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Am Beginn des 21. Jahrhunderts wird der Zustand der US-Demokratie kontrovers diskutiert. Während manche Beobachter eine zu hohe Responsivität des politischen Systems gegenüber den Ansprüchen seiner Bürger entdeckt haben wollen und deshalb von demosclerosis und einer Hyperdemokratie sprechen, in welcher der Volkswille in einen unantastbaren, göttlichen Rang erhoben worden sei, kommen andere zu dem Schluss, dass die Gründerväter im Hinblick auf ihre handlungsanleitende Furcht vor einer »Tyrannei der Mehrheit« ganze Arbeit geleistet und ein nahezu unüberwindbares System von Vetopositionen geschaffen hätten, das Partikularinteressen strukturell bevorzuge und deshalb nur in Ausnahmesituationen die Mehrheitspräferenzen der Bürger in Politik umsetze. Kurzum: Die Furcht der Federalists vor einer »Mehrheitstyrannei« habe einer »Minderheitstyrannei« Tür und Tor geöffnet. Der Artikel versucht die Vereinigten Staaten in diesem Spannungsbogen zu verorten. Ziel ist es, die Qualität der amerikanischen Demokratie am Beginn des 21. Jahrhunderts zu problematisieren. Dabei werden auch die Entwicklungen nach dem 11. September berücksichtigt.
Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen hat am 19. März eine für die rechtsstaatliche Prägung deutscher Außenpolitik sehr bedeutsame Entscheidung getroffen. Demnach muss sich die Bundesrepublik in Zukunft vergewissern, ob durch den Einsatz von US-Drohnen, die über deutsches Gebiet gesteuert werden, Völkerrecht verletzt wird. Ist dies der Fall, muss sie Maßnahmen treffen, damit eine solche Rechtsverletzung unterbleibt. Ein einfaches Wegducken der Bundesrepublik ist damit nicht mehr möglich. ...
Mit Blick auf die liberale Theorie der Internationalen Beziehungen wird die Bedeutung von Medieninformation für außenpolitische Präferenzbildungsprozesse beleuchtet. Am Beispiel der Golfkrise 1990 und des Golfkrieges 1991 zeigt sich, dass von einer "frei deliberierenden" demokratischen Öffentlichkeit in den USA nicht unbedingt die Rede sein kann. Vielmehr bediente sich die Exekutive einer ausgefeilten "Medien(kriegs)politik", um den medialen Diskurs zu dominieren und die Meinungsbildung zu steuern. Dieser Befund stellt eine Herausforderung für die liberale Theorie dar: Wenn eine demokratische Öffentlichkeit nicht über ausgewogene Informationen verfügt, kann mit Blick auf militärische Gewalteinsätze nur eingeschränkt von demokratischer Kontrolle gesprochen werden. Ein amerikanischer Präsident, der mit seiner Medienpolitik den öffentlichen Diskurs über den Einsatz militärischer Gewalt dominieren kann, verfügt offensichtlich über größere Handlungsspielräume nach innen und außen, als die liberale Theorie bisher angenommen hat.
Am Anfang der modernen Lehren vom Staat war Thomas Hobbes. Genauer: sein unbestritten einflussreichstes Werk: der "Leviathan". Einige Historiker, Philosophen und Staatslehrer werden den Moment des Anfangs, wenn es denn auf einen solchen ankommt, anders bestimmen wollen. In der Tat wäre hinsichtlich des Ursprungs der ungebundenen Staatstechnik an Machiavellis "Fürst", geschrieben 1513 und publiziert 1552, zu erinnern. Oder an Jean Bodin als Vater der modernen Souveränitätslehre. Was die Moderne betrifft, so kommen als weitere Schnittstellen, zugleich Bruchstellen mit dem Alten, je nach Perspektive und Präferenz, auch folgende Ereignisse, Bewegungen und Prozesse in Frage: die Entdeckung der Neuen Welt, das Erdbeben von Lissabon, die Glaubensspaltung nebst Westfälischem Frieden, die Kopernikanische Wende, die "Großen Revolutionen", die Philosophie der Aufklärung, auch Gutenbergs Erfindung des Buchdrucks und andere mehr. "Im Anfang liegt nicht nur ein Zauber, sondern auch ein Rätsel." ...
The privatization of Old Age and Survivors Insurance and Disability Insurance was a top priority on president Bush’s domestic political agenda. Although Bush’s reform initiative has failed and president Obama has declared not to privatize social security, the system of public old age security in the United States is still in crisis, mainly because of demographic factors and the ensuing financial problems but also because of the recent and deep economic recession in the United States. This article reviews the initiative of the Bush-Administration to partially privatize social security and analyzes the main objectives behind Bush policy as well as the main arguments against and obstacles to it. By placing Bush politics of privatizing social security in a broader context of comparative welfare state reform, this article discusses the consequences of privatizing social security systems on equality and poverty, as well as on the legitimacy of the political system in general.
Im Zusammenhang mit dem Präventivkrieg der Vereinigten Staaten gegen den Irak ist von einem Versagen der parlamentarischen Kontrolle die Rede. Analog zur Tonkin-Gulf-Resolution von 1964, mit der das amerikanische Parlament Präsident Lyndon B. Johnson praktisch eine Blankovollmacht für den Vietnamkrieg erteilt hatte, sei der USKongress im Oktober 2002 davor zurückgeschreckt, seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung, welche ihm vor allem aus dem alleinigen Rechtzur Kriegserklärung erwächst, auch nur in Ansätzen nachzukommen. Häufig wird dieses Verhalten auf die Bedrohungslage und das politische Klima nach dem 11. September zurückgeführt. Wie eine kursorische Durchsicht der einschlägigen Literatur zeigt, handelt es sich bei der mangelnden institutionellen Selbstbehauptung des Kongresses im Zusammenhang mit Militäreinsätzen jedoch um kein neues Phänomen: Die Interventionspolitik galt auch schon vor den Terroranschlägen von New York und Washington als ein Politikfeld, in dem es der Legislative allenfalls partiell gelungen ist, die Exekutive nach den Auswüchsen der so genannten imperialen Präsidentschaft wieder stärker zu kontrollieren. Eine Deutung, die in den vergangenen Jahren verstärkt Zulauf erfahren hat, versucht den Ausnahmecharakter der Interventionspolitik mit dem sozialkonstruktivistisch grundierten Konzept einer Kultur der Unterordnung zu erklären. Es existiert aber auch eine rationalistisch argumentierende These, wonach politische Kalküle und Zwänge, die aus einem medial erzeugten Wählerdruck resultieren, das Parlament veranlassen, sich dem Präsidenten in der militärischen Interventionspolitik unterzuordnen. Die Studie will anhand von zwei Fallbeispielen aus den 1990er Jahren,dem zweiten Golfkrieg und dem Kosovokrieg, klären, welcher Stellenwert diesen beiden Faktoren für die mangelnde institutionelle Selbstbehauptung des Kongresses in der militärischen Interventionspolitik zukommt. Unser Befund deutet darauf hin, dass eine separate, besonders stark ausgeprägte Teilkultur der Unterordnung auf Seiten der Republikaner existiert, die ceteris paribus dazu führt, dass sich eine von der Grand Old Party kontrollierte Legislative in Fragen, die Krieg und Frieden betreffen, institutionell grundsätzlich weniger stark behaupten kann als ein demokratisch dominierter Kongress.
Although many observers consider the Bush administration’s “faith-based initiative” a unique breach in the wall of separation between church and state, close ties between the federal government and religious agencies are no novelty in the history of American public policy. Since the end of the Second World War, billions of dollars of public funds have been made available to religiously-affiliated hospitals, nursing homes, educational institutions, and social services - institutions which were regarded as vital to Cold War preparedness. By the same token, government use of religious foreign aid agencies, the donation of surplus land and military facilities to religious charities, and the funding of the chaplaincy in the armed forces have undergirded Cold War foreign policy goals. Based on the principle of subsidiarity, post-war public policy thus integrated religious groups into the framework of the welfare and national security state in ways which underwrote both the expansion of the federal government and the growth of religious agencies. Crucially, public funding relations involved not only mainline Protestant, Jewish and Catholic organizations, but also white evangelicals, who had traditionally been the most outspoken opponents of closer ties between church and state. Cold War Anti-Communism, the fear of Catholic or secularist control of public funds, and pragmatic considerations, however, ushered in the gradual revision of their separatist views. Ironically, the programs of Lyndon Johnson’s Great Society, so vilified by the Christian Right, pioneered many of the funding streams most beneficial to evangelical providers. Considering that since 1945 the sprawling and loosely organized evangelical movement has become the largest single religious faction in the US, and that conservative Protestants now form the most strongly Republican group in the religious spectrum, these findings are of particular importance. They suggest that Cold War state-building and the resurgence of Evangelicalism mutually reinforced each other in ways which have been largely ignored by scholarship on conservatism and its focus on the “backlash” against the political and cultural upheaval of the 1960s. Based on newly accessible archival materials and a comprehensive review of secondary literature, this paper suggests that the institutional and ideological ties between evangelicals and the state, which developed in the aftermath of the Second World War, are as important in understanding the political mobilization of conservative Protestants as the more recent “culture war” sentiments.
Der Präventivkrieg gegen den Irak, die sogenannte Operation Iraqi Freedom vom 20. März bis 1. Mai 2003, scheint es erneut zu bestätigen – demokratische Öffentlichkeiten sind manipulierbar. Wie sonst ließen sich die erheblichen Fehlwahrnehmungen der amerikanischen Bevölkerung erklären, die sich mit der "Vermarktung" des Militäreinsatzes durch die Administration von George W. Bush (vgl. Freedman 2004, Kaufmann 2004 u. Pfiffner 2004) so sehr im Einklang zu befinden scheinen? ...
Inhalt: Vorbemerkung Multikulturalismus und der amerikanische consensus Hans-Jürgen Puhle Probleme der Institutionalisierung des Multikulturalismus Diskussionsbeitrag von Kurt L. Shell Anmerkungen zum Verhältnis von »Multiculturalism« und »Liberalism« in den USA Diskussionsbeitrag von Söhnke Schreyer Probleme der Institutionalisierung von Multikulturalismus im Politikfeld der Erziehung Diskussionsbeitrag von Ulrike Fischer Multikulturalismus im Bildungsbereich: Afrozentrismus Diskussionsbeitrag von Rüdiger Wersich Die in der vorliegenden Ausgabe der ZENAF Arbeits- und Forschungsberichte zusammengestellten Beiträge von Hans-Jürgen Puhle, Kurt L. Shell, Söhnke Schreyer, Ulrike Fischer und Rüdiger Wersich dokumentieren Aspekte einer in den zurückliegenden Semestern am ZENAF geführten Diskussion zur Problematik des Multikulturalismus in den USA. Die Diskussion begann anlässlich der Tagung der Sektion Politikwissenschaft der DGfA ("Die USA als multikulturelle Gesellschaft") in Frankfurt im November 1991. Im Sommersemester 1993 und im Wintersemester 1993/94 folgten zwei Diskussionsrunden im Rahmen des Jour Fixe des ZENAF unter dem Leitthema "Probleme der Institutionalisierung des Multikulturalismusll• Eine gemeinsame Diskussionsgrundlage bildete zunächst der in dieser ZAF-Ausgabe abgedruckte Aufsatz von Hans-Jürgen Puhle: "Multikulturalismus in den USA", der bereits (in englischer Fassung) als Vortrag auf der Jahrestagung der DGfA ("Multikulturalismus: Politische, soziale und kulturelle Konsequenzen am Beispiel der USA") in Berlin im Juni 1992 gehalten wurde. Die Publikation des Aufsatzes in einem von Berndt Ostendorf herausgegebenen Sammelband (''Multikulturelle Gesellschaft: Modell Amerika?", München) ist für 1994 vorgesehen. Die übrigen Beiträge dieser ZAF-Ausgabe sind überarbeitete Versionen von Kurz-Statements, die von den Autoren für die beiden Diskussions-Veranstaltungen am ZENAF vorbereitet wurden. Die angeregte und intensive Diskussion, an der sich eine erfreulich große Zahl von Teilnehmern aus verschiedenen Fachbereichen der Kultur- und Sozialwissenschaften beteiligten, kann diese Zusammenstellung allerdings nicht in ihrer vollen Breite repräsentieren. Für das Sommersemester 1994 ist eine Fortsetzung der Veranstaltungen am ZENAF geplant, die weitere Fragen der Problematik der Institutionalisierung des Multikulturalismus aufgreifen soll.
Since the early 1960s ethno-territorial movements have increasingly challenged established patterns of political integration in western democracies. The purpose of this paper is to compare the formation and different paths of development of such nationalist movements in Quebec (Canada) and Corsica (France). The paper presents a brief outline of an argument more fully developed in a study on the two cases. After a short introduction I will first discuss theoretical aspects of minority nationalism. Secondly, I will try to give an overview over major findings and conclusions of my study.
Taxation and tax policy reform appears on the political agenda in most advanced welfare states in Europe and North America. Of course studies of taxation and tax policy are nothing new and have existed ever since people have paid taxes. The current work is situated in the context of the future of the welfare state and the reinforced international economic and political integration referred to as "globalization." The purpose of this paper is to analyze how globalization is affecting tax policy in advanced welfare states. In comparing the evolution of tax policy in Canada with those in the United States, Germany and Sweden from 1960 to 1995, I will try to review the conventional antiglobalization thesis, i.e., that globalization leads to a "race to the bottom" in revenue and expenditures policies, or as others have called it, a "beggar the neighbour policy" (Tanzi and Bovenberg 1990, 187). ... Conclusion: The empirical data and theoretical models clearly show that globalization is one relatively minor factor among many that explain tax policy reforms. And even that limited influence is mediated by domestic political systems, institutions and constellations of actors. As the data has shown, the conventional globalization thesis of a race to the bottom is not borne out. Tax rates and tax revenues are still increasing, despite the ongoing trend toward international trade integration. Countervailing pressures like the high cost of welfare programs, different parties in government, strong labour unions, and institutional veto players counteract the pressure of globalization on tax policy. As for the future of taxation in Canada, it is more likely to be one of gradual evolution than radical change. Although the data don’t show any downward pressure on tax rates and tax revenues comparatively speaking, there are at least four key factors in Canada that are likely to put pressure on future tax rates, although regional political dynamics and the workings of fiscal federalism suggest that tax reductions will be a higher priority in some provinces than others (Hale 2002). First, neoliberalism will continue to shape fiscal and tax policy, including the role of the tax system in delivering social policies and programs in most parts of Canada. Second, governments that seek to define their own economic and social priorities rather than simply react to events beyond their borders will have to exercise centralized control over budgetary policies and spending levels if they hope to foster the economic growth needed to finance social services in the context of Canada’s changing demographics. Third, the ability of governments to combine the promotion of economic growth and higher living standards will be closely linked to their ability to develop a workable division of responsibilities among federal and provincial governments and with other national governments. Finally, the diffusion of new technologies will continue to transform national and regional economies while giving individuals greater opportunity to avoid government and tax regulations that run contrary to their perceived interests and values. This discussion of determinants that shape tax policy reform has shown that successful management of fiscal and tax policy requires a capacity to set priorities; adapt to changing circumstances; and build a consensus that enables competing economic, social, regional and ideological interests to identify their own well-being in the broader political and economic environment. Tax policy is shaped by many political, economic and social determinants. As Geoffrey Hale correctly concludes, "it should not be surprising if the tax system stubbornly refuses to confirm either economic theories or political ideologies, but reflects past decisions and the policy tradeoffs of the political process" (2002, 71). The notion of tax policy being driven by globalization and forces associated with globalization (both positive and negative) is simply not borne by the facts.