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Die Geschichte des Urheberrechts ist die Geschichte seiner Expansion. In diesem Beitrag wird die Expansionsgeschichte des Urheberrechts, in der das Urheberrechtsgesetz 1965 letztlich nur eine, wenn auch wichtige Episode darstellt, in Anlehnung an Thesen des 1944 erschienenen, wirtschaftssoziologischen Klassikers „The Great Transformation. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen“ von Karl Polanyi gedeutet. Im Zentrum steht dabei der Gedanke, dass in einer Informationsgesellschaft, deren Wirtschaft auf Märkten und Wettbewerb beruht, alle neuen Technologien und hiermit verknüpften immateriellen Leistungsergebnisse über Ausschließlichkeitsrechte zugeordnet werden müssen, damit gewährleistet ist, dass alle relevanten In- und Outputfaktoren handelbar sind, so dass ihre jeweiligen Erzeuger marktbasierte Einkünfte erzielen können. Der Aufsatz erläutert, dass sich diese Kommodifizierungslogik in der jüngeren deutschen Urheberrechtsgeschichte nachweisen lässt. Auf die soziologische und rechtliche Relevanz der entgegengesetzten Zugangsnorm wird im Schlussteil hingewiesen.
Die Entwicklung des europäischen und deutschen Markenrechts in den letzten Jahrzehnten lässt sich auf die Kurzformel „vom Warenzeichen zum Markeneigentum“ bringen. An die Stelle einer lauterkeitsrechtlich fundierten Gewährleistung unverfälschten Wettbewerbs ist ein abstrak-tes, fungibles Eigentum an allen potentiell unterscheidungskräftigen Zeichen getreten. Im Beitrag wird dieser Paradigmenwechsel in Anlehnung an Thesen des 1944 erschienenen, wirtschaftssoziologischen Klassikers „The Great Transformation. Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen“ von Karl Polanyi gedeutet. In einem ersten Schritt wird erläutert, inwieweit Po-lanyis Ausgangsthese, wonach in einer Marktwirtschaft alle In- und Outputfaktoren kommodifiziert wer-den müssen, auf Marken und andere Kennzeichen übertragbar ist. Sodann wird Polanyis zentrale Er-kenntnis, dass die Kommodifizierung von Arbeit und Boden, aber eben auch von Zeichen als Kommu-nikationselementen kontingent, sogar fiktional und insgesamt alles andere als unproblematisch ist, für eine Kritik des gegenwärtigen Markenrechts fruchtbar gemacht. Und in der Tat ist auch in diesem Be-reich eine Entbettung des Marktes aus der Gesellschaft zu beobachten: Die Markenkommunikation wird gegenüber nicht-marktlicher Kommunikation abgeschirmt, z.B. vor Markenparodien und -kritik. Dies löst nach Polanyi Gegenbewegungen aus, die im Markenrecht bereits so stark geworden sind, dass es nicht einmal mehr ausgeschlossen erscheint, dass sie das Markenrecht auf seinen Ausgangspunkt zurück-werfen: auf das Recht gegen unlauteren Wettbewerb.
In den letzen 30 bis 40 Jahren sind Kommunen verstärkt dazu übergegangen die in ihrem Besitz befindlichen Flächen zu verkaufen und so ihre kommunalen Gestaltungsspielräume zu verlieren. Diese Privatisierungspolitik der „unternehmerischen Stadt“ hat verkannt, dass Boden für Kommunen ein endliches und essentielles Gut ist, welches nicht vermehrt werden kann.
Gerade in den lokalen Räumen der Kommunen wird der Kampf um den begrenzten Boden besonders sichtbar. Das Alltagsleben der Menschen wird dadurch bestimmt, ob Boden im Privateigentum ist und vorrangig der Kapitalvermehrung dient oder ob Boden ein gesellschaftliches Gemeingut ist. Die Privatisierung neoliberaler Kommunalpolitik hat – entgegen der Erwartungen – weder das Leben in den Städten besser noch günstiger gemacht. Die Kosten für Mieten und die privatisierten Leistungen aus Daseinsvorsorge sind in den letzten Jahrzehnten extrem gestiegen. Letztere wurden z. T. auch verkleinert oder vollkommen aufgegeben, wie z. B. der öffentliche Nahverkehr in ländlichen Räumen oder die Schließungen von Kultureinrichtungen, Jugendzentren oder Schwimmbädern.
Auf diese Phase neoliberaler Bodenpolitik ist zunehmend eine polanyische Gegenbewegung zu beobachten, die für den sozial-ökologischen Schutz eintritt. Die Menschen in den Kommunen wollen und können diese Entwicklung nicht weiter hinnehmen. Und auch die Lokalpolitik schwenkt z. T. um, indem sie Forderungen der Rekommunaliserung und sozialverträglicher Mieten unterstützt.
Trotz dieser progressiven Entwicklungen ist gerade die Vergabe von Gewerbeflächen nach wie vor durch ein neoliberales Paradigma der Standortkonkurrenz und Austerität geprägt. In diesem Sinne muss die Vergabe von Boden zuallererst ökonomisch sinnvoll sein. Andere Aspekte werden oft ausgeklammert, da sie unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Diese Vergabepraxis ist quasi alternativlos und damit postpolitisch. Obwohl diese Entscheidungen die Kommunen langfristig prägen, werden soziale und ökologische Aspekte der ökonomischen Frage untergeordnet. Die Berücksichtigung von Gemeinwohlaspekten, die sich in einem Kriterienkatalog zur Gewerbeflächenvergabe wiederfinden können, bietet Kommunen die Möglichkeit, eine andere – gemeinwohlorientierte – Handlungsrationalität einzunehmen. Die Entscheidungsgrundlage für die Gewerbeflächenvergabe würden mit solchen Kriterien grundlegend neu justiert werden, da sie nicht mehr auf rein ökonomischen, sondern auf sozialen und ökologischen Werten beruht.
Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wie eine gemeinwohlorientierte Gewerbeflächenvergabe gestaltet werden kann, indem sie die kommunalen Handlungsspielräume erweitert und so einen Beitrag für eine sozial-ökologische Gegenbewegung zur neoliberalen Kommunalpolitik leistet. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass für eine kommunale sozial-ökologische Transformation die Wirtschaft wieder stärker in die Gesellschaft eingebettet werden muss (Polanyi 1944). Eine dementsprechende Gewerbeflächenvergabe setzt daher auf die Dekommodifizierung der Flächen, d. h. sie fördert öffentliche und kollektive Eigentumsformen. Außerdem fördert sie kollektive sozial-ökologische Nutzungsformen der Flächen, die dem Gemeinwohl der Bewohner*innen in der Region dienen. Zur Umsetzung könnten Kommunen Gemeinwohl-Kriterien zur Gewerbeflächenvergabe aufstellen. In der vorliegenden Arbeit wird hierzu ein möglicher Kriterienkatalog entwickelt.