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Nach der verdienten Sommerpause melden wir uns heute mit der Netzschau zurück. Viel ist in den vergangenen Wochen passiert: Man denke nur an ISIS, die Ukraine (heute noch nicht Thema) oder an Schottland (ok, NOCH ist da nichts passiert). Hier ein kleiner Überblick von lesenswertem Material aus der letzten Woche.
Die Entscheidung scheint gefallen: die Bundesregierung wird bald bewaffnete Drohnen anschaffen. Dass die Politik sich den Wünschen des Militärs nach bewaffneten Systemen beugen würde, war letztlich nicht eine Frage des ob sondern nur noch des wann. Aber schon die Art und Weise, wie die Entscheidung an die Öffentlichkeit gelangt ist, zeigt, was die Bundesregierung offensichtlich vermeiden möchte. Anstelle eines „gesellschaftlichen Diskurses“ über Kampfdrohnen, den Verteidigungsminister de Maizière stets angekündigt hatte, war es eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei, die Klarheit über die deutschen Absichten brachte. Völlig überrumpelt musste das Verteidigungsministerium schnell klarstellen, bewaffnete Drohnen seien „unbedingt erforderlich“. Diese dienten dem Schutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten, in internationalen Einsätzen und jeder, der die Anschaffung bewaffneter Drohnen in Frage stelle, unterwandere die Sicherheit unserer Streitkräfte, so die offizielle Argumentation. Man könne einfach nicht auf diese Fähigkeit verzichten – nicht gerade ein Diskussionsangebot aus dem Verteidigungsministerium...
Angesichts globaler Krisendiagnosen setzen einige Aktivist*innen nicht primär auf Reformen innerhalb der bestehenden Verhältnisse – sie träumen von einer komplett anderen Ordnung. Oftmals ziehen sie sich deswegen aus bestehenden Institutionen und dem Alltag der Mehrheitsgesellschaft zurück. Anstelle von Eskapismus kann es sich bei ihrem Rückzug aber auch um radikalen Widerstand handeln. Philip Wallmeier stellt ein Netzwerk an Aktivist*innen in den Mittelpunkt seiner empirischen Studie, die zwischen den frühen 1970er Jahren und der Jahrtausendwende in den USA in »Kommunen«, »intentionale Gemeinschaften« und »Ökodörfer« zogen. Die Analyse zeichnet die historischen Veränderungen nach und beschreibt anschaulich, welche Widersprüche sich in der Praxis für die Aktivist*innen bei dem Versuch ergaben, alternative Lebensformen zu entwickeln, um so die Verhältnisse grundlegend zu transformieren.
Türkisch-russische Zentralasienpolitik : geopolitische Rivalität oder strategische Partnerschaft?
(2020)
Die türkisch-russische Geschichte ist eine Geschichte der Rivalitäten. Sie wird wegen 15 Kriege zwischen den beiden Staaten als konflikthaft bezeichnet. Ihren 1. Krieg führten die beiden Staaten wegen Zentralasien, um das Khanat Astrachan (1568–1570). Der Untersuchungszeitraum dieser Dissertation erstreckt sich von diesem Datum bis zum Ende 2019. In diesem Zeitraum rivalisierten die Türkei und Russland geopolitisch in Zentralasien. Diese Arbeit konzentriert sich auf die türkisch-russische Zentralasienpolitik, bzw. darauf, wie die Türkei und Russland auf ihre gegenseitige Zentralasienpolitik reagieren, warum sie in Zentralasien geopolitisch rivalisieren (1. Forschungsfrage) und ob in Zukunft eine türkisch-russische strategische Partnerschaft in Zentralasien möglich ist (2. Forschungsfrage). Politikwissenschaftlich sind diese Fragen von großer Relevanz, weil eine mögliche türkisch-russische strategische Partnerschaft die gesamten Machtverhältnisse der Welt verändern würde.
Frankfurt Okulu düşünürleri otoritaryenliğe ilişkin araştırmalarını 1930’lu ve 1940’lı yıllarda yapmışlardır. Theodor W. Adorno ile Leo Lowenthal ve Norbert Guterman’ın araştırmaları ve analizlerinde ortaya koydukları “otoritaryen kişilik”ler, ajitatörler ve demagogların söylemiyle günümüzde ABD’deki siyasi liderlerin resmi olmayan sözcülerinin yeni medyadaki söylemleri arasında paralellikler bulunmaktadır. Bu anlamda Frankfurt Okulu düşünürlerinin otoritaryenizm teorisinin günümüzün otoritaryen popülist söylemini eleştirel bir şekilde analiz etmemize yardımcı olacağı düşünülmektedir. Bunun için öncelikle otoritaryen popülizm kavramı tartışılacak, ardından elitleri, beyaz olmayan tüm insanları, göçmenleri, Müslümanları, Yahudileri ve komünistleri, beyaz Hıristiyan Amerika'nın mevcut önyargılarını kullanarak düşman olarak etiketleyen yeni medya kişiliği Nicholas J. Fuentes’in söylemi analiz edilecek; otoritaryenlik ve anti-Semitizm üzerine yapılan ilk dönem araştırmalar, çevrimiçi haberlerde ve sosyal medyada “sahte peygamberler”in yeni söylemiyle karşılaştırılacaktır
A second Yalta
(2014)
Donald Trump hat die Polittechnologie des Populismus auf die Spitze getrieben und geradezu perfektioniert. Hier sind die mehr oder minder appetitlichen Zutaten seines Hyperpopulismus, die allesamt zur Anwendung kamen. Keine dieser Ingredienzen ist gänzlich neu, sondern sie wurden auch schon von europäischen Rechtspopulisten hinlänglich erprobt. Dieses Gemisch bedarf eines fruchtbaren Resonanzbodens, um seine betörende Wirkung zu entfalten. Es muss auf eine gesellschaftliche Disposition treffen. Je nach Kontext spielen unterschiedliche sozio-kulturelle und ökonomische Faktoren eine Rolle, weshalb sich die Populismen auch von Land zu Land in Form und Inhalt durchaus unterscheiden. Dennoch gibt es so etwas wie einen Kern an populistischen Lehrsätzen und Mechanismen, die man sich vergegenwärtigen sollte, um auch in der medialen Berichterstattung nicht stets aufs Neue in die aufgestellten Fallen zu tappen.
Der Heartbleed Bug hat das Internet aufgeschreckt. Ein zentrale Software (OpenSSL), zuständig für verschlüsselte Verbindungen, hat seit etwa 2 Jahren eine riesige Lücke, die den Zugriff auf Daten von anderen Nutzern erlaubt. Inzwischen ist die Lücke zwar gestopft und die meisten Nutzer sollten ihre Passwörter geändert haben, aber das Vertrauen ist nachhaltig geschädigt. Und damit ist nicht nur das Vertrauen in die offene Software gemeint, die viele der zentralen Funktionen des Internets ermöglicht, oder die ganzen Webdienste, die darauf setzen. Wenig überraschend kam auch sofort der Vorwurf auf, dass die NSA den Bug seit fast 2 Jahren ausnutzt. Die NSA hat dies sofort bestritten, aber um ihre Glaubwürdigkeit ist es nach den Enthüllungen von Edward Snowden nicht besonders gut bestellt. Fakt ist zudem, dass der Bug offensichtlich anderen im Netz bereits bekannt war und aktiv ausgenutzt wurde – vermutlich von einem Geheimdienst. Zum ersten mal hat die weitere Öffentlichkeit im Netz es also mit einem derart weitreichenden Bug zu tun. Was folgt politisch daraus?...
Es tut sich etwas in Folge der Snowden-Leaks: In den USA werden Untersuchungsausschüsse eingesetzt, Vorstöße, die Macht der NSA einzuschränken bzw.transparenter zu gestalten werden stärker – vor allem aber wird es wohl institutionelle Änderungen geben. Und diese hängen an einer Person: Keith Alexander.
Es war nur eine Fußnote in der deutschen Medienlandschaft: Die USA, genau genommen deren Wirtschafts- und Handelsministerium, verlängern den Vertrag mit ICANN über die Ausübung der IANA-Funktionen. Es hätte mehr Aufmerksamkeit verdient, denn hinter dieser kleinen Meldung verbirgt sich ein Kampf um die zukünftige Kontrolle des Internets...
Die Snowden-Leaks an sich, insbesondere die von ihm an die Öffentlichkeit geleakten Powerpoint-Folien, haben es bereits in sich. Leicht zu verstehen sind sie aber nicht immer, es gibt schlicht zu viele Codenamen. Um so interessanter ist daher diese Mitschrift eines Vortrags von William Binney, einem ehemaligen technischen Direktor bei der NSA, der nach 37 Jahren Dienst ausschied und Whistleblower wurde. In diesem Vortrag erklärt Binney, was es mit der Überwachungsinfrastruktur der NSA auf sich hat, was hinter den ganzen Codenamen steckt und welche Implikationen das ganze hat...
With the current conflict in Gaza going full tilt, the usual questions have popped up: Who is to blame, what is everyone’s motivation and strategy, how to stop the bloodshed, how to end the conflict. And as usual, the two-state solution, i.e. two separate, sovereign states within the borders of the 1949 armistice agreement, keeps popping up as a purported solution. This is especially prominent in the statements of politicians in countries not directly involved in the conflict. Countries that at least claim to want to help end the conflict, be it through mediation or other diplomatic measures. But for those countries, the two-state solution has become an idea to hide behind. It does not help solve the conflict, neither in the short- nor mid-term. Clinging to the idea merely prolongs the status quo. However, it does allow the rest of the world to avoid facing the facts, which would force them to reevaluate their position on who to support and actually do something about the conflict as it currently is. But it’s high time we face the music and admit it: The two-state solution is no longer a viable option when it comes to mediating this conflict...
Die Krimkrise lässt nicht nach und jeder Staat scheint eine eigene Agenda zu verfolgen. Wer aber verfolgt seine Agenda so, dass sie am Ende auch erfolgreich ist? Die Krise ist noch nicht ausgestanden, doch eine erste Bestandsaufnahme lässt bereits interessante Schlüsse zu. Russland scheint sich momentan nicht schlecht zu schlagen, in Angesicht eines Westens, der immer noch damit ringt, eine klare Linie zu fahren. Doch der wahre Gewinner der gesamten Auseinandersetzung könnte ein Staat sein, der sich bis jetzt sehr ruhig verhalten hat: China.
Ist es zum Lachen oder zum Weinen? Diese Frage stellt sich immer wieder bei der Beobachtung der Worte und Taten des neuen US-Präsidenten – zum Beispiel anläßlich seines ersten Fernsehinterviews mit dem Journalisten David Muir (ABC America, 27.1.2017). Trump benahm sich wie ein rechthaberisches, selbstbezogenes, liebesbedürftiges Kind. Er beharrte auf seiner Version der Amtseinführung, nach der noch nie so viele Menschen wie diesmal an der Zeremonie teilgenommen hätten. Er sprach nicht nur davon, er verwies auch auf Fotos, die er an Wänden im Weißen Haus hat aufhängen lassen. Trump wiederholte außerdem seine Behauptung, dass es viele illegale Stimmen gegeben hätte, und alle für Hillary Clinton. Natürlich würde man auch den einen oder anderen finden, der illegal für ihn abgestimmt habe. Diese Person würde man dann, sagte Trump, als Gegenbeweis vor die Kameras zerren. Aber die Wahrheit sei, dass Millionen von illegalen Stimmen fast ausnahmslos für Clinton abgegeben worden seien...
Four more years!
(2012)
US-Präsident Barack Obama ist wiedergewählt. Das ist eine gute Entscheidung für Amerika. Denn ein Blick auf die drängendsten Probleme des Landes zeigt, dass der amtierende Präsident sie erkannt und angegangen hat. Sein Problem: Ihre Lösung wird viele Jahre brauchen. Wie schwer dies wird, zeigt allein, wie sehr die Kandidatur Obamas polarisiert. Ein Reiseeindruck aus dem wählenden Amerika.
Die Bedeutung staatlicher Souveränität und die Rolle des Staates werden seit einigen Jahren in Politik und Wissenschaft hitzig diskutiert und die Bedeutung staatlicher Souveränität in Frage gestellt: Die veränderten Problemlagen in Zeiten der Globalisierung hätten politische Bewältigungsstrategien notwendig gemacht, die nicht mehr durch intergouvernementale Kooperation zu lösen sei, argumentieren einige. Hinzu kommt der Ruf nach einer Stärkung kosmopolitischer Herrschaft. Doch es gibt auch Hinweise auf gegenteilige Entwicklungen.
Kulturelle Bedeutungen und zivilreligiöse Vorstellungen in der amerikanischen Sicherheitspolitik
(2003)
Teil XII unserer Serie zum „Islamischen Staat“. „Die Obama Administration ist fälschlicherweise der Überzeugung, es gibt Radikale mit denen man sprechen kann, wie das Regime in Iran und Radikale, die eine Bedrohung der Welt darstellen, wie der Islamische Staat. Von dieser naiven Unterscheidung profitieren alle sunnitischen Extremisten.“ Der schiitische libanesische Politiker Ahmad El Assaad, von dem diese Zeilen stammen, ist dieser Tage wahrhaft nicht der einzige im Nahen Osten, der fast schon verzweifelt die USA vor einer weiteren Annäherung an Teheran warnt und mit Entsetzen beobachtet, wie der Iran weitgehend ungebremst im Nahen Osten expandiert...
After five years of the Syrian war, we can recognize “four” conflicting parties on the ground – Assad, ISIS, rebel groups and the Kurds. Each one of these conflicting parties has regional and international backers, who ironically do not agree with each other about whom they are fighting for or against. The Syrian regime is backed by Iran, Russia, Hezbollah and Iraqi militias. ISIS is backed by the flood of global Jihadists from all over the world. Rebel groups are backed by Gulf States, Turkey, Jordan and the US. The Kurds are supported by the US. While in the media, we always say “the Syrian conflict, crisis or war”, I wonder what makes this war that much Syrian. It is rather a war on the land of Syria, in which more than 50% of Syria’s population have been displaced, over 220 thousand have been killed, and many more have been injured or imprisoned. According to Amnesty international, more than 12.8 million Syrian people are in “urgent need of humanitarian assistance”. In addition to this humanitarian catastrophe, most of the Syrian land and infrastructure have been destroyed. So what is that Syrian about the Syrian “war”?...