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Rückkehr zu G7?
(2014)
Die Krimkrise verlangt allen Beteiligten das höchste diplomatische Geschick ab, es gilt eine militärische Auseinandersetzung zu vermeiden, denn die kann niemand wollen. Ein Versuch „des Westens“ gegenüber Russland als eine geschlossene und starke Partei aufzutreten, ist die gemeinsame Erklärung der G7, die am Montag letzter Woche (02. März) zunächst vom Weißen Haus und am Folgetag auch durch die anderen Mitglieder bekannt gegeben wurde. Darin verurteilen die G7 die „Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine“ und fordern Russland auf, die Probleme auf der Krim durch friedliche Mittel zu lösen.
Die Krimkrise lässt nicht nach und jeder Staat scheint eine eigene Agenda zu verfolgen. Wer aber verfolgt seine Agenda so, dass sie am Ende auch erfolgreich ist? Die Krise ist noch nicht ausgestanden, doch eine erste Bestandsaufnahme lässt bereits interessante Schlüsse zu. Russland scheint sich momentan nicht schlecht zu schlagen, in Angesicht eines Westens, der immer noch damit ringt, eine klare Linie zu fahren. Doch der wahre Gewinner der gesamten Auseinandersetzung könnte ein Staat sein, der sich bis jetzt sehr ruhig verhalten hat: China.
The G20 summit starting today will be overshadowed by the Syrian crisis. Wolfgang Seibel assesses that,while Germany and Russia share a common history that has shaped their relationship as well as close and crucial economiclinkages, their worldviews are incompatible – international problem-solvingvs. prioritizing geopolitical interests. The question is, in light of the crisis in Syria, are German foreign policymakers in a position to influence Russian key-players?
Warum Sanktionen in der Ukraine-Krise unverzichtbar sind – und doch ein heikles Instrument bleiben
(2014)
Die Sanktionen gegen Russland im Gefolge der Ukraine-Krise wurden in einer Reihe von Beiträgen (siehe insbesondere die Beiträge von Thomas Schubäus und Christopher Daase) in die Nähe von ‘Zwangsdiplomatie’ gerückt und für überzogen erklärt. Der Westen trage mit einer verfehlten Politik selbst einen Gutteil der Schuld an der Eskalation der Krise und mache sich durch Hantieren mit Doppelstandards unglaubwürdig. Er habe einen sehr einseitigen Blick auf die Vorgänge zunächst in Kiew, dann auf der Krim und in der Ostukraine und sei deshalb unfähig, die berechtigten Interessen Moskaus wahrzunehmen und in seiner Politik zu berücksichtigen. Doch worin besteht, so bleibt als Frage im Raum, die Wahrnehmungsverzerrung der westlichen Politik – was sind die Tatsachen, die nicht zureichend zur Kenntnis genommen werden? Und worin bestehen die berechtigten Interessen Russlands, die der Westen missachtet haben soll?...
Dass die EU und die USA auf die russischen Machenschaften in der Ukraine mit Sanktionen reagiert haben, ist ebenso verständlich wie richtig. Darauf zu bauen, dass diese Maßnahmen Russland zu einer Kurskorrektur bewegen, wäre dagegen fatal. Dass die Sanktionen wirkungslos bleiben, ist nämlich noch die eindeutig bessere Aussicht. Im schlimmeren Fall aber unterstützen die Sanktionen gefährliche Tendenzen der russischen Selbstisolation und sind damit sogar kontraproduktiv. Anstatt auf den Erfolg von Sanktionen zu hoffen, sollte Europa auf eine offene wie ebenbürtige, kritische Auseinandersetzung mit Russland und ein Appellieren an dessen Verantwortung als Großmacht setzen...
Dass die russische Führung auf der Suche nach Verbündeten in Europa auch auf die extreme Rechte zurückgreift, wurde bereits mehrfach diskutiert und analysiert. Ebenso wurde deutlich, dass ganz verschiedene Akteure jenes heterogenen Zielpublikums in Russland wiederum den Hegemon sehen, an dessen Seite sie gegen die ‚neue Weltordnung‘ oder ‚westliche Werte‘ aufbegehren möchten. Die autoritäre Durchsetzung des nationalen / völkischen Interesses im Blick, verweist jenes Spektrum auf die Ideologie des Neo-Eurasismus als Anknüpfungspunkt für außen- und sicherheitspolitische Überlegungen. Die griechische Golden Dawn als stärkste Vertreterin des militanten Flügels der extremen Rechten Europas fügt jener strategischen Russophilie eine historisch-kulturelle Komponente hinzu und unterstreicht damit ihre revisionistischen Ansprüche...
Mittlerweile ist es ruhig geworden um Pussy Riot – hier und da noch ein Artikel über die Degeneration des russischen Rechtsstaates, der Kritiker zu langjährigen Haftstrafen verurteilt und zur Besserung ins Arbeitslager schickt (FAZ, 6.9.2012).Dabei sind die Aktionen von Pussy Riot ein Paradebeispiel für die politische Ambivalenz von Kunst...
Nach dem umstrittenen Referendum in derOstukraine wird wieder über schärfereWirtschaftssanktionen gegen Russland gestritten. ImZentrum der Auseinandersetzung zwischenBefürwortern und Kritikern von Wirtschaftssanktionen steht die Frage: Wieerfolgversprechend sind Sanktionen, das Verhalten Russlands zu ändern?Aber das ist die falsche Frage! Ihr liegt das Missverständnis zugrunde, dassSanktionen in erster Linie den Zweck haben, einen Übeltäter zu bestrafenund ihn dazu zu zwingen, von seinem Tun abzulassen. Zwei Dinge werdenhier verwechselt: Sanktionen und Zwangsdiplomatie...
Die Intervention Russlands auf der Krim im März dieses Jahres und die derzeitige Situation in der Ostukraine haben zu einer Diskussion darüber geführt, ob es sich hierbei um einen „Fall für die Schutzverantwortung“ handelt. Als zentrales Argument für sein Eingreifen führt Russland schließlich den Schutz bedrohter russischer Zivilisten an. In einem Gastbeitrag erläutert Roland Harris, warum die Intervention nicht mit dem Schutz der Menschenrechte der ethnischen Russen rechtfertigt werden kann.
Die Arbeit untersucht die Energieaußenpolitik der Europäischen Union gegenüber Russland. Dabei wird den Fragen nachgegangen, welchen externen Anforderungen sich die EU gegenüber sieht und mit welchen institutionellen Maßnahmen darauf reagiert sind und wodurch diese Reaktionen bestimmt werden. Dabei wird ein akteurzentriertes Forschungsmodell entwickelt, dass sowohl die Entwicklung auf dem russländischen Energiesektor und auf globalen Energiemärkten als Strukturvariable einbezieht, als auch in Bezug auf die Energiepolitik der EU die nationalstaatliche Ebene betrachtet. In Bezug auf den strukturellen Kontext der Energiepolitik wurde deutlich, dass zwischen Russland und der EU auf Grund der hohen Abhängigkeit der EU von Energierohstoffen ein asymmetrisches Interdependenzverhältnis existiert, das Russland strukturelle Machtressourcen zur Verfügung stellt. Dieses Interdependenzverhältnis ist zusätzlich durch fehlende Homologie und Entropie gekennzeichnet, wodurch die konflikthemmenden Funktionen von Interdependenz nur beschränkte Wirksamkeit entfalten. Diese Asymmetrie wird sich durch die wachsende Konkurrenz auf den globalen Energierohstoffmärkten und die Diversifikation der Exportländer durch Russland in Zukunft weiter verschieben, da Russland damit weitere Alternativen zu einer Zusammenarbeit mit der EU erhält. Innerhalb Russlands wurde besonders im Energiesektor eine Politisierung der Ökonomie ausgemacht, in der die strategisch orientierten staatlich-wirtschaftlichen Akteure das politische Potential ökonomischer Abhängigkeiten voll ausnutzen. Diese Politik wird sich auch in Zukunft verstetigen, da die Gruppe der Siloviki zusätzlich zu ihrer Verankerung im politischen System wichtige Positionen im rentenextrahierenden Wirtschaftssektor übernehmen konnte, durch die vielfältige persönliche Bereicherungsmöglichkeiten eröffnet werden. Es entsteht folglich eine neue Schicht aus in das politische System inkludierten Millionären mit Großmachtideologie, bei denen sich persönliche Bereicherungsabsichten mit politischer Ideologie verbinden. Die Energieaußenpolitik Russlands wird daher auch in Zukunft als strategisches Mittel für russländische Großmachtansprüche dienen. In Bezug auf die Energieaußenpolitik der EU wurde gezeigt, dass die EU in ihrer Energiepolitik erhebliche strukturelle Schwächen aufweist. So wurde deutlich, dass die energiepolitischen Strategien der Mitgliedstaaten und der EU deutliche Divergenzen aufweisen, bzw. die Mitgliedstaaten der Gemeinschaftspolitik zuwiderlaufende Ziele verfolgen. Dies ermöglicht zum einen den nationalen Energieunternehmen die Mobilisierung der Nationalstaaten für deren wirtschaftliche Anliegen, wodurch die Energiepolitik der EU außenpolitisch fragmentiert wird. Zum anderen besitzen externe Akteure wie z. B. Gazprom auf Grund der Fragmentierung vielfältige Optionen, um auf den Energiemarkt der EU vorzudringen und diesen zu monopolisieren, da auf Ebene der EU keine Kontrollmöglichkeiten existieren. Dies gefährdet die politische Autonomie der EU, da Gazprom und Transneft’ eng mit russländischen staatlichen Akteuren verbunden sind und neben wirtschaftlichen vor allem strategische Ziele des russländischen Staats verwirklichen. Darüber hinaus ist das in der Innen- und Außenpolitik vorherrschende marktliberale Paradigma der EU inkompatibel mit den generellen Entwicklungen auf den internationalen Energiemärkten, auf denen ein institutioneller Wandel hin zu einem strategischen Paradigma erfolgt. Dies zeigt sich auch im russländischen extraktiven Energiesektor, auf dem eine der EU entgegengesetzte Entwicklung stattfindet. Die Handlungen der untersuchten wirtschaftlichen Akteure in der EU können daher als eine Reaktion auf die Veränderungen im strukturellen Kontext gewertet werden, vor deren Hintergrund das Politikparadigma der EU als ineffektiv empfunden wird. Das marktliberale Paradigma ist dabei auf den in den 1990er Jahren erzielten Konsens zwischen Kommission und Mitgliedstaaten zurückzuführen, wurde jedoch von den Mitgliedstaaten nie voll unterstützt und verlor daher seine Effektivität weitgehend. Da die EU Kommission zudem kaum Handlungsressourcen zur politischen Flankierung strategischer Investitionsprojekte besitzt, dienen die nationalstaatlichen Akteure als primäre Anlaufstelle für Wirtschaftsakteure zur außenwirtschaftlichen Problemlösung. Dies führt zu einer weiteren Schwächung des marktliberalen Paradigmas der EU in der Außenpolitik. Das Beharren der EU-Kommission auf dem ineffektiven marktliberalen Paradigma bedeutet damit nicht, dass die Herausforderungen auf globaler Ebene von der Kommission ignoriert werden, sondern erfolgt auf Grund des institutionellen Defizits fehlender Handlungsressourcen und der inhaltlichen Bezüge des marktliberalen Paradigmas zu institutionellen Arrangements im internen Energiemarkt der EU.