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Persons traveling to participate in foreign conflicts by no means constitute a new phenomenon that is intrinsically tied to the ‘Islamic State’ (‘IS’). However, law enforcement agencies all over the world increasingly focus on foreign fighters travelling to Syria and Iraq due to a considerable rise in their number as well as the perceived threat they pose upon their return. Currently, around 650 German residents and citizens have travelled to the region to support jihadist groups such as the ‘IS’.
This is the first article in our series on refugees.Attempts to address the current crisis often seek to make distinctions between ‘refugees’ and ‘migrants’ and between refugees / migrants and citizens. But, I suggest, these distinctions are part of the problem. Part of the solution is to rethink our histories of ‘national states’ – and the rights and claims they enable – through a ‘connected sociologies’ approach that acknowledges the shared histories that bring states and colonies together....
Die mediale Darstellung von Leaks lässt leicht darauf schließen, dass Leaks ein zwar interessantes, da neues, aber zumindest einheitliches Phänomen im internationalen System darstellen. Christoph Bieber von der Universität Duisburg-Essen bricht mit dieser Vor- und Darstellung, indem er anhand bestimmter vergangener Veröffentlichungen unterschiedliche Arten des Leaking differenziert, und dabei sowohl „Policy-“ wie auch „Politics-“ Leaks identifiziert...
Auch Christoph Bieber, Professor an der Universität Duisburg-Essen, gab uns am Rande der Podiumsdiskussion ein kurzes Interview. Ist WikiLeaks als erste staatenlose Nachrichtenorganisation zu bezeichnen? Wie ist es um die jeweilige Ethik eines Lecks bestellt? Regulation scheint im digitalen Zeitalter jedenfalls höchst unwahrscheinlich. Das Gespräch führte Anja Schwiertz
Dies ist der vierte Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“.
Worüber sprechen wir eigentlich, wenn wir über Salafismus sprechen? Obgleich oder gerade weil der Begriff in aller Munde ist, werden mitunter unterschiedliche Dinge als salafistisch (wahlweise auch als wahhabitisch, islamistisch, dschihadistisch) bezeichnet, spezifische Dimensionen des Phänomens als Wesen „des“ Salafismus behauptet oder gleich ganz auf eine begriffliche Bestimmung verzichtet. Dies ist problematisch, da es zu einem besseren Verständnis des Phänomens der Verständigung über dessen Bedeutung(en) bedarf. Sonst besteht die Gefahr des aneinander Vorbeiredens. Des Weiteren machen Worte Politik. Eine unscharfe Etikettierung kann fragwürdigen Politiken und einer Stigmatisierung Vorschub leisten und negative nicht-intendierte Konsequenzen haben....
Das Ziel des heute startenden Blogforums ist es in den nächsten Wochen in gut verdaubaren Beiträgen blinde Flecken zu beleuchten, bereits bekannte Aspekte zu vertiefen, vermeintliche Gewissheiten aufzubrechen und so den Diskurs über „IS“ konstruktiv zu prägen. Dieser Aufgabe haben sich mehr als zwei Dutzend Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, öffentlichen und privaten Sicherheitsinstitutionen, Journalismus, Entwicklungszusammenarbeit und De-Radikalisierungspraxis verschrieben...
Dies ist der 22. Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“. Die Beiträge der Blogserie „Salafismus in Deutschland – Herausforderungen für Politik und Gesellschaft“ beschäftigten sich pointiert mit den gesellschaftlich, politisch, wissenschaftlich und medial wichtigsten Aspekten der salafistischen Glaubenslehre, Ideologie und Bewegung. Sie betonten die vielen Schattierungen dieser sich beständig im Wandel befindlichen Phänomene, wagten den Blick über den deutschen Tellerrand hinaus und formulierten Handlungsempfehlungen für Politik, Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Obwohl es einige blinde Flecken vor allem in der empirischen Forschung zu Salafismus und Dschihadismus gibt (siehe unter anderem den Beitrag von Riem Spielhaus), ist es offensichtlich, dass nicht nur ein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem besteht: es gibt sehr viel grundlegendes Wissen, welches aber nicht in konkrete Handlungen übersetzt wird und oft in „Inseln des Wissens“ verharrt. Dies bezieht sich auf zweierlei: erstens auf die Gestaltung eines nur in seiner Gegenseitigkeit produktiven Wissenstransfers zwischen Wissenschaft und Praxis und zweitens auf eine sinnvolle Priorisierung politischer Steuerungsmaßnahmen....
Dies ist der erste Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“.
„Der Salafismus“ oder „die Salafisten“ sind seit wenigen Jahren in aller Munde. Obgleich oftmals nicht klar ist, was oder wer auf diese Weise bezeichnet wird, dient das Label zunehmend als Projektionsfläche für sicherheits- und gesellschaftspolitische Ängste vor „islamistischem Terrorismus“ und der Verbreitung von anti-demokratischem und anti-emanzipatorischen Gedankengut. Begrifflich löst „Salafismus“ im öffentlichen Diskurs den zuvor gebräuchlicheren (aber etwas anders gelagerten) Terminus des „Islamismus“ ab und rückt in die Nähe von Extremismus, Gewalt und Terrorismus. Obgleich die salafistische Ideologie und Bewegung in den genannten Hinsichten als problematisch angesehen werden können, ist diese Begriffsverwendung für die Analyse und den Umgang mit dem Phänomen umstritten: Sie kann sowohl das Verständnis des Phänomens als auch die Handlungsoptionen staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure verengen....
Teil VI der Artikelserie "Syrien und die Verantwortung internationaler Politik".
Assad ist ein Verbrecher. Keine Frage. Und das nicht erst, seit der Vorwurf des Giftgaseinsatzes im Raum steht. Trotzdem gibt es keine Alternative zu einer Verhandlungslösung unter Beteiligung und mit der Option eines Machterhalts Assads. Nicht, wenn das Ziel tatsächlich ein Ende der Gewalt und ein besserer Schutz der gesamten Zivilbevölkerung sein soll...
Dies ist der 13. Artikel unseres Blogfokus zu Flucht und Migration. Kritik an der restriktiven europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik äußert sich nicht nur in Form von rein politischen Initiativen, sondern auch durch zahlreiche Kunstprojekte. Der Beitrag setzt sich anhand des Berliner Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) mit kritischer Kunst und Kritik an derselben auseinander. Er plädiert dafür, die Potenziale politischer Kunst dafür anzuerkennen, in der aktuellen Situation politisches Bewusstsein zu stärken und Widerstand sichtbar zu machen.
Stellen wir uns vor, SozialwissenschaftlerInnen würden öfter ihre Komfortzone verlassen und sich in Feldexperimente begeben, anstatt vor Rechnern zu hocken und über ferne Wirklichkeiten zu rätseln und zu urteilen. Der G7-Gipfel im oberbayerischen Elmau bot Leuten, die sich mit (innerer) Sicherheit, Macht und Protest auseinandersetzen dazu eine hervorragende Möglichkeit. Die hier interviewte Politikwissenschaftlerin nahm an den Protesten teil. Da sie aufgrund eines eventuell drohenden Strafverfahrens um ihre eigene Sicherheit fürchtet – die ihres Rufs und ihrer zukünftigen Arbeitsverträge – möchte sie anonym bleiben...
Vielen hängt das Thema „Grexit“ schon zum Hals heraus. Seit dem ersten Hilfspaket 2010 kehrt es wellenartig in der Berichterstattung wieder, seit Wochen ist es das Top-Thema in den deutschen Medien. Ein Abstumpfen gegenüber dem politischen Gerangel sollte aber nicht dazu führen, dass unser kritischer Blick dafür schwindet, wie „Deutschland“ auf die Krise reagiert – sowohl außen- und finanzpolitisch als auch medial...
French far right activism experienced tremendous changes in recent years. Besides traditional far right party politics, new patterns of street-based mobilization attract especially action-oriented youths. This trend is epitomized by the growing popularity of the Bloc Identitaire (official name; shortened to “Identitaires”). Its ideology rests on the idea that there exists a struggle between different political families in order to become the legitimate representative of the people, and that the extreme right is winning this struggle. Behind the scenes, the recurring idea of the Bloc Identitaires is to occupy a cultural and “meta-political” territory that was once the monopoly of the left. Their aim is that they are gradually associated with the only possible alternative to change the world. They try to frame a maximum of popular needs and present themselves as substitutes for when the economy and the state will be bankrupt. So you can eat the food of the Identitaires, drink their beer (the “Desouchière”), buy their clothes, listen to their music or read their books and thus participate in financing the movement...
An analysis of the UK's counter-terrorism strategy, CONTEST, and the challenges in its evaluation
(2016)
The UK’s Counter-Terrorism strategy, known as CONTEST, is recognized as one of the most successful soft-focus strategies in the world, with an intended emphasis on community support and what have become known as ‘Prevent’ (or counter-extremism) measures. In all, there are four limbs to CONTEST: PREVENT, PROTECT, PURSUE and PREPARE. While there is much crossover between these areas, for example policing activities take place in all four limbs, each one has a specific focus with its own intrinsic goals. This article intends to provide an overview of CONTEST, and to explore the challenges of evaluating counter-terrorism strategies in general. In doing so, I intend to show that while robust and independent evaluation of CONTEST has not been undertaken from a quantitative approach, some level of evaluation has taken place and can be taken into consideration when moving forward with future analysis of the strategy...
Dies ist der 16. Artikel in unserer Blogreihe Trouble on the Far-Right.
„Wir sind zwar hinter Gittern, aber unsere Ideen sind an der Macht“, erklärte der Führer der Grauen Wölfe, Alparslan Türkeş nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 in der Türkei. Damals hatten die Generäle als Zeichen ihrer angeblichen Neutralität neben Zehntausenden inhaftierten Linken auch einige hundert Anhänger der faschistischen Grauen Wölfe anklagen lassen. Entsprechend könnten sich heute seine Nachfolger rühmen: „Wir sind zwar nicht an der Regierung, aber unsere Ideen sind an der Macht.“ Denn die Herrschaft der seit 2002 alleine regierenden und gemeinhin als islamisch-konservativ charakterisierten Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (Adalet ve Kalkınma Partisi – AKP) von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu stützt sich zunehmend auf die Ideologie, die Methoden und selbst das Personal der Grauen Wölfe. Umgekehrt ist die offiziell in der Opposition stehende parlamentarische Vertretung der Grauen Wölfe, die Partei der Nationalistischen Bewegung (Milliyetçi Hareket Partisi – MHP) eine Kriegsallianz mit der AKP-Regierung gegen die kurdische Befreiungsbewegung eingegangen...
In den offiziellen Verlautbarungen zum Syrienkonflikt gibt es nur einen „dünnen“ Bezug auf die „Responsibility to Protect“ (R2P). Ist die Idee der Schutzverantwortung am Ende? Man könnte es angesichts des Debakels der internationalen Syrienpolitik annehmen. Die R2P ist ja sogar schon im Augenblick ihres höchsten Triumpfes, d.h. im Anschluss an die Intervention in Libyen, von einigen Beobachtern des Zeitgeschehens für tot – oder zumindest für fast tot oder scheintot – erklärt worden (vgl. dazu den HSFK-Report von Dembinski und Reinold). Aber das muss nicht so sein. Wenn sie die Menschenrechte und sich selbst ernst nimmt, darf die internationale Gemeinschaft nicht über Massenverbrechen hinwegsehen. Statt die R2P zu begraben, sollte das Syrien-Debakel zum Anlass genommen werden, über Grundfragen des internationalen Schutzes von Menschen vor innerstaatlicher Gewalt neu nachzudenken.
Dies ist der 14. Artikel unseres Blogfokus zu Flucht und Migration. Geflüchtete haben vielfältige Wege, eigene Handlungsfähigkeit zu entwickeln, sich zu vernetzen und ihre Forderungen um Rechte und Anerkennung als „neue Bürger_innen“ zu artikulieren. Mein Beitrag setzt sich mit der transformativen Handlungsmacht von Geflüchteten auseinander und geht der Frage nach, wie diese bei dem Anspruch auf Rechte, Zugänge zu Bildung und sozialen Räumen entwickelt und eingesetzt wird – und inwiefern Wissenschaft und Hochschule dabei Unterstützung leisten können.
Teil III unserer Artikelserie zur Ethik der Drohnen. Unmanned Aerial Systems (UAS) sind auf dem Vormarsch. Ihre unbewaffneten Versionen bisher stärker, als die bewaffneten. Dabei ist die gegenwärtige Diskussion um bewaffnete UAS, sogenannte UCAVs (Unmanned Combat Aerial Vehicles) hauptsächlich geprägt von der Art und Weise, mit der die Vereinigten Staaten den Umgang mit diesen Systemen handhaben. Deren Einsätze dieser Systeme und deren weite (möglicherweise überdehnte) Auslegungen rechtlicher Handlungsspielräume bestimmen die Medien. Das ist Fakt. Ebenso wie die USA ist auch die Bundesrepublik zweifelsfrei ein demokratischer Staat. Das ist auch Fakt. Wenn also Menschen den Mechanismen eines demokratischen Staates im Umgang mit diesen neuen Systemen mit Skepsis begegnen, dann ist dies durchaus berechtigt...
Die Entdeckung der rechtsextremen Terrorzelle aus Zwickau, die mutmaßlich für die Ermordung von mindestens neun Menschen verantwortlich ist, hat in der Politik und den Massenmedien eine sicherheits- und demokratiepolitisch relevante Frage aufgeworfen: Wie kann es sein, dass drei Neonazis jahrelang mordend durch Deutschland ziehen, diese dabei Kontakte zur Neonazi-Szene und NPD unterhalten haben und der Staat davon nichts bekommen hat? Der in dieser Frage implizit enthaltende Vorwurf der Inkompetenz und Tatenlosigkeit verschärft sich noch, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass in den letzten Jahren zahlreiche Interna aus rechtsextremen Internetforen, sogenannte Nazi-Leaks, veröffentlicht wurden...
Am Rande des Wikileaks-Workshops am 9. November 2011 sprachen wir mit Dr. Christoph Busch über das Thema Nazi-Leaks. Wie wehrhaft darf sich die Demokratie geben gegenüber Andersdenkenden? Haben Nazis ein Recht auf Geheimnis? Und wie ist das leaking solcher Informationen insgesamt zu bewerten? Das Gespräch führte Martin Schmetz. Interview mit Dr. Christoph Busch [ 4 min 53 s ].
This is the fifth article in our series Trouble on the Far-Right.
The threat that the far right poses to civil society changes across time and space. In Britain this threat has generally been in the form of hate-crimes and public disorder, yet in the past two decades there has been a shift towards solo-actor terrorism. By examining far right groups in the UK in the post-war period this paper explores the drivers of this change; namely, how membership in extremist groups combined with the proliferation of far right networks created by the internet can create a pathway to radicalisation which ends in acts of terror.
Zwischen Banalisierung und Dramatisierung: Zum medialen Diskurs über Salafismus in Frankreich
(2016)
Dies ist der 15. Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“. Seit einigen Jahren ist Salafismus in Deutschland in aller Munde. Ganz anders im Nachbarland Frankreich, wo sich der Begriff selbst nach mehreren Attentaten mit „salafistischen Hintergrund“ nicht recht durchgesetzt hat. Um diesem Paradox auf den Grund zu gehen, habe ich den Diskurs über Salafismus in der französischen Presse dahingehend untersucht, wie das Thema über die letzten zehn Jahre immer wieder eingeführt und diskutiert wurde. Zu diesem Zweck habe ich eine systematische, kontextuelle Suche der Stichworte „Salafismus“, „Salafist“ und „salafistisch“ in den Archiven der fünf (zahlungspflichtigen) französischen Zeitungen mit nationaler Ausbreitung im Zeitraum von 2005 bis 2015 durchgeführt.1 Auf diese Weise kann ein etwaiger Wandel des Begriffs nachvollzogen werden...
Danke für die Klarstellung! Es hätte des Kraftausdrucks von Victoria Nuland nicht bedurft, um Klarheit über die transatlantischen Beziehungen zu erhalten. Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz war deutlich geworden, dass die US-Administration die NSA-Affäre so schnell wie möglich vom Tisch haben will und zur Tagesordnung übergehen möchte – ohne ihre Politik zu ändern. Außenminister John Kerry ging mit keinem Wort auf die Bespitzelung deutscher Politiker ein, als er – dem Programm seiner Abteilungsleiterin für Europa und Eurasien Nuland folgend – eine „transatlantische Renaissance“ beschwor. Und der US-Abgeordnete Mike Rogers riet, lieber „nach vorne zu schauen“ und die Gefahren im Cyberspace gemeinsam zu bekämpfen, anstatt in den angeblichen Verfehlungen der amerikanischen Geheimdienste herumzustochern...
Dass es mit der parlamentarischen Kontrolle in Deutschland nicht weit her ist, hat Andreas Voßkuhle, oberster deutscher Verfassungsrichter, erst jüngst in seiner Urteilsbegründung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm der Politik ins Stammbuch geschrieben. Nirgends aber wird das dieser Tage so deutlich wie im Bereich der Sicherheitspolitik. Die Tatsache, dass der Militärische Abschirm-Dienst (MAD) über Monate wichtige Dokumente im Zusammenhang mit den NSU-Morden dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorenthielt, ist schon an sich bedenklich. Dass dieser Umstand vom verantwortlichen Minister, der die Papiere kannte, als “unsensibel” entschuldigt wird, zeigt zusätzlich, welche Geringschätzung dem Parlament und seiner Kontrollfunktion von Seiten der Sicherheitsbehörden entgegengebracht wird...
Teil V der Artikelserie "Die ethische Dimension der Drohnendebatte".
Zu jedem Krieg, den die USA geführt haben, gibt es mindestens eine Rede, mit der der jeweilige Präsident die Kriegsgründe erläutert, die militärischen Ziele beschreibt und den Gewalteinsatz rechtfertigt. Zum Drohnenkrieg, den US-Präsident Obama drastisch ausgeweitet hat, gibt es so eine Rede nicht. Das mag daran liegen, dass Drohnen in ganz unterschiedlichen Konflikten eingesetzt werden und es sich mehr um eine neue Form der Kriegsführung handelt, als um einen bestimmten Krieg. Es könnte aber auch daran liegen, dass die normative Rechtfertigung des Drohnenkrieges schwerfallen und einer öffentlichen Debatte nicht standhalten würde – oder der Präsident und seine Berater dies glauben – und sie deshalb die Publizität scheuen...
Nach dem umstrittenen Referendum in derOstukraine wird wieder über schärfereWirtschaftssanktionen gegen Russland gestritten. ImZentrum der Auseinandersetzung zwischenBefürwortern und Kritikern von Wirtschaftssanktionen steht die Frage: Wieerfolgversprechend sind Sanktionen, das Verhalten Russlands zu ändern?Aber das ist die falsche Frage! Ihr liegt das Missverständnis zugrunde, dassSanktionen in erster Linie den Zweck haben, einen Übeltäter zu bestrafenund ihn dazu zu zwingen, von seinem Tun abzulassen. Zwei Dinge werdenhier verwechselt: Sanktionen und Zwangsdiplomatie...
Willkommen!
(2010)
Im Juni 2014 wird im Libanon der 19jährige Araby Ibrahim verhaftet. Er wird verdächtigt, für den Islamischen Staat (IS) in Syrien gekämpft zu haben. Der gebürtige Libanese besitzt einen dänischen Pass und soll von Kopenhagen aus über die Türkei nach Syrien gereist sein.
Angesichts der hohen Anzahl von nach Syrien und in den Irak reisenden Jihadisten aus Europa erscheint seine Geschichte fast trivial, gebe es nicht folgende Informationen:
Ibrahims Cousin, Munzer al-Hassan, der einen schwedischen Pass besitzt, scheint der Drahtzieher des Anschlages auf das Duroy Hotel in Beirut am 14. Juni 2014 zu sein. Zwei andere Cousins sollen einen Angriff auf einen Armeeposten in Syrien durchgeführt haben und dabei ums Leben gekommen sein. Beide besaßen die schwedische Staatsbürgerschaft. Ein Onkel Ibrahims wurde 2006 in Deutschland verhaftet, da er in die gescheiterten Anschläge auf zwei Regionalzüge in Nordrhein-Westfalen involviert war. Ibrahims Vater ist laut libanesischen Behörden ein bekannter Schleuser für Jihadisten von Europa in den Nahen Osten. Ibrahim selbst wurde während seiner Kämpfeinsätze in Syrien von einer gegnerischen Extremistengruppe gefangen genommen, jedoch wieder frei gelassen, da sein Vater bei dieser Gruppe bestens bekannt war. Es heißt, die gesamte Familie stehe auf Seiten des IS.1
Das Beispiel der Familie aus Tripoli verweist auf die transnationalen Verflechtungen des globalen Jihads. Gerade solche Familienbande machen es Libanesen in anderen Ländern leicht, die „Schlachtfelder“ des Nahen und Mittleren Ostens zu erreichen. Es kommen z.B. über 60% der nach Syrien und in den Irak gereisten Jihadisten aus Australien ursprünglich aus dem Libanon.2 Aus dem Libanon selbst sollen derzeit etwa 900 Libanesen in Syrien und im Irak auf Seiten islamistischer Extremisten kämpfen.3
Das britische Austrittsreferendum ist eng mit der größeren Thematik der EU-Krise verknüpft. Gäbe es keine Krise der europäischen Integration, hätte der Brexit weniger Appeal. Umgekehrt könnte das Votum der britischen Bevölkerung die EU-Krise dramatisch verschärfen. Aus der Sicht dritter Staaten kann die Reputation des globalen Akteurs EU nur leiden, wenn eines der größten und wichtigsten Mitglieder die Leinen kappt, weil, so die „Brexiteers“, das europäische Projekt ohnehin keine Zukunft habe. Welche Konsequenzen der Brexit für den Rest der EU haben wird, hängt auch davon ab, wie Großbritannien den Exit-Schock und die Folgen verarbeitet. Möglicherweise wird den Briten (und anderen) der Wert der EU erst mit dem Ausscheiden deutlich. Dennoch erwischt der Brexit die EU in einer denkbar ungünstigen Phase und könnte die Krise vertiefen. Zumindest macht das Beispiel Schule. Bereits vor der britischen Entscheidung forderten Parteien und Bewegungen in mehreren EU-Ländern ebenfalls das Recht auf ein Referendum über Verbleib oder Austritt. Und Umfragen deuteten an, dass zumindest in einigen EU-Ländern eine Mehrheit für den Austritt votieren könnte. Nach dem Brexit rufen Marine Le Pen, Norbert Hofer und andere noch lauter nach Abstimmungen in ihren Ländern. Die europäischen Eliten werden sich in dem Spagat üben müssen, einerseits bei europäischen Fragen auf ihre Bevölkerungen zu hören, andererseits die Forderungen nach organisierter Beteiligung in Form von Referenden abzuwehren....
Part IV of our series "Cyberpeace: Dimensionen eines Gegenentwurfs" on cyberpeace. Matthias Schulze argues that what some perceive as cyberwar is not actually war but rather cyber conflict. The question therefore arises if this conflict will ever be solved. Ben Kamis on the other hand identifies motives in the use of language. He argues that talking about cyberpeace reinforces the impression that we are right in the middle of a cyberwar. I would not agree with that. As Johan Galtung puts it: “The use of the term ‘peace’ may in itself be peace-productive” (Galtung 1969: 167). But how do we define cyberpeace? Who should define it and how do we pursue it?...
On 22 May 2017, the suicide bomber Salman Abedi killed 22 people and injured many more after an Ariana Grande concert in the Manchester Arena. On 9 September 2017, the Manchester Arena was reopened with a benefit show labelled as a “We Are Manchester” concert. The concert’s aim was to raise money for a place of memorial for the victims of the attack. “We Are Manchester” is only one of the many peaceful responses to the attacks: In contrast to the heated debates on increasing security, they reveal different ways of standing together for a liberal and diverse society against the fear caused by terrorism...
Digitale Technologien und ihre vielfältige Nutzung verändern normative Ordnungen auf politischer, rechtlicher und gesellschaftlicher Ebene. Das Internet bietet neue gesellschaftliche Räume, die soziale Interaktion strukturieren. Diese sind jedoch nur halb-öffentliche Räume, in denen die Dienstleistungsanbieter mit Verweis auf ihre AGBs die Möglichkeit haben, etwa politische Äußerungen zu zensieren oder gar zu löschen. Darüber hinaus kooperieren manche private Unternehmen auch mit Staaten in der Strafverfolgung, und treffen Entscheidungen darüber welche Daten sie weitergeben. Welche Normen stoßen im Rahmen der Digitalisierung aufeinander und inwieweit sollten und könnten diese per Gesetz reguliert werden? Können die Grundrechte der Nutzer/innen noch umfassend gewährleistet werden? Mit diesen hochaktuellen Fragen befasste sich am 06. und 07. Juli die interdisziplinäre Konferenz “Normative Orders of the Digital“ am Exzellenzcluster Normative Ordnungen der Goethe-Universität Frankfurt.
How to abolish cyberwar
(2014)
Part III of our series "Cyberpeace: Dimensionen eines Gegenentwurfs" on cyberpeace: Cyberwar is like a discursive plague. After years and years of writing texts about it and against it, the concept is still scary, still spreading, still harmful. Its power is such that it is not simply being used in discourse – but is in fact forcing its specific discursive structures and rules on us. In short, we may keep questioning this concept, but we will never get rid of it...
Aufgrund ihrer Fundierung im europäischen Naturrechtsdenken, ihrer Verstrickung mit der Geschichte des Kolonialismus und des Vorwurfs ihrer Funktionalisierung für eine westliche Interessenpolitik sind Menschenrechte als universeller normativer Maßstab weltweit umstritten. Im vorliegenden Beitrag sollen mit Martha C. Nussbaum und Gayatri Chakravorty Spivak die Menschenrechtskritik und die alternativen Menschenrechtskonzeptionen zweier feministischer Theoretikerinnen diskutiert werden, die je unterschiedliche Antworten auf den normativen Status der Menschenrechte und ihre politische Umsetzung in der postkolonialen Welt geben.
Dies ist der neunte Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“.
Salafismus in Deutschland ist ein importiertes religiöses Phänomen, welches seine Wurzeln im arabischen Raum hat. Beobachtet man die deutsche Salafisten empirisch in ihren Predigten und Videoauftritten stellt man fest, dass sie ausschließlich arabisch-sprachige religiöse Auffassungen verwenden. Alle salafistischen transnationalen Schlüsselfiguren (mit wenigen Ausnahmen) sind ausschließlich arabische Muttersprachler und publizieren ihre Werke in arabischer Sprache. Die national und lokal wirkenden Akteure in Deutschland sind auf diese Werke bzw. Informationsquellen in ihren Predigten und ihrer Ausbildung angewiesen. Sie müssen daher der arabischen Sprache mächtig sein, damit sie ihre Autorität durch diese Werke legitimeren können. In diesem Zusammenhang stellen sich wichtige Fragen: Was lesen deutsche Salafisten, die kein Arabisch können, wenn sie sich mit authentischen Quellen über die salafistischen Ideologie oder Theologie beschäftigen wollen? Wo findet man Übersetzungen der Hauptwerke der salafistischen Ideologien? Welches authentische Lesematerial zu ideologischen oder theologischen Ansätzen kann beispielsweise ein Berliner Salafist bekommen?...
Im westfälischen Münster tobt seit Monaten ein Streit, der die Bürger der Stadt in zwei Lager spaltet: Es geht um die Frage, ob man heute einen Platz nach dem ehemaligen Reichspräsidenten und Generalfeldmarschall Paul von Hindenburg benennen sollte. Was vordergründig wie eine Provinzposse erscheint, offenbart auf den zweiten Blick erstaunliche Einblicke in das ambivalente Verhältnis der deutschen Gesellschaft zu ihrer eigenen Geschichte...
Gestern hat der Deutsche Bundestag mit nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung zum ersten Mal den Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg formal anerkannt. Die Türkei hat daraufhin sogleich ihren Botschafter zurückbeordert; weitere Maßnahmen z. B. die Aussetzung des Flüchtlingskompromisses könnten folgen. Die Krux jedoch von all‘ dem ist die Frage, ob es in den Jahren 1915-1917 einen Genozid an der eigenen christlich-armenischen Minderheit gab oder nicht:...
Ich bin Paris! Selbstverständlich gilt zuerst und zuletzt mein tiefstes Mitgefühl den Menschen in Paris. Für alle, denen geliebte Menschen für immer genommen wurden; für alle, deren körperliche und seelische Wunden nicht mehr verheilen werden und die sich nun in ihrer Existenz vielleicht für immer verängstigt und verunsichert fühlen. ...
Am letzten Freitag ist die zweite Jahreskonferenz des Forschungsprojekts „Sicherheitskultur im Wandel“ erfolgreich zu Ende gegangen. Diesmal standen die Folgen des Wandels von Sicherheitskultur im Mittelpunkt, also die Frage, welche Auswirkungen die gestiegenen und immer weiter diversifizierten Ansprüche der Staatsbürger nach „mehr Sicherheit“ auf den Staat, also die Regierung und die Administration, in Zeiten der Globalisierung haben. Ist der Staat mit der Aufgabe, alle vor jedem erdenklichen Risiko zu schützen, überfordert? Ist das überhaupt seine Aufgabe bzw. geht sie wirklich so weit? Wie könnte eine effektive, aber immer noch legitime und transparente Neugestaltung der Sicherheitspolitik aussehen?