320 Politikwissenschaft
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Bevor Wolodymyr Selenskyj vor einem Jahr Präsident der Ukraine wurde, war er dies schon einmal gewesen, und zwar in seiner Rolle in der erfolgreichen Fernsehserie "Sluha narodu" ("Diener des Volkes"). Hier zeichnet sich nicht nur ein neues Verhältnis von digitaler Wirklichkeit und politischer Öffentlichkeit ab, sondern auch eine neue Form des Populismus, die nicht auf nationalistische Diskurse und reaktionäre Denkmuster baut, sondern antistaatliche und neoliberale Affekte miteinander verbindet.
Prophetische Politik
(2020)
"Prophetische Politik" verkündet während existentieller und politischer Krisen einen radikalen Wandel mithilfe religiöser Sprache. Der Begriff bringt zwei unterschiedliche semantische Felder zusammen. Zum einen das der Prophetie, die in allen Religionen durch Individuen repräsentiert wird, die man als Sprachrohr des Göttlichen betrachtet. Ob heidnisch oder monotheistisch, männlich oder weiblich, antik oder modern, Propheten sind immer Lehrer und Kritiker, mahnend und scheltend. Nie schrecken sie davor zurück, ihre Meinung zu äußern, auch nicht in Lebensgefahr. Das zweite Feld ist das der Politik: Ausgehend von der Idee der polis und der politeia steht die Politik seit Thomas Hobbes für die staatliche Beziehung zwischen Volk und Souverän, für ein vereinigendes Zwangsverhältnis, das die Angst und den Krieg "aller gegen alle" im "Naturzustand" überwindet. Indem sie den Mächtigen die Wahrheit sagt, markiert prophetische Politik Momente der Überschneidung dieser Semantiken. Sie schöpft ihre Legitimität aus einer höheren Macht - sei es die Wahrheit oder göttliche Autorität. In Krisenzeiten wagen es die Propheten, auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam zu machen und neue, radikale Wege zu verkünden. Mag prophetische Politik heute auch anachronistisch erscheinen, so hat sie das revolutionäre Potential ihrer langen und wechselhaften Geschichte keineswegs eingebüßt.
Blickte Carl Schmitt dieser Tage auf Georgien, so müsste er seinen berühmten Anfangssatz aus dem dritten Kapitel der "Politischen Theologie" ändern. Statt "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet", müsste es heißen: Souverän ist, wer sich dem Ausnahmezustand nicht beugt. Denn die Georgische Orthodoxe Kirche hat erklärt, sich notfalls über alle vom Staat im Zusammenhang mit der Corona-Krise verhängten Beschränkungen hinwegzusetzen, um Liturgien und vor allem die Kommunion feiern zu können - so geschehen bei den Ostermessen am letzten Sonntag. [...] Der Konflikt ist jedoch nicht nur rechtlich, sondern auch politisch sehr bedeutsam. Politisch geht es um die freiheitliche demokratische Grundordnung Georgiens und den Versuch der Kirche, diese zu untergraben. Die Orthodoxe Kirche Georgiens, Ende der 1980er Jahre noch eine randständige gesellschaftliche Kraft, ist zu einer der reichsten und mächtigsten Institutionen in Georgien aufgestiegen, der die Mehrheit der georgischen Gesellschaft vertraut und die deshalb großen politischen Einfluss ausübt.