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Der IT-Industrieverband Bitkom findet die Debatte um Netzneutralität nicht so gelungen und möchte lieber über etwas anderes reden: Deutsche IT-Branche ringt um Position zur Netzneutralität. Dass die Deutsche Telekom bei Bitkom eines der einflußreichsten Mitglieder ist, wenn nicht sogar das einflußreichste, dürfte damit sicher überhaupt nichts zu tun haben.
Bereits in der letzten Woche hat der rheinland-pfälzische Landtag den Gesetzentwurf zum "Vierzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge" (kurz: die landesrechtliche Umsetzung des JMStV) ratifiziert.
Und zwar mit den Stimmen von CDU und SPD. Die FDP hat sich enthalten. Die Entscheidung im Beck’schen Königreich kam nicht wirklich überraschend, schließlich wurde der Staatsvertrag federführend von der Mainzer Staatskanzlei vorangetrieben.
Deutlich überraschender ist da schon, dass der Unionspolitiker Dr. Peter Tauber (MdB und Enquete-Mitglied) ausgerechnet einem Piraten Platz in seinem Blog einräumt, um ihn in einem Gastbeitrag gegen den Staatsvertrag argumentieren zu lassen. ...
Am vergangenen Freitag gab es im Bundestag eine Debatte über Netzneutralität. Diese konnte ich leider nicht live verfolgen, weil parallel die Arbeitsgruppe Urheberrecht der Enquete-Kommission tagte. Heise berichtet aber über die Debatte und ich gehe hier nur mal auf die dort zitierten Beiträge und Argumente ein. Besonders eingeschlagen hat das plakative Statement der FDP "Netzneutralität ist Internet-Sozialismus". ...
Aus jüngeren konservativen Kreisen wurde die Initiative Faires Urheberrecht gestartet, um "den netzpolitischen Kurs der Union zu prägen". Zu den Initiatioren gehören u.a. die Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek, Dorothee Bär und Peter Tauber. Das ist erfreulich, denn bisher wird der Kurs der Union vor allem von einigen einflussreichen Lobbys (Buch-, Film- und Musikindustrie samt Verwertungsgesellschaften) und Bundestagsabgeordneten wie Günter Krings bestimmt. Heraus kommen da in der Regel immer nur Forderungen nach Verschärfungen der Durchsetzung bis hin zu absurden Forderungen wie Internet wegnehmen für Urheberrechtsverletzungen, wofür Siegfried Kauder in letzter Zeit warb. ...
Morgen wird endlich, mit einiger Verspätung, der Bundestagsausschuss "Digitale Agenda" eingesetzt. Während es um das zugehörige Hashtag (#aida #btada #ada …) noch einiges an Klärungsbedarf gibt, sind nun zumindest die ordentlichen Mitglieder des Ausschusses klar. Insgesamt wird der Ausschuss 16 Mitglieder umfassen. Gemäß der Sitze im Bundestag ergibt sich daraus folgende Verteilung: CDU 6, CSU 1, SPD 5, LINKE 2, GRÜNE 2. ...
Zwei in mancher Hinsicht zusammenhängende Problemfelder werden durch die in diesem Band versammelten Beiträge namhafter Kenner des deutschen Gesundheitssystems – überarbeitete Fassungen von Vorträgen im April 2013 – untersucht: das seit langem kontrovers diskutierte Thema des Ob und Wie einer Vereinheitlichung des aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung bestehenden Dualismus der Absicherung gegen Krankheit und die Frage wie, mit welchen Standards und durch wen (inwieweit auch durch die Gerichte?) der Leistungskatalog der sozialen Krankenversicherung bestimmt werden sollte. Diese Fragen werden auf der gesundheitspolitischen Agenda bleiben – auch soweit sie in der aktuellen Legislaturperiode des Bundestages nicht behandelt werden sollten.
Nicolas Berg wirft einen Blick auf die intensive und facettenreiche Goethe-Verehrung deutsch-jüdischer Milieus um 1900. Mit Goethe habe sich im deutschen Judentum grundsätzlich die Hoffnung auf eine Anverwandlung "universeller Werte der Kultur" verbunden, und die Beschäftigung mit Goethes Leben und Werk sei aus diesem Grund weder mit bloßer "Klassikerbeflissenheit" noch mit gängigem "Kulturnationalismus" zu verwechseln. Dies erkenne man nicht zuletzt daran, dass jüdische Spielarten der Goethe-Aneignung eine wissenschaftliche Beschäftigung mit Goethe keineswegs ausgeschlossen hätten. Berg erinnert an die Fülle philologischer, philosophischer wie populärwissenschaftlicher Goethe-Arbeiten von jüdischen Autoren. Von besonderer Attraktivität sei dabei oft der Goethe'sche Bildungsgedanke gewesen, da dieser die Überwindung "beruflicher Barrieren" wenigstens im Imaginären zugelassen habe. Das Bedürfnis nach einem Ausweis deutsch-jüdischer Affinitäten zeige sich darüber hinaus an der Behauptung einer inneren Verwandtschaft v. a. zwischen Spinoza und Goethe, die spätestens um 1900 zum Topos aufsteige. Der Blick auf die gesellschaftspolitischen Realitäten der Zeit drohe freilich, die gesamte Konstellation als traurige "Phantasmagorie" offenzulegen.
Einleitung
(2017)
Gegen Ende des 19. Jahrhunderts avanciert Goethe zum wichtigsten Autor der deutschen Literatur. Er wird zum Gegenstand kultureller Identifikation und zur Gründungsfigur oder Beglaubigungsinstanz der sich formierenden Geisteswissenschaften. An Goethe lassen sich morphologische Methoden anknüpfen; auf Goethe werden die zentralen Konzepte des 'Lebens', der 'Form' und des 'Organischen' zurückgeführt; die Leben und Werk vereinende 'Gestalt' Goethes wird zu einem zentralen Topos der Geistesgeschichte.
Volksaufklärung im 19. Jahrhundert? Der Autor dieser monumentalen vierbändigen Teilausgabe - die das betreffende "Biobibliographische Handbuch" nunmehr für das 19. Jahrhundert fortschreibt - stellt sich selbst programmatisch diese Frage und verweist auf die Widerstände, die sich ergaben, als an die bisher erbrachten Forschungsleistungen zur Volksaufklärung im 18. Jahrhundert für diesen Zeitraum angeknüpft werden sollte. Aber allen Vorbehalten zum Trotz erwies sich, dass die Volksaufklärung nach den zwei Jahrzehnten ihres Höhepunkts - und zwar 1780-1800 - keinesfalls abbrach. Die anfängliche Befürchtung, "Rückgang, Verfall", gar "ein Dahinsiechen der Aufklärung“ beobachten zu müssen, wich, so der Autor, einer "Riesenüberraschung" (Bd. 3.1, S. XLIII). Am Ende erscheint zumindest anhand der Literatur, die als "Volksaufklärung" klassifiziert werden kann (und in der Einleitung zu den Bänden findet sich nochmals ein präzisierender Eingrenzungs- und Definitionsversuch), die Epochenschwelle 1800 als hinfällig. Denn mit Blick auf diese Textgattung war "Aufklärung" keinesfalls an ein Ende gelangt. Es gab bemerkenswerte Kontinuitäten, aber auch Diskontinuitäten, und teilweise veränderten sich Inhalte und Themen.
Vor allem erfolgte Volksaufklärung nunmehr, so der Autor nicht ohne einen sichtlich kämpferischen Duktus, der angesichts der vorliegenden und eher in eine andere Richtung weisenden Resultate vielleicht als etwas ideologisch eingeübt erscheint, "meist ohne staatliche Unterstützung und oft gegen massive staatliche und ultramontane Repression" (Bd. 3.1, S. LXIX).
Im Vorwort zum Rotteck-Welckerschen Staatslexikon hielt der bekannte liberale Staatsrechtler Carl von Rotteck 1834 ein flammendes Plädoyer für den Wert politischer Bildung. Oberstes Ziel müsse es sein, die Menschen in den Stand zu setzen, die Rechte und Pflichten wahrzunehmen, die ihnen als "active Bürger eines constitutionellen Staates oder überhaupt als mündige [...] Bürger eines Rechtsstaates" zustünden. Die Synthese von Erziehung und Demokratie, die bis heute zum Katechismus des braven Republikaners zählt, hat hier im politischen Denken des deutschen Vormärz ihren Ursprung. Während aber Liberale wie Rotteck vor allem für die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Einübung bestimmter sozialer Tugenden auf dem Boden der konstitutionellen Monarchie warben, waren es in dieser Zeit vor allem demokratische Denker und Publizisten, die in volkspädagogischen Bemühungen einen Weg erkannten, das "gelobte Land" der Demokratie und damit eine komplette Systemalternative zu erschaffen.
Exemplarisch für diese Richtung untersucht Katharina Schneider in ihrer lesenswerten Dissertation eine besonders spannende Intellektuellengruppe deutscher Exilanten in der Schweiz, die 1840 in Zürich den politischen Emigrantenverlag "Literarisches Comptoir" gründeten und aus dem benachbarten Ausland versuchten, publizistisch auf die politische Lage in Deutschland einzuwirken.
Vorliegende in zwei Bänden erschienene Untersuchung beruht auf einem Projekt der Deutschen Forschungsgemeinschaft und legt in vier ausführlichen Fallstudien dar, inwieweit sich in dem "Zeitraum zwischen etwa 1780 und 1840" ein gleichsam emanzipiertes Verständnis von Kultur und Literatur entwickelt, das die Unterhaltung als Wert an sich legitimiert - im Gegensatz zum aufklärerischen Grundsatz der Verbindung von delectare und prodesse. Diesem Mentalitätswandel kann gar nicht zu viel Bedeutung beigemessen werden, entwickelt sich doch aus ihm sowohl ein Buch- und Literaturmarkt im modernen Sinn als auch ein radikal verändertes Rollenverständnis zwischen Textproduzenten und ihren Rezipienten, eine Erschütterung, die sich nicht zuletzt in der Metaebene so mancher Werke dieser Epoche widerspiegelt - wobei die in der Studie untersuchten Protagonisten "nicht mit Verteufelungen" auf die veränderten Rahmenbedingungen reagieren, sondern "dem Bedürfnis nach 'bloßer' Unterhaltung sein Recht einzuräumen" versuchen.
Neben den Einzelstudien, die im Folgenden kurz umrissen werden sollen, führen die AutorInnen noch weitere als Akteure in diesem Prozess wichtige Persönlichkeiten an und entfalten so, unter Auswertung zahlreicher Quellen, ein umfassendes Netzwerk, das dem thematisierten Strukturwandel zugrunde liegt. Diesem verdienstvollen Unterfangen gebührt a priori schon einmal die höchste Anerkennung.
Der französische Frühsozialist Pierre-Joseph Proudhon (1809-1865) gilt unumstritten als der "Vater der Anarchie". Auf ihn geht die positive Umdeutung des Begriffs "Anarchismus" zurück. Sein Einfluss und seine Bedeutung für die Entstehung des sog. wissenschaftlichen Sozialismus und auf die anarchistische Bewegung in Deutschland sind von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Er hat darüber hinaus, mehr noch als seine Vorläufer Claude-Henri Saint-Simon und Charles Fourier, größeren Einfluss auf den deutschen Diskurs über Sozialismus gehabt. Der Historiker Max Nettlau erklärte über seine deutsche Rezeption:
Proudhon wurde in Deutschland sehr beachtet, wo damals die radikale Philosophie um Arnold Ruge und Ludwig Feuerbach sich nach einer folgerichtigen Weiterentwicklung auf allen Gebieten sehnte, also dem die Theologie negierenden philosophischen Radikalismus, den den Staat negierenden politischen Radikalismus und die bestehenden Eigentumsverhältnisse negierenden ökonomischen Radikalismus zur Seite zu setzen bereit war.
Als Zeitraum für die Untersuchung seiner Rezeption in Deutschland bietet sich das Vierteljahrhundert von 1840, dem Erscheinungsjahr von Proudhons Studie „Qu’est-ce que la propriété?“, bis zum Jahr 1865, in dem er starb, an.
2017 jährte sich der 200. Jahrestag des Wartburgfestes, Tagungen fanden statt, neue Erkenntnisse und Veröffentlichungen sind zu erwarten. Das Wartburgfest gilt als das erste überregionale und gesamtnationale Fest im deutschsprachigen Raum, ausgerichtet von der ab 1815 gegründeten Burschenschaft, einer neuen politischen Jugend- und Studentenbewegung - der ersten in Europa -, die zugleich die erste nationale Organisation des deutschen Bürgertums überhaupt war. Folge des Wartburgfestes waren die Grundsätze und Beschlüsse des 18. Oktober, die erste Formulierung der Grundrechte in Deutschland, deren Intentionen teilweise in die Reichsverfassungen von 1848/49 und 1919 sowie in das Grundgesetz 1949 und zahlreiche Landesverfassungen einflossen. Zugleich handelt es sich um das erste Parteiprogramm im deutschsprachigen Raum. Nicht zuletzt wurden auf dem Wartburgfest erstmals im größeren Rahmen die künftigen schwarz-rotgoldenen deutschen Nationalfarben gezeigt. Für die deutsche Geschichte und Verfassungsentwicklung stellen Burschenschaft und Wartburgfest ohne Zweifel Meilensteine dar.
Rund 200.000 Menschen verließen von 1800 bis 1914 ihre westfälische Heimat, um in den USA ihr Glück zu suchen. Im ländlichen Westfalen gab es für sie keine Arbeitsplätze und keine Chance auf einen beruflichen Aufstieg. Als jüngere Geschwister waren sie zudem von der Erbfolge ausgeschlossen. Von anderen Auswanderern wussten sie, was sie in den USA erwarten würde. Bereits ausgewanderte ehemalige Nachbarn, Verwandte und Freunde berichteten ihnen in Briefen, wie die Überfahrt organisiert wurde, wie die Einreiseformalitäten abliefen und welche Möglichkeiten es gab, in der neuen Heimat Arbeit zu finden und Land zu erwerben. Dennoch gingen die Emigranten ein hohes Risiko ein, denn die Überfahrt kostete viel Geld und nicht allen gelang es, in den Vereinigten Staaten zu beruflichem Erfolg zu gelangen. Zu Beginn des Ersten Weltkriegs hatten über fünf Millionen Menschen in den USA deutsche Vorfahren. Sie lebten als Farmer in den nördlichen Staaten des Mittleren Westens, waren aktiv im Wirtschaftsleben, in der Kultur und in der Politik der Vereinigten Staaten. Die Geschichte dieser Auswanderer zeigt viele Parallelen zur Situation der heutigen Flüchtlinge, die zu Hunderttausenden aus Afrika und dem Nahen Osten in Deutschland eintreffen. Die deutschen Auswanderer flohen zwar nicht vor einem Bürgerkrieg, aber auch sie waren als Anhänger der 1848er Revolution politisch verfolgt und von Gefängnis bedroht. Andere wollten sich durch die illegale Auswanderung dem deutschen Wehrdienst entziehen oder flohen aus wirtschaftlicher Not, weil ihnen z.B. die Krise in der heimgewerblichen Textilindustrie weder ein Auskommen noch eine berufliche Perspektive bot. Ähnlich wie Deutschland heute knüpften auch die Vereinigten Staaten die Einwanderung bereits im 19. Jahrhundert an konkrete Bedingungen: Die Einreisenden mussten gesund sein und durften keine kriminelle Vergangenheit aufweisen. Mit dem Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg wurden die Deutschen schließlich zu Kriegsgegnern.