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Ebola in Liberia, Sierra Leone und Guinea; Boko Haram in Nigeria; Revolution in Burkina Faso. Politische Entwicklungen in Westafrika sind Teil der täglichen Berichterstattung in Deutschland. Diese Ereignisse bieten Anlass, sich mit den politischen Strukturen und potentiellen Entwicklungen der Regime in Westafrika zu beschäftigen. In fünf westafrikanischen Ländern sind 2015 Präsidentschaftswahlen geplant. Nigeria macht am 28. März den Anfang. Es folgen dann Togo (Mitte April), Burkina Faso, Guinea und Côte d’Ivoire (alle im Oktober).
Dieser Beitrag ist der Beginn einer vierteiligen Serie zu diesen Wahlen. Im ersten Teil werden allgemeine Trends der Regimeentwicklung in Westafrika vorgestellt und eine Analyse der Situation in Nigeria präsentiert. Im zweiten Teil geht es dann um die Wahlen in Togo, im dritten um die Wahlen im Oktober und schließlich im letzten Teil um einen Vergleich der fünf Wahlprozesse.
Teil XIX unserer Serie zum „Islamischen Staat“. In dem Maße wie islamistische und dschihadistische Netzwerke die sozialen Medien zur Verbreitung ihrer Ideologie nutzen, bieten diese auch die Chance zur Prävention. Dies kann gleichwohl zum Spagat werden, wie im Folgenden anhand von Beispielen dargelegt wird...
Vergesst Assad
(2015)
Teil XVI unserer Serie zum „Islamischen Staat“. Wenn man einen Tyrannen nicht stürzen kann, müsse man eben mit ihm kooperieren – so augenscheinlich die Schlussfolgerung der internationalen Gemeinschaft aus dem Desaster, das sich in den vergangenen vier Jahren in Syrien entfaltet hat. Sah es 2011 so aus, als seien Bashar al-Assads Tage gezählt, mehren sich die Stimmen, ihn als Teil der Lösung zu betrachten, wie der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, unlängst in Wien verkündete. Je systematischer und brutaler Syriens Diktator die Menschenrechte missachtet, desto mehr erscheint er in manchen Kreisen als potentiell verlässlicher Partner. Das hat er im Wesentlichen der islamistischen Terrorarmee ISIS zu verdanken. Wenngleich es kaum Gräuel an Zivilisten gibt, die das Regime nicht verübt und obwohl es dies in einem weitaus größeren, tödlicheren Maße tut, wird Assad gerne als „geringeres Übel“ bezeichnet...
Teil XIV unserer Serie zum „Islamischen Staat“. Der „Islamische Staat“ veröffentlicht unter dem Namen „Dabiq“ eine eigene Propagandazeitschrift. Die mit zahlreichen großformatigen Fotos hergestellte Publikation mutet dabei wie ein modernes Magazin an und ist optisch durchaus mit dem seit mehreren Jahren bekannten Magazin „Inspire“ der al-Qaida vergleichbar. Im Folgenden soll die deutsche Ausgabe in die Rekrutierungs- und Medienstrategie des IS eingeordnet und mögliche Folgerungen für die Sicherheitslage und die Tätigkeit der deutschen Sicherheitsbehörden vorgenommen werden.
Dies ist der zweite Artikel unseres Blogfokus zu Flucht und Migration. In den medialen Auftritten von PolitikerInnen dominieren Darstellungen der Flüchtlinge als Probleme. Gleichzeitig lassen sich in den Medien Bemühungen beobachten, die darauf abzielen, die Flüchtlinge nicht als Problem – welcher Art auch immer, sondern als die Lösung für bestimmte Probleme zu verstehen. Beides ist problematisch und ersetzt nicht einen öffentlichen Diskurs über die Frage, ob unser Verständnis von Demokratie und Selbstbestimmung möglicherweise überholt ist und nach einer Neuauflage verlangt, welche das Verhältnis zwischen dem Selbstbestimmungsrecht von Nationalstaaten und den (Menschen-)Rechten von Personen neu bestimmt.
"Die Flüchtlinge", "die Rassisten" und "Wir" – zu den Ambivalenzen im aktuellen Flüchtlingsdiskurs
(2015)
Dies ist der dritte Artikel unseres Blogfokus zu Flucht und Migration. Die vehemente Verurteilung der verbalen und gewaltvollen Übergriffe auf Geflüchtete, die zivilgesellschaftliche Solidarität, mit der Geflüchtete an Bahnhöfen, in Vereinen und Nachbarschaften Willkommen geheißen werden, die kleinen und großen Gesten privater Flüchtlingshilfe – all dies sind wichtige Signale gegen rassistische Hetze und Abschreckungspolitik. Der Flüchtlingshilfediskurs bleibt dennoch ambivalent und lässt sich aktuell an mindestens drei Fragen diskutieren: Wann verfehlen Positionierungen ‚gegen Rechts‘ das Ziel, rassistische Verhältnisse in der Gesellschaft aufzubrechen? Wann läuft das private Engagement im Flüchtlingsbereich Gefahr, politisches Handeln zu ersetzen? Und welche Schwierigkeiten gehen mit der Konjunktur des ‚Helfer-Wirs‘ einher? Eine Gratwanderung.
Dies ist der vierte Artikel unseres Blogfokus zu Flucht und Migration. Seit einigen Jahren ist ein Anstieg von Feldforschungsprojekten in den Sozialwissenschaften in Deutschland zu verzeichnen. Doch wie finden solche Projekte statt? Werden Flüchtlinge zu reinen Gegenständen der Untersuchungen oder können sie in der Forschung involviert werden?
Dieser journalistische Gastbeitrag ist der fünfte Artikel unseres Blogfokus zu Flucht und Migration. Migration ist eine Tatsache in einer Welt, in der Kriege und Globalisierung massenhaft Lebensräume zerstören. Natürlich darf man die Zerstörungen und Verwüstungen nicht als gottgegeben hinnehmen. Im Irak etwa ist ja nicht der liebe Gott einmarschiert, sondern die Amerikaner haben das getan. Natürlich muss man schauen, wie man wieder zu erträglichen Zuständen in Syrien kommt, natürlich muss man alles tun, um Fluchtländer wieder zu Ländern zu machen, in denen Menschen leben können. Man muss etwas tun gegen die Fluchtursachen, auch wenn das sehr schwer ist. Im Fall Syrien heißt das, dass man auch mit Assad reden muss...
Deutschland steht angesichts der seit rund sechs Wochen massiv angestiegenen Zahlen von Flüchtlingen insbesondere aus Krisengebieten des Nahen und Mittleren Ostens vor einer der größten gesellschaftlichen Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte. Je nach Quelle werden alleine in diesem Jahr rund 800.000 Flüchtlinge (die derzeitige Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge), bis zu einer Million (Bundesminister Sigmar Gabriel) oder auch 1,5 Millionen Zuwanderer erwartet. Ein sehr großer Anteil dieser Menschen wird vermutlich als asylberechtigt anerkannt werden. Und da ein weit überproportional hoher Anteil dieser Flüchtlinge alleinreisend war, ist damit zu rechnen, dass im Laufe der nächsten Jahre eine mutmaßlich noch größere Anzahl von Familienangehörigen nachziehen wird. Deutschland muss sich also perspektivisch auf mehrere Millionen neue Einwohner einstellen...
Flüchtlingsrechte sichern! Sicherheit und Menschenrechte im Umgang mit Flüchtlingssituationen
(2015)
Dies ist der sechste Artikel unseres Blogfokus zu Flucht und Migration. In der Flüchtlingspolitik fällt häufig das Schlagwort „Sicherheit“. Dabei geht es meist um die (vermeintliche) Bedrohung der Aufnahmestaaten, seltener um die Sicherheit von Flüchtlingen. Um letztere angemessen zu adressieren, führt eine menschenrechtliche Perspektive weiter. Sie nimmt sowohl einige zentrale Fluchtursachen als auch Bedrohungen für Schutzsuchende während der Flucht in den Blick. Schließlich lassen sich so auch Gefahren ansprechen, die durch Verstöße gegen Flüchtlingsrechte in den Aufnahmestaaten drohen, etwa in Europa.
Alles, bloß kein Terrorismus
(2015)
Teil XII unserer Serie zum „Islamischen Staat“. „Die Obama Administration ist fälschlicherweise der Überzeugung, es gibt Radikale mit denen man sprechen kann, wie das Regime in Iran und Radikale, die eine Bedrohung der Welt darstellen, wie der Islamische Staat. Von dieser naiven Unterscheidung profitieren alle sunnitischen Extremisten.“ Der schiitische libanesische Politiker Ahmad El Assaad, von dem diese Zeilen stammen, ist dieser Tage wahrhaft nicht der einzige im Nahen Osten, der fast schon verzweifelt die USA vor einer weiteren Annäherung an Teheran warnt und mit Entsetzen beobachtet, wie der Iran weitgehend ungebremst im Nahen Osten expandiert...
Teil XIII unserer Serie zum „Islamischen Staat“. „Terrorismus ist Theater“, stellte der Terrorismusforscher Brian Michael Jenkins im Jahr 1974 fest. Gut 40 Jahre später scheint diese Beschreibung das brutale Vorgehen der Gruppe „Islamischer Staat“ (IS) adäquat zu beschreiben. Das soll nicht bedeuten, dass die Gewalt des IS ein harmloses Schauspiel ist. Im Gegenteil: Die teils bestialische Gewalt ist echt, aber sie ist kein Selbstzweck, sondern wird bewusst eingesetzt und inszeniert wie in einem Film. Der IS verfolgt damit mehrere Ziele: Unter seinen Gegnern will er Schrecken verbreiten, während er selbst als nahezu übermächtig erscheint und seine Botschaft mittels medialer Berichterstattung weltweit verbreiten kann. Damit wiederum erreicht er Sympathisanten, Unterstützer und potentielle Rekruten. ...
Vor wenigen Tagen veröffentlichte das Bundeskriminalamt eine Studie mit dem Titel „Hacktivisten„, die auf einem dreistufigen Forschungsdesign beruht: einer Literaturrecherche, einer quantitativen Fallauswertung von 78 polizeilich bekannten deutschen Fällen und einem Expertenarbeitstreffen, bei welchem Erfahrungswerte ausgetauscht wurden...
Versorger und Regulierer? Der Islamische Staat und die Krise der Staatlichkeit in der MENA-Region
(2015)
Teil XI unserer Serie zum „Islamischen Staat“. Die große Aufmerksamkeit für den Islamischen Staat (IS) hängt nicht nur mit dessen militärischen Erfolgen zusammen, sondern auch mit seinem Anspruch, einen neuen Staat aufzubauen. Das Phänomen der hohen Anzahl ausländischer Kämpfer gerade aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens scheint die Anschlussfähigkeit dieser Idee zu unterstreichen. Inwieweit der Anspruch auf Staatsaufbau tatsächlich eingelöst werden kann, hinterfrage ich in diesem Beitrag. Danach beleuchte ich die Ausgangslage ausländischer Kämpfer aus der MENA-Region und vertrete die These, dass die Attraktivität des IS für viele junge Männer vor allem auf der Krise der Staatlichkeit in ihren Heimatländern basiert.
Teil X unserer Serie zum „Islamischen Staat“. Im November 2014 schworen mehrere jihadistische Gruppierungen in Ägypten, Libyen und Algerien dem Islamischen Staat (IS) zeitgleich den Treueid. Der Anführer des IS, Abu Bakr al-Baghdadi, erklärte daraufhin, seine Organisation habe weitere Territorien in Nordafrika annektiert, diese Länder seien nun Provinzen des Islamischen Staates.
Diese konzertierte Aktion sorgte weltweit für Aufsehen, vermittelte sie doch den Eindruck einer ungebrochenen Expansion des IS, der nach Landgewinnen in Syrien und dem Irak nun auch in anderen Regionen der islamischen Welt die Vorherrschaft anstrebte. Doch bei näherer Betrachtung entpuppt sich die vom Islamischen Staat erklärte Expansion nach Nordafrika vor allem als geschickte PR-Aktion: Denn die Behauptung des IS, auf einen Schlag die Herrschaft über weite Teile Nordafrikas übernommen zu haben, ist falsch. Sofern diese Expansion stattfindet, dann vorrangig in den Köpfen der Beobachter – sie entspricht jedoch nur sehr eingeschränkt den Tatsachen am Boden. Dort ist der Einfluss der IS-Anhänger lokal begrenzt, dort sind sie nur eine von vielen Gruppen, die um Macht und Einfluss kämpfen. Von der Verwaltung ganzer Städte und Landstriche kann derzeit jedoch keine Rede sein...