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Am vergangenen Freitag wurde zum mittlerweile fünften Mal der Internationale Tag gegen Nuklearversuche begangen. Außenminister Steinmeier merkte dazu an: „Auch wenn die Krisendiplomatie derzeit oftmals das Tagesgeschäft bestimmt, dürfen wir unsere langfristigen Bemühungen um Abrüstung nicht aus den Augen verlieren. Deutschland setzt sich weiterhin mit großem Nachdruck für das Inkrafttreten des Atomteststoppvertrags ein, der die Neu- und Weiterentwicklung von Nuklearwaffen stark erschweren würde – ein enormer Sicherheitsgewinn für die Weltgemeinschaft.“ Das Schicksal des bereits 1996 zur Unterschrift aufgelegten Umfassenden Kernwaffenteststopp-Vertrags, oder CTBT, wie er international abgekürzt wird, hängt in den Augen der meisten Beobachter von der Ratifikation der Vereinigten Staaten ab. Diese ist 1999 gescheitert. Und obwohl die Obama-Administration schon früh während der ersten Amtszeit plante, den Vertrag erneut dem Senat vorzulegen, ist es dazu bis heute nicht gekommen. Ein Blick auf die Verhältnisse im Senat und den damit zusammenhängenden „Ratifikationsstau“ zahlreicher internationaler Abkommen lässt weder für die verbleibende Amtszeit von Obama Hoffnung aufkommen – noch für die Zeit danach...
Die Snowden-Leaks an sich, insbesondere die von ihm an die Öffentlichkeit geleakten Powerpoint-Folien, haben es bereits in sich. Leicht zu verstehen sind sie aber nicht immer, es gibt schlicht zu viele Codenamen. Um so interessanter ist daher diese Mitschrift eines Vortrags von William Binney, einem ehemaligen technischen Direktor bei der NSA, der nach 37 Jahren Dienst ausschied und Whistleblower wurde. In diesem Vortrag erklärt Binney, was es mit der Überwachungsinfrastruktur der NSA auf sich hat, was hinter den ganzen Codenamen steckt und welche Implikationen das ganze hat...
Donald Trump hat die Polittechnologie des Populismus auf die Spitze getrieben und geradezu perfektioniert. Hier sind die mehr oder minder appetitlichen Zutaten seines Hyperpopulismus, die allesamt zur Anwendung kamen. Keine dieser Ingredienzen ist gänzlich neu, sondern sie wurden auch schon von europäischen Rechtspopulisten hinlänglich erprobt. Dieses Gemisch bedarf eines fruchtbaren Resonanzbodens, um seine betörende Wirkung zu entfalten. Es muss auf eine gesellschaftliche Disposition treffen. Je nach Kontext spielen unterschiedliche sozio-kulturelle und ökonomische Faktoren eine Rolle, weshalb sich die Populismen auch von Land zu Land in Form und Inhalt durchaus unterscheiden. Dennoch gibt es so etwas wie einen Kern an populistischen Lehrsätzen und Mechanismen, die man sich vergegenwärtigen sollte, um auch in der medialen Berichterstattung nicht stets aufs Neue in die aufgestellten Fallen zu tappen.
After five years of the Syrian war, we can recognize “four” conflicting parties on the ground – Assad, ISIS, rebel groups and the Kurds. Each one of these conflicting parties has regional and international backers, who ironically do not agree with each other about whom they are fighting for or against. The Syrian regime is backed by Iran, Russia, Hezbollah and Iraqi militias. ISIS is backed by the flood of global Jihadists from all over the world. Rebel groups are backed by Gulf States, Turkey, Jordan and the US. The Kurds are supported by the US. While in the media, we always say “the Syrian conflict, crisis or war”, I wonder what makes this war that much Syrian. It is rather a war on the land of Syria, in which more than 50% of Syria’s population have been displaced, over 220 thousand have been killed, and many more have been injured or imprisoned. According to Amnesty international, more than 12.8 million Syrian people are in “urgent need of humanitarian assistance”. In addition to this humanitarian catastrophe, most of the Syrian land and infrastructure have been destroyed. So what is that Syrian about the Syrian “war”?...
Die Bedeutung staatlicher Souveränität und die Rolle des Staates werden seit einigen Jahren in Politik und Wissenschaft hitzig diskutiert und die Bedeutung staatlicher Souveränität in Frage gestellt: Die veränderten Problemlagen in Zeiten der Globalisierung hätten politische Bewältigungsstrategien notwendig gemacht, die nicht mehr durch intergouvernementale Kooperation zu lösen sei, argumentieren einige. Hinzu kommt der Ruf nach einer Stärkung kosmopolitischer Herrschaft. Doch es gibt auch Hinweise auf gegenteilige Entwicklungen.
Nach dem umstrittenen Referendum in derOstukraine wird wieder über schärfereWirtschaftssanktionen gegen Russland gestritten. ImZentrum der Auseinandersetzung zwischenBefürwortern und Kritikern von Wirtschaftssanktionen steht die Frage: Wieerfolgversprechend sind Sanktionen, das Verhalten Russlands zu ändern?Aber das ist die falsche Frage! Ihr liegt das Missverständnis zugrunde, dassSanktionen in erster Linie den Zweck haben, einen Übeltäter zu bestrafenund ihn dazu zu zwingen, von seinem Tun abzulassen. Zwei Dinge werdenhier verwechselt: Sanktionen und Zwangsdiplomatie...
Rückkehr zu G7?
(2014)
Die Krimkrise verlangt allen Beteiligten das höchste diplomatische Geschick ab, es gilt eine militärische Auseinandersetzung zu vermeiden, denn die kann niemand wollen. Ein Versuch „des Westens“ gegenüber Russland als eine geschlossene und starke Partei aufzutreten, ist die gemeinsame Erklärung der G7, die am Montag letzter Woche (02. März) zunächst vom Weißen Haus und am Folgetag auch durch die anderen Mitglieder bekannt gegeben wurde. Darin verurteilen die G7 die „Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine“ und fordern Russland auf, die Probleme auf der Krim durch friedliche Mittel zu lösen.
Part IV of our series on ISIS : "Blogforum 'Kalifat des Terrors: Interdisziplinäre Perspektiven auf den Islamischen Staat".
One element within US counter-terrorism strategies is “reducing terrorist group cohesion”, as the think tank RAND recommends in one of its reports. The Combating Terrorism Center at West Point (CTC) puts these recommendations into actions. Reports like ”Cracks in the Foundation” or ”Dysfunction and Decline” vividly depict the internal disagreement and disunity between al-Qaeda central (AQ) and its regional affiliates, most of all AQ in Iraq (AQI). Albeit these reports are drafted by pundits and certainly provide meaningful and often rare insights into the inner life of the global jihadi movement, they also serve another purpose: to deliberately amplify the very same trend they describe: disunity...
In der diesjährigen Rede zur Lage der Nation hat Präsident Obama erneut einen relativ hohen Anteil seiner begrenzten Redezeit auf Außen- und Sicherheitspolitik verwendet – und damit den sich über seine zwei Amtszeiten abzeichnenden Trend bekräftigt. Exakt ein Viertel seiner knapp 6.500 Worte (für die er dieses Jahr 59 Minuten und 56 Sekunden benötigte) füllten Themen wie IS und Syrien/Irak, der Abzug aus Afghanistan, die Ukraine-Krise und russische Aggression, das Tauwetter in der Karibik, die Verhandlungen rund um das iranische Atomprogramm, Cybersicherheit, Ebola, Guantanamo und die „größte Gefahr für zukünftige Generationen“: Klimawandel....
Discussions of the international dimension of the global economic crisis have frequently focused on the build-up of large current account "imbalances" since the mid-1990s. This paper examines the extent to which the U.S. current account can be understood in a purely real open-economy DSGE model, were agents' perception of long-run growth evolves over time in response to changes in productivity. We first show that long-run growth forecasts based on
ltering actual productivity growth comove strongly with survey measures of expectations. Simulating the model, we
nd that including data on U.S. TFP growth and the world real interest rate can, under standard parametrizations of our model, explain the evolution of the U.S. current account quite closely. With household preference that allow positive labor supply e¤ects after favorable news of future income, we can also generate output movements in line with the data.
Ist es zum Lachen oder zum Weinen? Diese Frage stellt sich immer wieder bei der Beobachtung der Worte und Taten des neuen US-Präsidenten – zum Beispiel anläßlich seines ersten Fernsehinterviews mit dem Journalisten David Muir (ABC America, 27.1.2017). Trump benahm sich wie ein rechthaberisches, selbstbezogenes, liebesbedürftiges Kind. Er beharrte auf seiner Version der Amtseinführung, nach der noch nie so viele Menschen wie diesmal an der Zeremonie teilgenommen hätten. Er sprach nicht nur davon, er verwies auch auf Fotos, die er an Wänden im Weißen Haus hat aufhängen lassen. Trump wiederholte außerdem seine Behauptung, dass es viele illegale Stimmen gegeben hätte, und alle für Hillary Clinton. Natürlich würde man auch den einen oder anderen finden, der illegal für ihn abgestimmt habe. Diese Person würde man dann, sagte Trump, als Gegenbeweis vor die Kameras zerren. Aber die Wahrheit sei, dass Millionen von illegalen Stimmen fast ausnahmslos für Clinton abgegeben worden seien...
Es war nur eine Fußnote in der deutschen Medienlandschaft: Die USA, genau genommen deren Wirtschafts- und Handelsministerium, verlängern den Vertrag mit ICANN über die Ausübung der IANA-Funktionen. Es hätte mehr Aufmerksamkeit verdient, denn hinter dieser kleinen Meldung verbirgt sich ein Kampf um die zukünftige Kontrolle des Internets...
Der dritte Advent ist geschafft, wie biegen auf die Zielgerade gen Weihnachten, Jahreswechsel und Bretterblogpause ein. In der letzten, diesmal recht bunten Netzschau diesen Jahres drehen wir uns um Islamophobie und Rassismus, Folter, Cyberpeace, die “resistance” und soziale Bewegungen und schließlich “IS(IS)”.
Nach der verdienten Sommerpause melden wir uns heute mit der Netzschau zurück. Viel ist in den vergangenen Wochen passiert: Man denke nur an ISIS, die Ukraine (heute noch nicht Thema) oder an Schottland (ok, NOCH ist da nichts passiert). Hier ein kleiner Überblick von lesenswertem Material aus der letzten Woche.
Nach dem Ausfall der vergangenen Woche, gibt es diese Woche wieder eine Netzschau. Alles beim Alten, bin ich geneigt zu sagen. Aber das stimmt nicht ganz. Diese Ausgabe ist eine Übergangs-Netzschau und kommt deshalb sehr schlank daher. Wir überlegen, das Format drastisch zu verändern. Über das “wie” ist bisher allerdings noch keine Entscheidung gefallen. Wer uns Tipps geben mag, wie ihre/seine perfekte Netzschau aussehen würde oder was wir auf jeden Fall verändern sollten, kommentiere bitte diesen Beitrag. Danke!
Es tut sich etwas in Folge der Snowden-Leaks: In den USA werden Untersuchungsausschüsse eingesetzt, Vorstöße, die Macht der NSA einzuschränken bzw.transparenter zu gestalten werden stärker – vor allem aber wird es wohl institutionelle Änderungen geben. Und diese hängen an einer Person: Keith Alexander.