ZENAF Arbeits- und Forschungsberichte : (ZAF)
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Institute
2009,2
The privatization of Old Age and Survivors Insurance and Disability Insurance was a top priority on president Bush’s domestic political agenda. Although Bush’s reform initiative has failed and president Obama has declared not to privatize social security, the system of public old age security in the United States is still in crisis, mainly because of demographic factors and the ensuing financial problems but also because of the recent and deep economic recession in the United States. This article reviews the initiative of the Bush-Administration to partially privatize social security and analyzes the main objectives behind Bush policy as well as the main arguments against and obstacles to it. By placing Bush politics of privatizing social security in a broader context of comparative welfare state reform, this article discusses the consequences of privatizing social security systems on equality and poverty, as well as on the legitimacy of the political system in general.
2005,1
In der vorliegenden Studie werden die sozialpolitischen Reformen in den USA und Kanada während der 1990er Jahren in einer vergleichenden Perspektive analysiert. Dabei wird insbesondere die Rolle steuerpolitischer Instrumentarien in den Reformen thematisiert und der Frage nachgegangen, ob sich hier ein neuer Typ von Wohlfahrtsstaat herausbildet. Im ersten Teil des Papiers wird das in der vergleichenden Wohlfahrtsstaatsforschung etablierte Modell des liberalen Wohlfahrtsstaats skizziert, um vor diesem Hintergrund die Reformen in den USA und Kanada zu untersuchen und zu vergleichen. Anschließend wird in einer breiteren vergleichenden Perspektive die out-put-Leistung der beiden Wohlfahrtsstaaten analysiert. Al normative Kriterien hierbei gilt in erster Linie die Umverteilungsfunktion sozialpolitischer Instrumentarien, hier in erster Linie verstanden als Einkommensumverteilung.
1999,1
Auf dem Hintergrund der Analyse der kanadischen Entwicklung und der sie begleitenden Diskussion um die Integration in den nordamerikanischen Wirtschaftsraum und die Problematik des Quebecer Minderheitennationalismus lassen sich folgende Schlussfolgerungen ziehen: Zum ersten kann im Falle Kanadas tatsächlich nur von einer internationalen Wirtschaftsintegration im Sinne einer regionalen Integration gesprochen werden und nicht von einer Globalisierung der ökonomischen Beziehungen. Die Ergebnisse und Daten haben gezeigt, dass sich der Handel zunehmend auf den nordamerikanischen Kontinent konzentriert. Diese Ergebnisse lassen sich auch durch andere Untersuchungen zum europäischen Binnenmarkt und auch zum asiatischen Markt bestätigen. Die regionale Integration innerhalb der drei Wirtschaftsblöcke kann eher definiert werden als eine Gegenreaktion gegen eine globale ökonomische Liberalisierung denn als ein erster Schritt in Richtung eines globalen Marktes. Ähnlich vorsichtig und differenziert argumentieren auch Hirst und Thompson, wenn sie in den Nationalstaaten weiterhin die grundlegenden Einheiten der internationalen Wirtschaft sehen. Eine relative Trennung von nationalen und internationalen Bezugssystemen werde nach Hirst und Thompson nicht aufgehoben, der Einfluß von internationalen Ereignissen auf die Binnenökonomie werde noch immer gefiltert von nationalen Maßnahmen und Prozessen. Diese Schlussfolgerungen konnten auch durch die Analyse der Verhandlungen zur Implementierung des Free trade agreements mit den USA und den sich anschließenden Verhandlungen zur NAFTA bestätigt werden. Es sind staatliche Akteure und Institutionen, die die Regeln der Integration festschreiben und auch noch weite rhin Einflussmöglichkeiten im Rahmen dieser Kooperationsgebilde besitzen. Natürlich ergeben sich hieraus andere Akteurskonstellationen und Handlungsspielräume für die staatlichen Akteure, aber von einem generellen Bedeutungsverlust kann keinesfalls gesprochen werden. Genau hier fehlt es in der Globalisierungsdi skussion noch an empirischen Untersuchungen, die den veränderten Charakter, die unterschiedlichenHandlungsebenen und die veränderte Funktion nationaler Wirtschaftspolitik genauer beleuchtet. Dem Staat kommen nach Hirst und Thompson auch weiterhin zentrale Aufgaben im Wirtschaftsbereich zu. Dazu gehören die Herstellung eines V erteilungskompromisses zur Beeinflussung der Wirtschaft, die Herbeiführung eines sozialen Konsenses und eine adäquate Aufteilung der Steuereinnahmen und -ko mpetenzen auf den verschiedenen Regierungsebenen. Es kann also keinesfalls von einem völligen Verlust der nationalen Souveränität durch die Globalisierung gesprochen werden, wobei hier gefragt werden muss, inwieweit das Konzept staatlicher Souveränität in seiner juristischen und rechtswissenschaftlichen Zuspitz ung je zutraf. Die Forschung müsste sich stärker konzentrieren auf das neue Konkurrenzverhältnisvon internationalen Wirtschaftsbeziehungen und Handelsströmen einerseits und den Machtbefugnissen des Staates anderer seits. Verschiedene Akteure treten neb en dem Nationalstaat auf verschiedenenEbenen mit unterschiedlichen Interessen auf. Diese neuen Interaktionsformen und die Handlungsspielräume, in denen sie stattfinden, bedürfen noch einer genauen empirischen Analyse, um Prognosen über die Zukunft des Nationalstaates zu machen. Der Nationalstaat wird aber weiterhin eine bedeutende Rolle in der Vermittlung zwischen den sozialen, politischen und ökonomischen Dimensionen der Realität spielen.