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Wer gestern früh mal eben so seinen Twitter-Feed durchsehen wollte, hat schnell gemerkt, dass in der Nacht irgendetwas passiert sein musste: der/die/das #SOTU –all over the place. Die Abkürzung steht für State of the Union. Einmal im Jahr, in der Regel Ende Januar, ist der US-Präsident aufgerufen, dem versammelten Kongress, den Richtern des Obersten Gerichtshofs, den Joint Chiefs of Staff sowie allerlei geladenen Gästen seine Einschätzung zur Lage der Nation zu präsentieren – so will es die Verfassung. Gestern war es wieder so weit.
Die deutsche Bevölkerung lernt in regelmäßigen Abständen, aber wohl dosiert, die von der Bundeswehr verwendeten Waffensysteme kennen. Für gewöhnlich nämlich dann, wenn es Aufregung um ein bestimmtes System gibt. In den 1960ern waren dies der Starfighter, der über 160 Piloten das Leben kostete, und U-Boote, deren Stahl kein Salzwasser vertrug. In den 1980ern/1990ern entpuppte sich der Jäger 90, der heute Eurofighter heißt, als Paradebeispiel der Stückkostensteigerung. In jüngerer Vergangenheit lernten wir u.a. kennen: das IT-Projekt Herkules, das sämtliche Vorurteile bestätigt, die man über IT-Projekte zu haben pflegt; den Kampfpanzer Leopard, der in autoritäre Staaten exportiert werden soll(te); den militärischen Großraumtransporter A400M, der bei einem Testflug im Mai 2015 abstürzte und dessen Entwicklung ohnehin schon von vielen Pannen gekennzeichnet war; die Aufklärungsdrohne Euro Hawk, deren Entwicklung massive Mehrkosten drohten – ohne dass Aussicht auf Zulassung für den deutschen Flugraum bestand; und natürlich ganz aktuell das im heißgeschossenen Zustand unpräzise Sturmgewehr G-36. Ob es bei letzterem ebenso wie beim Euro Hawk zu einem Untersuchungsausschuss kommen wird, hängt allein von der Linken ab...
Ein historischer Moment? Die UN beschließen erstmals Verhandlungen zu einem Nuklearwaffenverbot
(2016)
Um Mitternacht deutscher Zeit beschloss der Erste Hauptausschuss (Ausschuss für Abrüstung und Internationale Sicherheit) der UN-Generalversammlung mit großer Mehrheit, dass im nächsten Jahr Verhandlungen über ein Verbot von Kernwaffen aufgenommen werden sollen. Damit gipfelte die sogenannte Humanitäre Initiative, die sich in den vergangenen Jahren formierte und zunehmend an Momentum gewann, in einer historischen Resolution. Mit 123 zu 38 Stimmen, bei 16 Enthaltungen, stimmten knapp Zweidrittel der Staaten für Resolution L.41 („Taking forward multilateral nuclear disarmament negotiations“). Die USA und Russland, deren Arsenale zusammen über 95% der weltweiten Kernwaffen ausmachen, stimmten ebenso dagegen, wie (mit Ausnahme der Niederlande) sämtliche NATO-Mitglieder, darunter auch Deutschland. Wir rufen an dieser Stelle in Erinnerung, was sich hinter der Humanitären Initiative verbirgt, was es mit dem nun zu verhandelnden Kernwaffenverbot auf sich hat und werfen einen Blick auf das Abstimmungsergebnis....
Am 20. April beginnt der lang erwartete Prozess gegen die Führungsriege und Mitglieder der sog. Sturmtruppen der griechischen Goldenen Morgenröte (Χρυσή Αυγή – XA). Insgesamt 69 Angeklagte müssen sich für die Bildung bzw. die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verantworten. Es stehen Anklagepunkte wie Mord, Körperverletzung, Bestechung und Schutzgelderpressung im Raum. Trotz der deutlichen Ausgangslage liegen die konkreten Organisationsstrukturen weithin im Dunkeln, wodurch eine Rädelsführerschaft schwer nachzuweisen ist. Andererseits wird der Prozess auch Verbindungen in den ‚politischen Mainstream‘ deutlicher machen als es manchem Akteur lieb sein wird, was wiederum neue Herausforderungen für die Unabhängigkeit des Verfahrens mit sich bringt...
Dass die russische Führung auf der Suche nach Verbündeten in Europa auch auf die extreme Rechte zurückgreift, wurde bereits mehrfach diskutiert und analysiert. Ebenso wurde deutlich, dass ganz verschiedene Akteure jenes heterogenen Zielpublikums in Russland wiederum den Hegemon sehen, an dessen Seite sie gegen die ‚neue Weltordnung‘ oder ‚westliche Werte‘ aufbegehren möchten. Die autoritäre Durchsetzung des nationalen / völkischen Interesses im Blick, verweist jenes Spektrum auf die Ideologie des Neo-Eurasismus als Anknüpfungspunkt für außen- und sicherheitspolitische Überlegungen. Die griechische Golden Dawn als stärkste Vertreterin des militanten Flügels der extremen Rechten Europas fügt jener strategischen Russophilie eine historisch-kulturelle Komponente hinzu und unterstreicht damit ihre revisionistischen Ansprüche...
This is the first article in our series Trouble on the Far-Right.
Europe is in trouble. Far right politics is spreading all over the place and its actors and discourses become increasingly influential at various levels: Parties from the far right achieved successes in French, Austrian and Slovakian elections. Far right movement organizations in Germany and Italy mobilized thousands of people to the streets. In Sweden and Great Britain, vigilante and terrorist groups wage armed struggle. And last but not least, ‚illiberal models of democracy‘ in Poland and Hungary demonstrate the far right’s capacity to transform politics on the European level...
This is the 27. and final article in our series Trouble on the Far-Right.
Trouble on the far right has become troubling for Europe. Not only do right-wing motivated attacks occur regularly against Roma camps, ethnic minorities, LGBTQI people and Jewish institutions. At the same time, a xenophobic discourse on refugees has gained momentum in politics and society and further blurred the lines between far right agitation and mainstream politics. In order to classify these events adequately, far right activism should not just be regarded as a security issue that can be eliminated by force, but as a threat that threatens the foundations of open, democratic and pluralist societies. Hence, we should be aware that far right politics are neither a new nor an isolated phenomenon but often bank on existing cultures of (gender, competitive, nativist) domination in capitalist societies.1
Certain developments have recently accelerated a radicalization of the political mainstream in terms of rhetoric, demands and policy outcomes and transformed the institutional landscape. The Slovakian parliamentary elections and the fateful presidential elections in Austria are central events during our 10-week blog series that prove the inherent dynamic. The right-wing government in Poland that has started removing fundamental rights and facilitated the spread of nationalist values is another example.
Contrary to the one-sided academic focus on elections, far right influence on European societies should be measured on three further levels: Massive street mobilizations epitomized by Pegida in Germany (and beyond) and the Italian Stop Invasione rallies, clandestine organizing such as the British far right militants and prospering relations between state authorities and far right movements, for example in Turkey, testify a growing diversification of far right activism. These scenarios demand methodologically and theoretically innovative perspectives. Our blog series Trouble on the Far Right has provided them with an international forum.
Dies ist der neunte Artikel unseres Blogfokus zu Flucht und Migration. Immer mehr Menschen in Deutschland fühlen sich für die Situation Geflüchteter verantwortlich und wollen „helfen“. Im Zuge dieser „Helfer-“ bzw. „Willkommenskultur“ werden Flüchtlinge jedoch oft zu hilflosen „Opfern“ stilisiert, die keine eigene Stimme besitzen, um ihre Belange selbst zu äußern. Dabei gerät in Vergessenheit, dass durchaus schon seit einiger Zeit Anstrengungen der Geflüchteten bestehen, ihre Situation aus eigener Kraft zu verbessern und eigene politische Ziele zu artikulieren. „We Will Rise!“ lautete der Titel einer Ausstellung der Berliner Geflüchtetenbewegung zu vergangenen Protestaktionen, die vor kurzem in Berlin zu sehen war. Anstatt „Ärger zu machen“ forderte Thomas de Maizière jedoch jüngst im Gegenzug für die deutsche „Willkommenskultur“ eine „Ankommenskultur“ von Seiten der Geflüchteten. Er sorgte für Empörung, als er AsylbewerberInnen, die sich über die unsagbaren Zustände in überbelegten Massenunterkünften beschwerten, Undankbarkeit und zu hohe Ansprüche vorwarf. Bleibt also kein Platz für die Stimmen der Geflüchteten im aktuellen Diskurs um die deutsche „Willkommenskultur“?
The burning of the Jordan pilot Muath al-Kasasbeh created a worldwide outcry, which was noticeably vocal in the Islamic world. Not only were we able to see people taken to the streets, we could also witness an utter condemnation of this act by prominent religious institutions like al-Azhar. Moreover, even before this terrific event the so called Islamic State (IS) has been criticized on various occasions by prominent Muslim scholars. The common trope these statements share is that despite its name, IS does not represent “true Islam”. The most prominent document in this regard surely is the open letter, which was addressed to Abu Bakr al-Baghdadi, the self-proclaimed “caliph” of IS, signed by 174 prominent Muslim figures and spokespersons from all over the world and which has been translated into multiple languages. The Facebook group that formed around this letter has currently reached over 100.000 likes and has developed into a hub for people from all over the world, who oppose IS ideology from a Muslim perspective. Although there has been some media coverage mentioning the publication of the letter, its actual contents have not been discussed very much in detail so far. So what does the document actually say?
Das Zittern in der Ukraine geht weiter. Während Moskau heute die Krim-Annexion verkündet hat, wachsen in Kiew die Befürchtungen, bald weitere Territorialverluste hinnehmen zu müssen. Denn Russland hat kaum verhohlen auch schon Ansprüche an die Ost- und Südukraine angedeutet. Einer eventuellen militärischen Konfrontation um diese Regionen könnte die Ukraine aber heute nicht lange standhalten, zu drückend ist die russische Überlegenheit.
“Kurz mal Weltmacht” überschrieb die ZEIT letzte Woche ihren Artikel, der den Untergang von WikiLeaks und das Ende Julian Assanges nachzeichnete. Auch Hoffnungsträger scheitern, hieß es, und der finanzielle Bankrott stelle ein eher wenig rühmliches Ende dar. Und trotzdem, so das Resümee, die Idee hinter seinem Projekt bleibe am Leben. In welche Richtung sie sich für den Nahost-Konflikt verwirklicht, wagt allerdings kaum jemand zu bewerten...
Guerillas win as long as they do not lose, and government forces lose as long as they do not win. In Afghanistan, this adage holds, once again, true. Western civilian and military leaders want us to believe that insurgents and criminals are running out of options. Indeed, after much initial stuttering, NATO has transformed into a veritable counter-insurgency machine, with the United States shouldering most of the burden. Casualties among the Taliban and other enemies of NATO are enormous. Enormous, too, is the coalition of NATO and Afghan troops, approaching half a million soldiers and militia-types.
This is the 23. article in our series Trouble on the Far-Right.
ccording to several observers new waves of refugees’ arrivals could increase the popularity of far right organizations.1 In these interpretations electoral and political support should be promoted by societal resonance of ethnocentric discourses. Recent data from the Eurobarometer illustrates that in EU-member states migration from non-EU countries is now considered to be the most important concern that the Union is facing. This is a sudden shift with respect to the results of the 2013 Eurobarometer where – in the middle of the euro crisis – EU citizens seemed to be more concerned about the economy and unemployment. I propose to place the magnifying glass on the arguments developed by these organizations by focusing on the least researched members of the far right family: nonparty organizations. After introducing CasaPound Italia (CPI) it will be discussed what fuels its anti-migrant’s discourse by highlighting continuities and changes with respect to classic nativist far right rhetoric. Digging into the arguments is crucial to getting a better assessment of their potential appeal especially in a favorable context...
Interview mit Matthias Fromm: "In Deutschland fehlt es an Grundoffenheit gegenüber Open Science"
(2013)
Matthias Fromm lebt, studiert und arbeitet in Berlin und zu einem nicht geringen Teil im Internet. Beruflich beschäftigt er sich vor allem mit dem Einsatz von Medientechnologien im Bildungssektor und der Kommunikation in den Bereichen IT und Wissenschaft. Privat bloggt und podcastet er neben Wissenschaftskommunikation über verschiedenste andere Themen, seit Januar diesen Jahres betreibt er zum Beispiel das Open Science Radio. Wir sprachen mit ihm über seine Erfahrungen mit dem Wissenschaftsbloggen, Open Science und Wissenschafts-Crowdfunding.
Flüchtlingsrechte sichern! Sicherheit und Menschenrechte im Umgang mit Flüchtlingssituationen
(2015)
Dies ist der sechste Artikel unseres Blogfokus zu Flucht und Migration. In der Flüchtlingspolitik fällt häufig das Schlagwort „Sicherheit“. Dabei geht es meist um die (vermeintliche) Bedrohung der Aufnahmestaaten, seltener um die Sicherheit von Flüchtlingen. Um letztere angemessen zu adressieren, führt eine menschenrechtliche Perspektive weiter. Sie nimmt sowohl einige zentrale Fluchtursachen als auch Bedrohungen für Schutzsuchende während der Flucht in den Blick. Schließlich lassen sich so auch Gefahren ansprechen, die durch Verstöße gegen Flüchtlingsrechte in den Aufnahmestaaten drohen, etwa in Europa.