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Über Ägypten hört man dieser Tage viel. Aber selten scheint es mir derart zum Verständnis beizutragen, wie dann, wenn die Ägypten-Expertin Irene Weipert-Fenner spricht. Im Bretterblog-Interview erläutert sie vor allem ökonomische Hintergründe, die erst die ganze Dimension der Revolutionen von 2011 und 2013 erahnen lassen.
Dass in Ägypten und Tunesien der sogenannte Arabische Frühling weitgehend friedlich die jeweiligen Diktatoren zu Fall brachte, hängt unter anderem damit zusammen, dass in beiden Ländern die Armee gegen die Proteste nicht gewaltsam vorging. Doch während in Ägypten das Militär direkt nach der Revolution politische Ämter übernahm und im Juli 2013 erneut intervenierte, um Präsident Mursi abzusetzen, hält sich in Tunesien die Armee aus dem politischen Prozess heraus. Doch welche Rolle genau spielen die Generäle in den beiden Ländern und wie hängt diese mit den zum Teil turbulenten Demokratisierungsprozessen zusammen? Hier ein Vergleich der unterschiedlichen, historisch gewachsenen Positionen der Streitkräfte im Staat, der deren politisches Eingreifen beziehungsweise Zurückhaltung aus dem politischen Prozess verständlich macht. Dabei zeigt sich, dass sowohl die Rolle der Streitkräfte bei der Gründung der Republiken in den 1950er Jahren als auch Strukturreformen in den 1960er Jahren die Grundlagen dafür legten, dass die ägyptische Armee mit Politik und Wirtschaft heute aufs engste verbunden ist, das tunesische Militär dagegen eine Randfigur im politischen Machtgefüge darstellt...
Die Entscheidung scheint gefallen: die Bundesregierung wird bald bewaffnete Drohnen anschaffen. Dass die Politik sich den Wünschen des Militärs nach bewaffneten Systemen beugen würde, war letztlich nicht eine Frage des ob sondern nur noch des wann. Aber schon die Art und Weise, wie die Entscheidung an die Öffentlichkeit gelangt ist, zeigt, was die Bundesregierung offensichtlich vermeiden möchte. Anstelle eines „gesellschaftlichen Diskurses“ über Kampfdrohnen, den Verteidigungsminister de Maizière stets angekündigt hatte, war es eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei, die Klarheit über die deutschen Absichten brachte. Völlig überrumpelt musste das Verteidigungsministerium schnell klarstellen, bewaffnete Drohnen seien „unbedingt erforderlich“. Diese dienten dem Schutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten, in internationalen Einsätzen und jeder, der die Anschaffung bewaffneter Drohnen in Frage stelle, unterwandere die Sicherheit unserer Streitkräfte, so die offizielle Argumentation. Man könne einfach nicht auf diese Fähigkeit verzichten – nicht gerade ein Diskussionsangebot aus dem Verteidigungsministerium...
Die Frankfurter SozialwissenschaftlerInnen haben eine neue Bibliothek. Auch wenn man den alten Charme des „Turms“ mit all seiner kritischen Geschichte vermissen kann: die neue Bibliothek ist wirklich wunderbar geworden. Originell ist jedoch eine Posse um ein altes Gemäuer in der Mitte des Lesesaals…
Bereits heute werden bewaffnete Drohnen von vielen Armeen eingesetzt, um Gegner über tausende Kilometer hinweg per Joystick zu töten. Auch die Bundesregierung hat Anfang dieses Jahres vorgeschlagen, diese Systeme für die Bundeswehr anzuschaffen und ist sich offenbar auch schon mit den Amerikanern einig. Doch die Pläne stießen auf große öffentliche Kritik und offensichtlich sah man sich gezwungen, die Entscheidung über den Kauf bewaffneter unbemannter Kampfsysteme zumindest offiziell in die nächste Legislaturperiode zu verschieben...
So eindrucksvoll moderne Waffensysteme auch sein mögen, die größte Schwachstelle im Krieg waren, sind und bleiben die Soldaten selbst. Bewaffnete Konflikte werden schließlich immer noch von Menschen gekämpft. Es ist allerdings fraglich, wie lange das noch der Fall sein wird. Auf der einen Seite wird immer stärker auf Drohnen (bisherige Beiträge zum Thema “Drohnen”: hier und hier) und andere unbemannte Systeme gesetzt, auf der anderen Seite wird aber auch bei den physischen und psychischen Schwachstellen angesetzt und versucht, den menschlichen Körper durch den zielgerichteten Einsatz von Technik zu verbessern. Die Technik ist heute schon viel weiter als wir glauben möchten – wie sind auf dem Weg die Grenzen des Menschenmöglichen zu verschieben...
Am 23. Januar finden Parlamentswahlen in Jordanien statt. Erst im Juni letzten Jahres wurde im Rahmen des Reformprozesses ein neues Wahlgesetz verabschiedet; es folgten politische Machtkämpfe zur Ausgestaltung des Gesetzes, Boykottaufrufe, die Auflösung des Parlaments und die Ankündigung vorgezogener Parlamentswahlen sowie die mehrfache Verschiebung des Wahltermins. Im November erlebte das Land, nachdem die Preise für Öl und Gas erhöht wurden, landesweit die größten Demonstrationen seit Ausbruch des „Arabischen Frühlings”, die diesmal mitunter – und das war neu – gegen den König gerichtet waren. Ein Großteil der jordanischen Bevölkerung beklagt, das neue Wahlgesetz kaum zu verstehen. Unterdessen hat die Opposition, bestehend aus dem politischen Arm der Muslimbrüder sowie linken und unabhängigen Vereinigungen, ihren Boykott der Wahl bestätigt. Das politische Klima Jordaniens könnte dieser Tage kaum diffuser sein, doch gleichzeitig ist der Ausgang der gegenwärtigen Machtkämpfe im Kontext des breiteren Reformprozesses wegweisend für die Zukunft des Landes.
Der Opfer der NS-Gewaltherrschaft hat sich Deutschland in der zurückliegenden Zeit häufig erinnert. Die Einweihungen von nationalen Mahnmalen für den Holocaust an den Juden sowie den Sinti und Roma steht dafür stellvertretend. Völlig vergessen werden jedoch die Gräber der Opfer. Sie werden einfach entsorgt und die Bundesregierung weigert sich zu handeln.
Am vergangenen Freitag näherte sich eine Langstreckenrakete der Westküste der USA. Vom Luftwaffenstützpunkt im kalifornischen Vandenberg stieg sogleich eine Abwehrrakete auf. Ihre Mission: die sich nähernde Bedrohung noch vor Wiedereintritt in die Atmosphäre abzufangen und durch die kinetische Energie des Aufpralls zu zerstören. Doch der Abfangversuch – seit 2010 der erste Test des bodengestützten US-Raketenabwehrsystems – missglückte. Das Programm ist teuer, gefährdet die strategische Stabilität – und funktioniert nicht. Stephen Schwartz (@SchwartzCNS), Herausgeber der Nonproliferation Review und Mitarbeiter am James Martin Center for Nonproliferation Studies (Monterey), brachte es Freitag in einem Tweet auf den Punkt:...
Was beinhaltet die völkerrechtliche Umsetzung eines „Konzepts“ bzw. einer politischen Norm? Die Hintergründe dieser Frage diskutierten Anfang der Woche Sassan Gholiagha und Antje Wiener in einem lesenswerten Beitrag im Verfassungsblog. Ausgangspunkt waren dabei die Formulierungen zur Schutzverantwortung (Responsibility to Protect oder kurz R2P) im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Mit diesem Kommentar verfolge ich zwei Absichten: Ich möchte kurz auf Unklarheiten in Gholiaghas und Wieners Konzeption von Umstrittenheit eingehen. Zudem bleiben die beiden eine Antwort schuldig, welche Foren geeignet sind, um internationale Normen wie die R2P mittels „radikaldemokratischer“ Kontestation breitestmöglich zu legitimieren...
Aus dem Opfer-Ghetto will er raus, will keine Sonderrolle, sondern dass Sinti und Roma endlich als normaler Bestandteil unserer Gesellschaft angesehen werden. Der das im Bretterbloginterview sagt, ist Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, von dessen Familie 13 Personen während des Holocausts ermordet wurden. Für mich war es ein sehr bewegendes Gespräch über Geschichte und Gegenwart, Demokratie, Europa, NSU-Mordserie und vieles mehr…
Was wird aus dem Staat und der Souveränität? Dieser Frage geht eine viel versprechende Kasseler Tagung im Januar nach. Das Konferenzthema passt auch hervorragend zu einem der beliebtesten Bretterblog-Beiträge vom Oktober 2012 als ich fragte: Was bleibt von der Souveränität? Ein kurzer Aus- und Rückblick.