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"Es scheint normal, dass Frauen Opfer und Männer Täter sind" (Schwithal 2004:1). Permanent wird der akute Schutzbedarf von Frauen breitflächig thematisiert. Die Medien liefern täglich erschütterndes Material von Frauen, die Gewalt erfahren. In diesem Fall sind Hilfs- und Beratungsangebote leicht zu finden, Frauenhäuser sind in der breiten Masse der Bevölkerung bekannt und sensible Handlungsleitfäden für Betroffene und Angehörige liegen in Arztpraxen oder Supermärkten aus. Gegenstand ist überwiegend häusliche Gewalt1 - die Gewalt welche hinter verschlossenen Türen und von der Öffentlichkeit abgeschnitten geschieht und der Frauen hilflos ausgeliefert sind. TV-Spots, die Opfer dazu aufrufen nicht länger in der missbräuchlichen Situation zu verharren, richten sich ausschließlich an Frauen. Der quälende, schreiende und schmerzverursachende Mann – oft nur als dunkler Schatten, geballte Faust oder bedrohliche Stimme dargestellt – verharrt in der Täterrolle. ...
Er kam als junger Syrer Anfang der 60er Jahre nach Frankfurt. Am Studienkolleg der Goethe-Universität lernte er Deutsch, später dann studierte er bei Theodor W. Adorno und Iring Fetscher politische Philosophie. Mit 28 wurde Bassam Tibi Professor für Politikwissenschaft an der Universität Göttingen. Mittlerweile ist er emeritiert, aber seine Expertise ist nicht nur beim Thema Islam immer noch gefragt. Anfang Dezember diskutierte Tibi auf Einladung des Studienkollegs mit Geflüchteten des Academic Welcome Program. Und der Besuch des Adorno-Denkmals auf dem Campus Westend war für den 72-Jährigen natürlich Ehrensache.
Professor Dr. Karl-Otto Apel, Emeritus für Philosophie an der Goethe-Universität, ist am 15. Mai 2017 im Alter von 95 Jahren an seinem Wohnort in Niedernhausen im Taunus gestorben. Er war einer der wichtigsten Philosophen seiner Zeit und hat die Philosophie in Deutschland und weit darüber hinaus nachhaltig geprägt.
Prof. Brigitte Geißel und ihr Team von der Forschungsstelle Demokratische Innovationen an der Goethe-Universität beschäftigen sich mit der Krise der repräsentativen Demokratie, wie sie im Augenblick unter dem Eindruck der letzten Bundestagswahl verstärkt auch in der Öffentlichkeit diskutiert wird. „Wahlen und Parteienwettbewerb sind lediglich die Form, die wir heute am besten kennen; dieses institutionelle Set ist aber nicht der innerste Kern von Demokratie“, so das Team der Forschungsstelle in seinem folgenden Beitrag.
Die Arbeit widmet sich der bisher wenig beachteten Demokratietheorie des neoliberalen Ökonomen und Sozialphilosophen Friedrich Hayeks. In seiner Ablehnung des Prinzips der Volkssouveränität scheint es Hayek nicht in erster Linie um die Kritik des demokratischen Elements zu gehen, sondern vielmehr um die moderne Idee staatlicher Souveränität schlechthin. Es ist folglich die Idee der Rechtssouveränität, so die grundlegende These, auf der Hayek seine doppelte Kritik von Naturrecht und Rechtspositivismus gründet. Entprechend ist der Staat in der von Hayek gezeichneten Utopie nicht länger Souverän, Ausdruck, Grund oder Herrscher (in) der Gesellschaft, sondern bloßes Mittel, um die "spontanen Ordnungen" der Gesellschaft (und der Märkte) zu schützen, ohne durch Gesetzgebung planen, gestalten oder intervenieren zu wollen. Allein solches, an den "Nomos" gebundenes, staatliches Handeln könne (und muss!) der "Meinung" der Menschen entsprechen. Die Klärung dieses sehr speziellen und auf David Hume zurückgehenden Verständnisses von "Meinung" erlaubt schließlich, das Denken Hayeks nicht nur hinsichtlich seines Souveränitätsbegriffs, sondern auch hinsichtlich seines Demokratiebegriffs vom Denken Carl Schmitts abzugrenzen. Entgegen dem prägenden Diskurs nach Cristi und Scheuerman, der die Kritik der hayekschen Theorie über die Problematisierung ihres schmittschen Gehalt unternimmt, soll die Arbeit den Blick dafür schärfen, dass der in Hayeks Theorie angelegte Autoritarismus auf eigenen philosophischen Füßen steht und sich nicht erschöpfend aus einem bewusst oder unbewusst übernommenen schmittschen Erbe erklären lässt.
Jed Kronckes The Futility of Law and Development – China and the Dangers of Exporting American Law ist ein Buch über das rechtliche Sendungsbewusstsein der Vereinigten Staaten vom neunzehnten bis zur Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts. Jürgen Osterhammel verwendete den Begriff des Sendungsbewusstseins, um den Kern der Zivilisierungsmissionen in dieser Zeit zu beschreiben. Der bestehe in der "Selbstbeauftragung damit, die eigenen Normen und Institutionen an andere heranzutragen oder gar ihre Übernahme mit mehr oder weniger sanftem Druck zu erzwingen". ...
Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen – das scheint sowohl unter Praktikern als auch unter Forschern der internationalen Politik allgemein bekannt zu sein. Entgegen diese weit verbreiteten Ansicht argumentiert diese Dissertation, dass es in der Tat Raum für das Konzept von Freundschaft in den internationalen Beziehungen gibt, und dass ein besseres Verständnis der hiermit verbundenen Dynamiken nicht nur dazu beiträgt, eine sich verändernde globale Ordnung besser zu verstehen, sondern auch die Beziehungen zwischen China und Afrika.
Aufbauend auf der konstruktivistischen Literatur zu staatlicher Identität sowie Erkenntnissen aus Psychologie, Soziologie und Anthropologie wird in einem ersten Schritt ein neues Modell internationaler Freundschaft entwickelt. Es bezieht sich auf eine verlässliche Beziehung zwischen Staaten, die sich gegenseitig entsprechend ihres eigenen Selbstverständnisses anerkennen, und die durch gegenseitige Identifikation sowie häufigen Austausch und enge Zusammenarbeit eine als intim zu bezeichnende Beziehung entwickelt haben. Dies bedeutet zwar nicht, dass ungleiche Macht und konkurrierende Interessen irrelevant werden; aber sie ermöglichen es den beteiligten Staaten, konstruktiv mit potenziell konfliktreichen Fragen von Macht und Interesse umzugehen, und bilden so eine zentrale Säule legitimer internationaler Ordnungen.
In einem zweiten Schritt wird dieses Modell der internationalen Freundschaft zur Analyse der chinesisch-äthiopischen und chinesisch-südafrikanischen Beziehungen herangezogen. Ausgehend von den Sichtweisen der jeweiligen Staatseliten wird das komplexe Zusammenspiel von Interessen und Identitäten in den gegenwärtigen Beziehungen zwischen China und Afrika beleuchtet, und wie die beiden bilateralen Beziehungen durch eine Reihe bewusster Entscheidungen schrittweise ihre aktuellen Qualitäten erworben haben. Heute bilden geteilte Ideen von historisch gewachsener Solidarität, überschneidendend strategischen Interessen und dem gemeinsamen Engagement für ein Projekt alternativer Modernisierung und globaler Transformation die Grundlage für zwei Beziehungen, die von China als beispielhafte „internationale Beziehungen neuen Typs“ gepriesen werden. Somit liefern die chinesisch-äthiopischen und chinesisch-südafrikanischen Beziehungen auch wichtige Einblicke, wie eine chinazentrierte internationale Ordnung aussehen könnte - zumindest für diejenigen Staaten, die diese Ordnung und ihre von Peking definierten Regeln und Rollen als legitim akzeptieren.
Ebenso wie Pierre Bourdieu ist sein Schüler Loïc Wacquant einer der selten gewordenen Intellektuellen, die ihre Profession, die Soziologie, nutzen um soziale Ungleichheiten und gesellschaftliche Machtverhältnisse nicht nur zu analysieren, sondern auch versuchen, damit auf öffentliche Debatten zu einzuwirken. Daher ist Wacquants Aufsatz nicht nur als eine interessante Diskussion der Frage, ob Bourdieus Werk in der Stadtsoziologie angemessen und korrekt verwendet werde, zu verstehen. Der in dem Text formulierte Appell, Bourdieus Arbeit auch innerhalb der Stadtsoziologie stärker anzuwenden, ist – vor dem Hintergrund zunehmender sozialer Ungleichheit, Armut, Marginalisierung und einem Aufschwung des Rechtspopulismus – eine Forderung nach einer soziologischen Betrachtung dieser Probleme in der Stadt. Was kann nun also das Werk von Pierre Bourdieu zur Analyse der heutigen sozialen Probleme in der Stadt in Deutschland beitragen?
Ein Jahr intensiver Vorbereitungen liegt nun hinter uns. Richtig, ein Jahr Vorbereitung für eine einwöchige Konferenz! Doch auch dieses Jahr hat sich wieder gezeigt wie wichtig diese intensive Vorbereitung ist: Die Studierenden haben sich vertiefte Kenntnisse über die Vereinten Nationen und die zu vertretenden Länder Israel und Frankreich angeeignet und neue Kompetenzen erworben. ...
National Model United Nations New York 2018 : Delegation der Goethe-Universität Frankfurt am Main
(2017)
Seit ihrer Gründung im Jahr 1945 sind die Vereinten Nationen zur bedeutendsten und einflussreichsten internationalen Organisation avanciert. Mittlerweile arbeiten 193 Mitgliedsstaaten gemeinsam an dem ehrgeizigen Ziel, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren. Der in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Grundsatz des Verzichts auf Gewaltanwendung und der friedlichen Beilegung aller Streitigkeiten macht sie zu einer weltweit einzigartigen Institution.
Die Beschäftigung mit den Vereinten Nationen ist für Studierende der Gesellschaftswissenschaften – insbesondere der Politikwissenschaft – essentiell für den späteren Berufsalltag. Da der Fokus im wissenschaftlichen Universitätsbetrieb häufig auf der Diskussion theoretischer Paradigmen und eher selten auf praktischen Fragestellungen liegt, ist die Teilnahme am National Model United Nations (NMUN) in New York eine willkommene Abwechslung mit einzigartigem Charakter. Innerhalb einer Simulation von UN-Verhandlungen versetzen sich Studierende als Mitglieder einer Delegation in die Lage von Diplomaten und vertreten die Interessen, Werte und Positionen des ihnen zugeteilten Landes. Dabei versuchen sie, dessen Standpunkte in Kooperation mit anderen Delegationen durchzusetzen. ...
Die Arbeit untersucht am Fall der Religionspolitik in den Verfassungsgebungsprozessen der deutschen Bundesländer, ob Verfassungen eher das Ergebnis von Konflikt oder Konsens sind. Die Länderverfassungen zeigen eine hohe religionspolitische Vielfalt, die in dieser Arbeit erstmals vollständig erhoben und systematisiert wird. Die religionspolitischen Normen der Verfassungen werden vier Typen von Religionspolitik zugewiesen (Statusverleihung, Redistribution, Religionsfreiheit und Restriktion). Für die Verbreitung der einzelnen Normen werden die historischen Verläufe von 1919 bis 2015 analysiert und Trends beschrieben. Für die Erklärung der Unterschiede entwickelt die Arbeit ein ökonomisches Modell des Parteienwettbewerbs, in dem religiöse Parteien, insbesondere CDU und CSU, die zentrale Rolle spielen. In dem Modell wird angenommen, dass religiöse Parteien (einschließlich der Union) nur dann die Interessen nicht- und andersreligiöser Wähler berücksichtigen – wenn dies für ihren Wahlerfolg notwendig ist. Die zentrale Idee des Modells ist, dass religionspolitische Policies unterschiedliche Kosten und Nutzen für religiöse und nichtreligiöse Wähler implizieren. Diesen Kosten und Nutzen müssten religiöse Parteien Rechnung tragen, wenn sie Politikergebnis und Wahlergebnis gleichzeitig optimieren – d.h. rational abwägend agieren. Aus der Überprüfung dieses Modells lässt sich ableiten, ob die Religionspolitik in Verfassungen das Ergebnis offener Verhandlungen mit dem Ziel der Herstellung bzw. Abbildung eines gesellschaftlichen Konsenses sind – oder ob sie vielmehr das Ergebnis harter politischer Auseinandersetzungen sind und die gesellschaftlichen Machtverhältnisse reproduzieren. Je weniger Ersteres und je mehr Zweiteres gegeben ist, desto weniger können Verfassungen voraussetzungslos als Rahmen oder Bezugspunkt eines fairen politischen Wettstreits dienen. Die Arbeit belegt dieses Modell empirisch mit einem Mixed-Methods-Ansatz aus multiplen Regressionsanalysen und fuzzy set Qualitative Comparative Analysis (fsQCA).
Am Ende ging es dann doch recht fix. Hatte der Islamische Staat (IS) noch im März 2017 fast die Hälfte des Territoriums in Syrien unter seiner Kontrolle, ist das Möchtegern-Kalifat mittlerweile so gut wie von der Landkarte getilgt. Das heißt zwar nicht, dass er als Terrororganisation keine Rolle in dem Land mehr spielen wird. Doch als maßgeblicher Bürgerkriegsakteur mit territorialer Basis dürfte der IS weitestgehend aus dem Spiel genommen sein. Das macht diesen verworrenen Bürgerkrieg zunächst einmal ein wenig übersichtlicher. Andererseits wird damit aber auch der Vorhang für das nächste Kapitel geöffnet, das neue Wirrungen verspricht. Denn schließlich waren wegen des Kampfes gegen den IS einige Konfliktlinien erkaltet. Diese könnten nun wieder heiß werden. Allerdings lässt sich aufgrund der vielschichtigen Konstellationen nur schwer einschätzen, welche Dynamiken daraus erwachsen dürften. Der folgende Beitrag soll daher einen Überblick über die vergangenen und neuesten Entwicklungen im Syrischen Bürgerkrieg geben, um zumindest den Ist-Stand ermessen zu können. Die Anfertigung eines solchen Panoramas ist jedoch, zugegeben, eine kleine Herausforderung. Denn aufgrund der zahlreichen Konfliktparteien und multiplen Fronten sind die Entwicklungen derart konfus, dass sie sich nicht so einfach chronologisch zusammenfassen lassen. Der Beitrag stellt daher die jeweiligen Akteursgruppen und Allianzen dar und versucht, deren (ambivalenten) Verhältnisse untereinander zu sortieren und aufzuschlüsseln.
Warum werden Frauen Terroristinnen? Wider eine stereotype Betrachtung des weiblichen Terrorismus
(2017)
Punk-Band Frontfrau, Ex-Katholikin, Kosmetikverkäuferin – für die meisten klingt das nicht nach der Biographie einer der aktivsten Anhängerinnen des sogenannten Islamischen Staates (IS). Und doch: Bis Sally Jones jüngst bei einem US-Drohnenangriff ums Leben gekommen ist, war die Britin für mehr als vier Jahre das weibliche Gesicht des IS. Die Geschichte von Jones wirft eine grundlegende Frage auf: Wieso werden Frauen Terroristinnen? Ein Blick auf das breite Spektrum und die Geschichte des weiblichen Terrorismus zeigt, dass Terroristinnen weder neu noch selten, weder vor allem Opfer noch rein persönlich motiviert sind. Wenn an solchen Stereotypen festgehalten wird, steht dies nicht nur einer umfassenden Analyse der Gründe, sondern auch der Prävention von weiblichem Terrorismus im Wege.
Sally Jones Tod im Juni wurde erst vor Kurzem bekannt, und eine letztgültige Bestätigung steht noch aus – genauso wie die Antwort auf die Frage, ob der Drohnenangriff legal war, da angeblich auch ihr 12-jähriger Sohn getötet wurde. So wie Sally Jones möglicherweise posthum als erstes explizit weibliches Ziel eines solchen Angriffs Prominenz erlangen könnte, gibt ihre Person der regelmäßig wiederkehrenden öffentlichen wie wissenschaftlichen Diskussion über die Gründe für weiblichen Terrorismus neue Nahrung. In dieser Debatte sind Antworten auf die Frage, ob Frauen „auch“ Terroristinnen sein können, inzwischen zu einem Dickicht aus Stereotypen und Fantasien mutiert. Wird Religion – vulgo Islam – dieser Mischung hinzugefügt, begibt sich die Diskussion oft vollends auf Abwege. Von den vielen Argumenten, die dabei angeführt werden, halten sich drei mit besonderer Vehemenz: Weiblicher Terrorismus sei erstens ein neues und seltenes Phänomen; Frauen seien zweitens in der Regel Opfer; und drittens hätten Terroristinnen – im Gegensatz zu ihren männlichen Counterparts – in der Regel persönliche Motive. Die beiden ersten Argumente sind schlicht falsch und das dritte greift entschieden zu kurz. Es lohnt also, ein paar Breschen in das Dickicht zu schlagen...
Vor einem Monat haben sich mehr als zwei Millionen Katalanen für die Unabhängigkeit der Region von Spanien ausgesprochen. Auch wenn das Referendum für illegal erklärt wurde und weniger als die Hälfte der Katalanen teilnahmen, verraten uns die Ergebnisse einiges über die Stärke der Unabhängigkeitsbewegung. Dieser Beitrag untersucht, wie ein mögliches legales Referendum mit höherer Wahlbeteiligung ausgehen könnte. Auch wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen ein solches Referendum nicht vorsehen, unterstützen laut aktueller Umfragen auch eine Mehrheit der Spanier diesen Weg der Konfliktlösung.
Rechtspopulistische Bewegungen machen sich zur Zeit in vielen westlichen Staaten zum Sprachrohr angeblich bisher unterdrückter Bevölkerungsgruppen und Meinungen. Die identitäre Bewegung entwickelt diesen Ansatz weiter zu einem Projekt der autoritären Staatlichkeit gegen Multikulturalismus, Islam und Einwanderung. Dabei verbindet sie ihre Kampagne für einen ethnisch geschlossen Nationalstaat mit der Kritik an der kapitalistischen Globalisierung. Mit einem Sprachduktus, der Politik emotionalisiert, wird durch «geistige Verschärfung» das Programm eines defensiven Ethnonationalismus entfaltet. Dieser beruft sich auf Traditionsbestandteile eines völkischen Antimodernismus und eine von dem russischen Philosophen Alexander Dugin entworfene eurasische Geopolitik.
Ein europäischer Keynesianismus als Grundlage für ein gesamteuropäisches Wirtschaftskonzept würde als offensive Gegenstrategie die Idee einer sozialstaatlichen Erneuerung propagieren können. Zudem sind Akteure aus der Zivilgesellschaft aufgefordert, gegen Fremdenfeindlichkeit und Orientierungsverlust aufklärerisch zu wirken.
Digitale Technologien und ihre vielfältige Nutzung verändern normative Ordnungen auf politischer, rechtlicher und gesellschaftlicher Ebene. Das Internet bietet neue gesellschaftliche Räume, die soziale Interaktion strukturieren. Diese sind jedoch nur halb-öffentliche Räume, in denen die Dienstleistungsanbieter mit Verweis auf ihre AGBs die Möglichkeit haben, etwa politische Äußerungen zu zensieren oder gar zu löschen. Darüber hinaus kooperieren manche private Unternehmen auch mit Staaten in der Strafverfolgung, und treffen Entscheidungen darüber welche Daten sie weitergeben. Welche Normen stoßen im Rahmen der Digitalisierung aufeinander und inwieweit sollten und könnten diese per Gesetz reguliert werden? Können die Grundrechte der Nutzer/innen noch umfassend gewährleistet werden? Mit diesen hochaktuellen Fragen befasste sich am 06. und 07. Juli die interdisziplinäre Konferenz “Normative Orders of the Digital“ am Exzellenzcluster Normative Ordnungen der Goethe-Universität Frankfurt.
Ransomware wie WannaCry und Petya/NotPetya versetzten weltweit Unternehmen in Sorge und verursachen erheblichen Schaden. Dabei sind sie nur der sichtbare Teil einer unzureichenden Sicherheitskultur, die dringend ein Update benötigt.
Ransomware, auch Kryptotrojaner genannt, sind kein neues Phänomen, sondern die zunehmend sichtbare Begleiterscheinung kollektiver IT-Unsicherheit. Die Ransomware WannaCry infizierte Mitte Mai weltweit mindestens 220.000 Windows Rechner. Dabei verschaffte sich der Trojaner Zugang zu den Dateien der Computer und verschlüsseln diese um eine Lösegeldzahlung zu erpressen. Dies war möglich über die als EternalBlue bekannte Lücke, die seit dem Betriebssystem Windwos XP auftrat und erst in diesem Jahr im Februar durch Microsoft geschlossen wurde. EternalBlue war für eine unbekannte Zeit in den Händen der NSA bis sie Anfang dieses Jahres durch eine Hackergruppe namens Shadow Brokers von der NSA „gestohlen“ und veröffentlicht wurde. Und obwohl Microsoft eiligst einen Patch veröffentlichte, offenbarten die bisher folgenreichsten bekannte Kryptowurm das Dilemma, in dem sich die Cyber-Sicherheitskultur aktuell befindet: Es ist eine Kultur des Schweigens, die dazu führt, dass das Sammeln und der Missbrauch von Sicherheitslücken gefördert statt verhindert wird....
Wir erleben eine enorme Beschleunigung, besonders im Berufsleben. Unser Alltag ist überfrachtet von Dringlichem und Deadlines. Und dann mit über 60 folgt der Ausstieg aus dem ausgefüllten, für manche erfüllten Berufsleben: Welche Risiken birgt dieser Übergang? Dazu der Sozialpsychologe Prof. Rolf Haubl (65) im Gespräch mit Ulrike Jaspers (60).
Dringlichkeiten geben häufig den Takt im Alltag vor. Denn Wettbewerbsdruck und damit verbundene Beschleunigung verändern nicht nur die Arbeitswelt, sondern auch den Familienalltag und die individuelle Lebensführung. Doch weshalb gewinnen im Umgang mit der Zeit Kriterien der Effizienz und "Rendite" so leicht an Bedeutung? Offenbar wird es keineswegs nur als leidvoll erlebt, sich daran anzupassen.
PRIF Blog ist online: Unter blog.prif.org veröffentlichen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) / Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) Texte zu aktuellen Fragen und Debatten, die für die Friedens- und Konfliktforschung relevant sind.
Die Wahl des US Präsidenten Donald Trump im November 2016 brachte der Welt politische sowie wirtschaftliche Unsicherheiten. Diese wurden durch seine Ankündigung verstärkt, eine Regierung mit der Zielsetzung "America First" zu formen und radikale Veränderungen in der US Innen- und Außenpolitik durchzusetzen.
Der populistische und isolationistische Ansatz des US Präsidenten Trump (speziell während seines Wahlkampfs) führte auf beiden Seiten des Atlantiks zu politischen Schlussfolgerungen und Kommentaren von Experten, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Position an der Spitze der globalen Politik aufgeben würden. Dieselben Experten fanden in Deutschland das Land, welches nach Ihrer Meinung, die Voraussetzung mit sich bringt und, nicht minder wichtig, sich auch dazu bereit erklärt, die industrielle und liberaldemokratische Welt in das 21. Jahrhundert zu führen.
Deutschland und seine Kanzlerin Merkel stellen sich dieser neuen Rolle enthusiastisch gegenüber. Auf einer Wahlveranstaltung in München am 28. Mai diesen Jahres erklärte Merkel: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei." Zu Zeiten des Brexits und der Wahl Trumps zum US Präsidenten sagt sie: "Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen." Aus ihrer Sicht können Europa und der Rest der Welt nicht mehr auf die USA oder Großbritannien zählen wie sie es vor der Trump- und Brexit-Ära taten. Die transatlantischen Bündnisse, um gemeinsamen Wohlstand und Sicherheit zu gewährleisten, sieht Merkel nicht mehr als zuverlässig an...
Rezension inside islam
(2017)
Das Internet ist allgegenwärtig - so allgegenwärtig, dass es inzwischen in gewissen Kreisen en vogue ist, sich ab und an komplett vom Internet abzukapseln. Passend zur vorösterlichen Zeit könnte man von Internetfasten sprechen. Aber was passiert, wenn das Internet einfach komplett abgestellt wird, für alle? Was für uns primär eine akademische Fragestellung ist, ist in Kamerun, Indien, Pakistan und vielen anderen Ländern Realität. Diese Beispiele verdeutlichen nicht nur wie Internetabschaltung ein Instrument sozialer und politischer Kontrolle sind, sie zeigen auch ihre dramatischen Auswirkungen. Das Thema sollte uns auch hier interessieren...
Die Berichterstattung über den Nahostkonflikt gehört seit Jahrzehnten zum Standardrepertoire der Nachrichten. Hierzulande hat fast jeder eine Meinung zum israelisch-arabischen Konflikt, doch wenige verstehen, um was es den Konfliktparteien eigentlich geht, was in bisherigen Verhandlungen erreicht worden ist und wo genau die Hürden für eine Konfliktregelung liegen. Dieses Buch liefert eine kompakte und zugleich anschauliche und detaillierte Analyse des Konflikts zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Dabei stehen die lokalen und regionalen Akteure im Mittelpunkt. Um die Konfliktdynamiken zu erklären, geht das Buch vor allem auf die konkurrierenden Interessen und Narrative der Konfliktparteien sowie ihre Wechselwirkungen ein.
Die erste Phase des im Dezember 2016 in Kraft getretenen Friedensabkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-Rebellen ist mit der Ankunft von ca. 6300 Kämpfern in den vereinbarten 26 Konzentrationszonen abgeschlossen. Dort wird nun der Prozess der Entwaffnung beginnen und die Vorbereitung auf die Eingliederung in das zivile Leben, ein Schritt, der der kolumbianischen Gesellschaft noch große Opfer abverlangen wird – sei es bezogen auf die Prozesse der justiziellen Aufarbeitung der Vergangenheit, sei es hinsichtlich der notwendigen Versöhnungsprozesse oder sei es bei der Suche nach neuen Formen des friedlichen Zusammenlebens. Sich in das zivile Leben einzufinden, dürfte insbesondere den ca. 7000 geschätzten Kindersoldaten Kolumbiens schwer fallen, die teilweise bereits im Alter von 12 Jahren von den illegalen bewaffneten Akteuren des Landes an Waffen ausgebildet wurden und ihre Kindheit bzw. Jugend in Guerilla-Verbänden verbracht haben. Die umfassende Betreuung der Kindersoldaten ist einer der zentralen Indikatoren für einen erfolgreichen Verlauf des Friedensprozesses in Kolumbien, wenn der Teufelskreis aus Gewalt, Vertreibung und Rekrutierung Minderjähriger durchbrochen werden soll. Sonst droht eine Verlängerung von Gewaltbiographien, die die Geschichte des Landes bereits in der Vergangenheit maßgeblich geprägt haben.
Am Donnerstag, dem 26.01.17, beschloss der Deutsche Bundestag, wie schon im letzten Jahr, eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Mali. Die maximale Anzahl der in und um Gao im Norden Malis eingesetzten Soldatinnen und Soldaten wird von bisher 650 auf 1000 erhöht, da Deutschland zukünftig auch die Bereitstellung von Kampf- und Rettungshubschraubern für MINUSMA übernimmt. Damit wird der Einsatz in Mali zum Größten der Bundeswehr. Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos hat das Gefährdungspotenzial schon im vergangenen Jahr mit der ISAF-Mission in Afghanistan verglichen und in keinem anderen UN-Einsatz sind im letzten Jahr mehr Soldaten getötet worden.
Die Entsendung weiterer Soldatinnen und Soldaten vom Deutschen Bundestag in einen Einsatz, in dem sie erheblichen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind, erfordert eine umfangreiche Begründung durch die politisch Verantwortlichen und eine kritische Würdigung durch die Zivilgesellschaft.
Ist es zum Lachen oder zum Weinen? Diese Frage stellt sich immer wieder bei der Beobachtung der Worte und Taten des neuen US-Präsidenten – zum Beispiel anläßlich seines ersten Fernsehinterviews mit dem Journalisten David Muir (ABC America, 27.1.2017). Trump benahm sich wie ein rechthaberisches, selbstbezogenes, liebesbedürftiges Kind. Er beharrte auf seiner Version der Amtseinführung, nach der noch nie so viele Menschen wie diesmal an der Zeremonie teilgenommen hätten. Er sprach nicht nur davon, er verwies auch auf Fotos, die er an Wänden im Weißen Haus hat aufhängen lassen. Trump wiederholte außerdem seine Behauptung, dass es viele illegale Stimmen gegeben hätte, und alle für Hillary Clinton. Natürlich würde man auch den einen oder anderen finden, der illegal für ihn abgestimmt habe. Diese Person würde man dann, sagte Trump, als Gegenbeweis vor die Kameras zerren. Aber die Wahrheit sei, dass Millionen von illegalen Stimmen fast ausnahmslos für Clinton abgegeben worden seien...
Das Yin und Yang des Terrors
(2017)
Man stelle sich folgendes Szenario vor: Björn Höcke und Abū Bakr al-Baġdādī diskutieren bei Sandra Maischberger darüber, welche Konsequenzen Deutschland aus dem islamistischen Terrorismus ziehen sollte – und sie sind sich dabei einig.
Die Fiktion mag hanebüchen klingen. Nicht nur, weil der Möchtegern-Kalif des „Islamischen Staats“ (IS) unter keinen Umständen als Gast einer deutschen Talkshow in Erscheinung treten könnte – oder auch nur wollte. Sondern auch, weil der Möchtegern-Goebbels aus Thüringen sich stets als ritterlicher Gegner der Islamisten präsentiert, deren Denken und Handeln völlig unvereinbar sei mit dem Willen des hiesigen Volkes, den die Rechtspopulisten zu repräsentieren meinen. Gleicht man allerdings die (migrations-)politischen Willensbekundungen, die AFD und Co. als Antwort auf den islamistischen Terror bieten, ab mit den politischen Reaktionen, die sich der IS von Anschlägen in Europa erhofft, fällt es schwer, hier einen Widerspruch zu sehen. Vielmehr lässt ein solcher Abgleich die deutschen – und auch europäischen – Rechtspopulisten, für die Höcke hier stellvertretend steht, fast schon als heimliche Partner des IS erscheinen, deren Absichten sich bestens mit den Vorstellungen der IS-Strategen ergänzen.
Damit ist ein dialektisches Problem angesprochen, das dem Umgang mit dem Terrorismus stets inhärent ist. Immerhin gehört es zu den Binsenweisheiten der Konfliktforschung, dass terroristische Akteure Reaktionen provozieren wollen, die ihnen neue Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Und dies wiederum verweist darauf, dass Politiker und Sicherheitsbehörden, aber auch die Medien dabei (ungewollt) zu Erfüllungsgehilfen werden können, wenn deren Reflexe dem terroristischen Kalkül entsprechen. Die Dynamik des Terrors speist sich eben nicht nur aus den Aktionen der Terroristen, sondern auch aus dem Verhalten ihrer Antagonisten und der Öffentlichkeit. Um jene Dynamik zu verstehen, reicht daher der Blick auf terroristische Strategien keineswegs aus. Vielmehr ist deren Effekt von den Reaktionen relationaler Akteure abhängig. Wer also dem Terrorismus das Wasser abgraben will, der muss – so paradox das klingt – auch Vorsicht gegenüber denen walten lassen, die Anstoß an ihm nehmen.
Diese Prämisse eröffnet eine kritische Perspektive auf Formen des Anti-Terrorismus. Denn demnach können Versuche, dem Terror die Stirn zu bieten, unbeabsichtigte (Neben-)Folgen mit sich bringen, welche die Dynamik des Terrors verstärken. Derartige backfire mechanisms sind es, die in diesem Beitrag problematisiert werden. Jedoch widmet er sich nicht der staatlichen Antiterrorpolitik, sondern erörtert, inwiefern das Zusammenspiel von Medien und Rechtspopulismus zur aktuellen Dynamik des islamistischen Terrorismus beiträgt. Diese Frage stellt sich vor dem Hintergrund, dass die jüngsten Anschläge in Europa eine virtuelle Form des Terrorismus darstellen, wo häufig Einzelpersonen im Namen des IS agieren, aber kaum bis gar nicht im Kontakt mit der Organisation standen. Es scheint daher die Vermutung nicht abwegig, dass co-konstitutive Faktoren – wie die Berichterstattung über den Terror und anti-muslimische Diskurse – eine nicht unbedeutende Rolle bei deren Radikalisierung und Aktivierung spielen.