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Die Wahlen über den Verbleib Großbritanniens in der EU haben die europäische Ordnung erschüttert. Der Vortrag/Die Präsentation soll nicht nur die Hintergründe beleuchten, sondern auch zeigen, welche Chancen die neue Situation eröffnet, Chancen, die es vorher so nicht gegeben hat...
Rethinking concepts of peace
(2017)
Motivated by a structural blind spot of Peace Studies regarding the (manifoldness of) definitions of its central concept "peace", I argue that this blind spot is especially manifested in the Eurocentric view on peace. My claim: Non-"Western" concepts of peace should be considered more in Peace Studies...
Resolution ohne Schutzwirkung: Warum die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen nicht ausreicht
(2013)
Als 190. Mitglied ist Syrien am 14. Oktober 2013 der Chemiewaffenkonvention beigetreten. Die Zerstörungder syrischen Chemiewaffen durch die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wäre historisch. Von der UN-Resolution 2188 des 27.Septembers 2013 lässt sich das nicht behaupten. Die UN-Resolution und der Beitritt Syriens zur OPCW werden weder den Bürgerkrieg entscheidend beeinflussen, noch die Sterberate merkbar senken. Denn wie Kenneth Roth, Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, in seiner Reaktion aufdie Verleihung des Friedensnobelpreises treffenderweise bei Twitter deutlich machte, sterben 98% der Syrer nicht durch chemische, sondern durchkonventionelle Waffen.
Repertoires of counter-contention: conceptualizing institutional responses to social movements
(2016)
The ways in which political authorities respond to societal challenges is a key element in the interaction between social movements and state institutions. Two conceptual distinctions are important when studying such repertoires of counter-contention: authorities’ responses may (1) aim at either including or excluding challengers, and they may (2) either respect their autonomy or try to control them.
Regionale Kooperation und Integration im Sub-Sahara Afrika – Eine dritte Welle der Regionalisierung?
(2015)
Vor allem seit Mitte der 1990er Jahre ist regionale Kooperation und Integration im sub-saharischen Afrika zu einem Trendphänomen geworden, das immer mehr Politikfelder berührt. Mit der so genannten 2. Welle der Regionalisierung erhofften sich viele afrikanische Staaten nicht nur neue Lösungen für ihre zahlreichen (sicherheits-)politischen, ökonomischen und sozialen Probleme. Vielmehr können die Versuche zur vertieften dauerhaften Kooperation und Integration auf dem Kontinent auch als Antwort auf globale Entwicklungen, Interdependenzen und integrative Erfolgsgeschichten (z.B. EU, ASEAN) betrachtet werden. In die derzeit existierenden 19 Regionalorganisationen in Afrika (davon 14 größere und fünf kleinere), werden demnach sehr viele Hoffnungen und Erwartungen, nicht nur von Seiten der Regierungen, sondern neuerdings auch von Seiten externer und zivilgesellschaftlicher Kräfte gesteckt. Zunehmend sind in verschiedenen Organisationen wie der East African Community (EAC), der Economic Community of West African States (ECOWAS) oder der Southern African Development Community nicht mehr nur kooperative, sondern dezidiert integrative Formen der Zusammenarbeit feststellbar. Befindet sich das sub-saharische Afrika daher auf dem Weg zu einer neuen, einer dritten Welle der Regionalisierung?
Die Entdeckung der rechtsextremen Terrorzelle aus Zwickau, die mutmaßlich für die Ermordung von mindestens neun Menschen verantwortlich ist, hat in der Politik und den Massenmedien eine sicherheits- und demokratiepolitisch relevante Frage aufgeworfen: Wie kann es sein, dass drei Neonazis jahrelang mordend durch Deutschland ziehen, diese dabei Kontakte zur Neonazi-Szene und NPD unterhalten haben und der Staat davon nichts bekommen hat? Der in dieser Frage implizit enthaltende Vorwurf der Inkompetenz und Tatenlosigkeit verschärft sich noch, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass in den letzten Jahren zahlreiche Interna aus rechtsextremen Internetforen, sogenannte Nazi-Leaks, veröffentlicht wurden...
Seitdem im Juli die Schiedsentscheidung über die Territorialkonflikte im südchinesischen Meer gefällt wurde, wird in Zeitungen und Blogs intensiv darüber diskutiert, wie diese Entscheidung einzuordnen ist und welche Folgen sich daraus ergeben. Das Schiedsgericht hat nicht über Fragen der Souveränität selbst entschieden, sondern über die rechtlichen Grundlagen, aus denen Souveränitätsansprüche abgeleitet werden können. In diesem Zusammenhang hatte das Gericht die interessante Frage zu klären, inwieweit die durch China angeführten „historischen Rechte“ geeignet sind, einen Gebietsanspruch zu begründen. Klar ist, dass der Schiedsspruch nicht geeignet ist, den Konflikt zu beenden. China hat von Beginn an deutlich gemacht, dass es das Verfahren weder anerkennen noch sich daran beteiligen würde und hat daher schließlich auch die Entscheidung als rechtwidrig abgelehnt. Die Funktion des Verfahrens ist daher auch weniger die Konfliktlösung, die es nicht leisten kann, als vielmehr das Herausarbeiten einer rechtlich gerechtfertigten Position....
Bereits heute werden bewaffnete Drohnen von vielen Armeen eingesetzt, um Gegner über tausende Kilometer hinweg per Joystick zu töten. Auch die Bundesregierung hat Anfang dieses Jahres vorgeschlagen, diese Systeme für die Bundeswehr anzuschaffen und ist sich offenbar auch schon mit den Amerikanern einig. Doch die Pläne stießen auf große öffentliche Kritik und offensichtlich sah man sich gezwungen, die Entscheidung über den Kauf bewaffneter unbemannter Kampfsysteme zumindest offiziell in die nächste Legislaturperiode zu verschieben...
In der Debatte über die internationale Schutzverantwortung, die Libyen-Intervention der NATO und auch über Syrien spiegelt sich die theoretische Debatte über die Existenz einer universellen Moral und einer Verpflichtung zur „Rettung Fremder“ wieder. Um die gesamte Thematik in ihrer Komplexität zu erfassen, muss die moralische Argumentation von Befürwortern und Gegner betrachtet werden, und zwar auch anhand der praktischen politischen Diskurse und nicht nur in den abstrakten Sphären der politischen Theorie. Auch muss anerkannt werden, dass Menschenrechtsschutz immer Einmischung bedeutet, allerdings nicht zwingend militärischer Art.
Some are arguing that the the Responsibility to Protect, an international norm that aims to prevent mass atrocities, was faltering, because of its abuse in Libya and its non-application in Syria. However, Gregor Hofmann argues in this cross-post from the ICRtoP-Blog that the critics' interpretation was limiting R2P to its interventionist aspects. If one looks at the whole set of norms that is included in R2P, it becomes apparent that R2P is under pressure, but not yet death...
With the rise of big data, internet-of-things, machine learning, targeted advertising, face recognition algorithms, virtual assistants, cyberbullying, cyberstalking, and cyberwarfare, we find more and more people and policy makers around the world debating whether technological advances are helping us or hurting us. Such debates often focus on trying to figure out a way to balance the need to preserve human values with the desire to not interfere with technological progress. The central problem that arises then is what to do when values and progress come into direct conflict with each other. Should we err on the side of caution and rein in companies like Google, Twitter, and Facebook so they do not interfere with personal privacy and national democracy? Or should we take a more pioneering perspective and view the occasional rights violation as a necessary risk that can be outweighed by the rewards for medicine, manufacturing, and media? Or should we try to find a middle path and have tech companies and policy makers work together to develop guidelines for “responsible research and innovation”?
Kurz vor Silvester sah sich der designierte Vorsitzende des deutschen Flughafenverbandes (ADV) Christoph Blume einer heftigen öffentlichen Kritik ausgesetzt. Grund war sein Vorschlag die zukünftigen Flughafenkontrollen nicht auf technisches Screening zu beschränken, sondern durch aktives Profiling deren Effizienz zu optimieren http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Flughafenchef-will-Kontrollen-nach-Herkunft_aid_946638.html. Die öffentlichen Proteste waren heftig...