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Fünf Jahre nach dem “Arabischen Frühling” ist von Aufbruchstimmung im Vorderen Orient und Nordafrika nicht mehr viel geblieben. Woran liegt das? Welchen Anteil haben die Europäer daran? Und was sollte die Europäische Union nun tun? Darüber sprachen wir mit Niklas Bremberg, Experte des Schwedischen Instituts für Internationale Beziehungen für die EU-Politik im Mittelmeerraum.
"Die Flüchtlinge", "die Rassisten" und "Wir" – zu den Ambivalenzen im aktuellen Flüchtlingsdiskurs
(2015)
Dies ist der dritte Artikel unseres Blogfokus zu Flucht und Migration. Die vehemente Verurteilung der verbalen und gewaltvollen Übergriffe auf Geflüchtete, die zivilgesellschaftliche Solidarität, mit der Geflüchtete an Bahnhöfen, in Vereinen und Nachbarschaften Willkommen geheißen werden, die kleinen und großen Gesten privater Flüchtlingshilfe – all dies sind wichtige Signale gegen rassistische Hetze und Abschreckungspolitik. Der Flüchtlingshilfediskurs bleibt dennoch ambivalent und lässt sich aktuell an mindestens drei Fragen diskutieren: Wann verfehlen Positionierungen ‚gegen Rechts‘ das Ziel, rassistische Verhältnisse in der Gesellschaft aufzubrechen? Wann läuft das private Engagement im Flüchtlingsbereich Gefahr, politisches Handeln zu ersetzen? Und welche Schwierigkeiten gehen mit der Konjunktur des ‚Helfer-Wirs‘ einher? Eine Gratwanderung.
Vielerorts machen sich Sorgen breit: Was bedeutet die Flüchtlingskrise für Europa? Wie geht es weiter im syrischen Bürgerkrieg? Wie lässt sich der Hunger in Afrika - derzeit verstärkt durch El Niño - bekämpfen? Und welche Rolle kann Deutschland spielen? Antworten gibt der erfahrene schwedische Spitzendiplomat und frühere Vizepräsident der Weltbank, Mats Karlsson, im Bretterblog-Interview.
Ob ACTA, WikiLeaks, Anonymous, arabischer Frühling, ePetitionen oder PRISM: Das Internet tritt zunehmend in den Fokus internationaler Politik, als Form politischer Partizipation, als Medium des Protests oder als Mittel zur Überwachung. Was sind die Folgen dieser Entwicklung? Wo liegen die Gefahren, wo die Chancen? Das haben Janusz Biene und Tim Rühlig den Politikwissenschaftler Thorsten Thiel gefragt.
Dies ist der 24. Artikel in unserer Blogreihe Trouble on the Far-Right.
Dass deutsche Neonazis ins europäische Ausland fahren um dort an „Gedenkmärschen“ teilzunehmen, stellt grundsätzlich keinen Widerspruch dar.1 Die extreme Rechte oder der Neonazismus war und ist kein rein nationales Phänomen. Schon im 20. Jahrhundert existierten diverse Bündnisse unter den faschistischen Bewegungen in Europa und auch heute haben sich in verschiedenen europäischen Ländern extrem rechte Bewegungen und Organisationen etabliert, die sich grenzüberschreitend vernetzen, kooperieren und eine (gemeinsame) Straßenpolitik betreiben.
In der Begründung einer länderübergreifenden Zusammenarbeit rekurriert die extreme Rechte auf verschiedene Europakonzeptionen und -vorstellungen. Innerhalb des deutschen Neonazismus existiert eine starke Bezugnahme auf eine Europa-Idee, die auf völkisch-rassistische Ordnungsvorstellungen des Nationalsozialismus zurückgreift. Einen wichtigen Anknüpfungspunkt stellt die Heroisierung der SS bzw. der Divisionen dar, in denen „Waffenbrüder“ aus verschiedenen europäischen Ländern gekämpft haben. Die Orientierung an einem vermeintlichen Kampf für eine „weiße Rasse“ und ein „freies Europa der Völker“ dient der extremen Rechten auch heute als gemeinsame Basis für transnationale Kooperationen. Neben dieser allgemeinen europäischen Ausrichtung der extremen Rechten, existieren weitere konkrete Beweggründe und Faktoren, die dazu führen, dass deutsche Neonazis im europäischen Ausland an Demonstrationen teilnehmen. Ausschlaggebend können persönliche oder organisatorische Kontakte und Freundschaften zwischen extrem rechten Gruppen und Einzelpersonen sein. Dies ist besonders in Grenzgebieten der Fall, und daher finden oft durch die räumliche Nähe transnationale Kooperationen statt. Darüber hinaus kann auch die Hoffnung, sich an Ausschreitungen und Übergriffen beteiligen zu können, ein Grund für deutsche Neonazis sein, sich auf Reisen zu begeben....
Der chinesische Schriftsteller Liao Yiwu erhält in diesen Minuten in der Frankfurter Paulskirche den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Mit Liao wird ein mutiger Mann geehrt, dessen Streben nach Freiheit ihn nicht nur mehrere Jahre in chinesische Gefängnisse, sondern bis an den Rand des Wahnsinns gebracht hat. Ich freue mich, dass Liao Yiwu geehrt wird, denn ich bewundere diesen vielleicht aufrechtesten Verfechter für die Freiheit.
„In doubt we publish: Wikileaks as a threat to diplomacy and democracy?“ –unter diesem Titel diskutierten am vergangenen Mittwoch im Anschluss anden WikiLeaks Workshop Wolfram v. Heynitz vom Planungsstab des Auswärtigen Amtes, Prof. Dr. Christoph Bieber von der Universität Duisburg-Essen und Guido Strack vom Whistleblower Netzwerk e.V.Unter der Moderation von Prof. Dr. Nicole Deitelhoff und Prof. Dr.Christopher Daase sollten einerseits generelle Fragen des Leakens thematisiert werden, aber auch Fragen nach dem Einfluss auf die internationale Diplomatie, dem Recht auf Geheimnis und den Möglichkeitenzur Regulierung von Leaking...
Dies ist der 25. Artikel in unserer Blogreihe Trouble on the Far-Right.
Ein Mädchen auf einem Fahrrad. Weiße Bluse, schwarzer langer Rock, weiße Socken, schwarze Schuhe. Sie fährt durch eine idyllische, friedlich wirkende, sommerliche Landschaft. Unter dem Foto steht: „Revolt against the modern world – justnationalistgirls“.
Eine Demonstration. Einzig bengalische Feuer erleuchten die Dunkelheit. Schemenhaft erkennt man eine Frau, die auf eine gefährlich anmutende Menge zugeht. Sie wirkt stark. Unter dem Foto steht: „The night’s still young – justnationalistgirls“.
Dass rechte Bewegungen Facebook zur Mobilisierung nutzen, ist bekannt. Auch die extrem rechte Facebookseite justnationalistgirls, die knapp 9000 Nutzer*innen liken, transportiert extrem rechte Inhalte, jedoch ungleich subtiler verpackt, als es auf so manch dezidiert neonazistischer Facebookseite der Fall ist. Justnationalistgirls und ähnliche Seiten reproduzieren auf den ersten Blick, scheinbar harmlos, eine idealisierte Vorstellung von Mädchen und jungen Frauen, die ihr heimisches Idyll beschützen möchten. Die im April 2014 gegründete Seite hat sich vor allem in Frankreich, Deutschland, Österreich, Polen und den USA eine Anhänger*innenschaft erarbeitet. Die generelle Botschaft ist nicht offensichtlich erkennbar. Mit Sicherheit gesagt werden kann jedoch, dass justnationalistgirls mindestens zwei, scheinbar widersprüchliche Weiblichkeitsbilder verbreitet, welche in den meisten rechten Gruppen oder Bewegungen Anklang finden: Zum einen die traditionelle Rolle der Frau als Mutter der Nation, zum anderen die der Kämpferin neben dem Mann im „nationalen Befreiungskampf“.
Die folgenden Einschätzung sowie daraus resultierende Handlungsempfehlungen formuliere ich aus meiner Erfahrung in der politischen Bildungsarbeit. Justnationalistgirls ist ein Türöffner zu extrem rechtem Gedankengut. Selbstredend ist der Einstieg in die organisierte und gegebenenfalls militante, extrem rechte Szene weitaus vielschichtiger und nicht nur auf das Besuchen einer bestimmten Internetseite zurückführbar. Inhalte, wie sie auf justnationalistgirls veröffentlicht werden, stellen allerdings ein niedrigschwelliges Einstiegsangebot dar, dem eine demokratische, politische Bildung dringend etwas entgegensetzen muss. In erster Linie gehört dazu die Förderung der Fähigkeit zum Hinterfragen und Dekonstruieren extrem rechter Ideen und Parolen. Betrachtet man das Publikum, welches die Inhalte von justnationalistgirls teilt, liest oder mit „gefällt mir“-markiert, fällt auf, dass es sich vor allem um Jugendliche und junge Erwachsene handelt. „Besonders Jugendliche auf der Suche nach Orientierung sind dafür empfänglich, wenn es erstmal unverfänglich aussieht.“, sagt Simone Rafael von der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, welche Weiblichkeitsbilder durch justnationalistgirls transportiert und anhand dieser Handlungsempfehlungen formuliert werden, an denen sich eine Form von politischer Bildung als Rechtsextremismusprävention orientieren kann. Justnationalistgirls soll hier als ein Beispiel für viele Formen versteckter rechter oder rassistischer Inhalte in sozialen Medien gesehen werden, welche vor allem von Akteur*innen politischer Bildung mehr Aufmerksamkeit erhalten sollten.
"Keep Killer-Robots Fiction"
(2014)
Dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit sehr ungleich verwirklicht ist,liegt völlig auf der Hand. Männer kommen zwar eher in gewaltsamenKonflikten ums Leben, jedoch wird Vergewaltigung als Kriegswaffe in denallermeisten Konflikten auf die eine oder andere Art und zumeist gegenFrauen eingesetzt. Daher fand dieses Jahr zum ersten Mal (!) in London eineinternationale Konferenz zu dem Thema statt...
Ein kritischer Diskurs ist essentiell für die Wissenschaft. Das ist zwar banal, wird aber im gegenwärtigen Streit um „Münkler Watch“, einem Blog, in dem Studierende der Humboldt-Universität Berlin eine Vorlesung des Politikwissenschaftlers Prof. Herfried Münkler anonym kritisieren, häufig vergessen. Aber auch den Studierenden scheint es nicht um einen inhaltlichen Dialog, sondern um Aufmerksamkeit zu gehen.
Über Ägypten hört man dieser Tage viel. Aber selten scheint es mir derart zum Verständnis beizutragen, wie dann, wenn die Ägypten-Expertin Irene Weipert-Fenner spricht. Im Bretterblog-Interview erläutert sie vor allem ökonomische Hintergründe, die erst die ganze Dimension der Revolutionen von 2011 und 2013 erahnen lassen.
Die Frage was ein Fach ausmacht ist keinesfalls leicht zu beantworten. Dennoch haben sich in den letzten Wochen auf FAZ.net Kolleginnen und Kollegen verschiedenster Fächer daran versucht. Für Schülerinnen und Schülern dürfte dies bei der Studienfachwahl hilfreich sein. Doch der Versuch von Prof. Korte zur Politikwissenschaft stellt das Fach zu eingeschränkt dar.
In der momentanen politischen und medialen Auseinandersetzung um die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland scheinen folgende Punkte selbstevident: Die gegenwärtige Flüchtlingsbewegung in die Bundesrepublik sei in ihrer Größe eine seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs einzigartige Belastung für die Sozialsysteme. Auch seien für die meisten Skeptiker die ankommenden Flüchtlinge in ihrer kulturellen Eigenart von der deutschen Gesellschaft so verschieden, dass eine Integration quasi aussichtslos erscheine. Schließlich erwachse daraus eine fundamentale Gefahr für die soziale und politische Ordnung in Deutschland. Wobei (paradoxerweise) mit der Berufung auf dieses vermeintliche Bedrohungsszenario dann wiederholt der Ruf nach einer tatsächlichen rechtlichen und politischen Revision der bundesdeutschen Ordnung begründet wird.
Offiziere der amerikanischen Nuklearstreitkräfte haben bei ihren monatlichen Eignungstests in großem Umfang geschummelt und sich die Testantworten per SMS gegenseitig zugeschickt. Dies ist nur einer von vielen Skandalen, die in den letzten Monaten publik geworden sind und die Fragen über die Sicherheit des Nuklearwaffenarsenals aufwerfen...
Danke für die Klarstellung! Es hätte des Kraftausdrucks von Victoria Nuland nicht bedurft, um Klarheit über die transatlantischen Beziehungen zu erhalten. Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz war deutlich geworden, dass die US-Administration die NSA-Affäre so schnell wie möglich vom Tisch haben will und zur Tagesordnung übergehen möchte – ohne ihre Politik zu ändern. Außenminister John Kerry ging mit keinem Wort auf die Bespitzelung deutscher Politiker ein, als er – dem Programm seiner Abteilungsleiterin für Europa und Eurasien Nuland folgend – eine „transatlantische Renaissance“ beschwor. Und der US-Abgeordnete Mike Rogers riet, lieber „nach vorne zu schauen“ und die Gefahren im Cyberspace gemeinsam zu bekämpfen, anstatt in den angeblichen Verfehlungen der amerikanischen Geheimdienste herumzustochern...
Kriege in der Ukraine, Israel/Palästina, im Irak und in Syrien – die Lage um Europa herum ist so dramatisch und tödlich wie lange nicht mehr. Das führt nun auch in Deutschland zu ersten überfälligen Ansätzen einer Diskussion um die eigene außenpolitische Rolle. Was heißt Verantwortung übernehmen heute? Ein Plädoyer.
Vor einem Monat haben sich mehr als zwei Millionen Katalanen für die Unabhängigkeit der Region von Spanien ausgesprochen. Auch wenn das Referendum für illegal erklärt wurde und weniger als die Hälfte der Katalanen teilnahmen, verraten uns die Ergebnisse einiges über die Stärke der Unabhängigkeitsbewegung. Dieser Beitrag untersucht, wie ein mögliches legales Referendum mit höherer Wahlbeteiligung ausgehen könnte. Auch wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen ein solches Referendum nicht vorsehen, unterstützen laut aktueller Umfragen auch eine Mehrheit der Spanier diesen Weg der Konfliktlösung.
Dies ist der neunte Artikel unseres Blogfokus zu Flucht und Migration. Immer mehr Menschen in Deutschland fühlen sich für die Situation Geflüchteter verantwortlich und wollen „helfen“. Im Zuge dieser „Helfer-“ bzw. „Willkommenskultur“ werden Flüchtlinge jedoch oft zu hilflosen „Opfern“ stilisiert, die keine eigene Stimme besitzen, um ihre Belange selbst zu äußern. Dabei gerät in Vergessenheit, dass durchaus schon seit einiger Zeit Anstrengungen der Geflüchteten bestehen, ihre Situation aus eigener Kraft zu verbessern und eigene politische Ziele zu artikulieren. „We Will Rise!“ lautete der Titel einer Ausstellung der Berliner Geflüchtetenbewegung zu vergangenen Protestaktionen, die vor kurzem in Berlin zu sehen war. Anstatt „Ärger zu machen“ forderte Thomas de Maizière jedoch jüngst im Gegenzug für die deutsche „Willkommenskultur“ eine „Ankommenskultur“ von Seiten der Geflüchteten. Er sorgte für Empörung, als er AsylbewerberInnen, die sich über die unsagbaren Zustände in überbelegten Massenunterkünften beschwerten, Undankbarkeit und zu hohe Ansprüche vorwarf. Bleibt also kein Platz für die Stimmen der Geflüchteten im aktuellen Diskurs um die deutsche „Willkommenskultur“?
"Wie man in den Wald hineinruft…": die Überraschung über chinesische Hyperschallwaffen ist naiv
(2014)
Letzte Woche hat China ein neues strategisches Trägersystem getestet. Dabei handelte es sich nicht um eine herkömmliche ballistische Rakete, sondern um einen Hyperschall-Flugkörper, der offenbar die zehnfache Schallgeschwindigkeit (etwa 12.350 km/h) erreichte. Die Aufregung in Washington war groß – zumindest in konservativen Kreisen...
Aus dem Opfer-Ghetto will er raus, will keine Sonderrolle, sondern dass Sinti und Roma endlich als normaler Bestandteil unserer Gesellschaft angesehen werden. Der das im Bretterbloginterview sagt, ist Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, von dessen Familie 13 Personen während des Holocausts ermordet wurden. Für mich war es ein sehr bewegendes Gespräch über Geschichte und Gegenwart, Demokratie, Europa, NSU-Mordserie und vieles mehr…
Die deutsche Bevölkerung lernt in regelmäßigen Abständen, aber wohl dosiert, die von der Bundeswehr verwendeten Waffensysteme kennen. Für gewöhnlich nämlich dann, wenn es Aufregung um ein bestimmtes System gibt. In den 1960ern waren dies der Starfighter, der über 160 Piloten das Leben kostete, und U-Boote, deren Stahl kein Salzwasser vertrug. In den 1980ern/1990ern entpuppte sich der Jäger 90, der heute Eurofighter heißt, als Paradebeispiel der Stückkostensteigerung. In jüngerer Vergangenheit lernten wir u.a. kennen: das IT-Projekt Herkules, das sämtliche Vorurteile bestätigt, die man über IT-Projekte zu haben pflegt; den Kampfpanzer Leopard, der in autoritäre Staaten exportiert werden soll(te); den militärischen Großraumtransporter A400M, der bei einem Testflug im Mai 2015 abstürzte und dessen Entwicklung ohnehin schon von vielen Pannen gekennzeichnet war; die Aufklärungsdrohne Euro Hawk, deren Entwicklung massive Mehrkosten drohten – ohne dass Aussicht auf Zulassung für den deutschen Flugraum bestand; und natürlich ganz aktuell das im heißgeschossenen Zustand unpräzise Sturmgewehr G-36. Ob es bei letzterem ebenso wie beim Euro Hawk zu einem Untersuchungsausschuss kommen wird, hängt allein von der Linken ab...
Eigentlich sollte es bei der heutigen Pressekonferenz in London um das neue technische System der Plattform gehen – SSL sei nicht mehr sicher, man bastele an einem „state-of-the-art secure submission system“, hieß es. Doch davon war auf der Pressekonferenz keine Rede mehr. Stattdessen wurde die „neue Phase“ von WikiLeaks mit einer neuen Veröffentlichung eingeleitet: den #SpyFiles...
Am 20. April beginnt der lang erwartete Prozess gegen die Führungsriege und Mitglieder der sog. Sturmtruppen der griechischen Goldenen Morgenröte (Χρυσή Αυγή – XA). Insgesamt 69 Angeklagte müssen sich für die Bildung bzw. die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verantworten. Es stehen Anklagepunkte wie Mord, Körperverletzung, Bestechung und Schutzgelderpressung im Raum. Trotz der deutlichen Ausgangslage liegen die konkreten Organisationsstrukturen weithin im Dunkeln, wodurch eine Rädelsführerschaft schwer nachzuweisen ist. Andererseits wird der Prozess auch Verbindungen in den ‚politischen Mainstream‘ deutlicher machen als es manchem Akteur lieb sein wird, was wiederum neue Herausforderungen für die Unabhängigkeit des Verfahrens mit sich bringt...
12:57 – Das Ende von ACTA
(2012)
November 2013: Die Ukrainer demonstrieren auf dem Maidan wie 2004 bei der Orangenen Revolution. Damals forderten sie faire Präsidentschaftswahlen. 2013 ist der Anlass ein nicht unterzeichnetes EU-Assoziierungsabkommen. Doch in Deutschland bleiben viele skeptisch: Demonstrieren da Rechtsradikale? In Kiew fragte ich: Wer sind die Aktivisten? Was wollen sie? Wofür starben sie? Teil 1 meiner Reiseimpressionen.
Kiew, die reichste Region der Ukraine, ist von Armut gekennzeichnet. Die Mittel des Staates – finanziell wie administrativ – sind begrenzt. Korruption und Einflussnahme durch Oligarchen sind allgegenwärtig. Die politische Führung lebt(e) in einer reichen Scheinwelt. Das schier unendliche Anwesen von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch zeigt dies. Teil 2 meiner Reiseimpressionen.
Abschreckung durch leaking?
(2012)
Es gibt Neuigkeiten von Chinas bekanntestem Dissidenten und Künstler Ai Weiwei. Aber dieses Mal ist es nicht die chinesische Regierung, die sich Fragen stellen lassen muss, sondern die britische. Denn Ai erhielt kein 6-Monatsvisum, weil er „straffällig“ sei. Doch der Künstler wurde niemals angeklagt. Was steckt hinter der Verweigerung? Ein Kommentar.
Alles, bloß kein Terrorismus
(2015)
Die HBO-Serie The Wire erzählt eine Geschichte von Kriminalität, Polizeiarbeit und Politik in Baltimore. Eine ihrer Stärken liegt darin, wie sie die Ambivalenz des sozialen und politischen Lebens nachzeichnet. Eine zentrale Rolle spielt dabei allgegenwärtige Korruption. Ihre Ambivalenz bricht sich nicht zuletzt in der Darstellung der Figur des State Senator Clay Davis.
Das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und die amerikanische staatliche Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID haben gerade ihre Gemeinsame Strategie gegen gewaltbereiten Extremismus (Joint Strategy on Countering Violent Extremism) vorgestellt. Nachstehend sollen die wesentlichen Inhalte kurz skizziert werden.
Das Ziel des heute startenden Blogforums ist es in den nächsten Wochen in gut verdaubaren Beiträgen blinde Flecken zu beleuchten, bereits bekannte Aspekte zu vertiefen, vermeintliche Gewissheiten aufzubrechen und so den Diskurs über „IS“ konstruktiv zu prägen. Dieser Aufgabe haben sich mehr als zwei Dutzend Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, öffentlichen und privaten Sicherheitsinstitutionen, Journalismus, Entwicklungszusammenarbeit und De-Radikalisierungspraxis verschrieben...
Den 7. Februar 2014 verbrachte ich vor dem Laptop, aktualisierte dauernd die Twitter Timeline, schaute alle 3 Minuten auf den Liveblog von Al Jazeera Balkans und chattete mit Verwandten und Freunden aus Bosnien und Herzegowina. Was an diesen Tagen geschah, überraschte mich sehr. Ich hatte Bosnien immer als sehr lethargisch wahrgenommen, Nedad Memić nennt es Wachkoma. Der Krieg war, auch nach fast 20 Jahren, immer noch präsent. Korruption, Vetternwirtschaft und die Diskriminierung von Minderheiten sind Alltag in einem Land, dessen Failed State Index irgendwo zwischen Warning und Stable liegt. Doch am 7. Februar änderte sich etwas. Nachdem Tage zuvor in Tuzla ArbeiterInnen begonnen hatten zu demonstrieren, gingen plötzlich zehntausende Menschen in ganz Bosnien auf die Straße. Erstmals seit dem Krieg protestierten so viele EinwohnerInnen, und ihre Anklagen wurden schnell zu Forderungen nach Rücktritten und Reformen. Handelt es sich tatsächlich um einen “Bosnischen Frühling”, wie einige es nennen, und wie findet das Land aus dieser Krise wieder heraus?...
Lange waren “vernetzte Sicherheit” und das NATO-Pendant des “Comprehensive Approach” nicht mehr als Schlagworte, die in keiner programmatischen Rede vor allem von Sicherheitspolitikern fehlen durfte und die doch kaum ein Experte aussprechen konnte, ohne sich darüber lustig zu machen. Außerhalb engster Fachkreise war das Schlagwort der vernetzten Sicherheit für die Politik nur die Anwendung der Zivilmacht-Norm auf die legitimatorischen Herausforderungen militärischer Interventionen, sozusagen die rhetorische Vernetzung einer zunehmend kritisch beäugten Militärpolitik mit positiv besetzten zivilen Themen wie Entwicklungshilfe und Diplomatie. Über Jahre beteuerte vor allem der ehemalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung ebenso gebetsmühlenartig wie realitätsfern, die vernetzte Sicherheit sei bereits gelebte Realität im deutschen Engagement in Afghanistan, Kosovo und anderswo. Sowohl diese rosarote Verklärung als auch die reflexhafte Ablehnung vieler Experten hatten jedoch ihren Anteil daran, eine sinnvolle und notwendige Debatte über den Inhalt und die Umsetzung vernetzter Ansätze zwischen diplomatischen, militärischen und entwicklungspolitischen Mitteln zu verhindern...
Teil I unserer Artikelserie zur Ethik der Drohnen: Drohnen sind unheimlich: Sie sind klein und kaum sichtbar, und im Vergleich mit dem sonstigen Fluggerät sind sie leise und kaum hörbar. Sie können darum, wenn sie bewaffnet sind und nicht bloß aufklären sollen, aus buchstäblich heiterem Himmel zuschlagen. Drohnenangriffe erfolgen überraschend und plötzlich; gegen sie sind effektive Abwehrmaßnahmen unmöglich. Zudem ist immer öfter unklar, wer eigentlich der Angreifer ist. Der gibt sich nicht zu erkennen; so unsichtbar und lautlos, wie die Drohne gekommen ist, verschwindet sie auch wieder. Darin ist sie eher eine Waffe des Geheimdienstes als des Militärs. Sie ist nicht nur zwischen Militär und Geheimdienst, sondern auch zwischen Krieg und Frieden angesiedelt. Sie ist politisch gefährlich, weil sie eine Grenzziehung auflöst, die bislang zum Grundgerüst der weltweiten Sicherheitsarchitektur gehört hat...
Meinungsbeitrag vor dem Hintergrund der Veröffentlichungen The German White Paper 2016 and the Challenge of Crafting Security Strategies, Frankfurt und Berlin: Goethe Universität und Aspen Institute Germany (2019) und Das Weißbuch 2016 und die Herausforderungen von Strategiebildung (ZfAS Sonderheft 2019), Wiesbaden: Springer VS Verlag für Sozialwissenschaften (2019)
UN-Konferenz zum Waffenhandelsabkommen gescheitert“ – so waren Ende Juli diesen Jahres von der SZ über die Welt bishin zum Spiegel viele Artikel betitelt, die über das Ende der Konferenz über ein Waffenhandelskontrollabkommen (ArmsTrade Treaty – ATT) berichteten. Es schien, also ob alle Hoffnungen auf ein internationales Abkommen, welches den Handelmit allen konventionellen Waffen – von der Handfeuerwaffe bis hin zum Flugzeugträger – regulieren würde, erstickt wären.Doch kaum beachtet von der Öffentlichkeit konnten sich die Diplomaten im Rahmen des Ersten Komitees derGeneralversammlung der Vereinten Nationen Anfang November auf eine Fortsetzung der Verhandlungen über einen ATTeinigen. Die beeindruckende Zahl von 157 Staaten – bei 18 Enthaltungen und keiner Gegenstimme – stimmten für eine finaleKonferenz über einen ATT im März 2013...
Vor knapp zwei Wochen riss das Bangkok-Attentat am Erawan-Schrein 22 Menschen in den Tod und versetzte Thailands Hauptstadt in einen Schockzustand. Nach offiziellen Medien-Informationen vermuten Analysten ein Netzwerk hinter dem Anschlag. Diese Spekulationen konzentrieren sich besonders auf Regierungsgegner der sogenannten „Gelbhemden“ und „Rothemden“ oder muslimische Minderheiten...
… dann wird das schon mit der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Dieser gut gemeinte Ratschlag öffnete das Feld für den gestrigen Themenabend der ARD zum Thema der Bundeswehr in Afghanistan. Mit “Auslandseinsatz” strahlte die Anstalt den ersten deutschen Fernsehfilm aus, “der den Krieg und den Einsatz in Afghanistan selbst zum Thema hat und auch dort spielt” – explizit keine Heimkehrergeschichte, wie die Pressemitteilung betonte, zur Abgrenzung von früheren eigenen Ausstrahlungen und wohl auch von Til Schweigers aktuellem Kinofilm. Gefolgt wurde die fiktionale Abhandlung von einer (extralangen?) Anne-Will-Sendung, in der unter anderem Verteidigungsminister de Maizière zu Gast war – ein interessantes Doppelformat von Fiktion und (Talkshow-)Realität, die immerhin von 3,7 bzw. 2,8 Millionen Menschen gesehen wurde...
Der Hype um WikiLeaks ist verpufft – das wurde bereits in der Begrüßung von Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Prof. Dr. Christopher Daase und Dr. Thorsten Thiel von der Universität Frankfurt klar. Doch eine Reihe ungeklärter Fragen und Probleme rund um das Prinzip Leaking bleiben zurück. Um diese zu diskutieren, begaben sich am vergangenen Mittwoch einige Interessierte zum Workshop “Leaking: Sicherheitsbedrohung oder subversive Demokratisierung?” an die Goethe-Universität Frankfurt. Dabei sollte es um grundlegende, wissenschaftliche Fragen gehen, die im Hype um WikiLeaks und Julian Assange oftmals untergegangen sind: Wodurch werden Leaks legitimiert und wo verläuft die Grenze zu Illegitimität? Was ist die politische Funktion des Leaking? Können oder müssen Leaks neutral sein? Und wie gefährlich sind sie für Sicherheitspolitik?...
Beste! Neues in der Blogroll
(2015)
Hin und wieder muss einfach mal ordentlich entrümpelt und aufgeräumt werden. Das gilt für das Leben im Allgemeinen und hin und wieder eben auch für das Bretterblog. Heute war es mal wieder soweit. Hoch motiviert von den verwegenen Plänen des letzten Redaktionstreffens habe ich mich unter anderem an unsere Blogroll gewagt: Einmal durchgeklickt, Blogleichen weggeräumt und gestaunt, was für starke Blogs es doch so da draußen gibt, die man hin und wieder mal aus dem Auge verliert!...
Blog-Probleme und die #rp12
(2012)
Auch wir waren bei der re:publica in Berlin, die vom 2-4 Mai stattfand. Das Themenspektrum war breit gefächert, es ging um Urheberrechte, Netzneutralität, safe spaces (caring spaces) für Aktivisten, aber auch Trolle, Spam und Hackerbrause. Fotos kann man sich hier ansehen, in den nächsten Tagen sollen auch Videos von vielen der über 200 Vorträge hier online gestellt werden. Besonders spannend für uns war das Panel “Wissenschaftliches Bloggen in Deutschland”. Verschiedenste Blog-Formate wurden dort vorgestellt und es wurde diskutiert, was die Probleme der deutschen “Blogosphäre” sind. Wir merkten: Wir sind nicht allein...
Vorbemerkung des Autors: Dieser Artikel wurde bereits am 26. Januar im Sicherheitspolitik-Blog veröffentlicht. Es handelt sich um den Auftaktbeitrag eines Blogforums zum “Islamischen Staat”, das von dem Autor dieses Beitrags organisiert wurde (siehe bspw. ein Beitrag zu Belgien als Brutstätte von IS-Kämpfern: http://goo.gl/QWgEip). Das Bretterblog übernimmt ausgewählte Beiträge.
Das Internet ist ja per definitionem ein eher unordentlicher Ort. Das finden alle genau dann gut, wenn sich 14jährige Mädchen in Pakistan dadurch ausdrücken und emanzipieren können (auch wenn sich hinter einer solchen internet persona gerne mal ein alter weißer Mann verbirgt). Eher schlecht findet man es dagagen, wenn sich auch Fundamentalisten jeglicher couleur diese Freiheit im Netz zunutze machen. Da wollen die Innen- und Familienminister dieser Welt gleich regulieren, überwachen und strafen, doch… siehe oben. Zwischen diesen beiden Extrempolen pendeln sich die meisten Debatten über das Für und Wider der Internetnutzung ein. Auch in der Geisteswissenschaft – und dies hieß im konkreten Fall überwiegend: der Geschichtswissenschaft, wie wir auf einer Tagung in München feststellen konnten...
Soeben ist ein neues Internetangebot für Blogs in den (deutschen) Sozialwissenschaften gestartet: de.hypotheses.org ist er deutsche Ableger des ungemein erfolgreichen hypotheses.org aus Frankreich, welches die dortige Bloglandschaft im wissenschaftlichen Bereich bündelt. Zum Start hatte das Deutsche Historische Institut Paris (DHIP) zu einer Tagung geladen, auf der viele Aspekte des wissenschaftlichen Bloggens thematisiert wurden...
Wie wichtig sind Offline-Aktivitäten für Blogs? Das Ergebnis des Workshops,zu dem das Team des Theorieblogs am 9. April an die Humboldt-Unieingeladen hatte, war eindeutig: Offline ist – trotz aller Blogeuphorie –unersetzbar.
Rund 15 BloggerInnen (plus sieben TheoriebloggerInnen) folgten derEinladung, sich über das eigene Tun auszutauschen und sich nicht nurvirtuell, sondern auch ganz klassisch zu vernetzen...
Der Heartbleed Bug hat das Internet aufgeschreckt. Ein zentrale Software (OpenSSL), zuständig für verschlüsselte Verbindungen, hat seit etwa 2 Jahren eine riesige Lücke, die den Zugriff auf Daten von anderen Nutzern erlaubt. Inzwischen ist die Lücke zwar gestopft und die meisten Nutzer sollten ihre Passwörter geändert haben, aber das Vertrauen ist nachhaltig geschädigt. Und damit ist nicht nur das Vertrauen in die offene Software gemeint, die viele der zentralen Funktionen des Internets ermöglicht, oder die ganzen Webdienste, die darauf setzen. Wenig überraschend kam auch sofort der Vorwurf auf, dass die NSA den Bug seit fast 2 Jahren ausnutzt. Die NSA hat dies sofort bestritten, aber um ihre Glaubwürdigkeit ist es nach den Enthüllungen von Edward Snowden nicht besonders gut bestellt. Fakt ist zudem, dass der Bug offensichtlich anderen im Netz bereits bekannt war und aktiv ausgenutzt wurde – vermutlich von einem Geheimdienst. Zum ersten mal hat die weitere Öffentlichkeit im Netz es also mit einem derart weitreichenden Bug zu tun. Was folgt politisch daraus?...
Bombardiert Belgien!
(2012)
Mit diesem Slogan ließe sich heute keine Politik mehr machen, würde ich denken. Zu Zeiten des Kosovo-Krieges war diese Forderung von Wiglaf Droste in der taz wenigstens noch einen Aufreger wert. Internationale politische Verwerfungen gab es bis heute eher nicht, und auch die NATO hat sich nicht zu einer Intervention hinreißen lassen. In Deutschland stritt das Feuilleton über die Grenzen des satirischen Geschmacks, und damit war wohl auch alles erreicht, was es zu erreichen galt...
Bomben auf Botnets
(2011)
Der Spruch “The internet is serious business” [Quelle] ist ein alter Witz unter Nerds und wird immer wieder gerne zitiert, wenn einige Nutzer online Dinge etwas zu ernst nehmen. Da Cybersecurity wohl endgültig im sicherheitspolitischen Mainstream [Quelle] angekommen ist, war es nur eine Frage der Zeit, bis das Internet auch dort “serious business” sein würde. Spätestens mit der Ankündigung der USA [Quelle], auf Cyberangriffe potentiell auch mit Waffengewalt zu reagieren, ist dies nun eingetreten. Ist ein Cyberangriff demnach in seiner Schwere äquivalent zu einem Angriff in der realen Welt, so muss der Angreifer mit Gegenschlägen mit konventionellen Waffen rechnen...
Dies ist der 18. Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“. In aktuellen politischen Debatten genauso wie in wissenschaftlichen Veröffentlichungen wird häufig festgestellt, dass wir zu wenig über das Phänomen des Salafismus wissen. In der Tat: Auf empirischen Daten basierende Veröffentlichungen sind immer noch selten, während konzeptuelle und ideengeschichtliche Auseinandersetzungen mit dem salafistischen Feld in den vorhandenen Publikationen ebenso überwiegen wie die Zahlen aus Sicherheitsbehörden. Was sind die Ursachen dafür, welches Wissen benötigen wir und welche Forschungsansätze sind vielversprechend? Dieser Beitrag widmet sich diesen Fragen. Er stellt fest, dass der Salafismus fast ausschließlich als politisches Phänomen und Sicherheitsproblem und kaum in seinen religiösen und lebensweltlichen Dimensionen erforscht wird und nicht zuletzt eine methodische und konzeptuelle Standortbestimmung für die Forschung zu salafistischen Milieus geboten ist. mehr......
Brüchige Normativität: globale Normen gegen Korruption und Abgeordnetenbestechung in Deutschland
(2014)
Seit der Einführung des International Anti-Corruption Day 2003 konnte Deutschland gestern zum ersten Mal mitfeiern. Erst über zehn Jahre nach der Unterzeichnung der United Nations Convention against Corruption hat Deutschland die Konvention im November 2014 ratifiziert. Was sagt dieser lange Weg über das Verhältnis von globaler Norm und nationalen Recht aus? Eine normtheoretische Skizze.
Die Berichterstattung über den Nahostkonflikt gehört seit Jahrzehnten zum Standardrepertoire der Nachrichten. Hierzulande hat fast jeder eine Meinung zum israelisch-arabischen Konflikt, doch wenige verstehen, um was es den Konfliktparteien eigentlich geht, was in bisherigen Verhandlungen erreicht worden ist und wo genau die Hürden für eine Konfliktregelung liegen. Dieses Buch liefert eine kompakte und zugleich anschauliche und detaillierte Analyse des Konflikts zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Dabei stehen die lokalen und regionalen Akteure im Mittelpunkt. Um die Konfliktdynamiken zu erklären, geht das Buch vor allem auf die konkurrierenden Interessen und Narrative der Konfliktparteien sowie ihre Wechselwirkungen ein.
Die re:publica 2018 in der Twitteranalyse: User Statistiken, beliebteste Tweets und insbesondere die Debatte um das Verhalten der Bundeswehr rund um die #rp18. Deskriptive Analysen und rudimentäres Textmining. Agenda-Setting durch die Bundeswehr? Vielleicht ein bisschen. For our international readers, the graphs are kept in english. R code and data here.
Dass die russische Führung auf der Suche nach Verbündeten in Europa auch auf die extreme Rechte zurückgreift, wurde bereits mehrfach diskutiert und analysiert. Ebenso wurde deutlich, dass ganz verschiedene Akteure jenes heterogenen Zielpublikums in Russland wiederum den Hegemon sehen, an dessen Seite sie gegen die ‚neue Weltordnung‘ oder ‚westliche Werte‘ aufbegehren möchten. Die autoritäre Durchsetzung des nationalen / völkischen Interesses im Blick, verweist jenes Spektrum auf die Ideologie des Neo-Eurasismus als Anknüpfungspunkt für außen- und sicherheitspolitische Überlegungen. Die griechische Golden Dawn als stärkste Vertreterin des militanten Flügels der extremen Rechten Europas fügt jener strategischen Russophilie eine historisch-kulturelle Komponente hinzu und unterstreicht damit ihre revisionistischen Ansprüche...
Call for Abstracts/Papers und Veranstaltungsankündigungen gibt’s jeden zweiten Freitag im Bretterblog. Hier die aktuelle Ausgabe. Calls. 1. PANEL PROPOSAL: Call for paper abstracts for the panel “The ‘Great Power’ of Human Rights? Powerful States and Norm Socialization Dynamics between Change and Stagnation” to be proposed for the ISA Human Rights Joint Conference 2014 ...
CfP: "Digital -Dis-Orders"
(2016)
The 7th Annual Graduate Conference of the Cluster of Excellence „Normative Orders“ is taking place from 17 to 19 November 2016 at Goethe-University Frankfurt. The call for papers to this year’s conference theme „Digital <Dis>Orders“ (@digdis2016) is open until 30 June 2016.
Die AG Internationale Beziehungen der Deutschen Nachwuchsgesellschaft für Politik- und Sozialwissenschaft (DNGPS) hält die Fachtagung 2016 zum Thema “Gesucht: Europäische Außenpolitik” vom 16. bis 18. März 2016 in Trier ab. Alle weiteren Infos findet Ihr im Call for Paper, der sich an Studierende und Promovierende richtet!
CfP: IB-Nachwuchstagung 2016
(2015)
Im April nächsten Jahres findet in Tutzing die IB-Nachwuchstagung unter dem Thema „Sicherheit, Wirtschaft, Gesellschaft: Theorien und Problemfelder internationaler Politik“ statt. Bis zum 1. Oktober können hierfür noch Abstracts eingereicht werden, über die in einem anonymen Begutachtungsverfahren entschieden wird...
CfP: Macht (in) der Wissenschaft: Kritische Interventionen in Wissensproduktion und Gesellschaft
(2015)
Am Exzellenzcluster “Die Herausbildung normativer Ordnungen” der Goethe-Universität Frankfurt am Main findet am 13./14. November ein interessanter Workshop für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler statt. Es geht vor allem um die kritische Reflexion der Beziehung von Wissenschaft und Gesellschaft – das ist, so finden wir, auch für kritische denkende Forschende im Bereich Sicherheitspolitik interessant...
Mit dem machtpolitischen Aufstieg Chinas treten Weltregionen in den Fokus, die in unseren Breitengraden vormals eher am Rande wahrgenommen wurden – insbesondere Asien. Neben der gestiegenen weltpolitischen Bedeutung eröffnen sich auch akademisch spannende Perspektiven, wie unlängst die zweite Global South Caucus Konferenz der ISA in Singapur zeigte.
Am 27. Dezember 2015 verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses das erste Antiterrorgesetz in der Geschichte der Volksrepublik China (VRC). Damit wurde eine über 25 Jahre erarbeitete umfangreiche Antiterrorstrategie zu Papier gebracht und mit ihr endlich eine verbindliche rechtliche Definition von „Terrorismus.“ Bereits gängige Praktiken wie öffentliche Medienzensur oder die Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen und Internetprovidern zur Bereitstellung von Inhaltsdaten wurden formalisiert und verschärft, sowie auch die Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Organisationen auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Allerdings stellt das Gesetz nur den finalen, formalen Schritt einer fünfundzwanzigjährigen Entwicklung dar. Tatsächlich kämpft Beijing seit Anfang der 1990er Jahre in der Provinz Xinjiang mit einer Mischung aus separatistisch und islamistisch motivierter politischer Gewalt, an deren Spitze seit spätestens 2008 das East Turkestan Independence Movement (ETIM) steht. ETIM weist ideell und organisatorisch eine Nähe zu Al Qaeda auf, und arbeitet transnational mit der Islamischen Bewegung Usbekistans, Tehrik-i-Taliban (Pakistan) und der al-Nusra Front (Syrien) zusammen...
Obgleich die Disziplin der internationalen Beziehungen global sein will, bleibt sie allzu häufig von westlichen Wissenschaftlern dominiert. Doch wie kann internationale Politik anders gedacht werden? Welche Perspektiven ergeben sich auch für westliche WissenschaftlerInnen aus einem Perspektivwechsel? Und welche Herausforderungen bringt dies mit sich?
Ein Crosspost aus dem äußerst lesenswerten neuen Blog der Friedensakademie Rheinland-Pfalz friedensakademie-blog.eu/ zur aktuellen Lage in Libyen: Dort droht die internationale Staatengemeinschaft vier Jahre nach der Intervention in ihrer Verantwortung zur Prävention eines weiteren Blutvergießens zu scheitern. Mein Originalbeitrag beim Friedensakademie-Blog erschien am 6. Februar 2015.
Teil II unserer Artikelserie zur Ethik der Drohnen. Die Vorstellung, dass Roboter in einem Krieg Menschen töten ist schon lange keine Science Fiction mehr. Die robotische Revolution ist in vollem Gange – vor allem in der Luft. Die aktuelle Generation von Drohnen ist dass bisher am weitesten entwickelte robotische Waffensystem. Sie kann bereits weitgehend selbständig starten und landen, sich in der Luft halten, Ziele erkennen und verfolgen, benötigt aber bislang noch menschlichen Input beim Waffeneinsatz. Allein dies birgt umfangreiche Gefahren. So wird oft kritisiert, dass das ferngesteuerte Töten per Drohne einem Computerspiel gleichkomme und von Regierungen und Militärs systematisch bagatellisiert werde. Aber auch die aktuelle Drohnengeneration stellt nur eine Momentaufnahme auf dem Weg zu autonomen Waffensystemen dar...
Teil XIV unserer Serie zum „Islamischen Staat“. Der „Islamische Staat“ veröffentlicht unter dem Namen „Dabiq“ eine eigene Propagandazeitschrift. Die mit zahlreichen großformatigen Fotos hergestellte Publikation mutet dabei wie ein modernes Magazin an und ist optisch durchaus mit dem seit mehreren Jahren bekannten Magazin „Inspire“ der al-Qaida vergleichbar. Im Folgenden soll die deutsche Ausgabe in die Rekrutierungs- und Medienstrategie des IS eingeordnet und mögliche Folgerungen für die Sicherheitslage und die Tätigkeit der deutschen Sicherheitsbehörden vorgenommen werden.
Viel wurde bereits über die Natur des Netzes diskutiert. 2010, nachdem Angela Merkel auf dem IT-Gipfel in Dresden im Rahmen der Urheberrechtsdebatte sagte, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. 2013, nachdem Angela Merkel ihren berühmten Satz beiläufig zum Besuch des US-Präsidenten Barack Obama über das #Neuland fallen lies. Die selbstbewusst zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit schockierte nicht nur Netzaktivisten und -Experten.
In der Soziologie gilt – bei allen dieser Erhebungsmethode eingeräumten Schwierigkeiten – die Befragung immer noch als „Königsweg“ der Sozialforschung. Auch in der Stadt- und Gemeindesoziologie wird häufig der Weg der Befragung eingeschlagen, um über die Summe der Interviewees auf die Struktur Rückschlüsse zu ziehen. Über diesen Weg kann zwar Typenbildung betrieben werden, die Möglichkeit eine Stadt als Totalität zu erfassen wird allerdings vergeben. Demgegenüber soll im Vortrag die Stadt im Sinne der objektiven Hermeneutik, als autonome Lebenspraxis und damit eigenständige Handlungs- und Entscheidungsinstanz verstanden werden, also nicht nur als die Summe von Häusern und Menschen. So wird hier von einer dem Ort innewohnenden Logik, einer emergenten Rationalität ausgegangen, die nicht von einer einzelnen Bevölkerungsgruppe bewusst geplant wurde, sondern sich über eine langfristige Eigenlogik des Ortes entwickelt hat. Hier soll gezeigt werden, welchen Nutzen die Analyse von Luftbildern einer Stadt für diese m.E. elementare stadt- und siedlungssoziologische Fragestellung haben kann. Grundlegende Annahme ist dabei, dass sich über die vertikale Aufsicht entscheidende Schlussfolgerungen für Gemeindeuntersuchungen ergeben, die über andere Daten nicht bzw. nicht in dieser Deutlichkeit erreicht werden können. Das Luftbild, das ich für diesen Zweck ausgewählt habe, bildet die osthessische Stadt Bebra ab. Ziel ist es, über die extensive Auslegung des Luftbilds eine Fallstruktur der Stadt zu entfalten. Die Analyse wird hier nur verkürzt dargestellt; gegenüber der ursprünglichen Interpretation, die Teil meiner soziologischen Diplomarbeit ist, sind einige Argumentationsketten stark gerafft.
Durch das entschlossene und überaus mutige Eingreifen mehrerer Passagiere konnte am 21. August 2015 an Bord des Thalys-Schnellzuges von Amsterdam nach Paris ein mutmaßlich jihadistisch motivierter Attentäter daran gehindert werden, zahlreiche Menschen zu ermorden. Wäre der Täter nicht gehindert worden, hätte er, bewaffnet mit einem Sturmgewehr, einer Pistole und einem Messer, dutzende Opfer finden können...
Ebola in Liberia, Sierra Leone und Guinea; Boko Haram in Nigeria; Revolution in Burkina Faso. Politische Entwicklungen in Westafrika sind Teil der täglichen Berichterstattung in Deutschland. Diese Ereignisse bieten Anlass, sich mit den politischen Strukturen und potentiellen Entwicklungen der Regime in Westafrika zu beschäftigen. In fünf westafrikanischen Ländern sind 2015 Präsidentschaftswahlen geplant. Nigeria macht am 28. März den Anfang. Es folgen dann Togo (Mitte April), Burkina Faso, Guinea und Côte d’Ivoire (alle im Oktober).
Dieser Beitrag ist der Beginn einer vierteiligen Serie zu diesen Wahlen. Im ersten Teil werden allgemeine Trends der Regimeentwicklung in Westafrika vorgestellt und eine Analyse der Situation in Nigeria präsentiert. Im zweiten Teil geht es dann um die Wahlen in Togo, im dritten um die Wahlen im Oktober und schließlich im letzten Teil um einen Vergleich der fünf Wahlprozesse.
Gegenüber dem Land mit der größten Volkswirtschaft in Afrika – Nigeria – bekommt Togo nur wenig internationale Aufmerksamkeit. Die Präsidentschaftswahlen am kommenden Samstag können jedoch auch überregionale Konsequenzen haben. Entweder wird der von Nigeria bestärkte Weg demokratischen Wandels fortgesetzt oder aber es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit möglicherweise überregionalen Konsequenzen...
Das Syrien-Dilemma zeigt: die Suche nach der am wenigsten schlechten Lösung muss früh beginnen
(2013)
Srebrenica, Ruanda, Syrien – der Giftgaseinsatz vom 21. August 2013 wird in die Geschichtsbüchereingehen. Und, sollte es nicht doch noch zu einer überraschenden Einigung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationenkommen: Es wird ein Eintrag der Schande für die internationale Gemeinschaft sein – egal welche Entscheidungen in den nächsten Tagen fallen. Wird nicht reagiert, zeigt sich, dass allen Konventionen zum Trotz ein derart grausames Verbrechen ungestraft bleiben kann. Kommt es aber zu einem nicht-mandatierten begrenzten Militärschlag, ist die (nicht neue)Lehre, dass im UN-System Legitimität und Legalität oft auseinanderfallen. Dass in dieser Woche die Diskussion um die Notwendigkeit eines Angriffs aufkommt zeigt auch: Nicht der Schutz von Zivilisten steht im Zentrum der Überlegungen. Und: Es ist das kontinuierliche Töten, welches die Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft vor die größten Herausforderungen stellt.
Das Yin und Yang des Terrors
(2017)
Man stelle sich folgendes Szenario vor: Björn Höcke und Abū Bakr al-Baġdādī diskutieren bei Sandra Maischberger darüber, welche Konsequenzen Deutschland aus dem islamistischen Terrorismus ziehen sollte – und sie sind sich dabei einig.
Die Fiktion mag hanebüchen klingen. Nicht nur, weil der Möchtegern-Kalif des „Islamischen Staats“ (IS) unter keinen Umständen als Gast einer deutschen Talkshow in Erscheinung treten könnte – oder auch nur wollte. Sondern auch, weil der Möchtegern-Goebbels aus Thüringen sich stets als ritterlicher Gegner der Islamisten präsentiert, deren Denken und Handeln völlig unvereinbar sei mit dem Willen des hiesigen Volkes, den die Rechtspopulisten zu repräsentieren meinen. Gleicht man allerdings die (migrations-)politischen Willensbekundungen, die AFD und Co. als Antwort auf den islamistischen Terror bieten, ab mit den politischen Reaktionen, die sich der IS von Anschlägen in Europa erhofft, fällt es schwer, hier einen Widerspruch zu sehen. Vielmehr lässt ein solcher Abgleich die deutschen – und auch europäischen – Rechtspopulisten, für die Höcke hier stellvertretend steht, fast schon als heimliche Partner des IS erscheinen, deren Absichten sich bestens mit den Vorstellungen der IS-Strategen ergänzen.
Damit ist ein dialektisches Problem angesprochen, das dem Umgang mit dem Terrorismus stets inhärent ist. Immerhin gehört es zu den Binsenweisheiten der Konfliktforschung, dass terroristische Akteure Reaktionen provozieren wollen, die ihnen neue Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Und dies wiederum verweist darauf, dass Politiker und Sicherheitsbehörden, aber auch die Medien dabei (ungewollt) zu Erfüllungsgehilfen werden können, wenn deren Reflexe dem terroristischen Kalkül entsprechen. Die Dynamik des Terrors speist sich eben nicht nur aus den Aktionen der Terroristen, sondern auch aus dem Verhalten ihrer Antagonisten und der Öffentlichkeit. Um jene Dynamik zu verstehen, reicht daher der Blick auf terroristische Strategien keineswegs aus. Vielmehr ist deren Effekt von den Reaktionen relationaler Akteure abhängig. Wer also dem Terrorismus das Wasser abgraben will, der muss – so paradox das klingt – auch Vorsicht gegenüber denen walten lassen, die Anstoß an ihm nehmen.
Diese Prämisse eröffnet eine kritische Perspektive auf Formen des Anti-Terrorismus. Denn demnach können Versuche, dem Terror die Stirn zu bieten, unbeabsichtigte (Neben-)Folgen mit sich bringen, welche die Dynamik des Terrors verstärken. Derartige backfire mechanisms sind es, die in diesem Beitrag problematisiert werden. Jedoch widmet er sich nicht der staatlichen Antiterrorpolitik, sondern erörtert, inwiefern das Zusammenspiel von Medien und Rechtspopulismus zur aktuellen Dynamik des islamistischen Terrorismus beiträgt. Diese Frage stellt sich vor dem Hintergrund, dass die jüngsten Anschläge in Europa eine virtuelle Form des Terrorismus darstellen, wo häufig Einzelpersonen im Namen des IS agieren, aber kaum bis gar nicht im Kontakt mit der Organisation standen. Es scheint daher die Vermutung nicht abwegig, dass co-konstitutive Faktoren – wie die Berichterstattung über den Terror und anti-muslimische Diskurse – eine nicht unbedeutende Rolle bei deren Radikalisierung und Aktivierung spielen.