Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)
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Bis 2014 wollen truppenstellende Staaten die Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan an afghanische Institutionen übergeben. Eine wichtige Bedingung für den Rückzug internationaler Truppen ist die Qualität der afghanischen Sicherheitskräfte. Geberstaaten investieren daher massiv nicht nur in die Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Armee, sondern auch der afghanischen Polizei (Afghan National Police, ANP)...
Vierhundert Nachwuchswissenschaftler, einhundert Panels, alle Teilbereiche der Politikwissenschaft sind vertreten – eigentlich die idealen Voraussetzungen, um sich auszutauschen und selbst etwas für die eigene Arbeit zu lernen, oder nicht? Von 4. bis 6. Juli hat in Bremen die vierte ECPR Graduate Konferenz stattgefunden. Ziel der hauptsächlich von Promovierenden unter dem Banner des European Consortium for Political Research vorbereiteten Konferenz ist es Nachwuchswissenschaftler aus ganz Europa zusammenzuführen...
Seit jeher haben Konfliktparteien die Kontrolle über die Wasserversorgung genutzt, um ihre Herrschaft zu stabilisieren, Gegner zu schwächen oder territoriale Gewinne zu erzielen. Durch den globalen Klimawandel und die damit verbundene Wasserknappheit wird diese Praxis noch wirksamer und schädlicher. Um das Bewusstsein für dieses lang vernachlässigte Phänomen zu schärfen und die betroffene Bevölkerung zu unterstützen, ist ein interdisziplinärer Forschungsansatz unabdingbar.
In der konstruktivistischen Normentheorie kommt man nicht umher sich mit Praktiken wie Framing und Grafting zu beschäftigen, wenn man die Entstehung einer Norm untersucht. Die Norm der internationalen Schutzverantwortung zeigt, dass auch eine bereits anerkannte Norm immer noch umstritten sein kann. Diplomaten und Aktivisten greifen daher weiterhin auf Framing und Grafting zurück, um Skeptiker von ihrem Normverständnis zu überzeugen. Wie das aussieht möchte ich anhand von Aussagen einiger meiner Interviewpartner für ein Projekt über die Entwicklung humanitärer Schutznormen illustrieren.
Warum werden Frauen Terroristinnen? Wider eine stereotype Betrachtung des weiblichen Terrorismus
(2017)
Punk-Band Frontfrau, Ex-Katholikin, Kosmetikverkäuferin – für die meisten klingt das nicht nach der Biographie einer der aktivsten Anhängerinnen des sogenannten Islamischen Staates (IS). Und doch: Bis Sally Jones jüngst bei einem US-Drohnenangriff ums Leben gekommen ist, war die Britin für mehr als vier Jahre das weibliche Gesicht des IS. Die Geschichte von Jones wirft eine grundlegende Frage auf: Wieso werden Frauen Terroristinnen? Ein Blick auf das breite Spektrum und die Geschichte des weiblichen Terrorismus zeigt, dass Terroristinnen weder neu noch selten, weder vor allem Opfer noch rein persönlich motiviert sind. Wenn an solchen Stereotypen festgehalten wird, steht dies nicht nur einer umfassenden Analyse der Gründe, sondern auch der Prävention von weiblichem Terrorismus im Wege.
Sally Jones Tod im Juni wurde erst vor Kurzem bekannt, und eine letztgültige Bestätigung steht noch aus – genauso wie die Antwort auf die Frage, ob der Drohnenangriff legal war, da angeblich auch ihr 12-jähriger Sohn getötet wurde. So wie Sally Jones möglicherweise posthum als erstes explizit weibliches Ziel eines solchen Angriffs Prominenz erlangen könnte, gibt ihre Person der regelmäßig wiederkehrenden öffentlichen wie wissenschaftlichen Diskussion über die Gründe für weiblichen Terrorismus neue Nahrung. In dieser Debatte sind Antworten auf die Frage, ob Frauen „auch“ Terroristinnen sein können, inzwischen zu einem Dickicht aus Stereotypen und Fantasien mutiert. Wird Religion – vulgo Islam – dieser Mischung hinzugefügt, begibt sich die Diskussion oft vollends auf Abwege. Von den vielen Argumenten, die dabei angeführt werden, halten sich drei mit besonderer Vehemenz: Weiblicher Terrorismus sei erstens ein neues und seltenes Phänomen; Frauen seien zweitens in der Regel Opfer; und drittens hätten Terroristinnen – im Gegensatz zu ihren männlichen Counterparts – in der Regel persönliche Motive. Die beiden ersten Argumente sind schlicht falsch und das dritte greift entschieden zu kurz. Es lohnt also, ein paar Breschen in das Dickicht zu schlagen...
Völkermord an den Armeniern: diplomatische Rücksichtnahme darf Anerkennung nicht im Weg stehen
(2015)
In ihrem Gastbeitrag fordern Matthias Winkler und Timo Leimeister von Genocide Alert, dass Deutschland, trotz möglicher diplomatischer Verstimmungen, nicht davor zurückschrecken sollte, den Völkermord an den Armeniern von 1915 als solchen ausdrücklich zu benennen. Vor einem Jahrhundert wurden weite Teile des armenischen Volkes im Osmanischen Reich in einem Völkermord ausgelöscht. Das Deutsche Reich war ein enger Verbündeter der damaligen osmanischen Regierung und stellte die Bündnispolitik über das Überleben der Armenier. Durch ein Eingeständnis auch der eigenen historischen Verantwortung an den Geschehnissen kann die Bundesrepublik im Gegenteil den Vertretern einer Aussöhnung in der Türkei den Rücken stärken...
Was beinhaltet die völkerrechtliche Umsetzung eines „Konzepts“ bzw. einer politischen Norm? Die Hintergründe dieser Frage diskutierten Anfang der Woche Sassan Gholiagha und Antje Wiener in einem lesenswerten Beitrag im Verfassungsblog. Ausgangspunkt waren dabei die Formulierungen zur Schutzverantwortung (Responsibility to Protect oder kurz R2P) im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Mit diesem Kommentar verfolge ich zwei Absichten: Ich möchte kurz auf Unklarheiten in Gholiaghas und Wieners Konzeption von Umstrittenheit eingehen. Zudem bleiben die beiden eine Antwort schuldig, welche Foren geeignet sind, um internationale Normen wie die R2P mittels „radikaldemokratischer“ Kontestation breitestmöglich zu legitimieren...
The article studies civil wars and trust dynamics from two perspectives. It looks, first, at rebel governance during ongoing armed conflict and, second, at mass mobilisation against the regime in post-conflict societies. Both contexts are marked by extraordinarily high degrees of uncertainty given continued, or collective memory of, violence and repression.
But what happens to trust relations under conditions of extreme uncertainty? Intuitively, one would assume that trust is shaken or even substantially eroded in such moments, as political and social orders are questioned on a fundamental level and threaten to collapse. However, while it is true that some forms of trust are under assault in situations of civil war and mass protests, we find empirical evidence which suggests that these situations also give rise to the formation of other kinds of trust. We argue that, in order to detect and explain these trust dynamics in contexts of extreme uncertainty, there should be more systematic studies of: (a) synchronous dynamics between different actors and institutions which imply trust dynamics happening simultaneously, (b) diachronous dynamics and the sequencing of trust dynamics over several phases of violent conflict or episodes of contention, as well as long-term structural legacies of the past. In both dimensions, microlevel relations, as well as their embeddedness in larger structures, help explain how episodes of (non-)violent contention become a critical juncture for political and social trust.
A growing number of defense-industrial 3D printing fairs, print-a-thons and the amount of defense dollars, particularly in the US, going into the technology of 3D printing speak to the fact that the defense industry and some countries’ armed forces recognize the great potential of the technology. 3D printing indeed allows the quicker, cheaper, and easier development of weapons, and even entirely new weapon designs. This applies to the full range of weapons categories: Small arms and light weapons (e.g. guns, guns, guns and grenade launchers), conventional weapon systems (drones, tanks, missiles, hypersonic scramjets) – and possibly even weapons of mass destruction.
Over the last three decades, countries across the Andean region have moved toward legal recognition of indigenous justice systems. This turn toward legal pluralism, however, has been and continues to be heavily contested. The working paper explores a theoretical perspective that aims at analyzing and making sense of this contentious process by assessing the interplay between conflict and (mis)trust. Based on a review of the existing scholarship on legal pluralism and indigenous justice in the Andean region, with a particular focus on the cases of Bolivia and Ecuador, it is argued that manifest conflict over the contested recognition of indigenous justice can be considered as helpful and even necessary for the deconstruction of mistrust of indigenous justice. Still, such conflict can also help reproduce and even reinforce mistrust, depending on the ways in which conflict is dealt with politically and socially. The exploratory paper suggests four proposition that specify the complex and contingent relationship between conflict and (mis)trust in the contested negotiation of pluralist justice systems in the Andean region.
Im Oktober war in der FAZ ein Mahnruf an das Fach Politikwissenschaft zu lesen: Zentrale Fragen der Politikwissenschaft und der politischen Theorie nach den normativen Grundlagen menschlichen Zusammenlebens würden zugunsten ökonomisch verwertbarer Ergebnisse verdrängt. Mit zunehmender Ökonomisierung und Mathematisierung verliere die Politikwissenschaft die Theorieentwicklung aus dem Blick, so der Vorwurf. Empirisch unterfütterte, gehaltvolle Theorien sind aber Voraussetzung für fundierte Politikberatung. Daher geht mit dieser Ökonomisierung der Politikwissenschaft auch ein Verlust zur normativen Bewertung des Erforschten einher. Haben wir der Gesellschaft also noch etwas Substantielles mitzuteilen, oder beschränken wir uns auf die empirische Analyse dessen was ist, ohne zu fragen was sein sollte?...
Die Intervention Russlands auf der Krim im März dieses Jahres und die derzeitige Situation in der Ostukraine haben zu einer Diskussion darüber geführt, ob es sich hierbei um einen „Fall für die Schutzverantwortung“ handelt. Als zentrales Argument für sein Eingreifen führt Russland schließlich den Schutz bedrohter russischer Zivilisten an. In einem Gastbeitrag erläutert Roland Harris, warum die Intervention nicht mit dem Schutz der Menschenrechte der ethnischen Russen rechtfertigt werden kann.
Repertoires of counter-contention: conceptualizing institutional responses to social movements
(2016)
The ways in which political authorities respond to societal challenges is a key element in the interaction between social movements and state institutions. Two conceptual distinctions are important when studying such repertoires of counter-contention: authorities’ responses may (1) aim at either including or excluding challengers, and they may (2) either respect their autonomy or try to control them.
Bereits heute werden bewaffnete Drohnen von vielen Armeen eingesetzt, um Gegner über tausende Kilometer hinweg per Joystick zu töten. Auch die Bundesregierung hat Anfang dieses Jahres vorgeschlagen, diese Systeme für die Bundeswehr anzuschaffen und ist sich offenbar auch schon mit den Amerikanern einig. Doch die Pläne stießen auf große öffentliche Kritik und offensichtlich sah man sich gezwungen, die Entscheidung über den Kauf bewaffneter unbemannter Kampfsysteme zumindest offiziell in die nächste Legislaturperiode zu verschieben...
In der Debatte über die internationale Schutzverantwortung, die Libyen-Intervention der NATO und auch über Syrien spiegelt sich die theoretische Debatte über die Existenz einer universellen Moral und einer Verpflichtung zur „Rettung Fremder“ wieder. Um die gesamte Thematik in ihrer Komplexität zu erfassen, muss die moralische Argumentation von Befürwortern und Gegner betrachtet werden, und zwar auch anhand der praktischen politischen Diskurse und nicht nur in den abstrakten Sphären der politischen Theorie. Auch muss anerkannt werden, dass Menschenrechtsschutz immer Einmischung bedeutet, allerdings nicht zwingend militärischer Art.
This article addresses concerns that the growth in global governance may be bringing with it a decline in the significance of democratic sources of political legitimacy. One approach in evaluating such concerns is to ask whether the respective patterns of legitimation for private and public authority differ or whether they refer to a similar set of normative standards. Private transnational governance regimes provide useful contexts in which to assess the presumed democratic erosion. They seem, almost of themselves, to make the case for such a decline: in them regulatory authority is exercised by non-state actors who, by their very nature, lack the kind of authorization afforded by the democratic procedures that legitimize state-based regulation; in addition, they are intrinsically linked to the notion of politics as a form of problem-solving rather than as the exercise of power. Given these characteristics, when governance arrangements of this kind are subjected to criticism, one would expect justificatory responses to relate primarily to performance, with normative criteria such as fundamental individual rights and the imperative for democratic procedure playing only a minor role. On the basis of a qualitative content analysis, the study tests three ideal-type patterns of legitimation for plausibility. The case selected for examination is the recent controversy surrounding the hybrid governance regime that operates to prevent the use of performance-enhancing drugs in sport. The debate offers the possibility of a ‘nutshell’ comparison of the respective patterns of legitimation used in criticizing and justifying state and non-state regulatory authority. This comparison yields two findings. The first is that the values used to appraise the state-based components of the sporting world’s hybrid regulatory regime do not differ systematically from those used to appraise the private elements: contestation and justification in both cases are founded on normative criteria relating to fundamental individual rights and democratic procedure and not just on performance-related considerations. The second finding is that justificatory grounds of the first type do not appear to be diminishing in importance vis-à-vis those of the second.
In der diesjährigen Rede zur Lage der Nation hat Präsident Obama erneut einen relativ hohen Anteil seiner begrenzten Redezeit auf Außen- und Sicherheitspolitik verwendet – und damit den sich über seine zwei Amtszeiten abzeichnenden Trend bekräftigt. Exakt ein Viertel seiner knapp 6.500 Worte (für die er dieses Jahr 59 Minuten und 56 Sekunden benötigte) füllten Themen wie IS und Syrien/Irak, der Abzug aus Afghanistan, die Ukraine-Krise und russische Aggression, das Tauwetter in der Karibik, die Verhandlungen rund um das iranische Atomprogramm, Cybersicherheit, Ebola, Guantanamo und die „größte Gefahr für zukünftige Generationen“: Klimawandel....