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According to the standard account, IPRs allocate objects to owners, just like ownership allocates real property. In this paper, I explain that this simplistic paradigm operates on the basis of three fictions: The first – truly Polanyian – fiction concerns IP subject matter that was originally not produced for sale but created for other purposes, e.g. private pleasure. The second fiction is that IP is treated as a marketable good whereas much IP, in particular works and signs, are embedded in communication. Finally, IP is a fictitious concept in that we speak of works, inventions, and other IP objects as of tangible commodities, where in fact IP objects only exist insofar and because we speak and regulate as if they exist as abstract “goods” of value.
Das LG Mannheim hat in einer Entscheidung einen sog. Faktencheck auf Facebook für lauterkeitsrechtlich unbedenklich erklärt. Die folgende Urteilsbesprechung zeigt jedoch, dass die Entscheidung weder in der Begründung noch im Ergebnis zu überzeugen vermag. Denn der konkrete Faktencheck ist geeignet, den Wettbewerb zwischen Nachrichtenseiten zu verfälschen.
Women are overrepresented in informal employment in the Indian labour market. They also devote more time to unpaid care work than men do. The poor working conditions of women are attributable to this double burden of work. Due to the lack of regulatory measures to protect the interest of informal women workers along with rigid gender norms, women’s participation in paid work is drastically reduced. As far as unpaid care work is concerned, feminist economists have been striving to make such work visible for a long time now. There have been some developments in labour statistics, with time use surveys quantifying women’s paid and unpaid contributions to the economy. This article delves into the examination of unpaid care work in India with the help of the Indian government’s recent Time-use Survey. It attempts to study the connection between paid work and unpaid care work and its implications for the working conditions of women in India. Finally, it evaluates the ‘right to work’ as a possible solution by using the example of employment guarantee schemes in India.
Large companies are increasingly on trial. Over the last decade, many of the world’s biggest firms have been embroiled in legal disputes over corruption charges, financial fraud, environmental damage, taxation issues or sanction violations, ending in convictions or settlements of record-breaking fines, well above the billion-dollar mark. For critics of globalization, this turn towards corporate accountability is a welcome sea-change showing that multinational companies are no longer above the law. For legal experts, the trend is noteworthy because of the extraterritorial dimensions of law enforcement, as companies are increasingly held accountable for activities independent of their nationality or the place of the activities. Indeed, the global trend required understanding the evolution of corporate criminal law enforcement in the United States in particular, where authorities have skillfully expanded its effective jurisdiction beyond its territory. This paper traces the evolution of corporate prosecutions in the United States. Analyzing federal prosecution data, it then shows that foreign firms are more likely to pay a fine, which is on average 6,6 times larger.
Der Beitrag stellt dar, wie Online-Plattformen in den Bereichen Urheberrecht, Hassrede und Desinformation in der EU reguliert wurden. Die Analyse ergibt einen Regulierungskreislauf, der in vier Phasen ablief. Bis zum Jahrtausendwechsel war es die Legislative, die einen allgemeinen gesetzlichen Rahmen für die Online-Kommunikation in Gestalt von Äußerungsverboten und Haftungsprivilegierungen definierte. Dieser Rahmen wurde im folgenden Jahrzehnt von den Betreibern der neu entstehenden Plattformen unter Ausnutzung ihres privatautonomen Gestaltungsspielraums implementiert. In der dritten Phase ab ca. 2010 verschärften die Judikative und die Exekutive die sich aus dem allgemeinen gesetzlichen Rahmen ergebenden Mindestanforderungen an die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen, Hassrede und Desinformation. In der vorläufig letzten Phase des Regulierungskreislaufs ab 2017/2018 ergriff wieder der Gesetzgeber die Initiative, indem die Standards, die in den Phasen zwei und drei entwickelt worden waren, kodifiziert und teilweise nochmals angehoben wurden. Damit ist der Kreislauf der unionalen Plattformregulierung allerdings nicht zu seinem Ende gekommen. Vielmehr ist bereits erkennbar, dass sich nun wieder eine eher experimentell-tastende Phase privatautonomer Implementierung und ko-regulativer Fortentwicklung des neuen gesetzlichen Rahmens anschließt. Der Beitrag schließt mit einer kurzen Bewertung dieser Entwicklung hin zu mehr hoheitlicher Kommunikationskontrolle.
In den letzten zwei Jahrzehnten sind Anmeldungen von Rechten des geistigen Eigentums (intellectual property, IP) bzw. Verletzungsklagen wiederholt an der unzureichenden Bestimmtheit des exklusiv beanspruchten Gegenstands gescheitert. Ihren Ausgang nahm diese Entwicklung im Markenrecht mit Entscheidungen des EuGH (Stichworte: Sieckmann, Heidelberger Bauchemie, Dyson, IP Translator, Oy Hartwall) und später auch des BGH (Stichwort: UHU). Die markenrechtlichen Grundsätze strahlten auf das Designrecht (Stichworte: Sporthelm, Mast-Jägermeister) und zuletzt auch auf das Urheberrecht (Stichwort: Levola) aus. Im Folgenden werden die maßgeblichen Urteile zur Schutzfähigkeit von Zeichen, Designs und Werken zusammengetragen und systematisiert. Dabei treten zwei Aspekte eines Bestimmtheitsgebots zu Tage, die, wie abschließend zu zeigen sein wird, auch im Patentrecht gelten
Der Beitrag nimmt kritisch zum gegenwärtig anhängigen EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) Stellung. Die Kernthese lautet: Big Tech muss reguliert werden, aber nicht wie im DSA vorgesehen. Zur Untermauerung dieser Position werden fünf grundlegend problematische Aspekte des DSA benannt. Es wird gezeigt, dass die derzeit verhandelten Fassungen des DSA (1) die Vertragsfreiheit nicht kommunikationsmächtiger Vermittlungsdienste missachten, (2) automatisiertes Overblocking begünstigen, (3) auch legale, aber in unspezifischer Weise „schädliche“ Äußerungen ins Visier nehmen, (4) einen vagen und für die Kommunikationsregulierung generell unpassenden Risikopräventionsansatz verfolgen und (5) eine Kommunikationsüberwachungsbürokratie errichten, die ihrerseits keinen zureichenden öffentlich-demokratischen Kontrollen unterliegt. Als Reaktion auf diese Befunde wird vorgeschlagen, (1) nur sehr großen Online-Plattformen inhaltliche Vorgaben im Hinblick auf ihre AGB zu machen, (2) die Verpflichtung/Berechtigung zum Einsatz automatischer Moderationssysteme auf offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu beschränken, (3) im DSA auch keine indirekten Pflichten zur Unterdrückung legaler, aber „schädlicher“ Inhalte vorzusehen, (4) das systemische Risiko des Art. 26 Abs. 1 Buchst. c DSA ersatzlos zu streichen und (5) die DSA-Bürokratie staatsfern auszugestalten und einer parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen.
Der Beitrag bietet eine Übersicht der unionalen und deutschen Rechtsbegriffe zur Bezeichnung von Diensten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT). Neben Rechtsquellen der ersten Regulierungsgeneration (insbes. E-Commerce- und InfoSoc-Richtlinie) werden 26 Gesetze bzw. Gesetzesvorschläge aus den letzten fünf Jahren in die Bestandsaufnahme einbezogen. Die einzelnen Dienstebegriffe werden erläutert und nach Maßgabe ihrer technisch-sozialen Funktion klassifiziert. Die vergleichende Analyse arbeitet Unterschiede und Überschneidungen sowie allgemeine dogmatische Grundsätze heraus, etwa zur Beurteilung multifunktionaler Dienste. Besonderes Augenmerk gilt Diensten wie sozialen Netzwerken und Messengern, deren juristische Einordnung ungeklärt ist. Der Beitrag schließt mit begrifflichen Reformvorschlägen für das künftige Digitalrecht.
Der Beitrag bietet einen Überblick über den entstehungsgeschichtlichen Hintergrund sowie den Inhalt des ursprünglichen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) 2017, seine Wirkungen in der Praxis und die Änderungen durch die NetzDG-Reform 2021. Es wird gezeigt, dass aus einem Regelwerk mit engem Fokus auf die Durchsetzung des Strafrechts in OnlineNetzwerken ein Plattformregulierungsgesetz wurde, das sowohl Löschgebote (Strafrecht) als auch Löschverbote (Meinungsfreiheit) prozeduralisiert. Während das NetzDG 2017 keinen nennenswerten Niederschlag in gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen fand und inzwischen auch kaum noch eine Rolle in der Löschpraxis der Netzwerke spielt, dürfte es dazu beigetragen haben, dass die Netzwerkbetreiber ihre privaten Kommunikationsregeln verschärft haben. Hintergrund für diese „Flucht in die AGB“ ist, dass die großen Netzwerkbetreiber und der Gesetzgeber dasselbe Nahziel verfolgen: Einer Verrohung der Debattenkultur soll aus ökonomischen bzw. gesellschaftspolitischen Gründen entgegengewirkt werden. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf den Digital Services Act (DSA), mit dem der Compliance-Ansatz des NetzDG europäisiert würde.
Global consensus is growing on the contribution that corporations and finance must make towards the net-zero transition in line with the Paris Agreement goals. However, most efforts in legislative instruments as well as shareholder or stakeholder initiatives have ultimately focused on public companies.
This article argues that such a focus falls short of providing a comprehensive approach to the problem of climate change. In doing so, it examines the contribution of private companies to climate change, the relevance of climate risks for them, as well as the phenomenon of brown-spinning (ie, the practice of public companies selling their highly polluting assets to private companies). We show that one cannot afford to ignore private companies in the net-zero transition and climate change adaptation. Yet, private companies lack several disciplining mechanisms that are available to public companies, such as institutional investor engagement, certain corporate governance arrangements, and transparency through regular disclosure obligations. At this stage, only some generic regulatory instruments such as carbon pricing and environmental regulation apply to them.
The article closes with a discussion of the main policy implications. Primarily, we discuss and evaluate the recent push to extend climate-related disclosure requirements to private companies. These disclosures would not only help investors by addressing information asymmetry, but also serve a wide group of stakeholders and thus aim at promoting a transition to a greener economy.
Prospective welfare analysis - extending willingness-to-pay assessment to embrace sustainability
(2022)
In this paper we outline how a future change in consumers’ willingness-to-pay can be accounted for in a consumer welfare effects analysis in antitrust. Key to our solution is the prediction of preferences of new consumers and changing preferences of existing consumers in the future. The dimension of time is inextricably linked with that of sustainability. Taking into account the welfare of future cohorts of consumers, concerns for sustainability can therefore be integrated into the consumer welfare paradigm to a greater extent. As we argue in this paper, it is expedient to consider changes in consumers’ willingness-to-pay, in particular if society undergoes profound changes in such preferences, e.g., caused by an increase in generally available information on environmental effects of consumption, and a rising societal awareness about how consumption can have irreversible impacts on the environment. We offer suggestions on how to conceptionalize and operationalize the projection of such consumers’ changing preferences in a “prospective welfare analysis”. This increases the scope of the consumer welfare paradigm and can help to solve conceptual issues regarding the integration of sustainability into antitrust enforcement while keeping consumer surplus as a quantitative gauge.
Since the 2008 financial crisis, European largest banks’ size and business models have largely remained unchallenged. Is that because of banks’ continued structural power over States? This paper challenges the view that States are sheer hostages of banks’ capacity to provide credit to the real economy – which is the conventional definition of structural power. Instead, it sheds light on the geo-economic dimension of banks’ power: key public officials conceive the position of “their own” market-based banks in global financial markets as a crucial dimension of State power. State priority towards banking thus result from political choices over what structurally matters the most for the State. Based on a discourse analysis of parliamentary debates in France, Germany and Spain between 2010 and 2020 as well as on a comparative analysis of the implementation of a special tax on banks in the early 2010s, this paper shows that State’s Finance ministries tend to prioritize geo-economic considerations over credit to firms. By contrast, Parliaments tend to prioritize investment. Power dynamics within the State thus largely shape political priorities towards banking at the domestic and international levels.
Using granular supervisory data from Germany, we investigate the impact of unconventional monetary policies via central banks’ purchase of corporate bonds. While this policy results in a loosening of credit market conditions as intended by policy makers, we document two unintended side effects. First, banks that are more exposed to borrowers benefiting from the bond purchases now lend more to high-risk firms with no access to bond markets. Since more loan write-offs arise from these firms and banks are not compensated for this risk by higher interest rates, we document a drop in bank profitability. Second, the policy impacts the allocation of loans among industries. Affected banks reallocate loans from investment grade firms active on bond markets to mainly real estate firms without investment grade rating. Overall, our findings suggest that central banks’ quantitative easing via the corporate bond markets has the potential to contribute to both banking sector instability and real estate bubbles.
The expansion of actors and instruments in sovereign debt markets through bond financing generated a coordination problem among bondholders during the debt restructuring process. There is a risk that an individual bondholder will be passive or act against the restructuring slowing down or even precluding the process of restructuring even though it is in the general interest of bondholders as a group, not to mention the population of the country experiencing the shortage of funds for public welfare. In particular, the disruptions to sovereign debt restructuring by frivolous litigation is considered as one of the main threats.
This dissertation is the first major study devoted to sovereign bonds structured through a trust arrangement and the promising features that such a legal structure possesses for an effective and efficient sovereign debt restructuring. It provides a comprehensive inquiry into the evolution of the mechanisms to coordinate creditors, with a focus on bondholders and institutional frameworks which facilitated this coordination. It examines intriguing primary sources from League of Nations archives and provides in-depth case studies on the functionality of the trustees in sovereign bond restructurings performed by Argentina in 2016 and Ecuador in 2008.
Assessing the utility of trust arrangements to address coordination problems, this thesis is driven by the puzzle: How to better balance (i) the need for smooth sovereign debt restructurings, which by definition entails some losses for creditors, with (ii) bondholders’ legitimate interests? What approach can be used in constructing a legal and institutional framework for trustees to promote the best interest of the bondholders in sovereign debt restructuring? As a solution, it seems that incentives for bond trustees to pursue debt sustainability will achieve both goals.
In this regard, recognition of the concept of debt sustainability, being in substance the IMF and WB debt sustainability assessment, as the best interest of bondholders in sovereign debt restructuring is beneficial from multiple aspects. It enables a bond trustee to excel in its role as a guardian of bondholders by following the best interest of bondholders in exercising its discretion. Moreover, it fosters an equilibrium between the interests of private creditors and a state taking into account its socio-political aspects.
Die digitale Revolution stellt viele traditionelle Industrien vor große Herausforderungen. Auf dem Finanzmarkt werden innovative Geschäftsmodelle geschaffen, die die Rahmenbedingungen, unter denen Finanzprodukte und -dienste angeboten werden, drastisch verändern. Infolgedessen entstehen rechtliche Unsicherheiten sowohl für die Marktakteure als auch für die Aufsicht. Diese Unsicherheiten weisen auf die Notwendigkeit hin, den Rechtsrahmen an die technologische und ökonomische Entwicklung anzupassen. Im Rahmen dieser Dissertation werden die Herausforderungen für das Aufsichts- und Wettbewerbsrecht untersucht, die die digitale Transformation des Finanzmarktes verursacht. Der Finanzmarkt wird vor allem durch die Entstehung von FinTechs, durch das Eintreten von BigTechs in den Finanzbereich und durch die Veränderung der Produkte und Dienstleistungen traditioneller Anbieter auf der Grundlage moderner Technologien transformiert. Die Arbeit gibt einen Überblick über die zentralen innovativen Geschäftsmodelle, der mit den zahlreichen praxisrelevanten Beispielen begleitet wird. Anschließend folgt eine Beurteilung des Umfanges und der Effizienz der vorhandenen und vorgeschlagenen aufsichtsrechtlichen Vorschriften. Diese Erkenntnisse dienen als Grundlage für die wettbewerbsrechtliche Analyse des Finanzmarktes mit dem Fokus auf die plattform- und algorithmenbasierten Geschäftsmodelle im zweiten Teil der Dissertation. Da werden wettbewerbsrechtliche Konstellationen betrachtet, die zwischen konkurrierenden innovativen Geschäftsmodellen entstehen. Die Verfasserin befasst sich mit der Problematik der Definition des relevanten Marktes bei den algorithmen- und plattformbasierten Geschäftsmodellen, der Beurteilung ihrer Marktmacht, den möglichen Auswirkungen der Netzwerkeffekte auf die mehrseitigen Plattformen. Ferner werden solche Aspekte wie Datenzugriff als wettbewerbsrechtlicher Faktor und die Rolle der Algorithmen für die Durchführung wettbewerbswidrigen Praktiken analysiert. Infolgedessen wird ein Überblick über mögliche kartellrechtliche Probleme gegeben, die im Rahmen der Digitalisierung im Finanzmarkt auftreten können, sowie die Vorstellungen darüber, wie sich Wettbewerbsfaktoren verändern sollten, wenn die Anwendung der traditionellen Konzepte des Wettbewerbsrechts nicht immer möglich oder sinnvoll ist. Es werden die Bereiche identifiziert, in denen das europäische und deutsche Wettbewerbsrecht derzeit nicht in der Lage ist, die von den innovativen Geschäftsmodellen stammenden Herausforderungen effektiv zu bewältigen. Im dritten Teil der Dissertation wird erörtert, wie sich das Aufsichts- und das Wettbewerbsrecht ergänzen und zusammen ein System der Ex-ante- und Ex-post-Regulierung bilden. Es wird dargestellt, wie die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Finanzinstitute, FinTechs und BigTechs mit den ausgewählten Wettbewerbsergebnissen im Finanzsektor zusammenhängen. Darüber hinaus erklärt die Verfasserin, inwiefern einige aufsichtsrechtliche Vorschriften wettbewerbsnachteilig oder wettbewerbsfreundlich auswirken können und warum die Koordination zwischen den aufsichts- und wettbewerbsrechtlichen Instrumenten und Ansätzen essenziell ist. Schließlich werden die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Optionen zur Regulierung innovativer Geschäftsmodelle auf dem Finanzmarkt auf einer abstrakteren Ebene erwogen.
Common ownership and the (non-)transparency of institutional shareholdings: an EU-US comparison
(2022)
This paper compares the extent of common ownership in the US and the EU stock markets, with a particular focus on differences in the ap- plicable ownership transparency requirements. Most empirical research on common ownership to date has focused on US issuers, largely relying on ownership data obtained from institutional investors’ 13F filings. This type of data is generally not available for EU issuers. Absent 13F filings, researchers have to use ownership records sourced from mutual funds’ periodic reports and blockholder disclosures. Constructing a “reduced dataset” that seeks to capture only ownership information available for both EU and US issuers, I demonstrate that the “extra” ownership information introduced by 13F filings is substantial. However, even when taking differences in the transparency situation into due account, common ownership among listed EU firms is much less pronounced than among listed US firms by any measure. This is true even if the analysis is limited to non-controlled firms.
The essay argues that anti-suit injunctions granted in disputes on standard-essential patents are inconsistent with the general standards governing anti-suit injunctions. The section on anti-suit injunction demonstrates that the case law on anti-suit injunctions is not comparable to disputes over standard essential patents. In contrast, anti-anti-suit injunctions are a legitimate response to an extraterritorial assertion of jurisdiction by foreign courts. Under EU law, the courts of member states might even be required to issue anti-anti-suit injunctions to protect their exclusive jurisdiction over patents.