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In the communication of the European Central Bank (ECB), the statement that „we act within our mandate“ is often referred to. Also among practitioners of the Eurosystem the term „mandate“ has become popular. In his Working Paper, Helmut Siekmann analyzes the legal foundation of the tasks and objectives of the Eurosysstem and price stability as a legal term. He finds that the primary law of the EU only very sparsely employs the term „mandate“. It is never used in the context of monetary policy and its institutions. Moreover, he comes to the conclusion that inflation targeting as a task, competence, or objective of the Eurosystem is legally highly questionable according to the common standards of interpretation.
Gegen den Landeshaushalt 2022 des Freistaats Thüringen bestehen nach Einschätzung von Helmut Siekmann erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. In einem Gutachten kommt Siekmann zu dem Schluss, dass sich die festgestellten globalen Minderausgaben im Vergleich zum gesamten Haushaltsvolumen nicht rechtfertigen lassen. Der verfassungsrechtlich gebotene Haushaltsausgleich sei nur dadurch erzielt worden, dass die eigentlich gebotenen Einzelkürzungen nicht vom Parlament entschieden, sondern der Exekutive überlassen worden seien. Durch Globale Minderausgaben soll der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben erreicht werden, ohne dafür erforderliche und politisch oft schwer durchsetzbare Kürzungen bei Einzeltiteln vornehmen zu müssen.
In Thüringen fehlen der Minderheitskoalition aus Linke, SPD und Grünen im Parlament vier Stimmen für eine eigene Mehrheit. Sie muss damit bei allen Entscheidungen eine Unterstützung der oppositionellen CDU aushandeln. Siekmann weist in seinem Gutachten darauf hin, dass die Veranschlagung von globalen Minderausgaben gleich welcher Art in keinem Fall die Exekutive ermächtigt, bestehende Verpflichtungen nicht zu erfüllen.
Aus der Vielzahl der damit verbundenen Probleme sollen im Folgenden einige Aspekte etwas näher betrachtet werden. Dabei sollen die Maßnahmen zur unmittelbaren Krisenbewältigung ausgeklammert werden. Auch können die drängenden Fragen nach der Rolle der Geldpolitik sowie der globalen außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte, die beide einen erheblichen, wenn nicht gar entscheidenden Beitrag zur Entstehung der Instabilitäten geleistet haben,19 hier nicht näher behandelt werden. Das Hauptaugenmerk soll stattdessen auf folgende Fragenkreise gelegt werden: I. Der Beitrag der Rechtsordnung zu Entstehung und Verlauf der Krise II. Verbesserung von Aufsicht und Kontrolle als Kern einer Neugestaltung III. Die Rolle der Ratingagenturen IV. Die reale Bedeutung von Finanzmärkten und Finanzinstitutionen V. Überlegungen zur Prävention Dabei sollen nicht Detailregelungen im Vordergrund der Betrachtung stehen, sondern die grundsätzliche Rolle der Rechtsordnung für die Stabilisierung der Finanzmärkte.
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat im Oktober 2008 eine Gruppe von Sachverständigen unter Vorsitz des früheren Präsidenten des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Banque de France, Jacques de Larosière, mit der Ausarbeitung von Ratschlägen zur Zukunft der europäischen Finanzregulierung („financial regulation“) und Aufsicht („supervision“) beauftragt. Die Gruppe hat ihren Bericht am 25. Februar 2009 vorgelegt. Kapitel III des Berichts behandelt das Aufsichtssystem auf EU-Ebene und gelangt im Wesentlichen zu zwei Empfehlungen: - Errichtung einer präventiv tätigen, institutsübergreifenden („macroprudential“) Aufsichtseinrichtung mit dem Namen „European Systemic Risk Council“ [ESRC] - Umwandlung der bestehenden Ebene-3 Ausschüsse („3L3 committees“) in ein neues europäisches System von Finanzaufsicht [ESFS] mit hoheitlichen Funktionen Vor allem die geforderte Neustrukturierung der Aufsicht ist unter verschiedenen Gesichtspunkten kritisch zu würdigen. Die Erwägungen konzentrieren sich dabei auf die Frage, ob die Umsetzung der Vorschläge ohne Änderung des primären Gemeinschaftsrechts möglich erscheint. Der Abschluss von separaten Verwaltungsabkommen oder von Staatsverträgen, mit denen ad hoc neue Einrichtungen geschaffen werden könnten, soll im Folgenden nicht weiter untersucht werden. Zwar könnte auf diese Weise ein vollständiger Rechtsrahmen für Aufsichtseinrichtungen auf EU-Ebene geschaffen werden. Er könnte auch die Grundlage für die Übertragung von Hoheitsbefugnissen bilden, doch wäre dies mit gravierenden Nachteilen verbunden. Es ist keineswegs sicher, dass alle Mitglieder der EU eine solche Vereinbarung unterzeichnen würden, so dass unterschiedliche Aufsichtssysteme entstehen würden. Einer der Hauptgründe für eine Aufsicht auf europäischer Ebene würde verfehlt. Zum anderen würde eine institutionelle Parallelstruktur im Kernbereich der EU, dem gemeinsamen Binnenmarkt mit den Grundfreiheiten, geschaffen, die zahlreiche gravierende Probleme der Koordination und Abstimmung zwischen diesen, voneinander unabhängigen Systemen hervorrufen würde.
Inhalt: Prof. Dr. Helmut Siekmann : Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie und des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Keine Hilfe für Banken ohne einen neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte Stellungnahme 14/2328 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen : Keine Hilfe für Banken ohne einen neuen Ordnungsrahmen für Finanzmärkte Drucksache 14/7680 Fragenkatalog zur Anhörung von Sachverständigen am 04. Februar 2009 zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen Tableau Anhörung von Sachverständigen 57. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie 85. Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am Mittwoch, dem 4. Februar 2009
Demographic change in industrialized nations has been a matter of common interest for some time. The financial implications of an ageing society are also increasingly discussed, particularly with regard to pension systems. The impact of this development on public finances is, however, only gradually being realized and the constitutional framework of public finances in Germany and the European Union just falls short of ignoring it entirely. This paper is a preliminary assessment of the burden of an ageing society under the fiscal law, specifically in respect of prospective entitlements to the public pension system. The first part analyses the provisions of the German constitution on finances (Finanzverfassungsrecht) to identify what rules, if any, exist addressing such (potential) expenditures, which lie in the immediate or very distant future. The second part of the paper analyses the fiscal requirements under European Union law. In the third and final part a few comments on the proposed national pact on stability and the recent moves to amend the German Federal Constitution are presented.
Inhalt: Prof. Dr. Helmut Siekmann : Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 29. Oktober 2009 Gesetzentwurf der Landesregierung NRW : LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 14. Wahlperiode - Drucksache 14/9380 - 10.06.2009 Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2009 und zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Fonds für eine Inanspruchnahme des Landes Nordrhein-Westfalen aus der im Zusammenhang mit der Risikoabschirmung zugunsten der WestLB AG erklärten Garantie (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009) - Auszug Ergänzung der Landesregierung NRW zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 14/9380 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009) - Drucksache 14/9510 – 01.07.2009 - Auszug Zweite Ergänzung der Landesregierung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksachen 14/9380 und 14/9510 (1. Ergänzung) - Drucksache 14/9910 – 02.10.2009 - Auszug
ZUSAMMENFASSUNG UND ERGEBNISSE (1) Die Schaffung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken stößt nicht auf durchgreifende rechtliche Bedenken. (2) Es ist nicht sicher, dass die Errichtung der neuen Europäischen Aufsichtbehörden ohne entsprechende Änderung des Primärrechts zulässig ist. (3) Es kommt entscheidend darauf an, welche rechtsverbindlichen Einzelweisungsbefugnisse tatsächlich den Behörden verliehen werden. (4) Die nach dem Kompromiss vom 2. Dezember 2009 noch verbliebenen Einzelweisungsbefugnisse der Behörden gegenüber Privaten und gegenüber nationalen Aufsichtsbehörden sind rechtlich kaum abgesichert. (5) Wenn die hoheitlichen Befugnisse weitgehend oder vollständig beseitigt werden, bestehen Bedenken im Hinblick auf die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Einrichtungen. (6) Die weitreichenden Unabhängigkeitsgarantien sind nicht mit den Anforderungen demokratischer Aufsicht und Kontrolle zu vereinbaren. (7) Für die Einräumung von Unabhängigkeit ist nach deutschem Verfassungsrecht eine ausdrückliche Regelung in der Verfassung, wie in Art. 88 Satz 2 GG, erforderlich. (8) Die transnationale Kooperation von Verwaltungsbehörden bedarf zumindest dann einer gesetzlichen Ermächtigung, wenn faktisch verbindliche Entscheidungen getroffen werden.
Inhalt Prof. Dr. Helmut Siekmann : Föderalismuskommission II für eine zukunftsfähige Gestaltung der Finanzsysteme nutzen. Stellungnahme für das Expertengespräch des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 14.02.2008 Stellungnahme 14/1785 Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/Die Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen: Drucksache 14/4338 Fragenkatalog zum Expertengespräch des Haushalts- und Finanzausschusses und des Hauptausschusses am 14.02.2008
Zusammenfassung der Ergebnisse: 1. Europäische Zentralbank und Bundesbank erfüllen im Wesentlichen hoheitliche Aufgaben. 2. Die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben darf nicht dazu dienen, den allgemeinenStaatsbedarf zu finanzieren. Akzidentiell anfallende Erlöse können jedoch imHaushalt vereinnahmt werden. 3. Die gesetzliche Anordnung, Bundesbankgewinne an den Bund abzuführen(§ 27 BBankG), ist mit den finanzverfassungsrechtlichen Maximen der Staatsfinanzierung vereinbar. Es liegt auch kein Verstoß gegen das Steuerstaatsprinzip vor. 4. Ertragsgesichtspunkte dürfen aber keinesfalls und in keiner Weise in die Entscheidungen einfließen, mit denen hoheitliche Aufgaben erfüllt werden. 5. Die Vereinnahmung von Bundesbankgewinnen durch den Bund stellt keine Kreditaufnahme dar, die im Rahmen der Verschuldungsgrenzen des Art. 115 Abs. 1 GG zu berücksichtigen wäre. 6. Weder die Bundesregierung noch der Bundestag haben die Kompetenz, auf die Komponenten einzuwirken, die zur Entstehung des Bundesbankgewinns führen. Dafür ist ausschließlich das Europäische System der Zentralbanken zuständig, soweit währungspolitische Gesichtspunkte betroffen sind. 7. Das gilt insbesondere auch für die Entscheidung über den Verkauf von Gold oder Devisenreserven. Es besteht keinerlei Anrecht des Bundes auf diese Vermögensgegenstände, solange die Bundesbank besteht. 8. Einwirkungen dieser Art sind mit der europarechtlich und verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der Zentralbanken nicht zu vereinbaren. Schon der bloße Versuch einer Beeinflussung ist verboten, Art. 108 EGV und Art. 88 Satz 2 GG. 9. Die gesetzlichen Vorschriften über die Gewinnabführung verstoßen als solche derzeit aber noch nicht gegen höherrangiges Recht, auch wenn sie starke Anreize für die Politik schaffen, sich über die Unabhängigkeitsgarantien hinwegzusetzen. 10. Die Bundesbank darf sich nicht aus währungspolitischen Erwägungen weigern, den zur Ausschüttung bereitstehenden Gewinn auszuzahlen. 11. Der unmittelbare Einsatz des Gewinns zur Schuldentilgung würde alle Bedenken im Hinblick auf die Unabhängigkeitsgarantie beseitigen.
Inhalt: Prof. Dr. Helmut Siekmann : Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Haushaltsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung (LHO) : Drucksache 17/265 Liste der Anzuhörenden im Haushaltsausschuss : am 17.09.2008 zur Drucksache 17/265
Missachtung rechtlicher Vorgaben des AEUV durch die Mitgliedstaaten und die EZB in der Schuldenkrise
(2012)
Zusammenfassung und Ergebnisse
1. Es gibt gute Argumente für ein generelles Verbot (freiwilliger) Unterstützungsleistungen an Euro-Mitgliedstaaten.
2. Die Vereinbarkeit der Leistungen der EU im Rahmen des EFSM mit Art. 122 Abs. 2 AEUV ist fraglich. Die Beurteilung der Kausalitätsfrage ist maßgebend.
3. Die Vereinbarkeit der Leistungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der speziellen Griechenlandhilfe und im Rahmen der EFSF mit dem AEUV in der damals geltenden Fassung ist nicht sicher.
4. Die Einführung von Art. 136 Abs. 3 AEUV modifiziert das Vertragsrecht und ist wohl noch in Einklang mit Art. 48 Abs. 6 EUV erfolgt.
5. ESM und Fiskalpakt verstoßen nach der Änderung des Primärrechts wohl nicht gegen den AEUV.
6. Unabdingbar für die Schaffung des ESM sind aber das Inkrafttreten von Art. 136 Abs. 3 AEUV und
7. Der Erwerb von Forderungen gegen Mitgliedstaaten über einen längeren Zeitraum und zur Erleichterung von Zinslasten überschreitet die Befugnisse und Zuständigkeiten des ESZB.
8. Der Erwerb von Forderungen gegen Mitgliedstaaten über einen längeren Zeitraum und zur Erleichterung von Zinslasten ist nicht mit dem Verbot der Kreditgewährung durch Zentralbanken an Hoheitsträger nach Art. 123 AEUV zu vereinbaren
9. Die Gewährung von langfristigen Krediten an Banken verstößt ebenfalls gegen die Zuständigkeitsordnung des AEUV und ist bei einer Weiterleitung der Mittel an Hoheitsträger nicht mit Art. 123 AEUV zu vereinbaren.
10. Die Akzeptierung von ausfallgefährdeten Forderungen als Sicherheit für die Gewährung von Krediten durch das ESZB verstößt gegen Art. 18.1., zweiter Spiegelstrich, Satzung ESZB/EZB.
In the course of the crisis, the European System of Central Banks (ESCB) has acted several times to support the EU Member States and banking systems in financial distress by purchasing debt instruments: Covered Bonds Programmes (CBP), Securities Market Programmes (SMP), Long Term Refinancing Operations (LTRO), and Targeted Long Term Refinancing Operations (TLTRO), followed by the Outright Monetary Transactions (OMT) and then the Extended Asset Purchase Programmes (EAPP) – colloquially labelled as Quantitative Easing (QE).
Initially, the support measures of the ESCB might have to be judged as monetary policy but the selectivity of OMT and – even more – SMP in conjunction with the transfer of risks to the ESCB speak against it.
Helmut Siekmann erläutert in seinem Beitrag die Einstandspflicht der Bundesrepublik Deutschland für die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass weder eine „Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Verluste der EZB noch eine Verpflichtung zur Auffüllung von aufgezehrtem Eigenkapital“ besteht.
Dieser Beitrag ist zuerst erschienen in: Festschrift für Theodor Baums zum siebzigsten Geburtstag, S. 1145-1179, Helmut Siekmann, Andreas Cahn, Tim Florstedt, Katja Langenbucher, Julia Redenius-Hövermann, Tobias Tröger, Ulrich Segna, Hrsg., Tübingen, Mohr Siebeck 2017
ZUSAMMENFASSUNG UND ERGEBNISSE (1) Die Schaffung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken stößt nicht auf durchgreifende rechtliche Bedenken. (2) Es ist nicht sicher, dass die Errichtung der neuen Europäischen Aufsichtbehörden ohne entsprechende Änderung des Primärrechts zulässig ist. (3) Es kommt entscheidend darauf an, welche rechtsverbindlichen Einzelweisungsbefugnisse tatsächlich den Behörden verliehen werden. (4) Die nach dem Kompromiss vom 2. Dezember 2009 noch verbliebenen Einzelweisungsbefugnisse der Behörden gegenüber Privaten und gegenüber nationalen Aufsichtsbehörden sind rechtlich kaum abgesichert. (5) Wenn die hoheitlichen Befugnisse weitgehend oder vollständig beseitigt werden, bestehen Bedenken im Hinblick auf die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Einrichtungen. (6) Die weitreichenden Unabhängigkeitsgarantien sind nicht mit den Anforderungen demokratischer Aufsicht und Kontrolle zu vereinbaren. (7) Für die Einräumung von Unabhängigkeit ist nach deutschem Verfassungsrecht eine ausdrückliche Regelung in der Verfassung, wie in Art. 88 Satz 2 GG, erforderlich. (8) Die transnationale Kooperation von Verwaltungsbehörden bedarf zumindest dann einer gesetzlichen Ermächtigung, wenn faktisch verbindliche Entscheidungen getroffen werden.
The Treaty of Maastricht imposed the strict obligation on the European Union (EU) to establish an economic and monetary union, now Article 3(4) TEU. This economic and monetary union is, however, not designed as a separate entity but as an integral part of the EU. The single currency was to become the currency of the EU and to be the legal tender in all Member States unless an exemption was explicitly granted in the primary law of the EU, as in the case of the UK and Denmark. The newly admitted Member States are obliged to introduce the euro as their currency as soon as they fulfil the admission criteria. Technically, this has been achieved by transferring the exclusive competence for the monetary policy of the Member States whose currency is the euro on the EU, Article 3(1)(c) TFEU and by bestowing the euro with the quality of legal tender, the only legal tender in the EU, Article 128(1) sentence 3 TFEU.
In its meeting on 6 September 2012, the Governing Council of the ECB took decisions on a number of technical features regarding the Eurosystem’s outright transactions in secondary sovereign bond markets (OMT). This decision was challenged in the German Federal Constitutional Court (GFCC) by a number of constitutional complaints and other petitions. In its seminal judgment of 14 January 2014, the German court expressed serious doubts on the compatibility of the ECB’s decision with the European Union law.
It admitted the complaints and petitions even though actual purchases had not been executed and the control of acts of an organ of the EU in principle is not the task of the GFCC. As justification for this procedure the court resorted to its judicature on a reserved “ultra vires” control and the defense of the “constitutional identiy” of Germany. In the end, however, the court referred the case pursuant to Article 267 TFEU to the European Court of Justice (ECJ) for preliminary rulings on several questions of EU law. In substance, the German court assessed OMT as an act of economic policy which is not covered by the competences of the ECB. Furthermore, it judged OMT as a – by EU primary law – prohibited monetary financing of sovereign debt. The defense of the ECB (disruption of monetary policy transmission mechanism) was dismissed without closer scrutiny as being “irrelevant”. Finally the court opened, however, a way for a compromise by an interpretation of OMT in conformity with EU law under preconditions, specified in detail.
Procedure and findings of this judgment were harshly criticized by many economists but also by the majority of legal scholars. This criticism is largely convincing in view of the admissibility of the complaints. Even if the “ultra vires” control is in conformity with prior decisions of court it is in this judgment expanded further without compelling reasons. It is also questionable whether the standing of the complaining parties had to be accepted and whether the referral to the ECJ was indicated. The arguments of the court are, however, conclusive in respect of the transgression of competences by the ECB and – to somewhat lesser extent – in respect of the monetary debt financing. The dismissal of the defense as “irrelevant” is absolutey persuasive.
Inhalt:
Prof. Dr. Dr. h.c. Helmut Siekmann: Stellungnahme für den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen zum Entwurf eines Gesetzes zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet (Drucksache 16/4165) vom 10.02.2014
Gesetzentwurf der Fraktion der Piraten Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet vom 08.10.2013
Ein Freibrief für die Notenbank bedeutet, genau genommen, die Bankrotterklärung des demokratischen Verfassungsstaates vor technokratischen Beliebigkeiten, schreibt Helmut Siekmann in diesem Namensbeitrag. Er betont, dass die Europäische Union eine unverzichtbare Einrichtung ist und ein echter Bundesstaat sein sollte. Sie sei aber im Wesentlichen (nur) ein Rechtskonstrukt, weshalb es umso wichtiger sei, dass die rechtlichen Regeln, auf denen sie beruht, genauestens beachtet werden.
(1) Unter „öffentlichen Banken“ sind Kreditinstitute in unmittelbarer oder mittelbarer Trägerschaft einer Gebietskörperschaft zu verstehen.
(2) Eine Bestandsaufnahme ergibt, dass ein nennenswerter Teil der „öffentlichen Banken“ materiell privatisiert oder stark umgeformt worden ist.
(3) Die Sicherung der Kunden durch Anstaltslast und Gewährträgerhaftung ist weitgehend beseitigt worden, ohne dass dies den Betroffenen hinreichend deutlich gemacht worden ist.
(4) Die bestehenden „öffentlichen Banken“ sind deutlich vielgestaltiger organisiert als noch vor wenigen Jahren.
(5) Auch „öffentliche Banken“ unterliegen regelmäßig der „allgemeinen“ Aufsicht und Kontrolle, wie sie für privatwirtschaftliche Institute in ihrer jeweiligen Rechtsform gelten.
(6) Darüber hinaus ist aus verfassungsrechtlichen Gründen eine besondere Leitung, Aufsicht und Kontrolle der „öffentliche Banken“ durch ihr Trägergemeinwesen erforderlich; nicht zuletzt um die Einhaltung ihres besonderen öffentlichen Auftrags kontrollieren zu können.
(7) Die Prüfung durch Wirtschafsprüfer kann diese Aufgaben nicht erfüllen.
(8) Sie ist an erster Stelle Aufgabe der Exekutive des Trägergemeinwesens.
(9) Eine bloße Rechtsaufsicht ist verfassungsrechtlich problematisch, jedenfalls dann wenn eine Einstandspflicht des Trägergemeinwesens besteht.
(10) Die Mitwirkung in Aufsichtsgremien der „öffentliche Banken“ ist keine hinreichende Aufsicht in diesem Sinne.
(11) Darüber hinaus sind die parlamentarische Kontrolle und die Kontrolle durch die Rechnungshöfe ganz wesentlich.
(12) Die Kontrolle durch Sicherungseinrichtungen kann wirksam und sinnvoll sein.
(13) Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Mischformen dürfen nicht zu einer Ausdünnung von Aufsicht und Kontrolle führen.
(14) Der Einsatz des Instituts der Beleihung ist nur dann rechtlich akzeptabel, wenn ein durchgehender Aufsichts- und Leitungsstrang auch gegenüber dem Beliehenen gesichert ist.
(15) Überlegungen zur Neuordnung der „öffentlichen Banken“ müssen zuerst die Frage beantworten, ob und welche Bankdienstleistungen der Staat unmittelbar oder mittelbar anbieten sollte.
(16) Eine Grundversorgung der Bevölkerung mit einfachen Bankdienstleistungen, die sicher, einfach, kostengünstig und leicht erreichbar sind, ist eine staatliche Aufgabe. Hier liegt in weitem Umfang Marktversagen vor.
(17) Ob ein reformiertes Einlagensicherungssystem die notwendige Sicherheit bieten kann, ist zweifelhaft, solange keine Staatsgarantie für die Sicherungseinrichtungen besteht.
(18) Es ist an eine Reaktivierung von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung für einfache Institute zur Grundversorgung der Bevölkerung zu denken.
(19) Leitung und Kontrolle des Managements „öffentlicher Banken“ müssen wesentlich strenger werden, um jegliche Risiken für die öffentlichen Haushalte auszuschließen. Gehaltsmäßig muss ihre Leitung so uninteressant sein, dass sie weder für Politiker noch für „Finanzingenieure“ attraktiv ist.
This note reviews the legal issues and concerns that are likely to play an important role in the ongoing deliberations of the Federal Constitutional Court of Germany concerning the legality of ECB government bond purchases such as those conducted in the context of its earlier Securities Market Programme or potential future Outright Monetary Transactions.
This paper summarizes key elements of the German Federal Constitutional Court’s decision on the European Central Bank’s Public Sector Asset Purchase Programme. It briefly explains how it is possible for the German Court to disagree with the ruling of the Court of Justice of the European Union. Finally, it makes suggestions concerning a practical way forward for the Governing Council of the ECB in light of these developments.
This paper empirically investigates how organizational hierarchy affects the allocation of credit within a bank. Using an exogenous variation in organizational design, induced by a reorganization plan implemented in roughly 2,000 bank branches in India during 1999-2006, and employing a difference-in-differences research strategy, we find that increased hierarchization of a branch decreases its ability to produce "soft" information on loans, leads to increased standardization of loans and rationing of "soft information" loans. Furthermore, this loss of information brings about a reduction in performance on loans: delinquency rates and returns on similar loans are worse in more hierarchical branches. We also document how hierarchical structures perform better in environments that are characterized by a high degree of corruption, thus highlighting the benefits of hierarchical decision making in restraining rent seeking activities. Finally, we document a channel - managerial interference - through which hierarchy affects loan outcomes.
In the euro area, monetary policy is conducted by a single central bank for 20 member countries. However, countries are heterogeneous in their economic development, including their inflation rates. This paper combines a New Keynesian model and a neural network to assess whether the European Central Bank (ECB) conducted monetary policy between 2002 and 2022 according to the weighted average of the inflation rates within the European Monetary Union (EMU) or reacted more strongly to the inflation rate developments of certain EMU countries.
The New Keynesian model first generates data which is used to train and evaluate several machine learning algorithms. They authors find that a neural network performs best out-of-sample. They use this algorithm to generally classify historical EMU data, and to determine the exact weight on the inflation rate of EMU members in each quarter of the past two decades. Their findings suggest disproportional emphasis of the ECB on the inflation rates of EMU members that exhibited high inflation rate volatility for the vast majority of the time frame considered (80%), with a median inflation weight of 67% on these countries. They show that these results stem from a tendency of the ECB to react more strongly to countries whose inflation rates exhibit greater deviations from their long-term trend.
The recent sovereign debt crisis in the Eurozone was characterized by a monetary policy, which has been constrained by the zero lower bound (ZLB) on nominal interest rates, and several countries, which faced high risk spreads on their sovereign bonds. How is the government spending multiplier affected by such an economic environment?While prominent results in the academic literature point to high government spending multipliers at the ZLB, higher public indebtedness is often associated with small government spending multipliers. I develop a DSGE model with leverage constrained banks that captures both features of this economic environment, the ZLB and fiscal stress. In this model, I analyze the effects of government spending shocks. I find that not only are multipliers large at the ZLB, the presence of fiscal stress can even increase their size. For longer durations of the ZLB,multipliers in this model can be considerably larger than one.
JEL Classification: E32, E 44, E62
I have assessed changes in the monetary policy stance in the euro area since its inception by applying a Bayesian time-varying parameter framework in conjunction with the Hamiltonian Monte Carlo algorithm. I find that the estimated policy response has varied considerably over time. Most of the results suggest that the response weakened after the onset of the financial crisis and while quantitative measures were still in place, although there are also indications that the weakening of the response to the expected inflation gap may have been less pronounced. I also find that the policy response has become more forceful over the course of the recent sharp rise in inflation. Furthermore, it is essential to model the stochastic volatility relating to deviations from the policy rule as it materially influences the results.
The Federal Reserve has been publishing federal funds rate prescriptions from Taylor rules in its Monetary Policy Report since 2017. The signals from the rules aligned with Fed action on many occasions, but in some cases the Fed opted for a different route. This paper reviews the implications of the rules during the coronavirus pandemic and the subsequent inflation surge and derives projections for the future.
In 2020, the Fed took the negative prescribed rates, which were far below the effective lower bound on the nominal interest rate, as support for extensive and long-lasting quantitative easing. Yet, the calculations overstate the extent of the constraint, because they neglect the supply side effects of the pandemic.
The paper proposes a simple model-based adjustment to the resource gap used by the rules for 2020. In 2021, the rules clearly signaled the need for tightening because of the rise of inflation, yet the Fed waited until spring 2022 to raise the federal funds rate. With the decline of inflation over the course of 2023, the rules’ prescriptions have also come down. They fall below the actual federal funds rate target range in 2024. Several caveats concerning the projections of the interest rate prescriptions are discussed.
In this paper we investigate the comparative properties of empirically-estimated monetary models of the U.S. economy using a new database of models designed for such investigations. We focus on three representative models due to Christiano, Eichenbaum, Evans (2005), Smets and Wouters (2007) and Taylor (1993a). Although these models differ in terms of structure, estimation method, sample period, and data vintage, we find surprisingly similar economic impacts of unanticipated changes in the federal funds rate. However, optimized monetary policy rules differ across models and lack robustness. Model averaging offers an effective strategy for improving the robustness of policy rules.
Recently there has been an explosion of research on whether the equilibrium real interest rate has declined, an issue with significant implications for monetary policy. A common finding is that the rate has declined. In this paper we provide evidence that contradicts this finding. We show that the perceived decline may well be due to shifts in regulatory policy and monetary policy that have been omitted from the research. In developing the monetary policy implications, it is promising that much of the research approaches the policy problem through the framework of monetary policy rules, as uncertainty in the equilibrium real rate is not a reason to abandon rules in favor of discretion. But the results are still inconclusive and too uncertain to incorporate into policy rules in the ways that have been suggested.
During the 1970s, industrial countries, including the US and continental Europa, experienced a combination of slow productivity growth and high unemplyoment. Subsequent research has shown that the standard model of unemployment actually gives counterfactual predictions. Motivated by the observation that the 1970s were also characterized by high and rising inflation, Tesfaselassie and Wolters examine the effect of growth on unemployment in the presence of nominal price rigidity.
The authors demonstrate that the effect of growth on unemployment may be positive or negative. Faster growth leads to lower unemployment if the rate of inflation is high enough. There is a threshold level of inflation below which faster growth leads to higher unemployment and above which faster growth leads to lower unemployment. The threshold level in turn depends on labor market characteristics, such as hiring efficiency, the job destruction rate, workers' relative bargaining power and the opportunity cost of work.
The withdrawal of foreign capital from emerging countries at the height of the recent financial crisis and its quick return sparked a debate about the impact of capital flow surges on asset markets. This paper addresses the response of property prices to an inflow of foreign capital. For that purpose we estimate a panel VAR on a set of Asian emerging market economies, for which the waves of inflows were particularly pronounced, and identify capital inflow shocks based on sign restrictions. Our results suggest that capital inflow shocks have a significant effect on the appreciation of house prices and equity prices. Capital inflow shocks account for - roughly - twice the portion of overall house price changes they explain in OECD countries. We also address crosscountry differences in the house price responses to shocks, which are most likely due to differences in the monetary policy response to capital inflows.
We examine both the degree and the structural stability of inflation persis tence at different quantiles of the conditional inflation distribution. Previous research focused exclusively on persistence at the conditional mean of the inflation rate. Economic theory, however, provides various reasons -for example downward wage rigidities or menu costs- to expect higher inflation persistence at the upper than at the lower tail of the conditional inflation distribution.
Based on post-war US data we indeed find slower mean reversion in response to positive than to negative shocks. We find robust evidence for a structural break in persistence at all quantiles of the inflation process in the early 1980s. Inflation persistence has decreased and become more homogeneous across quantiles. Persistence at the conditional mean became more informative about the degree of persistence across the entire conditional inflation distribution. While prior to the 1980s inflation was not mean reverting in response to large positive shocks, our evidence strongly suggests that since the end of the Volcker disinflation the unit root can be rejected at every quantile including the upper tail of the conditional inflation distribution.
This paper outlines relatively easy to implement reforms for the supervision of transnational banking-groups in the E.U. that should not be primarily based on legal form but on the actual risk structures of the pertinent financial institutions. The proposal also aims at paying close attention to the economics of public administration and international relations in allocating competences among national and supranational supervisory bodies. Before detailing the own proposition, this paper looks into the relationship between sovereign debt and banking crises that drive regulatory reactions to the financial turmoil in the Euro area. These initiatives inter alia affirm effective prudential supervision as a pivotal element of crisis prevention. In order to arrive at a more informed idea, which determinants apart from a perceived appetite for regulatory arbitrage drive banks’ organizational choices, this paper scrutinizes the merits of either a branch or subsidiary structure for the cross-border business of financial institutions. In doing so, it also considers the policy-makers perspective. The analysis shows that no one size fits all organizational structure is available and concludes that banks’ choices should generally not be second-guessed, particularly because they are subject to (some) market discipline. The analysis proceeds with describing and evaluating how competences in prudential supervision are currently allocated among national and supranational supervisory authorities. In order to assess the findings the appraisal adopts insights form the economics of public administration and international relations. It argues that the supervisory architecture has to be more aligned with bureaucrats’ incentives and that inefficient requirements to cooperate and share information should be reduced. Contrary to a widespread perception, shifting responsibility to a supranational authority cannot solve all the problems identified. Resting on these foundations, the last part of this paper finally sketches an alternative solution that dwells on far-reaching mutual recognition of national supervisory regimes and allocates competences in line with supervisors’ incentives and the risk inherent in crossborder banking groups.
This paper looks into the specific influence that the European banking union will have on (future) bank client relationships. It shows that the intended regulatory influence on market conditions in principle serves as a powerful governance tool to achieve financial stability objectives.
From this vantage, it analyzes macro-prudential instruments with a particular view to mortgage lending markets – the latter have been critical in the emergence of many modern financial crises. In gauging the impact of the new European supervisory framework, it finds that the ECB will lack influence on key macro-prudential tools to push through more rigid supervisory policies vis-à-vis forbearing national authorities.
Furthermore, this paper points out that the current design of the European bail-in tool supplies resolution authorities with undue discretion. This feature which also afflicts the SRM imperils the key policy objective to re-instill market discipline on banks’ debt financing operations. The latter is also called into question because the nested regulatory technique that aims at preventing bail-outs unintendedly opens additional maneuvering space for political decision makers.
This paper analyzes the bail-in tool under the Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) and predicts that it will not reach its policy objective. To make this argument, this paper first describes the policy rationale that calls for mandatory private sector involvement (PSI). From this analysis, the key features for an effective bail-in tool can be derived.
These insights serve as the background to make the case that the European resolution framework is likely ineffective in establishing adequate market discipline through risk-reflecting prices for bank capital. The main reason for this lies in the avoidable embeddedness of the BRRD’s bail-in tool in the much broader resolution process, which entails ample discretion of the authorities also in forcing private sector involvement. Moreover, the idea that nearly all positions on the liability side of a bank’s balance sheet should be subjected to bail-in is misguided. Instead, a concentration of PSI in instruments that fall under the minimum requirements for own funds and eligible liabilities (MREL) is preferable.
Finally, this paper synthesized the prior analysis by putting forward an alternative regulatory approach that seeks to disentangle private sector involvement as a precondition for effective bank-resolution as much as possible form the resolution process as such.
The bail-in tool as implemented in the European bank resolution framework suffers from severe shortcomings. To some extent, the regulatory framework can remedy the impediments to the desirable incentive effect of private sector involvement (PSI) that emanate from a lack of predictability of outcomes, if it compels banks to issue a sufficiently sized minimum of high-quality, easy to bail-in (subordinated) liabilities. Yet, even the limited improvements any prescription of bail-in capital can offer for PSI’s operational effectiveness seem compromised in important respects.
The main problem, echoing the general concerns voiced against the European bail-in regime, is that the specifications for minimum requirements for own funds and eligible liabilities (MREL) are also highly detailed and discretionary and thus alleviate the predicament of investors in bail-in debt, at best, only insufficiently. Quite importantly, given the character of typical MREL instruments as non-runnable long-term debt, even if investors are able to gauge the relevant risk of PSI in a bank’s failure correctly at the time of purchase, subsequent adjustment of MREL-prescriptions by competent or resolution authorities potentially change the risk profile of the pertinent instruments. Therefore, original pricing decisions may prove inadequate and so may market discipline that follows from them.
The pending European legislation aims at an implementation of the already complex specifications of the Financial Stability Board (FSB) for Total Loss Absorbing Capacity (TLAC) by very detailed and case specific amendments to both the regulatory capital and the resolution regime with an exorbitant emphasis on proportionality and technical fine-tuning. What gets lost in this approach, however, is the key policy objective of enhanced market discipline through predictable PSI: it is hardly conceivable that the pricing of MREL-instruments reflects an accurate risk-assessment of investors because of the many discretionary choices a multitude of agencies are supposed to make and revisit in the administration of the new regime. To prove this conclusion, this chapter looks in more detail at the regulatory objectives of the BRRD’s prescriptions for MREL and their implementation in the prospectively amended European supervisory and resolution framework.
This paper analyzes the evolving architecture for the prudential supervision of banks in the euro area. It is primarily concerned with the likely effectiveness of the SSM as a regime that intends to bolster financial stability in the steady state. By using insights from the political economy of bureaucracy it finds that the SSM is overly focused on sharp tools to discipline captured national supervisors and thus underincentives their top-level personnel to voluntarily contribute to rigid supervision. The success of the SSM in this regard will hinge on establishing a common supervisory culture that provides positive incentives for national supervisors. In this regard, the internal decision making structure of the ECB in supervisory matters provides some integrative elements. Yet, the complex procedures also impede swift decision making and do not solve the problem adequately. Ultimately, a careful design and animation of the ECB-defined supervisory framework and the development of inter-agency career opportunities will be critical.
The ECB will become a de facto standard setter that competes with the EBA. A likely standoff in the EBA’s Board of Supervisors will lead to a growing gap in regulatory integration between SSM-participants and other EU Member States.
Joining the SSM as a non-euro area Member State is unattractive because the current legal framework grants no voting rights in the ECB’s ultimate decision making body. It also does not supply a credible commitment opportunity for Member States who seek to bond to high quality supervision.
How special are they? - Targeting systemic risk by regulating shadow banking : (October 5, 2014)
(2014)
This essay argues that at least some of the financial stability concerns associated with shadow banking can be addressed by an approach to financial regulation that imports its functional foundations more vigorously into the interpretation and implementation of existing rules. It shows that the general policy goals of prudential banking regulation remain constant over time despite dramatic transformations in the financial and technological landscape. Moreover, these overarching policy goals also legitimize intervention in the shadow banking sector. On these grounds, this essay encourages a more normative construction of available rules that potentially limits both the scope for regulatory arbitrage and the need for ever more rapid updates and a constant increase in the complexity of the regulatory framework. By tying the regulatory treatment of financial innovation closely to existing prudential rules and their underlying policy rationales, the proposed approach potentially ends the socially wasteful race between hare and tortoise that signifies the relation between regulators and a highly dynamic industry. In doing so it does not generally hamper market participants’ efficient discoveries where disintermediation proves socially beneficial. Instead, it only weeds-out rent-seeking circumventions of existing rules and standards.
Das Banken- und Versicherungsaufsichtsrecht benennt an mehreren Stellen ausdrücklich gruppenbezogene Pflichten des übergeordneten Unternehmens. Deren Realisierbarkeit hängt von gesellschafts-, insbesondere konzernrechtlichen Schranken ab, die für die Einflussnahme auf nachgeordnete Gruppenunternehmen bestehen. Der vorliegende Beitrag betrachtet das Zusammenspiel von Aufsichts- und Gesellschaftsrecht unter besonderer Berücksichtigung der regelungstragenden Ziele des ersteren. Die Gruppenverantwortung ist in dieser Sicht ein Institut, das zur Verwirklichung eines klar umrissenen, öffentlichen Interesses an der Befolgung bestimmter Normen das übergeordnete Unternehmen als interne Kontrollinstanz in die Pflicht nimmt und mit gruppendimensionalen Handlungspflichten belegt. Zur Gewährleistung der Effektivität dieses Instituts ist ein sektoral begrenzter Vorrang der aufsichtsrechtlichen Vorgaben anzuerkennen. Dieser ist durch die angemessene Berücksichtigung des mit dem Aufsichtsrecht verfolgten, öffentlichen Interesses als normativer Determinante der Leitungstätigkeit aller gruppenangehörigen Institute zu verwirklichen.
This paper outlines relatively easy to implement reforms for the supervision of transnational banking-groups in the E.U. that should not be primarily based on legal form but on the actual risk structures of the pertinent financial institutions. The proposal also aims at paying close attention to the economics of public administration and international relations in allocating competences among national and supranational supervisory bodies.
Before detailing the own proposition, this paper looks into the relationship between sovereign debt and banking crises that drive regulatory reactions to the financial turmoil in the Euro area. These initiatives inter alia affirm effective prudential supervision as a pivotal element of crisis prevention.
In order to arrive at a more informed idea, which determinants apart from a per-ceived appetite for regulatory arbitrage drive banks’ organizational choices, this paper scrutinizes the merits of either a branch or subsidiary structure for the cross-border business of financial institutions. In doing so, it also considers the policy-makers perspective. The analysis shows that no one size fits all organizational structure is available and concludes that banks’ choices should generally not be second-guessed, particularly because they are subject to (some) market discipline.
The analysis proceeds with describing and evaluating how competences in prudential supervision are currently allocated among national and supranational supervisory authorities. In order to assess the findings the appraisal adopts insights form the economics of public administration and international relations. It argues that the supervisory architecture has to be more aligned with bureaucrats’ incentives and that inefficient requirements to cooperate and share information should be reduced. The evolving Single Supervisory Mechanism for euro area banks with its rather complicated allocation of responsibilities between the ECB and the national supervisors in participating and non-participating Member States will not solve all the problems identified as it is partly in disaccord with bureaucrats’ incentives.
The last part of this paper finally sketches an alternative solution that dwells on far-reaching mutual recognition of national supervisory regimes and allocates competences in line with supervisors’ incentives and the risk inherent in cross-border banking groups.
Mehr als 18 Milliarden Euro hat die Commerzbank im Zuge der Finanzkrise in Form von staatlichen Garantien, Kapitalspritzen oder Einlagen erhalten. Auch die Hypo Real Estate, die WestLB, die SachsenLB und die IKB profitierten von Stützungsmaßnahmen. Die EU genehmigte diese und andere staatlichen Hilfsmaßnahmen. Grundsätzlich sind staatliche Stützungsmaßnahmen jedoch als wirtschaftlicher Vorteil zu werten und damit zunächst eine verbotene Beihilfe. In seinem Working Paper betrachtet Tuschl die rechtlichen Grundlagen des EU-Beihilferechts und zeigt die teilweise differierende Praxis der EU-Kommission auf.
This paper contributes a multivariate forecasting comparison between structural models and Machine-Learning-based tools. Specifically, a fully connected feed forward non-linear autoregressive neural network (ANN) is contrasted to a well established dynamic stochastic general equilibrium (DSGE) model, a Bayesian vector autoregression (BVAR) using optimized priors as well as Greenbook and SPF forecasts. Model estimation and forecasting is based on an expanding window scheme using quarterly U.S. real-time data (1964Q2:2020Q3) for 8 macroeconomic time series (GDP, inflation, federal funds rate, spread, consumption, investment, wage, hours worked), allowing for up to 8 quarter ahead forecasts. The results show that the BVAR improves forecasts compared to the DSGE model, however there is evidence for an overall improvement of predictions when relying on ANN, or including them in a weighted average. Especially, ANN-based inflation forecasts improve other predictions by up to 50%. These results indicate that nonlinear data-driven ANNs are a useful method when it comes to macroeconomic forecasting.
Central bank intervention in the form of quantitative easing (QE) during times of low interest rates is a controversial topic. The author introduces a novel approach to study the effectiveness of such unconventional measures. Using U.S. data on six key financial and macroeconomic variables between 1990 and 2015, the economy is estimated by artificial neural networks. Historical counterfactual analyses show that real effects are less pronounced than yield effects.
Disentangling the effects of the individual asset purchase programs, impulse response functions provide evidence for QE being less effective the more the crisis is overcome. The peak effects of all QE interventions during the Financial Crisis only amounts to 1.3 pp for GDP growth and 0.6 pp for inflation respectively. Hence, the time as well as the volume of the interventions should be deliberated.
Mit einem um die Behandlungskapazität des Gesundheitssystems erweiterten epidemiologischen SIRD-Modell werden Mechanismen und Dynamik einer Virusepidemie wie Corona anhand von stilisierten politischen Reaktionsmustern (Ignore, Shutdown, Ignore-Shutdown-Relax) simuliert. Ferner werden aus dem Modell Lehren für die statistische Analyse von Corona gezogen, wie die Aussagekraft publizierter Verdopplungszeiten und Reproduktionszahlen. Die Dunkelziffer unbestätigter Fälle und die im Epidemieverlauf variable Genauigkeit von medizinischen Infektionstests werden diskutiert. Zur Messung der medizinischen Kosten von Corona sowie für regionale und internationale Vergleiche wird ein Schadensindex der verlorenen Lebenszeit vorgeschlagen. Zuletzt geht die Arbeit kurz auf die ökonomischen Kosten von Corona in Deutschland ein.
Für Zwecke des privaten Konsums werden ständig Gegenwarts- und Zukunftsgüter bewertet und gehandelt. Ein zuverlässiges und umfassendes Maß für die allgemeine Kaufkraft des Geldes und deren Veränderung sollte diesem Grundsachverhalt Rechnung tragen. Im Unterschied zu konventionellen statistischen Verbraucherpreisindizes ist ein ökonomischer Lebenskostenindex intertemporal angelegt, da er die effektiven Konsumgüterpreise (Effektivpreise) über den Planungshorizont der privaten Haushalte bündelt. Ein Preisstabilitätsstandard, der diesen Zusammenhang ausblendet, ist tendenziell verzerrt und leistet einer asymmetrischen Geldpolitik Vorschub.
Effektivpreise sind Gegenwartspreise für künftigen Konsum, sie berücksichtigen Güterpreise und Zinsen bzw. Vermögenspreisänderungen, sind konsumtheoretisch und wohlfahrtsökonomisch fundiert und bilden die zentralen Bausteine für die Modellklasse der ökonomischen Lebenskostenindizes. Nutzentheoretisch gesehen sind Effektivpreise bewerteter Grenznutzen der letzten konsumierten Gütereinheit, und die daraus abgeleiteten Effektiven Inflationsraten sind intertemporale Grenzraten der Substitution.
Die Autoren entwickeln einen intertemporalen Lebenskostenindex auf der Grundlage des Konzepts der Effektivpreise und stellen empirische Zeitreihen und kohortenspezifische Szenarioanalysen für Deutschland vor.
In this paper, I introduce lumpy micro-level capital adjustment into a sticky information general equilibrium model. Lumpy adjustment arises because of inattentiveness in capital investment decisions instead of the more common assumption of non-convex adjustment costs. The model features inattentiveness as the only source of stickiness. I find that the model with lumpy investment yields business cycle dynamics which differ substantially from those of an otherwise identical model with frictionless investment and are much more consistent with the empirical evidence. These results therefore strengthen the case in favour of the relevance of microeconomic investment lumpiness for the business cycle.
Motivated by the U.S. events of the 2000s, we address whether a too low for too long interest rate policy may generate a boom-bust cycle. We simulate anticipated and unanticipated monetary policies in state-of-the-art DSGE models and in a model with bond financing via a shadow banking system, in which the bond spread is calibrated for normal and optimistic times. Our results suggest that the U.S. boom-bust was caused by the combination of (i) too low for too long interest rates, (ii) excessive optimism and (iii) a failure of agents to anticipate the extent of the abnormally favorable conditions.
Central banks have faced a succession of crises over the past years as well as a number of structural factors such as a transition to a greener economy, demographic developments, digitalisation and possibly increased onshoring. These suggest that the future inflation environment will be different from the one we know. Thus uncertainty about important macroeconomic variables and, in particular, inflation dynamics will likely remain high.
This note argues that the European Central Bank should adjust its strategy in order to consider broader measures of inflation in its policy deliberations and communications. In particular, it points out that a broad measure of domestic goods and services price inflation such as the GDP deflator has increased along with the euro area recovery and the expansion of monetary policy since 2013, while HICP inflation has become more variable and, on average, has declined. Similarly, the cost of owner-occupied housing, which is excluded from the HICP, has risen during this period. Furthermore, it shows that optimal monetary policy at the effective lower bound on nominal interest rates aims to return inflation more slowly to the inflation target from below than in normal times because of uncertainty about the effects and potential side effects of quantitative easing.
Notenbanken haben heute nicht die Aufgabe, die Geldmenge zu kontrollieren. Ihr Job ist es, den Wert des Geldes – und damit den Preis der Wirtschaftsgüter in der jeweiligen Währung – zu stabilisieren. Doch wie ist diese Preisstabilität am besten herzustellen? Muss man dabei nicht doch die Geldmenge im Auge behalten? Unter monetären Ökonomen gibt es dazu eine wissenschaftliche Debatte.
Notenbanken haben heute nicht die Aufgabe die Geldmenge zu kontrollieren. Ihr Job ist es, den Wert des Geldes – und damit den Preis der Wirtschaftsgüter in der jeweiligen Währung – zu stabilisieren. Doch wie ist diese Preisstabilität am besten herzustellen? Muß man dabei nicht doch die Geldmenge im Auge behalten? Unter monetären Ökonomen gibt es dazu eine wissenschaftliche Debatte.
Das Working Paper bietet die zusammenfassende Stellungnahme von Prof. Volker Wieland zum Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank für Anleihen des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme, PSPP) am Bundesverfassungsgericht am 30.07.2019. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Frage der Einordnung des PSPP als monetäre, geldpolitische Maßnahme und der Verhältnismäßigkeit des Programms und seiner Umsetzung. Ebenfalls wird kurz auf die weiteren Fragen zur Umsetzung, insbesondere Ankündigung, Begrenzung und Abstand zum Primärmarkt für Staatsanleihen eingegangen.
Dem Druck standhalten
(2013)
The global financial crisis and the ensuing criticism of macroeconomics have inspired researchers to explore new modeling approaches. There are many new models that deliver improved estimates of the transmission of macroeconomic policies and aim to better integrate the financial sector in business cycle analysis. Policy making institutions need to compare available models of policy transmission and evaluate the impact and interaction of policy instruments in order to design effective policy strategies. This paper reviews the literature on model comparison and presents a new approach for comparative analysis. Its computational implementation enables individual researchers to conduct systematic model comparisons and policy evaluations easily and at low cost. This approach also contributes to improving reproducibility of computational research in macroeconomic modeling. Several applications serve to illustrate the usefulness of model comparison and the new tools in the area of monetary and fiscal policy. They include an analysis of the impact of parameter shifts on the effects of fiscal policy, a comparison of monetary policy transmission across model generations and a cross-country comparison of the impact of changes in central bank rates in the United States and the euro area. Furthermore, the paper includes a large-scale comparison of the dynamics and policy implications of different macro-financial models. The models considered account for financial accelerator effects in investment financing, credit and house price booms and a role for bank capital. A final exercise illustrates how these models can be used to assess the benefits of leaning against credit growth in monetary policy.
In the aftermath of the global financial crisis, the state of macroeconomicmodeling and the use of macroeconomic models in policy analysis has come under heavy criticism. Macroeconomists in academia and policy institutions have been blamed for relying too much on a particular class of macroeconomic models. This paper proposes a comparative approach to macroeconomic policy analysis that is open to competing modeling paradigms. Macroeconomic model comparison projects have helped produce some very influential insights such as the Taylor rule. However, they have been infrequent and costly, because they require the input of many teams of researchers and multiple meetings to obtain a limited set of comparative findings. This paper provides a new approach that enables individual researchers to conduct model comparisons easily, frequently, at low cost and on a large scale. Using this approach a model archive is built that includes many well-known empirically estimated models that may be used for quantitative analysis of monetary and fiscal stabilization policies. A computational platform is created that allows straightforward comparisons of models’ implications. Its application is illustrated by comparing different monetary and fiscal policies across selected models. Researchers can easily include new models in the data base and compare the effects of novel extensions to established benchmarks thereby fostering a comparative instead of insular approach to model development
The recent decline in euro area inflation has triggered new calls for additional monetary stimulus by the ECB in order to counter the threat of a self‐reinforcing deflation and recession spiral. This note reviews the available evidence on inflation expectations, output gaps and other factors driving current inflation through the lens of the Phillips curve. It also draws a comparison to the Japanese experience with deflation in the late 1990s and the evidence from Japan concerning the outputinflation nexus at low trend inflation. The note concludes from this evidence that the risk of a selfreinforcing deflation remains very small. Thus, the ECB best await the impact of the long‐term refinancing operations decided in June that have the potential to induce substantial monetary accommodation once implemented for the first time in September.
Schuldenanstieg und Haftungsausschluss im deutschen Föderalstaat : zur Rolle des Moral Hazard
(2007)
Einleitung: Die deutschen Staatsschulden sind in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen. Künftige Generationen werden zusätzlich aufgrund der demographischen Entwicklung durch die umlagenfinanzierten sozialen Sicherungssysteme belastet. Gerade auch der Anstieg der Verschuldung der Bundesländer war in den letzten Jahrzehnten spürbar. So betrug die Verschuldung aller deutschen Bundesländer zusammengenommen 1991 noch 168 Mrd. Euro, während Anfang 2007 die Verschuldung 483 Mrd. Euro betrug, was eine knappe Verdopplung der Schuldenquote der Länder (Verschuldung in Prozent des BIP) auf ca. 21 Prozent impliziert. In der aktuellen Diskussion um die Reform des deutschen Föderalismus besteht Einigkeit in der Diagnose des Problems. Die Entwicklung der Staatsschulden ist kritisch und darf sich so nicht fortsetzen. Uneinigkeit herrscht hingegen über die Ursache des Anstiegs. Ebenfalls wird um die beste Möglichkeit, diesen zu bremsen, gerungen. Verschiedene Autoren argumentieren, dass der Verschuldungsanstieg der deutschen Bundesländer vor allem auf den Moral Hazard Anreiz zurückzuführen ist. Der vorliegende Diskussionsbeitrag diskutiert dies als einen der möglichen Gründe des Schuldenanstiegs. Hierzu wird zunächst das Konzept kurz eingeführt. Anschließend wird die bestehende empirische Evidenz für Deutschland diskutiert. Schließlich wird eine Bewertung und Einordnung in die aktuelle Debatte vorgenommen. Schlußbemerkungen: Im vorliegenden Diskussionsbeitrag wird das "Moral hazard" Problem als einer der möglichen Gründe für den beobachteten starken Anstieg der Verschuldung deutscher Bundesländer diskutiert. Es wurde gezeigt, dass die Finanzmärkte kaum auf die erheblichen Unterschiede in den fiskalischen Fundamentaldaten der Länder reagieren. Mit einer Fallstudie wurde außerdem verdeutlicht, dass das aktuelle Bundesverfassungsgerichtsurteil zu einer eventuellen Haushaltsnotlage von Berlin Berlin die Risikoeinschätzung der Märkte für deutsche Bundesländer nicht verändert hat. Alles in allem scheint es sinnvoll, über eine größere Beteiligung der Gläubiger an Risiken einzelner Länder nachzudenken. Dies dürfte aber den Schuldenanstieg nur bei bereits hoch verschuldeten Ländern begrenzen und möglicherweise einem Notlagenfall vorbeugen, nicht aber den grundsätzlichen "Defizit-Bias" der Finanzpolitik kompensieren. Insgesamt scheinen deswegen vorgelagerte Regeln notwendig, um den Anstieg der Verschuldung schon früh zu unterbinden und somit Belastungen zukünftiger Generationen zu reduzieren.
This paper investigates the accuracy of point and density forecasts of four DSGE models for inflation, output growth and the federal funds rate. Model parameters are estimated and forecasts are derived successively from historical U.S. data vintages synchronized with the Fed’s Greenbook projections. Point forecasts of some models are of similar accuracy as the forecasts of nonstructural large dataset methods. Despite their common underlying New Keynesian modeling philosophy, forecasts of different DSGE models turn out to be quite distinct. Weighted forecasts are more precise than forecasts from individual models. The accuracy of a simple average of DSGE model forecasts is comparable to Greenbook projections for medium term horizons. Comparing density forecasts of DSGE models with the actual distribution of observations shows that the models overestimate uncertainty around point forecasts.
The paper illustrates based on an example the importance of consistency between the empirical measurement and the concept of variables in estimated macroeconomic models. Since standard New Keynesian models do not account for demographic trends and sectoral shifts, the authors proposes adjusting hours worked per capita used to estimate such models accordingly to enhance the consistency between the data and the model. Without this adjustment, low frequency shifts in hours lead to unreasonable trends in the output gap, caused by the close link between hours and the output gap in such models.
The retirement wave of baby boomers, for example, lowers U.S. aggregate hours per capita, which leads to erroneous permanently negative output gap estimates following the Great Recession. After correcting hours for changes in the age composition, the estimated output gap closes gradually instead following the years after the Great Recession.
I propose a dynamic stochastic general equilibrium model in which the leverage of borrowers as well as banks and housing finance play a crucial role in the model dynamics. The model is used to evaluate the relative effectiveness of a policy to inject capital into banks versus a policy to relieve households of mortgage debt. In normal times, when the economy is near the steady state and policy rates are set according to a Taylor-type rule, capital injections to banks are more effective in stimulating the economy in the long-run. However, in the middle of a housing debt crisis, when households are highly leveraged, the short-run output effects of the debt relief are more substantial. When the zero lower bound (ZLB) is additionally considered, the debt relief policy can be much more powerful in boosting the economy both in the short-run and in the longrun. Moreover, the output effects of the debt relief become increasingly larger, the longer the ZLB is binding.
Over the past few decades, changes in market conditions such as globalisation and deregulation of financial markets as well as product innovation and technical advancements have induced financial institutions to expand their business activities beyond their traditional boundaries and to engage in cross-sectoral operations. As combining different sectoral businesses offers opportunities for operational synergies and diversification benefits, financial groups comprising banks, insurance undertakings and/or investment firms, usually referred to as financial conglomerates, have rapidly emerged, providing a wide range of services and products in distinct financial sectors and oftentimes in different geographic locations. In the European Union (EU), financial conglomerates have become part of the biggest and most active financial market participants in recent years. Financial conglomerates generally pose new problems for financial authorities as they can raise new risks and exacerbate existing ones. In particular, their cross-sectoral business activities can involve prudentially substantial risks such as the risk of regulatory arbitrage and contagion risk arising from intra-group transactions. Moreover, the generally large size of financial conglomerates as well as the high complexity and interconnectedness of their corporate structures and risk exposures can entail substantial systemic risk and can therefore threaten the stability of the financial system as a whole. Until a few years ago, there was no supervisory framework in place which addressed a financial conglomerate in its entirety as a group. Instead, each group entity within a financial conglomerate was subject to the supervisory rules of its pertinent sector only. Such silo supervisory approach had the drawback of not taking account of risks which arise or aggravate at the group level. It also failed to consider how the risks from different business lines within the group interrelate with each other and affect the group as a whole. In order to address this lack of group-wide prudential supervision of financial conglomerates, the European legislator adopted the Financial Conglomerates Directive 2002/87/EC8 (‘FCD’) on 16 December 2002. The FCD was transposed into national law in the member states of the EU (‘Member States’) by 11 August 2004 for application to financial years beginning on 1 January 2005 and after. The FCD primarily aims at supplementing the existing sectoral directives to address the additional risks of concentration, contagion and complexity presented by financial conglomerates. It therefore provides for a supervisory framework which is applicable in addition to the sectoral supervision. Most importantly, the FCD has introduced additional capital requirements at the conglomerate level so as to prevent the multiple use of the same capital by different group entities. This paper seeks to examine to what extent the FCD provides for an adequate capital regulation of financial conglomerates in the EU while taking into account the underlying sectoral capital requirements and the inherent risks associated with financial conglomerates. In Part 1, the definition and the basic corporate models of financial conglomerates will be presented (I), followed by an illustration of the core motives behind the phenomenon of financial conglomeration (II) and an overview of the development of the supervision over financial conglomerates in the EU (III). Part 2 begins with a brief elaboration on the role of regulatory capital (I) and gives a general overview of the EU capital requirements applicable to banks and insurance undertakings respectively. A delineation of the commonalities and differences of the banking and the insurance capital requirements will be provided (II). It continues to further examine the need for a group-wide capital regulation of financial conglomerates and analyses the adequacy of the FCD capital requirements. In this context, the technical advice rendered by the Joint Committee on Financial Conglomerates (JCFC) as well as the currently ongoing legislative reforms at the EU level will be discussed (III). The paper finally closes with a conclusion and an outlook on remaining open issues (IV).
The financial services industry worldwide has undergone major transformation since the late 1970s. Technological advancements in information processing and communication facilitated financial innovation and narrowed traditional distinctions in financial products and services, allowing them to become close substitutes for one another. The deregulation process in many major economies prior to the recent financial crisis blurred the traditional lines of demarcation between the distinct types of financial institutions, exposing those firms to new competitors in their traditional business areas, while the increasing globalization of financial markets fostered the provision of financial services across national borders. Against this backdrop, a trend toward consolidation across financial sectors as well as across national borders increasingly manifested itself since the 1990s. The developments in the financial markets ever more intensified competition in the financial services industry and induced financial institutions to redefine their business strategies in search of higher profitability and growth opportunities. Consolidation across distinct financial sectors, i.e. financial conglomeration, in particular became a popular business strategy in light of the potential operational synergies and diversification benefits it can offer. This trend spurred the growth of diversified financial groups, the so-called financial conglomerates, which commingle banking, securities, and insurance activities under one corporate umbrella.5 Still today, large, complex financial conglomerates are represented among major players in the financial markets worldwide, whose activities not only sway across traditional boundaries of banking, securities, and insurance sectors but also across national borders.
Notwithstanding the economic benefits that conglomeration may produce as a business strategy, the emergence of financial conglomerates also exacerbated existing and created new prudential risks in the financial system. 6 The mixing of a variety of financial products and services under one corporate roof and the generally large and complex group structure of financial conglomerates expose such organizations to specific group risks such as contagion and arbitrage risk as well as systemic risk. When realized, these risks may not only cause the failure of an entire financial group but threaten the stability of the financial system as a whole, as evidenced by the events during recent financial crisis of 2007-2009...
Inhalt: Vorwort Grußwort Vizepräsident Professor Dr. Ingwer Ebsen Grußwort Professor Dr. Helmut Siekmann Dr. Guntram B. Wolff : „Moral hazard und bail-out im deutschen Föderalstaat“ Ernst Burgbacher :„Erwartungen an die Föderalismusreform II – mehr Wettbewerb und mehr Autonomie für den deutschen Bundesstaat“ Professor Dr. Joachim Wieland : „Rechtsregeln für den Umgang mit extremen Haushaltsnotlagen“ Professor Dr. Kai A. Konrad : „Vorschläge zur wirksamen Verschuldungsbegrenzung der Länder“
Das Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) ist ein wissenschaftliches Zentrum der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Das IMFS dient der Umsetzung des Projekts Währungs- und Finanzstabilität (monetary and financial stability), das von der Stiftung Geld und Währung getragen wird. Aufgabe des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) ist die wirtschafts- und rechtswissenschaftliche Forschung sowie die wirtschaftspolitische und rechtliche Beratung auf dem Gebiet des Geld-, Währungs- und Finanzwesens. Besonderes Anliegen ist die Förderung des wissenschaftlichen Meinungsaustauschs durch Veranstaltungen und Diskussionsforen mit nationaler und internationaler Beteiligung. Dabei soll insbesondere der Wissenstransfer in die Welt der Kreditinstitute und der Zentralbanken sowie der politischen Entscheidungsträger intensiviert werden. Damit einhergehend ist die akademische und praxisorientierte Nachwuchsförderung Ziel des IMFS. Im Bewusstsein der Öffentlichkeit soll das Wirken des IMFS die Bedeutung stabilen Geldes stärken und fördern.
This study contains articles based on speeches and presentations at the 14th CFS-IMFS Conference "The ECB and its Watchers" on June 15, 2012 by Mario Draghi, John Vickers, Peter Praet, Lucrezia Reichlin, Vitor Gaspar, Lucio Pench and Stefan Gerlach and a post-conference outlook by Helmut Siekmann and Volker Wieland.
Einen Überblick über neueste Forschungsergebnisse der Wissenschaftler am IMFS, Berichte von Konferenzen und Vorträgen sowie ausführliche Informationen zum derzeit größten Forschungsprojekt Macroeconomic Modeling and Comparison Initiative (MMCI) bietet der IMFS-Jahresbericht 2019, der jetzt veröffentlicht ist. Darüber hinaus gibt IMFS-Professor Michael Haliassos im Interview einen Einblick in seine Arbeit zum Finanzverhalten der privaten Haushalte und die ehemaligen Mitarbeiter Philipp Lieberknecht und Felix Strobel berichten, wie sie im Berufsleben auf ihrer Forschung am IMFS aufbauen können.
Auf rund 100 Seiten zeigt der Bericht die Highlights des Jahres, alle Mitarbeiter sowie die Projekte, Publikationen sowie die Veranstaltungen des IMFS, darunter „The ECB and Its Watchers“ zu finden. Der Jahresbericht ist auf Englisch erschienen und steht im PDF-Format zur Verfügung.
The IMFS Interdisciplinary Study 2/2013 contains speeches of Michael Burda (Humboldt University ), Benoît Coeuré (European Central Bank), Stefan Gerlach (Bank of Ireland and former IMFS Professor), Patrick Honohan (Bank of Ireland), Sabine Lautenschläger (Deutsche Bundesbank), Athanasios Orphanides (MIT) and Helmut Siekmann as well as Volker Wieland.
The Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) is a research center of the Johann Wolfgang Goethe University, Frankfurt am Main, located in the "House of Finance". The Institute was established as implementation of the project "Currency and Financial Stability" funded by a grant of the Stiftung Geld und Währung (Foundation of Monetary and Financial Stability). The Foundation of Monetary and Financial Stability was created January 1, 2002 by federal law. ...
Die wirtschaftlichen und rechtlichen Grenzen der Notenbanken oder die Zukunft der Zentralbanken waren zwei große Themen, die im vergangenen Jahr im Fokus des IMFS standen. Einen Überblick über alle Aktivitäten und Publikationen des IMFS im Jahr 2013 gibt der Jahresbericht 2013, der jetzt in der Download-Version erschienen ist. Der Jahresbericht umfasst 58 Seiten und ist nur auf Englisch erhältlich.