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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU (BRRD-Umsetzungsgesetz) der Bundesregierung vom 22.09.2014
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (“BRRD-Umsetzungsgesetz“) berührt auch die Frage der institutionellen Struktur für die Zuständigkeit für Bankenaufsicht und Geldpolitik. Es gibt gewichtige Gründe dafür, auf lange Sicht die Geldpolitik von der Bankenaufsicht und möglichen Bankenabwicklungs- und -restrukturierungsfragen institutionell zu trennen. Bei einer Trennung ist zu beachten, dass alle Institutionen für ihre jeweiligen Mandate gleichberechtigt auf erstklassige Daten über die Kapitalmärkte und die Transaktionen und Bilanzen der Banken zugreifen müssen. Ein Y-Modell, in dem zwei voneinander unabhängige Institutionen auf eine gemeinsame Datenbasis aufsetzen, kann im deutschen Kontext erreicht werden, indem die Bundesbank und die Bafin in einer Institution zusammengeführt werden, wobei sowohl die Aufsicht wie auch die Geldpolitik als Anstalt in der Anstalt (AIDA) geführt werden. Im Rahmen dieser „doppelten AIDA“-Lösung können beide Anstalten gleichberechtigt auf eine Datenbasis zugreifen. Die Daten werden im Rahmen der Mandate von Geldpolitik und Aufsicht wie bisher bundesweit erhoben. Die Entwicklung und spätere Einführung des Y-Modells („doppelte AIDA“) würde auch einen Modellcharakter für die noch zu führende Debatte um eine sinnvolle Institutionenstruktur für Europa haben.
Helmut Schlesinger: Wegbereiter und Garant der deutschen Geld- und Stabilitätspolitik wird 100
(2024)
Am 4. September 2024 vollendet Professor Dr. Helmut Schlesinger sein 100. Lebensjahr. Von 1991 bis 1993 bekleidete er das Amt des Präsidenten der Deutschen Bundesbank. Zuvor war er in verschiedenen Positionen für die Bank tätig, unter anderem als langjähriger Vizepräsident (von 1980 bis 1991) sowie als Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft und Statistik. Das Jubiläum bietet Anlass, sein Lebenswerk zu beschreiben und zu würdigen. Für ehemalige Mitarbeiter war Helmut Schlesinger ein großes Vorbild und eine Quelle des Ansporns in vielerlei Hinsicht. Insbesondere vier Bereiche seiner Tätigkeiten haben die Arbeit seiner Mitarbeiter maßgeblich geprägt: Erstens seine Fähigkeit, ökonomisches Denken als eine Synthese aus Analyse und Statistik zu begreifen, zu vermitteln und zu organisieren, zweitens sein Verdienst, eine Stabilitätskultur in leitenden Positionen mitgeschaffen und bewahrt zu haben, drittens sein ordnungspolitisches Credo zur Preisstabilität und zur Unabhängigkeit der Zentralbank sowie viertens seine klaren Vorstellungen zu den Bedingungen einer erfolgreichen Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
Im Folgenden soll ein Überblick über diese vier Schwerpunkte seiner Schaffensbilanz gegeben werden. In diesem Kontext ist insbesondere Schlesingers entscheidende Rolle bei der Schaffung der deutsch-deutschen Währungsunion 1990 sowie beim langjährigen Entstehungsprozess des Eurosystems und der Europäischen Zentralbank hervorzuheben. In der deutschen Bevölkerung, aber auch international hoch geachtet, wurde Helmut Schlesinger oft als die "Seele der Bundesbank" bezeichnet.Die Anforderungen, die er an jeden Einzelnen stellte, waren hoch. Er wurde von den Mitarbeitern sehr geschätzt, nicht zuletzt aufgrund seines großen Arbeitsethos und seiner unermüdlichen Schaffenskraft, die von Beständigkeit, Gradlinigkeit und Prinzipientreue geprägt waren.
Vermutlich schon bald wird sich die Politik mit der gesetzlichen Verankerung eines makroprudenziellen Mandats für die Deutsche Bundesbank befassen. Welche Ziele soll das Mandat beinhalten, die über die bereits bestehende Aufgabe der Bundesbank, zur Finanzstabilität im Euroraum beizutragen, hinausgehen? Welche Instrumente sollen bei der Ausübung des Mandats zum Einsatz kommen?