Exzellenzcluster Die Herausbildung normativer Ordnungen
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Heute vor einem Jahr ist dieses Blog gestartet. Und heute Nacht fand die Präsidentschaftswahl in den USA statt. Grund genug, unseren ersten Podcast diesem Thema zu widmen. Christopher Daase und Julian Junk vom sicherheitspolitik-blog.de diskutieren über die sicherheitspolitischen Implikationen der Wiederwahl Barack Obamas: Wird die Administration weiterhin außenpolitisch ähnlich zurückhaltend agieren? Ist dies nicht ein Widerspruch zu den großen Visionen wie Global Zero? Und wird der Drohnenkrieg unvermindert fortgesetzt? Die Moderation übernahm Philipp Offermann.
Liveblog München, 3. Februar
(2013)
Live von der Münchner Sicherheitskonferenz bloggen hier Christopher Daase, Tobias Bunde, Thomas Mohr und Ingo Henneberg und von der Friedenskonferenz Hans Georg Klee und das SiPoBlog–Team. Weitere Informationen gibt es hier. Die Kommentarfunktion ist natürlich zusätzlich geöffnet für alle.
Die Sicherheitskonferenz beginnt wieder um 9h mit einer Session zu aktuellen Krisen (Mali, Syrien). Bei der Friedenskonferenz ist um 11.30h das Friedensgebet angesetzt.
Liveblog München, 2. Februar
(2013)
Liveblog München, 1. Februar
(2013)
Live von der Münchner Sicherheitskonferenz bloggen hier Christopher Daase, Tobias Bunde, Thomas Mohr und Ingo Henneberg und von der Friedenskonferenz Hans Georg Klee und euer SiPo-Team. Weitere Informationen gibt es hier. Die Kommentarfunktion ist natürlich weiterhin offen.Die Sicherheitskonferenz wird um 15h eröffnet, erste Eindrücke unten.
Danke für die Klarstellung! Es hätte des Kraftausdrucks von Victoria Nuland nicht bedurft, um Klarheit über die transatlantischen Beziehungen zu erhalten. Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz war deutlich geworden, dass die US-Administration die NSA-Affäre so schnell wie möglich vom Tisch haben will und zur Tagesordnung übergehen möchte – ohne ihre Politik zu ändern. Außenminister John Kerry ging mit keinem Wort auf die Bespitzelung deutscher Politiker ein, als er – dem Programm seiner Abteilungsleiterin für Europa und Eurasien Nuland folgend – eine „transatlantische Renaissance“ beschwor. Und der US-Abgeordnete Mike Rogers riet, lieber „nach vorne zu schauen“ und die Gefahren im Cyberspace gemeinsam zu bekämpfen, anstatt in den angeblichen Verfehlungen der amerikanischen Geheimdienste herumzustochern...
Nach dem umstrittenen Referendum in derOstukraine wird wieder über schärfereWirtschaftssanktionen gegen Russland gestritten. ImZentrum der Auseinandersetzung zwischenBefürwortern und Kritikern von Wirtschaftssanktionen steht die Frage: Wieerfolgversprechend sind Sanktionen, das Verhalten Russlands zu ändern?Aber das ist die falsche Frage! Ihr liegt das Missverständnis zugrunde, dassSanktionen in erster Linie den Zweck haben, einen Übeltäter zu bestrafenund ihn dazu zu zwingen, von seinem Tun abzulassen. Zwei Dinge werdenhier verwechselt: Sanktionen und Zwangsdiplomatie...
Dass es mit der parlamentarischen Kontrolle in Deutschland nicht weit her ist, hat Andreas Voßkuhle, oberster deutscher Verfassungsrichter, erst jüngst in seiner Urteilsbegründung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm der Politik ins Stammbuch geschrieben. Nirgends aber wird das dieser Tage so deutlich wie im Bereich der Sicherheitspolitik. Die Tatsache, dass der Militärische Abschirm-Dienst (MAD) über Monate wichtige Dokumente im Zusammenhang mit den NSU-Morden dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorenthielt, ist schon an sich bedenklich. Dass dieser Umstand vom verantwortlichen Minister, der die Papiere kannte, als “unsensibel” entschuldigt wird, zeigt zusätzlich, welche Geringschätzung dem Parlament und seiner Kontrollfunktion von Seiten der Sicherheitsbehörden entgegengebracht wird...