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In den letzten Jahrzehnten hat vor allem die Frage nach der Übernahme der (Staats-)Macht für Kontroversen innerhalb der Linken gesorgt. Ob der Staat übernommen wird, bis zu einem bestimmten Punkt mit staatlichen Institutionen zusammengearbeitet werden solle oder doch lieber jede Kooperation vermieden werden müsse, war ein zentraler Streitpunkt. Die Wahl verschiedener linker Regierungen in Lateinamerika, vor allem die Fälle Venezuelas und Boliviens, spielen eine zentrale Rolle. Mit der Wahl von Hugo Chávez zum Präsidenten Venezuelas und seiner Amtsübernahme Anfang 1999 begann ein Prozess wirksamer und auf eine sehr breite linke Bewegung gründender sozialer Transformationen, der die Linke zwingt, bestimmte tradierte Konzepte neu zu denken.
Kolumbien ist seit mehr als zwanzig Jahren ein Experimentierfeld für die privatisierte Kriegsführung. Polizei, Armee, Politik, Drogenhandel, Großgrundbesitzer, Paramilitärs, US-Armee, die nordamerikanische Antidrogenagentur DEA, transnationale Konzerne und private militärische Einheiten (PME) kooperieren in wechselnder Besetzung, um ihre jeweiligen Interessen gegen Bauernorganisationen, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und bewaffnete Aufstandsbewegungen durchzusetzen. In Kolumbien sind um die zwanzig PME mit etwa 2000 Angestellten tätig. Die größte PME ist DynCorp, die auch im Irak arbeitet. In Kolumbien ist eine ihrer Dienstleistungen die Besprühung von Coca- und Mohnfeldern. Für die Besprühungen in Kolumbien stehen DynCorp 88 Helikopter und Kleinflugzeuge des Pentagon zur Verfügung. Die Firma gibt die Anzahl ihrer Beschäftigten in Kolumbien nicht bekannt. Geschätzt werden zwischen 100 und 355 Mitarbeiter, von denen weniger als ein Drittel US-Amerikaner sind. Die Einnahmen von DynCorp stiegen von 6,6 Millionen US-Dollar 1996 auf 30 bis 40 Millionen Dollar jährlich seit 1999. ...
In den vergangenen Jahren sind in Venezuela, Bolivien und Ecuador Linksregierungen gewählt worden, die eine Wiederverstaatlichung der Erdöl- und Erdgasressourcen ihrer Länder zu ihrem wichtigsten Projekt erklärt haben. Mit dieser Politik verfolgen sie das Ziel, die Kontrolle über die Rohstoffe zurückzugewinnen und die daraus resultierenden Mehreinnahmen für die eigene Entwicklung zu nutzen. Darüber hinaus setzt Venezuela seinen Ölreichtum auch zur lateinamerikanischen Integration ein. Dieses Ansinnen weist durchaus Ähnlichkeiten mit der europäischen Montanunion der 50er Jahre auf. Allerdings sind im lateinamerikanischen Fall ausschließlich staatliche Unternehmen beteiligt; dadurch soll verhindert werden, dass der Löwenanteil der Erträge weiterhin in die Kassen der transnationalen Energiekonzerne fließt. ...
Venezuela steht wegen seiner großen Rohstoffreichtümer im Blickpunkt der Vereinigten Staaten. Aber das besondere Augenmerk der Hegemonialmacht gilt dem bolivarischen Prozeß in Venezuela, denn das Land spielt eine wichtige Rolle bei der Integration des Kontinents und der damit verbundenen Möglichkeiten für fundamentale Veränderungen, die Venezuelas internationale Politik anderen Ländern eröffnet. ...
Nach ihrer angeblichen Demobilisierung in Kolumbien im Jahr 2003 begannen die Paramilitärs, massiv nach Venezuela einzusickern. Von den Grenzgebieten aus hatten sie sich zunächst im Gebiet des Andenkorridors im Nordwesten Venezuelas ausgebreitet. Sogar logistische Zentren zur Unterstützung der konterrevolutionären Aktivitäten einschließlich der Anwesenheit ausländischer Spezialisten soll es in der Region geben. Militärstrategischer Logik folgend wird nach dem Andenkorridor die Paramilitärpräsenz im Zentrum, also in Caracas und dem angrenzenden Bundesstaat Miranda, gestärkt. Als letztes wird der Aufbau einer »Ostfront« entlang der Achse Sucre-Delta/Amacuro/Bolívar, den drei östlichsten Bundesstaaten, sichtbar. (...)
Die neuen Söldner
(2008)
Bezahlte Erbringer von militärischen Dienstleistungen, Söldner genannt, sind in der Kriegsgeschichte nicht unbekannt. Mit der Erfindung der Privaten Militärunternehmen, der Private Military Contractors (PMC) und Private Security Contractors (PSC) Anfang der 1990er Jahre wurde das Geschäft allerdings in den vermeintlich »sauberen« Wirtschaftsbereich überführt. Somit können die Unternehmen offen rekrutieren und ihre Dienstleistungen auf dem Weltmarkt anbieten. Die Industrie der neuen Söldner hat sich in den vergangenen 20 Jahren weltweit entwickelt und PMC und PSC aus den USA, Großbritannien, Israel, Frankreich, Deutschland, Australien, Russland, Rumänien, Bulgarien und anderen Länder bieten Dienstleistungen jeder Art an. Hoch professionelle Unternehmen aus den USA und Großbritannien stellen jedoch mehr als 70 Prozent der Militärdienstleistungen rund um den Globus zur Verfügung. Sie kommen vor allem im Irak und Afghanistan, aber auch in Kolumbien, Somalia, Sudan und anderen Ländern zum Einsatz. ...
Der Militär Chávez ist der Hoffnungsträger der sozialen Bewegung in Venezuela. Seine Rolle ist aber ambivalent. Einerseits stützt er die zunehmende Macht der Basisarbeit. Anderseits scheint Chávez ihr alleiniger Garant der Beteiligung und schwächt so die Selbstorganisation wieder. Klientelistische Strukturen, wachsende Korruption und das gescheiterte Verfassungsreferendum zeigen die Grenzen des jetzigen Transformationsprozesses auf.
Lange ist die Zeit vergangen, als die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung den Einsatzvon Söldnern durch den britischen König als "völlig unwürdig einer zivilisierten Nation" bezeichnete. Heute sind die USA der weltweit größte Nutzer von Private Military Contractors (PMCs). Ein Markt mit rasanten Wachstumsraten, der vor dem Irakkrieg global noch etwa 100 Milliarden Dollar betrug und nun auf etwa 200 Milliarden angestiegen ist. ...
Der vorliegende Aufsatz analysiert die Bildungsreformen, die in Venezuela seit Antritt der Regierung unter Hugo Chávez im Februar 1999 in die Wege geleitet wurden. Nach einem kurzen historischen Überblick bis 1999 folgt eine Erörterung der grundlegenden Linien der Bildungspolitik. Daran schließt die Darstellung des neuen Modells der Escuelas Bolivarianas (Bolivarianische Schulen) an sowie der Misiones (Missionen) genannten Sonderprogramme im Bildungssektor, welche einen Schwerpunkt der Umsetzung des Anspruchs „Bildung für alle“ darstellen: Die Misión Robinson I, II und III für die Alphabetisierung und den Grundschulabschluss und die Misión Ribas für die weiterführende Schule. Darauf folgt die Beschreibung der Umsetzung der in der 1999 verabschiedeten Verfassung garantierten kostenlosen „Höheren Bildung für alle“ mittels der Misión Sucre und der Universidad Bolivariana de Venezuela (Bolivarianische Universität Venezuelas, UBV) sowie des Berufsbildungsprogramms Misión Vuelvan Caras. ...
Das kolumbianische Magazin "Semana" wählte den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez jüngst zum "Mann des Jahres 2005". Damit war Chávez der erste Ausländer, dem diese Auszeichnung zuteil wurde. Er habe, so die Begründung, die "politische Landkarte" Lateinamerikas grundlegend verändert und die Möglichkeit anderer zwischenstaatlicher Beziehungen aufgezeigt. Dadurch sei Chávez zum inzwischen einflussreichsten Mann des Subkontinents avanciert. ...
Wenn sich am 20. März der Beginn des Irakkrieges zum zweiten Mal jährt, werden über 30000 Iraker im Dienste privater Militärfirmen (PMF) stehen. Hinzu kommen 6000 bis 20000 Ausländer. PMF stellen damit die – nach den US-Streitkräften – zweitstärkste "Armee" im Irak. Die coalition of the willing (Koalition der Willigen) wird immer mehr zu einer coalition of the billing (Koalition der Rechnungsteller). In den letzten zehn Jahren unterzeichnete allein die US-Regierung über 3000 Verträge mit Privatunternehmen, um sich deren Dienstleistungen für ihre im Ausland stationierten Truppen zu sichern. Im Irak vergab die Bush-Regierung, einem Report des Centre for Public Integrity in Washington zufolge, Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 48,7 Mrd. US-Dollar an 150 solcher privater Militärdienstleistungsunternehmen. Schon bei der Invasion wurden viele der hoch entwickelten Waffensysteme von Spezialisten bedient (so zum Beispiel Predator-Drohnen, Global Hawks, B-2 Stealth-Bomber). Im Irak obliegt es Mitarbeitern von PMF, Patrouille zu laufen, Gebäude und Infrastruktur zu bewachen und den Personenschutz zu stellen. Selbst das Personal in den irakischen Militärgefängnissen stammt von privaten Sicherheitsdiensten. So waren Mitarbeiter der PMF Caci und Titan in die Foltervorfälle im Abu-Ghraib-Gefängnis verstrickt. Aber auch Privatunternehmen greifen mittlerweile gerne auf die Dienste von PMF zurück. ...
Nach dem US-Kontingent, das im Dezember 2004 auf 150.000 Soldaten erhöht wurde, stellen die von den privaten Militärdienstleistern (PMC) gestellten Truppen die zweitstärkste "Armee" im Irak. Laut Angaben des PMC Custer Battles stehen über 30.000 Iraker und "viele Tausend andere" im Dienste von PMCs. Die Zahl der für PMCs aktiven Ausländer wird in verschiedenen Quellen auf 6.000 bis 20.000 geschätzt. Schon bei der Invasion im März 2003 wurden viele der hochentwickelten Waffensysteme auf den Kriegsschiffen im Golf von Spezialisten vier verschiedener PMCs bedient, ebenso die Waffensysteme der Predator-Drohnen, Global Hawks und B-2 Stealth-Bomber. Im Irak obliegt es Mitarbeitern von PMCs Patrouille zu laufen, Gebäude und Infrastruktur zu bewachen und für irakische sowie US-Vertreter die Leibwachen zu stellen. Selbst das Personal in den irakischen Militärgefängnissen stammt von privaten Sicherheitsdiensten. So waren auch Mitarbeiter der privaten Sicherheitsdienste Caci und Titan in die Foltervorfälle im Abu-Ghraib-Gefängnis verstrickt. Aber auch Privatunternehmen greifen im Irak auf die Dienste von PMCs zurück.
Mexiko und Venezuela
(2004)
Im öffentlichen Diskurs wird Kolumbien vor allem mit Drogenhandel assoziiert. Der über Jahre angehäufte Reichtum der Rauschgiftkartelle beläuft sich mittlerweile zwar auf rund 40% des Gesamtbesitzes im Land, das Drogengeschäft macht jedoch "lediglich" 6% des BIP aus; das ist wesentlich weniger als in Bolivien und Peru. Anbau und Handel mit Koka/Kokain und in geringerem Maße auch mit Opium/Heroin haben keines der Bürgerkriegs-Probleme geschaffen, sondern bestehende nur verschärft. Wo also liegen die eigentlichen Ursachen für die brutalen Menschenrechtsverletzungen im jahrzehntealten Bürgerkrieg, in dem seit 1964 über 200000 Menschen ums Leben kamen? ...
Selbstständig Beschäftigten wird in der Öffentlichkeit ein erhöhter Individualismus und Egoismus nachgesagt. Gleich, ob die ihnen zugeordneten Eigenschaften positiv oder negativ bewertet werden, scheint Einigkeit zu bestehen, dass sie kein Interesse an einer organisierten Interessensvertretung haben. Sei es weil sie in Gewerkschaftsform als anachronistisch und fortschrittshemmend angesehen wird oder weil die vermeintlich privilegierte Situation der Selbstständigen eine Interessensvertretung überflüssig oder unerwünscht macht. Im folgenden Beitrag sollen einerseits die Relevanz der Frage der Organisierung und Interessensvertretung im Bereich der selbstständig Beschäftigten dargelegt werden und andererseits ihr Verhältnis zu traditionellen Interessensvertretungen (Gewerkschaften, Kammern usw.) sowie ihre Vorstellungen von einer Interessensvertretung dargestellt werden. Grundlage für den zweiten Teil sind die Ergebnisse einer Untersuchung in Berlin im Rahmen der zweijährigen Studie "Moriana" (1999/2000) des Mailänder Instituts A.A.Ster in sieben europäischen Städten. Diese hatte die Erforschung der neuen sozialen Zusammensetzung und der sich ausbreitenden neuen Arbeitsformen in metropolitanen Zentren zum Ziel, die während des Fordismus durch das Modell des urbanen Industriekapitalismus gekennzeichnet waren, in der heutigen Transitionsphase durch Formen informeller Ökonomie, gesellschaftlicher Ökonomie und Dienstleistungsökonomie. ...
"Genua bedeutet zunächst eine Wende. Es war die gräßte Mobilisierung, die diese Bewegung bislang weltweit auf die Beine gestellt hat. Allerdings ist es nicht einfach für eine gerade entstandene Bewegung, einen solchen Schlag zu Überleben. Deshalb würde ich in Bezug auf Genua auch nicht von einem Erfolg sprechen, sondern eher von einer Etappe: Wir haben unsere Unschuld verloren, weil wir uns unserer Rechte zu sicher waren. (...) Genua zeugt von einer militärischen Logik der Regierung bezüglich der Mobilisierungen gegen den G8. Wir haben Widerstand geleistet und auch der Widerstand war eine politische Angelegenheit. Doch die militärische Logik des Konflikts zu akzeptieren, wäre Wahnsinn und politischer Selbstmord. In Genua waren alle Ordnungskräfte, die Armee, die Geheimdienste der acht - äkonomisch und militärisch - mächtigsten Länder des Planeten. Unsere Bewegung kann sich nicht mit dieser Militärmacht messen. Wir würden im Laufe von drei Monaten zerdrückt werden. Also müssen wir einen dritten Weg finden zwischen denen, die ihre Ablehnung der ökonomischen Globalisierung nur verbal äußern und jenen, die sich für die symbolische Geste entscheiden wie es z.B. das Demolieren einer Bank sein kann. (...) Doch gegenüber dem Risiko, umgebracht zu werden, halten wir am Recht auf Schutz fest." Luca Casarini, Sprecher der Tute Bianche ...
Vortrag in Linz im KunstRaum Goethestrasse am 25.09.2002 im Rahmen der Reihe ESTABLISH CULTURAL WORKER - Ist die KulturArbeit (oder) Kunst?: Zuerst möchte ich kurz zu dem Moriana Projekt etwas sagen. Es wurde in 7 Städten durchgeführt, und war ein europäisches Forschungsprojekt von einem italienischen Forschungsinstitut. Es ging um die Situation von Kleinstselbstständigen, FreiberuflerInnen etc. Dies mit einem erneuerten Ansatz dessen, was früher einmal Arbeitermituntersuchung hiess, nämlich militante Untersuchung. Das heisst, die Leute die in den Verhältnissen stecken, analysieren selbst ihre Arbeitssituation, versuchen selbst ihre Bedürfnisse zu beschreiben, versuchen selbst diesen Arbeitsprozess zu beschreiben, und werden, durch einen Intervention des/der ForscherIn, versucht in eine bestimmte Richtung zu drängen. Nämlich in die Richtung, für ihre Interessen zumindest zu einer Selbstformulierung zu kommen, wenn nicht gar zu einer Selbstorganisierung. Letzteres hat bei dem Projekt nicht geklappt, oder nur zu ganz kleinen Teilen. ...