Refine
Year of publication
Document Type
- Report (442) (remove)
Has Fulltext
- yes (442)
Is part of the Bibliography
- no (442)
Keywords
- Islamischer Staat (35)
- Deutschland (29)
- Terrorismus (29)
- IS (24)
- USA (24)
- Syrien (23)
- Salafismus (19)
- Russland (17)
- EU (15)
- Wikileaks (15)
Institute
- Exzellenzcluster Die Herausbildung normativer Ordnungen (442) (remove)
Dies ist der 14. Artikel unseres Blogfokus zu Flucht und Migration. Geflüchtete haben vielfältige Wege, eigene Handlungsfähigkeit zu entwickeln, sich zu vernetzen und ihre Forderungen um Rechte und Anerkennung als „neue Bürger_innen“ zu artikulieren. Mein Beitrag setzt sich mit der transformativen Handlungsmacht von Geflüchteten auseinander und geht der Frage nach, wie diese bei dem Anspruch auf Rechte, Zugänge zu Bildung und sozialen Räumen entwickelt und eingesetzt wird – und inwiefern Wissenschaft und Hochschule dabei Unterstützung leisten können.
Teil III unserer Artikelserie zur Ethik der Drohnen. Unmanned Aerial Systems (UAS) sind auf dem Vormarsch. Ihre unbewaffneten Versionen bisher stärker, als die bewaffneten. Dabei ist die gegenwärtige Diskussion um bewaffnete UAS, sogenannte UCAVs (Unmanned Combat Aerial Vehicles) hauptsächlich geprägt von der Art und Weise, mit der die Vereinigten Staaten den Umgang mit diesen Systemen handhaben. Deren Einsätze dieser Systeme und deren weite (möglicherweise überdehnte) Auslegungen rechtlicher Handlungsspielräume bestimmen die Medien. Das ist Fakt. Ebenso wie die USA ist auch die Bundesrepublik zweifelsfrei ein demokratischer Staat. Das ist auch Fakt. Wenn also Menschen den Mechanismen eines demokratischen Staates im Umgang mit diesen neuen Systemen mit Skepsis begegnen, dann ist dies durchaus berechtigt...
Die Entdeckung der rechtsextremen Terrorzelle aus Zwickau, die mutmaßlich für die Ermordung von mindestens neun Menschen verantwortlich ist, hat in der Politik und den Massenmedien eine sicherheits- und demokratiepolitisch relevante Frage aufgeworfen: Wie kann es sein, dass drei Neonazis jahrelang mordend durch Deutschland ziehen, diese dabei Kontakte zur Neonazi-Szene und NPD unterhalten haben und der Staat davon nichts bekommen hat? Der in dieser Frage implizit enthaltende Vorwurf der Inkompetenz und Tatenlosigkeit verschärft sich noch, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass in den letzten Jahren zahlreiche Interna aus rechtsextremen Internetforen, sogenannte Nazi-Leaks, veröffentlicht wurden...
Am Rande des Wikileaks-Workshops am 9. November 2011 sprachen wir mit Dr. Christoph Busch über das Thema Nazi-Leaks. Wie wehrhaft darf sich die Demokratie geben gegenüber Andersdenkenden? Haben Nazis ein Recht auf Geheimnis? Und wie ist das leaking solcher Informationen insgesamt zu bewerten? Das Gespräch führte Martin Schmetz. Interview mit Dr. Christoph Busch [ 4 min 53 s ].
This is the fifth article in our series Trouble on the Far-Right.
The threat that the far right poses to civil society changes across time and space. In Britain this threat has generally been in the form of hate-crimes and public disorder, yet in the past two decades there has been a shift towards solo-actor terrorism. By examining far right groups in the UK in the post-war period this paper explores the drivers of this change; namely, how membership in extremist groups combined with the proliferation of far right networks created by the internet can create a pathway to radicalisation which ends in acts of terror.
Zwischen Banalisierung und Dramatisierung: Zum medialen Diskurs über Salafismus in Frankreich
(2016)
Dies ist der 15. Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“. Seit einigen Jahren ist Salafismus in Deutschland in aller Munde. Ganz anders im Nachbarland Frankreich, wo sich der Begriff selbst nach mehreren Attentaten mit „salafistischen Hintergrund“ nicht recht durchgesetzt hat. Um diesem Paradox auf den Grund zu gehen, habe ich den Diskurs über Salafismus in der französischen Presse dahingehend untersucht, wie das Thema über die letzten zehn Jahre immer wieder eingeführt und diskutiert wurde. Zu diesem Zweck habe ich eine systematische, kontextuelle Suche der Stichworte „Salafismus“, „Salafist“ und „salafistisch“ in den Archiven der fünf (zahlungspflichtigen) französischen Zeitungen mit nationaler Ausbreitung im Zeitraum von 2005 bis 2015 durchgeführt.1 Auf diese Weise kann ein etwaiger Wandel des Begriffs nachvollzogen werden...
Danke für die Klarstellung! Es hätte des Kraftausdrucks von Victoria Nuland nicht bedurft, um Klarheit über die transatlantischen Beziehungen zu erhalten. Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz war deutlich geworden, dass die US-Administration die NSA-Affäre so schnell wie möglich vom Tisch haben will und zur Tagesordnung übergehen möchte – ohne ihre Politik zu ändern. Außenminister John Kerry ging mit keinem Wort auf die Bespitzelung deutscher Politiker ein, als er – dem Programm seiner Abteilungsleiterin für Europa und Eurasien Nuland folgend – eine „transatlantische Renaissance“ beschwor. Und der US-Abgeordnete Mike Rogers riet, lieber „nach vorne zu schauen“ und die Gefahren im Cyberspace gemeinsam zu bekämpfen, anstatt in den angeblichen Verfehlungen der amerikanischen Geheimdienste herumzustochern...
Dass es mit der parlamentarischen Kontrolle in Deutschland nicht weit her ist, hat Andreas Voßkuhle, oberster deutscher Verfassungsrichter, erst jüngst in seiner Urteilsbegründung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm der Politik ins Stammbuch geschrieben. Nirgends aber wird das dieser Tage so deutlich wie im Bereich der Sicherheitspolitik. Die Tatsache, dass der Militärische Abschirm-Dienst (MAD) über Monate wichtige Dokumente im Zusammenhang mit den NSU-Morden dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorenthielt, ist schon an sich bedenklich. Dass dieser Umstand vom verantwortlichen Minister, der die Papiere kannte, als “unsensibel” entschuldigt wird, zeigt zusätzlich, welche Geringschätzung dem Parlament und seiner Kontrollfunktion von Seiten der Sicherheitsbehörden entgegengebracht wird...
Teil V der Artikelserie "Die ethische Dimension der Drohnendebatte".
Zu jedem Krieg, den die USA geführt haben, gibt es mindestens eine Rede, mit der der jeweilige Präsident die Kriegsgründe erläutert, die militärischen Ziele beschreibt und den Gewalteinsatz rechtfertigt. Zum Drohnenkrieg, den US-Präsident Obama drastisch ausgeweitet hat, gibt es so eine Rede nicht. Das mag daran liegen, dass Drohnen in ganz unterschiedlichen Konflikten eingesetzt werden und es sich mehr um eine neue Form der Kriegsführung handelt, als um einen bestimmten Krieg. Es könnte aber auch daran liegen, dass die normative Rechtfertigung des Drohnenkrieges schwerfallen und einer öffentlichen Debatte nicht standhalten würde – oder der Präsident und seine Berater dies glauben – und sie deshalb die Publizität scheuen...
Nach dem umstrittenen Referendum in derOstukraine wird wieder über schärfereWirtschaftssanktionen gegen Russland gestritten. ImZentrum der Auseinandersetzung zwischenBefürwortern und Kritikern von Wirtschaftssanktionen steht die Frage: Wieerfolgversprechend sind Sanktionen, das Verhalten Russlands zu ändern?Aber das ist die falsche Frage! Ihr liegt das Missverständnis zugrunde, dassSanktionen in erster Linie den Zweck haben, einen Übeltäter zu bestrafenund ihn dazu zu zwingen, von seinem Tun abzulassen. Zwei Dinge werdenhier verwechselt: Sanktionen und Zwangsdiplomatie...
Willkommen!
(2010)
Im Juni 2014 wird im Libanon der 19jährige Araby Ibrahim verhaftet. Er wird verdächtigt, für den Islamischen Staat (IS) in Syrien gekämpft zu haben. Der gebürtige Libanese besitzt einen dänischen Pass und soll von Kopenhagen aus über die Türkei nach Syrien gereist sein.
Angesichts der hohen Anzahl von nach Syrien und in den Irak reisenden Jihadisten aus Europa erscheint seine Geschichte fast trivial, gebe es nicht folgende Informationen:
Ibrahims Cousin, Munzer al-Hassan, der einen schwedischen Pass besitzt, scheint der Drahtzieher des Anschlages auf das Duroy Hotel in Beirut am 14. Juni 2014 zu sein. Zwei andere Cousins sollen einen Angriff auf einen Armeeposten in Syrien durchgeführt haben und dabei ums Leben gekommen sein. Beide besaßen die schwedische Staatsbürgerschaft. Ein Onkel Ibrahims wurde 2006 in Deutschland verhaftet, da er in die gescheiterten Anschläge auf zwei Regionalzüge in Nordrhein-Westfalen involviert war. Ibrahims Vater ist laut libanesischen Behörden ein bekannter Schleuser für Jihadisten von Europa in den Nahen Osten. Ibrahim selbst wurde während seiner Kämpfeinsätze in Syrien von einer gegnerischen Extremistengruppe gefangen genommen, jedoch wieder frei gelassen, da sein Vater bei dieser Gruppe bestens bekannt war. Es heißt, die gesamte Familie stehe auf Seiten des IS.1
Das Beispiel der Familie aus Tripoli verweist auf die transnationalen Verflechtungen des globalen Jihads. Gerade solche Familienbande machen es Libanesen in anderen Ländern leicht, die „Schlachtfelder“ des Nahen und Mittleren Ostens zu erreichen. Es kommen z.B. über 60% der nach Syrien und in den Irak gereisten Jihadisten aus Australien ursprünglich aus dem Libanon.2 Aus dem Libanon selbst sollen derzeit etwa 900 Libanesen in Syrien und im Irak auf Seiten islamistischer Extremisten kämpfen.3
Das britische Austrittsreferendum ist eng mit der größeren Thematik der EU-Krise verknüpft. Gäbe es keine Krise der europäischen Integration, hätte der Brexit weniger Appeal. Umgekehrt könnte das Votum der britischen Bevölkerung die EU-Krise dramatisch verschärfen. Aus der Sicht dritter Staaten kann die Reputation des globalen Akteurs EU nur leiden, wenn eines der größten und wichtigsten Mitglieder die Leinen kappt, weil, so die „Brexiteers“, das europäische Projekt ohnehin keine Zukunft habe. Welche Konsequenzen der Brexit für den Rest der EU haben wird, hängt auch davon ab, wie Großbritannien den Exit-Schock und die Folgen verarbeitet. Möglicherweise wird den Briten (und anderen) der Wert der EU erst mit dem Ausscheiden deutlich. Dennoch erwischt der Brexit die EU in einer denkbar ungünstigen Phase und könnte die Krise vertiefen. Zumindest macht das Beispiel Schule. Bereits vor der britischen Entscheidung forderten Parteien und Bewegungen in mehreren EU-Ländern ebenfalls das Recht auf ein Referendum über Verbleib oder Austritt. Und Umfragen deuteten an, dass zumindest in einigen EU-Ländern eine Mehrheit für den Austritt votieren könnte. Nach dem Brexit rufen Marine Le Pen, Norbert Hofer und andere noch lauter nach Abstimmungen in ihren Ländern. Die europäischen Eliten werden sich in dem Spagat üben müssen, einerseits bei europäischen Fragen auf ihre Bevölkerungen zu hören, andererseits die Forderungen nach organisierter Beteiligung in Form von Referenden abzuwehren....
Part IV of our series "Cyberpeace: Dimensionen eines Gegenentwurfs" on cyberpeace. Matthias Schulze argues that what some perceive as cyberwar is not actually war but rather cyber conflict. The question therefore arises if this conflict will ever be solved. Ben Kamis on the other hand identifies motives in the use of language. He argues that talking about cyberpeace reinforces the impression that we are right in the middle of a cyberwar. I would not agree with that. As Johan Galtung puts it: “The use of the term ‘peace’ may in itself be peace-productive” (Galtung 1969: 167). But how do we define cyberpeace? Who should define it and how do we pursue it?...
On 22 May 2017, the suicide bomber Salman Abedi killed 22 people and injured many more after an Ariana Grande concert in the Manchester Arena. On 9 September 2017, the Manchester Arena was reopened with a benefit show labelled as a “We Are Manchester” concert. The concert’s aim was to raise money for a place of memorial for the victims of the attack. “We Are Manchester” is only one of the many peaceful responses to the attacks: In contrast to the heated debates on increasing security, they reveal different ways of standing together for a liberal and diverse society against the fear caused by terrorism...
Digitale Technologien und ihre vielfältige Nutzung verändern normative Ordnungen auf politischer, rechtlicher und gesellschaftlicher Ebene. Das Internet bietet neue gesellschaftliche Räume, die soziale Interaktion strukturieren. Diese sind jedoch nur halb-öffentliche Räume, in denen die Dienstleistungsanbieter mit Verweis auf ihre AGBs die Möglichkeit haben, etwa politische Äußerungen zu zensieren oder gar zu löschen. Darüber hinaus kooperieren manche private Unternehmen auch mit Staaten in der Strafverfolgung, und treffen Entscheidungen darüber welche Daten sie weitergeben. Welche Normen stoßen im Rahmen der Digitalisierung aufeinander und inwieweit sollten und könnten diese per Gesetz reguliert werden? Können die Grundrechte der Nutzer/innen noch umfassend gewährleistet werden? Mit diesen hochaktuellen Fragen befasste sich am 06. und 07. Juli die interdisziplinäre Konferenz “Normative Orders of the Digital“ am Exzellenzcluster Normative Ordnungen der Goethe-Universität Frankfurt.
How to abolish cyberwar
(2014)
Part III of our series "Cyberpeace: Dimensionen eines Gegenentwurfs" on cyberpeace: Cyberwar is like a discursive plague. After years and years of writing texts about it and against it, the concept is still scary, still spreading, still harmful. Its power is such that it is not simply being used in discourse – but is in fact forcing its specific discursive structures and rules on us. In short, we may keep questioning this concept, but we will never get rid of it...
Aufgrund ihrer Fundierung im europäischen Naturrechtsdenken, ihrer Verstrickung mit der Geschichte des Kolonialismus und des Vorwurfs ihrer Funktionalisierung für eine westliche Interessenpolitik sind Menschenrechte als universeller normativer Maßstab weltweit umstritten. Im vorliegenden Beitrag sollen mit Martha C. Nussbaum und Gayatri Chakravorty Spivak die Menschenrechtskritik und die alternativen Menschenrechtskonzeptionen zweier feministischer Theoretikerinnen diskutiert werden, die je unterschiedliche Antworten auf den normativen Status der Menschenrechte und ihre politische Umsetzung in der postkolonialen Welt geben.
Dies ist der neunte Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“.
Salafismus in Deutschland ist ein importiertes religiöses Phänomen, welches seine Wurzeln im arabischen Raum hat. Beobachtet man die deutsche Salafisten empirisch in ihren Predigten und Videoauftritten stellt man fest, dass sie ausschließlich arabisch-sprachige religiöse Auffassungen verwenden. Alle salafistischen transnationalen Schlüsselfiguren (mit wenigen Ausnahmen) sind ausschließlich arabische Muttersprachler und publizieren ihre Werke in arabischer Sprache. Die national und lokal wirkenden Akteure in Deutschland sind auf diese Werke bzw. Informationsquellen in ihren Predigten und ihrer Ausbildung angewiesen. Sie müssen daher der arabischen Sprache mächtig sein, damit sie ihre Autorität durch diese Werke legitimeren können. In diesem Zusammenhang stellen sich wichtige Fragen: Was lesen deutsche Salafisten, die kein Arabisch können, wenn sie sich mit authentischen Quellen über die salafistischen Ideologie oder Theologie beschäftigen wollen? Wo findet man Übersetzungen der Hauptwerke der salafistischen Ideologien? Welches authentische Lesematerial zu ideologischen oder theologischen Ansätzen kann beispielsweise ein Berliner Salafist bekommen?...
Im westfälischen Münster tobt seit Monaten ein Streit, der die Bürger der Stadt in zwei Lager spaltet: Es geht um die Frage, ob man heute einen Platz nach dem ehemaligen Reichspräsidenten und Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg benennen sollte. Was vordergründig wie eine Provinzposse erscheint, offenbart auf den zweiten Blick erstaunliche Einblicke in das ambivalente Verhältnis der deutschen Gesellschaft zu ihrer eigenen Geschichte...
Gestern hat der Deutsche Bundestag mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung zum ersten Mal den Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg formal anerkannt. Die Türkei hat daraufhin sogleich ihren Botschafter zurückbeordert; weitere Maßnahmen z. B. die Aussetzung des Flüchtlingskompromisses könnten folgen. Die Krux jedoch von all‘ dem ist die Frage, ob es in den Jahren 1915-1917 einen Genozid an der eigenen christlich-armenischen Minderheit gab oder nicht:...
Ich bin Paris! Selbstverständlich gilt zuerst und zuletzt mein tiefstes Mitgefühl den Menschen in Paris. Für alle, denen geliebte Menschen für immer genommen wurden; für alle, deren körperliche und seelische Wunden nicht mehr verheilen werden und die sich nun in ihrer Existenz vielleicht für immer verängstigt und verunsichert fühlen. ...
Am letzten Freitag ist die zweite Jahreskonferenz des Forschungsprojekts „Sicherheitskultur im Wandel“ erfolgreich zu Ende gegangen. Diesmal standen die Folgen des Wandels von Sicherheitskultur im Mittelpunkt, also die Frage, welche Auswirkungen die gestiegenen und immer weiter diversifizierten Ansprüche der Staatsbürger nach „mehr Sicherheit“ auf den Staat, also die Regierung und die Administration, in Zeiten der Globalisierung haben. Ist der Staat mit der Aufgabe, alle vor jedem erdenklichen Risiko zu schützen, überfordert? Ist das überhaupt seine Aufgabe bzw. geht sie wirklich so weit? Wie könnte eine effektive, aber immer noch legitime und transparente Neugestaltung der Sicherheitspolitik aussehen?
Spundekäs' statt Salat : verantwortungsbewusste Risiko-Kommunikation am Beispiel der EHC-Epidemie
(2011)
So… jetzt also auch noch das so gesunde Gemüse. Nach Salmonellen in Geflügel, Glykol im Wein, Würmer in Fischen, Pestiziden im Tee, Schweinemast, Gammelfleisch, Dioxin in Eiern, Nitrofen in Futterweizen, HCH in Milch und BSE in Rindfleisch der nächste Lebensmittelskandal: Der Darmkeim EHEC kontaminiert frisches Gemüse und Blattsalate. Da stellt sich doch die Frage, was man heutzutage überhaupt noch essen kann, was nicht ausschließlich aus dem eigenen Garten kommt...
Drohnen lügen nicht
(2012)
Dies ist der 25. Artikel in unserer Blogreihe Trouble on the Far-Right.
Ein Mädchen auf einem Fahrrad. Weiße Bluse, schwarzer langer Rock, weiße Socken, schwarze Schuhe. Sie fährt durch eine idyllische, friedlich wirkende, sommerliche Landschaft. Unter dem Foto steht: „Revolt against the modern world – justnationalistgirls“.
Eine Demonstration. Einzig bengalische Feuer erleuchten die Dunkelheit. Schemenhaft erkennt man eine Frau, die auf eine gefährlich anmutende Menge zugeht. Sie wirkt stark. Unter dem Foto steht: „The night’s still young – justnationalistgirls“.
Dass rechte Bewegungen Facebook zur Mobilisierung nutzen, ist bekannt. Auch die extrem rechte Facebookseite justnationalistgirls, die knapp 9000 Nutzer*innen liken, transportiert extrem rechte Inhalte, jedoch ungleich subtiler verpackt, als es auf so manch dezidiert neonazistischer Facebookseite der Fall ist. Justnationalistgirls und ähnliche Seiten reproduzieren auf den ersten Blick, scheinbar harmlos, eine idealisierte Vorstellung von Mädchen und jungen Frauen, die ihr heimisches Idyll beschützen möchten. Die im April 2014 gegründete Seite hat sich vor allem in Frankreich, Deutschland, Österreich, Polen und den USA eine Anhänger*innenschaft erarbeitet. Die generelle Botschaft ist nicht offensichtlich erkennbar. Mit Sicherheit gesagt werden kann jedoch, dass justnationalistgirls mindestens zwei, scheinbar widersprüchliche Weiblichkeitsbilder verbreitet, welche in den meisten rechten Gruppen oder Bewegungen Anklang finden: Zum einen die traditionelle Rolle der Frau als Mutter der Nation, zum anderen die der Kämpferin neben dem Mann im „nationalen Befreiungskampf“.
Die folgenden Einschätzung sowie daraus resultierende Handlungsempfehlungen formuliere ich aus meiner Erfahrung in der politischen Bildungsarbeit. Justnationalistgirls ist ein Türöffner zu extrem rechtem Gedankengut. Selbstredend ist der Einstieg in die organisierte und gegebenenfalls militante, extrem rechte Szene weitaus vielschichtiger und nicht nur auf das Besuchen einer bestimmten Internetseite zurückführbar. Inhalte, wie sie auf justnationalistgirls veröffentlicht werden, stellen allerdings ein niedrigschwelliges Einstiegsangebot dar, dem eine demokratische, politische Bildung dringend etwas entgegensetzen muss. In erster Linie gehört dazu die Förderung der Fähigkeit zum Hinterfragen und Dekonstruieren extrem rechter Ideen und Parolen. Betrachtet man das Publikum, welches die Inhalte von justnationalistgirls teilt, liest oder mit „gefällt mir“-markiert, fällt auf, dass es sich vor allem um Jugendliche und junge Erwachsene handelt. „Besonders Jugendliche auf der Suche nach Orientierung sind dafür empfänglich, wenn es erstmal unverfänglich aussieht.“, sagt Simone Rafael von der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, welche Weiblichkeitsbilder durch justnationalistgirls transportiert und anhand dieser Handlungsempfehlungen formuliert werden, an denen sich eine Form von politischer Bildung als Rechtsextremismusprävention orientieren kann. Justnationalistgirls soll hier als ein Beispiel für viele Formen versteckter rechter oder rassistischer Inhalte in sozialen Medien gesehen werden, welche vor allem von Akteur*innen politischer Bildung mehr Aufmerksamkeit erhalten sollten.
Almost a decade ago, the internet was celebrated as one of history’s greatest liberation tools. People have unparalleled access to information and a greater deal of freedom to express themselves without fear of censorship or reprisal. This enthusiasm was short-lived, however. Today’s internet is heaving with hate speech, censorship, fake news, misinformation, and all forms of extremism. Governments have tightened their grip on digital spaces, and tech companies have grown into nontransparent empires with immense influence on the world’s politics, economies, and societies. These changes have brought forward new terrains of conflict and have redefined the relationship between the citizen and the state.
This is the second article in our series Trouble on the Far-Right.
Since 2011 signs have been multiplying in Europe of a far right grassroots insurgency in the making. And there were signals, too, of a racist insurrection: arson attacks, petrol bombs, paramilitary and vigilante activities, and the stockpiling of weapons. The first major indication of the far right’s capacity for mass murder came from Norway on 22 July 2011. Anders Behring Breivik killed 77 people, mainly teenagers, whom he shot dead at the Labour Party youth summer camp on Oslo’s Utøya Island. At his trial, Breivik described the youngsters he so cruelly murdered as ‚traitors‘ who had embraced immigration in order to promote an ‘Islamic colonization of Norway‘..
Am vergangenen Freitag wurde zum mittlerweile fünften Mal der Internationale Tag gegen Nuklearversuche begangen. Außenminister Steinmeier merkte dazu an: „Auch wenn die Krisendiplomatie derzeit oftmals das Tagesgeschäft bestimmt, dürfen wir unsere langfristigen Bemühungen um Abrüstung nicht aus den Augen verlieren. Deutschland setzt sich weiterhin mit großem Nachdruck für das Inkrafttreten des Atomteststoppvertrags ein, der die Neu- und Weiterentwicklung von Nuklearwaffen stark erschweren würde – ein enormer Sicherheitsgewinn für die Weltgemeinschaft.“ Das Schicksal des bereits 1996 zur Unterschrift aufgelegten Umfassenden Kernwaffenteststopp-Vertrags, oder CTBT, wie er international abgekürzt wird, hängt in den Augen der meisten Beobachter von der Ratifikation der Vereinigten Staaten ab. Diese ist 1999 gescheitert. Und obwohl die Obama-Administration schon früh während der ersten Amtszeit plante, den Vertrag erneut dem Senat vorzulegen, ist es dazu bis heute nicht gekommen. Ein Blick auf die Verhältnisse im Senat und den damit zusammenhängenden „Ratifikationsstau“ zahlreicher internationaler Abkommen lässt weder für die verbleibende Amtszeit von Obama Hoffnung aufkommen – noch für die Zeit danach...
"Wie man in den Wald hineinruft…": die Überraschung über chinesische Hyperschallwaffen ist naiv
(2014)
Letzte Woche hat China ein neues strategisches Trägersystem getestet. Dabei handelte es sich nicht um eine herkömmliche ballistische Rakete, sondern um einen Hyperschall-Flugkörper, der offenbar die zehnfache Schallgeschwindigkeit (etwa 12.350 km/h) erreichte. Die Aufregung in Washington war groß – zumindest in konservativen Kreisen...
Am vergangenen Freitag näherte sich eine Langstreckenrakete der Westküste der USA. Vom Luftwaffenstützpunkt im kalifornischen Vandenberg stieg sogleich eine Abwehrrakete auf. Ihre Mission: die sich nähernde Bedrohung noch vor Wiedereintritt in die Atmosphäre abzufangen und durch die kinetische Energie des Aufpralls zu zerstören. Doch der Abfangversuch – seit 2010 der erste Test des bodengestützten US-Raketenabwehrsystems – missglückte. Das Programm ist teuer, gefährdet die strategische Stabilität – und funktioniert nicht. Stephen Schwartz (@SchwartzCNS), Herausgeber der Nonproliferation Review und Mitarbeiter am James Martin Center for Nonproliferation Studies (Monterey), brachte es Freitag in einem Tweet auf den Punkt:...
Offiziere der amerikanischen Nuklearstreitkräfte haben bei ihren monatlichen Eignungstests in großem Umfang geschummelt und sich die Testantworten per SMS gegenseitig zugeschickt. Dies ist nur einer von vielen Skandalen, die in den letzten Monaten publik geworden sind und die Fragen über die Sicherheit des Nuklearwaffenarsenals aufwerfen...
In der diesjährigen Rede zur Lage der Nation hat Präsident Obama erneut einen relativ hohen Anteil seiner begrenzten Redezeit auf Außen- und Sicherheitspolitik verwendet – und damit den sich über seine zwei Amtszeiten abzeichnenden Trend bekräftigt. Exakt ein Viertel seiner knapp 6.500 Worte (für die er dieses Jahr 59 Minuten und 56 Sekunden benötigte) füllten Themen wie IS und Syrien/Irak, der Abzug aus Afghanistan, die Ukraine-Krise und russische Aggression, das Tauwetter in der Karibik, die Verhandlungen rund um das iranische Atomprogramm, Cybersicherheit, Ebola, Guantanamo und die „größte Gefahr für zukünftige Generationen“: Klimawandel....
Wer gestern früh mal eben so seinen Twitter-Feed durchsehen wollte, hat schnell gemerkt, dass in der Nacht irgendetwas passiert sein musste: der/die/das #SOTU –all over the place. Die Abkürzung steht für State of the Union. Einmal im Jahr, in der Regel Ende Januar, ist der US-Präsident aufgerufen, dem versammelten Kongress, den Richtern des Obersten Gerichtshofs, den Joint Chiefs of Staff sowie allerlei geladenen Gästen seine Einschätzung zur Lage der Nation zu präsentieren – so will es die Verfassung. Gestern war es wieder so weit.
Die deutsche Bevölkerung lernt in regelmäßigen Abständen, aber wohl dosiert, die von der Bundeswehr verwendeten Waffensysteme kennen. Für gewöhnlich nämlich dann, wenn es Aufregung um ein bestimmtes System gibt. In den 1960ern waren dies der Starfighter, der über 160 Piloten das Leben kostete, und U-Boote, deren Stahl kein Salzwasser vertrug. In den 1980ern/1990ern entpuppte sich der Jäger 90, der heute Eurofighter heißt, als Paradebeispiel der Stückkostensteigerung. In jüngerer Vergangenheit lernten wir u.a. kennen: das IT-Projekt Herkules, das sämtliche Vorurteile bestätigt, die man über IT-Projekte zu haben pflegt; den Kampfpanzer Leopard, der in autoritäre Staaten exportiert werden soll(te); den militärischen Großraumtransporter A400M, der bei einem Testflug im Mai 2015 abstürzte und dessen Entwicklung ohnehin schon von vielen Pannen gekennzeichnet war; die Aufklärungsdrohne Euro Hawk, deren Entwicklung massive Mehrkosten drohten – ohne dass Aussicht auf Zulassung für den deutschen Flugraum bestand; und natürlich ganz aktuell das im heißgeschossenen Zustand unpräzise Sturmgewehr G-36. Ob es bei letzterem ebenso wie beim Euro Hawk zu einem Untersuchungsausschuss kommen wird, hängt allein von der Linken ab...
Ein historischer Moment? Die UN beschließen erstmals Verhandlungen zu einem Nuklearwaffenverbot
(2016)
Um Mitternacht deutscher Zeit beschloss der Erste Hauptausschuss (Ausschuss für Abrüstung und Internationale Sicherheit) der UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit, dass im nächsten Jahr Verhandlungen über ein Verbot von Kernwaffen aufgenommen werden sollen. Damit gipfelte die sogenannte Humanitäre Initiative, die sich in den vergangenen Jahren formierte und zunehmend an Momentum gewann, in einer historischen Resolution. Mit 123 zu 38 Stimmen, bei 16 Enthaltungen, stimmten knapp Zweidrittel der Staaten für Resolution L.41 („Taking forward multilateral nuclear disarmament negotiations“). Die USA und Russland, deren Arsenale zusammen über 95% der weltweiten Kernwaffen ausmachen, stimmten ebenso dagegen, wie (mit Ausnahme der Niederlande) sämtliche NATO-Mitglieder, darunter auch Deutschland. Wir rufen an dieser Stelle in Erinnerung, was sich hinter der Humanitären Initiative verbirgt, was es mit dem nun zu verhandelnden Kernwaffenverbot auf sich hat und werfen einen Blick auf das Abstimmungsergebnis....
Am 20. April beginnt der lang erwartete Prozess gegen die Führungsriege und Mitglieder der sog. Sturmtruppen der griechischen Goldenen Morgenröte (Χρυσή Αυγή – XA). Insgesamt 69 Angeklagte müssen sich für die Bildung bzw. die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verantworten. Es stehen Anklagepunkte wie Mord, Körperverletzung, Bestechung und Schutzgelderpressung im Raum. Trotz der deutlichen Ausgangslage liegen die konkreten Organisationsstrukturen weithin im Dunkeln, wodurch eine Rädelsführerschaft schwer nachzuweisen ist. Andererseits wird der Prozess auch Verbindungen in den ‚politischen Mainstream‘ deutlicher machen als es manchem Akteur lieb sein wird, was wiederum neue Herausforderungen für die Unabhängigkeit des Verfahrens mit sich bringt...
Dass die russische Führung auf der Suche nach Verbündeten in Europa auch auf die extreme Rechte zurückgreift, wurde bereits mehrfach diskutiert und analysiert. Ebenso wurde deutlich, dass ganz verschiedene Akteure jenes heterogenen Zielpublikums in Russland wiederum den Hegemon sehen, an dessen Seite sie gegen die ‚neue Weltordnung‘ oder ‚westliche Werte‘ aufbegehren möchten. Die autoritäre Durchsetzung des nationalen / völkischen Interesses im Blick, verweist jenes Spektrum auf die Ideologie des Neo-Eurasismus als Anknüpfungspunkt für außen- und sicherheitspolitische Überlegungen. Die griechische Golden Dawn als stärkste Vertreterin des militanten Flügels der extremen Rechten Europas fügt jener strategischen Russophilie eine historisch-kulturelle Komponente hinzu und unterstreicht damit ihre revisionistischen Ansprüche...
This is the first article in our series Trouble on the Far-Right.
Europe is in trouble. Far right politics is spreading all over the place and its actors and discourses become increasingly influential at various levels: Parties from the far right achieved successes in French, Austrian and Slovakian elections. Far right movement organizations in Germany and Italy mobilized thousands of people to the streets. In Sweden and Great Britain, vigilante and terrorist groups wage armed struggle. And last but not least, ‚illiberal models of democracy‘ in Poland and Hungary demonstrate the far right’s capacity to transform politics on the European level...
This is the 27. and final article in our series Trouble on the Far-Right.
Trouble on the far right has become troubling for Europe. Not only do right-wing motivated attacks occur regularly against Roma camps, ethnic minorities, LGBTQI people and Jewish institutions. At the same time, a xenophobic discourse on refugees has gained momentum in politics and society and further blurred the lines between far right agitation and mainstream politics. In order to classify these events adequately, far right activism should not just be regarded as a security issue that can be eliminated by force, but as a threat that threatens the foundations of open, democratic and pluralist societies. Hence, we should be aware that far right politics are neither a new nor an isolated phenomenon but often bank on existing cultures of (gender, competitive, nativist) domination in capitalist societies.1
Certain developments have recently accelerated a radicalization of the political mainstream in terms of rhetoric, demands and policy outcomes and transformed the institutional landscape. The Slovakian parliamentary elections and the fateful presidential elections in Austria are central events during our 10-week blog series that prove the inherent dynamic. The right-wing government in Poland that has started removing fundamental rights and facilitated the spread of nationalist values is another example.
Contrary to the one-sided academic focus on elections, far right influence on European societies should be measured on three further levels: Massive street mobilizations epitomized by Pegida in Germany (and beyond) and the Italian Stop Invasione rallies, clandestine organizing such as the British far right militants and prospering relations between state authorities and far right movements, for example in Turkey, testify a growing diversification of far right activism. These scenarios demand methodologically and theoretically innovative perspectives. Our blog series Trouble on the Far Right has provided them with an international forum.
Dies ist der neunte Artikel unseres Blogfokus zu Flucht und Migration. Immer mehr Menschen in Deutschland fühlen sich für die Situation Geflüchteter verantwortlich und wollen „helfen“. Im Zuge dieser „Helfer-“ bzw. „Willkommenskultur“ werden Flüchtlinge jedoch oft zu hilflosen „Opfern“ stilisiert, die keine eigene Stimme besitzen, um ihre Belange selbst zu äußern. Dabei gerät in Vergessenheit, dass durchaus schon seit einiger Zeit Anstrengungen der Geflüchteten bestehen, ihre Situation aus eigener Kraft zu verbessern und eigene politische Ziele zu artikulieren. „We Will Rise!“ lautete der Titel einer Ausstellung der Berliner Geflüchtetenbewegung zu vergangenen Protestaktionen, die vor kurzem in Berlin zu sehen war. Anstatt „Ärger zu machen“ forderte Thomas de Maizière jedoch jüngst im Gegenzug für die deutsche „Willkommenskultur“ eine „Ankommenskultur“ von Seiten der Geflüchteten. Er sorgte für Empörung, als er AsylbewerberInnen, die sich über die unsagbaren Zustände in überbelegten Massenunterkünften beschwerten, Undankbarkeit und zu hohe Ansprüche vorwarf. Bleibt also kein Platz für die Stimmen der Geflüchteten im aktuellen Diskurs um die deutsche „Willkommenskultur“?
The burning of the Jordan pilot Muath al-Kasasbeh created a worldwide outcry, which was noticeably vocal in the Islamic world. Not only were we able to see people taken to the streets, we could also witness an utter condemnation of this act by prominent religious institutions like al-Azhar. Moreover, even before this terrific event the so called Islamic State (IS) has been criticized on various occasions by prominent Muslim scholars. The common trope these statements share is that despite its name, IS does not represent “true Islam”. The most prominent document in this regard surely is the open letter, which was addressed to Abu Bakr al-Baghdadi, the self-proclaimed “caliph” of IS, signed by 174 prominent Muslim figures and spokespersons from all over the world and which has been translated into multiple languages. The Facebook group that formed around this letter has currently reached over 100.000 likes and has developed into a hub for people from all over the world, who oppose IS ideology from a Muslim perspective. Although there has been some media coverage mentioning the publication of the letter, its actual contents have not been discussed very much in detail so far. So what does the document actually say?
Das Zittern in der Ukraine geht weiter. Während Moskau heute die Krim-Annexion verkündet hat, wachsen in Kiew die Befürchtungen, bald weitere Territorialverluste hinnehmen zu müssen. Denn Russland hat kaum verhohlen auch schon Ansprüche an die Ost- und Südukraine angedeutet. Einer eventuellen militärischen Konfrontation um diese Regionen könnte die Ukraine aber heute nicht lange standhalten, zu drückend ist die russische Überlegenheit.
“Kurz mal Weltmacht” überschrieb die ZEIT letzte Woche ihren Artikel, der den Untergang von WikiLeaks und das Ende Julian Assanges nachzeichnete. Auch Hoffnungsträger scheitern, hieß es, und der finanzielle Bankrott stelle ein eher wenig rühmliches Ende dar. Und trotzdem, so das Resümee, die Idee hinter seinem Projekt bleibe am Leben. In welche Richtung sie sich für den Nahost-Konflikt verwirklicht, wagt allerdings kaum jemand zu bewerten...
Guerillas win as long as they do not lose, and government forces lose as long as they do not win. In Afghanistan, this adage holds, once again, true. Western civilian and military leaders want us to believe that insurgents and criminals are running out of options. Indeed, after much initial stuttering, NATO has transformed into a veritable counter-insurgency machine, with the United States shouldering most of the burden. Casualties among the Taliban and other enemies of NATO are enormous. Enormous, too, is the coalition of NATO and Afghan troops, approaching half a million soldiers and militia-types.
This is the 23. article in our series Trouble on the Far-Right.
ccording to several observers new waves of refugees’ arrivals could increase the popularity of far right organizations.1 In these interpretations electoral and political support should be promoted by societal resonance of ethnocentric discourses. Recent data from the Eurobarometer illustrates that in EU-member states migration from non-EU countries is now considered to be the most important concern that the Union is facing. This is a sudden shift with respect to the results of the 2013 Eurobarometer where – in the middle of the euro crisis – EU citizens seemed to be more concerned about the economy and unemployment. I propose to place the magnifying glass on the arguments developed by these organizations by focusing on the least researched members of the far right family: nonparty organizations. After introducing CasaPound Italia (CPI) it will be discussed what fuels its anti-migrant’s discourse by highlighting continuities and changes with respect to classic nativist far right rhetoric. Digging into the arguments is crucial to getting a better assessment of their potential appeal especially in a favorable context...
Interview mit Matthias Fromm: "In Deutschland fehlt es an Grundoffenheit gegenüber Open Science"
(2013)
Matthias Fromm lebt, studiert und arbeitet in Berlin und zu einem nicht geringen Teil im Internet. Beruflich beschäftigt er sich vor allem mit dem Einsatz von Medientechnologien im Bildungssektor und der Kommunikation in den Bereichen IT und Wissenschaft. Privat bloggt und podcastet er neben Wissenschaftskommunikation über verschiedenste andere Themen, seit Januar diesen Jahres betreibt er zum Beispiel das Open Science Radio. Wir sprachen mit ihm über seine Erfahrungen mit dem Wissenschaftsbloggen, Open Science und Wissenschafts-Crowdfunding.
Flüchtlingsrechte sichern! Sicherheit und Menschenrechte im Umgang mit Flüchtlingssituationen
(2015)
Dies ist der sechste Artikel unseres Blogfokus zu Flucht und Migration. In der Flüchtlingspolitik fällt häufig das Schlagwort „Sicherheit“. Dabei geht es meist um die (vermeintliche) Bedrohung der Aufnahmestaaten, seltener um die Sicherheit von Flüchtlingen. Um letztere angemessen zu adressieren, führt eine menschenrechtliche Perspektive weiter. Sie nimmt sowohl einige zentrale Fluchtursachen als auch Bedrohungen für Schutzsuchende während der Flucht in den Blick. Schließlich lassen sich so auch Gefahren ansprechen, die durch Verstöße gegen Flüchtlingsrechte in den Aufnahmestaaten drohen, etwa in Europa.
With the rise of big data, internet-of-things, machine learning, targeted advertising, face recognition algorithms, virtual assistants, cyberbullying, cyberstalking, and cyberwarfare, we find more and more people and policy makers around the world debating whether technological advances are helping us or hurting us. Such debates often focus on trying to figure out a way to balance the need to preserve human values with the desire to not interfere with technological progress. The central problem that arises then is what to do when values and progress come into direct conflict with each other. Should we err on the side of caution and rein in companies like Google, Twitter, and Facebook so they do not interfere with personal privacy and national democracy? Or should we take a more pioneering perspective and view the occasional rights violation as a necessary risk that can be outweighed by the rewards for medicine, manufacturing, and media? Or should we try to find a middle path and have tech companies and policy makers work together to develop guidelines for “responsible research and innovation”?
Afghanistans ehemalige Mudschahedin haben es geschafft: Kritik an „heiligen Kriegern“, wie sie sich nun nennen, ist gleichzeitig Kritik am Islam, und das ist brandgefährlich in ihrem Land. Manch ein Kriegsverbrecher nutzt das Islam- Argument, um sich über das staatliche Gesetz zu stellen und damit unangreifbar zu machen. Säkulare Gruppierungen, die in der urbanen Bevölkerung weiter bestehen, würden es heute nicht mehr wagen, sich öffentlich so zu bezeichnen. In Regierung, Justiz und Gesellschaft ist der Druck, sich zum Islam zu bekennen, groß. Eine zuweilen absurd anmutende Konkurrenz darüber, wer am ‚islamischten‘ ist, führt zu immensem Druck auf Medien und Zivilgesellschaft, insbesondere auf Frauenrechtsgruppen, sich innerhalb des Islams zu positionieren und sich abzugrenzen von ‚unislamischen‘ Werten. Seit einigen Jahren dreht sich beispielsweise eine erhitzte gesellschaftliche Debatte um ein Gewaltschutzgesetz für Frauen, begleitet von einer medialen und religiösen Kampagne gegen Frauenschutzhäuser:
im Kern wird beiden vorgeworfen, antiislamisch zu sein. Frauenrechtsgruppen sehen sich gezwungen, juristisch und religiös zu begründen, dass das Gesetz keine Anteile aufweist, die dem Islam widersprechen.
Der hohe Rat der Ulema, 2002 von der Regierung eingesetzt und bezahlt, stellt die größte und einflussreichste religiöse Struktur in Afghanistan dar: er besteht aus 3000 Ulema und Mullas1 (davon ¾ Sunniten und ¼ Schiiten); viele sind gleichzeitig auch Richter, politische Berater, Lehrer oder Imame. Die meisten von ihnen gehören einer der Mudschahedin-Gruppierungen an. Auf nationaler Ebene berät der Rat die Regierung in religiösen Fragen, unterstützt zumeist ihre Entscheidungen und gewährt ihr so eine religiöse Legitimation; auf lokaler Ebene positionieren sich die Ulema und Mullas allerdings oft regierungskritisch und anti-westlich. In der gesellschaftlichen Debatte über Frauenrechte äußerten sie sich 2012 extrem konservativ, indem sie erklärten, Frauen seien weniger wert als Männer, sollten nicht ohne mahram (männlichen Verwandten) verreisen und bei Arbeit, Bildung und Freizeit den Kontakt zu Männern vermeiden. Ihre monatlichen Erklärungen auf nationaler Ebene sowie ihre Ansprachen in lokalen Moscheen haben großen Einfluss auf die gesellschaftliche Verhandlung von Normen. 2 Auch Saudi-Arabien versucht wachsenden Einfluss auf die religiöse Ausbildung in Afghanistan auszuüben, so z.B. durch den Bau und Betrieb eines religiösen Schulungszentrums in Kabul.3 Pakistanische religiöse Gelehrte sehen den Kampf der afghanischen Taliban gegen die westliche Intervention als berechtigt an, und erklären USA und NATO als allein verantwortlich für jegliche zivilen Opfer.
95% unseres weltweiten Datenverkehrs werden von Unterseekabeln transportiert, nur ein Bruchteil über Satelliten (~5%). Das macht sie zu einer zentralen, kritischen Infrastruktur. Die Kabel verbinden Menschen und Regierungen, ermöglichen eine globale Datenkommunikation und damit auch unsere moderne und vernetzte Gesellschaft. Das derzeitige, alltägliche Leben vieler Menschen wäre ohne diese Kabel nicht möglich. Ein moderner Staat und seine Armee wären nicht handlungsfähig...
The prefix cyber, prepended onto terms like war, peace, security, and so on, results in interesting word combinations which we construct with our spoken language. Many scholars, from political to social science, have discussed the terms and the semantics of it in order to understand the problem and to create some scientific value out of it. But this article will not be another endless discussion on whether cyberfoo exists somewhere in any computer network at the moment or not...
ISIS' politics of sex
(2015)
Part III of our series on ISIS : "Blogforum 'Kalifat des Terrors: Interdisziplinäre Perspektiven auf den Islamischen Staat#".
In the late summer of 2014, the international community watched helplessly as ISIS unleashed widespread serious human rights violations against civilians across Syria and Iraq. Of note, were the different forms of sexual abuse initially directed against women from the Yazidi community of Sinjar, but rapidly expanded to women from many regions and backgrounds. Far from being attributable to isolated incidents or to the behavior of a few individuals, the abuses were, and continue to be, part of the “sexual politics” implemented by ISIS in all “wilayas” (regions) under its control and endorsed by its military hierarchy. The abuses represent a clear example of the use of rape as a weapon of war, based on the “theology of sexuality” in a war zone. Fatwas and theological arguments inspired by the medieval practices of historical Muslim armies provide the justification for the policies and practices.
Die Wahl des US Präsidenten Donald Trump im November 2016 brachte der Welt politische sowie wirtschaftliche Unsicherheiten. Diese wurden durch seine Ankündigung verstärkt, eine Regierung mit der Zielsetzung "America First" zu formen und radikale Veränderungen in der US Innen- und Außenpolitik durchzusetzen.
Der populistische und isolationistische Ansatz des US Präsidenten Trump (speziell während seines Wahlkampfs) führte auf beiden Seiten des Atlantiks zu politischen Schlussfolgerungen und Kommentaren von Experten, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Position an der Spitze der globalen Politik aufgeben würden. Dieselben Experten fanden in Deutschland das Land, welches nach Ihrer Meinung, die Voraussetzung mit sich bringt und, nicht minder wichtig, sich auch dazu bereit erklärt, die industrielle und liberaldemokratische Welt in das 21. Jahrhundert zu führen.
Deutschland und seine Kanzlerin Merkel stellen sich dieser neuen Rolle enthusiastisch gegenüber. Auf einer Wahlveranstaltung in München am 28. Mai diesen Jahres erklärte Merkel: "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei." Zu Zeiten des Brexits und der Wahl Trumps zum US Präsidenten sagt sie: "Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen." Aus ihrer Sicht können Europa und der Rest der Welt nicht mehr auf die USA oder Großbritannien zählen wie sie es vor der Trump- und Brexit-Ära taten. Die transatlantischen Bündnisse, um gemeinsamen Wohlstand und Sicherheit zu gewährleisten, sieht Merkel nicht mehr als zuverlässig an...
Teil VII unserer Serie zum “Islamischen Staat”: "Blogforum 'Kalifat des Terrors: Interdisziplinäre Perspektiven auf den Islamischen Staat".
Viel ist in den letzten Wochen und Monaten über den so genannten „Islamischen Staat“, ISIS oder ISIL gesprochen und geschrieben worden. Die „abstrakte Bedrohungslage“, die von der „Terrormiliz“ und ihren Anhängern ausgeht, scheint jedoch der deutschen Öffentlichkeit kaum deutlicher vor Augen geführt zu werden, als bei den Demonstrationen, die von Dresden ausgehend seit geraumer Zeit in verschiedenen Großstädten stattfinden bzw. stattgefunden haben. Die Wendung gegen das Austragen von „Glaubenskriegen auf deutschem Boden“ und noch deutlicher die Sorge vor einer bevorstehenden „Islamisierung des Abendlandes“, speist sich bei diesen zu einem gewissen Teil auch aus den Bildern und Tönen, die von und über den Islamischen Staat mittels unterschiedlicher Medienkanäle verbreitet werden. Zudem werden Befürchtungen artikuliert, die durch den Islamischen Staat ausgelösten Flüchtlingswellen bewirkten einen signifikanten Zuzug von Muslimen, der zu tiefgreifenden sozio-kulturellen Veränderungen führe...
This is the 26. article in our series Trouble on the Far-Right.
In Poland, the long lasting culture war1 over gender roles and religion has been easily framed by the far right into Samuel Huntington’s concept of the “clash of civilizations”. A well-known juxtaposition used in right-wing propaganda: ‘civilization of life’ vs. ‘civilization of death’ in reference to anti-abortion and pro-choice movements respectively is now used to refer to Christians and Muslims. The role of Polish women and the right to abortion remain in the center of the conflict of modernity.
In Europe, the far right heats up the moral panic caused by fear of terrorism, pointing to Muslims as a threat to ‘European’ liberties, especially women’s and LGBT rights. The assaults on women celebrating New Year’s Eve on the streets of Cologne, serve Pegida and many nationalist organizations in Europe as a proof of Arab’s attitude to ‘Western’ expressions of femininity. This argument in the anti-immigration discourse of the far right is well-grounded in nationalists’ ideal of a strong man defending ‘his’ woman. Although, the task might be understood literally, in the context of the assaults in Cologne, protecting wives, mothers, sisters and daughters of the nation has a broader symbolic meaning. Scholars interested in relationship between gender and nation, state that in nationalists discourse women symbolize the nation and are bearers of values.2 In islamophobic discourse female citizens of Europe signify Europeans’ equality and freedom...
Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Bundeskriminalamt eine Studie mit dem Titel „Hacktivisten„, die auf einem dreistufigen Forschungsdesign beruht: einer Literaturrecherche, einer quantitativen Fallauswertung von 78 polizeilich bekannten deutschen Fällen und einem Expertenarbeitstreffen, bei welchem Erfahrungswerte ausgetauscht wurden...
Rückkehr zu G7?
(2014)
Die Krimkrise verlangt allen Beteiligten das höchste diplomatische Geschick ab, es gilt eine militärische Auseinandersetzung zu vermeiden, denn die kann niemand wollen. Ein Versuch „des Westens“ gegenüber Russland als eine geschlossene und starke Partei aufzutreten, ist die gemeinsame Erklärung der G7, die am Montag letzter Woche (02. März) zunächst vom Weißen Haus und am Folgetag auch durch die anderen Mitglieder bekannt gegeben wurde. Darin verurteilen die G7 die „Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine“ und fordern Russland auf, die Probleme auf der Krim durch friedliche Mittel zu lösen.
Eigentlich war für die deutsche Politik der NSA-Spionageskandal ja schon fast erledigt. Doch dann wurde öffentlich, dass Angela Merkels Handy abgehört wurde. Dies resultierte zum Beispiel in verärgerten Anrufen und der Idee eines No-Spy-Abkommen,welches aber inzwischen vom Tisch ist, sowie einer Entschuldigungsabordnung aus den USA, die allerdings einen kalten Empfang in Berlin hatte. Aber nun tut sich auch etwas auf internationaler Ebene: Zusammen mit Brasilien bereitete Deutschland eine Resolution in der UNO Generalversammlung vor, die ein internationales Recht auf Privatsphäre etablieren soll. Inzwischen ist eine,wenn auch abgeschwächte Version, dieser Resolution vom Dritten Komitee verabschiedet worden und wird im Dezember der Generalversammlung vorgelegt. Was bedeutet das für ein mögliches internationales Recht auf Privatsphäre?
Wo sind bloß die Ukrainer?
(2014)
This is the twelth article in our series Trouble on the Far-Right.
In 2008 and 2009, a group of Hungarian right-wing extremists committed a series of attacks on random members of the Roma community. Six people were killed, including a five-year-old, and another five were injured. The trial of the four suspects lasted two-and-a-half years, and the verdict was passed in August 2013. Director Eszter Hajdú filmed the trial and condensed it to create an oppressive Kammerspielfilm starring the cold-blooded suspects, an irritable judge and the victims’ families. Without any commentary, Hajdú recorded the drawn-out and sometimes chaotic trial from the cramped courtroom’s public gallery. A small static camera shows the judge’s point of view, while close-ups highlight the emotions of the people touched by the crime. Sometimes we see the protagonists outside the courtroom, for example during the reconstruction at the crime scene. At the start of the trial, the victims and next of kin assume there will be justice, and they have faith that the Hungarian authorities will protect them. But will the extremists be found guilty? The widespread anti-Roma sentiment in Hungarian society, and the bungling (intentional or otherwise) on the part of the police give them reason to fear they will not...
Flüchtlinge sind schutzbedürftige Personen, doch in Berlin-Hellersdorf wurden sie vergangene Woche mit Hitlergruß und Drohungen begrüßt. Es ist nicht nur die gelegentliche Folge rassistischer Hetze von NPD und „Pro Deutschland“, sondern die Konsequenz der Debatte um Flucht und Asyl, die den Nährboden für diese Ausbrüche sät: In Deutschland und Europa sind oft nicht die Flüchtlinge die zu schützenden Akteure, sondern das Asylsystem oder gleich Europa als Ganzes.
Dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit sehr ungleich verwirklicht ist,liegt völlig auf der Hand. Männer kommen zwar eher in gewaltsamenKonflikten ums Leben, jedoch wird Vergewaltigung als Kriegswaffe in denallermeisten Konflikten auf die eine oder andere Art und zumeist gegenFrauen eingesetzt. Daher fand dieses Jahr zum ersten Mal (!) in London eineinternationale Konferenz zu dem Thema statt...
In the Global South, private corporations and development aid programs are widely implementing information and communication technology (ICT). Stakeholders export infrastructure (including satellites, drones, and white spaces technology) as well as mobile and internet services (mobile money services, zero-rating), following the proclaimed goal to close the global digital divide. They particularly target under-connected regions in Africa, as Africa shows the lowest levels of internet connectivity (cf. International Telecommunications Union 2017). According to companies and development aid programs, these digitalization efforts in the Global South are key to development and security. However, an ethical perspective points to concerns about the practice of digitalization in the Global South. One central concern is that certain values are inscribed in ICT, and that they may be indirectly implemented through technology in the importing countries. Thus, the export of ICT by Western companies and development aid programs to the Global South may have a "neo-colonial" character. This raises ethical questions about global justice...
Das Bundeskabinett hat in der vergangenen Woche die Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung beschlossen. Das gemeinsam vom Bundesinnenministerium und dem Bundessozialministerium verantwortete Konzept stellt damit die erste ressortübergreifende Strategie des Bundes in diesem Bereich dar....
„Wir sind im Krieg mit Russland.“ Diese gleichermaßen lakonische wie wuchtige Bewertung des Journalisten Jan-Philipp Hein lässt den Leser unwillkürlich zusammenzucken, klingt sie doch wie ein aus der Zeit gefallenes Zitat einer längst überwundenen Ost-West-Konfrontation. Zudem erscheint sie verstörend irreal, da die sich in den Vordergrund drängenden aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen wie islamistischer Terrorismus, anhaltend große (und vielfach unkontrollierte) Flüchtlingsströme und eng damit verknüpft ein Erstarken rechtsextremistischer Kräfte in den vergangenen Monaten die gesamte Aufmerksamkeit zu absorbieren schienen...
Der Innensenator der Freien Hansestadt Bremen, Ulrich Mäurer, hat die Forderung nach einer Nationalen Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Extremismus erhoben. Ziel dieser Initiative ist es, durch eine effektive Verknüpfung aller beteiligten staatlichen Akteure in diesem Feld eine größtmögliche Wirkung von Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen zu erreichen. Sein Vorstoß wird einer der zentralen, sicherlich aber auch der kontroversen Beratungspunkte der nächsten Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (Innenministerkonferenz – IMK) Ende Juni sein...
Das Außenministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und die amerikanische staatliche Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID haben gerade ihre Gemeinsame Strategie gegen gewaltbereiten Extremismus (Joint Strategy on Countering Violent Extremism) vorgestellt. Nachstehend sollen die wesentlichen Inhalte kurz skizziert werden.
Deutschland steht angesichts der seit rund sechs Wochen massiv angestiegenen Zahlen von Flüchtlingen insbesondere aus Krisengebieten des Nahen und Mittleren Ostens vor einer der größten gesellschaftlichen Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte. Je nach Quelle werden alleine in diesem Jahr rund 800.000 Flüchtlinge (die derzeitige Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge), bis zu einer Million (Bundesminister Sigmar Gabriel) oder auch 1,5 Millionen Zuwanderer erwartet. Ein sehr großer Anteil dieser Menschen wird vermutlich als asylberechtigt anerkannt werden. Und da ein weit überproportional hoher Anteil dieser Flüchtlinge alleinreisend war, ist damit zu rechnen, dass im Laufe der nächsten Jahre eine mutmaßlich noch größere Anzahl von Familienangehörigen nachziehen wird. Deutschland muss sich also perspektivisch auf mehrere Millionen neue Einwohner einstellen...
Durch das entschlossene und überaus mutige Eingreifen mehrerer Passagiere konnte am 21. August 2015 an Bord des Thalys-Schnellzuges von Amsterdam nach Paris ein mutmaßlich jihadistisch motivierter Attentäter daran gehindert werden, zahlreiche Menschen zu ermorden. Wäre der Täter nicht gehindert worden, hätte er, bewaffnet mit einem Sturmgewehr, einer Pistole und einem Messer, dutzende Opfer finden können...
Teil XIV unserer Serie zum „Islamischen Staat“. Der „Islamische Staat“ veröffentlicht unter dem Namen „Dabiq“ eine eigene Propagandazeitschrift. Die mit zahlreichen großformatigen Fotos hergestellte Publikation mutet dabei wie ein modernes Magazin an und ist optisch durchaus mit dem seit mehreren Jahren bekannten Magazin „Inspire“ der al-Qaida vergleichbar. Im Folgenden soll die deutsche Ausgabe in die Rekrutierungs- und Medienstrategie des IS eingeordnet und mögliche Folgerungen für die Sicherheitslage und die Tätigkeit der deutschen Sicherheitsbehörden vorgenommen werden.
Meinungsbeitrag vor dem Hintergrund der Veröffentlichungen The German White Paper 2016 and the Challenge of Crafting Security Strategies, Frankfurt und Berlin: Goethe Universität und Aspen Institute Germany (2019) und Das Weißbuch 2016 und die Herausforderungen von Strategiebildung (ZfAS Sonderheft 2019), Wiesbaden: Springer VS Verlag für Sozialwissenschaften (2019)