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ZUSAMMENFASSUNG UND ERGEBNISSE (1) Die Schaffung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken stößt nicht auf durchgreifende rechtliche Bedenken. (2) Es ist nicht sicher, dass die Errichtung der neuen Europäischen Aufsichtbehörden ohne entsprechende Änderung des Primärrechts zulässig ist. (3) Es kommt entscheidend darauf an, welche rechtsverbindlichen Einzelweisungsbefugnisse tatsächlich den Behörden verliehen werden. (4) Die nach dem Kompromiss vom 2. Dezember 2009 noch verbliebenen Einzelweisungsbefugnisse der Behörden gegenüber Privaten und gegenüber nationalen Aufsichtsbehörden sind rechtlich kaum abgesichert. (5) Wenn die hoheitlichen Befugnisse weitgehend oder vollständig beseitigt werden, bestehen Bedenken im Hinblick auf die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Einrichtungen. (6) Die weitreichenden Unabhängigkeitsgarantien sind nicht mit den Anforderungen demokratischer Aufsicht und Kontrolle zu vereinbaren. (7) Für die Einräumung von Unabhängigkeit ist nach deutschem Verfassungsrecht eine ausdrückliche Regelung in der Verfassung, wie in Art. 88 Satz 2 GG, erforderlich. (8) Die transnationale Kooperation von Verwaltungsbehörden bedarf zumindest dann einer gesetzlichen Ermächtigung, wenn faktisch verbindliche Entscheidungen getroffen werden.
ZUSAMMENFASSUNG UND ERGEBNISSE (1) Die Schaffung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken stößt nicht auf durchgreifende rechtliche Bedenken. (2) Es ist nicht sicher, dass die Errichtung der neuen Europäischen Aufsichtbehörden ohne entsprechende Änderung des Primärrechts zulässig ist. (3) Es kommt entscheidend darauf an, welche rechtsverbindlichen Einzelweisungsbefugnisse tatsächlich den Behörden verliehen werden. (4) Die nach dem Kompromiss vom 2. Dezember 2009 noch verbliebenen Einzelweisungsbefugnisse der Behörden gegenüber Privaten und gegenüber nationalen Aufsichtsbehörden sind rechtlich kaum abgesichert. (5) Wenn die hoheitlichen Befugnisse weitgehend oder vollständig beseitigt werden, bestehen Bedenken im Hinblick auf die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Einrichtungen. (6) Die weitreichenden Unabhängigkeitsgarantien sind nicht mit den Anforderungen demokratischer Aufsicht und Kontrolle zu vereinbaren. (7) Für die Einräumung von Unabhängigkeit ist nach deutschem Verfassungsrecht eine ausdrückliche Regelung in der Verfassung, wie in Art. 88 Satz 2 GG, erforderlich. (8) Die transnationale Kooperation von Verwaltungsbehörden bedarf zumindest dann einer gesetzlichen Ermächtigung, wenn faktisch verbindliche Entscheidungen getroffen werden.
Die Entwicklung des Verständnisses von globaler Ordnung ist eng mit der Etablierung dessen verbunden, was in den Internationalen Beziehungen gemeinhin als „Westfälisches Staatensystem“ bezeichnet wird. Der Abschluss der Westfälischen Friedensverträge im Jahr 1648, die den Beginn einer auf rechtlicher Gleichheit und Selbstbestimmung basierenden internationalen Ordnung in Europa markieren sollen, wird dabei häufig auch als ein zentraler Meilenstein in der Entstehung der spezifischen politischen Praxis „Außenpolitik“ verstanden. Deren konstitutives Merkmal wird insbesondere im Konzept der „Souveränität“ verortet, eine befähigende Eigenschaft politischer Akteure, frei von Fremdeinfluss in einem größeren Kontext unter Herstellung von Innen-/Außen-Grenzen handeln zu können. Somit ist dieser Begriff einer der Grundprämissen, die in der Vorstellung eines „internationalen Systems“ zum Ausdruck kommt, in dem „souveräne“ Akteure in Beziehungen zu anderen „souveränen“ Akteuren treten – also „Außenpolitik“ betreiben. Nun ist die Denkfigur des Westfälischen Staatensystems bereits aus mehreren disziplinären Perspektiven heraus kritisiert worden, dennoch scheint die Vorstellung eines Systems souveräner Nationalstaaten beachtliche Standfestigkeit zu beweisen. Das Westfälische Staatenmodell – mit seinem „master concept“ Souveränität - verbindet das Konzept von politischer Autorität mit Territorialität und Gruppe und stellt somit ein einschlägiges wie analytisch handliches Ordnungsprinzip internationaler Beziehungen bereit. Oder in Stephen Krasners Worten: „it orders the minds of the policy-makers“.
Die Entwicklung des Verständnisses von globaler Ordnung ist eng mit der Etablierung dessen verbunden, was in den Internationalen Beziehungen gemeinhin als „Westfälisches Staatensystem“ bezeichnet wird. Der Abschluss der Westfälischen Friedensverträge im Jahr 1648, die den Beginn einer auf rechtlicher Gleichheit und Selbstbestimmung basierenden internationalen Ordnung in Europa markieren sollen, wird dabei häufig auch als ein zentraler Meilenstein in der Entstehung der spezifischen politischen Praxis „Außenpolitik“ verstanden. Deren konstitutives Merkmal wird insbesondere im Konzept der „Souveränität“ verortet, eine befähigende Eigenschaft politischer Akteure, frei von Fremdeinfluss in einem größeren Kontext unter Herstellung von Innen-/Außen-Grenzen handeln zu können. Somit ist dieser Begriff einer der Grundprämissen, die in der Vorstellung eines „internationalen Systems“ zum Ausdruck kommt, in dem „souveräne“ Akteure in Beziehungen zu anderen „souveränen“ Akteuren treten – also „Außenpolitik“ betreiben. Nun ist die Denkfigur des Westfälischen Staatensystems bereits aus mehreren disziplinären Perspektiven heraus kritisiert worden, dennoch scheint die Vorstellung eines Systems souveräner Nationalstaaten beachtliche Standfestigkeit zu beweisen. Das Westfälische Staatenmodell – mit seinem „master concept“ Souveränität - verbindet das Konzept von politischer Autorität mit Territorialität und Gruppe und stellt somit ein einschlägiges wie analytisch handliches Ordnungsprinzip internationaler Beziehungen bereit. Oder in Stephen Krasners Worten: „it orders the minds of the policy-makers“.
This paper investigates the accuracy and heterogeneity of output growth and inflation forecasts during the current and the four preceding NBER-dated U.S. recessions. We generate forecasts from six different models of the U.S. economy and compare them to professional forecasts from the Federal Reserve’s Greenbook and the Survey of Professional Forecasters (SPF). The model parameters and model forecasts are derived from historical data vintages so as to ensure comparability to historical forecasts by professionals. The mean model forecast comes surprisingly close to the mean SPF and Greenbook forecasts in terms of accuracy even though the models only make use of a small number of data series. Model forecasts compare particularly well to professional forecasts at a horizon of three to four quarters and during recoveries. The extent of forecast heterogeneity is similar for model and professional forecasts but varies substantially over time. Thus, forecast heterogeneity constitutes a potentially important source of economic fluctuations. While the particular reasons for diversity in professional forecasts are not observable, the diversity in model forecasts can be traced to different modeling assumptions, information sets and parameter estimates. JEL Classification: C53, D84, E31, E32, E37 Keywords: Forecasting, Business Cycles, Heterogeneous Beliefs, Forecast Distribution, Model Uncertainty, Bayesian Estimation
The first part of the following paper deals with varying points of criticism forwarded against Ordoliberalism. Here, it is not the aim to directly falsify each argument on its own; rather, the author tries to give a precise overview of the spectrum of critique. The second section picks out one argument of critical review – namely that the ordoliberal concept of the state is somewhat elitist and grounded on intellectual experts. Based on the previous sections, the final part differentiates two kinds of genesis of norms: an evolutionary and an elitist one – both (latently) present within Ordoliberalism. In combination with the two-level differentiation between individual and regulatory ethics, the essay allows for a distinction between individual-ethical norms based on an evolutionary genesis of norms and regulatory-ethical norms based on an elitist understanding of norms. A by-product of the author’s argument is a (further) demarcation within neoliberalism.
Vorliegende Publikation verfolgt ein anderes Konzept. Auch sie will auf interessante Angebote im digitalen Reich aufmerksam machen. Sie beschränkt sich jedoch nicht auf den bloßen Link oder den knapp kommentierten Hinweis auf ein Programm, sondern charakterisiert das jeweilige Angebot im Blick auf seine praktische Brauchbarkeit. Das Kriterium der Brauchbarkeit sind die Erfahrungen, die der Autor jeweils damit gemacht hat. Man könnte eine solche Auswahl subjektiv nennen, aber wer, außer Subjekten, kann überhaupt etwas beurteilen?
Wer gerne auf Entdeckungsreisen geht und wen immer einmal das Fernweh packt, ohne dass er Zeit und Geld für große Expeditionen hätte, für den kann Google Earth eine Art Suchtmittel darstellen. Von Ayers Rock zum Fujijama und aus den Straßenschluchten Manhattans in die afrikanische Steppe: Mit Google Earth eine Sache von Sekunden.
Over the past few decades, changes in market conditions such as globalisation and deregulation of financial markets as well as product innovation and technical advancements have induced financial institutions to expand their business activities beyond their traditional boundaries and to engage in cross-sectoral operations. As combining different sectoral businesses offers opportunities for operational synergies and diversification benefits, financial groups comprising banks, insurance undertakings and/or investment firms, usually referred to as financial conglomerates, have rapidly emerged, providing a wide range of services and products in distinct financial sectors and oftentimes in different geographic locations. In the European Union (EU), financial conglomerates have become part of the biggest and most active financial market participants in recent years. Financial conglomerates generally pose new problems for financial authorities as they can raise new risks and exacerbate existing ones. In particular, their cross-sectoral business activities can involve prudentially substantial risks such as the risk of regulatory arbitrage and contagion risk arising from intra-group transactions. Moreover, the generally large size of financial conglomerates as well as the high complexity and interconnectedness of their corporate structures and risk exposures can entail substantial systemic risk and can therefore threaten the stability of the financial system as a whole. Until a few years ago, there was no supervisory framework in place which addressed a financial conglomerate in its entirety as a group. Instead, each group entity within a financial conglomerate was subject to the supervisory rules of its pertinent sector only. Such silo supervisory approach had the drawback of not taking account of risks which arise or aggravate at the group level. It also failed to consider how the risks from different business lines within the group interrelate with each other and affect the group as a whole. In order to address this lack of group-wide prudential supervision of financial conglomerates, the European legislator adopted the Financial Conglomerates Directive 2002/87/EC8 (‘FCD’) on 16 December 2002. The FCD was transposed into national law in the member states of the EU (‘Member States’) by 11 August 2004 for application to financial years beginning on 1 January 2005 and after. The FCD primarily aims at supplementing the existing sectoral directives to address the additional risks of concentration, contagion and complexity presented by financial conglomerates. It therefore provides for a supervisory framework which is applicable in addition to the sectoral supervision. Most importantly, the FCD has introduced additional capital requirements at the conglomerate level so as to prevent the multiple use of the same capital by different group entities. This paper seeks to examine to what extent the FCD provides for an adequate capital regulation of financial conglomerates in the EU while taking into account the underlying sectoral capital requirements and the inherent risks associated with financial conglomerates. In Part 1, the definition and the basic corporate models of financial conglomerates will be presented (I), followed by an illustration of the core motives behind the phenomenon of financial conglomeration (II) and an overview of the development of the supervision over financial conglomerates in the EU (III). Part 2 begins with a brief elaboration on the role of regulatory capital (I) and gives a general overview of the EU capital requirements applicable to banks and insurance undertakings respectively. A delineation of the commonalities and differences of the banking and the insurance capital requirements will be provided (II). It continues to further examine the need for a group-wide capital regulation of financial conglomerates and analyses the adequacy of the FCD capital requirements. In this context, the technical advice rendered by the Joint Committee on Financial Conglomerates (JCFC) as well as the currently ongoing legislative reforms at the EU level will be discussed (III). The paper finally closes with a conclusion and an outlook on remaining open issues (IV).
Die fragmentierte Verrechtlichung des internationalen Raums, die Proliferation von Regelungsarrangements jenseits des Staates und die Diffusion globaler Normen sowie die daraus resultierenden Geltungs-, Kompetenz- und Autoritätskonflikte sind seit geraumer Zeit ein in der sozialwissenschaftlichen Literatur viel diskutiertes Phänomen. Überlappungen von nationalen Regierungssystemen und von im Völkerrecht verankerten klassischen internationalen Regimen existieren seit der Schaffung des Westfälischen Staatensystems.In jüngerer Zeit verstärkte sich der Pluralismus normativer Ordnungen jedoch global durch neuartige Typen von Regelungsarrangements jenseits des Staates. Auch unter den zwischenstaatlich geschaffenen internationalen Institutionen finden sich solche, die autonome Handlungs- und Entscheidungskompetenzen zugesprochen bekommen haben und diese als Akteure mit eigener Subjektivität ausüben. Hinzu kommt eine immer stärkere Aufnahme von „behind the border issues“ in den Aufgabenkatalog dieser Regime und Organisationen (Zürn 2004). Diese Entwicklungen führen zu einem neuen Grad an Kontestation und Umstrittenheit globaler normativer Ordnungen. Weder die Herstellung einer einheitlichen globalen normativen Ordnung noch eine Re-Nationalisierung des Rechts erscheinen heute als realistische Zukunftsprognosen. Umso wichtiger ist es daher, sich mit den Auswirkungen dieses Pluralismus’ normativer Ordnungen zu beschäftigen.
Mit umfassenden rechtlichen Regelungen zur Zulassung und Anwendung von chemischen Pflanzenschutzmitteln wurde in Deutschland schon früh versucht, diesen Risiken zu begegnen. Nicht zuletzt in den aktuellen Debatten um Pestizidrückstände in Obst und Gemüse wurde aber auch immer wieder deutlich, dass sich der Zielkonflikt zwischen Anwendungsinteressen und Schutzanforderungen rechtlich nicht vollständig lösen lässt. Im Zentrum des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten, transdisziplinären Projekts start2 stand daher die Frage: Wie können ergänzend zu rechtlichen Maßnahmen bei der Zulassung Risiken als Folge der bestimmungsgemäßen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln weiter und nachhaltig vermindert werden?
Die vorliegende Handreichung gibt konkrete Antworten auf diese Frage. Im Zentrum steht dabei der Ansatz, Risikominderung mehr als bisher in gemeinsamer Verantwortung aller beteiligten gesellschaftlichen Akteure zu betreiben. Damit dies gelingt, muss den einzelnen Akteuren nicht nur aufgezeigt werden, welche Möglichkeiten sie haben, durch ihr Handeln einen wirksamen Beitrag zu dieser Aufgabe zu leisten. Die Handlungsmöglichkeiten der verschiedenen Akteure sollten sich überdies zu einer wirksamen Gesamtstrategie verbinden lassen. start2 hat zu diesem Zweck drei Handlungsfelder untersucht, deren Zuschnitt sich am Lebenszyklus eines Pflanzenschutzmittels ausrichtet: „Entwicklung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen“, "Landwirtschaftliche Pflanzenschutzpraxis“ und „Gewässer und Trinkwasserschutz“.
Die Handreichung richtet sich an Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Betrieben, Organisationen, Verwaltung und Politik (siehe auch den Lesehinweis auf der folgenden Seite). Sie gibt Informationen und konkrete Empfehlungen, wo neue Handlungsmöglichkeiten ansetzen und wo in der Praxis bereits umgesetzte Maßnahmen weiterentwickelt werden können. In einzelnen Fällen sind die vorgeschlagenen Handlungsmöglichkeiten zur Risikominderung auf den besseren Umgang mit besonders gefährlichen Stoffen zugeschnitten. Im Fokus des Projekts standen dabei Pflanzenschutzmittel, die möglicherweise Gesundheitsschäden auslösen können, indem sie auf das Hormonsystem wirken...
All of the papers in the volume except one (Kaji) take up some aspect of relative clause construction in some Bantu language. Kaji’s paper aims to account for how Tooro (J12; western Uganda) lost phonological tone through a comparative study of the tone systems of other western Uganda Bantu languages. The other papers examine a range of ways of forming relative clauses, often including non-restrictive relatives and clefts, in a wide range of languages representing a variety of prosodic systems.