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Der Leitfaden "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft" als Argumentationsmuster der Neonazis
(2019)
Bei dem im November 2015 online veröffentlichten Leitfaden "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft", handelt es sich um eine offizielle Publikation der politischen Partei "Der III. Weg". "Der III. Weg" ist eine Neonazi-Partei, die 2013 durch ehemalige Anhänger der rechtsextremistischen Organisation "Freies Netz Süd" gegründet wurde. Die Partei vertritt eine rechtsextremistische, fremdenfeindliche Einstellung, die sich im auf der offiziellen Webseite der Partei veröffentlichten Zehn-Punkte-Programm ausdrücklich zeigt. Der Leitfaden gehört zum öffentlich-politischen Diskurs der Partei und erfüllt eine appellative Textfunktion, für die die argumentative Themenentfaltung charakteristisch ist. Im vorliegenden Beitrag wird der Leitfaden als ein Argumentationsmuster der Neonazis angesehen, in dem sich vor allem die argumentative Themenentfaltung erkennen lässt.
Dass es Wörter gibt, die in der öffentlichen Kommunikation als Fahnenwörter(i. S. v. Hermanns 1994) bestimmter politischer Gruppierungen oder eben auch bestimmter politischer Systeme fungieren, ist bekannt. Wenn diese Gruppierungen oder das Gesellschaftssystem verschwinden, verschwinden auch die Wörter aus dem öffentlichen Sprachgebrauch. Sie verschwinden allerdings nicht mit einem Mal aus dem Sprachgebrauch des Einzelnen. In diesem Artikel soll der Frage nachgegangen werden, wie eine ganz bestimmte Gruppe von Sprechern mit Fahnenwörtern des DDR-Sozialismus und mit dem (ehemals) geheimen Wortschatz der Staatssicherheit umgeht, wenn sie sich heute in der bundesdeutschen Öffentlichkeit äußert. Verwenden sie die „alten“ Wörter unverändert, kommentieren sie sie? Werden semantische Kämpfe ausgetragen? Die Sprecher haben alle lange Zeit „im Inneren der Staatsmacht“ gearbeitet: Es handelt sich um hochrangige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), von denen man annehmen kann, dass sie nachhaltig von den spezifischen Kommunikationsregeln in der DDR (und im Machtapparat) geprägt wurden.
In diesem Beitrag wird gezeigt, dass das Wort Volk seit einigen Jahren ein Schlüsselwort politischer Diskurse in Deutschland darstellt. Dies bedeutet im Sinne Wolf-Andreas LIEBERTs (2003) nicht nur, dass es von unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteuren verwendet wird, um gegensätzliche Ideale und Antworten auf die Frage nach der eigenen individuellen und kollektiven Identität zu formulieren, sondern auch selbst zum Gegenstand von Kontroversen und damit diskursbestimmend wird. Dass diese jüngere Entwicklung eine besondere ist, machen Analysen deutlich, die die Verwendung des Wortes in unterschiedlichen und hinsichtlich nationaler und sozialer Identitäten dynamischen Phasen der deutschen Geschichte in den Blick nehmen.