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Streit II
(1998)
This is the fourth article in our series Trouble on the Far-Right.
Terror from the extreme right has again gained a wider public attention in 2011 with the devastating attacks carried out by Anders Behring Breivik in Norway and the detection of the right-wing terrorist cell called “National Socialist Underground” (NSU), which had committed ten murders, three bombings and a dozen bank robberies during more than a decade of time in Germany. In many Western countries violence motivated by racism, anti-government hate, anti-Semitism or other aspects of right-wing extremism, appears to be a regular part of criminal activities. Hate crime legislation and statistics vary strongly but show that next to high intense terrorist attacks such as 9/11, the attacks in London, Madrid or Paris, right-wing violence and terrorism is the most dangerous politically motivated threat. In the United States for example Perliger (2012) counted 4,420 right-wing terrorist incidents between 1990 and 2012 causing 670 fatalities and 3,053 injuries. In Germany official statistics counted 69 right-wing attacks between 1990 and 2015 causing 75 casualties, while civil society watchdogs count up to 184 deaths. In Russia some experts speak of approximately 450 right-wing motivated killings between 2004 and 2010. Nevertheless, this specific form of political violence remains largely under-researched and misunderstood as non-terroristic. In consequence the threat from the far right is continuously downplayed with severe consequences for victims and the internal security.
Im Zuge des Ukrainekonflikts hat der Westen Sanktionen gegen Russland verhängt. Doch angesichts der ausbleibenden Verhaltensveränderung, wird der Nutzen der Sanktionen in Frage gestellt. Wenngleich sinkende Öleinnahmen eher Wirkung zeigen könnten, dürfen wir nicht vergessen, dass Sanktionen auch eine symbolische Wirkung zur Einhaltung geltenden Rechts aufweisen. Deshalb sollte der Westen an ihnen festhalten.
Die Debatte, wie die Organisation des universitären Lehrbetriebs an deutschen Hochschulen verbessert werden kann, wurde in den vergangenen Monaten intensiv medial begleitet. Eine ehrliche Diskussion über realistisch umsetzbare Reformen ist notwendig. Ich plädiere vor allem für eine Diversifizierung der Prüfungsleistungen, wodurch sich gleichzeitig die Vorbereitung auf Seminare verbessern könnte. Darüber hinaus wäre ein konsensorientierteres Verhältnis zwischen Dozenten_innen, Administration und Studentenschaft wünschenswert.
Edward Snowden verkündete in einem Interview mit Wired, dass der Ausfall des kompletten syrischen Internets im Jahr 2012 gar nicht vom Assadregime ausging, wie damals vermutet, sondern von einem missglückten Hack syrischer Router durch die NSA. Und wir haben ein Problem, denn wir wissen nicht so richtig, wie wir das deuten sollen. Ist das nun Cyberkrieg? Sollen wir Angst haben? Auf der einen Seite wird gewarnt, dass Cyberkrieg direkt vor der Tür steht und überhaupt, ja, wir alle sollten sehr, sehr viel Angst haben. Andere bezweifeln es – Cyberkrieg wird niemals stattfinden. Die verbitterten spielen Buzzwordbingo und sind wahrscheinlich schon mit dem Wort Cyberkrieg bedient. Dabei ist man sich nicht einmal einig, was Cyberkrieg eigentlich ist, schon gar nicht aus der Sicht internationalen Rechts. Es wurde bis jetzt sehr wenig dazu geschrieben, was auf internationaler Ebene relevant wäre. Ein wichtiges, wenn auch nicht rechtlich bindendes Dokument, ist das Tallinn Manual der NATO. Vielleicht kann uns das ja weiterhelfen...
Conflict and insecurity have largely been the major driving factors behind the current wave of population influx in Europe. It is desirable that to understand the current migrant crisis in Europe, it is essential to understand the nature of the on-going conflict and existing insecurities in the home states from where the migrants are coming...
Nachkriegsländer gehören zu den schwierigsten politischen Arenen. Die Herausforderungen bestehen nicht nur darin, diese Länder dabei zu unterstützen Kriege zu beenden und neue Gewaltausbrüche zu verhindern, sondern vielmehr zu einem friedlichen Zusammenleben zurückzukehren. In diesem Zusammenhang ist in den letzten Jahren das Interesse vieler Wissenschaftler als auch vieler internationaler Akteure gestiegen, das mögliche Potential des nachhaltigen Managements natürlicher Ressourcen zu nutzen um Friedensprozesse zu unterstützen. Die Hoffnung liegt dabei darin, dass eine gute Regierungsführung („Good Governance“) und insbesondere die nachhaltige Entwicklung und Nutzung von Ressourcen wie Wasser, Wald oder landwirtschaftlichen Flächen, Kooperation zwischen Konfliktparteien ermöglichen und dabei zum Neustart der internen Beziehungen beitragen. Die wachsende Bedeutung des Zusammenspiels zwischen der Entwicklung von Frieden und Umweltschutz sowie der nachhaltigen Nutzung von Ressourcen wurde erst kürzlich durch die Ziele nachhaltiger Entwicklung der Vereinten Nationen bestätigt....
Sicherheitskultur ist immer auch Medienkultur, deren Aufmerksamkeit für gewaltsame Konflikte oftmals Konjunkturzyklen folgt. Je grausamer die Bilder und je prominenter die Kritiker, desto eher berichten Zeitungen und Fernsehsender über Bürgerkriege in Afrika, Aufstände in der arabischen Welt oder Katastrophen in Asien. Das Nachrichtenmonopol der klassischen Medien Print und TV ist jedoch seit geraumer Zeit im Wanken...
Schweden hat gewählt. Gravierender als der Regierungswechsel ist aber die Frage nach einem paradigmatischer Wandel in Skandinaviens politisch gewichtigstem Land: Welche Rolle soll der Staat spielen? Was kann dem Markt überlassen werden? Welche Rolle spielen die Rechtsradikalen? Im Zentrum der Diskussion: Bildungs- und Flüchtlingspolitik.
Was wird aus dem Staat und der Souveränität? Dieser Frage geht eine viel versprechende Kasseler Tagung im Januar nach. Das Konferenzthema passt auch hervorragend zu einem der beliebtesten Bretterblog-Beiträge vom Oktober 2012 als ich fragte: Was bleibt von der Souveränität? Ein kurzer Aus- und Rückblick.
Spundekäs' statt Salat : verantwortungsbewusste Risiko-Kommunikation am Beispiel der EHC-Epidemie
(2011)
So… jetzt also auch noch das so gesunde Gemüse. Nach Salmonellen in Geflügel, Glykol im Wein, Würmer in Fischen, Pestiziden im Tee, Schweinemast, Gammelfleisch, Dioxin in Eiern, Nitrofen in Futterweizen, HCH in Milch und BSE in Rindfleisch der nächste Lebensmittelskandal: Der Darmkeim EHEC kontaminiert frisches Gemüse und Blattsalate. Da stellt sich doch die Frage, was man heutzutage überhaupt noch essen kann, was nicht ausschließlich aus dem eigenen Garten kommt...
Die Geschichte der akademischen Etablierung der Soziologie ist durch eine Reihe von Versuchen geprägt, den innerhalb dieser Disziplin immer wieder vertretenen Anspruch auf eine umfassende Erkenntnis der geschichtlichsozialen Welt grundsätzlich in Frage zu stellen. Zwar liegen diesen verschiedenen Ansätzen zu einer Kritik der Soziologie recht unterschiedliche Motive zugrunde, sodaß hier von vorschnellen Verallgemeinerungen eher abzuraten ist. Gleichwohl fällt auf, daß im Rahmen dieser Kritik die Absage an eine wie auch immer geartete soziologische Gesellschaftstheorie gewissermaßen als Konstante ständig wiederkehrt. Hierbei ist weniger entscheidend, ob diese Kritik von Vertretern dieser Disziplin selbst oder aber von außenstehenden Beobachtern geäußert wird. Entscheidend ist vielmehr die Frage, ob mit dieser Kritik eine grundsätzliche Infragestellung der modernen Soziologie als selbständige Einzelwissenschaft verbunden ist oder aber ob damit der Versuch gemacht wird, gegenüber einer sich als Geschichts- und Sozialphilosophie verstehenden Soziologie eine grundsätzlich andere Spielart von Soziologie zu begründen und zur Geltung zu bringen. In dieser Hinsicht kommt dem von Georg Simmel und Max Weber unternommenen Versuch, die moderne Soziologie in Abgrenzung von den Sozial- und Gesellschaftslehren des 19. Jahrhunderts als akademische Disziplin völlig neu zu begründen, eine besondere Bedeutung zu. Denn Simmel und Weber sind nicht nur die beiden soziologischen Klassiker, mit deren Namen sich die Möglichkeit einer von gesellschaftstheoretischen Ambitionen völlig freien Variante der soziologischen Forschung und Lehre verbindet. Sie sind darüber hinaus auch die ersten Soziologen, die den Versuch unternommen haben, die Konsequenzen aus Wilhelm Diltheys vernichtender Kritik an der soziologischen Tradition des 19. Jahrhunderts zu ziehen, ohne dabei den Anspruch auf Begründung der Soziologie als eigenständige akademische Disziplin aufzugeben, wie dies noch in Diltheys Theorie der Geisteswissenschaften der Fall gewesen ist. Indem im folgenden Simmels und Webers Verständnis von Soziologie in den Kontext von Diltheys Kritik an der englischen und französischen Soziologie des 19. Jahrhunderts gestellt wird, soll deshalb deutlich gemacht werden, in welchem Sinn die von Simmel und Weber begründete Richtung der modernen Soziologie zugleich eine spezifische Form von "Anti-Soziologie" darstellt. Denn nur so kann verstanden werden, warum dem Werk von Simmel und Weber auch heute noch eine herausragende Bedeutung für eine Kritik der gesellschaftstheoretischen Ansätze innerhalb der zeitgenössischen Soziologie zukommt.
Social movements and institutions are central actors in national and transnational politics as well as core categories of social inquiry. Despite their importance, both terms are still haunted by a lack of thorough definitions. We introduce a blog series with ten weekly contributions on their interrelation, outlining several innovative approaches and suggesting some vantage points for rethinking ‘Movements’ and ‘Institutions’ in a productive manner.
Women’s protection has been largely discussed in conflict and gender scholarship and promoted as a key priority for governments, NGOs and international community. However, when critically analysed, the meaning of protection in conflict settings and the understanding of who should provide protection in emergencies, conflict and complex humanitarian crisis remain ambiguous. In long-term conflict settings for example, it is unclear whose role it is to protect civilians...
Die neuen sozialen Medien demokratisieren die Berichterstattung. Über Ereignisse wird häufig erst bei Twitter, Google+ und Facebook berichtet, bevor es offizielle Informationen von öffentlichen Stellen oder den konventionellen Medien gibt. Doch das heißt auch: Jeder kann Inhalte anders darstellen, verändern und zu eigenen Zwecken nutzen. Und mehr denn je sind wir darauf angewiesen, dass auch solche direkt kommunizierten Inhalte in den richtigen Zusammenhang gestellt werden. Dafür haben wir die ‘alten’, etablierten Medien mit ihren Redaktionen...
Nach dem umstrittenen Referendum in derOstukraine wird wieder über schärfereWirtschaftssanktionen gegen Russland gestritten. ImZentrum der Auseinandersetzung zwischenBefürwortern und Kritikern von Wirtschaftssanktionen steht die Frage: Wieerfolgversprechend sind Sanktionen, das Verhalten Russlands zu ändern?Aber das ist die falsche Frage! Ihr liegt das Missverständnis zugrunde, dassSanktionen in erster Linie den Zweck haben, einen Übeltäter zu bestrafenund ihn dazu zu zwingen, von seinem Tun abzulassen. Zwei Dinge werdenhier verwechselt: Sanktionen und Zwangsdiplomatie...
Im Oktober war in der FAZ ein Mahnruf an das Fach Politikwissenschaft zu lesen: Zentrale Fragen der Politikwissenschaft und der politischen Theorie nach den normativen Grundlagen menschlichen Zusammenlebens würden zugunsten ökonomisch verwertbarer Ergebnisse verdrängt. Mit zunehmender Ökonomisierung und Mathematisierung verliere die Politikwissenschaft die Theorieentwicklung aus dem Blick, so der Vorwurf. Empirisch unterfütterte, gehaltvolle Theorien sind aber Voraussetzung für fundierte Politikberatung. Daher geht mit dieser Ökonomisierung der Politikwissenschaft auch ein Verlust zur normativen Bewertung des Erforschten einher. Haben wir der Gesellschaft also noch etwas Substantielles mitzuteilen, oder beschränken wir uns auf die empirische Analyse dessen was ist, ohne zu fragen was sein sollte?...
Bei dem letzten Update des Genocide Alert Monitors wurde in sozialen Medien wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass fast sämtliche Massenverbrechen angeblich in muslimischen Staaten stattfänden. Der Islam wurde von den Kommentatoren als gewalttätige Religion bezeichnet und Muslime hauptverantwortlich für die über 21.000 im 1. Quartal 2016 getöteten Menschen gemacht. Anlass genug, die erfassten Situationen auf religiöse Identitäten von Tätern und Opfern zu analysieren...
Die anhaltende Beliebtheit elektronischer Datenverarbeitung hat dazu geführt, dass Daten uns in unseren Alltag immer wieder unterschiedlich begegnen. Dadurch hat sich ein breites Begriffsfeld entwickelt: Inhaltsdaten, Metadaten, personenbezogene und anonyme Daten, Big Data, Datenklau, Datenschutz und Datenkraken, um nur einige zu nennen. Doch um Daten wird nicht nur wirtschaftlich gekämpft, sondern auch politisch...
Wie schnell man fälschlicherweise ein monolithisches Bild eines Kontinents entwirft und wie vielstimmig und ausdifferenziert dagegen die Realität ist, zeigt ein Blick auf gegenwärtige Debatten um die Afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA). Eine Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung widmete sich unter dem Titel „Überfordert und überschätzt? Aussichten der regionalen Sicherheitspolitik in Afrika und ihrer europäischen Unterstützung“ (09./10. Februar 2011 in Berlin) eben jener differenzierteren Blickweise. Sprachen zu Beginn der Konferenz vor allem europäische Teilnehmer noch von der afrikanischen Sicherheitsarchitektur, so wurde sehr schnell neben dem vielverwendeten Akronym APSA, das Wort „Frieden“ hinzugefügt, der Begriff der Sicherheit erweitert und vor allem auf regionale, sub-regionale und nationale Besonderheiten verwiesen. Der Plural, seien es Sicherheitsarchitekturen oder Sicherheitskulturen, wurde häufiger in den Redebeiträgen...
Jüngst ist wieder einmal Streit entbrannt zwischen den Koalitionspartnern: Während Innenminister Friedrichs (CSU) öffentlich eine Entfristung des Anti-Terror-Pakets befürwortet, widerspricht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vehement (siehe FAZ, SZ). Solche politischen Konflikte zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium scheinen in Zeiten internationaler Terrornetzwerke unumgänglich und alltäglich zu sein. Innenminister spielen par excellence Advokaten der Versicherheitlichung; Justizminister(innen) mahnen, nicht das Recht und die Freiheit vor lauter Gefahren und Risiken aus den Augen zu verlieren. Doch muss Sicherheit stets auf Kosten der Freiheit verwirklicht werden? Brauchen wir mehr Sicherheit oder mehr Freiheit? Nein, wir brauchen eine Kultur des Rechts, welche die Verfahren, nicht die Inhalte prädestiniert...
Sicherheit über alles?
(2013)
Security, arms control, disarmament and confidence building measures in the Baltic sea region
(2017)
Taking into consideration the stalemete of all disarmament negotiations as well as the worsening situation in the Baltic Sea region, I would like to present another paper as well, discussing the security trends in the Baltic Sea region and the potential of confidence building measures in this region as well as to discuss in this context the prospects of arms control and disarmament in general as well as specifically in Europeparticularly in the Baltic Sea region...
Security Times
(2012)
“Cyber-Krieg – der Begriff dringt langsam ins öffentliche Bewusstsein” schreibt Eugene Kaspersky heute in der SZ (offline). Eine recht vorsichtige Umschreibung für eine buzzword-Karriere, die bald Globalisierungs-artige Züge annehmen könnte. Dass der Begriff mehr verschleiert als erhellt, haben wir hier im Blog schon oft thematisiert. Doch mit der Lektüre des Kaspersky-Beitrags wird nicht nur die Bedrohung eines internationalen Cyber-Kriegs vor Augen geführt – nein, es ist ein “Angriff auf den Alltag”. Zumal Kasperskys Aussenansicht im Zusammenhang steht mit einer etwas klandestinen Zusammenkunft in Bonn, dem Cyber Security Summit...
Religion in the Middle East seems to define allies and enemies inside and outside the political borders. On the one hand, Shiite Iran is allies with the Iraqi government, the Houthi rebels in Yemen, Hezbollah in Lebanon, revolutionary forces in Bahrain and the Syrian regime. On the other hand, Sunni Saudi Arabia and other Gulf States, Egypt, Turkey and Sunni elements in the region form an alliance against what they call the expansion of the Iranian influence. There is an unmistaken pattern of alliance in the Middle East, in which states, monarchies and forces seem to define their allies and enemies based on sectarian dimensions, and by which we witness a minority oppressing a majority when it is possible and vice versa across the Middle East including Israel...
Der Opfer der NS-Gewaltherrschaft hat sich Deutschland in der zurückliegenden Zeit häufig erinnert. Die Einweihungen von nationalen Mahnmalen für den Holocaust an den Juden sowie den Sinti und Roma steht dafür stellvertretend. Völlig vergessen werden jedoch die Gräber der Opfer. Sie werden einfach entsorgt und die Bundesregierung weigert sich zu handeln.
Wie sieht eigentlich die eigene didaktische Praxis der Politikdidaktik an Hochschulen
aus? Im vorliegenden Text wird diese Frage am Beispiel eines Einführungsmoduls
diskutiert.
Zentraler Anspruch Frankfurter Politikdidaktik ist eine kritische Subjektorientierung,
die sich vor allem auf einen emphatischen, aber auch auf einen kritischen
Subjektbegriff gründet. Dieser findet sich in verschiedenen, an der Praxis orientierten
Formen wieder: in Form der Reflexion subjektiver Theorien der Studierenden,
in Form einer grundsätzlichen und konkreten Begründungspflicht politischer Bildung
und damit auch einhergehend einer Metakommunikation, im Verständnis der
Kritik politischer Bildung in jeweils konkreten Verhältnissen (Seminar wie Unterricht),
in der Betrachtung von Macht und Herrschaft in Form des pädagogischen
Widerspruchs von Autonomie und Leitung und auch in Form der Gegenstandsanalyse
einer kritischen Problemorientierung und kategorialen Bildung.
Methodisch sind reflexive und praktische Zugänge zu den genannten Bereichen
politischer Bildung prägend. Wirksame Bildungsprozesse müssen sich auf
subjektive Theorien beziehen und müssen ihre eigene, konkrete Bildungspraxis
einbeziehen. Subjektive Theorien werden in einem theoretischen Teil des Moduls
eruiert und reflektiert. Eine Projektphase im zweiten Teil stellt die Bedingungen
zur Verfügung, diese subjektiven Theorie durch (hoffentlich alternatives) praktisches
Handeln und seine Reflexion zu verändern. Ziel ist, die biografisch von Praxis
geprägten und stets handlungsleitenden subjektiven Theorien durch intellektuelle,
aber auch durch praktisch-körperliche Bildungserfahrungen so zu bearbeiten,
sodass sich ein professioneller Habitus entwickeln kann.
Sanktionen als ein Instrument der Außenpolitik oder der kollektiven Sicherheit galten lange Zeit als wenig vielversprechend. Der Politikwissenschaftler David A. Baldwin kommt noch 1985 nach einer Zusammenfassung einschlägiger Literatur zu dem Schluss: „[i]t would be difficult to find any proposition in the international relations literature more widely accepted“ (Baldwin 1985: 57). Jedoch erscheinen ab Mitte der 1980er die ersten umfangreicheren quantitativen Evaluationsstudien zu Sanktionen, welche ein differenzierteres Bild über die möglichen Funktionen und Zielsetzungen von Sanktionen zeichnen oder gar aufzeigen, dass Sanktionen zumindest manchmal erfolgreich sein können (zu den bekanntesten zählt hier sicherlich die 1985 erschienene Studie von Gary Clyde Hufbauer, Jeffrey J. Schott und Kimberly Ann Elliott). In der Folge entwickeln sich die 1990er Jahre geradezu zu einer Sanktionsdekade (David Cortright & George A. Lopez) in der Sanktionen regelmäßig in unterschiedlichsten Kontexten und gegen unterschiedlichste Adressaten verhängt werden und das Instrument erheblich fortentwickelt wurde. Insbesondere die Vereinten Nationen aber auch regionale Organisationen wie die EU haben seitdem Sanktionen als Instrument eines Krisen- und Konfliktmanagements für sich wieder neu entdeckt und vermehrt verhängt...
Dies ist der zehnte Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“.
Was macht salafistisches Denken in religiöser Hinsicht aus? Was hat Salafismus mit Wahhabismus zu tun? Was hat Dschihadismus mit Salafismus zu tun? Alles Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gibt. Trotzdem lohnt der Versuch, eine Antwort zu geben, da die religiösen Vorstellungen zentral für die Identität des Salafismus sind. Es geht hier „nur“ um die religiösen Ideen, die immer wieder in salafistischen Diskussionen auftreten. Freilich ist die innersalafistische Debatte vielgestaltig, so dass sich kein „Katechismus“ aufstellen lässt, der ausweist, woran ein/e SalafistIn glaubt. Deshalb werden im Folgenden entlang einzelner Stränge des salafistischen Diskurses ausgewählte religiöse Ideen beleuchtet....
Dies ist der erste Artikel unseres Blogfokus „Salafismus in Deutschland“.
„Der Salafismus“ oder „die Salafisten“ sind seit wenigen Jahren in aller Munde. Obgleich oftmals nicht klar ist, was oder wer auf diese Weise bezeichnet wird, dient das Label zunehmend als Projektionsfläche für sicherheits- und gesellschaftspolitische Ängste vor „islamistischem Terrorismus“ und der Verbreitung von anti-demokratischem und anti-emanzipatorischen Gedankengut. Begrifflich löst „Salafismus“ im öffentlichen Diskurs den zuvor gebräuchlicheren (aber etwas anders gelagerten) Terminus des „Islamismus“ ab und rückt in die Nähe von Extremismus, Gewalt und Terrorismus. Obgleich die salafistische Ideologie und Bewegung in den genannten Hinsichten als problematisch angesehen werden können, ist diese Begriffsverwendung für die Analyse und den Umgang mit dem Phänomen umstritten: Sie kann sowohl das Verständnis des Phänomens als auch die Handlungsoptionen staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure verengen....
Flüchtlinge sind schutzbedürftige Personen, doch in Berlin-Hellersdorf wurden sie vergangene Woche mit Hitlergruß und Drohungen begrüßt. Es ist nicht nur die gelegentliche Folge rassistischer Hetze von NPD und „Pro Deutschland“, sondern die Konsequenz der Debatte um Flucht und Asyl, die den Nährboden für diese Ausbrüche sät: In Deutschland und Europa sind oft nicht die Flüchtlinge die zu schützenden Akteure, sondern das Asylsystem oder gleich Europa als Ganzes.
Dies ist ein Crosspost mit freundlicher Genehmigung der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Der Beitrag findet sich ebenso auf der Seite der HSFK.
Trotz Bangen war am Ende allen zum Feiern zumute: Am 16. Dezember 2016 fasste die fünfte Überprüfungskonferenz der UN-Waffenkonvention (Convention on Certain Conventional Weapons, CCW) unter pakistanischem Vorsitz den Beschluss, im nächsten Jahr eine offizielle Expertenkommission einzusetzen, die sich mit letalen autonomen Waffensystemen (Lethal Autonomous Weapons Systems, LAWS) befassen soll. Diese Group of Governmental Experts (GGE) wird unter indischem Vorsitz „open-ended“ tagen und 2017 zu zwei je fünftägigen Treffen zusammenkommen...
Rückkehr zu G7?
(2014)
Die Krimkrise verlangt allen Beteiligten das höchste diplomatische Geschick ab, es gilt eine militärische Auseinandersetzung zu vermeiden, denn die kann niemand wollen. Ein Versuch „des Westens“ gegenüber Russland als eine geschlossene und starke Partei aufzutreten, ist die gemeinsame Erklärung der G7, die am Montag letzter Woche (02. März) zunächst vom Weißen Haus und am Folgetag auch durch die anderen Mitglieder bekannt gegeben wurde. Darin verurteilen die G7 die „Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine“ und fordern Russland auf, die Probleme auf der Krim durch friedliche Mittel zu lösen.
Die Intervention Russlands auf der Krim im März dieses Jahres und die derzeitige Situation in der Ostukraine haben zu einer Diskussion darüber geführt, ob es sich hierbei um einen „Fall für die Schutzverantwortung“ handelt. Als zentrales Argument für sein Eingreifen führt Russland schließlich den Schutz bedrohter russischer Zivilisten an. In einem Gastbeitrag erläutert Roland Harris, warum die Intervention nicht mit dem Schutz der Menschenrechte der ethnischen Russen rechtfertigt werden kann.
This is the fifth post in the blog series „Movements and Institutions“.
The article traces a formalization process within the Interventionist Left (IL). Against theoretical expectations that would assume a de-radicalization of aims and repertoires of protest, we find that due to the network’s multi-track strategy, and the claim to radicalize existing social debates, the IL did not de-radicalize despite a formalization process and a partial integration into established systems.
Tensions between Saudi Arabia and Iran have been increasing recently. Although the narrative developed to describe the execution of a Saudi Shiite cleric, Nimr Al-Nimr, as a sectarian dimension of the Kingdom’s policies towards Iran, Saudi Arabia’s goals are not principally fuelling the Shiite-Sunni divide. The Saudi executions were partially an attempt by Saudi Arabia to severe ties with Iran and push the tensions forward. Lifting sanctions against Iran, coupled with oil prices plummeting to around $32 per barrel remains a frightening nightmare for the Saudis...
Not unlike the recent report Filling the ranks on the recruitment problems of the British Army shows for the UK, the German armed forces (Bundeswehr) struggle badly to meet their recruitment goals and to fulfill the “Trendwende Personal” (the turnaround in the personnel strength) as proclaimed by the German Defence Minister Ursula von der Leyen. Last year the recruitment department of the Bundeswehr tried a new way of targeting especially young people on YouTube. With a series of 59 episodes called Die Rekruten (The Recruits) YouTube users followed a couple of German Navy recruits through their basic training at the German Navy Technical School.
The series was widely criticised for not showing the serious implications of military service. Two weeks ago, the new series MALI on the deployment of German forces with the United Nations mission MINUSMA in Mali started as a sequel. But does the new series give a realistic impression of the challenges and risks of being a German soldier today and why should this be a requirement for a YouTube series?
This is the fifth article in our series Trouble on the Far-Right.
The threat that the far right poses to civil society changes across time and space. In Britain this threat has generally been in the form of hate-crimes and public disorder, yet in the past two decades there has been a shift towards solo-actor terrorism. By examining far right groups in the UK in the post-war period this paper explores the drivers of this change; namely, how membership in extremist groups combined with the proliferation of far right networks created by the internet can create a pathway to radicalisation which ends in acts of terror.
Persons traveling to participate in foreign conflicts by no means constitute a new phenomenon that is intrinsically tied to the ‘Islamic State’ (‘IS’). However, law enforcement agencies all over the world increasingly focus on foreign fighters travelling to Syria and Iraq due to a considerable rise in their number as well as the perceived threat they pose upon their return. Currently, around 650 German residents and citizens have travelled to the region to support jihadist groups such as the ‘IS’.