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Regulierung im Gesundheitswesen ist einerseits spezifisch, andererseits werden zunehmend Regulierungsansätze aus anderen Sektoren übernommen. Dies wirft grundsätzliche rechtswissenschaftliche Fragestellungen auf: Was sind die Besonderheiten des Gesundheitssektors? Dürfen allgemeine Regulierungsformen auf den Gesundheitssektor übertragen werden? Wie beeinflusst die europäische Gesetzgebung diese Entwicklungen? Der Band enthält Beiträge von ausgewiesenen Expertinnen und Experten des Gesundheitsrechts, die sich anhand aktueller Fragen aus den Bereichen Bedarfsplanung, Arzneimittelregulierung, Wettbewerbsrecht sowie der EU-Patientenrichtlinie mit den Möglichkeiten rechtlicher Regulierung im Gesundheitswesen befassen. Dabei wird auch die neuste Gesetzgebung, insbesondere das Versorgungsstrukturgesetz, erörtert.
Gestern hat sich hier im Blog eine interessante Kontroverse entsponnen über meine These, dass der Anruf des Bundespräsidenten bei Kai Diekmann die Pressefreiheit desselben und seiner Bildzeitung unangetastet gelassen hat. Wir haben Dieter Grimm, den ehemaligen BVerfG-Richter und Rektor des Wissenschaftskollegs, um ein klärendes Wort gebeten und die Gelegenheit genutzt, ihm auch noch einige weitere Fragen zur Affäre um den Bundespräsidenten zu stellen.
Einer der zahlreichen Vorträge von Gertrude Lübbe-Wolff beginnt folgendermaßen: "Herr Gerhardt hat mich eingeladen, etwas über die aktuelle Bedeutung von Hegels Rechtsphilosophie zu sagen. Nichts lieber als das. An der Aktualität der Hegelschen Rechtsphilosophie leide ich geradezu, und über das, woran man leidet, spricht man ja gern. Die Aktualität der Hegelschen Rechtsphilosophie zeigt sich mir darin, dass ich öfter an Hegel denken muss, als mir lieb ist. Ich muss so oft an ihn denken, weil in unserer öffentlichen Kultur das Hegelwidrige so präsent ist." ...
Dieter Grimm im Interview: Welche Hürden das Grundgesetz vor einem NPD-Verbot errichtet, wie andere Demokratien mit verfassungsfeindlichen Parteien fertigwerden, und warum eine NPD-Klage gegen ein Verbot vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg durchaus Erfolgschancen besäße.
Fundamental rights protection, once a side show, has become important for the EU, as proved by the newfound treaty recognition of the EU fundamental rights charter (CFREU), and the upcoming accession to the European Convention on Human Rights (ECHR). At the same time the fundamental rights situation in a considerable number of Member States is an increasing cause for concern. This has mostly been illustrated with reference to minorities and asylum seekers. However, recent reports of organizations like the Council of Europe, the OSCE and various NGOs have also highlighted serious problems with regard to media freedom, such as overt political influence, media concentration, disproportionate sanctions on journalists, misuse of counter-terrorism legislation against the press, deficient protection of journalistic sources and failure to investigate violence against reporters. ...
Die Stellung der Grundrechte im europäischen Rechtsraum zeichnet eine tiefe Ambivalenz aus. Einerseits haben sie ihr Schattendasein im Unionsrecht hinter sich gelassen: Man denke an die Grundrechtecharta, den bevorstehenden Beitritt zur EMRK, das Bekenntnis zu einer grundrechtsorientierten Außenpolitik (Art. 21 Abs. 2 lit. b) EUV) und die strenge Überprüfung von Beitrittskandidaten. Andererseits gibt die Grundrechtslage in einigen Mitgliedstaaten Anlass zu erheblicher Sorge. Traurige Bekanntheit genießt die Situation von Minderheiten und Migranten. Maßgebliche Institutionen, wie der Europarat und die OSZE, sehen aber auch die Freiheit der Medien stark gefährdet. Ranglisten zur Pressefreiheit verzeichnen einen signifikanten Abstieg einiger EU-Mitgliedstaaten wegen Medienkonzentration, offener politischer Einflussnahme, unverhältnismäßiger Sanktionen, der Zweckentfremdung von Antiterrorgesetzgebung, unzureichenden Quellenschutzes und nicht aufgeklärter Gewaltakte gegen Journalisten. ...
Mit Schillers Wort von Sprache, die selbst dichtet und denkt, rekurrierte Ernst Forsthoff zeitweise auf einen unverfügbaren Eigenwert der Rechtssprache jenseits positivistischer Legalitätsmanöver, auswechselbarer Naturrechtsideologien, aber auch eines mehr oder weniger beliebigen, bestimmte Gegebenheiten akzentuierenden oder idealisierenden konkreten Ordnungsdenkens. Gegenüber solcher Funktionalisierung und – nahe Heidegger’schem Jargon – "technischer Zurichtung" bei ständiger "Veränderung der Wertskala der Zwecke" wollte Forsthoff die Wissenschaft der "Belehrung durch die Sprache selbst überlassen". Er plädierte für eine "Wiederherstellung der juristischen Hermeneutik als Disziplin von eigener logischer Struktur", stark angelehnt an Savigny und, wie Florian Meinel betont, "seiner Zeit um zwanzig Jahre voraus" (262). Angesichts der Missbrauchsanfälligkeit der selbst ideologischen Vorstellung einer wahren Sprache kann man mit dem Brieffreund Fritz von Hippel eine weitere Steigerung der Sprachverwirrung monieren und Forsthoffs Appell an die hermeneutische Tugend mit Meinel als "juristische Durchhalteparole im Weltbürgerkrieg der Ideologien" auffassen (263f.). Tiefschichtiger interpretiert Meinel sodann aber die von Forsthoff gesuchte Anlehnung an die Sprachphilosophie von Hamann und Herder im Sinne einer theologischen Rechtsbegründung, die die göttlich gestiftete und nicht menschlich gemachte Sprache wie Ordnung dem instrumentalistischen Zugriff des Exegeten entrücken soll (264). Übrigens hat Forsthoff dieses rechtstheologische Moment in seiner unveröffentlichten rechtsphilosophischen und ebenfalls an Savigny orientierten Studie "Die Institutionen als Rechtsbegriff" (1944/47) fortgeschrieben, bezugnehmend jetzt vornehmlich auf vorgeordnete organische Ordnungszusammenhänge, wie sie auch schon in "Recht und Sprache" aufgeschienen waren. Jede Institution sollte neben einem sachlichen ein personelles Element in Form eines bestimmten Menschenbildes aufweisen, das der evangelische Pfarrerssohn nach der Lehre Martin Luthers durch Fehlsamkeit und Erlösungsbedürftigkeit bestimmte und von da aus die Einordnung individueller Willensautonomie in Strukturen objektiver, überindividueller, gleichwohl geschichtlich wandelbarer Bindungen anthropologisch rechtfertigte (291). Den alles ins Provisorische und Diskutable schiebenden "modernen Massendemokratien", einschließlich der auf "Herrenkult" aufbauenden "massendemokratischen Diktaturstaaten", schrieb Forsthoff eine geradezu antiinstitutionelle Verschleißkraft zu (292f.). Dass auch dieser Versuch, dem juristischen Denken einen neutralen, ideologiefreien Raum zu vindizieren, nicht gelingen konnte, weil sich hinter dem institutionellen Rechtsdenken ebenfalls ein eigenes geschichtliches Legitimitätskonzept versteckte (298), leuchtet theoretisch ein und unterstreicht den Standort im Zeitalter der Ideologien. ...
This article tries to outline possible research topics in the field of comparative 20th century legal history between Europe and Latin-America. It seeks to examine changes both in Labour and Property law as core areas where social conceptions began to influence »liberal« private law. Focussing on an example from Mexican law in the aftermath of the revolution which took place in the first decades of the 20th century, it is argued that new conceptions in both fields were discussed using similar conceptual patterns in Europe and LatinAmerica. In the reaction of the jurists from both continents to the challenges of the new century lies a possibility for fruitful comparison. Conducting research in such a framework can also produce comparative results on the interplay between constitutional law and private law – especially when the focus lies on Germany and Mexico, where new constitutions at the beginning of the new century did evoke reactions in the discourses about private law. With regard to methodology it has to be observed that such research has to go far beyond the traditional pattern of »reception« of legal concepts from Europe in Latin-America, and to highlight more complex ways of transition of legal forms between the two continents.
Raymond Saleilles (1855–1912) gilt als einer der größten Juristen seiner Epoche und Wegbereiter der französischen Rechtswissenschaft in ein neues Jahrhundert. Auch außerhalb Frankreichs hat sein vielschichtiges Werk in letzter Zeit historische Aufmerksamkeit erfahren, unter anderem mit Schwerpunkt auf der Rechtsvergleichung (Alfons Aragoneses) oder Saleilles’ Beurteilung der deutschen Rechtswissenschaft (Birte Gast). Der Florentiner Rechtshistoriker Marco Sabbioneti hat nun eine umfassende Monographie über Privatrechtsdogmatik und politisch-religiöse Grundeinstellungen des französischen Juristen vorgelegt, dessen Werk oft schlagwortartig mit – aus deutscher Sicht – kulturhistorischen Epocheneinteilungen wie "Belle Epoque" oder "Modernismo" in Verbindung gebracht wird. ...
Die rechtsförmige Bewältigung von Leid, Ungerechtigkeit und Unrecht, die durch die kommunistischen Regime der DDR, Osteuropas und der UdSSR verursacht wurden, ist Gegenstand zahlreicher rechts- und geschichtswissenschaftlicher Studien. Untersucht werden die Aufarbeitung des Unrechts durch Strafrecht und die Regelung von Restitution sowie Entschädigung im Fall von Enteignungen. Oft wird – auch infolge der Spezialisierung der jeweiligen Wissenschaftler – das Genre des Länderberichts gewählt. Untersuchungen, die in vergleichender Absicht auch die Aufarbeitung nationalsozialistischen Unrechts einbeziehen, gehen von einer Vergleichbarkeit aus, ohne dass darüber ein neuer Historikerstreit entbrannt wäre. ...
No se puede reducir sólo a un fenómeno religioso el hecho histórico de la existencia del Cristianismo. Ya como judíos marginales en el siglo I o como habitantes del Imperio Romano, con una obediencia debida pero limitada a las autoridades seculares, los cristianos fueron constituyéndose en un grupo difícil de integrar bajo una perspectiva únicamente religiosa. Entre los miembros de la Iglesia Católica, además de una multitud humilde y pobre, no faltarán nobles, filósofos, juristas, científicos, reyes, emperadores, cuyas actividades marcarán a propios y ajenos por el carácter dogmático de una creencia religiosa cuyas aristas van mucho más allá de la práctica privada. Los acontecimientos históricos, que aquí sobraría desarrollar, llevaron al desarrollo y constitución de la Santa Sede, «institución», o más tarde, «persona jurídica pública», por nombrar sólo algunas formas de caracterizarla. La autoridad religiosa y moral, incluso civil, del Romano Pontífice, y por lo tanto, extensiva jurídicamente a la Santa Sede, influyó decididamente, en forma positiva o negativa, en la cultura occidental aun cuando en sus efectos no se hubiese deseado de esa manera. Como Obispo de Roma, sucesor del Apóstol Pedro, es cabeza de la Iglesia Católica, y gobernará la conciencia y actuar de millares durante ya casi dos milenios. ...
"Selbstverwaltung" war das Thema der Hofgeismarer Tagung der Vereinigung für Verfassungsgeschichte 2008. So interessant die einzelnen Referate auch waren, ihre unterschiedlichen Zugriffe und inhaltlichen Ausrichtungen gebieten es doch, nicht die einzelnen Aufsätze des Tagungsbandes zu referieren, sondern den Versuch zu unternehmen, aus der Vielfalt der Beiträge strukturierende Überlegungen herauszuarbeiten. Daher sei nur kurz auf die Themen der einzelnen Referate verwiesen. Gerhard Dilcher sprach über die mittelalterliche Stadt, Ludwig Elle über die Selbstverwaltung(sbestrebungen) der Sorben; Matthias Asche trug zur Autonomie der Hugenotten und Waldenser vor und J. Friedrich Battenberg zu der der jüdischen Gemeinden und Landjudenschaften im Heiligen Römischen Reich. Christoph Schönberger befasste sich mit französischen Parlamenten (vor der Revolution), Jörg-Detlef Kühne mit den Selbstverwaltungsvorstellung von Steins. Hans-Christof Kraus referierte zur englischen Selbstverwaltung und deren deutscher Rezeption, Thomas Simon behandelte die Föderalisierung Österreichs. Und schließlich trug Dieter Kugelmann zum Stellenwert des Selbstverwaltungsgedankens in der europäischen Kooperation und Integration vor. – Die folgenden Ausführungen beschränken sich darauf, diejenigen Aussagen herauszustellen, die sich in grundsätzlicher Weise zu Selbstverwaltungsverständnissen (1), zu den Realisierungsformen von Selbstverwaltung (2), zu den Ursachen von Selbstverwaltung (3) und zu Konzeptualisierungen von Selbstverwaltung (4) äußern. ...
Spätestens seit den 1980er Jahren ist Partizipation ein mächtiges Schlagwort. In neuerer Zeit kann man damit sogar Wahlen gewinnen. Wo herkömmliche Legitimationsmodi der repräsentativen Demokratie an Kraft verlieren oder zu verlieren scheinen, sucht man nach Ersatz. Das Prinzip der Legitimation durch allgemeine Wahl der Vertretungskörperschaften funktioniert da nicht, wo es solche Vertretungskörperschaften nicht gibt – bzw. diese, wie in der EU, auf weiten Gebieten nicht über die Entscheidungsprärogative verfügen – oder sie als verkrustet angesehen werden und/oder dort, wo die Mobilisierung des Bürgers zwischen den Wahlterminen nötig erscheint. Bürgerschaftliche Partizipation hat einen ambivalenten Charakter. Sie kann Belebung oder Gefährdung von Demokratie sein, wobei dies auch vom jeweils zugrundegelegten Demokratieverständnis abhängt. ...
Seit dem 17. Jahrhundert gibt es historische Reflexionen darüber, wie und warum das antike römische Recht, geformt durch Lehre und Praxis des mittelalterlichen Italiens nördlich der Alpen, "rezipiert" worden sei. Ebenso diskutierte man seit dem 19. Jahrhundert über das Lübecker Stadtrecht im Rahmen der Hanse sowie die Ausbreitung des Magdeburger Rechts auf Städte im slawischen Osten. Die heutige Rechtsgeschichte sucht nach neuen Modellen und Terminologien, um den Transfer von Gesetzbüchern, Rechtsprinzipien, Institutionen, Rechtssprache oder kulturellem Habitus von Rechtsanwendern angemessener zu erfassen. Berichtet wird hier über ein Südosteuropaprojekt (1850 bis 1933) mit Blick auf den Transfer normativer Ordnungen (Verfassungsrecht, Zivilrecht, Strafrecht) in ehemaligen Provinzen des Osmanischen Reichs, die nun zu jungen Nationalstaaten wurden, etwa Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Serbien, Montenegro und Albanien.
Die Wissenschaftsgeschichte des öffentlichen Rechts, ein noch schwaches Pflänzchen im Garten der Rechtsgeschichte, kann erfreuliche Zuwächse verzeichnen, und zwar aus der Schweiz. Zum einen sind in Band 130 (2011) der Zeitschrift für Schweizerisches Recht zwei große, fast Buchformat erreichende Aufsätze erschienen, von Anne-Christine Favre, Cent ans de droit administratif: de la gestion des biens de police à celle des risques environnementeaux, 227–330 sowie von Benjamin Schindler, 100 Jahre Verwaltungsrecht in der Schweiz, S. 331–437. Zum anderen gibt es das hier zu würdigende Werk von Andreas Kley, der in Zürich Öffentliches Recht, Verfassungsgeschichte sowie Staats- und Rechtsphilosophie lehrt. Nimmt man diese drei Arbeiten zusammen und fügt noch die Verfassungsgeschichte der Schweiz des unvergessenen Alfred Kölz (1944–2003) hinzu, dann kann geradezu von einem Quantensprung gesprochen werden. ...
O presente artigo tem como objetivo a realização de uma aproximação entre a Teoria do Reconhecimento de Axel Honneth, representante da Escola de Frankfurt, com a teoria do Bem Jurídico penal. Acredita-se que, desse modo, possa ser feito contributo para melhor elucidar as aporias do conceito de bem jurídico penal. Portanto, pretende-se explicitar que a Teoria do Reconhecimento oferece um arcabouço teórico que permite o desenvolvimento e fundamentação de um Direito Penal voltado à proteção de bens jurídicos, no contexto de um Estado Democrático do Direito, que, ao mesmo tempo, não ignora e, pelo contrário, permite a compreensão da lógica moral dos conflitos sociais.
Eine wesentliche Voraussetzung für die Entschlüsselung herrschender Justizverständnisse ist die Auseinandersetzung mit den Rollen, die die beteiligten Akteure in einem Rechtssystem einnehmen sowie die Untersuchung der rechtlichen und institutionellen Bedingungen unter denen diese Akteure handeln. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich zunächst mit der Macht- und Aufgabenverteilung zwischen Richtern und Parteien. Dabei wird deutlich, dass die Rollenallokation nicht einheitlich ist, sondern in Abhängigkeit von unterschiedlichen verfahrensrechtlichen und institutionellen Voraussetzungen variiert. In Verfahren vor einer Jury wird die richterliche Autorität durch eine maximal ausgeprägte Parteiautonomie stark eingeschränkt. Als Rechthonoratioren (im Weberschen Sinne) agieren Richter dagegen immer dann, wenn Sie ohne Geschworene Recht sprechen. Dies geschieht insbesondere in den einzelstaatlichen Obergerichten und den Bundesberufungsgereichten, aber auch in Verfahren erster Instanz, in denen „claims in equity“ zu entscheiden sind. Der Beitrag beschäftigt sich abschließend mit dem Einfluss, den die Besonderheiten der amerikanischen Juristenausbildung auf das amerikanische Justizverständnis ausüben: Sie prägen und reproduzieren eine der Rollen und Selbstbilder unter amerikanischen Juristen, sowohl in der Anwaltschaft als auch auf Seiten der Richter.
Der vorliegende Beitrag leitete das Programm des Workshops „Schlichten und Richten – Differenzierung und Hybridisierung” (Frankfurt/Main, 9./10. Februar 2012) ein. Mit diesem Workshop begann das Arbeitsprogramm des LOEWE–Schwerpunkts „Außergerichtliche und gerichtliche Konfliktlösung“, der am 1. Januar 2012 seine Tätigkeit aufgenommen hatte (siehe hierzu www.konfliktloesung.eu; eine leicht veränderte Fassung des Beitrags in englischer Sprache wird in Kürze abrufbar sein unter: http://www.ssrn.com/link/Max-Planck-Legal-History-RES.html ). Der Ausgangspunkt des Workshops ist eine deutsche Debattentradition, die die Alternativität von gerichtlichen und nichtgerichtlichen, kontradiktorischen oder konsensualen sowie mehr formalisierten und mehr informalisierten Konfliktlösungsformen unter dem Schlagwort „Schlichten oder Richten“ (auch „Schlichten statt Richten“ oder „Schlichten oder Richten“) thematisierte.
Der Beitrag problematisiert zunächst die bisherige mangelnde rechtshistorische Aufmerksamkeit, die Alternativen zur gerichtlichen Konfliktlösung zugewandt wurde. Er weist daraufhin, dass auch die heutige Diskussion über gelungenes Konfliktlösungsmanagement oft explizit oder implizit von – zuweilen nicht ausreichend reflektierten – historischen Vorannahmen geprägt ist und – damit verbunden – von Vorstellungen über rechtskulturelle Fremdheit und Nähe.
Im zweiten und dritten Abschnitt skizziert der Beitrag kurz den historischen Gang der deutschen Diskussion über „Schlichten und Richten“ seit dem Aufkommen auch rechtswissenschaftlich anerkannter Schlichtungsinstitutionen zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Er versucht, deren wechselnde zeitgenössische Kontexte sichtbar zu machen und zeigt, wie sich in diesen Diskussionen (zuweilen utopisch scheinende) rechtspolitische Verheißungen ansiedeln konnten, welch fruchtbaren Boden diese Diskussionen aber auch für neue Kategorienbildungen und multidisziplinäre Zugänge bot.
Im vierten Abschnitt wird versucht, Verknüpfungen mit der gegenwärtigen ADR-Diskussionen herzustellen, während im fünften Abschnitt in analytischer Absicht Konfigurationen des Wortpaars „Schlichten“ und „Richten“ vorgestellt werden: „Schlichten“ und „Richten“ als Alternative, als Abhängigkeitsverhältnis und als Abfolge. Der fünfte Abschnitt schließlich fragt nach Funktionselementen und den Funktionsbedingungen von Schlichten und Richten, d.h.: Welche Leitrationalitäten, Partizipationsmechanismen, Legitimationsnarrative und Reflexionsformen lassen sich jeweils der einen oder anderen Form der Konfliktlösung zuordnen.
All diese Überlegungen sind eher tentativer Art und vermitteln nur erste umrisshafte Vorstellungen. Sie dienen in erster Linie dem Diskussionsanstoß und sollen erste Schneisen in dieses komplexe Forschungsfeld schlagen. Die Vortragsform ist beibehalten und der Fußnotenapparat ist auf das nötige Minimum reduziert.
O artigo investiga a formação, a carreira e os trabalhos de Max Weber como jurista, assim como delineia as linhas gerais do impacto e das influências de sua formação jurídica na sua obra em geral. Especial atenção merece sua tese de doutorado sobre as sociedades comerciais na Idade Média, que é apresentada em sua problematização geral e em suas principais ideias. Com isso, procura-se indicar como os problemas tratados por Weber em sua tese de doutorado - sua principal obra jurídica - antecipam temas e problemas que serão desenvolvidos na obra posterior de modo ampliado e aprofundado.
Law making becomes an increasingly important function of the higher courts in civil law matters. This observation leads to the question of whether the law making function is nevertheless carried out in a “classical” legal-principled way or whether the courts increasingly employ a political-formative style. To answer this question, one should not only focus on the content of the courts’ reasoning but also on their procedural-institutional framework. From that perspective, the processing of so-called legislative facts is a key issue in determining the role of courts between legal reasoning and social engineering. The paper shows that Germany, England and the United States pursue different lines in processing legislative facts. Notwithstanding these differences, it seems to be the case that the increasing importance of law making will also change the institutional framework of appellate courts towards a quasi-legislative forum.
This paper outlines relatively easy to implement reforms for the supervision of transnational banking-groups in the E.U. that should not be primarily based on legal form but on the actual risk structures of the pertinent financial institutions. The proposal also aims at paying close attention to the economics of public administration and international relations in allocating competences among national and supranational supervisory bodies. Before detailing the own proposition, this paper looks into the relationship between sovereign debt and banking crises that drive regulatory reactions to the financial turmoil in the Euro area. These initiatives inter alia affirm effective prudential supervision as a pivotal element of crisis prevention. In order to arrive at a more informed idea, which determinants apart from a perceived appetite for regulatory arbitrage drive banks’ organizational choices, this paper scrutinizes the merits of either a branch or subsidiary structure for the cross-border business of financial institutions. In doing so, it also considers the policy-makers perspective. The analysis shows that no one size fits all organizational structure is available and concludes that banks’ choices should generally not be second-guessed, particularly because they are subject to (some) market discipline. The analysis proceeds with describing and evaluating how competences in prudential supervision are currently allocated among national and supranational supervisory authorities. In order to assess the findings the appraisal adopts insights form the economics of public administration and international relations. It argues that the supervisory architecture has to be more aligned with bureaucrats’ incentives and that inefficient requirements to cooperate and share information should be reduced. Contrary to a widespread perception, shifting responsibility to a supranational authority cannot solve all the problems identified. Resting on these foundations, the last part of this paper finally sketches an alternative solution that dwells on far-reaching mutual recognition of national supervisory regimes and allocates competences in line with supervisors’ incentives and the risk inherent in crossborder banking groups.
Power and law in enlightened absolutism : Carl Gottlieb Svarez' theoretical and practical approach
(2012)
The term Enlightened Absolutism reflects a certain tension between its two components. This tension is in a way a continuation of the dichotomy between power on one hand and law on the other. The present paper shall provide an analysis of these two concepts from the perspective of Carl Gottlieb Svarez, who, in his position as a high-ranking Prussian civil servant and legal reformist, has had unparalleled influence on the legislative history of the
Prussian states towards the end of the 18th century. Working side-by-side with Johann Heinrich Casimir von Carmer, who held the post of Prussian minister of justice from 1779 to 1798, Svarez was able to make use of his talent for reforming and legislating. From 1780 to 1794 he was primarily responsible for the elaboration of the codification of the Prussian private law – the “Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten” in 1794. In the present paper, Svarez’ approach to the relation between law and power shall be analysed on two different levels. Firstly, on a theoretical level, the reformist’s thoughts and reflections as laid down in his numerous works, papers and memorandums, shall be discussed. Secondly, on a practical level, the question of the extent to which he implemented his ideas in Prussian legal reality shall be explored.
Mit der Europäischen Rechtsgeschichte verfügt die Rechtsgeschichte seit vielen Jahrzehnten über eine Tradition transnationaler rechtshistorischer Forschung. Sie wurde von deutschsprachigen Wissenschaftlern der Vor- und Nachkriegszeit geprägt – Emil Seckel, Paul Koschaker, Franz Wieacker, Helmut Coing – und stand im Kontext des westeuropäischen Nachkriegsprojekts. Noch heute bauen wir auf ihren großen Leistungen auf. Sie war, wie alle Geschichtswissenschaft, Teil eines Prozesses der gesellschaftlichen Selbstverständigung über die eigene Identität und zeichnete das Bild einer distinkten europäischen Rechtskultur.
In den letzten Jahren sind im Zuge der Diskussion um postkoloniale Perspektiven auf die Geschichte, um Transnationale und Globalgeschichte, viele Grundlagen der traditionellen Europahistoriographie kritisiert und massiv erschüttert worden. Das wirft Fragen auch an die Europäische Rechtsgeschichte auf: Welches Europabild liegt ihr zu Grunde? Auf welchen intellektuellen und konzeptionellen Grundlagen beruht sie? Wie antwortet sie auf die Vorwürfe des Eurozentrismus, des epistemischen Kolonialismus, wie auf die Forderung, Europa zu ‘provinzialisieren’? Wie definiert sie das Verhältnis der Europäischen zur Transnationalen und Globalen Rechtsgeschichte? - Diesen und ähnlichen Fragen wenden sich die folgenden Überlegungen zu. Der Schwerpunkt liegt auf einer Auseinandersetzung mit der Tradition, ihren konzeptionellen Grundlagen und deren wissenschaftshistorischem Kontext (1. Teil, 1.-6.). Aus dieser kritischen Bestandsaufnahme und den Ergebnissen der Debatte um Globalgeschichte ergeben sich Ausgangspunkte und Aufgaben einer in vielem auf den Leistungen der Disziplin aufbauenden, doch notwendigerweise auf einer anderen Konzeption beruhenden Rechtsgeschichte Europas in globalhistorischer Perspektive (2. Teil, 7.-11.).
Das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist am 14. April 2011 vom Deutschen Bundestag beschlossen worden; der Bundesrat hat am 25.05.2011 zugestimmt. Dieses Gesetz trat – mit einigen Ausnahmen, die erst ein Jahr nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten – am 6.7.2011 in Kraft. Der Schwerpunkt dieses Beitrags soll nicht bei den durch diese Reform bereits erfolgten bzw. demnächst in Kraft tretenden Änderungen und den sich bereits abzeichnenden Schwierigkeiten seiner Umsetzung liegen, vielmehr soll es um die Ziele und Grundsätze einer noch weitergehenden Reform (zweite Stufe) gehen, die die Rechtspolitik im Rahmen der Verabschiedung dieses Gesetzes für erforderlich gehalten und bereits in Aussicht gestellt hat (zweite Stufe). Dennoch sollen zunächst die Essentials dieses ersten wichtigen und richtigen Reformschritts nochmals in Stichworten am Anfang dieses Beitrags stehen. Dieses Gesetz wurde auch schon als "Amtsvormundschaftsverbesserungsgesetz" und als Minimalkompromiss apostrophiert, was angesichts der Fokussierung dieses ersten Reformschrittes nicht überrascht.
Der vorliegende Band enthält die Referate des 2. Familienrechtlichen Forums
Göttingen vom 2. Juli 2011, welches aktuelle Problemstellungen des Kindschaftsrechts
zum Gegenstand hatte. Vor dem Hintergrund jüngst abgeschlossener
und bevorstehender Gesetzesnovellen erörterten ausgewählte Experten
aus Wissenschaft, Politik und Praxis verschiedene Problemschwerpunkte: Zum
einen wurde die anstehende Novellierung des Sorgerechts nicht miteinander
verheirateter Eltern thematisiert und nach Lösungen für den Umgang mit dem
Umgangsboykott gesucht. Dabei eröffnete die interdisziplinäre und rechtsvergleichende
Annährung an die aufgeworfenen Probleme neue Perspektiven. Zum
anderen wurden die nur wenige Tage nach der Veranstaltung abgeschlossene
Vormundschaftsrechtsreform sowie das inzwischen ebenfalls in Kraft getretene
Bundeskinderschutzgesetz einer kritischen Würdigung unterzogen. Die Veranstaltung
endete mit einer kritischen Zwischenbilanz zum kindschaftsrechtlichen
Verfahren nach dem FamFG, das die Praxis vor zahlreiche Probleme stellt.
Although their applications have not yet extended widely due to their incipient state, nano-technologies and nano-medicines may be presumed to be at the origin of the next great technological revolution, foreseeably contributing to a new stage with respect to evolutions in mankind’s progress. Their possibilities are truly immense in enormously varied spheres, but the risks and uncertainties they engender are enormous too. Because access and use of the unceasingly increasing mega-quantity of information they generate will place further strain on the protection of personal life, privacy, the exercise of freedom, as well as the safeguarding of other fundamental principles and rights.
The requalification of Habermas’ discussions on political philosophy and legal theory after the publication of Zwischen Naturalismus und Religion (2005), and his most recent texts and debates on religion and the public sphere, suggest a revision of the Habermasian theory of rationalization as it was firstly presented in Theorie des Kommunikativen Handelns (1982), especially on what concerns the processes of dessacralization and the linguistification of religious authority. In search of contributing to this revision, this paper intends to focus on the problem of a supposedly “lost” aesthetic-expressive understanding of religious authority in Habermas’s theory of rationalization, which may have contributed to a theory of law in Faktizität und Geltung (1992) that does not give satisfactory account to the aesthetical-expressive character of the modern understanding of legal authority. A better understanding of this special character, however, may contribute not only to the avoidance of fundamentalisms and new attempts of “aesthetization of politics”, but also to a rational strengthening of the solidarity of the citizens of democratic constitutional states.
This paper aims to discuss in which sense public hearings in supreme courts of democratic rules of law can be seen as proceduralization of popular sovereignty policies. These policies constitute expressions of a normative claim for a wider “publicization of law” by democratic states’ institutional powers and organs; a claim that becomes evident when one undertakes an intersubjective interpretation of law. This theoretical argument will be presented in the first section of the paper through a new articulation of Jürgen Habermas’ discursive theory of law and his most recent studies on the concept of political public sphere. The theoretical section gives normative and procedural criteria for the second section of the paper, which consists on a critical analysis of the procedures and practical cases of public hearings held at the Brazilian Supreme Court, constituting the first scientific study to date on the Court’s use of this legal instrument.
Since the XIX century, a pleiad of philosophers and historians support the idea that Greek philosophy, usually reported to have started with the presocratics, lays its basis in a previous moment: the Greek myths – systematized by Homer and Hesiod – and the Greek arts, in particular the lyric and tragedy literature. According to this, it is important to retrieve philosophical elements even before the pre-Socratics to understand the genesis of specific concepts in Philosophy of Law. Besides, assuming that the Western’s core values are inherited from Ancient Greece, it is essential to recuperate the basis of our own justice idea, through the Greek myths and tragedy literature. As a case study, this paper aims on the comparison of two key-works, each one representing a phase of the Greek tragedy: The Orestea, by Aeschylus, and Orestes, by Euripides. Both contain the same story, telling how the Greeks understood the necessity of solving their conflicts not by blood revenge, but through a political way, and also the political drama. Although, in Aeschylus’s one, men still leashed by their fate, while the gods play a major role, in order to punish human pride (hybris). In a different way, on Euripides’s work men face their own loneliness, in a world fulfilled with gods, each one demanding divergent actions. That represents a necessary moment to the flourishing freedom and human subjectivity, and, once the exterior divinity is unable to resolve human problems, men will need to discover their interior divinity: that is how the Philosophy emerges.
Dworkin`s political theory is characterized by the interpretative integrity of morality, law, and politics, the so-called “hedgehog’s approach”. The interpretative integrity approach functions on multiple levels. Firstly, philosophical foundations of his theory of justice are linked to his conception of just liberal society and state. Secondly, from the perspective of political morality, interpretative concepts of law and morality are internally connected, in addition to interpretative concepts of equality, liberty, and democracy. Thirdly, from the perspective of philosophical foundations, individual ethics, personal morality and political morality are mutually connected. The aforementioned ethical and moral foundations are also related – in a wider sense of philosophical foundations - with his gnoseological conception regarding value concepts in law, politics and morality, and with his episthemological conception regarding an objective truth in the field of values, in a sense that the value concepts are interpretative and can be objectively true when articulated in accordance with methodological rules and standards of a »reflexive equilibrium« and an interpretative integrity, and in accordance with the so-called internal scepticism in the context of value pluralism.
The term “ethics” in a “narrower” sense refers to individual ethics, the study of how to live well, while the “ethics” in a “broader” sense refers to personal morality, the study of how we must treat other people. The term “morality” however, is used primarily to denote a political morality, the issue of how a sovereign power should treat its citizens.
Philosophical foundations of Dworkin`s political theory of justice, his conception of two cardinal values of humanity, his concievement of individual ethics, personal morality and political morality will be in the focus of consideration.
Agamben has claimed to work inside the tradition inaugurated by the archaeological method of Michel Foucault but not to fully coincide with it. “My method is archaeological and paradigmatic in a sense which is very close to that of Foucault, but not completely coincident with it. The question is, facing the dichotomies that structuralize our culture, to go beyond the exceptions that have been producing the former, however, not to find a chronologically originary state, but to be able to understand the situation in which we are. Archaeology is, in this sense, the only way to access present” (interview to Flavia Costa, trad. Susana Scramim, in Revista do Departamento de Psicologia – Universidade Federal Fluminense, Niterói, v. 18 - n. 1, 131-136, Jan./Jun. 2006, 132, translated by the author). However, the aspects in which Agamben follows Foucault's method and the ones he does not were never very clear. This situation seems to change with the edition of Agamben's most extensive and explicit texts on method, Signatura Rerum. Sul Metodo (2008, italian edition). The goal of this article is to identify the points of intersection between their methods and some points in which they differ.
John Gray is the thinker who has reconstructed the main tenets of ethical pluralism inherent in the work of its initiator - Isaiah Berlin - and pointed to its consequences for political philosophy. In particular he singled out three levels of conflict in ethics identifiable in Berlin’s writings: among the ultimate values belonging to the same morality or code of conduct, among whole ways or styles of life and within goods or values which are themselves internally complex and inherently pluralistic.
It is the third, internal kind of conflict that proves to be the richest in implications.Because it undermines a whole constellation of contemporary liberal doctrines informed by the Kantian-Lockean tradition that conform to the legal paradigm. From the pluralist perspective such monumental theories (e.g. those of Rawls or Dworkin) are no longer sustainable due to the recognition that no ultimate value is immune to the phenomenon of incommensurability. Thus, irresolvable conflicts may also break out within the given regulative value.
Confronting ethical pluralism with general reflection on law has mostly negative consequences. Nevertheless, the incommensurability thesis sheds considerable light on certain legal disputes. This claim will be illustrated by interpreting from the pluralist perspective the controversy over the verdict by the European Tribunal of Human Rights of 3 November 2010 concerning hanging crosses in classrooms.
Brazil has one of the worst distributions of income in the world. The wealth of the richest 1% of the population is equal to that of the poorest 50%. Brazil has a greater concentration of wealth than ninety-five percent of the countries on which data is available. In the legal field, tax justice is based on the constitutional principle of the “ability to pay”, according to which taxes should be paid based on the economic capacity of the taxpayer. This principle first appeared in the Brazilian legal order in the 1946 Constitution, was excluded from the texts of 1967/69, and reappeared in § 1 of article 145 of the 1988 Constitution. The aim of this paper is to examine two possible grounds for the ability to pay principle (equal sacrifices and proportional sacrifices) to show how, in Brazil, the interpretations that seek to assign a positive content to the principle are limited to the horizons of a particular form of State associated with the theory of equal sacrifice. This theory for its turn is consistent with a theory of justice, under which no expense or charge levied by the government can alter the distribution of welfare produced by the market. As the application of the ability to pay principle is done within the limits of that horizon, as a consequence, this principle does not play an important role in the issue of reduction of inequality in Brazil.
In their book Principles of Biomedical Ethics, Tom Beauchamp and James Childress offer an account of bioethics, called “Principlism”, by way of specifying and balancing four clusters of principles.2 These principles are found, as the author state, in a common morality, understood as a set of universally shared moral beliefs.
This paper seeks to introduce the following questions: Does this account of Beauchamp and Childress flow from common morality in a natural way? Can their proposals claim to be endorsed by the authority of common morality? If not, in what way does Principlism contribute to bioethics?
This paper is aimed to re-elaborate questions and discuss them rather than presenting answers. It starts with the dialog concerning specific contributions of philosophy of language to Law, followed by the re-elaboration of some yet unanswered problems, as well as the discussion of possible paths for this issue.
Since de advent of what is known as new constitucionalism, jurists have faced a difficult task in order to overcome some failures of normative positivism. In this context, the judiciary has played a renewed role, which can be justified on grounds of legal theory and on institutional reasons. However, this new role has led legal philosophers to several concerns, such as the relationship between law and ethics. On one hand, Critical Legal Studies points out that the judge always acts informed by his own convictions. On the other hand, according to R. Forst (within another context, but also relevant here), this is not really a problem, because a rule can be provided with ethics, but not ethically justified. This openness of law to moral makes it difficult for the interpretative judicial discourse to be taken as claimed by K. Günther: as a discourse of application only, and not of justification. All these controversies, however, lead to a common statement: the constitutional adjudication has been exercising a different activity. Some legal systems allows such activity legitimacy in some extent, like Brazilian’s, for example, which i) states a very broad adjudication, ii) provides an extensive catalog of basic rights, and iii) contains several procedural mechanisms for their protection. This empowers the adjudication to exercise what can be called a political activity. Therefore, a series of moral issues which were once exclusive to the political arena have been brought to the judiciary, such as: gay marriage, abortion, affirmative action, religious freedom, federation, separation of powers, distribution of scarce resources. In a democracy, these moral questions ought to be mainly decided through deliberation outside the judiciary, but not always this is what happens. The paper discusses these issues, showing also how the Brazilian Supreme Court has dealt - technically, or not - with this relationship between law and justice in a complex and pluralist society.
Are Kantian philosophy and its principle of respect for persons inadequate to the protection of environmental values? This paper answers this question by elucidating how Kantian ethics can take environmental values seriously. In the period that starts with the Critique of Judgment in 1790 and ends with the Metaphysics of Morals in 1797, the subject would have been approached by Kant in a different manner; although the respect that we may owe to non-human nature is still grounded in our duties to mankind, the basis for such respect stems from nature’s aesthetic properties, and the duty to preserve nature lies in our duties to ourselves. Compared to the “market paradigm”, as it is called by Gillroy (the reference is to a conception of a public policy based on a criterion of economic efficiency or utility), Kantian philosophy can offer a better explanation of the relationship between environmental policy and the theory of justice. Kantian justice defines the “just state” as the one that protects the moral capacities of its “active” citizens, as presented in the first Part of the Metaphysics of Morals. In the Kantian paradigm, the environmental risk becomes a “public” concern. That means it is not subsumed under an individual decision, based on a calculus.
The increase in the volume of litigation verified since the 1990’s, having the Brazilian society as context, made the judiciary open itself to new technologies which facilitate the access to justice, as well as to a faster resolution of the demands. However, the intense insertion of technical rationalization in the process and decision operations by the judiciary, during the last years, led to a legalization supported by presuppositions of technical-instrumental regulation. According to the goal policy established by the CNJ, the annoyance of the instrumental rationality is present “with respect to purposes”, which demands, more and more, a mere fulfillment of previously instituted goals from the law operators. The matter is to know if the implementation of new technologies to solve the growing litigation coming from the complexity of societies is enough to adjust the Law to a post-conventional platform. If the social complexity implies resources coming from new technologies, it’s not certain that such technologies, on their own, satisfactorily answer a judicial model which, seen under the eyes of the post- conventional legitimacy and regulation, is adequate to complex societies. This illustrates that a judicial model, able to deal with the social plurality, must take into account not only the rules of instrumental rationality, but also the fundamental issues of communicative rationality. This current work intends to evaluate if the applicability of the instrumental rationality in the judiciary equally allows the law to extent the useful conditions of the communicative rationality to the consensual formation of will and opinion in the Democratic State of Law.
Civil Society became an important theme in the recent discussion of political or social theory. Civil Society is playing a substantial role for the legislation process. We can find it especially in the activities of international NGO. It gives a new aspect of the relationship between state and society, and legal philosophically speaking, of validity of law. Activities of Civil Society are socially recognized and their support systems are gradually institutionalized also domestic in Japan. But Japanese NPO has its own weak point, which arises from the political structure of our society.
Scientific and technical achievements can cause deep changes in spheres of morals and law. I am going to discuss some philosophical conclusions which follow from two significant ideas of contemporary civilization. First of them is a thesis about indistinguishability of natural from artificial, and the second one is an opportunity of creation of artificial human.
The first thesis is a consequence of the principle of relativity of physical reality to conditions and a way of observation, on which both interpretations of quantum theory and Einstein’s theories of relativity are based. I show that the given principle deprives us of objective criteria to distinguish natural from artificial, freedom from necessity, freedom from violence.
Today power of technique is directed not only on the external world, but also on a person. Due to information technology, and biotechnology an opportunity of creation of artificial and controlled individual increases. So human loses many features of a person and transforms to a part of a collective super individual subject. In modern time a search of the transcendental basis of law and power leads to impersonal human and recognition of super individuality.
Traditional belief about natural rights will disappear. There is necessity of revision of such concept as right of freedom. Liberal belief about freedom as a condition of human existence is changing. Prospects of technical development make justified R. Dworkin's reflections about superiority of right of equality in comparison with right of freedom.
The Brazilian Constitution of 1988 declares Brazil as a Democratic State of Law. This formally democratic legal status has been facing difficulties when it comes to its material implementation. Brazilian legal procedures are still greatly influenced by the catholic heritage from Portugal in the times of colonization, translated in the present times into a strong moral set of dogmas that still reflects upon the legal production and interpretation in the country. Recently in Brazil, a debate brought to the Supremo Tribunal Federal, the Brazilian Federal Supreme Court, has evidenced the struggle between Ethics and Morality in the country’s legal scenario. The focus of the discussion was the possibility of abortion of anencephalic fetuses (in Brazil, abortion in considered a crime against life). In order to properly ground its decision, the Court invited scientists, doctors, members of feminist movements and representatives of certain religions to a public dialogue, in which both scientific-technical and purely moral-religious arguments were presented. Although these procedures encouraged and promoted a democratic and pluralistic legal debate, it seems like the crucial point of the discussion were not taken into account: the scientific character of Law. This is the object of the present manuscript: in order to ensure an intersubjective construction and application of Law, this must be perceived as an Applied Social Science and judges, lawyers, legislators and all other legal actors must proceed in a scientific way. To illustrate the theme, the specific case of abortion of anencephalic fetuses will be mentioned through the text.
The very idea of the European Convention on Human Rights is to bring the laws of contracting states into line with fundamental human rights principles. Where the Convention is not explicit, the Court should never rule restrictively so as to reduce the scope of a general right. In the case of homeschooling, the Convention sets forth the general principle that “the state shall respect the right of parents to ensure such education and teaching in conformity with their own religious and philosophical convictions.” It must not, therefore, allow a contracting state to eliminate a means of achieving this desired by parents—unless the state can show that the means in question is ineffective.
I will discuss issues which can be seen as taken strictly from the science fiction literature. Nonetheless, I would like to demonstrate that those issues not so far from now will have a big influence on the ethical discourse and also the law and social philosophy. The first part aims at clarifying concept of “cyborg” and “cyborgization”. I will consider only meanings coined for scientific or philosophical purposes. I will also indicate two experiments, which bring to life “the first cyborg” – term in which the head-scientist of these experiments used to describe his effects. In the second part I will show ideas of transhumanists in the context of technological achievements mentioned earlier. I will concentrate on the human enhancement idea, underling majority of transhumanist’s branches. I will try to demonstrate that it is realistic concept. In the third part I will shift my attention to some of consequences which flow from “cyborgisation” and human enhancements mentioned in prior parts. I will present two rights seen by transhumanist’s philosophers as able to become human rights in the near future. In these frames I will consider the “morphological freedom” and the “cognitive liberty”. At the end, in the fourth part I will summarize my considerations about the influence of semi-fictitious technologies. I will try to bring on an unambiguous conclusion that aforesaid issues could in the nearest future become very substantial for every area of the theory and policy of law.