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Vor der Bundestagswahl 2017 zeichnete der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker das Bild einer dramatischen Ausgangslage:
"Eine neue Ära der Unsicherheit und Instabilität scheint in Europa und der westlichen Welt angebrochen zu sein, die bisherige Gewissheiten in Frage stellt. Dass rechtspopulistische Parteien in Kernländern der Europäischen Union wie Frankreich oder Österreich in die Nähe der Mehrheitsfähigkeit gelangen könnten, hätte vor zwei oder drei Jahren kaum jemand für möglich gehalten – ebenso wenig wie einen Sieg des 'Nichtpolitikers' Donald Trump bei der US-amerikanischen Präsidentschaftswahl oder den von populistischen EU-Gegnern befeuerten 'Brexit' in Großbritannien."
Im Ergebnis der Bundestagswahl 2017 zogen sieben Parteien in den derzeitigen 19. Deutschen Bundestag ein. Lediglich nach seiner ersten Wahl 1949 waren mehr Parteien in den Bundestag eingezogen. Die 1962 von Ossip Kurt Flechtheim formulierte These, beim Rückgang der Parteien habe man es "nicht mit einem Intermezzo, sondern mit einem irreversiblen Trend zu tun", dürfte damit als widerlegt gelten.
Diese Anzahl an Parteien beschwor sogleich eine Angst vor "Weimar"; so waren bei der Reichstagswahl am 6. November 1932, der letzten vor der Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler, 13 Parteien in das deutsche Parlament eingezogen.
Horst Möller, der frühere Direktor des Münchener Instituts für Zeitgeschichte, sah sich angesichts der Umfragen im Vorfeld der Wahl 2017 in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine zu der Frage veranlasst: "Ist Berlin schon deshalb in Gefahr, Weimar zu werden, nur weil die Zahl der im Bundestag vertretenen Parteien steigt?"
Michael Stürmer, der 1986 im "Historikerstreit" als Gegenpol zu Jürgen Habermas für eine heute erneut in der Diskussion stehende positive Besetzung der Begriffe "Patriotismus" und "Nation" geworben hatte, nahm sein Urteil zu der Frage im an Fritz René Allemann angelehnten Titel seines Beitrags "Bonn war nicht Weimar – und Berlin ist es auch nicht" vorweg. So hielt Ernst Forsthoff bereits 1950 fest, dass "das Grundgesetz wirksame Vorkehrungen getroffen hat, um verfassungsfeindliche Parteien zu unterdrücken und von der Wahlbewerbung fernzuhalten".
Als eine "Lehre aus den Weimarer Verhältnissen" gilt dennoch die explizite Sperrklausel von fünf Prozent der Gesamtstimmenzahl zur Begrenzung der Parteienanzahl, die zur Bundestagswahl 1949 bezogen auf die einzelnen Bundesländer eingeführt und 1953 auf das Bundesgebiet ausgeweitet worden war. 1956 wurde zusätzlich die Zahl der Grundmandate, die es einer Partei ermöglichen, unabhängig von der Sperrklausel in das Parlament einzuziehen, von einem auf drei erhöht.
Der hohe Stellenwert der "Sicherstellung eines 'gut geordneten' arbeitsfähigen Parlaments" wird daran deutlich, dass bei der Bundestagswahl 2017 die Nichtberücksichtigung von 2,3 Millionen Wählerstimmen, die auf nicht in den Bundestag eingezogenen "seltsamen Politikphantasten" entfielen, in Kauf genommen wurde.
In Diskrepanz hierzu stehen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), welches im November 2011 eine Fünfprozent- und im Februar 2014 eine Dreiprozenthürde für die Europawahlen als verfassungswidrig verwarf.
Auch bei Kommunalwahlen gelten solche Regelungen "heute nach der Rechtsprechung des BVerfG als unzulässig", wie zuletzt im November 2017 für Nordrhein-Westfalen bestätigt wurde.
Angesichts der Diskrepanz in der Behandlung der Kleinparteien und ausgehend von der These Ossip Kurt Flechtheims, "auch eine kleinere Partei kann das politische Leben bereichern und anregen", und beflügelt von der Voraussicht Uwe Kranenpohls und Oskar Niedermayers, dass "Klein- und Kleinstparteien in Zukunft an Bedeutung gewinnen", fragt diese Arbeit nach den Möglichkeiten und dem Willen der Kleinparteien, das Politikgeschehen zu beeinflussen, was an der Stadtverordnetenversammlung (StVV) der Stadt Frankfurt am Main untersucht wird.
Nach einer Skizze der Forschungslage wird zunächst der Untersuchungsgegenstand inhaltlich und terminologisch verortet, um eindeutig festzulegen, welchen Bereich der Parteienforschung diese Arbeit betrachtet.
Hierzu werden die untersuchten Parteien sowie die im weiteren Verlauf betrachteten als auch nicht betrachteten Forschungsaspekte genannt und aufgezeigt, wie der Parteibegriff juristisch als auch politikwissenschaftlich verstanden wird, um daraus eine Nominaldefinition für diese Arbeit abzuleiten. Anschließend werden die in der Forschung unterschiedlichen Begrifflichkeiten für kleine Parteien rezipiert und der für die Zwecke dieser Arbeit geeignete Begriff herausgearbeitet. Solche Begriffsdefinitionen sind für die sozialwissenschaftliche Forschung unerlässlich: "Sie ermöglichen die Kommunikation über Gegenstände und dienen der Klassifikation." Es folgt eine Darstellung einiger Konzepte von Parteitypologien, die auf ihre Anwendbarkeit bezüglich des Untersuchungsgegenstandes diskutiert werden.
Anschließend werden Ansätze zur Aufgabe von Parteien, Oppositionsparteien und Kleinparteien rezipiert. Ziel dieses Abschnittes der Arbeit ist es, herauszustellen, inwieweit Kleinparteien auf den Politikbetrieb Einfluss nehmen können und Forschungshypothesen für die Rolle der betrachteten Kleinparteien zu formulieren.
Im weiteren Abschnitt der Arbeit werden die betrachteten Kleinparteien knapp vorgestellt, um dem Leser eine kurze Übersicht zu geben, ohne eine vertiefende inhaltliche Analyse der Parteiprogramme anzustreben.
Im Analyseabschnitt der Arbeit werden zunächst die institutionellen Rahmenbedingungen analytisch-deskriptiv betrachtet. Dies ist notwendig, da diese rechtlichen Bedingungen die Eckpfeiler der Arbeit der Parteien vorgeben. Dem schließt eine empirische-quantitative Auswertung von Sitzungen der StVV an, in der die Arbeit der Parteien analysiert wird, sowie eine Auswertung der Wahlergebnisse der auf den betrachteten Untersuchungszeitraum folgenden Stadtverordnetenwahl, um Veränderungen der Wählerstimmen auswerten zu können.
Der Untersuchungsteil wird mit einer Auswertung der Ergebnisse und einem Versuch, die betrachteten Parteien einer Typologie zuzuordnen, abgeschlossen. Eine Verallgemeinerung der Beobachtungen mittels Inferenzstatistik wird nicht angestrebt. Daher soll auch keine allgemein gültige Aussage am Ende dieser Arbeit stehen, sondern durch Falsifikation oder Verifikation der Forschungshypothesen die Beantwortung der genau umrissenen Forschungsfrage: Haben die in der Frankfurter StVV vertretenen U-Fünf-Prozent-Parteien Einfluss auf die politische Willensbildung der Stadt?
Prof. Axel Honneth hat zum Ende des letzten Jahres die Leitung des Instituts für Sozialforschung (IFS) abgegeben; seit 2001 stand er an der Spitze des Instituts, das Max Horkheimer und Theodor W. Adorno berühmt gemacht haben. Der UniReport hatte die Gelegenheit, mit dem Sozialphilosophen, der noch eine Professur an der Columbia University in New York innehat, in der altehrwürdigen Adorno-Bibliothek im Institut zu sprechen.
Kryotechnologien bezeichnen Verfahren des Kühlens und Einfrierens. Wie verändert deren Einsatz in immer mehr Feldern unser Verständnis von Lebensprozessen und gesellschaftliche Grundannahmen? Mit welchen Erwartungen werden Menschen heute durch verschiedene Nutzungsformen dieser Technologien konfrontiert? Fragen wie diese versucht das Projekt "Cryosocieties" des Soziologen Prof. Thomas Lemke an der Goethe-Universität zu beantworten. Im Fokus stehen die sozialen, kulturellen und moralischen Dimensionen der Sammlung, Lagerung und Nutzung von menschlichem und nichtmenschlichem organischem Material durch kryotechnologische Verfahren. Seit April 2019 wird das Projekt als ERC Advanced Investigator Grant des Europäischen Forschungsrats gefördert. Die Förderung ist auf fünf Jahre angelegt. ...
Die Basler Historikerin Caroline Arni legt eine inspirierende und materialreiche Studie dazu vor, wie die Wissenschaften vom Menschen im 19. Jahrhundert das Ungeborene als Wissensgegenstand erschlossen. Sie arbeitet die Beiträge der Fötalphysiologie, Embryologie, Psychiatrie, Psychologie und Psychoanalyse heraus und rekonstruiert, welchen historischen Konjunkturen die Vorstellung eines mütterlichen Einflusses auf die Entwicklung des Ungeborenen unterlag. Überzeugend zeigt sie auf, wie das Konzept der biologischen Entwicklung unlösbare Fragen danach aufwarf, was ein menschliches Subjekt ausmacht. Die höchst lesenswerte wissenschaftshistorische Studie bietet auch für die geschlechtertheoretische Erforschung von Schwangerschaft und Geburt in der Gegenwart eine Vielzahl von Anregungen.
Die kommerzielle Luftfahrt in Westeuropa wurde ab den achtziger Jahren schlagartig liberalisiert, nachdem sie über Jahrzehnte durch einen stabilen bürokratischen Protektionismus gekennzeichnet war. Der Artikel stellt den einschlägigen Erklärungsansätzen das Argument gegenüber, dass sich die Geschwindigkeit und die Tragweite dieser Reformen nur durch den Zusammenbruch sozio-technischer Imaginationen erklären lässt. Die Luftfahrt hat in den siebziger Jahren die utopischen Visionen verraten, für die sie lange gestanden hatte und die mit den Versprechen der hochmodernen Nationalstaaten übereingestimmt hatten. Die katastrophalen, dystopischen Visionen, die sie ab sofort anbot, waren mit den Visionen kollektiven Zusammenlebens hingegen unvereinbar. Die Liberalisierung erscheint dann als nur folgerichtige "De-Nationalisierung" der Luftfahrt.
Immer mehr Menschen fühlen sich in ihrer Existenz bedroht – selbst im Globalen Norden. Zugleich wird der politische Streit auf nationaler wie internationaler Bühne unversöhnlicher. Hängen diese beiden Beobachtungen zusammen und wenn ja, wie? Dieser Frage geht der Soziologe Thomas Scheffer in seinem Beitrag nach.
Internationale Gerichte sollen Konflikte zwischen Staaten befrieden. Dass es dabei nicht immer nur um das Völkerrecht geht, zeigt der Streit zwischen den USA und dem Iran. Die gegenwärtige US-Regierung lehnt den Internationalen Gerichtshof als politisch gelenkt ab – und schadet sich damit vor allem selbst.
Ich würde sagen, dass Individuen mal die Contenance verlieren, sich im Ton vergreifen, das kann vorkommen. Und natürlich gibt es Frustrationspotenzial und Irritationen, die auch mal ausgesprochen werden müssen. Das kann die Ebene des sachorientierten Austauschs von Argumenten durchaus verlassen. Jede Demokratie sollte das aushalten können. Aber ich würde nicht behaupten, dass Hasstiraden gerade im Netz, Trolling und Ähnliches, eine Form des produktiven Streits wären, die Bindekraft erzeugen würde. Im Gegenteil: Wenn sich das ausbreitet und systematisch wird, wirkt es zersetzend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. ...
Die gegenwärtige Entwicklung innovativer Medizintechnologien erweist sich als ein lebendiges wie gespenstisches Geschehen. Sie erzeugt therapeutische Handlungsspielräume für Krankheitsformen, die vormals als nicht mehr behandelbar galten und sich jeglicher kurativen Einflusssphäre entzogen. Gleichermaßen berühren sich mit der Effizienz der Eingriffsmöglichkeiten, Regionen des Ungewissen über die Wirkmechanismen des jeweiligen technologischen Verfahren. Die hieraus resultierenden Deutungsherausforderungen betreffen sowohl die beteiligten Ärztinnen, Patienten und Angehörige (Peter, Funcke 2013). Als exemplarisch für ein solche gleichzeitige Hervorbringung medizinisch hoffnungsvoller sowie vertraute Erfahrungsweisen verunsichernder Technologien wird in diesem Vortrag die neurochirurgische Behandlungsmethode der tiefen Hirnstimulation (THS) als Gegenstand soziologischer Betrachtung thematisiert. Die THS ist ein reversibler Eingriff, bei welchen vermittels stereotaktischer Techniken impulsgebende Elektroden tief ins Hirn eingesetzt werden. Die je nach diagnostizierten Störungsbild anvisierten Zielregionen werden im Anschluss an die Implantation elektronisch stimuliert. Medikamentös nicht mehr zu behandelnde Symptome können reduziert werden. Trotz ihrer infolge zahlreicher klinischer Studien nachgewiesenen Effizienz bildet die THS weiterhin eine kontroverse Behandlungsmethode, die sowohl unter medizinischen als auch ethischen Prämissen diskutiert wird. Einerseits kristallisiert sich am Nicht-Wissen über die spezifischen Wirkungszusammenhänge die Notwendigkeit einer erweiterten klinischen Forschung. Andererseits verweist das Auftreten nicht-intendierter Nebenwirkungen, die von Patient_innen, wie deren Angehörigen als individuelle Persönlichkeitsveränderungen wahrgenommen werden, auf die Relevanz einer interpretativen Bestimmung der subjektiven Erfahrung von Seiten der Betroffenen. Der Beitrag nimmt sich zum Ziel, entlang einer empirischen Fallstudie, in der eine Patientin vor und nach der Operation begleitet wurde, und vermittelt durch eine ereignistheoretische Konzeption, auf die Auslegungsbedingungen für betroffene Patient_innen im Zuge der neurotechnologischen Anwendung der THS aufmerksam zu machen.
Der UniReport sprach im Institut für Soziologie mit Prof. Thomas Lemke, dem Geschäftsführenden Direktor des Instituts, und den Studierenden Luisa Hecker (Master) und Adam Jendrzejewski (Bachelor) über das Selbstverständnis des Faches, über Studienbedingungen und über die gesellschaftliche Rolle der Soziologie.
Gleich zwei Anlässe bestehen für unser Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Lothar Brock (Jg. 1939) über die „Kunst, Kriege zu beenden“: ein weltordnungspolitischer Anlass mit dem 100-jährigen Jahrestag des Beginns der Pariser Friedenskonferenz – und ein biografischer Anlass unseres Gesprächspartners. Am 30. Januar 2019 feierte Lothar Brock, der an der Goethe-Universität zunächst seit 1992 als Professor und seit 2004 als Senior-Professor lehrt, seinen 80. Geburtstag. Überlegungen zu Krieg und Frieden in Geschichte und Gegenwart.
Neuere Geschichten des Völkerrechts zeichnen sich dadurch aus, dass sie das Recht und dessen Wirksamkeit nicht losgelöst von sozialen und historischen Kontexten betrachten. In seinem beeindruckenden Buch "Frieden durch Recht?" über den Friedensschluss nach dem ersten Weltkrieg zeigt Marcus M. Payk (vgl. die Rezension in diesem Band), dass das Recht zwar über eine eigene Form und Logik verfügt, dessen Bindungswirkung aber nicht ohne dessen Kontexte verstanden werden kann. ...
In ihrer Dankesrede für den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels argumentierte Susan Sontag 2003, der Gegensatz zwischen "alt" und "neu" stehe im Zentrum dessen, was wir unter Erfahrung verstünden. Mehr noch: "Alt" und "neu" seien die ewigen, unumstößlichen Pole aller Wahrnehmung und Orientierung in der Welt. Ohne das Alte kämen wir nicht aus, weil sich mit ihm unsere ganze Vergangenheit, unsere Weisheit, unsere Erinnerungen, unsere Traurigkeit, unser Realitätssinn verbinde. Ohne den Glauben an das Neue wiederum kämen wir nicht aus, weil sich mit dem Neuen unsere Tatkraft, unsere Fähigkeit zum Optimismus, unser blindes biologisches Sehnen, unsere Fähigkeit zu vergessen verbinde – diese heilsame Fähigkeit, ohne die Versöhnung nicht möglich sei. Mit anderen Worten: Erst eine noch so unpräzise und temporal begrenzte Unterscheidung zwischen "alt" und "neu" gestattet es uns, soziopolitische Phänomene historisch zu vergleichen, zu ordnen, zu periodisieren, und sie schließlich als Geschichte(n) zu erzählen. "Alt" und "neu" – diese mit dem Konzept des "Fortschritts" eng verbundene Dichotomie ist grundlegend nicht nur für Kants kosmopolitische Teleologie, für Hegels Dialektik, für den "alten" und "neuen" Marxismus, sondern auch für moderne Völker-Rechtsgeschichte(n). Das zeigt auch das gut lesbare und pointierte Buch von Oona A. Hathaway und Scott J. Shapiro. Und umso interessanter sind die teleologischen Verkürzungen, die die Autoren vornehmen, um ihr Narrativ vom Neuen zu bedienen. ...