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ichere Gesellschaften fordern immer mehr Sicherheit. Der Staat, traditionell verantwortlich für die Sicherheitsgewährleistung, gerät dadurch an die Grenzen seiner Steuerungsfähigkeit. In Zeiten globaler Risiken ist er allein schon durch seine territoriale Begrenztheit in seinen Kapazitäten überfordert, die wachsenden Sicherheitsbedürfnisse seiner vielfach verunsicherten Bevölkerung vollständig zu befriedigen. Gleichwohl machen politische Entscheidungsträger immer größere Sicherheitsversprechen, die ihr Verwaltungsapparat in Zeiten begrenzter Haushaltsbudgets kaum mehr einzulösen vermag. Damit befindet sich der Staat in einer paradoxen Situation. Je mehr Sicherheit er bereitstellt, desto weitgehender werden die gesellschaftlichen Sicherheitsanforderungen und desto weniger ist er selber in der Lage, diese zu befriedigen. Der Staat wird zum Opfer seines eigenen Erfolgs. Dies ist einer der Haupteffekte des Wandels der Sicherheitskultur. Dieser Beitrag, der als Einleitung zum zweiten Projektband konzipiert ist, geht auf die Folgen dieses Wandels für die Sicherheitspolitik nach und geht dabei insbesondere auf innenpolitische Faktoren von Sicherheitspolitik ein. In diesem Zusammenhang kommt der Kommunikation von Gefahr und Sicherheit und dem Zusammenwirken von Laien- und Expertenwissen im Rahmen einer demokratischen Sicherheitspolitik eine zentrale Rolle zu.
Danke für die Klarstellung! Es hätte des Kraftausdrucks von Victoria Nuland nicht bedurft, um Klarheit über die transatlantischen Beziehungen zu erhalten. Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz war deutlich geworden, dass die US-Administration die NSA-Affäre so schnell wie möglich vom Tisch haben will und zur Tagesordnung übergehen möchte – ohne ihre Politik zu ändern. Außenminister John Kerry ging mit keinem Wort auf die Bespitzelung deutscher Politiker ein, als er – dem Programm seiner Abteilungsleiterin für Europa und Eurasien Nuland folgend – eine „transatlantische Renaissance“ beschwor. Und der US-Abgeordnete Mike Rogers riet, lieber „nach vorne zu schauen“ und die Gefahren im Cyberspace gemeinsam zu bekämpfen, anstatt in den angeblichen Verfehlungen der amerikanischen Geheimdienste herumzustochern...
Dass es mit der parlamentarischen Kontrolle in Deutschland nicht weit her ist, hat Andreas Voßkuhle, oberster deutscher Verfassungsrichter, erst jüngst in seiner Urteilsbegründung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm der Politik ins Stammbuch geschrieben. Nirgends aber wird das dieser Tage so deutlich wie im Bereich der Sicherheitspolitik. Die Tatsache, dass der Militärische Abschirm-Dienst (MAD) über Monate wichtige Dokumente im Zusammenhang mit den NSU-Morden dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorenthielt, ist schon an sich bedenklich. Dass dieser Umstand vom verantwortlichen Minister, der die Papiere kannte, als “unsensibel” entschuldigt wird, zeigt zusätzlich, welche Geringschätzung dem Parlament und seiner Kontrollfunktion von Seiten der Sicherheitsbehörden entgegengebracht wird...
Seit einigen Jahren wird in wissenschaftlichen und politischen Kontexten immer häufiger der Begriff der 'Kultur' mit dem der 'Sicherheit' in Zusammenhang gebracht. Diesem Trend liegt offenbar die Vermutung zugrunde, mit dem Kulturbegriff ließen sich ungleichzeitige Veränderungen von objektiver und subjektiver, nationaler und internationaler, sozialer und militärischer Sicherheit beschreiben und das Verhältnis von sicherheitspolitischen Diskursen und sicherheitspolitischer Praxis analysieren. Noch freilich wird der Begriff der 'Sicherheitskultur' so unterschiedlich und unbestimmt verwendet, dass Erkenntnisse aus der einen Disziplin nicht einfach in eine andere übertragen werden können und der politische Sprachgebrauch uneinheitlich bleibt.
Teil V der Artikelserie "Die ethische Dimension der Drohnendebatte".
Zu jedem Krieg, den die USA geführt haben, gibt es mindestens eine Rede, mit der der jeweilige Präsident die Kriegsgründe erläutert, die militärischen Ziele beschreibt und den Gewalteinsatz rechtfertigt. Zum Drohnenkrieg, den US-Präsident Obama drastisch ausgeweitet hat, gibt es so eine Rede nicht. Das mag daran liegen, dass Drohnen in ganz unterschiedlichen Konflikten eingesetzt werden und es sich mehr um eine neue Form der Kriegsführung handelt, als um einen bestimmten Krieg. Es könnte aber auch daran liegen, dass die normative Rechtfertigung des Drohnenkrieges schwerfallen und einer öffentlichen Debatte nicht standhalten würde – oder der Präsident und seine Berater dies glauben – und sie deshalb die Publizität scheuen...
Nach dem umstrittenen Referendum in derOstukraine wird wieder über schärfereWirtschaftssanktionen gegen Russland gestritten. ImZentrum der Auseinandersetzung zwischenBefürwortern und Kritikern von Wirtschaftssanktionen steht die Frage: Wieerfolgversprechend sind Sanktionen, das Verhalten Russlands zu ändern?Aber das ist die falsche Frage! Ihr liegt das Missverständnis zugrunde, dassSanktionen in erster Linie den Zweck haben, einen Übeltäter zu bestrafenund ihn dazu zu zwingen, von seinem Tun abzulassen. Zwei Dinge werdenhier verwechselt: Sanktionen und Zwangsdiplomatie...
Willkommen!
(2010)
Die vorliegende Arbeit ist mit dem Anspruch angetreten, über die Untersuchung eines spezifischen Politikfeldes die geschlechtsspezifische Konstruktion von Politik und Nationalstaat im Detail nachzuzeichnen. Es konnte gezeigt werden, dass staatstheoretische Konzeptionalisierungen innerhalb der policy-Forschung beschränkt bleiben, wenn sie weiterhin die Analyse grundlegender Herrschaftsverhältnisse wie Geschlecht und Rasse außer Acht lassen. Vor dem Hintergrund der Beschäftigung mit einer spezifischen Staatstätigkeit erscheint Staat als Verdichtung eines sozialen Kräfteverhältnisses, in anderen Worten, eines sich ständig ändernden Kompromißgleichgewichts zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Kräften. Herrschaftsverhältnisse und die daraus resultierenden sozialen Differenzen – Geschlecht, Klasse, Ethnie – sind das Ergebnis eines Konstitutionsprozesses unterschiedlicher Akteure und des Staates selbst. Staat erscheint einerseits durchdrungen von diesen Hierarchisierungen und Differenzen und erzeugt sie andererseits. Wenn Politiken von Diskursen und Konzeptionalisierungen geprägt werden, können sie auf dieser Ebene auch verändert werden. Daher dient das präzisere Verständnis darüber, wie politische Entscheidungsprozesse entstehen und verlaufen, dem Versuch, aus einer feministischen Perspektive die Möglichkeiten auszuloten, wie Politiken verändert und mitgestaltet werden können. Wenn also davon ausgegangen werden kann, dass staatlichem Handeln spezifische Konzeptionalisierungen zu Grunde liegen, welche die Machtpotentiale gesellschaftlicher AkteurInnen strukturieren und als Legitimationsgrundlage von Herrschaftsverhältnissen dienen, scheint dies in der Entstehung und dem Verlauf politischer Entscheidungsprozesse wieder auf. Um diesen Zusammenhang zu verdeutlichen, wurde mit der vorliegenden Untersuchung der Versuch einer Verknüpfung der bevölkerungspolitischen »Empirie« mit einer Theoretisierung der Konstitutionsprozesse von Staat unternommen. Die zugrunde gelegte staatstheoretische Hypothese war dabei, dass Diskurse, Ideen (belief-Systems) und Wahrnehmungen einen entscheidenden Einfluß auf staatspolitische Strukturen (polity) und staatstragende Politiken (politics) haben und selbst wiederum von letzteren geprägt werden, woraus sich die konkreten Politikinhalte (policies) erklären. Am Beispiel der Bevölkerungspolitik in Mexiko wurde daher den Bestimmungs- und Einflußfaktoren, den Inhalten und Folgen bevölkerungsrelevanter Staatstätigkeit im Rahmen sowohl der mexikanischen als auch der internationalen Strukturen und Prozesse nachgegangen. Im Zentrum der Analyse stand der Paradigmenwechsel der mexikanischen Bevölkerungspolitik, der 1974 die pronatalistischen Politiken, die über Jahrhunderte im nationalen Diskurs mit Modernisierung und Fortschritt gleichgesetzt wurden, mit einer antinatalistischen Bevölkerungspolitik in ihr genaues Gegenteil verwandelte. ...
Zwischen Banalisierung und Dramatisierung: Zum medialen Diskurs über Salafismus in Frankreich
(2016)
Dies ist der 15. Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“. Seit einigen Jahren ist Salafismus in Deutschland in aller Munde. Ganz anders im Nachbarland Frankreich, wo sich der Begriff selbst nach mehreren Attentaten mit „salafistischen Hintergrund“ nicht recht durchgesetzt hat. Um diesem Paradox auf den Grund zu gehen, habe ich den Diskurs über Salafismus in der französischen Presse dahingehend untersucht, wie das Thema über die letzten zehn Jahre immer wieder eingeführt und diskutiert wurde. Zu diesem Zweck habe ich eine systematische, kontextuelle Suche der Stichworte „Salafismus“, „Salafist“ und „salafistisch“ in den Archiven der fünf (zahlungspflichtigen) französischen Zeitungen mit nationaler Ausbreitung im Zeitraum von 2005 bis 2015 durchgeführt.1 Auf diese Weise kann ein etwaiger Wandel des Begriffs nachvollzogen werden...
Ziel der vorliegenden Arbeit war es die Einflussmöglichkeiten von Umweltverbänden im energiepolitischen Entscheidungsprozess in Deutschland und in Südkorea zu vergleichen. Diese Studie untersuchte exemplarisch den BUND und die KFEM hinsichtlich ihrer Einflusschancen auf die Atompolitik in beiden Staaten innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (vom Tschernobyl-Reaktorunfall 1986 bis 2007). Ein besonderer Fokus galt dabei den Faktoren, die auf unterschiedlichen Ebenen diese Einflusschancen herstellen bzw. minimieren...