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Ein historischer Moment? Die UN beschließen erstmals Verhandlungen zu einem Nuklearwaffenverbot
(2016)
Um Mitternacht deutscher Zeit beschloss der Erste Hauptausschuss (Ausschuss für Abrüstung und Internationale Sicherheit) der UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit, dass im nächsten Jahr Verhandlungen über ein Verbot von Kernwaffen aufgenommen werden sollen. Damit gipfelte die sogenannte Humanitäre Initiative, die sich in den vergangenen Jahren formierte und zunehmend an Momentum gewann, in einer historischen Resolution. Mit 123 zu 38 Stimmen, bei 16 Enthaltungen, stimmten knapp Zweidrittel der Staaten für Resolution L.41 („Taking forward multilateral nuclear disarmament negotiations“). Die USA und Russland, deren Arsenale zusammen über 95% der weltweiten Kernwaffen ausmachen, stimmten ebenso dagegen, wie (mit Ausnahme der Niederlande) sämtliche NATO-Mitglieder, darunter auch Deutschland. Wir rufen an dieser Stelle in Erinnerung, was sich hinter der Humanitären Initiative verbirgt, was es mit dem nun zu verhandelnden Kernwaffenverbot auf sich hat und werfen einen Blick auf das Abstimmungsergebnis....
Am vergangenen Freitag wurde zum mittlerweile fünften Mal der Internationale Tag gegen Nuklearversuche begangen. Außenminister Steinmeier merkte dazu an: „Auch wenn die Krisendiplomatie derzeit oftmals das Tagesgeschäft bestimmt, dürfen wir unsere langfristigen Bemühungen um Abrüstung nicht aus den Augen verlieren. Deutschland setzt sich weiterhin mit großem Nachdruck für das Inkrafttreten des Atomteststoppvertrags ein, der die Neu- und Weiterentwicklung von Nuklearwaffen stark erschweren würde – ein enormer Sicherheitsgewinn für die Weltgemeinschaft.“ Das Schicksal des bereits 1996 zur Unterschrift aufgelegten Umfassenden Kernwaffenteststopp-Vertrags, oder CTBT, wie er international abgekürzt wird, hängt in den Augen der meisten Beobachter von der Ratifikation der Vereinigten Staaten ab. Diese ist 1999 gescheitert. Und obwohl die Obama-Administration schon früh während der ersten Amtszeit plante, den Vertrag erneut dem Senat vorzulegen, ist es dazu bis heute nicht gekommen. Ein Blick auf die Verhältnisse im Senat und den damit zusammenhängenden „Ratifikationsstau“ zahlreicher internationaler Abkommen lässt weder für die verbleibende Amtszeit von Obama Hoffnung aufkommen – noch für die Zeit danach...
"Wie man in den Wald hineinruft…": die Überraschung über chinesische Hyperschallwaffen ist naiv
(2014)
Letzte Woche hat China ein neues strategisches Trägersystem getestet. Dabei handelte es sich nicht um eine herkömmliche ballistische Rakete, sondern um einen Hyperschall-Flugkörper, der offenbar die zehnfache Schallgeschwindigkeit (etwa 12.350 km/h) erreichte. Die Aufregung in Washington war groß – zumindest in konservativen Kreisen...
Am vergangenen Freitag näherte sich eine Langstreckenrakete der Westküste der USA. Vom Luftwaffenstützpunkt im kalifornischen Vandenberg stieg sogleich eine Abwehrrakete auf. Ihre Mission: die sich nähernde Bedrohung noch vor Wiedereintritt in die Atmosphäre abzufangen und durch die kinetische Energie des Aufpralls zu zerstören. Doch der Abfangversuch – seit 2010 der erste Test des bodengestützten US-Raketenabwehrsystems – missglückte. Das Programm ist teuer, gefährdet die strategische Stabilität – und funktioniert nicht. Stephen Schwartz (@SchwartzCNS), Herausgeber der Nonproliferation Review und Mitarbeiter am James Martin Center for Nonproliferation Studies (Monterey), brachte es Freitag in einem Tweet auf den Punkt:...
Offiziere der amerikanischen Nuklearstreitkräfte haben bei ihren monatlichen Eignungstests in großem Umfang geschummelt und sich die Testantworten per SMS gegenseitig zugeschickt. Dies ist nur einer von vielen Skandalen, die in den letzten Monaten publik geworden sind und die Fragen über die Sicherheit des Nuklearwaffenarsenals aufwerfen...
In der diesjährigen Rede zur Lage der Nation hat Präsident Obama erneut einen relativ hohen Anteil seiner begrenzten Redezeit auf Außen- und Sicherheitspolitik verwendet – und damit den sich über seine zwei Amtszeiten abzeichnenden Trend bekräftigt. Exakt ein Viertel seiner knapp 6.500 Worte (für die er dieses Jahr 59 Minuten und 56 Sekunden benötigte) füllten Themen wie IS und Syrien/Irak, der Abzug aus Afghanistan, die Ukraine-Krise und russische Aggression, das Tauwetter in der Karibik, die Verhandlungen rund um das iranische Atomprogramm, Cybersicherheit, Ebola, Guantanamo und die „größte Gefahr für zukünftige Generationen“: Klimawandel....
Wer gestern früh mal eben so seinen Twitter-Feed durchsehen wollte, hat schnell gemerkt, dass in der Nacht irgendetwas passiert sein musste: der/die/das #SOTU –all over the place. Die Abkürzung steht für State of the Union. Einmal im Jahr, in der Regel Ende Januar, ist der US-Präsident aufgerufen, dem versammelten Kongress, den Richtern des Obersten Gerichtshofs, den Joint Chiefs of Staff sowie allerlei geladenen Gästen seine Einschätzung zur Lage der Nation zu präsentieren – so will es die Verfassung. Gestern war es wieder so weit.
Die deutsche Bevölkerung lernt in regelmäßigen Abständen, aber wohl dosiert, die von der Bundeswehr verwendeten Waffensysteme kennen. Für gewöhnlich nämlich dann, wenn es Aufregung um ein bestimmtes System gibt. In den 1960ern waren dies der Starfighter, der über 160 Piloten das Leben kostete, und U-Boote, deren Stahl kein Salzwasser vertrug. In den 1980ern/1990ern entpuppte sich der Jäger 90, der heute Eurofighter heißt, als Paradebeispiel der Stückkostensteigerung. In jüngerer Vergangenheit lernten wir u.a. kennen: das IT-Projekt Herkules, das sämtliche Vorurteile bestätigt, die man über IT-Projekte zu haben pflegt; den Kampfpanzer Leopard, der in autoritäre Staaten exportiert werden soll(te); den militärischen Großraumtransporter A400M, der bei einem Testflug im Mai 2015 abstürzte und dessen Entwicklung ohnehin schon von vielen Pannen gekennzeichnet war; die Aufklärungsdrohne Euro Hawk, deren Entwicklung massive Mehrkosten drohten – ohne dass Aussicht auf Zulassung für den deutschen Flugraum bestand; und natürlich ganz aktuell das im heißgeschossenen Zustand unpräzise Sturmgewehr G-36. Ob es bei letzterem ebenso wie beim Euro Hawk zu einem Untersuchungsausschuss kommen wird, hängt allein von der Linken ab...
Journalisten fragen, Politiker antworten. Kurz nach Beginn des Ersten Weltkrieges, im November 1914, hat der Strafrechtler und Völkerrechtler Franz von Liszt auf Fragen des Chefredakteurs Helmer Key vom "Svenska Dagbladet" in Stockholm geantwortet – in bemerkenswert enger Anlehnung an die alte konservative Theorie von der deutschen Friedfertigkeit, die erst durch die Einkreisungspolitik Eduards VII. zur Wehrhaftigkeit habe werden müssen.
Iring Fetscher hat das maschinenschriftliche Dokument auf einer Auktion entdeckt und erworben. Wir drucken es auf den folgenden Seiten als Faksimile mit dem Kommentar von Iring Fetscher zu Fragen und Antworten im Deutschen Herbst 1914.
Das "Office for Strategic Studies" (OSS) wurde erst 1942, ein Jahr nach Kriegseintritt der USA geschaffen, es war ein Vorläufer des CIA. Seine Aufgaben bestanden nicht allein in der Beschaffung von Informationen über den Zustand der feindlichen Streitkräfte in Europa und Asien, sondern unter anderem auch in der Entwicklung von Möglichkeiten und Vorstellungen für die – nach erfolgreicher Beendigung der Kämpfe – einsetzende Aufbauarbeit in den zu besetzenden Ländern. Dieser Aufgabe diente auch die Beauftragung Carl Zuckmayers mit einem informativen Bericht über die politische und moralische Zuverlässigkeit, oder wenigstens "Brauchbarkeit" von Angehörigen der künstlerischen Elite, soweit sie im Deutschen Reich geblieben war; brauchbar nämlich für Beteiligung am kulturellen Leben in einem neuen, demokratischen Deutschland. An dieser Aufgabe arbeiteten in der Zentrale des OSS unter anderen HerbertMarcuse und Franz Neumann, die beide dem nach den USA ausgewanderten Frankfurter Institut für Sozialforschung angehört hatten. Diese linken Wissenschaftler legten in ihren Arbeiten für das OSS mehr Wert auf die Entmachtung der in Nazideutschland einflussreichen und besitzenden Eliten und auf eine von den Alliierten zu initiierende "re-education". Im Unterschied dazu dienen die Berichte Zuckmayers lediglich der differenzierten Beurteilung von Autoren, Regisseuren und vor allem Schauspielern, die in Deutschland geblieben waren und sich –mehr oder weniger – dem Regime angepasst hatten. ...
Unser die Welt : sprachphilosophische Grundlegungen der Erkenntnistheorie ; ausgewählte Artikel
(2007)
Die Weiterentwicklung der Gedanken, die Wilhelm K. Essler 1972 in seinem Buch "Analytische Philosophie I" vorgetragen hat, ist bislang nur in Artikeln erfolgt. Die hier vorgelegte Auswahl hat das Ziel, den Kern seines Philosophierens, nach Sachgebieten geordnet, darzustellen. Im Zentrum seines Philosophierens steht die Untersuchung des Reflektierens, genauer: des philosophischen Reflektierens, anhand semantischer und epistemologischer Beispiele. Er orientiert sich dabei nicht an der Untersuchung vorhandener Erkenntnisakte, die oft schwer faßbar und noch schwerer eindeutig bestimmbar sind, sondern an deren rationaler Rekonstruktion in Modellen, gemäß dem Vorgehen in experimentellen Wissenschaften, und das besagt in der Philosophie natürlich: in Modellsprachen. Dieses Vorgehen hat den Vorteil, daß unter Einsatz des Instrumentariums der modernen Logik und ihrer Metalogik definitive Ergebnisse erzielt werden können, aufbauend auf den metalogischen Resultaten Gödels und Tarskis. In der Weiterführung der Ergebnisse von Gödel und Tarski wird gezeigt, daß die methodologische Unterscheidung von Erwähnen und Verwenden genau dem Vorgehen des semantischen Reflektierens gemäß der Sprachstufentheorie Tarskis entspricht und daß diese daher das geeignete Instrument zur Darstellung des epistemologischen Reflektierens und damit auch der erfahrungswissenschaftlichen Semantik ist. Anhand solcher präziser Sprachmodelle wird die Voraussetzungshaftigkeit allen sprachgebundenen Erkennens jeweils am Beispiel nachgewiesen. Macht man eben dieses Reflektieren zum neuen Gegenstand des untersuchenden Reflektierens, so benötigt man hierzu, will man die zuvor benützte Sprache des Reflektierens nun vollständig darstellen, abermals zusätzliche, in ihr noch nicht ausdrückbare Mittel des Reflektierens, und so fort ohne Ende. Dabei zeigt sich, daß dieses "und so fort ohne Ende" zum Problem der Grenze des Sagbaren gehört, und damit a fortiori zu den Grenzen des Philosophierens. Wie bei Platon wird Denken als ein inneres Sprechen verstanden, was eine enge Verbindung von Sprachphilosophie und Philosophie des Geistes impliziert. In neueren Untersuchungen hat Wilhelm K. Essler gezeigt, daß die Grundgedanken der buddhistischen Philosophie des Geistes mit diesen Ergebnissen des Reflektierens weitgehend übereinstimmen, daß jedoch diese über zwei Jahrtausende alte buddhistische Philosophie darüber hinaus auch Instrumente zur individuellen Anwendungen einer solchen sprachphilosophisch und erkenntnistheoretisch untermauerten Philosophie des Geistes enthält, die diese dann zu einer gelebten Philosophie werden lassen können, mit dem Ziel des Mottos, das auf der Eingangspforte des Tempels von Delphi zu lesen stand, nämlich: "Erkenne Dich selbst!"
Dies ist der 25. Artikel in unserer Blogreihe Trouble on the Far-Right.
Ein Mädchen auf einem Fahrrad. Weiße Bluse, schwarzer langer Rock, weiße Socken, schwarze Schuhe. Sie fährt durch eine idyllische, friedlich wirkende, sommerliche Landschaft. Unter dem Foto steht: „Revolt against the modern world – justnationalistgirls“.
Eine Demonstration. Einzig bengalische Feuer erleuchten die Dunkelheit. Schemenhaft erkennt man eine Frau, die auf eine gefährlich anmutende Menge zugeht. Sie wirkt stark. Unter dem Foto steht: „The night’s still young – justnationalistgirls“.
Dass rechte Bewegungen Facebook zur Mobilisierung nutzen, ist bekannt. Auch die extrem rechte Facebookseite justnationalistgirls, die knapp 9000 Nutzer*innen liken, transportiert extrem rechte Inhalte, jedoch ungleich subtiler verpackt, als es auf so manch dezidiert neonazistischer Facebookseite der Fall ist. Justnationalistgirls und ähnliche Seiten reproduzieren auf den ersten Blick, scheinbar harmlos, eine idealisierte Vorstellung von Mädchen und jungen Frauen, die ihr heimisches Idyll beschützen möchten. Die im April 2014 gegründete Seite hat sich vor allem in Frankreich, Deutschland, Österreich, Polen und den USA eine Anhänger*innenschaft erarbeitet. Die generelle Botschaft ist nicht offensichtlich erkennbar. Mit Sicherheit gesagt werden kann jedoch, dass justnationalistgirls mindestens zwei, scheinbar widersprüchliche Weiblichkeitsbilder verbreitet, welche in den meisten rechten Gruppen oder Bewegungen Anklang finden: Zum einen die traditionelle Rolle der Frau als Mutter der Nation, zum anderen die der Kämpferin neben dem Mann im „nationalen Befreiungskampf“.
Die folgenden Einschätzung sowie daraus resultierende Handlungsempfehlungen formuliere ich aus meiner Erfahrung in der politischen Bildungsarbeit. Justnationalistgirls ist ein Türöffner zu extrem rechtem Gedankengut. Selbstredend ist der Einstieg in die organisierte und gegebenenfalls militante, extrem rechte Szene weitaus vielschichtiger und nicht nur auf das Besuchen einer bestimmten Internetseite zurückführbar. Inhalte, wie sie auf justnationalistgirls veröffentlicht werden, stellen allerdings ein niedrigschwelliges Einstiegsangebot dar, dem eine demokratische, politische Bildung dringend etwas entgegensetzen muss. In erster Linie gehört dazu die Förderung der Fähigkeit zum Hinterfragen und Dekonstruieren extrem rechter Ideen und Parolen. Betrachtet man das Publikum, welches die Inhalte von justnationalistgirls teilt, liest oder mit „gefällt mir“-markiert, fällt auf, dass es sich vor allem um Jugendliche und junge Erwachsene handelt. „Besonders Jugendliche auf der Suche nach Orientierung sind dafür empfänglich, wenn es erstmal unverfänglich aussieht.“, sagt Simone Rafael von der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, welche Weiblichkeitsbilder durch justnationalistgirls transportiert und anhand dieser Handlungsempfehlungen formuliert werden, an denen sich eine Form von politischer Bildung als Rechtsextremismusprävention orientieren kann. Justnationalistgirls soll hier als ein Beispiel für viele Formen versteckter rechter oder rassistischer Inhalte in sozialen Medien gesehen werden, welche vor allem von Akteur*innen politischer Bildung mehr Aufmerksamkeit erhalten sollten.
Mit dieser Publikation legt der Berliner Historiker und Bucharin-Spezialist Wladislaw Hedeler eine voluminöse, mit ausführlichen Dokumentenauszügen, Zitaten sowie Zahlen- und Faktenmaterial kombinierte Zeittafel über den sowjetkommunistischen Massenterror in der zweiten Hälfte der dreißiger Jahre vor, an deren Zusammenstellung er seit über einem Jahrzehnt gearbeitet hat. [...]
Das Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung wird seit dem letzten Jahr im Auftrag der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur herausgegeben. Der Wechsel von der Universität Mannheim nach Berlin war auch mit einem personellen Austausch im Herausgeberkollektiv verbunden. Nach dem Ausscheiden von Wissenschaftlern aus Mannheim kamen der Bochumer Historiker und stellvertretende Vorsitzende der Stiftung Aufarbeitung Bernd Faulenbach, der Fachbereichsleiter in der Abteilung Bildung und Forschung der Bundesbeauftragten für die MfSUnterlagen, Ehrhart Neubert, und einer der beiden Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat an der FU Berlin, Manfred Wilke neu hinzu.
Den Schwerpunkt der Ausgabe 2004 bilden Beiträge über die Geschichte der Komintern sowie der Sowjetunion und deren Führer. ...
In der Pandemie hört die Gesundheit auf, Privatsache zu sein: Aufgrund der kollektiven Gefährdung der Bevölkerung wird sie zu einem öffentlichen Gut, das unter die Schutzverantwortung des Staates und nicht mehr allein unter die Selbstverantwortung des Individuums fällt, ja fallen darf. Pandemieereignisse können die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung massiv in Frage stellen. Die jedes Mal vorhandene wissenschaftliche Unsicherheit bei neu auftretenden und unbekannten Erregern können Gesellschaften – Experten, Laien und die Politik – in Angst und Schrecken versetzen und zu heftigen Reaktionen zur Gefahrenabwehr in der Sicherheitspolitik führen. Pandemien fordern somit 'den Staat' in seinen Kernwerten heraus; es ist der klassische Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit. Das empirische Beispiel dieses Beitrags untersucht den politische Diskurs über den 'richtigen' Umgang mit dem HI-Virus (Human Immunodeficiency Virus oder HIV) in den 1980er Jahren in der Bundesrepublik. Dass sich dieser Diskurs letztendlich zugunsten der moderateren Position verlagert hat und eine Versicherheitlichung von AIDS (Acquired Immunodeficiency Syndrome) vermieden werden konnte, ist vor allem der institutionellen Gewaltenverschränkung sowie der demokratischen Debatte um die Krankheit geschuldet, in der die Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen öffentlich begründet und damit deren Sinnhaftigkeit trotz der vorherrschenden gesellschaftlichen Ängste rational hinterfragt und institutionell eingehegt – also entsicherheitlicht – werden konnte.
Gestern hat der Deutsche Bundestag mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung zum ersten Mal den Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg formal anerkannt. Die Türkei hat daraufhin sogleich ihren Botschafter zurückbeordert; weitere Maßnahmen z. B. die Aussetzung des Flüchtlingskompromisses könnten folgen. Die Krux jedoch von all‘ dem ist die Frage, ob es in den Jahren 1915-1917 einen Genozid an der eigenen christlich-armenischen Minderheit gab oder nicht:...
Ich bin Paris! Selbstverständlich gilt zuerst und zuletzt mein tiefstes Mitgefühl den Menschen in Paris. Für alle, denen geliebte Menschen für immer genommen wurden; für alle, deren körperliche und seelische Wunden nicht mehr verheilen werden und die sich nun in ihrer Existenz vielleicht für immer verängstigt und verunsichert fühlen. ...
Am letzten Freitag ist die zweite Jahreskonferenz des Forschungsprojekts „Sicherheitskultur im Wandel“ erfolgreich zu Ende gegangen. Diesmal standen die Folgen des Wandels von Sicherheitskultur im Mittelpunkt, also die Frage, welche Auswirkungen die gestiegenen und immer weiter diversifizierten Ansprüche der Staatsbürger nach „mehr Sicherheit“ auf den Staat, also die Regierung und die Administration, in Zeiten der Globalisierung haben. Ist der Staat mit der Aufgabe, alle vor jedem erdenklichen Risiko zu schützen, überfordert? Ist das überhaupt seine Aufgabe bzw. geht sie wirklich so weit? Wie könnte eine effektive, aber immer noch legitime und transparente Neugestaltung der Sicherheitspolitik aussehen?
Spundekäs' statt Salat : verantwortungsbewusste Risiko-Kommunikation am Beispiel der EHC-Epidemie
(2011)
So… jetzt also auch noch das so gesunde Gemüse. Nach Salmonellen in Geflügel, Glykol im Wein, Würmer in Fischen, Pestiziden im Tee, Schweinemast, Gammelfleisch, Dioxin in Eiern, Nitrofen in Futterweizen, HCH in Milch und BSE in Rindfleisch der nächste Lebensmittelskandal: Der Darmkeim EHEC kontaminiert frisches Gemüse und Blattsalate. Da stellt sich doch die Frage, was man heutzutage überhaupt noch essen kann, was nicht ausschließlich aus dem eigenen Garten kommt...
Drohnen lügen nicht
(2012)
“Aber bitte mit Sicherheit!” – und nicht mehr mit Sahne – müsste Udo Jürgens heutzutage eigentlich singen, denn das Etikett Sicherheit wird gerade im Globalisierungszeitalter sehr schnell auf viele low politics-Themen gepackt. Deren potenzielle Problemlösung, so die nachfolgende Argumentation, könnte ohne das high politics-Upgrade – also die Bedeutungsverschiebung in die Nähe des Bereichs militärischer, das staatliche Überleben gefährdender Bedrohungen –, vielleicht effektiver und/oder legitimer von statten gehen.
Die aktuelle National Security Strategy der USA ist dafür ein vitales Beispiel, indem sie z. B. Gesundheitsbedrohungen ganz offiziell einen substanziellen Sicherheitsstatus zuweist: “Pandemic disease[s] threaten the security of regions and the health and safety of the American people”. [Quelle] Warum aber mit dem Sicherheitsupgrade nicht alles besser wird, kann man gut im Bereich der internationalen Pandemieprävention zeigen. Der Beitrag versteht sich als ein normatives Plädoyer gegen zu viel Sicherheit und möchte mit den folgenden zwei Punkten zum Nachdenken anregen...
Im westfälischen Münster tobt seit Monaten ein Streit, der die Bürger der Stadt in zwei Lager spaltet: Es geht um die Frage, ob man heute einen Platz nach dem ehemaligen Reichspräsidenten und Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg benennen sollte. Was vordergründig wie eine Provinzposse erscheint, offenbart auf den zweiten Blick erstaunliche Einblicke in das ambivalente Verhältnis der deutschen Gesellschaft zu ihrer eigenen Geschichte...
Professionelle Förderung für junge Wissenschaftler/-innen bei Forschungsprojekten zu Bildung, Erziehung und Didaktik: Mit dem GRADE Centre Education (GRADE EDU) hat die Graduiertenakademie GRADE der Goethe-Universität Frankfurt das neunte disziplinübergreifende Zentrum geschaffen. Im Interview berichten Prof. Dr. Tim Engartner, Sprecher des GRADE Centre Education, sowie Dr. Matthias Herrle, Koordinator des GRADE Centre Education und Mitglied im Vorstand, wer von dem neuen Zentrum in welcher Weise profitieren kann und welche Herausforderungen es zu meistern gilt.
Aufklären statt verklären
(2013)
Integration statt Separation
(2014)
Dies ist der neunte Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“.
Salafismus in Deutschland ist ein importiertes religiöses Phänomen, welches seine Wurzeln im arabischen Raum hat. Beobachtet man die deutsche Salafisten empirisch in ihren Predigten und Videoauftritten stellt man fest, dass sie ausschließlich arabisch-sprachige religiöse Auffassungen verwenden. Alle salafistischen transnationalen Schlüsselfiguren (mit wenigen Ausnahmen) sind ausschließlich arabische Muttersprachler und publizieren ihre Werke in arabischer Sprache. Die national und lokal wirkenden Akteure in Deutschland sind auf diese Werke bzw. Informationsquellen in ihren Predigten und ihrer Ausbildung angewiesen. Sie müssen daher der arabischen Sprache mächtig sein, damit sie ihre Autorität durch diese Werke legitimeren können. In diesem Zusammenhang stellen sich wichtige Fragen: Was lesen deutsche Salafisten, die kein Arabisch können, wenn sie sich mit authentischen Quellen über die salafistischen Ideologie oder Theologie beschäftigen wollen? Wo findet man Übersetzungen der Hauptwerke der salafistischen Ideologien? Welches authentische Lesematerial zu ideologischen oder theologischen Ansätzen kann beispielsweise ein Berliner Salafist bekommen?...
Die Auswirkungen der syrischen Flüchtlingskrise auf den zivilgesellschaftlichen Sektor im Libanon
(2021)
Die vorliegende Dissertation analysiert die Auswirkungen der syrischen Flüchtlingskrise auf den zivilgesellschaftlichen Sektor im Libanon, in Anbetracht einer historisch engverwurzelten Beziehung zwischen dem Libanon und Syrien. Die Dissertation wird von dem Interesse geleitet, die Rolle der lokalen zivilgesellschaftlichen NROs zu erforschen, die sich mit syrischen Flüchtlingen im Libanon befassen, und versuchen, die Leere des schwachen bzw. minimalistischen libaneischen Staatensystems zu füllen.Es wird untersucht, welche Effekte der syrische Konflikt auf die zivilgesellschaftliche Landschaft im Libanon gehabt hat und wie sich der Zufluss von internationaler Gelder auf die Aktivitäten dieser lokalen NROs sowie auf ihrer Beziehungen zu den libanesischen Staatsbehörden auf nationaler und lokaler Ebene ausgewirkt hat.
"Es scheint normal, dass Frauen Opfer und Männer Täter sind" (Schwithal 2004:1). Permanent wird der akute Schutzbedarf von Frauen breitflächig thematisiert. Die Medien liefern täglich erschütterndes Material von Frauen, die Gewalt erfahren. In diesem Fall sind Hilfs- und Beratungsangebote leicht zu finden, Frauenhäuser sind in der breiten Masse der Bevölkerung bekannt und sensible Handlungsleitfäden für Betroffene und Angehörige liegen in Arztpraxen oder Supermärkten aus. Gegenstand ist überwiegend häusliche Gewalt1 - die Gewalt welche hinter verschlossenen Türen und von der Öffentlichkeit abgeschnitten geschieht und der Frauen hilflos ausgeliefert sind. TV-Spots, die Opfer dazu aufrufen nicht länger in der missbräuchlichen Situation zu verharren, richten sich ausschließlich an Frauen. Der quälende, schreiende und schmerzverursachende Mann – oft nur als dunkler Schatten, geballte Faust oder bedrohliche Stimme dargestellt – verharrt in der Täterrolle. ...
Die Akademie der Arbeit in der Universität a.M. : ein vergessenes Stück Universitätsgeschichte
(2014)
In den Umbruchjahren der Weimarer Republik entwickelte sich in der Goethe-Universität eine Institution, die oft in Vergessenheit gerät: "Die Akademie der Arbeit in der Universität Frankfurt am Main" – so auch der offizielle Titel. Sie war und ist mehr als eine Fortbildungsstätte für Arbeitnehmer. Hier studieren jährlich 40 Arbeitnehmer, aus allen Branchen der Wirtschaft und Verwaltung ausgewählt, um sich auf verantwortliche Tätigkeiten in Unternehmen, Verbänden und öffentlichen Institutionen vorzubereiten.
Digitale Technologien und ihre vielfältige Nutzung verändern normative Ordnungen auf politischer, rechtlicher und gesellschaftlicher Ebene. Das Internet bietet neue gesellschaftliche Räume, die soziale Interaktion strukturieren. Diese sind jedoch nur halb-öffentliche Räume, in denen die Dienstleistungsanbieter mit Verweis auf ihre AGBs die Möglichkeit haben, etwa politische Äußerungen zu zensieren oder gar zu löschen. Darüber hinaus kooperieren manche private Unternehmen auch mit Staaten in der Strafverfolgung, und treffen Entscheidungen darüber welche Daten sie weitergeben. Welche Normen stoßen im Rahmen der Digitalisierung aufeinander und inwieweit sollten und könnten diese per Gesetz reguliert werden? Können die Grundrechte der Nutzer/innen noch umfassend gewährleistet werden? Mit diesen hochaktuellen Fragen befasste sich am 06. und 07. Juli die interdisziplinäre Konferenz “Normative Orders of the Digital“ am Exzellenzcluster Normative Ordnungen der Goethe-Universität Frankfurt.
Mikrozensus online
(2010)
Diese Arbeit untersucht, unter welchen Voraussetzungen Online-Befragungen effizient in die Datenerhebung des Mikrozensus zu implementieren sind. Zu konstatieren ist folgende Ausgangssituation: Seit nun mehr zehn Jahren gehören Online-Befragungen zu dem festen Repertoire der Umfrageforschung. Sowohl in der Markt- und Meinungsforschung, hier hat der Anteil von Online-Befragungen in Vergleich zu den etablierten Befragungsformen seit dem Jahre 2000 um rund 30 % zugenommen, als auch in der sozialwissenschaftlichen Forschung ist diese Form der Datenerhebung nicht mehr wegzudenken. Den großen Stellenwert, den Online-Befragungen mittlerweile in der Umfrageforschung erlangt haben, konnten sie bis dato in der amtlichen Statistik nicht erreichen. Zwar etablierten sich Online-Erhebungen auch hier im Rahmen des angestrebten Bürokratieabbaus, dies aber nur im Bereich der Unternehmensstatistiken. Einzig den Unternehmen stehen mit den beiden Internetportalen IDEV (Internet Datenerhebung im Verbund) und eSTATISTIK.core gegenwärtig zwei innovative Online-Meldeverfahren zur Verfügung, die im Zuge des angestrebten Bürokratieabbaus zur Entlastung der Unternehmen von ihren Aufgaben im Rahmen der amtlichen Statistik beitragen. Im Bereich der amtlichen Bevölkerungsstatistik findet diese Innovation ganz im Gegensatz zu der übrigen sozial-wissenschaftlichen Forschung wenig Anklang. Gleichwohl sind nicht nur Unternehmen, sondern auch Bürger durch die verpflichtende Teilnahme an amtlichen Statistiken in einem erheblichen Maße belastet. Zwar ist die Teilnahme bei den meisten bevölkerungsstatistischen Befragungen freiwilliger Natur, aber alleine der Befragungsumfang – ein Interview im Mikrozensus dauert beispielsweise für eine erwerbstätige Person ca. 30 Minuten – bedeutet für die betroffenen Haushalte einen beachtlichen Zeitaufwand der, wie diese Arbeit darlegt, durch Online-Befragungen spürbar zu vermindern ist. Will man die Anwendungsmöglichkeiten von Online-Befragungen für bevölkerungsstatistische Erhebungen wie den Mikrozensus sachgerecht beurteilen, ist zu berücksichtigen, dass Bevölkerungsbefragungen der amtlichen Statistik unter anderen Voraussetzungen stattfinden als nicht amtliche Befragungen. Zwar gelten für beide die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, die amtlichen Statistiken unterliegen aber überdies dem Legalitätsprinzip. Das Legalitätsprinzip, welches für jede durchzuführende Bundesstatistik ein eigenes Gesetz vorsieht, schafft nicht nur die rechtliche Grundlage für Bundesstatistiken, sondern reglementiert auch restriktive ihre Durchführung. Vor jeder Bundesstatistik steht somit ein Gesetz, dass den Befragtenkreis, den Berichtszeitraum, die Periodizität der Erhebung, die Erhebungsmethodik und insbesondere die Auskunftspflicht explizit anordnet. Es werden hiermit Rahmenbedingungen gesetzt, deren Erfüllung unabdingbar für den Einsatz von Online-Befragungen innerhalb der Mikrozensuserhebung sind. Außer den vorgefundenen gesetzlichen Rahmenbedingungen sind bei der Anwendung von Online-Befragungen auch die spezifischen Vorzüge und Probleme dieser Datenerhebungsmethodik zu bedenken, um diese substanziiert in einer Mikrozensuserhebung zum Einsatz bringen zu können. Als Vorteile von Online-Befragungen gelten gemeinhin die erweiterte Funktionalitäten in der Fragebogengestaltung. Diese reduzieren einerseits die oben beschriebene Belastung der Bürger bei einer Teilnahme an Befragungen, andererseits tragen sie zu einer nachhaltigen Steigerung der Datenintegrität bei. Ebenso ist mit Online-Befragungen durch den Wegfall von Interviewer- und Wegekosten eine augenfällig kosteneffizientere Erhebungsdurchführung möglich. Den beschriebenen Vorteilen stehen jedoch auch Schwächen, wie beispielsweise Stichprobenrepräsentativität oder Erreichbarkeit der Befragten gegenüber. Diese sind für eine effiziente Einbindung von Online-Befragungen in den Mikrozensus gleichwohl zu bedenken. Aufbauend auf einer ausführlichen Beschreibung der aktuellen Mikrozensuserhebung wird nach einer systematischen Darstellung der Vor- und Nachteile von Online-Befragungen ihre Umsetzung im Mikrozensus erörtert. Von großer Bedeutung für die Umsetzung Erhebung sind die bei der Durchführung entstehenden Kosten, die Stichprobengewinnung und deren Repräsentativität sowie im Falle des Mikrozensus die Einhaltung der Auskunftspflicht. Im Lauf der Arbeit wird gezeigt, dass Online-Befragungen als eigenständige Erhebungsmethodik angesichts der mangelnden Stichprobenrepräsentativität sowie des nicht flächendeckenden Internetzugangs der deutschen Bevölkerung nicht in der Lage sind, die im Mikrozensus etablierten Befragungsformen vollständig zu ersetzen. Ihr Einsatz als Ergänzung zu den beiden etablierten Erhebungsformen aber durchaus möglich und sinnvoll ist. Betrachtet man den Einsatz von Online-Befragungen im Mikrozensus unter ökonomischen Gesichtspunkten, so lassen sich im Hinblick auf die hohe Wiederverwertbarkeit von elektronischen Fragebögen in erheblichem Umfang Kosten bei der Erstellung von Erhebungsunterlagen einsparen. Auch lässt sich das Mahnverfahren, in das nicht auskunftsbereite Haushalte gelangen, sowohl zeitlich als auch personell rationeller gestalten. Für die Kontrolle der eingegangenen Erhebungsunterlagen ist angesichts der hohen Automatisierung von Online-Befragungen ein geringerer Arbeitsaufwand notwendig. Der ökonomische Aspekt bezieht sich nicht alleine auf die Durchführungskosten. Der Mikrozensus ist ein wichtiger nationaler Bestandteil der europäischen amtlichen Statistik. Wie die Arbeit nachweist verkürzt sich infolge der direkten Datenerfassung durch den Befragten und des geringeren Kontrollaufwands der erhobenen Daten die Zeit für die Datenaufbereitung. Damit ist eine schnellere Bereitstellung der Mikrozensusergebnisse für die Zwecke der nationalen und europäischen amtlichen Statistik möglich. Der Kosteneffizienz stehen naturgemäß in anderen Bereichen höhere Ausgaben gegenüber. So ist bei einer Einführung von Online-Befragungen mit Mehrausgaben in Rahmen der Hard- und Softwarebeschaffung zu rechnen. In Anbetracht der bereits vorhanden informationstechnologischen Ausstattung (Server, Laptops, IT-Fachkräfte) in den Statistischen Landesämter schlägt die Durchführung von Online-Befragungen mit einem geringen finanziellen Mehraufwand zu Buche. Auch ermöglichen Online-Befragungen, die bereits hohe Datenintegrität noch zu steigern. Neben den bereits in CAPI-Befragungen erprobten Verfahren wie Plausibilitätskontrollen oder der automatischen Filterführung, die fehlerhafte Dateneingaben vermeiden, lässt sich zur Sicherung der hohen Datenqualität das bereits seit Langem in der Dateneingabe verwandte Signierungsverfahren für die Erfassung von Beruf und Wirtschaftszweig verwenden. Übertragungsfehler, die infolge der manuellen Dateneingabe auftreten, sind damit weitgehend auszuschließen. Neben den beschriebenen ökonomischen Aspekten und dem der Datenintegrität ist es die Bürgernähe, welche eine Erweiterung des im Mikrozensus verwandten Methodenmixes um Online-Befragungen rechtfertigt. Durch das anspruchsvolle Frageprogramm, das im umfangreichen Selbstausfüllerbogen zu bearbeiten ist, sind die vom Mikrozensus betroffenen Haushalte durch ihre Teilnahme einer erheblichen zeitlichen Belastung ausgesetzt. Mit den erweiterten Funktionalitäten von Online-Fragebögen (z. B. automatische Filterführung und Signierungsverfahren) lässt sich die Bearbeitungszeit für die selbstausfüllenden Haushalte erheblich verringern. Dies wirkt sich nicht nur positiv auf die Datenqualität aus, sondern vermittelt auch ein Bild von der amtlichen Statistik als ein innovatives am Bürger orientierten Institution. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Online-Befragungen dank der beschriebenen Vorteile eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits etablierten Datenerhebungsverfahren im Mikrozensus bilden. Ihr Einsatz darüber hinaus auch in anderen bevölkerungsstatistischen Erhebungen sinnvoll sein kann.
Unter dem Schlagwort "68er-Bewegung" werden verschiedene linksgerichtete Protestbewegungen, Bürgerrechtsdemonstrationen und antiautoritäre Aktionen zusammengefasst, die ab Mitte der 1960er in Deutschland und zahlreichen anderen Ländern stattfanden und auf eine Umwälzung bestehender sozialer und politischer Strukturen zielten. ...
Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, den Wohnungsbau der letzten 15 Jahre im Frankfurter Europaviertel mit Hilfe David Harveys Raumökonomie des Kapitals zu betrachten. Dazu wird der Frage nachgegangen, inwiefern sich die im Europaviertel zu betrachtenden Urbanisierungs- und Investitionsprozesse mit Hilfe Harveys gesellschaftstheoretischer Raumökonomie erklären lassen. Zur Beantwortung dieser Frage wird eine Recherche und Analyse diverser Datenquellen aus Wissenschaft, Medien und Politik vorgenommen. Die Analyse der Quellen zeigt, dass Harveys an Karl Marx angelehnte Theorien der Urbanisierung des Kapitals und einer ‚uneven geographical development‘ aufschlussreiche Erklärungsmöglichkeiten für die Investitionsprozesse vor Ort liefern können. Die Betrachtung findet dabei auf einer makroökonomischen Ebene statt und bezieht die Finanzialisierung von Immobilien sowie die Miete von Wohnraum als mögliche Aspekte zur Sicherstellung der Kapitalzirkulation ein.
Frühgeschichte deutscher Filmtheorie : ihre Entstehung und Entwicklung bis zum Ersten Weltkrieg
(2001)
Ziel der Arbeit ist die umfassende Darstellung und systematische Einordnung der Entwicklung der deutschsprachigen Filmtheorie bis zum Ersten Weltkrieg. Mit den Kinoreformern (Pädagogen und Juristen), der literarischen Intelligenz (Schriftsteller und Feuilletonjournalisten) und den Autoren der Kino-Fachpresse sind die drei wesentlichen Gruppierungen benannt, die sich in den Jahren ab 1907 an der heftigen und vor allem umfangreichen Debatte über das neue Massenmedium und künstlerische Mittel Film beteiligten. Die Untersuchung konzentriert sich auf die spezifisch filmtheoretische Seite der Vorkriegsdiskussionen, die filmästhetische Theorie, verstanden als Prozess der zunehmenden Bewusstwerdung der filmischen Gestaltungsmittel, der filmischen Formen, der "Filmsprache". Entwicklungsmodelle der Filmform in der filmgeschichtlichen Praxis bzw. der formästhetischen Theorie des Films geben der Arbeit ihren kategorialen und systematischen Rahmen.
Geld allein macht nicht (un)glücklich : was Mitarbeiter der Goethe-Universität zufrieden macht
(2012)
Mit der vorgelegten Dissertation wird ein Beitrag zur Diskussion um Beschäftigungssicherung unter veränderten globalen und betrieblichen Beziehungen geleistet. Aufgezeigt werden betriebliche Strategien im Umgang mit Beschäftigungskrisen in der Metall- und Elektroindustrie und der Beitrag einer aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Sicherung von Beschäftigung. Hintergrund bilden die massiven Beschäftigungseinbrüche, insbesondere Anfang der 1990er Jahre, in der Metall- und Elektroindustrie. Veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen im Verlauf des Strukturwandels führten zu einer Umorientierung bei den Unternehmens- und Managementstrategien, um auf veränderte Marktanforderungen und verschärfte Wettbewerbsbedingungen zu reagieren und auch weiterhin Gewinnspannen realisieren zu können. Neue Reorganisationskonzepte in den Unternehmen und der zunehmende Druck der von Shareholder Value-Strategien ausgeht, führen immer wieder zu unternehmerischen Anpassungsstrategien, die mit Stelleneinsparungen einhergehen. Am Ende betrieblicher Reorganisation steht häufig der Verlust von Arbeitsplätzen. Allein der Blick auf das Endresultat Personalabbau reicht allerdings nicht aus, um die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf Betrieb, Beschäftigte und nicht zuletzt den Arbeitsmarkt erfassen zu können. Ziel der Arbeit ist es, anhand der Analyse von vier Fallstudien Ansatzpunkte dafür zu finden, wie Prozesse im Rahmen von Beschäftigungsabbau beeinflusst und gestaltet werden können. Dabei werden neben betriebsinternen Möglichkeiten der Beschäftigungssicherung ebenfalls Beschäftigungsperspektiven in der Region in den Blick genommen. Für diese Studie wurde ein disziplinenübergreifender Ansatz gewählt, in dem Elemente der Industriesoziologie und der Arbeitsmarktforschung integriert sind. Im Bereich der Industriesoziologie wird auf die Arbeitspolitik und damit einen handlungsorientierten Ansatz der Industriesoziologie zurückgegriffen. Aus dem Bereich der Arbeitsmarktforschung dient der segmentationstheoretische Ansatz als theoretische Grundlage, um die Strukturierung des Arbeitsmarktes und ihre Verfestigung aufzeigen zu können. Präventive Beschäftigungssicherung zu untersuchen setzt voraus, die Grenzen zwischen industriesoziologischen und arbeitsmarktpolitischen Fragestellungen zu überschreiten. Diese Forschungsperspektive ermöglicht es, den in der Regel zu engen Blick auf die Bestandssicherung der vom Abbau bedrohten Arbeitsplätze zu erweitern und ihn für die Beschäftigungsperspektiven im Unternehmen selbst und über das Unternehmen hinaus zu öffnen.
In ihrem Buch "Cultivating Humanity" formuliert Martha Nussbaum folgenden Appell: "(…) die Welt um uns herum ist unausweichlich international. Themen vom Handel bis zur Landwirtschaft – über die Menschenrechte bis hin zu der Linderung von Hungersnöten – fordern uns dazu heraus, den Blick über eng gefasste Gruppenloyalitäten hinaus zu wagen und weit entfernte Lebenswirklichkeiten zu berücksichtigen. (…) Die Kultivierung unserer Menschlichkeit in einer komplexen und ineinander verflochtenen Welt, bedarf eines Verständnisses über die Art und Weise in der gemeinsame Bedürfnisse und Ziele in unterschiedlichen Lebensverhältnissen je verschieden identifiziert und verfolgt werden" (1997, 10). Diese Forderung, die das liberale westliche Individuum dazu aufruft, sich angesichts zunehmender globaler Interdependenzen für Belange verantwortlich zu zeigen, die über das jeweilige Eigeninteresse hinausgehen, erscheint auf den ersten Blick als ein überaus lobenswertes Unternehmen.
Das britische Austrittsreferendum ist eng mit der größeren Thematik der EU-Krise verknüpft. Gäbe es keine Krise der europäischen Integration, hätte der Brexit weniger Appeal. Umgekehrt könnte das Votum der britischen Bevölkerung die EU-Krise dramatisch verschärfen. Aus der Sicht dritter Staaten kann die Reputation des globalen Akteurs EU nur leiden, wenn eines der größten und wichtigsten Mitglieder die Leinen kappt, weil, so die „Brexiteers“, das europäische Projekt ohnehin keine Zukunft habe. Welche Konsequenzen der Brexit für den Rest der EU haben wird, hängt auch davon ab, wie Großbritannien den Exit-Schock und die Folgen verarbeitet. Möglicherweise wird den Briten (und anderen) der Wert der EU erst mit dem Ausscheiden deutlich. Dennoch erwischt der Brexit die EU in einer denkbar ungünstigen Phase und könnte die Krise vertiefen. Zumindest macht das Beispiel Schule. Bereits vor der britischen Entscheidung forderten Parteien und Bewegungen in mehreren EU-Ländern ebenfalls das Recht auf ein Referendum über Verbleib oder Austritt. Und Umfragen deuteten an, dass zumindest in einigen EU-Ländern eine Mehrheit für den Austritt votieren könnte. Nach dem Brexit rufen Marine Le Pen, Norbert Hofer und andere noch lauter nach Abstimmungen in ihren Ländern. Die europäischen Eliten werden sich in dem Spagat üben müssen, einerseits bei europäischen Fragen auf ihre Bevölkerungen zu hören, andererseits die Forderungen nach organisierter Beteiligung in Form von Referenden abzuwehren....
Ich würde sagen, dass Individuen mal die Contenance verlieren, sich im Ton vergreifen, das kann vorkommen. Und natürlich gibt es Frustrationspotenzial und Irritationen, die auch mal ausgesprochen werden müssen. Das kann die Ebene des sachorientierten Austauschs von Argumenten durchaus verlassen. Jede Demokratie sollte das aushalten können. Aber ich würde nicht behaupten, dass Hasstiraden gerade im Netz, Trolling und Ähnliches, eine Form des produktiven Streits wären, die Bindekraft erzeugen würde. Im Gegenteil: Wenn sich das ausbreitet und systematisch wird, wirkt es zersetzend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. ...
Für seinen Artikel »Beyond radicalism and resignation: the competing logics for public participation in policy decisions«, der 2017 in der Zeitschrift Policy & Politics erschienen ist, hat Dr. Rikki John Dean, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Brigitte Geißel/Institut für Politikwissenschaft, den »Bleddyn Davies prize for the best Early Career paper published in 2017« erhalten. Der UniReport hatte die Gelegenheit, Dean einige Fragen zu seiner Forschung zu stellen.
In den zahlreichen Beiträgen zum "Jubeljahr der 1968er-Bewegung" kommen oft ehemalige Aktive, Historikerinnen und Experten zu Wort. Doch wie blicken eigentlich Aktivistinnen und Aktivisten des 21. Jahrhunderts auf diese Zeit zurück? Dieser Frage hat sich ein zweijähriges Forschungsprojekt am Institut für Politikwissenschaft der Goethe-Universität gewidmet.
Am 12. Januar 2015 schwärmten 58 ForscherInnen und Studierende, 31 aus Berlin, 27 aus Chemnitz, auf den Skatepark in der Dresdener Lingnerallee. Ziel der Aktion war es, mehr über die Proteste der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) herauszufinden. Seit Oktober 2014 hatten sich in Dresden immer mehr Menschen unter diesem sperrigen Motto versammelt. Mit den Protesten wuchs auch die Kritik an den völkischen und rassistischen Deutungsmustern, die dort Raum griffen. Wer waren die Demonstrierenden? Was trieb sie auf die Straße? Wie verbreitet waren die Ressentiments, die in Reden, Sprechchören und auf Transparenten hör- und sichtbar waren? ...
Wer nutzt den Online-Gebrauchtwarenmarkt? : Umweltorientierte, Prosumenten und andere User auf eBay
(2010)
ichere Gesellschaften fordern immer mehr Sicherheit. Der Staat, traditionell verantwortlich für die Sicherheitsgewährleistung, gerät dadurch an die Grenzen seiner Steuerungsfähigkeit. In Zeiten globaler Risiken ist er allein schon durch seine territoriale Begrenztheit in seinen Kapazitäten überfordert, die wachsenden Sicherheitsbedürfnisse seiner vielfach verunsicherten Bevölkerung vollständig zu befriedigen. Gleichwohl machen politische Entscheidungsträger immer größere Sicherheitsversprechen, die ihr Verwaltungsapparat in Zeiten begrenzter Haushaltsbudgets kaum mehr einzulösen vermag. Damit befindet sich der Staat in einer paradoxen Situation. Je mehr Sicherheit er bereitstellt, desto weitgehender werden die gesellschaftlichen Sicherheitsanforderungen und desto weniger ist er selber in der Lage, diese zu befriedigen. Der Staat wird zum Opfer seines eigenen Erfolgs. Dies ist einer der Haupteffekte des Wandels der Sicherheitskultur. Dieser Beitrag, der als Einleitung zum zweiten Projektband konzipiert ist, geht auf die Folgen dieses Wandels für die Sicherheitspolitik nach und geht dabei insbesondere auf innenpolitische Faktoren von Sicherheitspolitik ein. In diesem Zusammenhang kommt der Kommunikation von Gefahr und Sicherheit und dem Zusammenwirken von Laien- und Expertenwissen im Rahmen einer demokratischen Sicherheitspolitik eine zentrale Rolle zu.
Danke für die Klarstellung! Es hätte des Kraftausdrucks von Victoria Nuland nicht bedurft, um Klarheit über die transatlantischen Beziehungen zu erhalten. Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz war deutlich geworden, dass die US-Administration die NSA-Affäre so schnell wie möglich vom Tisch haben will und zur Tagesordnung übergehen möchte – ohne ihre Politik zu ändern. Außenminister John Kerry ging mit keinem Wort auf die Bespitzelung deutscher Politiker ein, als er – dem Programm seiner Abteilungsleiterin für Europa und Eurasien Nuland folgend – eine „transatlantische Renaissance“ beschwor. Und der US-Abgeordnete Mike Rogers riet, lieber „nach vorne zu schauen“ und die Gefahren im Cyberspace gemeinsam zu bekämpfen, anstatt in den angeblichen Verfehlungen der amerikanischen Geheimdienste herumzustochern...
Dass es mit der parlamentarischen Kontrolle in Deutschland nicht weit her ist, hat Andreas Voßkuhle, oberster deutscher Verfassungsrichter, erst jüngst in seiner Urteilsbegründung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm der Politik ins Stammbuch geschrieben. Nirgends aber wird das dieser Tage so deutlich wie im Bereich der Sicherheitspolitik. Die Tatsache, dass der Militärische Abschirm-Dienst (MAD) über Monate wichtige Dokumente im Zusammenhang mit den NSU-Morden dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorenthielt, ist schon an sich bedenklich. Dass dieser Umstand vom verantwortlichen Minister, der die Papiere kannte, als “unsensibel” entschuldigt wird, zeigt zusätzlich, welche Geringschätzung dem Parlament und seiner Kontrollfunktion von Seiten der Sicherheitsbehörden entgegengebracht wird...
Seit einigen Jahren wird in wissenschaftlichen und politischen Kontexten immer häufiger der Begriff der 'Kultur' mit dem der 'Sicherheit' in Zusammenhang gebracht. Diesem Trend liegt offenbar die Vermutung zugrunde, mit dem Kulturbegriff ließen sich ungleichzeitige Veränderungen von objektiver und subjektiver, nationaler und internationaler, sozialer und militärischer Sicherheit beschreiben und das Verhältnis von sicherheitspolitischen Diskursen und sicherheitspolitischer Praxis analysieren. Noch freilich wird der Begriff der 'Sicherheitskultur' so unterschiedlich und unbestimmt verwendet, dass Erkenntnisse aus der einen Disziplin nicht einfach in eine andere übertragen werden können und der politische Sprachgebrauch uneinheitlich bleibt.
Teil V der Artikelserie "Die ethische Dimension der Drohnendebatte".
Zu jedem Krieg, den die USA geführt haben, gibt es mindestens eine Rede, mit der der jeweilige Präsident die Kriegsgründe erläutert, die militärischen Ziele beschreibt und den Gewalteinsatz rechtfertigt. Zum Drohnenkrieg, den US-Präsident Obama drastisch ausgeweitet hat, gibt es so eine Rede nicht. Das mag daran liegen, dass Drohnen in ganz unterschiedlichen Konflikten eingesetzt werden und es sich mehr um eine neue Form der Kriegsführung handelt, als um einen bestimmten Krieg. Es könnte aber auch daran liegen, dass die normative Rechtfertigung des Drohnenkrieges schwerfallen und einer öffentlichen Debatte nicht standhalten würde – oder der Präsident und seine Berater dies glauben – und sie deshalb die Publizität scheuen...
Nach dem umstrittenen Referendum in derOstukraine wird wieder über schärfereWirtschaftssanktionen gegen Russland gestritten. ImZentrum der Auseinandersetzung zwischenBefürwortern und Kritikern von Wirtschaftssanktionen steht die Frage: Wieerfolgversprechend sind Sanktionen, das Verhalten Russlands zu ändern?Aber das ist die falsche Frage! Ihr liegt das Missverständnis zugrunde, dassSanktionen in erster Linie den Zweck haben, einen Übeltäter zu bestrafenund ihn dazu zu zwingen, von seinem Tun abzulassen. Zwei Dinge werdenhier verwechselt: Sanktionen und Zwangsdiplomatie...
Willkommen!
(2010)
Die vorliegende Arbeit ist mit dem Anspruch angetreten, über die Untersuchung eines spezifischen Politikfeldes die geschlechtsspezifische Konstruktion von Politik und Nationalstaat im Detail nachzuzeichnen. Es konnte gezeigt werden, dass staatstheoretische Konzeptionalisierungen innerhalb der policy-Forschung beschränkt bleiben, wenn sie weiterhin die Analyse grundlegender Herrschaftsverhältnisse wie Geschlecht und Rasse außer Acht lassen. Vor dem Hintergrund der Beschäftigung mit einer spezifischen Staatstätigkeit erscheint Staat als Verdichtung eines sozialen Kräfteverhältnisses, in anderen Worten, eines sich ständig ändernden Kompromißgleichgewichts zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Kräften. Herrschaftsverhältnisse und die daraus resultierenden sozialen Differenzen – Geschlecht, Klasse, Ethnie – sind das Ergebnis eines Konstitutionsprozesses unterschiedlicher Akteure und des Staates selbst. Staat erscheint einerseits durchdrungen von diesen Hierarchisierungen und Differenzen und erzeugt sie andererseits. Wenn Politiken von Diskursen und Konzeptionalisierungen geprägt werden, können sie auf dieser Ebene auch verändert werden. Daher dient das präzisere Verständnis darüber, wie politische Entscheidungsprozesse entstehen und verlaufen, dem Versuch, aus einer feministischen Perspektive die Möglichkeiten auszuloten, wie Politiken verändert und mitgestaltet werden können. Wenn also davon ausgegangen werden kann, dass staatlichem Handeln spezifische Konzeptionalisierungen zu Grunde liegen, welche die Machtpotentiale gesellschaftlicher AkteurInnen strukturieren und als Legitimationsgrundlage von Herrschaftsverhältnissen dienen, scheint dies in der Entstehung und dem Verlauf politischer Entscheidungsprozesse wieder auf. Um diesen Zusammenhang zu verdeutlichen, wurde mit der vorliegenden Untersuchung der Versuch einer Verknüpfung der bevölkerungspolitischen »Empirie« mit einer Theoretisierung der Konstitutionsprozesse von Staat unternommen. Die zugrunde gelegte staatstheoretische Hypothese war dabei, dass Diskurse, Ideen (belief-Systems) und Wahrnehmungen einen entscheidenden Einfluß auf staatspolitische Strukturen (polity) und staatstragende Politiken (politics) haben und selbst wiederum von letzteren geprägt werden, woraus sich die konkreten Politikinhalte (policies) erklären. Am Beispiel der Bevölkerungspolitik in Mexiko wurde daher den Bestimmungs- und Einflußfaktoren, den Inhalten und Folgen bevölkerungsrelevanter Staatstätigkeit im Rahmen sowohl der mexikanischen als auch der internationalen Strukturen und Prozesse nachgegangen. Im Zentrum der Analyse stand der Paradigmenwechsel der mexikanischen Bevölkerungspolitik, der 1974 die pronatalistischen Politiken, die über Jahrhunderte im nationalen Diskurs mit Modernisierung und Fortschritt gleichgesetzt wurden, mit einer antinatalistischen Bevölkerungspolitik in ihr genaues Gegenteil verwandelte. ...
Zwischen Banalisierung und Dramatisierung: Zum medialen Diskurs über Salafismus in Frankreich
(2016)
Dies ist der 15. Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“. Seit einigen Jahren ist Salafismus in Deutschland in aller Munde. Ganz anders im Nachbarland Frankreich, wo sich der Begriff selbst nach mehreren Attentaten mit „salafistischen Hintergrund“ nicht recht durchgesetzt hat. Um diesem Paradox auf den Grund zu gehen, habe ich den Diskurs über Salafismus in der französischen Presse dahingehend untersucht, wie das Thema über die letzten zehn Jahre immer wieder eingeführt und diskutiert wurde. Zu diesem Zweck habe ich eine systematische, kontextuelle Suche der Stichworte „Salafismus“, „Salafist“ und „salafistisch“ in den Archiven der fünf (zahlungspflichtigen) französischen Zeitungen mit nationaler Ausbreitung im Zeitraum von 2005 bis 2015 durchgeführt.1 Auf diese Weise kann ein etwaiger Wandel des Begriffs nachvollzogen werden...
Ziel der vorliegenden Arbeit war es die Einflussmöglichkeiten von Umweltverbänden im energiepolitischen Entscheidungsprozess in Deutschland und in Südkorea zu vergleichen. Diese Studie untersuchte exemplarisch den BUND und die KFEM hinsichtlich ihrer Einflusschancen auf die Atompolitik in beiden Staaten innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (vom Tschernobyl-Reaktorunfall 1986 bis 2007). Ein besonderer Fokus galt dabei den Faktoren, die auf unterschiedlichen Ebenen diese Einflusschancen herstellen bzw. minimieren...
Im Kontext der Diskussion zur „Globalisierung des Managements“ und der daraus entstandenen These einer transnationalen Klasse untersuchen wir in diesem Beitrag den Stellenwert internationaler Berufserfahrung bei Bankvorständen in Deutschland und weltweit. Bisherige Forschungen (etwa Pohlmann 2009) argumentieren, dass bei den Top-100- Industrieunternehmen in den USA, Ostasien und Deutschland Karriereverläufe im mittleren und Spitzenmanagement kaum internationalisiert sind und Hauskarrieren die Regel seien. Unsere eigene explorative Untersuchung legt die Vermutung nahe, dass die Situation im deutschen sowie im globalen Bankensektor anders aussieht. Vor allem in Deutschland verlaufen die Top-Karrieren im Unterschied zu Industrieunternehmen deutlich internationaler, was auf andere personelle Konstellation im Feld des global vernetzten Finanzsektors hinweist. Im deutschen wie im globalen Finanzsektor könnten wir es hierbei mit dem Phänomen einer „Transnationalisierung ohne Migration“ zu tun haben.
In methodischer Hinsicht macht unsere Studie auf die Grenzen quantitativer Forschungsdesigns bei der Untersuchung internationaler Berufserfahrung und internationalen Arbeitspraxen aufmerksam. Daher plädieren wir für ein an die Kategorien der Bourdieu‘schen Sozialtheorie angelehntes qualitatives Forschungsdesign für die Untersuchung der Herausbildung einer globalen Klasse auf den globalisierten Finanzmärkten.
Die diesjährige Inhaberin der Alfred-Grosser-Gastprofessur des Fachbereichs Gesellschaftswissenschaften, eine Kooperation mit der Stiftung Polytechnische Gesellschaft Frankfurt am Main, ist Prof. Dr. Astrid von Busekist, seit 2001 Professorin für Politische Theorie an der Sciences Po in Paris. Ihr stadtöffentlicher Vortrag mit dem Titel »Träume von Räumen. Exkurs über die Grenze« findet digital am Dienstag, 23. Februar 2021, um 19.00 Uhr c.t. statt.
Am Rande des Wikileaks-Workshops am 9. November 2011 sprachen wir mit Dr. Christoph Busch über das Thema Nazi-Leaks. Wie wehrhaft darf sich die Demokratie geben gegenüber Andersdenkenden? Haben Nazis ein Recht auf Geheimnis? Und wie ist das leaking solcher Informationen insgesamt zu bewerten? Das Gespräch führte Martin Schmetz. Interview mit Dr. Christoph Busch [ 4 min 53 s ].
Die Entdeckung der rechtsextremen Terrorzelle aus Zwickau, die mutmaßlich für die Ermordung von mindestens neun Menschen verantwortlich ist, hat in der Politik und den Massenmedien eine sicherheits- und demokratiepolitisch relevante Frage aufgeworfen: Wie kann es sein, dass drei Neonazis jahrelang mordend durch Deutschland ziehen, diese dabei Kontakte zur Neonazi-Szene und NPD unterhalten haben und der Staat davon nichts bekommen hat? Der in dieser Frage implizit enthaltende Vorwurf der Inkompetenz und Tatenlosigkeit verschärft sich noch, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass in den letzten Jahren zahlreiche Interna aus rechtsextremen Internetforen, sogenannte Nazi-Leaks, veröffentlicht wurden...
Teil III unserer Artikelserie zur Ethik der Drohnen. Unmanned Aerial Systems (UAS) sind auf dem Vormarsch. Ihre unbewaffneten Versionen bisher stärker, als die bewaffneten. Dabei ist die gegenwärtige Diskussion um bewaffnete UAS, sogenannte UCAVs (Unmanned Combat Aerial Vehicles) hauptsächlich geprägt von der Art und Weise, mit der die Vereinigten Staaten den Umgang mit diesen Systemen handhaben. Deren Einsätze dieser Systeme und deren weite (möglicherweise überdehnte) Auslegungen rechtlicher Handlungsspielräume bestimmen die Medien. Das ist Fakt. Ebenso wie die USA ist auch die Bundesrepublik zweifelsfrei ein demokratischer Staat. Das ist auch Fakt. Wenn also Menschen den Mechanismen eines demokratischen Staates im Umgang mit diesen neuen Systemen mit Skepsis begegnen, dann ist dies durchaus berechtigt...
Dass Emotionen den Subjekten eine wichtige Orientierungshilfe in jeglichen Situationen des Alltags bieten, gilt innerhalb der soziologischen Emotionsforschung mittlerweile als Allgemeingut. Was allerdings, wenn uns unsere Gefühle im Stich lassen, da sie nicht klar eingeordnet oder expliziert werden können? Was also, wenn widersprüchliche Emotionen Zweifel nähren, uns an Entscheidungen hadern lassen oder gar Entscheidungen verunmöglichen? Die hieraus resultierenden Unsicherheiten und sich daran anschließenden Handlungsprobleme sind Gegenstand des Buches. Neben Strategien des Umgangs mit emotionalen Ambivalenzerfahrungen stehen auch die individuellen Lösungswege im Mittelpunk der Analyse.
Im Westen nichts Neues : zur Tauglichkeit des Imperialismus-Begriffes für die aktuelle Analyse
(1999)
Rund um den Krieg gegen Jugoslawien erlebte der bereits etwas angestaubte Begriff "Imperialismus" eine erneute Renaissance. Der NATO-Angriff wurde als "imperialistischer Eingriff" tituliert und ganz Hartgesottenen hielten die Lektüre Lenins für unausweichlich, um den Werdegang der Welt zu verstehen. Wir gehen allerdings davon aus, dass der Begriff "Imperialismus", die Realität nicht mehr zu erfassen vermag und folglich auch kein Analyseinstrument mehr darstellt, das Handlungsoptionen aufzeigen kann. Angesichts der weitreichenden Veränderungen der Produktionsformen und politisch-ökonomischen Regulationsmechanismen im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte haben sich die militärischen Interventionen in ihrer Qualität grundlegend verändert. Dies macht sie weder besser noch schlechter als den altbekannten Imperialismus, doch ihre Andersartigkeit verlangt zur Kenntnis genommen zu werden, da es sonst schwer fällt politische Gegenstrategien zu entwickeln.
Dies ist der 14. Artikel unseres Blogfokus zu Flucht und Migration. Geflüchtete haben vielfältige Wege, eigene Handlungsfähigkeit zu entwickeln, sich zu vernetzen und ihre Forderungen um Rechte und Anerkennung als „neue Bürger_innen“ zu artikulieren. Mein Beitrag setzt sich mit der transformativen Handlungsmacht von Geflüchteten auseinander und geht der Frage nach, wie diese bei dem Anspruch auf Rechte, Zugänge zu Bildung und sozialen Räumen entwickelt und eingesetzt wird – und inwiefern Wissenschaft und Hochschule dabei Unterstützung leisten können.
Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften in Paris 1951 und Rom 1957 geht auf einen politischen Impuls zurück. Alle Staaten, die sich 1951 und 1957 zu den ersten Europäischen Gemeinschaften zusammengeschlossen haben, sind nach 1945 durch neue Verfassungen neu gegründet worden. Die neuen Verfassungen der Gründungsmitglieder orientieren sich nicht nur in ähnlicher Weise an egalitärer Menschenwürde und universellen Menschenrechten, konstituierten die nationale Gesellschaft als soziale Massendemokratie und den von ihnen hervorgebrachten Staat als internationalrechtlich offenen Staat. Sie erklären darüber hinaus auch ihren ausdrücklichen Willen zur europäischen Einigung. Die Gründungsverträge führen deshalb lediglich die Verfassungsprinzipien der Gründungsnationen zu einem höherstufigen constitutional moment zusammen, um die von vornherein supranational organisierten Gemeinschaften als Vereinigungsprojekt eines demokratischen Europa zu begründen. ...
Für den Politikwissenschaftler Herfried Münkler ist Solidarität das "Stiefkind der Moralphilosophie, aber auch der Gesellschaftstheorie". Die Sache, so Münkler in dem von Beckert, Eckert, Kohli, Streeck vorzüglich edierten Tagungsband, sei offenbar "nicht sonderlich theoriefähig". So habe Kant, der Philosoph der Französischen Revolution, kurzerhand die Brüderlichkeit aus der Trias Liberté, Egalité, Fraternité entfernt und durch den schnöden Besitzindividualismus der Selbständigkeit substituiert. Genauso in der Theorie der Gesellschaft, in der die Prominenz des Solidaritätsbegriffs bei "Émile Durkheim (…) eine der wenigen Ausnahmen" darstelle. ...
Rechtspopulistische Bewegungen machen sich zur Zeit in vielen westlichen Staaten zum Sprachrohr angeblich bisher unterdrückter Bevölkerungsgruppen und Meinungen. Die identitäre Bewegung entwickelt diesen Ansatz weiter zu einem Projekt der autoritären Staatlichkeit gegen Multikulturalismus, Islam und Einwanderung. Dabei verbindet sie ihre Kampagne für einen ethnisch geschlossen Nationalstaat mit der Kritik an der kapitalistischen Globalisierung. Mit einem Sprachduktus, der Politik emotionalisiert, wird durch «geistige Verschärfung» das Programm eines defensiven Ethnonationalismus entfaltet. Dieser beruft sich auf Traditionsbestandteile eines völkischen Antimodernismus und eine von dem russischen Philosophen Alexander Dugin entworfene eurasische Geopolitik.
Ein europäischer Keynesianismus als Grundlage für ein gesamteuropäisches Wirtschaftskonzept würde als offensive Gegenstrategie die Idee einer sozialstaatlichen Erneuerung propagieren können. Zudem sind Akteure aus der Zivilgesellschaft aufgefordert, gegen Fremdenfeindlichkeit und Orientierungsverlust aufklärerisch zu wirken.
Gleich zwei Anlässe bestehen für unser Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Lothar Brock (Jg. 1939) über die „Kunst, Kriege zu beenden“: ein weltordnungspolitischer Anlass mit dem 100-jährigen Jahrestag des Beginns der Pariser Friedenskonferenz – und ein biografischer Anlass unseres Gesprächspartners. Am 30. Januar 2019 feierte Lothar Brock, der an der Goethe-Universität zunächst seit 1992 als Professor und seit 2004 als Senior-Professor lehrt, seinen 80. Geburtstag. Überlegungen zu Krieg und Frieden in Geschichte und Gegenwart.
In den offiziellen Verlautbarungen zum Syrienkonflikt gibt es nur einen „dünnen“ Bezug auf die „Responsibility to Protect“ (R2P). Ist die Idee der Schutzverantwortung am Ende? Man könnte es angesichts des Debakels der internationalen Syrienpolitik annehmen. Die R2P ist ja sogar schon im Augenblick ihres höchsten Triumpfes, d.h. im Anschluss an die Intervention in Libyen, von einigen Beobachtern des Zeitgeschehens für tot – oder zumindest für fast tot oder scheintot – erklärt worden (vgl. dazu den HSFK-Report von Dembinski und Reinold). Aber das muss nicht so sein. Wenn sie die Menschenrechte und sich selbst ernst nimmt, darf die internationale Gemeinschaft nicht über Massenverbrechen hinwegsehen. Statt die R2P zu begraben, sollte das Syrien-Debakel zum Anlass genommen werden, über Grundfragen des internationalen Schutzes von Menschen vor innerstaatlicher Gewalt neu nachzudenken.
Im Kontext wirtschaftlicher Entwicklungsbemühungen läßt sich mit dem Auftreten von Währungskrisen in den Emerging Markets in den 90er Jahren ein deutlich zu Tage tretender struktureller Wandel erkennen. Kennzeichnend für diese Entwicklung waren zum einen eine zunehmende Vulnerabilität der Volkswirtschaften und zum anderen eine steigende Volatilität internationaler Finanzanlagen. Diesen Phänomenen lagen im wesentlichen zwei Faktoren zu Grunde. Erstens waren die Währungssysteme, die in den 80er Jahren als Mittel der Inflationsbekämpfung und der wirtschaftlichen Stabilisierung etabliert wurden, aufgrund systeminhärenter Probleme und einer fortschreitenden Integration in die internationalen Finanz- und Kapitalmärkte den neuen Herausforderungen nicht mehr gewachsen. Zweitens führte die Öffnung der Kapitalmärkte in Verbindung mit einer weitreichenden Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung zu neuen Formen investiven privaten Kapitals, daß grundlegend anderen Investitionsentscheidungen unterlag als noch die Kapitalzuflüsse der 80er Jahre. Beide Faktoren führten im Verlauf der 90er Jahre zu einer Reihe spekulativer Währungsattacken in den Emerging Markets und einem grundlegenden Wandel in der Währungspolitik dieser Länder. Dieser Prozess ist auch in der heutigen Zeit noch nicht abgeschlossen. Somit können die Krisenszenarien der 90er Jahre auch als logische Konsequenz und Ausdruck einer notwendigen und teilweise überfälligen Reaktion auf strukturelle Veränderungen gewertet werden. In der vorliegenden Arbeit wird dieser Prozeß anhand der Erfahrungen Mexikos und der Pesokrise von 1994, die oftmals als erste Finanzkrise des 21. Jahrhunderts bezeichnet wurde, nachvollzogen und unter Berücksichtigung nachfolgender Krisenszenarien in Asien, Rußland und Brasilien bewertet.