Exzellenzcluster Die Herausbildung normativer Ordnungen
Refine
Document Type
- Report (12)
- Working Paper (3)
- Article (1)
Has Fulltext
- yes (16)
Is part of the Bibliography
- no (16)
Keywords
- Frieden (3)
- Friedenskonferenz (3)
- MSC (3)
- MSC2013 (3)
- Sicherheitskonferenz (3)
- security conference (3)
- Europa (2)
- München (2)
- USA (2)
- Bundesverfassungsgericht (1)
Institute
Danke für die Klarstellung! Es hätte des Kraftausdrucks von Victoria Nuland nicht bedurft, um Klarheit über die transatlantischen Beziehungen zu erhalten. Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz war deutlich geworden, dass die US-Administration die NSA-Affäre so schnell wie möglich vom Tisch haben will und zur Tagesordnung übergehen möchte – ohne ihre Politik zu ändern. Außenminister John Kerry ging mit keinem Wort auf die Bespitzelung deutscher Politiker ein, als er – dem Programm seiner Abteilungsleiterin für Europa und Eurasien Nuland folgend – eine „transatlantische Renaissance“ beschwor. Und der US-Abgeordnete Mike Rogers riet, lieber „nach vorne zu schauen“ und die Gefahren im Cyberspace gemeinsam zu bekämpfen, anstatt in den angeblichen Verfehlungen der amerikanischen Geheimdienste herumzustochern...
Dass es mit der parlamentarischen Kontrolle in Deutschland nicht weit her ist, hat Andreas Voßkuhle, oberster deutscher Verfassungsrichter, erst jüngst in seiner Urteilsbegründung zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm der Politik ins Stammbuch geschrieben. Nirgends aber wird das dieser Tage so deutlich wie im Bereich der Sicherheitspolitik. Die Tatsache, dass der Militärische Abschirm-Dienst (MAD) über Monate wichtige Dokumente im Zusammenhang mit den NSU-Morden dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorenthielt, ist schon an sich bedenklich. Dass dieser Umstand vom verantwortlichen Minister, der die Papiere kannte, als “unsensibel” entschuldigt wird, zeigt zusätzlich, welche Geringschätzung dem Parlament und seiner Kontrollfunktion von Seiten der Sicherheitsbehörden entgegengebracht wird...
Seit einigen Jahren wird in wissenschaftlichen und politischen Kontexten immer häufiger der Begriff der 'Kultur' mit dem der 'Sicherheit' in Zusammenhang gebracht. Diesem Trend liegt offenbar die Vermutung zugrunde, mit dem Kulturbegriff ließen sich ungleichzeitige Veränderungen von objektiver und subjektiver, nationaler und internationaler, sozialer und militärischer Sicherheit beschreiben und das Verhältnis von sicherheitspolitischen Diskursen und sicherheitspolitischer Praxis analysieren. Noch freilich wird der Begriff der 'Sicherheitskultur' so unterschiedlich und unbestimmt verwendet, dass Erkenntnisse aus der einen Disziplin nicht einfach in eine andere übertragen werden können und der politische Sprachgebrauch uneinheitlich bleibt.
Teil V der Artikelserie "Die ethische Dimension der Drohnendebatte".
Zu jedem Krieg, den die USA geführt haben, gibt es mindestens eine Rede, mit der der jeweilige Präsident die Kriegsgründe erläutert, die militärischen Ziele beschreibt und den Gewalteinsatz rechtfertigt. Zum Drohnenkrieg, den US-Präsident Obama drastisch ausgeweitet hat, gibt es so eine Rede nicht. Das mag daran liegen, dass Drohnen in ganz unterschiedlichen Konflikten eingesetzt werden und es sich mehr um eine neue Form der Kriegsführung handelt, als um einen bestimmten Krieg. Es könnte aber auch daran liegen, dass die normative Rechtfertigung des Drohnenkrieges schwerfallen und einer öffentlichen Debatte nicht standhalten würde – oder der Präsident und seine Berater dies glauben – und sie deshalb die Publizität scheuen...
Nach dem umstrittenen Referendum in derOstukraine wird wieder über schärfereWirtschaftssanktionen gegen Russland gestritten. ImZentrum der Auseinandersetzung zwischenBefürwortern und Kritikern von Wirtschaftssanktionen steht die Frage: Wieerfolgversprechend sind Sanktionen, das Verhalten Russlands zu ändern?Aber das ist die falsche Frage! Ihr liegt das Missverständnis zugrunde, dassSanktionen in erster Linie den Zweck haben, einen Übeltäter zu bestrafenund ihn dazu zu zwingen, von seinem Tun abzulassen. Zwei Dinge werdenhier verwechselt: Sanktionen und Zwangsdiplomatie...
Willkommen!
(2010)