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This is the tenth article in our series Trouble on the Far-Right.
How can a racist party that was getting less than 0.2% of the vote for years, enter parliament with 18 MPs? How can a party that promotes violence, hate, sexism and murders amplify its reach after each pogrom? How can Golden Dawn remain the third political power in Greece for four years? And what’s in the mind of a Golden Dawner?...
Nachkriegsländer gehören zu den schwierigsten politischen Arenen. Die Herausforderungen bestehen nicht nur darin, diese Länder dabei zu unterstützen Kriege zu beenden und neue Gewaltausbrüche zu verhindern, sondern vielmehr zu einem friedlichen Zusammenleben zurückzukehren. In diesem Zusammenhang ist in den letzten Jahren das Interesse vieler Wissenschaftler als auch vieler internationaler Akteure gestiegen, das mögliche Potential des nachhaltigen Managements natürlicher Ressourcen zu nutzen um Friedensprozesse zu unterstützen. Die Hoffnung liegt dabei darin, dass eine gute Regierungsführung („Good Governance“) und insbesondere die nachhaltige Entwicklung und Nutzung von Ressourcen wie Wasser, Wald oder landwirtschaftlichen Flächen, Kooperation zwischen Konfliktparteien ermöglichen und dabei zum Neustart der internen Beziehungen beitragen. Die wachsende Bedeutung des Zusammenspiels zwischen der Entwicklung von Frieden und Umweltschutz sowie der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen wurde erst kürzlich durch die Ziele nachhaltiger Entwicklung der Vereinten Nationen bestätigt....
Dies ist der vierte Artikel unseres Blogfokus zu Flucht und Migration. Seit einigen Jahren ist ein Anstieg von Feldforschungsprojekten in den Sozialwissenschaften in Deutschland zu verzeichnen. Doch wie finden solche Projekte statt? Werden Flüchtlinge zu reinen Gegenständen der Untersuchungen oder können sie in der Forschung involviert werden?
ür unseren dritten podcast haben wir Wolfgang Kraushaar gewinnen können. Der profilierte RAF-Experte beschäftigte sich zuletzt mit aktuellen sozialen Aufstands-Bewegungen des letzten Jahres wie der sog. Arabellion oder der Occupy-Bewegung. Im Gespräch mit Christopher Daase stellt er seine These kurz vor, im Anschluß kommt das Thema auf den aktuellen Zustand der Bewegungen, die Möglichkeiten von Systemopposition heute sowie auf die mögliche transnationale Vernetzung der diversen sozialer Bewegungen.
Dies ist der achte Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“.
Die salafistische Propaganda kultiviert ein dichotomisches Weltbild, in dem den Muslimen die Rolle des kollektiven Opfers westlicher Expansionsgelüste zufällt. Die historischen Fakten, die dies untermauern sollen, werden jedoch arg strapaziert und sehr einseitig interpretiert. Die Realität ist sehr viel komplexer, als die salafistische Schwarz-Weiß-Malerei der Öffentlichkeit weismachen will...
Am 12. Juli wurde vom Internationalen Schiedshof das Urteil im Streit zwischen den Philippinen und der VR China verkündet. Der Schiedshof erklärte, dass große Teile der chinesischen Ansprüche im Südchinesischen Meer null und nichtig sind, da sie einer rechtlichen Grundlage entbehren. Dies betrifft zunächst die auf der sog. nine-dash line basierenden Ansprüche. Dabei handelt es sich um eine aus den 1940er Jahren stammende Karte mit neun unterbrochenen Strichen, mittels derer China seit Jahrzehnten die äußeren Grenzen seiner nicht näher bestimmten historischen Rechte auf große Teile des Südchinesischen Meeres begründet. Gefallen sind auch die Ansprüche auf eine bis zu 200 Seemeilen umfassende ausschließliche Wirtschaftszone (Exclusive Economic Zone; EEZ) in den Spratly-Inseln und rund um Scarborough Shoal im Norden des südchinesischen Meeres, weil diesen vom Gericht der Inselstatus abgesprochen wurde. Der Verlust dieser Rechte wiederum hat zur Folge, dass die chinesische Besetzung mehrerer Riffe und Atolle als illegal eingestuft wird, weil sie innerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone EEZ der Philippinen liegen....
Seitdem im Juli die Schiedsentscheidung über die Territorialkonflikte im südchinesischen Meer gefällt wurde, wird in Zeitungen und Blogs intensiv darüber diskutiert, wie diese Entscheidung einzuordnen ist und welche Folgen sich daraus ergeben. Das Schiedsgericht hat nicht über Fragen der Souveränität selbst entschieden, sondern über die rechtlichen Grundlagen, aus denen Souveränitätsansprüche abgeleitet werden können. In diesem Zusammenhang hatte das Gericht die interessante Frage zu klären, inwieweit die durch China angeführten „historischen Rechte“ geeignet sind, einen Gebietsanspruch zu begründen. Klar ist, dass der Schiedsspruch nicht geeignet ist, den Konflikt zu beenden. China hat von Beginn an deutlich gemacht, dass es das Verfahren weder anerkennen noch sich daran beteiligen würde und hat daher schließlich auch die Entscheidung als rechtwidrig abgelehnt. Die Funktion des Verfahrens ist daher auch weniger die Konfliktlösung, die es nicht leisten kann, als vielmehr das Herausarbeiten einer rechtlich gerechtfertigten Position....
Der Einsatz militärischer Gewaltmittel, wie er derzeit von den USA und Frankreich in Syrien vorbereitet wird, benötigt stets eine besonders hohe Rechtfertigung. Washington, Paris und London bemühen vor allem zwei Gründe: Assad zu bestrafen und von weiteren Angriffen abzuschrecken sowie das Chemiewaffentabu im Völkerrecht aufrechtzuerhalten. Beiden mangelt es in eklatanter Weise an überzeugender Wirksamkeit und Legitimität. Auf diese Weise beschädigen Obama und Hollande die internationale Ordnung, die sie vorgeben zu verteidigen. Stattdessen sollten sie die gleiche Kraft in diplomatische Bemühungen für Frieden stecken.
This is the 14. article in our series Trouble on the Far-Right.
country’s domestically weak far right has managed to send its representatives to the European Parliament (EP). Prior to 2014, these MEPs remained largely isolated, retaining a non-affiliated status. Initially, Volen Siderov’s far right party Attack, the first of its kind in post-communist Bulgaria, won three seats in the legislative body in 2007. Formed in 2005, Attack quickly gained electoral support, conveying a strong xenophobic and anti-minority rhetoric combined with emphasis on Orthodox Christian values and opposition to globalization. No other Bulgarian party has previously sought to attract voters using such a strategy. Attack participated in the short-lived Identity, Tradition, Sovereignty group in the EP. Further efforts for constructing a lasting political grouping on the far right with the participation of Bulgarian parties remained futile, making their influence on debate-shaping and decision-making hardly possible. Winning a seat less in 2009, Attack remained outside of any recognized EP political group...
Teil VIII unserer Serie zum “Islamischen Staat”: "Blogforum 'Kalifat des Terrors: Interdisziplinäre Perspektiven auf den Islamischen Staat".
Die Kurden feiern in diesen Tagen den Sieg über den Islamischen Staat in Kobane. Die Hauptstadt des Distrikts Ain al-Arab im Gouvernement Aleppo in Syrien liegt nahe der syrisch-türkischen Grenze. Seit Anfang 2014 ist Ain al-Arab Zentrum eines der drei selbstverwalteten Kantone Rojavas. Diese Kantone stehen unter der Kontrolle der kurdischen “Partei der Demokratischen Union” (PYD) und ihrer Verbündeten. Die PYD ist eine Schwesterpartei der PKK, sie erkennt Abdullah Öcalan als ideologischen Führer an...
This is the 20. article in our series Trouble on the-Far-Right.
Just a few days ago during a parliamentary session, a Kurdish deputy was violently attacked and injured by members of the governing Justice and Development Party (AKP). As if to support Charles Tilly’s statement that ‘political violence occurs when actors have few opportunities, yet enough resources to mobilize for violence’1, many groups in Turkey are currently involved in a battle against Kurdish, Alevi or left Turkish citizens. The Turkish President Recep Tayyip Erdoğan in a political stalemate, uses military and police, but also the Nationalist Movement Party’s (MHP) youth organization Grey Wolves as well as Islamist militias like Esedullah Timleri (Arabic for: Lions of Allah) have increasingly resorted to violence as tool of action.
Political violence has been a central characteristic of the Turkish far right, which largely resembles street-based mobilization in Western Europe. Despite the common ultra-nationalist ideology, the Gülen Movement (GM) stands out. AKP’s former “soft-power instrument” now appears to be the only reasonable and non-violent player among all of these self-named animal groups. Since the power struggle escalated between Erdoğan and Fethullah Gülen in 2013, the GM has been seen as a victim of Erdoğan’s repressive measures, instead of making itself conspicuous by using violence. How can we explain this exception?
The bloody rebellion in Syria has aroused hostilities between Sunni and Shiite Muslims, a religious conflict that dates back to the first Muslim civilwar and the Battle of Siffin in 657 AD which took place on the banks of the Euphrates river, in what is now Ar-Raqqah, Syria. Today we see how the conflict is again spreading from Syria to the rest of the Middle East in places like Tripoli in Libanon, Falludscha in Iraq and Sad’ah in Yemen. But how did it come to this?
As police with tear gas and water cannons fuel unrest across Turkey, it seems that many eyes are wearily cast over Europe’s favourite neighbour, soon to join the list of potentially unstable Middle-East nations. Yet even as Erdogan’s messy power play brings Turkey’s democratic survivability into question, the nation’s solar energy industry is breaking new ground and massive nuclear power capacity is quietly being prepared to relieve the nation’s energy import dependency. In Brazil, riots breaking out over a transport price hike reflect the pressures of inflation and widespread corruption: an outburst fuelled by a long history of mismanagement and ineffective policy at state and federal levels. Nevertheless, big plans are underway for the expanding of Brazil’s power grid, set to underwrite national economic growth into 2030 and beyond. Behind these gruelling scenes of democratic upheaval, lie two distinct cases of energy policy in the making, in spite of overt political turmoil. This post highlights two instances of critical energy policy, unfolding behind the scenes.
Europe’s new digital borders
(2018)
The European Union’s (EU) external border framework is not only increasingly reliant on digital databases, but these databases are now set to become interoperable. By 2020, the European Commission (EC) aims to have a fully interconnected new architecture for identity management at the border in place. Based on biometric enrolment of all third-country citizens, Europe’s new digital borders raise a number of concerns, including suspicion, large-scale surveillance, and internal policing that spread well beyond the border site.
Border management today is embedded into a complex network of data collection and data analysis that provides authorities with knowledge about who (or what) attempts to cross the border. While still serving as physical chokepoints for the examination and extraction of dangerous, suspicious, or illegitimate elements from global flows of mobility, border operations therefore increasingly rely on a number of databases...
Dies ist der zehnte Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“.
Was macht salafistisches Denken in religiöser Hinsicht aus? Was hat Salafismus mit Wahhabismus zu tun? Was hat Dschihadismus mit Salafismus zu tun? Alles Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gibt. Trotzdem lohnt der Versuch, eine Antwort zu geben, da die religiösen Vorstellungen zentral für die Identität des Salafismus sind. Es geht hier „nur“ um die religiösen Ideen, die immer wieder in salafistischen Diskussionen auftreten. Freilich ist die innersalafistische Debatte vielgestaltig, so dass sich kein „Katechismus“ aufstellen lässt, der ausweist, woran ein/e SalafistIn glaubt. Deshalb werden im Folgenden entlang einzelner Stränge des salafistischen Diskurses ausgewählte religiöse Ideen beleuchtet....
Wird von Terrorismusbekämpfung gesprochen, ist der Fokus auf nationale Problemlösungen gerichtet. Bei modernen Formen des Terrorismus handelt es sich zumeist um transnationale Phänomene, denen auch transnational begegnet werden muss. Zwei Beispiele zeigen die Probleme, die aus einer nationalen Beschränkung entstehen...
This is the eleventh article in our series Trouble on the Far-Right.
Far right and anti-Muslim politics in Britain have become increasingly fragmented. The British National Party (BNP), once the leading far right party, has largely collapsed. During the 2010 general election the BNP polled only 1.9% of the vote and was overshadowed by the United Kingdom Independence Party (UKIP), a right-wing, anti-immigration populist party unencumbered by the BNP’s debilitating historical baggage. Thereafter, the BNP leadership descended into demoralization, bitter recrimination and factional rivalry, hastening the departure of its activist base, the collapse of its membership and leading, ultimately, to the expulsion of its chairman, Nick Griffin, as the party continued its further descent to political irrelevance. The BNP appears ‘finished’ as a political force, its ‘quest for legitimacy’ at an end.