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Über problematische Straßennamen und Denkmäler wird politisch debattiert. Wie der öffentliche Raum aussieht, wird gemeinhin nicht als juristische Frage behandelt. Trotzdem taucht die Frage, was die Gesellschaft im öffentlichen Raum sehen will, auch als rechtliches Argument auf. Wann erkennt der Diskurs solche Fragen politischer Ästhetik als juristisches Argument an? Und welche Bedingungen entscheiden darüber?
Governments, economists and intellectuals have called for common European bonds or increased own EU funds to address the recession induced by Covid19. Unfortunately, the German government, joined by the other members of the “Frugal Four” (Austria, Finland, the Netherlands), has categorically rejected to look into any such measures and favours using the ESM. This reaction created a déjà vu experience for citizens and governments of the heavily affected southern Member States of the EU. The proposal to use the ESM raises fears of another wave of austerity amounting to yet another lost decade for economic, social, and ecological development in Europe.
A new virus, SARS-CoV-2, emerged in the Chinese city of Wuhan at the end of 2019. Infected persons developed an atypical form of pneumonia, later known as COVID-19. The pathogen created a pandemic, with fatalities throughout the world, and also led to the adoption of restrictive measures which were, until recently, unthinkable, as well as fostering new political conflicts. Even the path of the multilateral order in its current form is at stake. For a take on these issues under international law, the legal regime of the World Health Organization (WHO) and its response to the pandemic provides an insightful access. ...
Datenschutz versus Katastrophenschutz : Standortdaten als Mittel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
(2020)
Einige Länder setzen Standortdaten jetzt schon gezielt ein, um die weitere Ausbreitung von Covid-19 einzudämmen. Ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der weitreichende Befugnisse vorsah, um mithilfe von Standortdaten Kontaktpersonen von Infizierten über deren Handys zu orten, stieß auf teilweise heftige Kritik. Der Gesetzentwurf wurde daraufhin zurückgezogen, ohne dass nähere Einzelheiten an die Öffentlichkeit gelangt sind. Ein genauer Blick zeigt jedoch, dass eine Verarbeitung von Standortgesundheitsdaten nicht nur tatsächlich nützlich sein kann, sondern auch rechtlich möglich ist.
Nicht nur die Seeversicherung. Philipp Hellweges Projekt zur Geschichte des Versicherungsrechts
(2020)
The recovery plan of the Commission entitled "Next Generation EU" proposes a compromise that goes beyond the ominous lowest common denominator. With a package of EUR 750bn in total, comprising EUR 250bn in loans and the rest in grants, the Commission paves the way for both forward-looking public finance and constitutional innovation. The proposals are masterpieces of high-tech legal engineering. Again, European constitutional law evolves through crisis. Yet, again, it stands to reason how far the proposed instruments will shift the European Union towards enhancing solidarity and democracy.
Ende November hat Bundesjustizministerin Christine Lamprecht (SPD) vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern und darin ausdrücklich Kinderrechte zu verankern. Der Vorschlag befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Auf dem Verfassungsblog hat sich Friederike Wapler kritisch mit diesem Entwurf auseinandergesetzt und am Ende empfohlen, statt einer schlechten Grundgesetzänderung lieber gar keine zu verabschieden. Ich hingegen halte eine solche Grundgesetzänderung für ebenso sinnvoll wie möglich.
Krisen als Normalität
(2020)
Es gibt in Krisenzeiten wenig Verlässliches. Doch auf eines kann man immer zählen: Irgendwann, und meistens früher als später, fällt der Begriff der Ausnahme oder einer seiner zahlreichen Verwandten. Hierzu gehört vor allem die große Schwester der Ausnahme: der Ausnahmezustand. Da unterscheidet sich die Corona-Krise nicht von der Eurozonenkrise, die Eurozonenkrise nicht von der globalen Finanzkrise und diese nicht von der durch die Terroranschläge vom 11. September ausgelöste Sicherheitskrise. Auch wenn wir über den Corona-Virus selbst nicht viel wissen, scheint vieler Orten Gewissheit darüber zu herrschen, dass wir derzeit im Ausnahmezustand leben. ...
Der Zweifel muss schweigen, soll ein richterliches Urteil überzeugen. Gewissheit zu verbreiten, ist das nicht allzu heimliche Ziel der juristischen Ausbildung. Der Charme der Gutachtentechnik, alles Mögliche zu erwägen und zu prüfen, wird in der Referendarausbildung durch die Relationstechnik ersetzt und in der richterlichen Urteilspraxis vollends desavouiert. Gewissheitsdenken und Erledigungsökonomie gehen in Führung. Vieles bleibt "dahingestellt", wenn die Entscheidung einmal feststeht. Und die Gutachten von Rechtsexperten hängen dem Interesse der Auftraggeber häufig einen mehr als fadenscheinigen Mantel um. Ungewissheit, das scheint gewiss, ist Sache der juristischen Zunft nicht. ...
Corporate governance is the set of rules, be they legal or self-regulatory, practices and processes pursuant to which an insurance undertaking is administrated. Good corporate governance is not only key to establishing oneself and succeeding in a competitive environment but also to safeguarding the interests of all stakeholders in an insurance undertaking. It is insofar not surprising that mandatory requirements on the administration of insurance undertakings have become rather prolific in recent years, in an attempt by regulators to protect especially policyholders against perceived risks hailing from improperly governed insurance undertakings. In Germany this has been regarded by many undertakings as an overly paternalistic approach of the legislator, especially considering that the German insurance sector has experienced for decades if not centuries a remarkably low number of insolvencies and that German insurers were neither the trigger nor the (especially) endangered actors in the financial crisis commencing in 2007. Notwithstanding the true core of this criticism, that the insurance industry was taken to a certain degree hostage by the shortcomings within the banking sector, the reform of German Insurance Supervisory Law via implementation of the Solvency II-System has brought many advances in the sense of better governance of insurance undertakings and has also brought to light many deficiencies that the administration of some insurance undertakings may have suffered from in the past, which are now more properly addressed.
Christine Lagarde verband die Ankündigung ihres ersten, moderaten Rettungspakets mit der Aufforderung an die Mitgliedstaaten, fiskalische Hilfen bereitzustellen. Die Märkte scheinen sich das Vertrauen in die Fiskalpolitik indessen abgewöhnt zu haben. Da starke geldpolitische Signale zunächst ausblieben, ging die Talfahrt weiter, bis Lagarde im zweiten Versuch in die Fußstapfen ihres Vorgängers trat und die Schleusen öffnete.
When Christine Lagarde announced her first, moderate rescue package, she called upon member states to provide fiscal aid. But the markets showed to have lost confidence in fiscal policy. In the absence of strong monetary policy signals, the slide continued until Lagarde in her second attempt opened the floodgates.
Warum das Stichwort Corona Bonds so viele falsche Assoziationen weckt, und wie sie beschaffen sein müssten, damit auch Deutschland damit gut klarkommt: Vor der morgigen Sitzung der Eurogruppe spricht Max Steinbeis mit MATTHIAS GOLDMANN über seinen Vorschlag und die damit verknüpften Chancen und Risiken.
Das Versprechen der Demokratie ist nicht, dass dem Willen des Volkes Geltung verschafft wird. Denn den Willen des Volkes gibt es nicht. Es gibt vielmehr nur unzählige Kombinationen von Meinungen und Interessen, aus denen jeweils von neuem ein dem Volk zurechenbarer Wille gebildet werden muss. In dem so gebildeten Willen werden sich nie alle wieder finden. Das Versprechen der Demokratie ist aber, dass alle bei der Bildung des Willens mitwirken und also Einfluss auf das Ergebnis nehmen können und dass der jeweiligen Mehrheit nicht alles erlaubt ist, insbesondere nicht, die Minderheit um ihre Chancen zu bringen, selbst Mehrheit zu werden, samt den Voraussetzungen, die dafür nötig sind.
Angesichts der in Deutschland und anderswo präzedenzlosen Eingrenzung des rechtlich Erlaubten stehen die begrenzenden Rechtsverordnungen, Allgemeinverfügungen und vollziehenden Maßnahmen des Staates im Zentrum grundrechtlicher Aufmerksamkeit. Freiheitsschonendere Alternativen werden in erster Linie durch das Prisma der Erforderlichkeit in den Blick genommen. Sich in einer Pandemielage gegen Beschränkungen zu entscheiden, erscheint grundrechtlich unverdächtig. Doch wäre es das tatsächlich? Im Folgenden werden zwei unterschiedliche Szenarien einer solchen Entscheidung vorgestellt und es wird ein näherer Blick auf die Folgen für den individuellen Grundrechtsgebrauch geworfen. Es zeigen sich Grundrechtsfragen, die im Ergebnis auch für die Beurteilung des beschränkenden Staates aufgeworfen sind.
Seit Wochen nun beobachten wir, wie Menschen auf sehr unterschiedliche Weise auf die COVID-19-Pandemie reagieren. Die unmittelbare Gefahrenursache ist zwar für das bloße Auge nicht sichtbar. Sichtbar hingegen sind die von der Weltgesundheitsorganisation, der Johns Hopkins Universität oder dem Robert-Koch-Institut veröffentlichten Daten. Täglich steigende Zahlen von Infizierten, täglich steigende Zahlen von Toten. Vielleicht ist es nachvollziehbar, dass "in diesen Zeiten" Regelungsmaßnahmen "mit heißer Nadel gestrickt" (noch so eine Phrase) sind. Selbst wenn in der Theorie Krisenszenarien vielleicht irgendwann einmal durchgespielt worden sind (siehe BT Drs. 17/12051, S. 57 ff.), lässt sich nicht jede Variante einer Krise antizipieren – genauso wenig wie der tatsächliche Stressmodus, in dem andere und man selbst sich befinden werden. In diesem Modus sind nun Entscheidungen getroffen worden. Entscheidungen, deren Konsequenzen ohne jegliche Übertreibung als der "massivste kollektive Grundrechtseingriff in der Geschichte der Bundesrepublik" bezeichnet werden können. ...
Mon intention première était de comprendre la façon dont la République romaine avait sombré. Mais lorsque j’ai examiné dans ce but les explications les plus sérieuses qui avaient déjà été avancées, sa faillite m’a toutefois paru moins étonnante que sa très longue existence. Au point que, progressivement, une deuxième question a pris le pas sur la première, celle de savoir comment cette chose commune [Gemeinwesen], cette res publica amissa avait pu fonctionner si longtemps. Je me suis donc concentré sur sa structure. ...
Durch die Digitalisierung ist die soziale Bedeutung des Urheberrechts stark gewachsen. Die vom Urheberrecht etablierte Exklusivitätskultur steht überdies in einem fundamentalen Konflikt mit der im Internet vorherrschenden Zugangskultur. Ein Beispiel hierfür ist der Streit um die jüngste Urheberrechtsrichtlinie der EU.
Through digitalization, the social importance of copyright law has grown considerably. Moreover, the culture of exclusivity established by copyright law conflicts fundamentally with the culture of access prevalent on the internet. An example for this is the dispute over the EU’s latest copyright directive. Does it ring in the end of the internet as we know it, or does it »only« see to fair remuneration for those working in the creative economy?
Article 4 of Protocol No. 4 to the European Convention on Human Rights (ECHR) is short. Its title reads "Prohibition of collective expulsion of aliens", its text reads: "Collective expulsion of aliens is prohibited." It comes as a historical disappointment that the European Court of Human Rights (ECtHR) in its decision in the case N.D. and N.T. v. Spain from 13 February 2020 distorts this clear guarantee to exclude apparently "unlawful" migrants from its protection. The decision is a shock for the effective protection of rights in Europe and at its external borders. Consequently the Guardian titled that the Court is "under fire". Reading the majority opinion is at times a puzzling experience, to say the least.
Das Thema Datenschutz wird in Zeiten von Internet und künstlicher Intelligenz immer komplexer. Die Entwicklungen scheinen in manchen Bereichen kaum noch beherrschbar zu sein. Nur ein Zusammenspiel von Rechtswissenschaft und Informatik kann den Einzelnen und bestimmte gesellschaftliche Gruppen vor Diskriminierung schützen.
The issue of data security has become increasingly complex in the age of the internet and artificial intelligence. The developments seem to be almost unmanageable in some areas. Cooperation between jurisprudence and information technology is the only thing that can protect the individual and certain social groups from discrimination.
Bevor der Bundesgesundheitsminister mit der Corona-Bewältigung in das Rampenlicht der Öffentlichkeit treten konnte, versuchte er in einer Reihe von Gesetzgebungsvorhaben und Maßnahmen, die deutsche gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu verändern. Eine seiner Maßnahmen war das Digitale-Versorgung-Gesetz, das der Bundestag im Dezember 2019 verabschiedete (DVG, BGBl. I, S. 2562) und die medizinische Versorgung durch Digitalisierung und Innovation verbessern sollte. Es sieht u.a. vor, Gesundheits-Apps auf Rezept zu verschreiben und Videosprechstunden und Telemedizin zum Alltag werden zu lassen. Vor allem aber sollen umfangreiche medizinische Daten der Versicherten in einem Forschungsdatenzentrum zusammengeführt und effektiv ausgewertet werden, um bessere Erkenntnisse in der Gesundheitsforschung zu erlangen.
Dagegen hatte ein Versicherter Beschwerde erhoben, und das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass Teile dieses Gesetzes – nämlich §§ 68a Abs. 5 und 303a-303f SGB V – in der Tat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aufwerfen. Dennoch hat das Gericht den Vollzug dieser Regelungen nicht ausgesetzt (Rn. 6 ff.) und noch nicht einmal die hilfsweise beantragte Reduktion des Datenumgangs angeordnet. Das ist im Ergebnis, vor allem aber in seiner Begründung unter mindestens zwei Aspekten kritisch zu betrachten.
Der Ausnahmezustand
(2020)
Wenn wir die Berechtigung der Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie unterstellen, dann deshalb, weil wir darauf hoffen, dass sie greifen und etwas bewirken, und zwar in nicht allzu ferner Zukunft. Tun sie es, ist alles gut. Aber was, wenn nicht – und wenn der Zustand, der durch sie eintritt, länger und länger dauert, vielleicht ein Ende auch gar nicht absehbar ist? Dazu drei knappe, aber grundsätzliche Bemerkungen aus der Sicht der Staatstheorie, des Verfassungsrechts und der Rechtsphilosophie.
This article is directed towards addressing the employment related issues encountered by female workers in the gig economy in the EU. It revolves around analysing ‘the switch’ from the traditional labour market to the platform economy. It subsequently explains, by drawing comparisons, that the issues of gender inequality in the brick and mortar world are still prevalent in world of the digital platform. In fact, new challenges have emerged which are specifically related to the gig economy. Female workers are now affected by the inherent bias of algorithms. Moreover, due to the unequivocal propagation of ‘flexibility’ which is used as a weapon to glorify the gig economy; women are even more likely to be pushed into precarious work. The other prominent issues of gender inequality like the dynamics of intersectionality, the gender pay gap and hiring policies in traditional and digital platforms are also examined. Furthermore, the existing regulatory frameworks addressing these issues are discussed with the possibility of catering to the gender inequality issues in the gig economy through policy development. The article concludes with a reflection on the need for the EU to take immediate and efficacious policy measures in respect of female workers in the gig economy.
Egon Lorenz – zum Gedenken
(2020)
“Protection of the environment“ and “sustainability“ are more significant than ever. The legal system contributes an important share to the protection of the environment. However, an overview of the German private environmental liability law shows that conventional tort law is not a suitable basis for civil liability for the environmental consequences of officially approved emissions of greenhouse gases. In general, one of the main problems of private environmental liability law lies in proving the individual causality of the conduct of an emitter, as the lawsuit of a Peruvian homeowner against a German energy company pending before the Higher Regional Court of Hamm illustratively demonstrates. The outcome of this lawsuit, which may have an outstanding significance for the status and development of private environmental liability law in Germany, is awaited with great anticipation. The article also briefly examines recent developments in private environmental liability law outside Germany and the question to what extent insurance can be an instrument to protect the environment.
This paper analyses disclosure duties in insurance contract law in Germany on the basis of questions developed in preparation of the World Congress of the International Insurance Law Association (AIDA) 2018. As risk factors are within the policyholder’s sphere of knowledge, the insurer naturally depends on gaining such knowledge from its policyholder in order to calculate and evaluate premium and risk. Legal approaches as to how the insurer may obtain relevant information and the legal consequences differ in national insurance contract laws around the globe. Taking part in this legal comparison, the paper describes the key elements of such a mechanism from a German perspective and comprises both duties of the policyholder and duties of the insurer.
As for the policyholder, these issues are differences between a duty to (spontaneously) disclose and a duty not to misrepresent as a reaction to questions of the insurer, the prerequisites and remedies of such duty, the subjective standard of the disclosure duty and a duty to notify material changes during the contract term. On the other hand, the paper also addresses an insurer’s duty to investigate, a duty to ascertain the policyholder’s understanding of the policy and a duty to inform during the contract term or after the occurrence of an insured event. In doing so, the paper offers a comprehensive and critical overview on the transfer of knowledge in the insurance (pre-)contractual relationship.
We are students, scholars, and academics at European universities who unequivocally condemn the violent attacks on student and faculty members of Jawaharlal Nehru University (JNU), New Delhi that took place on 5th January 2020. We see the attacks as part of the larger pattern of systematic violence that is being consistently inflicted on students across Indian universities for the past month by the Indian police in collusion with far-right organisations. We are shocked by the proclivity of the Indian State to turn upon its own students, and by the failure of universities and other academic institutions to protect their members; the cases are too many to be all listed here, but along with JNU, this inhumane orchestration of violence has extended to Aligarh Muslim University, Banaras Hindu University in Uttar Pradesh, and Jamia Millia Islamia in New Delhi. ...