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Der Beitrag stellt dar, wie Online-Plattformen in den Bereichen Urheberrecht, Hassrede und Desinformation in der EU reguliert wurden. Die Analyse ergibt einen Regulierungskreislauf, der in vier Phasen ablief. Bis zum Jahrtausendwechsel war es die Legislative, die einen allgemeinen gesetzlichen Rahmen für die Online-Kommunikation in Gestalt von Äußerungsverboten und Haftungsprivilegierungen definierte. Dieser Rahmen wurde im folgenden Jahrzehnt von den Betreibern der neu entstehenden Plattformen unter Ausnutzung ihres privatautonomen Gestaltungsspielraums implementiert. In der dritten Phase ab ca. 2010 verschärften die Judikative und die Exekutive die sich aus dem allgemeinen gesetzlichen Rahmen ergebenden Mindestanforderungen an die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen, Hassrede und Desinformation. In der vorläufig letzten Phase des Regulierungskreislaufs ab 2017/2018 ergriff wieder der Gesetzgeber die Initiative, indem die Standards, die in den Phasen zwei und drei entwickelt worden waren, kodifiziert und teilweise nochmals angehoben wurden. Damit ist der Kreislauf der unionalen Plattformregulierung allerdings nicht zu seinem Ende gekommen. Vielmehr ist bereits erkennbar, dass sich nun wieder eine eher experimentell-tastende Phase privatautonomer Implementierung und ko-regulativer Fortentwicklung des neuen gesetzlichen Rahmens anschließt. Der Beitrag schließt mit einer kurzen Bewertung dieser Entwicklung hin zu mehr hoheitlicher Kommunikationskontrolle.
In den letzten zwei Jahrzehnten sind Anmeldungen von Rechten des geistigen Eigentums (intellectual property, IP) bzw. Verletzungsklagen wiederholt an der unzureichenden Bestimmtheit des exklusiv beanspruchten Gegenstands gescheitert. Ihren Ausgang nahm diese Entwicklung im Markenrecht mit Entscheidungen des EuGH (Stichworte: Sieckmann, Heidelberger Bauchemie, Dyson, IP Translator, Oy Hartwall) und später auch des BGH (Stichwort: UHU). Die markenrechtlichen Grundsätze strahlten auf das Designrecht (Stichworte: Sporthelm, Mast-Jägermeister) und zuletzt auch auf das Urheberrecht (Stichwort: Levola) aus. Im Folgenden werden die maßgeblichen Urteile zur Schutzfähigkeit von Zeichen, Designs und Werken zusammengetragen und systematisiert. Dabei treten zwei Aspekte eines Bestimmtheitsgebots zu Tage, die, wie abschließend zu zeigen sein wird, auch im Patentrecht gelten
Der Beitrag nimmt kritisch zum gegenwärtig anhängigen EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) Stellung. Die Kernthese lautet: Big Tech muss reguliert werden, aber nicht wie im DSA vorgesehen. Zur Untermauerung dieser Position werden fünf grundlegend problematische Aspekte des DSA benannt. Es wird gezeigt, dass die derzeit verhandelten Fassungen des DSA (1) die Vertragsfreiheit nicht kommunikationsmächtiger Vermittlungsdienste missachten, (2) automatisiertes Overblocking begünstigen, (3) auch legale, aber in unspezifischer Weise „schädliche“ Äußerungen ins Visier nehmen, (4) einen vagen und für die Kommunikationsregulierung generell unpassenden Risikopräventionsansatz verfolgen und (5) eine Kommunikationsüberwachungsbürokratie errichten, die ihrerseits keinen zureichenden öffentlich-demokratischen Kontrollen unterliegt. Als Reaktion auf diese Befunde wird vorgeschlagen, (1) nur sehr großen Online-Plattformen inhaltliche Vorgaben im Hinblick auf ihre AGB zu machen, (2) die Verpflichtung/Berechtigung zum Einsatz automatischer Moderationssysteme auf offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu beschränken, (3) im DSA auch keine indirekten Pflichten zur Unterdrückung legaler, aber „schädlicher“ Inhalte vorzusehen, (4) das systemische Risiko des Art. 26 Abs. 1 Buchst. c DSA ersatzlos zu streichen und (5) die DSA-Bürokratie staatsfern auszugestalten und einer parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen.
Der Beitrag bietet eine Übersicht der unionalen und deutschen Rechtsbegriffe zur Bezeichnung von Diensten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT). Neben Rechtsquellen der ersten Regulierungsgeneration (insbes. E-Commerce- und InfoSoc-Richtlinie) werden 26 Gesetze bzw. Gesetzesvorschläge aus den letzten fünf Jahren in die Bestandsaufnahme einbezogen. Die einzelnen Dienstebegriffe werden erläutert und nach Maßgabe ihrer technisch-sozialen Funktion klassifiziert. Die vergleichende Analyse arbeitet Unterschiede und Überschneidungen sowie allgemeine dogmatische Grundsätze heraus, etwa zur Beurteilung multifunktionaler Dienste. Besonderes Augenmerk gilt Diensten wie sozialen Netzwerken und Messengern, deren juristische Einordnung ungeklärt ist. Der Beitrag schließt mit begrifflichen Reformvorschlägen für das künftige Digitalrecht.
Der Beitrag bietet einen Überblick über den entstehungsgeschichtlichen Hintergrund sowie den Inhalt des ursprünglichen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) 2017, seine Wirkungen in der Praxis und die Änderungen durch die NetzDG-Reform 2021. Es wird gezeigt, dass aus einem Regelwerk mit engem Fokus auf die Durchsetzung des Strafrechts in OnlineNetzwerken ein Plattformregulierungsgesetz wurde, das sowohl Löschgebote (Strafrecht) als auch Löschverbote (Meinungsfreiheit) prozeduralisiert. Während das NetzDG 2017 keinen nennenswerten Niederschlag in gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen fand und inzwischen auch kaum noch eine Rolle in der Löschpraxis der Netzwerke spielt, dürfte es dazu beigetragen haben, dass die Netzwerkbetreiber ihre privaten Kommunikationsregeln verschärft haben. Hintergrund für diese „Flucht in die AGB“ ist, dass die großen Netzwerkbetreiber und der Gesetzgeber dasselbe Nahziel verfolgen: Einer Verrohung der Debattenkultur soll aus ökonomischen bzw. gesellschaftspolitischen Gründen entgegengewirkt werden. Der Beitrag schließt mit einem Ausblick auf den Digital Services Act (DSA), mit dem der Compliance-Ansatz des NetzDG europäisiert würde.
Im Zuge der fortlaufenden Digitalisierung im Mobilitätssektor werden aktuell besonders in Großstädten verstärkt geteilte on-demand Fahrdienstleistungen implementiert. Das sog. Ridepooling beschreibt eine dynamische und digitale Form des konventionellen Sammeltaxis, bei welcher durch eine intelligente Algorithmik mehrere voneinander unabhängige, zeitlich korrespondierende Fahrtwünsche in Echtzeit zu einer Route kombiniert werden. So können einander unbekannte Kund*innen gemeinsam und gleichzeitig nach ihren individuellen Bedürfnissen auf Direktverbindungen befördert werden. Viele der Ridepooling-Angebote werden in urban geprägten Raumstrukturen von privaten Verkehrsunternehmen - teilweise sogar eigenwirtschaftlich - betrieben und als nachhaltige Mobilitätsform beworben: Sie soll die sich individualisierenden Mobilitätsbedürfnisse der Bürger*innen befriedigen, dadurch städtische Problematiken wie hohe Luft- und Lärmbelastung, Staubildung sowie Flächenknappheit adressieren und zu einer umweltfreundlichen Verlagerung des lokalen Verkehrsaufkommens (Modal Shift) führen.
Die vorliegende Arbeit untersucht am Beispiel der Großstädte Berlin und Hamburg, wie und unter welchen Zielsetzungen der unterschiedlichen Akteure die neuen Angebotsformen implementiert wurden und welche Auswirkungen sie auf die städtischen Mobilitätssysteme haben.
Durch Expert*innen-Interviews mit städtischen Behörden, öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbünden und Expert*innen für digitale und städtische Mobilität soll der aktuell noch geringe Forschungsstand über die Zielsetzungen, Formen und Auswirkungen von Ridepooling-Angeboten in städtischen Räumen um praxisnahe Betrachtungen und Erkenntnisse erweitert werden. Es kann angenommen werden, dass die unterschiedlichen Ausgestaltungen der untersuchten Angebote von ioki, CleverShuttle, MOIA und BerlKönig dabei durchaus voneinander differierende Effekte auf das Nutzungsverhalten der Kund*innen und die städtische Verkehrsgestaltung sowie deren ökologischen und sozialen Nachhaltigkeitsdimensionen haben.
Im Januar 2020 änderte sich für viele Menschen die bis dahin gekannte Normalität durch das Aufkommen des Covid-19-Virus. Dies äußerte sich in einem gravierenden Einfluss auf die physische Mobilität und führte zu einer teilweisen Verlagerung in die virtuelle Mobilität. Angelehnt an die in dieser Arbeit dargestellten Forschungsansätze ist festzustellen, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen eingeschränkter Mobilität und sozialer Exklusion von sozialer, politischer, ökonomischer sowie persönlicher Partizipation besteht. Diese Korrelation unter pandemischen Bedingungen wurde zum Zeitpunkt der Analyse kaum untersucht, weshalb es die Zielsetzung dieser Arbeit war, die Thematisierung der Einschränkungen mobilitätsbedingter sozialer Teilhabe durch die Covid-19-Pandemie im medialen Diskurs zu erörtern.
Die quantitative Analyse der drei Zeitungen Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung und Die Zeit ergab, dass die mediale Auseinandersetzung mit dem Untersuchungsgegenstand nur einen marginalen Teil der Artikel prägt und damit eine Randnotiz der Gesellschaft darstellt. Die darauffolgende qualitative Inhaltsanalyse der thematisch passenden Zeitungsartikel lassen auf die Notwendigkeit einer Erweiterung der existierenden theoretischen Exklusionsdimensionen schließen. Grund dafür sind das Auftreten einer Infektionsangst sowie einer neuen Reichweite der Digitalisierung als grundlegende Exklusionsstrukturen während der Pandemie. Insbesondere in der Entscheidung um den Umgang mit dem ÖPNV spiegeln sich vielfältige gesellschaftliche Fragen um Sicherheit und Gesundheitsschutz, aber auch um soziale Teilhabe und Zugang.
Mit dem Ziel, Erkenntnisse darüber zu gewinnen unter welchen Umständen verkehrspolitische Maßnahmen seitens der Bevölkerung befürwortet und angenommen werden, wurde im Hebst 2020 eine quantitative Haushaltsbefragung (N = 832) in vier Frankfurter Befragungsgebieten durchgeführt. Als Untersuchungsgegenstand wurde die Umwandlung von Auto- in Fahrradspuren ausgewählt – eine Maßnahme, die in Folge des Frankfurter Radentscheids entlang verschiedener Verkehrsachsen in Frankfurt geplant und teilweise bereits umgesetzt wurde. Dabei wurde deutlich, dass die Akzeptierbarkeit für die zukünftige Umsetzung einer solchen Maßnahme zur Neuaufteilung öffentlicher Räume in Frankfurt insgesamt sehr hoch ausfällt. Unter Heranziehung des stage model of self-regulated behavioural change (SSBC) konnte zudem aufgezeigt werden, dass sich eine starke Orientierung am Auto negativ auf die Höhe der Akzeptierbarkeit auswirkt, während eine regelmäßige Nutzung des Fahrrads höhere Zustimmungswerte für die Maßnahme hervorruft. In einem zweiten Schritt wurde weiterhin untersucht, inwiefern die bereits umgewandelten Radspuren zwischen der Alten Brücke am Main und dem Friedberger Platz im Frankfurter Nordend, eine Veränderung in der Wahrnehmung und Verkehrsmittelnutzung der Befragten begünstigen und somit auch wirksam sind. Dabei wurde mitunter ersichtlich, dass es seit der Umwandlung sowohl zu einer gesteigerten Fahrradnutzung als auch zu einer reduzierten Autonutzung entlang der umgewidmeten Strecke gekommen ist.
Global consensus is growing on the contribution that corporations and finance must make towards the net-zero transition in line with the Paris Agreement goals. However, most efforts in legislative instruments as well as shareholder or stakeholder initiatives have ultimately focused on public companies.
This article argues that such a focus falls short of providing a comprehensive approach to the problem of climate change. In doing so, it examines the contribution of private companies to climate change, the relevance of climate risks for them, as well as the phenomenon of brown-spinning (ie, the practice of public companies selling their highly polluting assets to private companies). We show that one cannot afford to ignore private companies in the net-zero transition and climate change adaptation. Yet, private companies lack several disciplining mechanisms that are available to public companies, such as institutional investor engagement, certain corporate governance arrangements, and transparency through regular disclosure obligations. At this stage, only some generic regulatory instruments such as carbon pricing and environmental regulation apply to them.
The article closes with a discussion of the main policy implications. Primarily, we discuss and evaluate the recent push to extend climate-related disclosure requirements to private companies. These disclosures would not only help investors by addressing information asymmetry, but also serve a wide group of stakeholders and thus aim at promoting a transition to a greener economy.
To ensure the credibility of market discipline induced by bail-in, neither retail investors nor peer banks should appear prominently among the investor base of banks’ loss absorbing capital. Empirical evidence on bank-level data provided by the German Federal Financial Supervisory Authority raises a few red flags. Our list of policy recommendations encompasses disclosure policy, data sharing among supervisors, information transparency on holdings of bail-inable debt for all stakeholders, threshold values, and a well-defined upper limit for any bail-in activity. This document was provided by the Economic Governance Support Unit at the request of the ECON Committee.
The European Central Bank (ECB) recently proclaimed a more active role for itself in the fight against climate change. Did the European Parliament (EP) play a part in this regard, and if so what was it? To answer this question, this paper builds on a multi-method text analysis of original datasets compiling communications between the ECB and the EP across three accountability forums between 2014 and 2021. The paper shows that there has been discursive convergence between central bankers and parliamentarians concerning the role of the ECB in combatting climate change. It argues that this convergence has resulted from a pragmatic (yet precarious) adoption of a common repertoire1 between ‘green’ central bankers and parliamentarians who have favored a more active role for the ECB in the fight against climate change. The adoption of a common repertoire is pragmatic, in that it results from the strategic use of specific discursive elements that are ambitious enough to address their respective opponents and trigger political change, yet vague enough to allow both sets of actors to converge on them momentarily. It is also precarious in the sense that it involves discarding fundamental political tensions, which is hardly tenable in the long term. The paper shows that both organizational and politicization dynamics have been at work in the emergence of this pragmatic yet precarious bedfellowship between ‘green’ central bankers and parliamentarians.
This briefing paper describes and evaluates the law and economics of institution(al) protection schemes. Throughout our analysis, we use Europe’s largest such scheme, that of German savings banks, as paradigm. We find strengths and weaknesses: Strong network-internal monitoring and early warning seems to be an important contributor to IPS network success. Similarly, the geographical quasi-cartel encourages banks to build a strong client base, including SME, in all regions. Third, the growth of the IPS member institutions may have benefitted from the strictly unlimited protection offered, in terms of euro amounts per account holder. The counterweighing weaknesses encompass the conditionality of the protection pledge and the underinvestment risk it entails, sometimes referred to as blackmailing the government, as well as the limited diversification potential of the deposit insurance within the network, and the near-incompatibility of the IPS model with the provisions of the BRRD, particularly relating to bail-in and resolution. Consequently, we suggest, as policy guidance, to treat large IPS networks similar to large banking groups, and put them as such under the direct supervision of the ECB within the SSM. Moreover, we suggest strengthening the seriousness of a deposit insurance that offers unlimited protection. Finally, to improve financial stability, we suggest embedding the IPS model into a multi-tier deposit re-insurance scheme, with a national and a European layer. This document was provided by the Economic Governance Support Unit at the request of the ECON Committee.
This paper studies the interactions between corporate law and VC exits by acquisitions, an increasingly common source of VC-related litigation. We find that transactions by VC funds under liquidity pressure are characterized by (i) a substantially lower sale price; (ii) a greater probability of industry outsiders as acquirers; (iii) a positive abnormal return for acquirers. These features indicate the existence of fire sales, which satisfy VCs' liquidation preferences but hurt common shareholders, leaving board members with conflicting fiduciary duties and litigation risks. Exploiting an important court ruling that establishes the board’s fiduciary duties to common shareholders as a priority, we find that after the ruling maturing VCs become less likely to exit by fire sales and they distribute cash to their investors less timely. However, VCs experience more difficult fundraising ex-ante, highlighting the potential cost of a common-favoring regime. Overall the evidence has important implications for optimal fiduciary duty design in VC-backed start-ups.
We estimate the cost of cultural biases in high-stake economic decisions by comparing agents’ peer-to-peer lending choices with those the same agents make under the assistance of an automated robo-advisor. We first confirm substantial in-group vs. out-group and stereotypical discrimination, which are stronger for lenders who reside where historical cultural biases are higher. We then exploit our unique setting to document that cultural biases are costly: agents face 8% higher default rates on favored-group borrowers when unassisted. The returns they earn on favored groups increase by 7.3 percentage points when assisted. The high riskiness of the marginal borrowers from favorite groups largely explains the bad performance of culturally-biased choices. Because varying economic incentives do not reduce agents’ biases, inaccurate statistical discrimination—unconscious biased beliefs about borrowers’ quality—can explain our results better than taste-based discrimination.
Prospective welfare analysis - extending willingness-to-pay assessment to embrace sustainability
(2022)
In this paper we outline how a future change in consumers’ willingness-to-pay can be accounted for in a consumer welfare effects analysis in antitrust. Key to our solution is the prediction of preferences of new consumers and changing preferences of existing consumers in the future. The dimension of time is inextricably linked with that of sustainability. Taking into account the welfare of future cohorts of consumers, concerns for sustainability can therefore be integrated into the consumer welfare paradigm to a greater extent. As we argue in this paper, it is expedient to consider changes in consumers’ willingness-to-pay, in particular if society undergoes profound changes in such preferences, e.g., caused by an increase in generally available information on environmental effects of consumption, and a rising societal awareness about how consumption can have irreversible impacts on the environment. We offer suggestions on how to conceptionalize and operationalize the projection of such consumers’ changing preferences in a “prospective welfare analysis”. This increases the scope of the consumer welfare paradigm and can help to solve conceptual issues regarding the integration of sustainability into antitrust enforcement while keeping consumer surplus as a quantitative gauge.
Since the 2008 financial crisis, European largest banks’ size and business models have largely remained unchallenged. Is that because of banks’ continued structural power over States? This paper challenges the view that States are sheer hostages of banks’ capacity to provide credit to the real economy – which is the conventional definition of structural power. Instead, it sheds light on the geo-economic dimension of banks’ power: key public officials conceive the position of “their own” market-based banks in global financial markets as a crucial dimension of State power. State priority towards banking thus result from political choices over what structurally matters the most for the State. Based on a discourse analysis of parliamentary debates in France, Germany and Spain between 2010 and 2020 as well as on a comparative analysis of the implementation of a special tax on banks in the early 2010s, this paper shows that State’s Finance ministries tend to prioritize geo-economic considerations over credit to firms. By contrast, Parliaments tend to prioritize investment. Power dynamics within the State thus largely shape political priorities towards banking at the domestic and international levels.
We provide the first comprehensive analysis of option information for pricing the cross-section of stock returns by jointly examining extensive sets of firm and option characteristics. Using portfolio sorts and high-dimensional methods, we show that certain option measures have significant predictive power, even after controlling for firm characteristics, earning a Fama-French three-factor alpha in excess of 20% per annum. Our analysis further reveals that the strongest option characteristics are associated with information about asset mispricing and future tail return realizations. Our findings are consistent with models of informed trading and limits to arbitrage.
The transition to a sustainable economy currently involves a fundamental transformation of our capital markets. Lawmakers, in an attempt to overcome this challenge, frequently seek to prescribe and regulate how firms may address environmental, social, and governance (ESG) concerns by formulating conduct standards. Deviating from this conceptual starting point, the present paper makes the case for another path towards achieving greater sustainability in capital markets, namely through the empowerment of investors.
This trust in the market itself is grounded in various recent developments both on the supply side and the demand side of financial markets, and also in the increasing tendency of institutional investors to engage in common ownership. The need to build coalitions among different types of asset managers or institutional investors, and to convince fellow investors of a given initiative, can then act as an in-built filter helping to overcome the pursuit of idiosyncratic motives and supporting only those campaigns that are seconded by a majority of investors. In particular, institutionalized investor platforms have emerged over recent years as a force for investor empowerment, serving to coordinate investor campaigns and to share the costs of engagement.
ESG engagement has the potential to become a very powerful driver towards a more sustainability-oriented future. Indeed, I show that investor-led sustainability has many advantages compared to a more prescriptive, regulatory approach where legislatures are in the driver’s seat. For example, a focus on investor-led priorities would follow a more flexible and dynamic pattern rather than complying with inflexible pre-defined criteria. Moreover, investor-promoted assessments are not likely to impair welfare creation in the same way as ill-defined legal standards; they will also not trigger regulatory arbitrage and would avoid deadlock situations in corporate decision-making. Any regulatory activity should then be limited to a facilitative and supportive role.
Trust between parties should drive contract design: if parties were suspicious about each others’ reaction to unplanned events, they might agree to pay higher costs of negotiation ex ante to complete contracts. Using a unique sample of U.S. consulting contracts and a negative shock to trust between shareholders/managers (principals) and consultants (agents) staggered across space and over time, we find that lower trust increases contract completeness. Not only the complexity but also the verifiable states of the world covered by contracts increase after trust drops. The results hold for several novel text-analysis-based measures of contract completeness and do not arise in falsification tests. At the clause level, we find that non-compete agreements, confidentiality, indemnification, and termination rules are the most likely clauses added to contracts after a negative shock to trust and these additions are not driven by new boilerplate contract templates. These clauses are those whose presence should be sensitive to the mutual trust between principals and agents.
The article studies civil wars and trust dynamics from two perspectives. It looks, first, at rebel governance during ongoing armed conflict and, second, at mass mobilisation against the regime in post-conflict societies. Both contexts are marked by extraordinarily high degrees of uncertainty given continued, or collective memory of, violence and repression.
But what happens to trust relations under conditions of extreme uncertainty? Intuitively, one would assume that trust is shaken or even substantially eroded in such moments, as political and social orders are questioned on a fundamental level and threaten to collapse. However, while it is true that some forms of trust are under assault in situations of civil war and mass protests, we find empirical evidence which suggests that these situations also give rise to the formation of other kinds of trust. We argue that, in order to detect and explain these trust dynamics in contexts of extreme uncertainty, there should be more systematic studies of: (a) synchronous dynamics between different actors and institutions which imply trust dynamics happening simultaneously, (b) diachronous dynamics and the sequencing of trust dynamics over several phases of violent conflict or episodes of contention, as well as long-term structural legacies of the past. In both dimensions, microlevel relations, as well as their embeddedness in larger structures, help explain how episodes of (non-)violent contention become a critical juncture for political and social trust.