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Der Militär Chávez ist der Hoffnungsträger der sozialen Bewegung in Venezuela. Seine Rolle ist aber ambivalent. Einerseits stützt er die zunehmende Macht der Basisarbeit. Anderseits scheint Chávez ihr alleiniger Garant der Beteiligung und schwächt so die Selbstorganisation wieder. Klientelistische Strukturen, wachsende Korruption und das gescheiterte Verfassungsreferendum zeigen die Grenzen des jetzigen Transformationsprozesses auf.
Der vorliegende Aufsatz analysiert die Bildungsreformen, die in Venezuela seit Antritt der Regierung unter Hugo Chávez im Februar 1999 in die Wege geleitet wurden. Nach einem kurzen historischen Überblick bis 1999 folgt eine Erörterung der grundlegenden Linien der Bildungspolitik. Daran schließt die Darstellung des neuen Modells der Escuelas Bolivarianas (Bolivarianische Schulen) an sowie der Misiones (Missionen) genannten Sonderprogramme im Bildungssektor, welche einen Schwerpunkt der Umsetzung des Anspruchs „Bildung für alle“ darstellen: Die Misión Robinson I, II und III für die Alphabetisierung und den Grundschulabschluss und die Misión Ribas für die weiterführende Schule. Darauf folgt die Beschreibung der Umsetzung der in der 1999 verabschiedeten Verfassung garantierten kostenlosen „Höheren Bildung für alle“ mittels der Misión Sucre und der Universidad Bolivariana de Venezuela (Bolivarianische Universität Venezuelas, UBV) sowie des Berufsbildungsprogramms Misión Vuelvan Caras. ...
Nach ihrer angeblichen Demobilisierung in Kolumbien im Jahr 2003 begannen die Paramilitärs, massiv nach Venezuela einzusickern. Von den Grenzgebieten aus hatten sie sich zunächst im Gebiet des Andenkorridors im Nordwesten Venezuelas ausgebreitet. Sogar logistische Zentren zur Unterstützung der konterrevolutionären Aktivitäten einschließlich der Anwesenheit ausländischer Spezialisten soll es in der Region geben. Militärstrategischer Logik folgend wird nach dem Andenkorridor die Paramilitärpräsenz im Zentrum, also in Caracas und dem angrenzenden Bundesstaat Miranda, gestärkt. Als letztes wird der Aufbau einer »Ostfront« entlang der Achse Sucre-Delta/Amacuro/Bolívar, den drei östlichsten Bundesstaaten, sichtbar. (...)
Hugo Chávez gewann 1998 mit 56,4% die Präsidentschaftswahlen. Er führte einen antineoliberalen Diskurs, vor allem gegen die Privatisierung des staatlichen Erdölkonzerns Petroleos de Venezuela S.A. (PDVSA) und versprach Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung. Am 2. Februar 1999 übernahm er das Amt. Am 25. Juli wurde die verfassungsgebende Versammlung gewählt, am 15. Dezember die neue Verfassung, die "Bolivarianische Verfassung", via Referendum mit etwa 80% angenommen. 2000 wurde Chávez, bei Wahlen gemäß der Verfassung, mit 59,7% der Stimmen erneut Präsident. Seine Wahlkampagne wurde von fast allen linken Parteien, Basisgewerkschaften, Indígena-, LandarbeiterInnen und Basisorganisationen unterstützt. Die Regierung besteht derzeit aus fünf Parteien und baut auf einer breiten Basis auf. ...
Wenn sich am 20. März der Beginn des Irakkrieges zum zweiten Mal jährt, werden über 30000 Iraker im Dienste privater Militärfirmen (PMF) stehen. Hinzu kommen 6000 bis 20000 Ausländer. PMF stellen damit die – nach den US-Streitkräften – zweitstärkste "Armee" im Irak. Die coalition of the willing (Koalition der Willigen) wird immer mehr zu einer coalition of the billing (Koalition der Rechnungsteller). In den letzten zehn Jahren unterzeichnete allein die US-Regierung über 3000 Verträge mit Privatunternehmen, um sich deren Dienstleistungen für ihre im Ausland stationierten Truppen zu sichern. Im Irak vergab die Bush-Regierung, einem Report des Centre for Public Integrity in Washington zufolge, Aufträge mit einem Gesamtvolumen von 48,7 Mrd. US-Dollar an 150 solcher privater Militärdienstleistungsunternehmen. Schon bei der Invasion wurden viele der hoch entwickelten Waffensysteme von Spezialisten bedient (so zum Beispiel Predator-Drohnen, Global Hawks, B-2 Stealth-Bomber). Im Irak obliegt es Mitarbeitern von PMF, Patrouille zu laufen, Gebäude und Infrastruktur zu bewachen und den Personenschutz zu stellen. Selbst das Personal in den irakischen Militärgefängnissen stammt von privaten Sicherheitsdiensten. So waren Mitarbeiter der PMF Caci und Titan in die Foltervorfälle im Abu-Ghraib-Gefängnis verstrickt. Aber auch Privatunternehmen greifen mittlerweile gerne auf die Dienste von PMF zurück. ...
In Genua war bereits im Oktober 1969 die bewaffnete Gruppe "22. Oktober" als Reaktion auf die Kämpfe 1968/69 entstanden. Sie hatte die "Auslösung eines revolutionären Partisanenkrieges" zum Ziel. Um den Großverleger Feltrinelli bilden sich, kurz nach dem Mailänder Anschlag, die Partisanenaktionsgruppen GAP. Sie versuchen an die Tradition der Partisanen anzuknüpfen und vertreten ein klassisches Guerillakonzept. Im November 1970 entstehen die Roten Brigaden (BR) aus Teilen der Organisation "Proletarische Linke" und der Einheitsbasiskomitees (CUB) der Mailänder Fabriken. Sie sind vor allem bei Pirelli aktiv, greifen mit Anschlägen auf Autos von Abteilungscapos unterstützend in die Arbeiterkämpfe ein und agieren zunächst relativ offen. ...
Die neuen Söldner
(2008)
Bezahlte Erbringer von militärischen Dienstleistungen, Söldner genannt, sind in der Kriegsgeschichte nicht unbekannt. Mit der Erfindung der Privaten Militärunternehmen, der Private Military Contractors (PMC) und Private Security Contractors (PSC) Anfang der 1990er Jahre wurde das Geschäft allerdings in den vermeintlich »sauberen« Wirtschaftsbereich überführt. Somit können die Unternehmen offen rekrutieren und ihre Dienstleistungen auf dem Weltmarkt anbieten. Die Industrie der neuen Söldner hat sich in den vergangenen 20 Jahren weltweit entwickelt und PMC und PSC aus den USA, Großbritannien, Israel, Frankreich, Deutschland, Australien, Russland, Rumänien, Bulgarien und anderen Länder bieten Dienstleistungen jeder Art an. Hoch professionelle Unternehmen aus den USA und Großbritannien stellen jedoch mehr als 70 Prozent der Militärdienstleistungen rund um den Globus zur Verfügung. Sie kommen vor allem im Irak und Afghanistan, aber auch in Kolumbien, Somalia, Sudan und anderen Ländern zum Einsatz. ...
Im Westen nichts Neues : zur Tauglichkeit des Imperialismus-Begriffes für die aktuelle Analyse
(1999)
Rund um den Krieg gegen Jugoslawien erlebte der bereits etwas angestaubte Begriff "Imperialismus" eine erneute Renaissance. Der NATO-Angriff wurde als "imperialistischer Eingriff" tituliert und ganz Hartgesottenen hielten die Lektüre Lenins für unausweichlich, um den Werdegang der Welt zu verstehen. Wir gehen allerdings davon aus, dass der Begriff "Imperialismus", die Realität nicht mehr zu erfassen vermag und folglich auch kein Analyseinstrument mehr darstellt, das Handlungsoptionen aufzeigen kann. Angesichts der weitreichenden Veränderungen der Produktionsformen und politisch-ökonomischen Regulationsmechanismen im Verlauf der letzten zwei Jahrzehnte haben sich die militärischen Interventionen in ihrer Qualität grundlegend verändert. Dies macht sie weder besser noch schlechter als den altbekannten Imperialismus, doch ihre Andersartigkeit verlangt zur Kenntnis genommen zu werden, da es sonst schwer fällt politische Gegenstrategien zu entwickeln.
Marco Revelli, eine der zentralen Figuren der Unibesetzung in Turin 1967, lehrt heute an der Fakultät für politische Wissenschaften der selben Uni. Revelli forschte und publizierte verschiedene Bücher zu Faschismus sowie zum Postfordismus, unter anderem auch einen Beitrag über Fordismus und Toyotismus für das Buch "Verabredungen zum Jahrhundertende" von Rossana Rossanda und Pietro Ingrao. In der deutschen Ausgabe wurde der Beitrag Revellis allerdings nicht veröffentlicht, er erschien im April ‘97 als Beilage zu der Zeitschrift "Sozialismus".
Im ersten Teil des Interviews mit dem italienischen Politologen Marco Revelli (Arranca! Nr. 12) ging es um die Funktionsweise der fordistischen und postfordistischen Fabrik, um die neuentstehenden und in die Gesellschaft verlagerten Konflikte sowie um die tendenziell überflüssige Rolle der Gewerkschaften. Im vorliegenden zweiten Teil nimmt Revelli zu der Frage nach Widerstandsmöglichkeiten Stellung.
Kolumbien ist seit mehr als zwanzig Jahren ein Experimentierfeld für die privatisierte Kriegsführung. Polizei, Armee, Politik, Drogenhandel, Großgrundbesitzer, Paramilitärs, US-Armee, die nordamerikanische Antidrogenagentur DEA, transnationale Konzerne und private militärische Einheiten (PME) kooperieren in wechselnder Besetzung, um ihre jeweiligen Interessen gegen Bauernorganisationen, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und bewaffnete Aufstandsbewegungen durchzusetzen. In Kolumbien sind um die zwanzig PME mit etwa 2000 Angestellten tätig. Die größte PME ist DynCorp, die auch im Irak arbeitet. In Kolumbien ist eine ihrer Dienstleistungen die Besprühung von Coca- und Mohnfeldern. Für die Besprühungen in Kolumbien stehen DynCorp 88 Helikopter und Kleinflugzeuge des Pentagon zur Verfügung. Die Firma gibt die Anzahl ihrer Beschäftigten in Kolumbien nicht bekannt. Geschätzt werden zwischen 100 und 355 Mitarbeiter, von denen weniger als ein Drittel US-Amerikaner sind. Die Einnahmen von DynCorp stiegen von 6,6 Millionen US-Dollar 1996 auf 30 bis 40 Millionen Dollar jährlich seit 1999. ...
Eine eindrucksvolle, übersichtlich strukturierte Einführung in die politische Geschichte und Aktualität des viertgrößten Landes des Subkontinents. Mit großer Sachkenntnis nähern sich die Autoren den historischen Wurzeln des kolumbianischen Dramas, der "Violencia", jener angeblich unerklärlichen, allgegenwärtigen Gewalt, die den Mord zur häufigsten Todesursache unter jungen Kolumbianern werden ließ. Dabei werden die engen Verflechtungen der staatlichen Eliten mit dem militärischen Repressionsapparat und ihre wirtschaftlichen Interessen aufgezeigt. Auch die internationalen Konzerne (allen voran die aus den USA, Großbritannien und Deutschland) sind mit im Spiel, wenn es um die billige Ausbeutung von Erdöl, Gold und der natürlichen Artenvielfalt kolumbianischer Regenwälder geht. Der Paramilitarismus wird ausführlich behandelt, ebenso die Guerillabewegungen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Darstellung der Drogenökonomie. Abgerundet wird das Buch durch einige Interviews und eine Aktualisierung vom November 2000.
Im öffentlichen Diskurs wird Kolumbien vor allem mit Drogenhandel assoziiert. Der über Jahre angehäufte Reichtum der Rauschgiftkartelle beläuft sich mittlerweile zwar auf rund 40% des Gesamtbesitzes im Land, das Drogengeschäft macht jedoch "lediglich" 6% des BIP aus; das ist wesentlich weniger als in Bolivien und Peru. Anbau und Handel mit Koka/Kokain und in geringerem Maße auch mit Opium/Heroin haben keines der Bürgerkriegs-Probleme geschaffen, sondern bestehende nur verschärft. Wo also liegen die eigentlichen Ursachen für die brutalen Menschenrechtsverletzungen im jahrzehntealten Bürgerkrieg, in dem seit 1964 über 200000 Menschen ums Leben kamen? ...
In den Kämpfen vom Juni/Juli 1960 in Genua war der Dissens zur klassenversöhnlerischen und abwiegelnden Haltung der Italienischen Kommunistischen Partei (PCI) deutlich zu Tage getreten. Dabei waren Jugendliche als besonders militant aufgefallen. Die Medien nannten sie die "Jugendlichen mit den gestreiften Trikots". Die Bezeichnung machte deutlich, daß sie keine Arbeiter waren, zeugte aber auch von der Unfähigkeit, sie einzuordnen. Diese Generation von Jugendlichen war geprägt von einer Unzufriedenheit mit den rigiden Normender italienischen Nachkriegsgesellschaft. Die PCI war zwar auch für sie, in Ermangelung von Alternativen, der einzige Bezugspunkt. Doch ihre Vorstellungen standen im krassen Widerspruch zu der von der PCI propagierten Arbeitsmoral. Sie fanden sich ehr in der Haltung der aus Süditalien stammenden Arbeiter wieder. Allein von Ende der fünfziger bis Mitte der sechziger Jahre waren es nahezu anderthalb Millionen, die aus dem bäuerlichen Süden in den Norden auswanderten und ihren Platz am Band einnahmen. Für diese Massenarbeiter stellte sich Arbeit nicht wie von der PCI propagiert als "Befreiung" dar, sondern als Plackerei. ...
In den vergangenen Jahren sind in Venezuela, Bolivien und Ecuador Linksregierungen gewählt worden, die eine Wiederverstaatlichung der Erdöl- und Erdgasressourcen ihrer Länder zu ihrem wichtigsten Projekt erklärt haben. Mit dieser Politik verfolgen sie das Ziel, die Kontrolle über die Rohstoffe zurückzugewinnen und die daraus resultierenden Mehreinnahmen für die eigene Entwicklung zu nutzen. Darüber hinaus setzt Venezuela seinen Ölreichtum auch zur lateinamerikanischen Integration ein. Dieses Ansinnen weist durchaus Ähnlichkeiten mit der europäischen Montanunion der 50er Jahre auf. Allerdings sind im lateinamerikanischen Fall ausschließlich staatliche Unternehmen beteiligt; dadurch soll verhindert werden, dass der Löwenanteil der Erträge weiterhin in die Kassen der transnationalen Energiekonzerne fließt. ...
Mexiko und Venezuela
(2004)
Nach dem US-Kontingent, das im Dezember 2004 auf 150.000 Soldaten erhöht wurde, stellen die von den privaten Militärdienstleistern (PMC) gestellten Truppen die zweitstärkste "Armee" im Irak. Laut Angaben des PMC Custer Battles stehen über 30.000 Iraker und "viele Tausend andere" im Dienste von PMCs. Die Zahl der für PMCs aktiven Ausländer wird in verschiedenen Quellen auf 6.000 bis 20.000 geschätzt. Schon bei der Invasion im März 2003 wurden viele der hochentwickelten Waffensysteme auf den Kriegsschiffen im Golf von Spezialisten vier verschiedener PMCs bedient, ebenso die Waffensysteme der Predator-Drohnen, Global Hawks und B-2 Stealth-Bomber. Im Irak obliegt es Mitarbeitern von PMCs Patrouille zu laufen, Gebäude und Infrastruktur zu bewachen und für irakische sowie US-Vertreter die Leibwachen zu stellen. Selbst das Personal in den irakischen Militärgefängnissen stammt von privaten Sicherheitsdiensten. So waren auch Mitarbeiter der privaten Sicherheitsdienste Caci und Titan in die Foltervorfälle im Abu-Ghraib-Gefängnis verstrickt. Aber auch Privatunternehmen greifen im Irak auf die Dienste von PMCs zurück.