplan zu unterstützen. Doch was ist das für eine Initiative und welche Resultate hat sie bislang hervorgebracht? Diesen Fragen geht dieser Beitrag auf den Grund.
In der konstruktivistischen Normentheorie kommt man nicht umher sich mit Praktiken wie Framing und Grafting zu beschäftigen, wenn man die Entstehung einer Norm untersucht. Die Norm der internationalen Schutzverantwortung zeigt, dass auch eine bereits anerkannte Norm immer noch umstritten sein kann. Diplomaten und Aktivisten greifen daher weiterhin auf Framing und Grafting zurück, um Skeptiker von ihrem Normverständnis zu überzeugen. Wie das aussieht möchte ich anhand von Aussagen einiger meiner Interviewpartner für ein Projekt über die Entwicklung humanitärer Schutznormen illustrieren.
In der Debatte über die internationale Schutzverantwortung, die Libyen-Intervention der NATO und auch über Syrien spiegelt sich die theoretische Debatte über die Existenz einer universellen Moral und einer Verpflichtung zur „Rettung Fremder“ wieder. Um die gesamte Thematik in ihrer Komplexität zu erfassen, muss die moralische Argumentation von Befürwortern und Gegner betrachtet werden, und zwar auch anhand der praktischen politischen Diskurse und nicht nur in den abstrakten Sphären der politischen Theorie. Auch muss anerkannt werden, dass Menschenrechtsschutz immer Einmischung bedeutet, allerdings nicht zwingend militärischer Art.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat jüngst wieder eine verstärkte Sicherheitspolitische Debatte in Deutschland gefordert. Im Anschluss an die jüngste informelle Debatte der UN Generalsversammlung zur Responsibility to Protect (RtoP) am 5. September bietet es sich an Deutschlands Beitrag zur internationalen Schutzverantwortung zu diskutieren. Die Verhinderung von und Reaktion auf Massenverbrechen ist angesichts zweier Maxime deutscher Außenpolitik – nie wieder Krieg und nie wieder Auschwitz – ein notwendiges Thema, dass sich auch in der sicherheitspolitischen Debatte wiederfinden muss, in Deutschland aber bislang wenig thematisiert wird. Will die Bundesrepublik ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden, muss hierzulande eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Schutzverantwortung stattfinden.
UN-Konferenz zum Waffenhandelsabkommen gescheitert“ – so waren Ende Juli diesen Jahres von der SZ über die Welt bishin zum Spiegel viele Artikel betitelt, die über das Ende der Konferenz über ein Waffenhandelskontrollabkommen (ArmsTrade Treaty – ATT) berichteten. Es schien, also ob alle Hoffnungen auf ein internationales Abkommen, welches den Handelmit allen konventionellen Waffen – von der Handfeuerwaffe bis hin zum Flugzeugträger – regulieren würde, erstickt wären.Doch kaum beachtet von der Öffentlichkeit konnten sich die Diplomaten im Rahmen des Ersten Komitees derGeneralversammlung der Vereinten Nationen Anfang November auf eine Fortsetzung der Verhandlungen über einen ATTeinigen. Die beeindruckende Zahl von 157 Staaten – bei 18 Enthaltungen und keiner Gegenstimme – stimmten für eine finaleKonferenz über einen ATT im März 2013...
Ein Crosspost aus dem äußerst lesenswerten neuen Blog der Friedensakademie Rheinland-Pfalz friedensakademie-blog.eu/ zur aktuellen Lage in Libyen: Dort droht die internationale Staatengemeinschaft vier Jahre nach der Intervention in ihrer Verantwortung zur Prävention eines weiteren Blutvergießens zu scheitern. Mein Originalbeitrag beim Friedensakademie-Blog erschien am 6. Februar 2015.
Call for Abstracts/Papers und Veranstaltungsankündigungen gibt’s jeden zweiten Freitag im Bretterblog. Hier die aktuelle Ausgabe. Calls. 1. PANEL PROPOSAL: Call for paper abstracts for the panel “The ‘Great Power’ of Human Rights? Powerful States and Norm Socialization Dynamics between Change and Stagnation” to be proposed for the ISA Human Rights Joint Conference 2014 ...
Völkermord an den Armeniern: diplomatische Rücksichtnahme darf Anerkennung nicht im Weg stehen
(2015)
In ihrem Gastbeitrag fordern Matthias Winkler und Timo Leimeister von Genocide Alert, dass Deutschland, trotz möglicher diplomatischer Verstimmungen, nicht davor zurückschrecken sollte, den Völkermord an den Armeniern von 1915 als solchen ausdrücklich zu benennen. Vor einem Jahrhundert wurden weite Teile des armenischen Volkes im Osmanischen Reich in einem Völkermord ausgelöscht. Das Deutsche Reich war ein enger Verbündeter der damaligen osmanischen Regierung und stellte die Bündnispolitik über das Überleben der Armenier. Durch ein Eingeständnis auch der eigenen historischen Verantwortung an den Geschehnissen kann die Bundesrepublik im Gegenteil den Vertretern einer Aussöhnung in der Türkei den Rücken stärken...
Im Oktober war in der FAZ ein Mahnruf an das Fach Politikwissenschaft zu lesen: Zentrale Fragen der Politikwissenschaft und der politischen Theorie nach den normativen Grundlagen menschlichen Zusammenlebens würden zugunsten ökonomisch verwertbarer Ergebnisse verdrängt. Mit zunehmender Ökonomisierung und Mathematisierung verliere die Politikwissenschaft die Theorieentwicklung aus dem Blick, so der Vorwurf. Empirisch unterfütterte, gehaltvolle Theorien sind aber Voraussetzung für fundierte Politikberatung. Daher geht mit dieser Ökonomisierung der Politikwissenschaft auch ein Verlust zur normativen Bewertung des Erforschten einher. Haben wir der Gesellschaft also noch etwas Substantielles mitzuteilen, oder beschränken wir uns auf die empirische Analyse dessen was ist, ohne zu fragen was sein sollte?...
Vierhundert Nachwuchswissenschaftler, einhundert Panels, alle Teilbereiche der Politikwissenschaft sind vertreten – eigentlich die idealen Voraussetzungen, um sich auszutauschen und selbst etwas für die eigene Arbeit zu lernen, oder nicht? Von 4. bis 6. Juli hat in Bremen die vierte ECPR Graduate Konferenz stattgefunden. Ziel der hauptsächlich von Promovierenden unter dem Banner des European Consortium for Political Research vorbereiteten Konferenz ist es Nachwuchswissenschaftler aus ganz Europa zusammenzuführen...
Die deutsche Politikwissenschaft scheint sich seit letzter Woche in einer Identitätskrise zu befinden. In der letzten Wochefand, von 24. Bis 28. September, in Tübingen der Kongress der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) statt.Die DVPW ist ein wissenschaftlicher Fachverband für Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler in Deutschland.Eine Woche lang wurden unter dem Titel „Die Versprechen der Demokratie“ Themen wie Freiheit, Gleichheit, politischePartizipation, Wirtschaftskrise, Sicherheit, Legitimität und Frieden und ihr Verhältnis zur Demokratie im 21. Jahrhundertdiskutiert. Beim Kongress ereignete sich aber auch ein Eklat, der zu einem nachhaltigen Streit über die Benennung des imRahmen des Kongresses verliehenen Theodor Eschenburg Preises führte...
Auch wenn seit George W. Bushs „War on Terror“ die Bekämpfung von Terrorismus nicht mehr ohne fragwürdigen Beigeschmack mit dem Begriff des „Krieges“ bezeichnet werden kann, erlebt eine derartige Rhetorik zusammen mit dem Aufstieg des Islamischen Staates ein neues Revival. Während zunächst Papst Franziskus von einem „Dritten Weltkrieg“ sprach, assistierten nach den jüngsten Anschlägen in Frankreich und Sousse auch deutsche Medien bei der Konstruktion solch umfassender Bedrohungsszenarien. Selbst der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht mittlerweile einen „terroristischen Weltkrieg“ ausgebrochen. Lässt man einmal die zahlreichen Gründe beiseite, warum eine derartige Bezeichnung im besten Fall falsch und im schlimmsten Fall kontraproduktiv ist 1, so kann man derlei Aussagen als Ausdruck einer Gefahrenwahrnehmung interpretieren, aus der nicht zuletzt eine gefühlte Hilflosigkeit angesichts der terroristischen Bedrohung von immer mehr Lebensbereichen spricht. Auf Flugreisen, auf dem Weg zur Arbeit, bei der Arbeit, bei Sportveranstaltungen: die Orte gefühlter Sicherheit werden zunehmend weniger. Und nun ist selbst ein Strandurlaub nicht mehr frei vom Risiko, einen gewaltsamen Tod zu sterben...
Dies ist der 24. Artikel in unserer Blogreihe Trouble on the Far-Right.
Dass deutsche Neonazis ins europäische Ausland fahren um dort an „Gedenkmärschen“ teilzunehmen, stellt grundsätzlich keinen Widerspruch dar.1 Die extreme Rechte oder der Neonazismus war und ist kein rein nationales Phänomen. Schon im 20. Jahrhundert existierten diverse Bündnisse unter den faschistischen Bewegungen in Europa und auch heute haben sich in verschiedenen europäischen Ländern extrem rechte Bewegungen und Organisationen etabliert, die sich grenzüberschreitend vernetzen, kooperieren und eine (gemeinsame) Straßenpolitik betreiben.
In der Begründung einer länderübergreifenden Zusammenarbeit rekurriert die extreme Rechte auf verschiedene Europakonzeptionen und -vorstellungen. Innerhalb des deutschen Neonazismus existiert eine starke Bezugnahme auf eine Europa-Idee, die auf völkisch-rassistische Ordnungsvorstellungen des Nationalsozialismus zurückgreift. Einen wichtigen Anknüpfungspunkt stellt die Heroisierung der SS bzw. der Divisionen dar, in denen „Waffenbrüder“ aus verschiedenen europäischen Ländern gekämpft haben. Die Orientierung an einem vermeintlichen Kampf für eine „weiße Rasse“ und ein „freies Europa der Völker“ dient der extremen Rechten auch heute als gemeinsame Basis für transnationale Kooperationen. Neben dieser allgemeinen europäischen Ausrichtung der extremen Rechten, existieren weitere konkrete Beweggründe und Faktoren, die dazu führen, dass deutsche Neonazis im europäischen Ausland an Demonstrationen teilnehmen. Ausschlaggebend können persönliche oder organisatorische Kontakte und Freundschaften zwischen extrem rechten Gruppen und Einzelpersonen sein. Dies ist besonders in Grenzgebieten der Fall, und daher finden oft durch die räumliche Nähe transnationale Kooperationen statt. Darüber hinaus kann auch die Hoffnung, sich an Ausschreitungen und Übergriffen beteiligen zu können, ein Grund für deutsche Neonazis sein, sich auf Reisen zu begeben....
The article analyses the 'post-secular turn' in critical theory by comparing Jürgen Habermas' late philosophy with the philosophy of his predecessor Theodor W. Adorno. It poses the question to what extent can Habermas be seen as a post-secular theorist when setting his work against that of Adorno? Following Birgitte Schepelern Johansen, the author develop a concept of post-secularism as a move beyond the strict division between religion and non-religion, and apply the concept to the work of the two critical theorists in question. Finally, Adorno’s work is identified as a 'religious secularism’ and Habermas’ work as a 'post-secular secularism’. Thus, the author points out the ambivalence, which the alleged 'post-secular turn’ breeds, and suggest a reconsideration of the religious motives discovered in Adorno’s work.
Im Zusammenhang mit dem Präventivkrieg der Vereinigten Staaten gegen den Irak ist von einem Versagen der parlamentarischen Kontrolle die Rede. Analog zur Tonkin-Gulf-Resolution von 1964, mit der das amerikanische Parlament Präsident Lyndon B. Johnson praktisch eine Blankovollmacht für den Vietnamkrieg erteilt hatte, sei der USKongress im Oktober 2002 davor zurückgeschreckt, seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung, welche ihm vor allem aus dem alleinigen Rechtzur Kriegserklärung erwächst, auch nur in Ansätzen nachzukommen. Häufig wird dieses Verhalten auf die Bedrohungslage und das politische Klima nach dem 11. September zurückgeführt. Wie eine kursorische Durchsicht der einschlägigen Literatur zeigt, handelt es sich bei der mangelnden institutionellen Selbstbehauptung des Kongresses im Zusammenhang mit Militäreinsätzen jedoch um kein neues Phänomen: Die Interventionspolitik galt auch schon vor den Terroranschlägen von New York und Washington als ein Politikfeld, in dem es der Legislative allenfalls partiell gelungen ist, die Exekutive nach den Auswüchsen der so genannten imperialen Präsidentschaft wieder stärker zu kontrollieren. Eine Deutung, die in den vergangenen Jahren verstärkt Zulauf erfahren hat, versucht den Ausnahmecharakter der Interventionspolitik mit dem sozialkonstruktivistisch grundierten Konzept einer Kultur der Unterordnung zu erklären. Es existiert aber auch eine rationalistisch argumentierende These, wonach politische Kalküle und Zwänge, die aus einem medial erzeugten Wählerdruck resultieren, das Parlament veranlassen, sich dem Präsidenten in der militärischen Interventionspolitik unterzuordnen. Die Studie will anhand von zwei Fallbeispielen aus den 1990er Jahren,dem zweiten Golfkrieg und dem Kosovokrieg, klären, welcher Stellenwert diesen beiden Faktoren für die mangelnde institutionelle Selbstbehauptung des Kongresses in der militärischen Interventionspolitik zukommt. Unser Befund deutet darauf hin, dass eine separate, besonders stark ausgeprägte Teilkultur der Unterordnung auf Seiten der Republikaner existiert, die ceteris paribus dazu führt, dass sich eine von der Grand Old Party kontrollierte Legislative in Fragen, die Krieg und Frieden betreffen, institutionell grundsätzlich weniger stark behaupten kann als ein demokratisch dominierter Kongress.
Mit Blick auf die liberale Theorie der Internationalen Beziehungen wird die Bedeutung von Medieninformation für außenpolitische Präferenzbildungsprozesse beleuchtet. Am Beispiel der Golfkrise 1990 und des Golfkrieges 1991 zeigt sich, dass von einer "frei deliberierenden" demokratischen Öffentlichkeit in den USA nicht unbedingt die Rede sein kann. Vielmehr bediente sich die Exekutive einer ausgefeilten "Medien(kriegs)politik", um den medialen Diskurs zu dominieren und die Meinungsbildung zu steuern. Dieser Befund stellt eine Herausforderung für die liberale Theorie dar: Wenn eine demokratische Öffentlichkeit nicht über ausgewogene Informationen verfügt, kann mit Blick auf militärische Gewalteinsätze nur eingeschränkt von demokratischer Kontrolle gesprochen werden. Ein amerikanischer Präsident, der mit seiner Medienpolitik den öffentlichen Diskurs über den Einsatz militärischer Gewalt dominieren kann, verfügt offensichtlich über größere Handlungsspielräume nach innen und außen, als die liberale Theorie bisher angenommen hat.
Am Beginn des 21. Jahrhunderts wird der Zustand der US-Demokratie kontrovers diskutiert. Während manche Beobachter eine zu hohe Responsivität des politischen Systems gegenüber den Ansprüchen seiner Bürger entdeckt haben wollen und deshalb von demosclerosis und einer Hyperdemokratie sprechen, in welcher der Volkswille in einen unantastbaren, göttlichen Rang erhoben worden sei, kommen andere zu dem Schluss, dass die Gründerväter im Hinblick auf ihre handlungsanleitende Furcht vor einer »Tyrannei der Mehrheit« ganze Arbeit geleistet und ein nahezu unüberwindbares System von Vetopositionen geschaffen hätten, das Partikularinteressen strukturell bevorzuge und deshalb nur in Ausnahmesituationen die Mehrheitspräferenzen der Bürger in Politik umsetze. Kurzum: Die Furcht der Federalists vor einer »Mehrheitstyrannei« habe einer »Minderheitstyrannei« Tür und Tor geöffnet. Der Artikel versucht die Vereinigten Staaten in diesem Spannungsbogen zu verorten. Ziel ist es, die Qualität der amerikanischen Demokratie am Beginn des 21. Jahrhunderts zu problematisieren. Dabei werden auch die Entwicklungen nach dem 11. September berücksichtigt.
Anderthalb Jahre nach den Terroranschlägen von New York und Washington muss sich eine Analyse der US-Außenpolitik nach dem 11. September dagegen wappnen, im Zustand einer wenig aussagekräftigen und schon bald überholten Momentaufnahme zu verharren. Dieses Schicksal würde ihr dann drohen, wenn sie ihren Blick auf jene Begebenheiten verengte, die sich in diesem schmalen Zeitfenster zugetragen haben. Vor diesem Hintergrund wird sich der folgende Beitrag nicht darauf beschränken, eine Bestandsaufnahme der amerikanischen Balkanpolitik nach dem 11. September vorzunehmen. Vielmehr soll diese mit einer breit angelegten Rückschau kontrastiert werden, um daraus in der Summe eine informierte Prognose über die zukünftige Südosteuropapolitik der USA ableiten zu können. Die zentrale erkenntnisleitende Frage wird dabei lauten: Stellen die Terroranschläge von New York und Washington mit Blick auf die (zukünftige) amerikanische Balkanpolitik eine Zäsur dar? Da die US-Truppenpräsenz in der Region gemäß der Formel "commitments create interests" als ein zuverlässiges Thermometer für das Balkanengagement der Vereinigten Staaten anzusehen ist, wird ihr im Folgenden besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die erkenntnisleitende Frage ließe sich somit auch konkreter formulieren: Ist nach dem 11. September ein (unilateraler) militärischer Rückzug der USA aus der Region zu erwarten? Dieser Frage wird in vier Schritten nachgegangen.
Der Präventivkrieg gegen den Irak, die sogenannte Operation Iraqi Freedom vom 20. März bis 1. Mai 2003, scheint es erneut zu bestätigen – demokratische Öffentlichkeiten sind manipulierbar. Wie sonst ließen sich die erheblichen Fehlwahrnehmungen der amerikanischen Bevölkerung erklären, die sich mit der "Vermarktung" des Militäreinsatzes durch die Administration von George W. Bush (vgl. Freedman 2004, Kaufmann 2004 u. Pfiffner 2004) so sehr im Einklang zu befinden scheinen? ...
Vernetzung macht Cluster erfolgreich : erste Studie für die Metropolregion RheinMain erschienen
(2013)
Nordkoreas Moratorium
(2012)
Ein Vierteljahrhundert schwelt nun schon der Atomkonflikt mit Nordkorea. Jetzt hat sich wieder etwas getan – dieses Mal im positiven, hoffnungsvollen Sinne. Der neue Regent in Pjöngjang, Kim Jong-Un, zeigt sich bereit, der Außenwelt teilweise Einblicke in das Atomprogramm seines Landes zu gewähren. Dennoch spricht vieles für Kontinuität – in Bezug auf Nordkoreas zyklisches Taktieren zwischen Kooperation, Konfrontation und nuklearer Fortentwicklung ebenso wie auf die Konfliktlinien, die das diplomatische Auf und Ab seit jeher geprägt haben. Wobei das keineswegs bedeuten muss, dass für die internationale Gemeinschaft jenseits einer vollständigen „Entnuklearisierung“ nichts zu gewinnen wäre....
Das heutige Westafrika stand von Mitte des 19. Jahrhunderts bis zu Anfang der 1960er Jahre unter vorwiegend französischer und britischer Kolonialherrschaft, welche die vorkolonialen politischen Einheiten zerstörte und der Bevölkerung lange Zeit grundlegende politische und zivile Rechte sowie repräsentative Institutionen vorenthielt (vgl. Gellar 1990: 132). Sie hinterließ den afrikanischen Ländern nach der Unabhängigkeit ein hochgradig zentralisiertes und hierarchisiertes administratives Herrschaftssystem, welches jedoch gleichzeitig dezentrale Elemente integrierte. Es handelte sich um „hierarchisch und raumstrategisch dekonzentrierte, meist zentralörtlich organisierte Verwaltungssysteme“ (Thomi 2001: 24). ... Der Aufbau der Arbeit ist folgender: zunächst werden die verschiedenen strategischen Konzepte der Dezentralisierung erläutert, wobei für die vorliegende Arbeit der Begriff der demokratischen Dezentralisierung (Devolution) entscheidend ist und der Zusammenhang zwischen Dezentralisierung und Demokratisierung herausgearbeitet wird. Diesem folgt eine Definition der zentralen Kategorie dieser Arbeit, dem Begriff der Partizipation. Politische Partizipation soll dabei weiter gefasst werden und nicht nur formal institutionalisierte, sondern auch informelle Formen der Beteiligung einbeziehen. Dieser Ansatz bietet die Möglichkeit, die Partizipation der ländlichen Bevölkerung und besonders der Frauen neu zu definieren. Denn der oft weniger bedeutsamen formellen Partizipation (Wahlbeteiligung, Teilnahme an öffentlichen Versammlungen und schwachen Repräsentation in den Entscheidungsinstanzen) steht ein hohes Maß an Engagement in Basisgruppen gegenüber. Auch wenn es den Selbsthilfegruppen zunächst um die Sicherung der alltäglichen Lebensbedürfnisse geht, bedeutet diese Form der Partizipation einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Demokratie. Der Analyse der aktuellen Partizipationschancen im Senegal ist ein kurzer historischer Abriss der Dezentralisierungsreformen seit den 1960er Jahren vorangestellt. Für das Verständnis der heutigen Situation ist es vor allem wichtig zu erkennen, welche Ziele mit den Reformen jeweils verbunden waren. Da die Effektivität von Reformen jedoch von dem ihnen zugrundeliegenden politischökonomischen Kontext abhängt, geht der Beschreibung der Dezentralisierungsmaßnahmen an sich eine Beschreibung der innenpolitischen Entwicklung Senegals mit den spezifischen Merkmalen ihrer politischen Kultur voraus. Meine Annahme ist, dass einige Formen der Partizipation, wie z.B. die Wahlbeteiligung, im Senegal recht positiv bewertet werden können, dass es allerdings strukturelle Hindernisse gibt, die einer weiter reichenden Partizipation im Wege stehen. Der Analyse der elektoralen, direkten und informellen Partizipationsmöglichkeiten, die im Zusammenhang mit den Dezentralisierungsreformen entstanden sind, folgt in einem weiteren Schritt die Untersuchung der Faktoren, die eine erfolgreiche Dezentralisierung und stärkere Partizipation hemmen. Hier sind sowohl auf staatlichinstitutioneller, als auch auf politisch-kultureller Ebene strukturelle Hindernisse zu konstatieren. Chancen zur Partizipation können kaum genutzt werden, wenn die dezentralisierten Strukturen nicht demokratischer Kontrolle unterworfen sind. Daher werden zum Abschluss die institutionelle Leistungserbringung und verschiedene Hebel zur Durchsetzung der Rechenschaftspflicht untersucht.
Warum werden Frauen Terroristinnen? Wider eine stereotype Betrachtung des weiblichen Terrorismus
(2017)
Punk-Band Frontfrau, Ex-Katholikin, Kosmetikverkäuferin – für die meisten klingt das nicht nach der Biographie einer der aktivsten Anhängerinnen des sogenannten Islamischen Staates (IS). Und doch: Bis Sally Jones jüngst bei einem US-Drohnenangriff ums Leben gekommen ist, war die Britin für mehr als vier Jahre das weibliche Gesicht des IS. Die Geschichte von Jones wirft eine grundlegende Frage auf: Wieso werden Frauen Terroristinnen? Ein Blick auf das breite Spektrum und die Geschichte des weiblichen Terrorismus zeigt, dass Terroristinnen weder neu noch selten, weder vor allem Opfer noch rein persönlich motiviert sind. Wenn an solchen Stereotypen festgehalten wird, steht dies nicht nur einer umfassenden Analyse der Gründe, sondern auch der Prävention von weiblichem Terrorismus im Wege.
Sally Jones Tod im Juni wurde erst vor Kurzem bekannt, und eine letztgültige Bestätigung steht noch aus – genauso wie die Antwort auf die Frage, ob der Drohnenangriff legal war, da angeblich auch ihr 12-jähriger Sohn getötet wurde. So wie Sally Jones möglicherweise posthum als erstes explizit weibliches Ziel eines solchen Angriffs Prominenz erlangen könnte, gibt ihre Person der regelmäßig wiederkehrenden öffentlichen wie wissenschaftlichen Diskussion über die Gründe für weiblichen Terrorismus neue Nahrung. In dieser Debatte sind Antworten auf die Frage, ob Frauen „auch“ Terroristinnen sein können, inzwischen zu einem Dickicht aus Stereotypen und Fantasien mutiert. Wird Religion – vulgo Islam – dieser Mischung hinzugefügt, begibt sich die Diskussion oft vollends auf Abwege. Von den vielen Argumenten, die dabei angeführt werden, halten sich drei mit besonderer Vehemenz: Weiblicher Terrorismus sei erstens ein neues und seltenes Phänomen; Frauen seien zweitens in der Regel Opfer; und drittens hätten Terroristinnen – im Gegensatz zu ihren männlichen Counterparts – in der Regel persönliche Motive. Die beiden ersten Argumente sind schlicht falsch und das dritte greift entschieden zu kurz. Es lohnt also, ein paar Breschen in das Dickicht zu schlagen...
Der Akteurscharakter der BRICS-Staaten : eine qualitative Untersuchung mit der Grounded Theory
(2020)
Die Abschlussarbeit beschäftigt sich mit der zentralen Fragestellung: Welchen Akteurscharakter besitzen die BRICS-Staaten? Zur Beantwortung ist mit der Grounded Theory eine rekonstruktionslogische Herangehensweise gewählt worden, um das Phänomen zu untersuchen. Für den Forschungsprozess ist auf die Software MAXQDA zurückgegriffen worden. Als Ergebnis werden die BRICS-Staaten als „Kooperationsmodell der Nichteinmischung“ betitelt.
Das Promotionsvorhaben ist im Bereich der arbeitssoziologischen Forschung angesiedelt. Vor dem Hintergrund der Individualisierung im arbeitssoziologischen Feld, sowie der gestiegenen Bedeutung von Home Office aufgrund der Corona-Pandemie, widmet sich das Vorhaben dem Problemfeld der wahrgenommenen Ambivalenz von Home Office, sowie dem Zusammenhang zwischen Home Office und Individualisierung, und dessen Bedeutung und Auswirkungen für und auf das Individuum.
Als methodisches Verfahren dient hier zur Theoriegenerierung die Grounded Theory. Gegenstand der Analyse ist die mediale Darstellung. Als mediale Daten werden Zeitungsartikel mit der thematischen Fokussierung auf Home Office betrachtet. Die hier gewählte Darstellung des Vorgehens, ermöglicht es, das Vorgehen mit der Grounded Theory kleinteilig und kleinschrittig nachzuvollziehen und verstehen zu können.
Ziel der Studie ist es, Home Office in Bezug zur Individualisierung zu setzen und die grundsätzlichen Zusammenhänge innerhalb der Wahrnehmungen von Home Office und Individualisierung herauszuarbeiten, sowie im medialen Kontext allgemeine Darstellungen und Wahrnehmungen von Home Office zu erkennen und zu verdeutlichen.
Letztlich zeigt sich, dass die Gemeinsamkeit in der medialen Darstellung von Home Office darin liegt, dass eine Aushandlung über die Notwendigkeit von Handlungsvermögen erfolgt. Diese Aushandlung spiegelt sich in den Aspekten der Darstellung von Handlungsmöglichkeiten und Handlungsgrenzen wieder, sowie in der Darstellung der Notwendigkeit von Gestaltungsspielraum und/oder der Notwendigkeit von Grenzen für das Individuum.
Die im Laufe der Auswertung entwickelten Darstellungsformen ermöglichen hierbei, die differenzierten Standpunkte im Hinblick auf die Arbeitsweise Home Office erfassen zu können. Es wurden Formen gebildet, um die verschiedenen Blickwinkel voneinander abgrenzen zu können. Bei Betrachtung dieser Formen wird jedoch ersichtlich, dass sich die exakte punktuelle Verortung des Subjektes zwischen Fremdbestimmung und Selbstbestimmung im Hinblick auf die Zielsetzung des maximalen persönlichen und/oder wirtschaftlichen Erfolges aus medialer Perspektive als schwierig erweist.
Die in der Auswertung entwickelten Darstellungsformen verdeutlichen außerdem die Gleichbedeutung von Arbeitssphäre und Lebenssphäre für das Individuum in der medialen Darstellung. Gleichzeitig zeigen sie den Wunsch nach Freiheit, den Wunsch nach Grenzen, sowie den Wunsch nach Selbstverwirklichung, Gestaltung und Entlastung von Erwartungen auf.
Vor einem Monat haben sich mehr als zwei Millionen Katalanen für die Unabhängigkeit der Region von Spanien ausgesprochen. Auch wenn das Referendum für illegal erklärt wurde und weniger als die Hälfte der Katalanen teilnahmen, verraten uns die Ergebnisse einiges über die Stärke der Unabhängigkeitsbewegung. Dieser Beitrag untersucht, wie ein mögliches legales Referendum mit höherer Wahlbeteiligung ausgehen könnte. Auch wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen ein solches Referendum nicht vorsehen, unterstützen laut aktueller Umfragen auch eine Mehrheit der Spanier diesen Weg der Konfliktlösung.
Diese Studie analysiert die deutsche UN-Reformpolitik der letzten Jahre. Im Mittelpunkt steht eine kritische Auseinandersetzung mit der politischen Zielsetzung, einen nationalen ständigen Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu erlangen. Vor dem Hintergrund prominenter Vorschläge zur Reform des Sicherheitsrats wird zunächst die Genese dieses Anspruchs rekonstruiert. In einem weiteren Schritt werden die Positionen wichtiger Verbündeter und Partner untersucht. Dabei wird deutlich, wie wenig Unterstützung Deutschland selbst von seinen wichtigsten Partnern erfährt und wie sehr diese Unterstützung in den letzten Jahren abgenommen hat. Die anschließende Analyse der wichtigsten Argumente für einen ständigen deutschen Sitz zeigt, dass sie einer kritischen Prüfung nicht Stand halten können. Die Studie schließt mit einem Plädoyer und konkreten Vorschlägen für eine Wiederbelebung einer europäischen Option.
Meinungsbeitrag vor dem Hintergrund der Veröffentlichungen The German White Paper 2016 and the Challenge of Crafting Security Strategies, Frankfurt und Berlin: Goethe Universität und Aspen Institute Germany (2019) und Das Weißbuch 2016 und die Herausforderungen von Strategiebildung (ZfAS Sonderheft 2019), Wiesbaden: Springer VS Verlag für Sozialwissenschaften (2019)
Das hervorstechendste Merkmal deutscher Außenpolitik seit 1990 ist die Kontinuität der Kontinuitätsrhetorik. Helmut Kohl hatte sie nach der gewonnenen Bundestagswahl im Dezember 1990 genauso eingesetzt wie Gerhard Schröder nach seinem Sieg im Herbst 1998. Mochte sich die Republik im Innern auch noch so sehr ändern, mochte sich ihr äußeres Umfeld dramatisch verschieben – die Grundkonstanten deutscher Außenpolitik, sie sollten dieselben bleiben. Politisch gab und gibt es für diese Rhetorik fast durchwegs gute Gründe, denn angesichts einer einhellig konstatierten "Erfolgsgeschichte" bundesrepublikanischer Außenpolitik auf der einen Seite sowie, auf der anderen, deutlicher Sorgen im Ausland, dass es damit nach der Vereinigung vorbei sein könnte, sprach alles dafür, eine Fortsetzung des Alten selbst dann zu beschwören, als vieles sich änderte. Die Rede von der Kontinuität bundesdeutscher Außenpolitik hatte zudem innen wie außen eine dankbare Zuhörerschaft, denn sie handelte von einer guten alten Zeit der "Beschaulichkeit" und "Bescheidenheit" der alten Bundesrepublik, die man heute als "Bonner Republik" fast schon in der historischen Nähe der "Weimarer Republik" wiederfindet. ...
Gibt es so etwas wie "konservative Außenpolitik"? Die erste Antwort, die dazu einfällt, hat Joschka Fischer auf eine vergleichbare Frage gleich nach seinem Amtsantritt als neuer Außenminister gegeben. Nein, "eine grüne Außenpolitik gibt es nicht, nur eine deutsche". Klassische weltanschauliche Überzeugungen, die im innenpolitischen Wettstreit in Gegenbegriffen wie "konservativ" und "fortschrittlich" einsortiert werden, lassen sich nach dieser Auffassung nicht auf das Feld der Außenpolitik übertragen. Genau diese Position vertrat auch Kaiser Wilhelm als er kurz nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs ausrief: "Ich kenne keine Partei mehr, ich kenne nur Deutsche"...