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Diese Woche steht nicht im Zeichen des #varoufake – schlicht und einfach weil es wichtigere Dinge gibt als den deutschen Michel mit Schaum vorm Mund. Stattdessen haben wir Debatten über Konfliktstudien und ihre Kontrollmöglichkeiten, Neues zu Venezuela, Postkoloniale Betrachtungen, Infos zu PPP-Projekten und einen weiteren ISA-Recap für Euch gesammelt. Und auch #blockupy darf nicht fehlen. Viel Spaß!
Diese Woche wieder ein Kessel Buntes aus der Welt der Blogs und Magazine. Die Themen diese Woche sind islamistische Rekrutierungsstrategien, Menschenrechtsregime, Kindersoldaten und Boko Haram. Dazu gibt es ein Interview mit Noam Chomsky und ein interessantes Blogforum zu Völkerrechtsgeschichten. Viel Spaß!
Nach der verdienten Sommerpause melden wir uns heute mit der Netzschau zurück. Viel ist in den vergangenen Wochen passiert: Man denke nur an ISIS, die Ukraine (heute noch nicht Thema) oder an Schottland (ok, NOCH ist da nichts passiert). Hier ein kleiner Überblick von lesenswertem Material aus der letzten Woche.
Diesmal kein Hinweis auf einen lesenswerten Text, sondern auf eine Veranstaltung, die von Genocide Alert mit der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Berlin organisiert wird: Am 15.6. um 18:30 Uhr diskutieren im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Dr. Klaus Kinkel, ehemaliger Bundesaußenminister a.D., Alfred Grannas vom Auswärtiges Amt, Prof. Dr. Axel Hagedorn, der Anwalt der Stiftung “Mütter von Srebrenica” sowie Prof. Dr. Wolfgang Höpken von der Uni Leipzig über das Massaker, das im Jahr 1995 in Srebrenica stattgefunden hat...
In der Netzschau diese Woche haben wir versucht, mal “neue” Themen für Euch rauszusuchen: so findet sich hier Links zu einer Diskussion der neuen, nicht-westlichen Weltordnung, der Bekämpfung von Ebola mittels des Militärs, einer grundsätzlichen Diskussion der Ursachen von Armut sowie – nun gut, so neu ist das nicht – der Lage in der Ost-Ukraine. Dazu gibt es ein paar unkommentierte, aber dennoch lesenswerte Links. Viel Spaß!
Repertoires of counter-contention: conceptualizing institutional responses to social movements
(2016)
The ways in which political authorities respond to societal challenges is a key element in the interaction between social movements and state institutions. Two conceptual distinctions are important when studying such repertoires of counter-contention: authorities’ responses may (1) aim at either including or excluding challengers, and they may (2) either respect their autonomy or try to control them.
Dass in Ägypten und Tunesien der sogenannte Arabische Frühling weitgehend friedlich die jeweiligen Diktatoren zu Fall brachte, hängt unter anderem damit zusammen, dass in beiden Ländern die Armee gegen die Proteste nicht gewaltsam vorging. Doch während in Ägypten das Militär direkt nach der Revolution politische Ämter übernahm und im Juli 2013 erneut intervenierte, um Präsident Mursi abzusetzen, hält sich in Tunesien die Armee aus dem politischen Prozess heraus. Doch welche Rolle genau spielen die Generäle in den beiden Ländern und wie hängt diese mit den zum Teil turbulenten Demokratisierungsprozessen zusammen? Hier ein Vergleich der unterschiedlichen, historisch gewachsenen Positionen der Streitkräfte im Staat, der deren politisches Eingreifen beziehungsweise Zurückhaltung aus dem politischen Prozess verständlich macht. Dabei zeigt sich, dass sowohl die Rolle der Streitkräfte bei der Gründung der Republiken in den 1950er Jahren als auch Strukturreformen in den 1960er Jahren die Grundlagen dafür legten, dass die ägyptische Armee mit Politik und Wirtschaft heute aufs engste verbunden ist, das tunesische Militär dagegen eine Randfigur im politischen Machtgefüge darstellt...
Versorger und Regulierer? Der Islamische Staat und die Krise der Staatlichkeit in der MENA-Region
(2015)
Teil XI unserer Serie zum „Islamischen Staat“. Die große Aufmerksamkeit für den Islamischen Staat (IS) hängt nicht nur mit dessen militärischen Erfolgen zusammen, sondern auch mit seinem Anspruch, einen neuen Staat aufzubauen. Das Phänomen der hohen Anzahl ausländischer Kämpfer gerade aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens scheint die Anschlussfähigkeit dieser Idee zu unterstreichen. Inwieweit der Anspruch auf Staatsaufbau tatsächlich eingelöst werden kann, hinterfrage ich in diesem Beitrag. Danach beleuchte ich die Ausgangslage ausländischer Kämpfer aus der MENA-Region und vertrete die These, dass die Attraktivität des IS für viele junge Männer vor allem auf der Krise der Staatlichkeit in ihren Heimatländern basiert.
Die Entscheidung scheint gefallen: die Bundesregierung wird bald bewaffnete Drohnen anschaffen. Dass die Politik sich den Wünschen des Militärs nach bewaffneten Systemen beugen würde, war letztlich nicht eine Frage des ob sondern nur noch des wann. Aber schon die Art und Weise, wie die Entscheidung an die Öffentlichkeit gelangt ist, zeigt, was die Bundesregierung offensichtlich vermeiden möchte. Anstelle eines „gesellschaftlichen Diskurses“ über Kampfdrohnen, den Verteidigungsminister de Maizière stets angekündigt hatte, war es eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei, die Klarheit über die deutschen Absichten brachte. Völlig überrumpelt musste das Verteidigungsministerium schnell klarstellen, bewaffnete Drohnen seien „unbedingt erforderlich“. Diese dienten dem Schutz der deutschen Soldatinnen und Soldaten, in internationalen Einsätzen und jeder, der die Anschaffung bewaffneter Drohnen in Frage stelle, unterwandere die Sicherheit unserer Streitkräfte, so die offizielle Argumentation. Man könne einfach nicht auf diese Fähigkeit verzichten – nicht gerade ein Diskussionsangebot aus dem Verteidigungsministerium...
Bereits heute werden bewaffnete Drohnen von vielen Armeen eingesetzt, um Gegner über tausende Kilometer hinweg per Joystick zu töten. Auch die Bundesregierung hat Anfang dieses Jahres vorgeschlagen, diese Systeme für die Bundeswehr anzuschaffen und ist sich offenbar auch schon mit den Amerikanern einig. Doch die Pläne stießen auf große öffentliche Kritik und offensichtlich sah man sich gezwungen, die Entscheidung über den Kauf bewaffneter unbemannter Kampfsysteme zumindest offiziell in die nächste Legislaturperiode zu verschieben...
So eindrucksvoll moderne Waffensysteme auch sein mögen, die größte Schwachstelle im Krieg waren, sind und bleiben die Soldaten selbst. Bewaffnete Konflikte werden schließlich immer noch von Menschen gekämpft. Es ist allerdings fraglich, wie lange das noch der Fall sein wird. Auf der einen Seite wird immer stärker auf Drohnen (bisherige Beiträge zum Thema “Drohnen”: hier und hier) und andere unbemannte Systeme gesetzt, auf der anderen Seite wird aber auch bei den physischen und psychischen Schwachstellen angesetzt und versucht, den menschlichen Körper durch den zielgerichteten Einsatz von Technik zu verbessern. Die Technik ist heute schon viel weiter als wir glauben möchten – wie sind auf dem Weg die Grenzen des Menschenmöglichen zu verschieben...
"Keep Killer-Robots Fiction"
(2014)
Teil II unserer Artikelserie zur Ethik der Drohnen. Die Vorstellung, dass Roboter in einem Krieg Menschen töten ist schon lange keine Science Fiction mehr. Die robotische Revolution ist in vollem Gange – vor allem in der Luft. Die aktuelle Generation von Drohnen ist dass bisher am weitesten entwickelte robotische Waffensystem. Sie kann bereits weitgehend selbständig starten und landen, sich in der Luft halten, Ziele erkennen und verfolgen, benötigt aber bislang noch menschlichen Input beim Waffeneinsatz. Allein dies birgt umfangreiche Gefahren. So wird oft kritisiert, dass das ferngesteuerte Töten per Drohne einem Computerspiel gleichkomme und von Regierungen und Militärs systematisch bagatellisiert werde. Aber auch die aktuelle Drohnengeneration stellt nur eine Momentaufnahme auf dem Weg zu autonomen Waffensystemen dar...
This is the ninth article in our series Trouble on the Far-Right.
Since around 1990, the state of the Austrian far right1 has been characterized by the strength of the Austrian Freedom Party (FPÖ – Freiheitliche Partei Österreichs, more precisely translated as Freedomite Party of Austria2) and the relative weakness of extra-parliamentarian far right activism. Far from a mere coincidence, these two features are to be understood as closely linked: the FPÖ’s electoral successes have brought far right causes and talking points unto the political center stage on a national level, given them ample media coverage and made street militancy increasingly pointless. Insofar, the Austrian far right spectrum could – at least until recently – be described as a photographic negative of the situation in Germany: successful party politics, weak bottom-up mobilizations and a comparatively low incidence of street violence. Currently, however, the long held hopes of German right-wingers for a party both in the mold, and strength, of the FPÖ are apparently being fulfilled by the emergence of the Alternative for Germany (AfD). Conversely, both legal and illegal street activism have been on the rise in Austria in recent years, particularly since the start of the asylum crisis in Europe. Numerous violent incidents were reported in 2015, including a minimum of 25 attacks on housing facilities for asylum seekers.
Teil VII unserer Artikelserie zur Ethik der Drohnen. Bis zur nächsten Bundestagswahl hat unsere Bundesregierung die Debatte zur Anschaffung bewaffneter Drohnen aus wahlstrategischen Gründen ad acta gelegt – nicht zuletzt weil sich ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Kampfdrohnen formiert hat. Unbeantwortet ließ die Regierung die Fragen, wofür sie meint, bewaffnete Drohnen zu brauchen, welche strategisch langfristigen Ziele sie damit verfolgt, ob sie völkerrechtlich aber auch volkswirtschaftlich vertretbar sind und welches sicherheitstechnische Gefahrenpotential Drohnen bergen. Zu den völkerrechtlichen Problemen wurde an diesen und anderen Orten schon viel geschrieben, so dass ich im Folgenden primär auf einige sicherheitstechnische Probleme eingehen möchte sowie auf die Probleme des zivilen Einsatzes von un/bewaffneten Drohnen...
Der dritte Teilbericht des Weltklimarats ist eingeschlagen wie eine Bombe;eine Wasserbombe; in einem Schwimmbecken. Sätze wie „Es kostet nicht dieWelt, den Planeten zu retten“ bewegen sich wie kleine Wellen durch dieMedien, mit dem einzigen Ziel, schnell über den Rand des Beckensabzulaufen. Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Berichts lief in den USAdie neue Star-gespickte $200 Millionen Serie zum Thema Klimawandel an:„Years of living dangerously“. In bester Blockbuster-Qualität wollen dieMacher des mehrfach ausgezeichneten Formats „60 minutes“, Joel Bach undDavid Gelber, den Klimawandel neu thematisieren. Die gleichzeitigen„Medienereignisse“ zeigen, dass öffentliche Diskurse über den Klimawandelleerlaufen. Eine neue Rückbindung an politische Praxis scheint geboten...
Ist Teilen Revolutionär?
(2014)
Ökonomen, Politiker und Aktivisten (ein guter Überblick findet sich hier) haben das Prinzip des Teilens wiederentdeckt. Der Gedanke ist simpel: Weil täglich etwa 100.000 Menschen verhungern während Lebensmittel in Massen entsorgt werden; weil sowohl Arbeitslosigkeit als auch Überarbeitung Massenphänomene sind; kurz, weil Überfluss und Knappheit zusammen auftreten, scheint Teilen geboten. Das haben auch die Medienentdeckt. The Economist und GEO z.B. widmen der „Ökonomie des Teilens“ eine Titelstory und auch der MDR hat das Tauschen gerade wieder zum Thema einer Sendung gemacht, es sogar als „Revolution“ bezeichnet. Dass die Idee des Teilens heute so populär ist, hängt nicht zuletzt mit der zunehmenden Vernetzung von Personen durch das Internet zusammen.Internetseiten wie AirBnB, Mitfahrgelegenheit und die App whyownit erfreuen sich wachsender Nutzerzahlen, weil die Buchung eines Services über das Internet schnell und einfach ist. Firmenneugründungen und finanzielle Investitionen in vergleichbare Ideen weisen auf hohe Erwartungen hin. Ob Teilen aber „revolutionär“ ist, steht auf einem anderen Blatt.
Security, arms control, disarmament and confidence building measures in the Baltic sea region
(2017)
Taking into consideration the stalemete of all disarmament negotiations as well as the worsening situation in the Baltic Sea region, I would like to present another paper as well, discussing the security trends in the Baltic Sea region and the potential of confidence building measures in this region as well as to discuss in this context the prospects of arms control and disarmament in general as well as specifically in Europeparticularly in the Baltic Sea region...
Terrorism isn't new to the country; in its history, France has experienced a significant number of attacks. In 1995, the GIA-affiliated terrorist network of which Khaled Kelkal was part conducted several attacks, as did the Al Qaida-affiliated gang de Roubaix one year later; but until Mohammed Merah’s murders in 2012 in Toulouse and Montauban, terrorist attacks were treated as political violence in the context of anti-colonial struggles or connected to other kinds of violent conflicts abroad, such as the Bosnian War, rather than as religiously inspired or connected to social, societal and/or political issues within the country, or as some sort of atypical pathology. Terrorist perpetrators, their networks and milieus were met with repressive instruments – a wider angle of analysis which would have allowed to tackle the threat from a more holistic perspective had not been incorporated in a counter-terrorism policy design.
This is the last post in the blog series „Movements and Institutions“. Check out the introductory post for more information on the series and click here for all contributions.
This blog series reflected on the interactions between social movements and institutions. These interactions have proven to be among the most complicated areas of social movement research, especially because causality is very hard to establish: (how) do movements influence formal political institutions – and vice versa? How to study, understand and explain the consequences of the institutionalization of social movements? The difficulties of addressing these questions are also related to definitional problems as social movements and institutions can be understood and defined in various ways. All authors contributing to this blog series highlight the importance of studying interactions between social movements from one perspective or another.
Threat perceptions is a popular topic among scholars of international relations, yet the focus is oftentimes how two states perceive and misperceive threats (Robert Jervis, David Singer among others). Threats are generally understood as potential harm directed against the territorial integrity or the political regime of the states in question or both. Wandering on the borders of the mainstream realist theory and the rational choice theory – popular since when behavioralism entered into IR literature in the 1960s – and the constructivism of the reflectivist era (Wendt), the topic has been made a subject of study through such several different conceptual lenses but mostly on an international/state level of analysis a la Waltz...
Consensus modality : accommodating parties and containing overt violence in Nepal’s peace process
(2017)
Throughout this decade, most of the literatures in social sciences on Nepal contain Maoist Armed Conflict (1996-2006) in its introduction part. The country is in constant political turmoil even after the Comprehensive Peace Accord of 2006 between Government of Nepal and then rebel force. Since the peace agreement, Nepalese society has observed diverse socio-political tensions in different forms and become fragile society. Nepal is exerting a growing concern on international politics because of the complication in the peace process of ensuring sustainable peace, stability and economic progress. The implications for peace, stability and economic development in fragile countries present a challenge to the international community (In Grävingholt et al, 2013). Political culture and social structure are empirically related to political stability (Lijphart, 1969: 208). So we cannot separate our social and cultural context with the idea of stability...
Vor knapp zwei Wochen riss das Bangkok-Attentat am Erawan-Schrein 22 Menschen in den Tod und versetzte Thailands Hauptstadt in einen Schockzustand. Nach offiziellen Medien-Informationen vermuten Analysten ein Netzwerk hinter dem Anschlag. Diese Spekulationen konzentrieren sich besonders auf Regierungsgegner der sogenannten „Gelbhemden“ und „Rothemden“ oder muslimische Minderheiten...
Dies ist der dritte Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“.
Der Salafismus in Deutschland vollzieht seit 2005 eine spürbare Entwicklung. Sie reicht von der Etablierung einer einheimischen Szene über die Schaffung einer funktionierenden salafistischen Infrastruktur bis hin zu großen Mobilisierungserfolgen. In den verschiedenen Entwicklungsphasen wurden Propagandakanäle geschaffen und optimiert mit dem Ziel, Anhänger anzuwerben, die Anhängerschaft ideologisch zu festigen und sie vor der Mehrheitsgesellschaft zu schützen. Dafür erwies sich die salafistische Propaganda als nützliches Instrument. In diesem Beitrag wird der Wandel der salafistischen Szene in Deutschland skizziert.
Ebola in Liberia, Sierra Leone und Guinea; Boko Haram in Nigeria; Revolution in Burkina Faso. Politische Entwicklungen in Westafrika sind Teil der täglichen Berichterstattung in Deutschland. Diese Ereignisse bieten Anlass, sich mit den politischen Strukturen und potentiellen Entwicklungen der Regime in Westafrika zu beschäftigen. In fünf westafrikanischen Ländern sind 2015 Präsidentschaftswahlen geplant. Nigeria macht am 28. März den Anfang. Es folgen dann Togo (Mitte April), Burkina Faso, Guinea und Côte d’Ivoire (alle im Oktober).
Dieser Beitrag ist der Beginn einer vierteiligen Serie zu diesen Wahlen. Im ersten Teil werden allgemeine Trends der Regimeentwicklung in Westafrika vorgestellt und eine Analyse der Situation in Nigeria präsentiert. Im zweiten Teil geht es dann um die Wahlen in Togo, im dritten um die Wahlen im Oktober und schließlich im letzten Teil um einen Vergleich der fünf Wahlprozesse.
Gegenüber dem Land mit der größten Volkswirtschaft in Afrika – Nigeria – bekommt Togo nur wenig internationale Aufmerksamkeit. Die Präsidentschaftswahlen am kommenden Samstag können jedoch auch überregionale Konsequenzen haben. Entweder wird der von Nigeria bestärkte Weg demokratischen Wandels fortgesetzt oder aber es kommt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit möglicherweise überregionalen Konsequenzen...
Vor der Podiumsdiskussion In doubt we publish: Wikileaks as a threat to diplomacy and democracy? am 9. November 2011 haben wir Guido Strack vor die Kamera bekommen. Im folgenden Video spricht er über den Unterschied von leaking und whistleblowing, auch in Sachen Schutzbedürftigkeit von Informanten. Und ist Diplomatie eigentlich als Kartenspiel oder als Schachspiel zu begreifen? Das Gespräch führte Martin Schmetz.
“We shall bring victory”. Those were the words of sheik Hassan Nasrallah, leader of Hezbollah, on 25 may 2013. Usually these words would be directed at Israel, the sworn enemy of the Lebanese movement. But this time Nasrallah was referring to the fighting in Syria. That night Hezbollah explicitly chose to side with the Syrian government in her fight against the rebels in the ongoing civil war. Why does the Shia Islamic and pro-Iranian Hezbollah stand so firmly alongside the secular Arab nationalist regime of Bashar al-Assad? What are the consequences for Lebanon and what does the interference of Hezbollah tell us about the balance of power in the small and deeply divided neighbouring country of Syria?