Zentrum für Nordamerika-Forschung (ZENAF)
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Der nachstehende Aufsatz ist Teil einer breiter angelegten Studie, an der ich derzeit im Rahmen eines Dissertationsvorhabens mit dem Titel: Ideologische Gruppierungen im arnerikanischen Kongress - Zur Rolle innerpateilicher Flügelorganisationen im U.S. Repräsentantenhaus, 1960-1990, arbeite. Die Diskussion der Veränderungen des Stils der Mandatsführung der amerikanischen Abgeordneten seit den 1960er Jahren ist in diesem Zusammenhang als eine wichtige Komponente des Versuchs zu verstehen, einen Erklärungsansatz für die Entstehung und Arbeitsweise der in dem Dissertationsprojekt untersuchten »ideological caucuses« zu formulieren.
Inhalt: Vorbemerkung Multikulturalismus und der amerikanische consensus Hans-Jürgen Puhle Probleme der Institutionalisierung des Multikulturalismus Diskussionsbeitrag von Kurt L. Shell Anmerkungen zum Verhältnis von »Multiculturalism« und »Liberalism« in den USA Diskussionsbeitrag von Söhnke Schreyer Probleme der Institutionalisierung von Multikulturalismus im Politikfeld der Erziehung Diskussionsbeitrag von Ulrike Fischer Multikulturalismus im Bildungsbereich: Afrozentrismus Diskussionsbeitrag von Rüdiger Wersich Die in der vorliegenden Ausgabe der ZENAF Arbeits- und Forschungsberichte zusammengestellten Beiträge von Hans-Jürgen Puhle, Kurt L. Shell, Söhnke Schreyer, Ulrike Fischer und Rüdiger Wersich dokumentieren Aspekte einer in den zurückliegenden Semestern am ZENAF geführten Diskussion zur Problematik des Multikulturalismus in den USA. Die Diskussion begann anlässlich der Tagung der Sektion Politikwissenschaft der DGfA ("Die USA als multikulturelle Gesellschaft") in Frankfurt im November 1991. Im Sommersemester 1993 und im Wintersemester 1993/94 folgten zwei Diskussionsrunden im Rahmen des Jour Fixe des ZENAF unter dem Leitthema "Probleme der Institutionalisierung des Multikulturalismusll• Eine gemeinsame Diskussionsgrundlage bildete zunächst der in dieser ZAF-Ausgabe abgedruckte Aufsatz von Hans-Jürgen Puhle: "Multikulturalismus in den USA", der bereits (in englischer Fassung) als Vortrag auf der Jahrestagung der DGfA ("Multikulturalismus: Politische, soziale und kulturelle Konsequenzen am Beispiel der USA") in Berlin im Juni 1992 gehalten wurde. Die Publikation des Aufsatzes in einem von Berndt Ostendorf herausgegebenen Sammelband (''Multikulturelle Gesellschaft: Modell Amerika?", München) ist für 1994 vorgesehen. Die übrigen Beiträge dieser ZAF-Ausgabe sind überarbeitete Versionen von Kurz-Statements, die von den Autoren für die beiden Diskussions-Veranstaltungen am ZENAF vorbereitet wurden. Die angeregte und intensive Diskussion, an der sich eine erfreulich große Zahl von Teilnehmern aus verschiedenen Fachbereichen der Kultur- und Sozialwissenschaften beteiligten, kann diese Zusammenstellung allerdings nicht in ihrer vollen Breite repräsentieren. Für das Sommersemester 1994 ist eine Fortsetzung der Veranstaltungen am ZENAF geplant, die weitere Fragen der Problematik der Institutionalisierung des Multikulturalismus aufgreifen soll.
Mit Blick auf die liberale Theorie der Internationalen Beziehungen wird die Bedeutung von Medieninformation für außenpolitische Präferenzbildungsprozesse beleuchtet. Am Beispiel der Golfkrise 1990 und des Golfkrieges 1991 zeigt sich, dass von einer "frei deliberierenden" demokratischen Öffentlichkeit in den USA nicht unbedingt die Rede sein kann. Vielmehr bediente sich die Exekutive einer ausgefeilten "Medien(kriegs)politik", um den medialen Diskurs zu dominieren und die Meinungsbildung zu steuern. Dieser Befund stellt eine Herausforderung für die liberale Theorie dar: Wenn eine demokratische Öffentlichkeit nicht über ausgewogene Informationen verfügt, kann mit Blick auf militärische Gewalteinsätze nur eingeschränkt von demokratischer Kontrolle gesprochen werden. Ein amerikanischer Präsident, der mit seiner Medienpolitik den öffentlichen Diskurs über den Einsatz militärischer Gewalt dominieren kann, verfügt offensichtlich über größere Handlungsspielräume nach innen und außen, als die liberale Theorie bisher angenommen hat.
Auf dem Hintergrund der Analyse der kanadischen Entwicklung und der sie begleitenden Diskussion um die Integration in den nordamerikanischen Wirtschaftsraum und die Problematik des Quebecer Minderheitennationalismus lassen sich folgende Schlussfolgerungen ziehen: Zum ersten kann im Falle Kanadas tatsächlich nur von einer internationalen Wirtschaftsintegration im Sinne einer regionalen Integration gesprochen werden und nicht von einer Globalisierung der ökonomischen Beziehungen. Die Ergebnisse und Daten haben gezeigt, dass sich der Handel zunehmend auf den nordamerikanischen Kontinent konzentriert. Diese Ergebnisse lassen sich auch durch andere Untersuchungen zum europäischen Binnenmarkt und auch zum asiatischen Markt bestätigen. Die regionale Integration innerhalb der drei Wirtschaftsblöcke kann eher definiert werden als eine Gegenreaktion gegen eine globale ökonomische Liberalisierung denn als ein erster Schritt in Richtung eines globalen Marktes. Ähnlich vorsichtig und differenziert argumentieren auch Hirst und Thompson, wenn sie in den Nationalstaaten weiterhin die grundlegenden Einheiten der internationalen Wirtschaft sehen. Eine relative Trennung von nationalen und internationalen Bezugssystemen werde nach Hirst und Thompson nicht aufgehoben, der Einfluß von internationalen Ereignissen auf die Binnenökonomie werde noch immer gefiltert von nationalen Maßnahmen und Prozessen. Diese Schlussfolgerungen konnten auch durch die Analyse der Verhandlungen zur Implementierung des Free trade agreements mit den USA und den sich anschließenden Verhandlungen zur NAFTA bestätigt werden. Es sind staatliche Akteure und Institutionen, die die Regeln der Integration festschreiben und auch noch weite rhin Einflussmöglichkeiten im Rahmen dieser Kooperationsgebilde besitzen. Natürlich ergeben sich hieraus andere Akteurskonstellationen und Handlungsspielräume für die staatlichen Akteure, aber von einem generellen Bedeutungsverlust kann keinesfalls gesprochen werden. Genau hier fehlt es in der Globalisierungsdi skussion noch an empirischen Untersuchungen, die den veränderten Charakter, die unterschiedlichenHandlungsebenen und die veränderte Funktion nationaler Wirtschaftspolitik genauer beleuchtet. Dem Staat kommen nach Hirst und Thompson auch weiterhin zentrale Aufgaben im Wirtschaftsbereich zu. Dazu gehören die Herstellung eines V erteilungskompromisses zur Beeinflussung der Wirtschaft, die Herbeiführung eines sozialen Konsenses und eine adäquate Aufteilung der Steuereinnahmen und -ko mpetenzen auf den verschiedenen Regierungsebenen. Es kann also keinesfalls von einem völligen Verlust der nationalen Souveränität durch die Globalisierung gesprochen werden, wobei hier gefragt werden muss, inwieweit das Konzept staatlicher Souveränität in seiner juristischen und rechtswissenschaftlichen Zuspitz ung je zutraf. Die Forschung müsste sich stärker konzentrieren auf das neue Konkurrenzverhältnisvon internationalen Wirtschaftsbeziehungen und Handelsströmen einerseits und den Machtbefugnissen des Staates anderer seits. Verschiedene Akteure treten neb en dem Nationalstaat auf verschiedenenEbenen mit unterschiedlichen Interessen auf. Diese neuen Interaktionsformen und die Handlungsspielräume, in denen sie stattfinden, bedürfen noch einer genauen empirischen Analyse, um Prognosen über die Zukunft des Nationalstaates zu machen. Der Nationalstaat wird aber weiterhin eine bedeutende Rolle in der Vermittlung zwischen den sozialen, politischen und ökonomischen Dimensionen der Realität spielen.
Anderthalb Jahre nach den Terroranschlägen von New York und Washington muss sich eine Analyse der US-Außenpolitik nach dem 11. September dagegen wappnen, im Zustand einer wenig aussagekräftigen und schon bald überholten Momentaufnahme zu verharren. Dieses Schicksal würde ihr dann drohen, wenn sie ihren Blick auf jene Begebenheiten verengte, die sich in diesem schmalen Zeitfenster zugetragen haben. Vor diesem Hintergrund wird sich der folgende Beitrag nicht darauf beschränken, eine Bestandsaufnahme der amerikanischen Balkanpolitik nach dem 11. September vorzunehmen. Vielmehr soll diese mit einer breit angelegten Rückschau kontrastiert werden, um daraus in der Summe eine informierte Prognose über die zukünftige Südosteuropapolitik der USA ableiten zu können. Die zentrale erkenntnisleitende Frage wird dabei lauten: Stellen die Terroranschläge von New York und Washington mit Blick auf die (zukünftige) amerikanische Balkanpolitik eine Zäsur dar? Da die US-Truppenpräsenz in der Region gemäß der Formel "commitments create interests" als ein zuverlässiges Thermometer für das Balkanengagement der Vereinigten Staaten anzusehen ist, wird ihr im Folgenden besondere Aufmerksamkeit geschenkt. Die erkenntnisleitende Frage ließe sich somit auch konkreter formulieren: Ist nach dem 11. September ein (unilateraler) militärischer Rückzug der USA aus der Region zu erwarten? Dieser Frage wird in vier Schritten nachgegangen.
Die Gegenwart ist heimlicher Komplize der Geschichtsschreibung. Also war nach seinem Standardwerk "A History of American Law" (1973) vom Nestor der amerikanischen Rechtsgeschichte, Lawrence M. Friedman, eine autoritative Fortsetzung zu erwarten. Mit "American Law in the Twentieth Century" liegt sie vor. Fesselnd geschrieben, in die Hand eines jeden Studierenden gehörend, wie es heißt, wirft das umfangreiche Werk – Komplizenschaft hin oder her – eine Reihe von Fragen auf. Warum gerade das 20. Jahrhundert? Waren 1900 und 2000 Schwellenjahre, die den Beginn und das Ende einer diskreten Entwicklungsphase des amerikanischen Rechts markieren? Vielleicht dessen Moderne oder gar Postmoderne? Geprägt von normativen Leitprinzipien oder gesellschaftlichen Umbrüchen? – Der Reihe nach. ...